Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen (Bezeichnung eines bestimmten Mangels); Verjährung von Gewährleistungsansprüchen, Verjährungshemmung bei elektiver Konkurrenz nach § 213 BGB

BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 77/15 - OLG Saarbrücken

Fundstelle:

noch nicht bekannt

Amtl. Leitsatz:

Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, NJW 2015, 2106 Rn. 25, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Zentrale Probleme:

Ein klassischer, klausurtauglicher Kaufrechtsfall: Der Kläger hatte eine Couch erworben und macht zunächst Mängel geltend die tatsächlich gar nicht bestehen. Aufgrund dieser Mängel erklärt er nach einer Fristsetzung noch innerhalb der kaufrechtlichen Gewährleistungsfrist des §§ 438 Abs. 2 Nr. 3 BGB den Rücktritt vom Vertrag und verlangt den Rechtsstreit Rückabwicklung des Kaufvertrags. Im Rahmen des Rechtsstreits wird (nunmehr nach Ablauf der Verjährungsfrist) durch ein Sachverständigengutachten festgestellt, dass der vom Kläger geltend gemachte Mangel nicht besteht, jedoch ein anderer, vom Kläger bislang nicht gerügte Mangel vorliegt.
Der Kläger setzt nun erneut eine Frist zur Nacherfüllung und erklärt nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wiederum den Rücktritt wegen des vom Sachverständigen festgestellten Mangels.
Der Senat stellt fest, dass in Bezug auf diesen Mangel zunächst, d.h. noch innerhalb der Verjährungsfrist, kein wirksames Nacherfüllungsverlangen vorlag und der Rücktritt deshalb nicht auf diesen Mangel gestützt war. Nacherfüllungsverlangen und Fristsetzung können also nicht pauschal auf die Mangelhaftigkeit bezogen werden, sondern der Mangel muss dabei bezeichnet werden. Das bedeutet natürlich nicht, dass der Käufer eine bestimmte technische Ursache gestützt sein muss, aber er muss die Funktionsstörung oder die Auswirkung des Mangels bezeichnen.
Das erneute, auf den tatsächlichen Mangel bezogene Nacherfüllungsverlangen und die erneute Rücktrittserklärung erfolgten nach Ablauf der Verjährung, so dass der Rücktritt nach §§ 438 IV S. 1, 218 I BGB unwirksam war (denn der Verkäufer hatte sich auf die Verjährung berufen). Auch § 213 BGB hilft hier nicht weiter, weil sich die Erstreckung der Hemmung der Verjährung (hier durch Klageerhebung, § 204 I Nr. 1 BGB) auf konkurrierende Rechtsbehelfe nur auf solche bezieht, die auf dem geltend gemachten Mangel beruhen (s. dazu auch BGH NJW 2015, 2106).
Da der Rücktritt selbst nie einer Begründung bedarf, fehlt es hier also "nur" an einer Fristsetzung zur Nacherfüllung. Wenn der im Laufe des Prozesses neu entdeckte Mangel unbehebbar gewesen wäre, hätte der Kläger also Glück gehabt, weil es eines Nacherfüllungsverlangens nicht bedurft hätte und der Rücktritt (nach §§ 437 Nr. 2, 326 V, 323 BGB) dann rechtzeitig erklärt worden war (obwohl auf einen nicht vorliegenden Mangel gestützt). Die falsche Begründung wäre dann unbeachtlich gewesen, weil es einer Begründung gar nicht bedurft hätte, wenn nur später (irgend)ein Mangel nachgewiesen wird.

©sl 2016

Tatbestand:

1 Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine weiße Ledercouch, die ihr von der Beklagten am 17. Dezember 2011 zum Preis von 2.850 € geliefert worden war.

2 Mit Anwaltsschreiben vom 29. November 2012 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung zur Beseitigung vermeintlicher Mängel (gelbliche Verfärbungen, Beulen, Falten) auf. Nach fruchtlosem Fristablauf erklärte die Klägerin am 21. Dezember 2012 den Rücktritt vom Kaufvertrag.

3 Der vom Amtsgericht im vorliegenden Rechtsstreit beauftragte Sachverständige hat zwar die von der Klägerin gerügten Mängel nicht bestätigen können, jedoch eine übermäßige Empfindlichkeit des Leders gegenüber einer Beanspruchung mit nassen Medien (fehlende "Reibechtheit") festgestellt. Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 hat die Klägerin die Beklagte auch wegen dieses Mangels zur Nacherfüllung aufgefordert und ihr Rückabwicklungsbegehren im weiteren Prozess auch auf diesen Mangel gestützt. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

4 Die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

5 Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:

7 Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht zu. Denn bezüglich der ursprünglich gerügten Fehler sei ein Mangel der Kaufsache nicht nachgewiesen. Der Rüge der unzureichenden Reibechtheit des Leders stehe jedenfalls die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede entgegen. Nacherfüllung wegen dieses Mangels habe die Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 verlangt. Zu diesem Zeitpunkt seien die diesbezüglichen Mängelrechte der Klägerin aber schon verjährt gewesen.

8 Der von der Klägerin vor dem Prozess in unverjährter Zeit erklärte Rücktritt sei nicht - entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht zumindest "sinngemäß" - auf den Mangel der fehlenden Reibechtheit gestützt gewesen. Zum einen sei dieser Mangel noch gar nicht bekannt gewesen. Zum anderen handele es sich bei den zunächst gerügten Mängeln um ein völlig anderes Schadensbild als bei der fehlenden Reibechtheit.

9 Zwar bedürfe der Rücktritt als solcher keiner Begründung und genüge es, wenn im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ein Rücktrittsgrund vorliege. Bezüglich der unzureichenden Reibechtheit habe die Klägerin die Beklagte aber erstmals mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 zur Nacherfüllung aufgefordert. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei ein Nacherfüllungsverlangen auch nicht entbehrlich gewesen. Soweit die Beklagte im Anschluss bezüglich der vorprozessual erhobenen Mängelrügen eine Nacherfüllung verweigert habe, könne dies nicht als generelle Ablehnung gegenüber allen etwaigen sonstigen Mängelrügen verstanden werden.

II.

10 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen.

11 Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht zu. Der einzig noch in Betracht kommende Mangel - die fehlende Reibechtheit des Leders - rechtfertigt den am 21. Dezember 2012 erklärten Rücktritt nicht, weil die Klägerin der Beklagten insoweit zuvor keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Der im Laufe des Rechtsstreits wegen dieses Mangels erneut erklärte Rücktritt ist gemäß § 218 BGB unwirksam, weil der hierauf bezogene Nacherfüllungsanspruch zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt war und sich die Beklagte auf Verjährung berufen hat.

12 1. Der am 21. Dezember 2012 erklärte Rücktritt ist unwirksam, weil bezüglich des allein vorliegenden Mangels der fehlenden Reibechtheit die Aufforderung zur Nacherfüllung erst nach Erklärung des Rücktritts erfolgt ist.

13 Das Recht des Käufers, wegen Mängeln der Kaufsache nach § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGB voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor gemäß § 439 Abs. 1 BGB Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Das Nacherfüllungsverlangen der Klägerin vom 29. November 2012 bezog sich lediglich auf die von ihr ursprünglich gerügten - nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts indes nicht vorhandenen - Mängel, nicht aber auf die erst im Laufe des Rechtsstreits festgestellte fehlende Reibechtheit.

14 Entgegen der von der Revision unter Verweis auf Schwarze (Das Recht der Leistungsstörungen, 2008, § 19 Rn. 25; Staudinger/Schwarze, BGB, Neubearb. 2015, § 323 Rn. B 83) und Dauner-Lieb (Festschrift für Canaris, 2007, Band 1, S. 143, 155 ff.) vertretenen Auffassung genügt es nicht, dass der Gläubiger überhaupt wegen eines Mangels Nacherfüllung begehrt und die dem Schuldner insoweit gesetzte Frist abgelaufen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats berechtigt dies den Gläubiger (Käufer) gerade nicht, den Rücktritt nunmehr auf bisher nicht gerügte Mängel zu stützen, zu deren Beseitigung er den Schuldner (Verkäufer) noch nicht gemäß § 439 BGB aufgefordert hat. Vielmehr ist für jeden Mangel grundsätzlich eine eigene Nacherfüllungsaufforderung notwendig (Senatsurteile vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 7; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 17; vgl. ferner Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 21).

15 Da die Klägerin bezüglich der fehlenden Reibechtheit erst mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 Nacherfüllung verlangt hat, konnte dieser Mangel den lange zuvor - am 21. Dezember 2012 - erklärten Rücktritt nicht rechtfertigen.

16 2. Auch der weitere Rücktritt, den die Klägerin stillschweigend dadurch erklärt hat, dass sie ihre auf Rückabwicklung gestützte Klage im Verlauf des Prozesses auch auf den Mangel der fehlenden Reibechtheit gestützt hat, ist unwirksam.

17 a) Allerdings hat die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 auch wegen der fehlenden Reibechtheit unter Fristsetzung vergeblich zur Nachbesserung aufgefordert. Zu diesem Zeitpunkt war die zweijährige Verjährungsfrist für den Nacherfüllungsanspruch (vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) jedoch bereits abgelaufen. Denn der Kaufgegenstand ist am 17. Dezember 2011 abgeliefert worden, so dass der Nacherfüllungsanspruch mit Ablauf des 17. Dezember 2013 verjährt war. Da die Klägerin sich auf die Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs berufen hat, war der erst nach Verjährungseintritt erklärte Rücktritt mithin gemäß § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

18 b) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Verjährung des auf die Beseitigung des Mangels fehlender Reibechtheit zielenden Nacherfüllungsanspruchs nicht durch die Erhebung der ursprünglichen, am 21. Januar 2013 eingereichten Klage gehemmt worden.

19 aa) Die Erhebung einer Klage hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, NJW 2015, 2106 Rn. 17 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Maßgebend ist damit der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der bestimmt wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; vgl. nur Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO mwN). Die vorliegende Klage ist aber auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Kaufsache gerichtet und hat deshalb - offensichtlich - nicht den Anspruch auf Nacherfüllung wegen der fehlenden Reibechtheit zum Streitgegenstand. Dieser ist vielmehr lediglich als Vorfrage für die Wirksamkeit des Rücktritts von Bedeutung.

20 bb) Die Regelung des § 213 BGB führt zu keiner anderen Beurteilung der Verjährung. Zwar erstreckt diese Bestimmung eine Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind. Hiervon werden die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte jedoch nur insoweit erfasst, als sie auf demselben Mangel beruhen (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 25).

21 Hieran fehlt es vorliegend. Denn die Klägerin hat die begehrte Rückzahlung des Kaufpreises bei Erhebung der Klage nur auf die von ihr zunächst behaupteten Mängel (Verfärbungen, Beulen und Faltenbildungen) gestützt, so dass dadurch nur die Verjährung der sich aus diesen Mängeln wahlweise ergebenden Ansprüche gehemmt worden ist, nicht aber Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte wegen der erstmals mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 gerügten fehlenden Reibechtheit. Es bleibt somit dabei, dass die Verjährung des auf Nacherfüllung wegen fehlender Reibechtheit gerichteten Anspruchs der Klägerin mit Ablauf des 17. Dezember 2013 eingetreten ist. Dass die Klägerin die vorliegende Klage zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2014 zusätzlich auch auf diesen Mangel gestützt hat, hat an der bereits eingetretenen Verjährung des diesbezüglichen Nachbesserungsanspruchs nichts mehr ändern können.

22 cc) Ohne Erfolg beruft sich die Revision zur Frage der Verjährung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei Kapitalanlagen, derzufolge der Streitgegenstand einer Schadensersatzklage sämtliche einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Prospektbeziehungsweise Beratungsfehler umfasst und die Klage daher die Verjährung insgesamt hemmt (vgl. BGH, Urteile vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, WM 2015, 1807 Rn. 20; vom 16. Juli 2015 - III ZR 239/14, juris Rn. 15; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 ff.; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 145; jeweils mwN).

23 Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass die einer Anlageentscheidung vorausgegangene Beratung bei natürlicher Betrachtungsweise einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt, der nicht in einzelne Aufklärungsund Beratungspflichtverletzungen, die der Anleger der Bank vorwirft, aufgespalten werden kann. Hieraus lässt sich - entgegen der Auffassung der Revision -für den vorliegenden Fall nichts herleiten. Insbesondere stellen unterschiedliche Mängel einer Kaufsache keinen einheitlichen Lebensvorgang dar und sind deshalb mehrere Streitgegenstände gegeben, wenn der Verkäufer - wie hier die Klägerin - zunächst wegen eines Mangels den Rücktritt erklärt und später auch wegen eines anderen Mangels Rückabwicklung des Kaufvertrages begehrt. Im Übrigen verkennt die Revision, dass es hier - mit Rücksicht auf die Regelung des § 218 BGB - entscheidend auf die Verjährung des Anspruchs auf Nacherfüllung wegen des Mangels der fehlenden Reibechtheit ankommt. Dieser ist durch die vorliegende Rückabwicklungsklage - wie oben unter II 2 b aa und bb ausgeführt - nicht gehemmt worden.