Stellungnahme des Bundesrats zu § 635 Abs. 3

In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 38 § 635 Abs. 3 ist das Wort "auch" durch die Wörter "unbeschadet des § 275 Abs. 2" zu ersetzen.

Begründung:

Das Wort "auch" in § 635 Abs. 3 BGB-E ist irreführend und sollte durch die Formulierung "unbeschadet des § 275 Abs. 2" ersetzt werden.