Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien v. 15.12.2004:

• Originalversion (pdf)
   
• Navigierbare Fassung von Abschnitt 1 - 5 des Entwurfs (zivilrechtlicher Teil) mit Verknüpfung der Begründung zu den einzelnen Normen (s. dazu die Gebrauchshinweise)
   
• Entschließung des Bundesrats vom 10.2.2005, BR-Drucks. 103/05

EG-rechtlicher Hintergrund:

Umsetzung der

• Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
   
• Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
   
• Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
   

Vorarbeiten:

Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht (Bundesministerium der Justiz, Stand: 10.12.2001)

Bearbeitete Materialien:

• Navigierbare Fassung des Entwurfs mit Verknüpfung der Begründung zu den einzelnen Normen (s. dazu die Gebrauchshinweise)
   
• Originaldokument aus dem Bundesministerium der Justiz (pdf)

Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften
an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl. 2004 I S. 3214) vom 9. Dezember 2004, in Kraft getreten am 15.12.2004

• Gesetzentwurf Bundesregierung v. 24.08.2004, BT-Drucksache 15/3653 (mit Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses v. 27.10.2004, BT-Drucksache 15/4060

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2.12.2004 (BGBl. 2004 I S. 3102), in Kraft getreten am 8.12.2004.

Zur Begründung s. BT-Drucks. 15/3483

Das Gesetz enthält u.a.:

• Einführung eines Widerrufsrechts bei Finanzdienstleistungen im Fernabsatz (Änderung von §§ 312b, 312c, 312d, 355, 357 BGB)
• Einführung eines Widerrufsrechts für den Abschluß von Versicherungsverträgen im Fernabsatz (neue §§ 48a ff VVG)

Ohne sachlichen Zusammenhang damit:

• Änderung von §§ 444, 639 BGB (Art. 1 Nr. 6):

In den §§ 444 und 639 wird das Wort „wenn“ jeweils durch das Wort „soweit“ ersetzt."

-> zur Begründung (BT-Drucks. 15/3483 S. 50)

-> zur Vorgeschichte:

Gesetzentwurf der CSU-Fraktion zur Änderung von § 444 BGB: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit beim Unternehmenskauf), BT-Drucks. 15/1096 v. 3.6.2003

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien v. 15.12.2004 (pdf)

Vorentwürfe:

Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht (Bundesministerium der Justiz, Stand: 10.12.2001)

Bearbeitete Materialien:

• Navigierbare Fassung des Entwurfs mit Verknüpfung der Begründung zu den einzelnen Normen (s. dazu die Gebrauchshinweise)
   
• Originaldokument aus dem Bundesministerium der Justiz (pdf)

Neufassung der BGB-Informationspflichtenverordnung vom 5.8.2002 (u.a. mit Mustern für die Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB: BGBl. 2002 I S. 3002 ff (Nur-Lese-Version via Bundesanzeiger Verlag)

Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
(u.a. Einführung eines allgemeinen Schmerzensgeldanspruchs für Vertrags- und Gefährungshaftung; Mitverschulden von Kindern; Halterhaftung für Insassen; Haftung von gerichtlichen Sachverständigen etc.)

Bearbeitete Materialien:

• Synopse des Regierungsentwurfs und den vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Änderungen des BGB (= Navigierbare Fassung des verabschiedeten Gesetzes einschl. des Regierungsentwurfes mit Verknüpfung der Begründung des Regierungsentwurfs, der Stellungnahme des Bundesrats, der Gegenäußerung der Bundesregierung sowie des Rechtsausschusses s. dazu die Gebrauchshinweise)

Originalmaterial:

• Regierungsentwurf des "Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften" BT-Drucks. 14/7752 vom 7.12.2001 mit Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung (pdf).
• Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/8780

Das Gesetz wurde i.d.F. der BT-Drucks. 14/8780 verabschiedet und tritt am 1.8.2002 in Kraft.

• Verkündetes Gesetz BGBl. 2002 I 2674 (Nur-Lese-Version via Bundesanzeiger Verlag)

Einen hervorragenden Überblick über die Neuregelung verschafft der Beitrag von G. Wagner NJW 2002, 2049 ff.

Bearbeitete Materialien:

Änderungen im BGB durch durch Art. 25 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (u.a. erste Korrekturen am Schuldrechtsmodernisierungsgesetz; Änderungen im Verbraucherschutzrecht in der Folge des "Heininger"-Urteils des EuGH (Rs. C-481/99) NJW 2002, 281; Einführung von § 105a BGB, Korrekturen im Erbrecht in der Folge von BVerfGE 99, 341 ff; Berichtigung von Redaktions- und Zitatversehen)  
(= Navigierbarer Auszug aus BT-Drucks. 14/9266 sowie aus BT-Drucks. 14/9531 mit Verknüpfung der Begründung des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Unterrichtung durch den Bundesrat, s. dazu die Gebrauchshinweise)

Originalmaterial:

• Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/9266
• Unterrichtung durch den Bundesrat BT-Drucks. 14/9531
• Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses BT-Drucks. 14/9633

Das Gesetz wurde i.d.F. der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses BT-Drucks. 14/9633 am 28.6.2002 verabschiedet.

• Verkündetes Gesetz: BGBl. 2002 I S. 2850 (Nur-Lese-Version via Bundesanzeiger-Verlag)

Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr  BGBl. 2001 I Nr. 35 S. 1542 ff  (via Nur-Lese-Version des BGBl. im Bundesanzeiger Verlag)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 14.12.2000, BT-Drucks 14/4987

Umsetzung der "e-commerce Richtlinie": Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG), BT-Drucks. 14/6098 v. 17.5.2001

Mietrechtsreformgesetz  BGBl. 2001 I Nr. 28 S. 1149 ff (via Nur-Lese-Version des BGBl. im Bundesanzeiger Verlag)

Regierungsentwurf zum Mietrechtsreformgesetz v. 9.11.2000 (BT-Drucks. 14/4553)