Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien v. 15.12.2004:

EG-rechtlicher Hintergrund:

Umsetzung der

Vorarbeiten:

Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht (Bundesministerium der Justiz, Stand: 10.12.2001)

Bearbeitete Materialien:


Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften
an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl. 2004 I S. 3214) vom 9. Dezember 2004, in Kraft getreten am 15.12.2004

Zur Begründung:
  • Gesetzentwurf Bundesregierung v. 24.08.2004, BT-Drucksache 15/3653 (mit Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung)
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses v. 27.10.2004, BT-Drucksache 15/4060

 


Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2.12.2004 (BGBl. 2004 I S. 3102), in Kraft getreten am 8.12.2004.

Zur Begründung s. BT-Drucks. 15/3483

Das Gesetz enthält u.a.:

  • Einführung eines Widerrufsrechts bei Finanzdienstleistungen im Fernabsatz (Änderung von §§ 312b, 312c, 312d, 355, 357 BGB)
  • Einführung eines Widerrufsrechts für den Abschluß von Versicherungsverträgen im Fernabsatz (neue §§ 48a ff VVG)

Ohne sachlichen Zusammenhang damit:

  • Änderung von §§ 444, 639 BGB (Art. 1 Nr. 6):

In den §§ 444 und 639 wird das Wort „wenn“ jeweils durch das Wort „soweit“ ersetzt."

-> zur Begründung (BT-Drucks. 15/3483 S. 50)

-> zur Vorgeschichte:

Gesetzentwurf der CSU-Fraktion zur Änderung von § 444 BGB: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit beim Unternehmenskauf), BT-Drucks. 15/1096 v. 3.6.2003


Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien v. 15.12.2004 (pdf)

Vorentwürfe:

Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht (Bundesministerium der Justiz, Stand: 10.12.2001)

Bearbeitete Materialien:


Neufassung der BGB-Informationspflichtenverordnung vom 5.8.2002 (u.a. mit Mustern für die Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB: BGBl. 2002 I S. 3002 ff (Nur-Lese-Version via Bundesanzeiger Verlag)


Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
(u.a. Einführung eines allgemeinen Schmerzensgeldanspruchs für Vertrags- und Gefährungshaftung; Mitverschulden von Kindern; Halterhaftung für Insassen; Haftung von gerichtlichen Sachverständigen etc.)

Bearbeitete Materialien:

Originalmaterial:

Das Gesetz wurde i.d.F. der BT-Drucks. 14/8780 verabschiedet und tritt am 1.8.2002 in Kraft.

Einen hervorragenden Überblick über die Neuregelung verschafft der Beitrag von G. Wagner NJW 2002, 2049 ff.


Bearbeitete Materialien:

Änderungen im BGB durch durch Art. 25 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (u.a. erste Korrekturen am Schuldrechtsmodernisierungsgesetz; Änderungen im Verbraucherschutzrecht in der Folge des "Heininger"-Urteils des EuGH (Rs. C-481/99) NJW 2002, 281; Einführung von § 105a BGB, Korrekturen im Erbrecht in der Folge von BVerfGE 99, 341 ff; Berichtigung von Redaktions- und Zitatversehen)  
(= Navigierbarer Auszug aus BT-Drucks. 14/9266 sowie aus BT-Drucks. 14/9531 mit Verknüpfung der Begründung des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Unterrichtung durch den Bundesrat, s. dazu die Gebrauchshinweise)

Originalmaterial:

Das Gesetz wurde i.d.F. der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses BT-Drucks. 14/9633 am 28.6.2002 verabschiedet.


Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr  BGBl. 2001 I Nr. 35 S. 1542 ff  (via Nur-Lese-Version des BGBl. im Bundesanzeiger Verlag)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 14.12.2000, BT-Drucks 14/4987

Umsetzung der "e-commerce Richtlinie": Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG), BT-Drucks. 14/6098 v. 17.5.2001

Mietrechtsreformgesetz  BGBl. 2001 I Nr. 28 S. 1149 ff (via Nur-Lese-Version des BGBl. im Bundesanzeiger Verlag)

Regierungsentwurf zum Mietrechtsreformgesetz v. 9.11.2000 (BT-Drucks. 14/4553)