Bereicherungsanspruch nach § 816 II BGB nach Genehmigung einer nicht befreienden Leistung an einen Nichtberechtigten (§ 362 II, 185 BGB) und Insolvenz des Schuldners

BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07

Fundstelle:

NJW-RR 2009, 705

Amtl. Leitsatz:

Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung kann nach Insolvenzeröffnung von dem Berechtigten genehmigt werden, um bei dem Nichtberechtigten Rückgriff zu nehmen.

Zentrale Probleme:

Der Schuldner zahlt an einen Nichtberechtigten, ohne daß er gegenüber dem wahren Gläubiger befreit wird. Anschließend fällt er in Insolvenz. Der Gläubiger würde, wenn er seine fortbestehende Forderung geltend macht, nur eine Insolvenzforderung haben. Also genehmigt er die Zahlung an den Dritten und kondiziert von diesem nach § 816 II BGB. Der Senat hält das für zulässig, indem er auf die Rückwirkung der Genehmigung abstellt. Das ist hochproblematisch. In der bereicherungsrechtlichen Literatur wird teilweise in Frage gestellt, ob eine Genehmigung im Rahmen von § 816 II BGB überhaupt in Frage kommt.

©sl 2009

Gründe:

I.

1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 29. Juni 2001 über das Vermögen der Firma F. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren.

2 Die Schuldnerin stellte der D. GmbH (nachfolgend: D. GmbH), einem Konzernunternehmen der Beklagten, am 31. August 2000 für erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen den Betrag von 141.225,72 DM in Rechnung. Die D. GmbH, die nach einer späteren Veräußerung aus dem Konzernverband der Beklagten von der T. GmbH (nachfolgend: T. GmbH) übernommen wurde, veranlasste am 10. Oktober 2000 und am 30. Oktober 2000 jeweils eine Zahlung von etwa 141.000 DM an die Schuldnerin. Nach Feststellung der Doppelzahlung überwies die Schuldnerin am 26. November 2000 einen Betrag von 141.225,72 DM (72.207,56 €) statt an die D. GmbH versehentlich an die Beklagte. In dem Überweisungsbeleg wurde die Beklagte ausdrücklich als Empfänger der Zahlung bezeichnet, unter dem Verwendungszweck neben der Rechnungsnummer 770430 die Kundennummer der D. GmbH sowie der Zusatz "Ihre Doppelzahlung" angegeben.

3 Die T. GmbH beantragte am 31. August 2004 gegen die Beklagte unter Angabe des dem Anspruchsgrunds "ungerechtfertigte Bereicherung" den Erlass eines Mahnbescheids über 75.902,17 €. Im Rahmen eines anderen Rechtsstreits schlossen die T. GmbH und die Beklagte am 22. September 2005 einen Vergleich, durch den sich die Beklagte zur Zahlung von 100.000 € an die T. GmbH verpflichtete. Mit dieser Zahlung sollte nach dem Inhalt des Vergleichs auch die Forderung aus dem Mahnverfahren abgegolten werden.

4 Außerdem leitete die T. GmbH am 23. Dezember 2004 gegen die Schuldnerin ein Mahnverfahren zwecks Erstattung der Überzahlung in Höhe von 72.207,56 € ein. Diese Forderung wurde am 14. April 2005 zur Insolvenztabelle festgestellt.

5 Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Erstattung der Überweisung vom 26. November 2000 über 72.207,56 €. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Der Kläger verfolgt sein Zahlungsbegehren mit der Nichtzulassungsbeschwerde weiter.

II.

6 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

7 1. Soweit das Oberlandesgericht von einer Genehmigung der am 26. November 2000 von der Schuldnerin an die Beklagte bewirkten Überweisung durch die T. GmbH im Zuge des gegen die Beklagte am 31. August 2004 eingeleiteten Mahnverfahrens ausgeht (§ 816 Abs. 2 BGB), handelt es sich um eine revisionsrechtlich unangreifbare tatrichterliche Würdigung.

8 In der Klageerhebung kann regelmäßig die Genehmigung der Leistung an den Nichtberechtigten gesehen werden, auch wenn dies nicht ausdrücklich erklärt wird (BGH, Urt. v. 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, ZIP 1990, 1126, 1127). Eine solche Annahme ist jedenfalls gerechtfertigt, wenn die Klagebegründung die Voraussetzungen eines den Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB ausfüllenden Tatsachenvortrags enthält (BGH, Beschl. v. 16. September 2008 - IX ZR 172/07, ZIP 2008, 1991, 1992 Rn. 11). Diesen Anforderungen ist im Blick auf den in dem Mahnbescheid vom 31. August 2004 angebrachten Vermerk "ungerechtfertigte Bereicherung" genügt, der den Willen der T. GmbH zum Ausdruck bringt, die Überweisung der Schuldnerin an die Beklagte als Voraussetzung für die Begründetheit des mit dem Mahnbescheid verfolgten Anspruchs zu genehmigen. Da eine Genehmigung bereits konkludent erklärt werden kann (BGH, Urt. v. 20. Juni 1990, aaO; Staudinger/Gursky, BGB 2003 § 182 Rn. 9), bedarf es keiner Entscheidung, ob auch den für die Konkretisierung eines Mahnbescheids zu beachtenden Anforderungen (BGHZ 172, 42, 55; vgl. auch BGH, Urt. v. 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, WM 2008, 1935) genügt ist. Die Wirksamkeit der Genehmigung wird durch den von der T. GmbH im späteren Insolvenzverfahren der Schuldnerin erhobenen Anspruch nicht berührt, weil die Erteilung einer Genehmigung ebenso wie ihre Verweigerung unwiderruflich ist (BGHZ 13, 179, 187).

9 2. Die Überweisung der Schuldnerin an die Beklagte stellt eine Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 und des § 816 Abs. 2 BGB dar.

10 Unter einer Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169). Die lediglich das Motiv der Zahlung betreffende fehlerhafte Adressierung der Überweisung durch die Schuldnerin lässt deren Leistungswillen im Verhältnis zur Beklagten nicht entfallen, so dass die rechtsgrundlose Überweisung im Valutaverhältnis rückabzuwickeln ist (BGH, Urt. v. 9. März 1987 - II ZR 238/86, NJW 1987, 1825, 1826; Urt. v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07 z.V.b.; Schimansky in Schi-mansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 50 Rn. 24; Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB 2. Aufl. § 812 Rn. 45). Davon abgesehen kann - wie für den Fall einer gefälschten Überweisung entschieden wurde - auch eine Zuwendung genehmigt werden, die nicht auf einer Leistung des Genehmigenden beruht (BGH, Urt. v. 20. Juni 1990, aaO).

11 3. Die Genehmigung der Überweisung an die Beklagte durch die T. GmbH ist wirksam und steht in Einklang mit § 91 Abs. 1 InsO.

12 a) Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung können Rechte an Gegenständen der Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden. Die Norm schützt die Masse vor dem Verlust von Vermögensgegenständen, indem sie jeden Rechtserwerb für unwirksam erklärt, gleich auf welcher Rechtsgrundlage er beruht. Damit wird die haftungsrechtliche Zuweisung der Masse an die Gläubiger gegen Eingriffe gesichert, die in anderer Weise als durch Rechtshandlungen des Schuldners und Vollstreckungsmaßnahmen bewirkt werden (MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl. § 91 Rn. 3).

13 b) Bedarf eine vor Verfahrenseröffnung erfolgte Verfügung des Schuldners zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung eines Dritten, so kann diese Genehmigung noch nach Verfahrenseröffnung erteilt werden, weil die Genehmigung gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Verfügung zurückwirkt. Die Insolvenzeröffnung beseitigt die Verfügungsbefugnis des Schuldners, lässt aber die Genehmigungsbefugnis außenstehender Dritter unangetastet. Die Wirksamkeit einer Genehmigung wird also nach einhelliger Auffassung nur durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Genehmigenden und nicht durch ein nach Bewirkung der Leistung über das Vermögen des Verfügenden eröffnetes Insolvenzverfahren eingeschränkt (RGZ 134, 73, 78; BGH, Urt. v. 9. Oktober 1958 - II ZR 229/57, WM 1958, 1417, 1418 f; HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 91 Rn. 34; MünchKomm-InsO/Breuer, aaO § 91 Rn. 45; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 91 Rn. 52; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 91 Rn. 28; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 2. Aufl. § 91 Rn. 21; im Ergebnis ebenso Jaeger/Windel, InsO § 91 Rn. 106). Infolge der fingierten Rückwirkung der seitens der T. GmbH erteilten Genehmigung gilt die Leistung der Schuldnerin - anders als in dem einen Zwischenerwerb der Masse voraussetzenden Fall der Konvaleszenz (§ 185 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB; BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZR 213/03, NJW-RR 2004, 259) - als noch vor Verfahrenseröffnung rechtsgültig an die Beklagte erbracht.

14 c) Zwar wird im bereicherungsrechtlichen Schrifttum die Möglichkeit der Genehmigung einer Leistung des in Insolvenz gefallenen Schuldners an einen Nichtberechtigten in Zweifel gezogen (Staudinger/Stephan Lorenz, BGB § 816 Rn. 32 m.w.N; Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung 1983 § 8 III, S. 354 f). Zutreffend wird jedoch auf den Vorrang des Insolvenzrechts hingewiesen, der nicht mit Hilfe des Bereicherungsrechts korrigiert werden kann: Gestattet das Insolvenzrecht - wie unter b) dargelegt - die Genehmigung der Leistung des Schuldners an einen Nichtberechtigten durch den Berechtigten noch nach Insolvenzeröffnung, kann dieser unter Verzicht auf seinen Anspruch gegen den Schuldner bei dem Nichtberechtigten Rückgriff nehmen (Schlechtriem in: Ungerechtfertigte Bereicherung, Symposium für Detlef König, 1984 S. 57, 76 Fn. 78; Erman/Westermann/Buck-Heeb, BGB 12. Aufl. § 816 Rn. 17; MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl. § 816 Rn. 60; Bamberger/Roth/ Wendehorst, aaO § 816 Rn. 30).