BGH, Urteil v. 04.05.1994  - VIII ZR 309/93 (Köln) 

Fundstellen:

BGHZ 126, 105
NJW 1994, 2021
LM H. 10/1994 § 818 Abs. 3 BGB Nr. 37
JZ 1994, 1024
WM 1994, 1392
ZIP 1994, 954
FamRZ 1994, 953

Amtl. Leitsatz:

Ist ein gegenseitiger Vertrag mangels (voller) Geschäftsfähigkeit des einen Vertragspartners unwirksam, so muß dieser sich auf seinen Bereicherungsanspruch auf Herausgabe des zur Vertragserfüllung Geleisteten nicht nach der sog. Saldotheorie den Wert der nicht mehr vorhandenen Gegenleistung anrechnen lassen.

Zentrale Probleme:

Vgl. Anmerkung zu BGH NJW 1999, 1181 f sowie zu BGH NJW 2000, 3562. Zur Beweislast beim Wegfall der Bereicherung eines Geschäftsunfähigen s. BGH v. 17.1.2002, V ZR 235/02.

Zum Sachverhalt:

Der Kl. erwarb mit Vertrag vom 12. 2. 1990 von den Bekl. ein Sonnenstudio nebst Inventar und Warenvorräten zum Preis von 75000 DM. Er betrieb das Studio in den bisherigen, angemieteten Geschäftsräumen ab April 1990. Ende Mai 1991 stellte er den Geschäftsbetrieb ein; das Sonnenstudio existiert seither nicht mehr. Mit Beschluß vom 4. 6. 1991 wurde die Schwester des Kl. zu dessen Pflegerin mit dem Wirkungskreis der Personen- und Vermögenssorge bestellt. Die Anordnung der Pflegschaft stützt sich auf ein Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie G vom 8. 5. 1991, das zu dem Ergebnis gelangte, der Kl. leide infolge einer im Februar 1985 erlittenen Kohlenmonoxydvergiftung an einem hirnorganischen Defektsyndrom und sei aus diesem Grunde seit Februar 1985 geschäftsunfähig. Mit Rücksicht hierauf begehrt der Kl., vertreten durch seine Pflegerin (jetzt: Betreuerin), die Rückzahlung des Nettokaufpreises in Höhe von 65789,47 DM Zug um Zug gegen Rückgabe des Inventars und der noch vorhandenen Warenvorräte des Sonnenstudios. Die Bekl. haben bestritten, daß der Kl. beim Abschluß des Kaufvertrags geschäftsunfähig gewesen sei, und Bereicherungsansprüche des Kl. im übrigen deswegen für ausgeschlossen gehalten, weil dem Kl. die Rückgabe des Sonnenstudios wegen der Einstellung des Geschäftsbetriebs unmöglich sei. Jedenfalls müsse der Kl. den Erlös aus der Veräußerung von Waren sowie den aus dem Betrieb des Sonnenstudios gezogenen Gewinn an sie herausgeben.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Bekl. hatte nur insoweit Erfolg, als ihre Verurteilung um den vom Kl. erzielten Erlös von 5908,20 DM aus dem Verkauf von Warenbeständen auf 59881,27 DM ermäßigt worden ist. Die Revision der Bekl. hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen:

I. Das BerGer. hat ausgeführt:
Der Kaufvertrag vom 12. 2. 1990 sei nichtig, weil der Kl. bei Vertragsschluß geschäftsunfähig gewesen sei. Nach der übereinstimmenden Beurteilung der Gutachter sei der Kl. beim Vertragsabschluß wegen krankhafter Störung seiner Geistestätigkeit aufgrund der Folgen der im Jahre 1985 erlittenen Kohlenmonoxydvergiftung nicht in der Lage gewesen, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Die infolge der Vergiftung erlittene Gehirnschädigung habe zur Folge, daß der Kl. zwanghaft an einer einmal gefaßten Idee festhalte, ohne daß ihm gegenläufige oder abwägende Vorstellungen in den Sinn kämen und ohne daß er eigene Zweifel zulassen oder Einwänden von außen Gehör schenken könne. Dieser Zustand bestehe nach den Ausführungen beider Sachverständigen auf Dauer. Der hieraus resultierende Bereicherungsanspruch des Kl. auf Rückzahlung des Nettokaufpreises sei in Höhe von 5908,20 DM, des Erlöses aus der Veräußerung ihm von den Bekl. überlassener Warenbestände, durch Aufrechnung der Bekl. erloschen. Für den Wert des nicht mehr vorhandenen Sonnenstudios brauche der Kl. dagegen keinen Ersatz zu leisten, weil er insoweit nicht mehr bereichert sei. Auf die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, die wegen Geschäftsunfähigkeit eines Partners nichtig seien, finde die Saldotheorie wegen des vorrangigen Schutzes nicht voll Geschäftsfähiger keine Anwendung. Dem Einwand des Wegfalls der Bereicherung stehe auch nicht § 819 I BGB entgegen. Es fehle an Anhaltspunkten dafür, daß der Kl. von seiner Geschäftsunfähigkeit gewußt habe. Eine etwaige Kenntnis könnte ihm zudem wegen seiner Erkrankung nicht zugerechnet werden. Ob der Schwester des Kl. dessen  Geschäftsunfähigkeit im Frühjahr 1990 bekannt gewesen sei, könne dahinstehen, da sie erst Anfang Juni 1991 zur Pflegerin bestellt worden sei. Schließlich stehe den Bekl. auch kein Gegenanspruch auf Herausgabe des vom Kl. aus dem Betrieb des Sonnenstudios gezogenen Gewinns zu. Der Überschuß von 10000 DM, den der Kl. nach den Angaben der Bekl. während des über 14 Monate andauernden Betriebs des Sonnenstudios erwirtschaftet habe, gehe nicht über ein Tätigkeitsentgelt für den Einsatz der Arbeitskraft des Kl. hinaus.
II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand.
1. Vergeblich wendet sich die Revision mit Verfahrensrügen gegen die Feststellung des BerGer., der Kl. sei bei Abschluß des Kaufvertrags im Februar 1990 geschäftsunfähig gewesen. Hierfür fehlt es, anders als die Revision meint, weder an festgestellten Anknüpfungstatsachen noch an gutachterlichen Wertungen, die auf eine dauerhafte krankhafte Störung der Geistestätigkeit des Kl. schließen lassen.
Das BerGer. stützt seine Feststellung in erster Linie auf das im Berufungsrechtszug eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. P vom 7. 7. 1993. Die Revision bemängelt, der Gutachter nenne keine Anknüpfungstatsachen, die den Schluß rechtfertigen, daß der Kl. sich seit der Kohlenmonoxydvergiftung ständig und ohne Schwankungen in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habe. Anhaltspunkte für eine Störung im kognitiven Bereich für die Zeit vor Abschluß des Kaufvertrags ergäben sich auch nicht aus den von dem Gutachter mitverwerteten Klinikunterlagen und früheren Untersuchungsbefunden. Schließlich habe der Gutachter Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen, die dafür sprächen, daß der Kl. bei Abschluß des Kaufvertrags geschäftsfähig gewesen sei. Nach einer Lehrmeinung, die der Gutachter zwar referiert, mit der er sich aber nicht auseinandergesetzt habe, verlaufe die Krankheit in Phasen und sei Geschäftsunfähigkeit nur in ausgeprägter melancholischer oder manischer Phase anzunehmen. Das spreche gegen eine dauerhafte Störung im kognitiven Bereich. Der Sachverständige habe sich weiter nicht damit auseinandergesetzt, daß dem Kl. unstreitig im Februar 1990 im Zusammenhang mit der Anpachtung eines Biergartens ein Gesundheitszeugnis ausgestellt worden sei, was dafür spreche, daß er sich zumindest zeitweise unauffällig habe verhalten können. Da das Gutachten allenfalls den Schluß auf einen schwankenden Geisteszustand des Kl. zulasse, könne nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, daß der von dem Gutachter beschriebene Zustand gestörter Geistestätigkeit, der die freie Willensbildung ausschließe, gerade auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgelegen habe.
Mit diesen Rügen dringt die Revision nicht durch. Das BerGer. hat den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. P und den hiermit inhaltlich übereinstimmenden Ausführungen des Sachverständigen G rechtsfehlerfrei entnommen, daß der Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit des Kl. als Dauerzustand anzusehen ist. Der Sachverständige G, mit dem der Gutachter Prof. Dr. P bis auf terminologische Unterschiede übereinstimmt, hat den Zustand des Kl. ausdrücklich als einen dauerhaften, nämlich seit der im Februar 1985

Seite 2022
erlittenen Kohlenmonoxydvergiftung bestehenden Zustand bezeichnet. Den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. P ist nichts anderes zu entnehmen. Auch Prof. Dr. P gelangt zu dem Ergebnis, daß die Störung der Geistestätigkeit des Kl. die Folge einer Gehirnschädigung ist, die der Kl. als Folge der Kohlenmonoxydvergiftung erlitten hat. Diesen Ursachenzusammenhang zieht auch die Revision nicht in Zweifel. Steht aber eine - dauerhafte - organische Gehirnschädigung als Ursache der Störung der Geistestätigkeit fest, so spricht alles dafür, daß auch die durch die Gehirnschädigung hervorgerufene Störung der Geistestätigkeit von dauerhafter Natur ist. Dieser Wertung steht nicht entgegen, daß es Erscheinungsformen melancholischer und manischer Erkrankungen geben mag, die in Phasen verlaufen und nicht zur dauerhaften Geschäftsunfähigkeit führen, wie die Revision unter Hinweis auf den Sachvortrag der Bekl. im Berufungsrechtszug geltend macht. Dem von der Revision aufgezeigten Beklagtenvortrag ist nicht zu entnehmen, daß ein solcher Krankheitsverlauf auch bei Geistesstörungen auftritt, die auf einer organischen Schädigung des Gehirns beruhen. Ebensowenig steht der Annahme  dauernder Geschäftsunfähigkeit des Kl. entgegen, daß ihm zeitnah zum Abschluß des Kaufvertrags mit den Bekl. ein Gesundheitszeugnis erteilt worden ist. Daß der Kl. sich zeitweilig unauffällig verhalten kann, ergibt sich auch aus dem Untersuchungsbefund des Sachverständigen Prof. Dr. P. Gleichwohl ist der Gutachter für den Zeitpunkt seiner Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt, daß der Kl. geschäftsunfähig ist. Für den Zeitpunkt der Untersuchung Ende Juni 1993 zieht die Revision dieses Ergebnis nicht in Zweifel. Daraus wird deutlich, daß ein äußerlich unauffälliges Verhalten keine sicheren Rückschlüsse auf den für die Frage der Geschäftsfähigkeit maßgeblichen Geisteszustand zuläßt.
2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des BerGer., auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrags, der wie hier wegen Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners nichtig ist, finde die Saldotheorie keine Anwendung. Mit dieser Auffassung befindet sich das BerGer. im Einklang mit der einhelligen, zumindest ganz überwiegenden Meinung des Schrifttums (Erman/H. P. Westermann, BGB, 9. Aufl., § 818 Rdnr. 43; Gitter, in: MünchKomm, 3. Aufl., Vorb. § 104 Rdnr. 51; Lieb, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 818 Rdnr. 91; Palandt/Thomas, BGB, 53. Aufl., § 818 Rdnr. 49; Heimann-Trosien, in: RGRK, 12. Aufl., § 812 Rdnr. 64; Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl., § 818 Rdnr. 87; Staudinger/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 818 Rdnr. 42; Esser/Weyers, SchuldR II, 7. Aufl., § 51 II 3b; Fikentscher, SchuldR, 8. Aufl., Rdnr. 1173; Larenz, SchuldR II, 11. Aufl., § 70 III; Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl., Rdnr. 231; Koppensteiner/Kramer, Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Aufl., § 16 V 5; Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, § 17 III 3c bb; Flume, in: Festschr. f. Niedermeyer, 1953, S. 101 ff., 174; ders., NJW 1970, 1161 (1164); v. Caemmerer, in: Festschr. f. Larenz, 1973, S. 621 ff.; 636; Bremecer, Die Bereicherungsbeschränkung des § 818 III BGB, 1982, S. 45 f.; Pawlowski, Rechtsgeschäftliche Folgen nichtiger Willenserklärungen, 1966, S. 51 ff.; Honsell, MDR 1970, 717 (718); Kohler, NJW 1989, 1849 (1850)).
Der erkennende Senat teilt diese Auffassung. Die Anwendung der Saldotheorie bewirkt, daß der von den Vertragsparteien bei Vertragsabschluß gewollte Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung auch bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung unwirksamer gegenseitiger Verträge erhalten bleibt. Wollte man sie auch auf gegenseitige Verträge mit nicht oder nicht voll Geschäftsfähigen anwenden, so hätte dies zur Folge, daß die synallagmatische Bindung, die der beabsichtigte Vertrag wegen seiner auf § 105 BGB beruhenden Unwirksamkeit nicht zu erzeugen vermochte, bei dessen Rückabwicklung einträte. Ein solches Ergebnis wäre mit dem vorrangigen Schutz Minderjähriger oder sonst nicht (voll) Geschäftsfähiger nicht zu vereinbaren. Denn dieser Personenkreis darf nach der Wertung des Gesetzgebers auch nicht faktisch an dem nichtigen Vertrag festgehalten werden. Das aber wäre der Fall, wenn der geschäftsunfähige Vertragspartner sich auf den eigenen Bereicherungsanspruch den Wert der (untergegangenen) Gegenleistung anrechnen lassen, diese mithin "bezahlen" müßte.
Findet die Saldotheorie auf die Rückabwicklung des klagegegenständlichen Vertrags keine Anwendung, so kann der Kl. die von ihm erbrachte Leistung zurückfordern, ohne für den von ihm verursachten Untergang des Sonnenstudios Wertersatz leisten zu müssen (§ 818 III BGB). Zu Unrecht will die Revision hierin eine vom Gesetz nicht gedeckte und auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes Geschäftsunfähiger nicht gerechtfertigte doppelte Bevorzugung des Geschäftsunfähigen zu Lasten seines Vertragspartners erblicken. Richtig ist allerdings, daß der Ausschluß der Saldotheorie im Ergebnis dazu führen kann, daß der Bereicherungsschuldner und vermeintliche Vertragspartner des Geschäftsunfähigen die nachteiligen Folgen zu tragen hat, die sich aus dessen Dispositionen über das ihm Geleistete ergeben. Auch davor - und nicht allein vor der vertraglichen Bindung - gilt es indessen den nicht (voll) geschäftsfähigen Partner eines gegenseitigen Vertrags zu schützen. Denn dieser Personenkreis übernimmt wegen des Mangels voller Geschäftsfähigkeit eben auch nicht wirksam das Risiko für den Untergang des ihm rechtsgrundlos geleisteten Gegenstands im eigenen Vermögen (Erman/H. P. Westermann, § 818 Rdnrn. 43; Lieb, in: MünchKomm, § 818 Rdnr. 106).
Aus der Entscheidung des BGH vom 11. 3. 1988 (NJW 1988, 3011) ergibt sich, wie das BerGer. zutreffend erkannt hat, nichts anderes. Zwar hat der BGH dort für den Fall eines wegen Geschäftsunfähigkeit nichtigen Vertrags ausgesprochen, Leistung und Gegenleistung, die sich bei einem unwirksamen Geschäft gegenüberstünden, seien grundsätzlich zu saldieren (NJW 1988, 3011 unter II 3). In jener Entscheidung ging es indessen nicht um die hier entscheidende Frage, ob der geschäftsunfähige Vertragspartner sich den Wert der empfangenen, aber nicht mehr vorhandenen Gegenleistung anrechnen lassen muß.
Der Berufung des Kl. auf den Wegfall der Bereicherung steht weder die etwaige eigene noch die Kenntnis seiner Schwester von der Geschäftsunfähigkeit entgegen, wie das BerGer. zutreffend und ohne Angriff der Revision angenommen hat.
3. Ohne Rechtsfehler hat das BerGer. schließlich auch einen Anspruch der Bekl. auf Herausgabe des Gewinns von 10000 DM verneint, den der Kl. nach der Behauptung der Bekl. in 14 Monaten aus dem Betrieb des Sonnenstudios gezogen hat. Der sich hieraus errechnende monatliche Überschuß von rund 700 DM geht, wie auch die Revision nicht bezweifelt, nicht über ein - bescheidenes - Entgelt für die eigene Tätigkeit des Kl. hinaus und ist deshalb nicht auf die Leistung der Bekl. zurückzuführen (vgl. BGHZ 7, 208 (217 f.) = NJW 1952, 1410 = LM § 987 BGB Nr. 2). Die gegenteilige Annahme der Revision findet keine Stütze in der Tatsache, daß der Kl. eher einen geringeren als den gewöhnlichen oder den von den Bekl. zuvor erzielten Gewinn erwirtschaftet hat.