Angleichung

Auflösung sich durch die Anwendung mehrerer Rechtsordnungen auf einen Lebenssachverhalt ergebender Normwiderspruch (auch: „Anpassung“)

Anknüpfung

Verbindung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge einer Kollisionsnorm

- akzessorische

Anknüpfung an ein bereits bestehendes anderes Rechtsverhältnis aus Gründen der Sachnähe (z.B. Art. 41 II Nr. 1 EGBGB)

- alternative

Anknüpfung an eines von mehreren Merkmale nach Wahl des Rechtsanwenders: Vorgang ist rechtswirksam, wenn er nach einer (beliebigen) der zur Verfügung gestellten Rechtsordnungen wirksam ist (Günstigkeitsprinzip, "favor"), s. z.B. Art. 11 I EGBGB.

- kumulative

Anknüpfung an mehrere Merkmale, die gleichzeitig vorliegen müssen: Vorgang ist nur dann rechtswirksam, wenn er nach allen Rechtsordnungen zugleich wirksam ist .
Hauptzweck: Vermeidung „hinkender“ Rechtsverhältnisse, s. z.B. Art. 13 I EGBGB

- objektive

Vom Parteiwillen (Rechtswahl) unabhängige Anknüpfung, s. z.B. Art. 28 EGBGB

- subjektive

Anknüpfung an den Parteiwillen (Rechtswahl), s. z.B. Art. 27 EGBGB

- subsidiäre

Anknüpfung, die nur erfolgt, wenn ein vorrangiges Merkmal ausfällt (z.B. Art. 14 I Nr. 2, 3 EGBGB), "Anknüpfungsleiter"

- unwandelbare

Anknüpfung zu einem bestimmten Zeitpunkt, legt anwendbares Recht endgültig auch mit Wirkung für die Zukunft fest (z.B. Art. 15 I EGBGB)

- wandelbare

Anknüpfung zum jeweiligen Zeitpunkt der Beurteilung, anwendbares Recht kann sich also ändern (z.B. Art. 18 EGBGB)

Anknüpfungsleiter

s. subsidiäre Anknüpfung

Ausweichklausel

Kollisionsnorm, welche die Abweichung von der grundsätzlich maßgeblichen Kollisionsnorm ermöglicht, wenn der Sachverhalt eine wesentlich engere Bindung zu einer anderen als der regelmäßig berufenen Rechtsordnung aufweist, s.z.B. Artt. 41, 46 EGBGB (auch: Ausnahmeklausel)

Autonomes Recht

Innerstaatliches Recht nicht staatsvertraglichen Ursprungs

Deliktsstatut

Das auf eine unerlaubte Handlung anwendbare Recht (s. Art. 40 EGBGB)

dépeçage

Unterschiedliche Anknüpfung zusammenhängender Fragen durch verschiedene Verweisungen

Eingriffsnormen

Unmittelbar anwendbare Normen des Gerichtsortes (lois d'application immédiate, positiver ordre public)

Einheitsrecht

Einheitliches materielles Recht (Sachrecht), z.B. CISG

Erbstatut

Das auf die Erbfolge anwendbare Recht (s. Art. 25 EGBGB)

Ersatzrecht

Rechtsordnung, die anstelle der an sich berufenen Rechtsordnung zur Anwendung kommt (etwa bei ordre public-Verstoß oder Nichtermittelbarkeit des anwendbaren Rechts)

Erstfrage

Rechtsfolge im Tatbestand einer Kollisionsnorm (s. auch Vorfrage); z.B. "Ehe" in Art. 14 – 17 EGBGB

favor legitimationis     

Alternative Anknüpfung der Frage der Abstammung/Ehelichkeit zur Begünstigung der Feststellung des Statusverhältnisses

favor negotii

favor testamenti                      

Alternative Anknüpfung der Formwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts zur Begünstigung der Formwirksamkeit (Arttt. 11, 26 EGBGB).

Formstatut

Das auf die Form einer Rechtshandlung anwendbare Recht (Artt. 11, 26 EGBGB)

forum shopping

Gezielte Auswahl eines international zuständigen Gerichts zur Beeinflussung der kollisionsrechtlichen und im Ergebnis auch materiellrechtlichen Entscheidung.

fraude à la loi, fraus legis

Gesetzesumgehung

Gesamtverweisung     

Kollisionsrechtliche Verweisung, welche sich auch auf das Kollisionsrecht der verwiesenen Rechtsordnung bezieht (Voraussetzung einer Rück- oder Weiterverweisung)

Geschäftsstatut           

Das auf eine Rechtshandlung anwendbare materielle Recht

Gesellschaftsstatut

Das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht

Günstigkeitsprinzip

Grundsatz, wonach eine Rechtshandlung im Interesse ihrer Wirksamkeit alternativ nach mehreren Rechtsordnungen beurteilt wird.

Güterrechtsstatut

Das auf die güterrechtlichen Verhältnisse zwischen Ehegatten anwendbare Recht

Heimatrecht

Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt

ius sanguinis               

Das Recht der Abstammung (Staatsangehörigkeitsrecht)

ius soli            

Das Recht des Geburtsortes (Staatsangehörigkeitsrecht)

Kollisionsnorm            

Norm des staatsvertraglichen oder autonomen IPR, welche die auf einen Sachverhalt mit Auslandsberührung anwendbare Rechtsordnung bezeichnet

lex cartae sitae

Recht des Ortes, an dem sich eine Urkunde befindet

lex causae                  

Das Recht, welches die jeweilige Sachfrage anwendbar ist

lex destinationis

Das Recht des Bestimmungsortes

lex domicilii

Das Recht des Wohnsitzstaates

lex fori                        

Das am (jeweiligen) Gerichtsort geltende Recht

lex loci actus

Recht Handlungsortes

lex loci contractus

Recht des Vertragsabschlussortes

lex loci delicti (commissi)

Recht des Deliktsortes (Art. 40 I EGBGB)

lex patriae                  

Heimatrecht

lex rei sitae                

„Das Gesetz der gelegenen Sache“: Das Recht des Ortes, an dem sich die Sache befindet (Art. 43 I EGBGB)

lex stabuli                   

Das Recht des Standorts (Heimathafens, Zulassungsortes etc.)

locus regit actum

Wörtlich: „Der Ort bestimmt die Handlung“; Bezeichnung der Anknüpfung an der Vornahmeort für die Formgültigkeit einer Rechtshandlung (Art. 11 I letzter Hs. EGBGB) 

loi uniforme                

Staatsvertragliche (Kollisions-)Norm, welche nicht nur im Verhältnis zu Mitgliedsstaaten, sondern in allen Fällen mit Auslandsbezug Anwendung findet.

lois d'application immédiate

s. unter "Eingriffsnormen"

Mehrstaater

Person, die mehr als eine Staatsangehörigkeit besitzt, s. Art. 5 I EGBGB

ordre public                

Öffentliche Ordnung (Art. 6 EGBGB)

Parteiautonomie

Rechtswahlfreiheit im IPR (z.B. Art. 27 EGBGB), s. auch „professio iuris“

Personalstatut

Das auf die persönlichen Rechtsverhältnisse (Personen-, Familien- und Erbrecht) einer natürlichen Person anwendbare Recht; das auf die Rechts­verhältnisse einer juristischen Person bzw. Personengesamtheit anwendbare Recht

professio iuris

Kollisionsrechtliche Rechtswahl

prorogatio fori, Prorogation

Gerichtsstandsvereinbarung

Qualifikation

Kategorisierung einer Rechtsfrage zur Auffindung der maßgeblichen Kollisionsnorm (Ermittlung des sachlichen Anwendungsbereichs einer Kollisionsnorm)

(hidden) renvoi           

(versteckte) Rück- oder Weiterverweisung

res in transitu              

Sachen auf dem Transport

(versteckte) Rückverweisung                

Verweisung der im Wege der Gesamtverweisung berufenen Rechtsordnung auf das Recht der verweisenden Kollisionsnorm

Sachnorm

Norm, die eine Rechtsfolge auf der Ebene des materiellen Rechts enthält

Sachnormverweisung 

Kollisionsrechtliche Verweisung, welche sich nicht auch auf das Kollisionsrecht der verwiesenen Rechtsordnung, sondern direkt auf deren materiellrechtliche Regelungen bezieht (Folge: Ausschluss einer Rück- oder Weiterverweisung), s. Art. 3a I EGBGB

Statut

Die für eine bestimmte Rechtsfrage maßgebende Rechtsordnung (zB Vertragsstatut, Deliktsstatut, Eheschließungsstatut, Erbstatut etc.)

Statutenwechsel

Wechsel der auf einen Sachverhalt anwendbaren Rechtsordnung infolge Änderung der Anknüpfungstatsachen oder der maßgeblichen Kollisionsnorm

Substitution

Subsumierbarkeit von Auslandstatsachen unter Tatbestand einer Sachnorm

Transposition

(veränderte) Übernahme einer nach ausländischem Recht entstandenen Rechtslage (Art. 43 II EGBGB)

Unterhaltsstatut

Das auf Unterhaltsverpflichtungen anwendbare Recht

Vorbehaltsklausel

s. ordre public

Vorfrage

Kollisionsrechtliche Behandlung präjudizieller Rechtsverhältnisse (Rechts­folge des materiellen Rechts im Tatbestand einer Sachnorm)

Weiterverweisung

Verweisung der im Wege der Gesamtverweisung berufenen Rechtsordnung auf das Recht eines dritten Staates. Kann ihrerseits Gesamt- oder Sachnormverweisung sein

Wirkungsstatut

Das Recht, dem die Wirkungen eines rechtlichen Vorgangs unterliegen.