• Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/1780 (pdf)
   
• Stellungnahme des Bundesrates BT-Drucks. 16/1852
   
• Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 16/2022

EG-rechtlicher Hintergrund:

Umsetzung der

• Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
   
• Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
   
• Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen

Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
(u.a. Einführung eines allgemeinen Schmerzensgeldanspruchs für Vertrags- und Gefährungshaftung; Mitverschulden von Kindern; Halterhaftung für Insassen; Haftung von gerichtlichen Sachverständigen etc.)

Bearbeitete Materialien:

• Synopse des Regierungsentwurfs und den vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Änderungen des BGB (= Navigierbare Fassung des verabschiedeten Gesetzes einschl. des Regierungsentwurfes mit Verknüpfung der Begründung des Regierungsentwurfs, der Stellungnahme des Bundesrats, der Gegenäußerung der Bundesregierung sowie des Rechtsausschusses s. dazu die Gebrauchshinweise)

Originalmaterial:

• Regierungsentwurf des "Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften" BT-Drucks. 14/7752 vom 7.12.2001 mit Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung (pdf).
• Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/8780

Das Gesetz wurde i.d.F. der BT-Drucks. 14/8780 verabschiedet und tritt am 1.8.2002 in Kraft.

• Verkündetes Gesetz BGBl. 2002 I 2674 (Nur-Lese-Version via Bundesanzeiger Verlag)

Einen hervorragenden Überblick über die Neuregelung verschafft der Beitrag von G. Wagner NJW 2002, 2049 ff.

Änderungen im BGB durch durch Art. 25 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (u.a. erste Korrekturen am Schuldrechtsmodernisierungsgesetz; Änderungen im Verbraucherschutzrecht in der Folge des "Heininger"-Urteils des EuGH (Rs. C-481/99) NJW 2002, 281; Einführung von § 105a BGB, Korrekturen im Erbrecht in der Folge von BVerfGE 99, 341 ff; Berichtigung von Redaktions- und Zitatversehen)  
(= Navigierbarer Auszug aus BT-Drucks. 14/9266 sowie aus BT-Drucks. 14/9531 mit Verknüpfung der Begründung des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Unterrichtung durch den Bundesrat, s. dazu die Gebrauchshinweise)

Originalmaterial:

• Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/9266
• Unterrichtung durch den Bundesrat BT-Drucks. 14/9531
• Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses BT-Drucks. 14/9633

Das Gesetz wurde i.d.F. der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses BT-Drucks. 14/9633 am 28.6.2002 verabschiedet.

• Verkündetes Gesetz: BGBl. 2002 I S. 2850 (Nur-Lese-Version via Bundesanzeiger-Verlag)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 14.12.2000, BT-Drucks 14/4987

Regierungsentwurf BT-Drucks. 14/6098 v. 17.5.2001

Das verabschiedete Gesetz ist verkündet in BGBl. 2001 I Nr. 70 S. 3721 ff

s. dazu die Materialien-Seite zur IPR-Vorlesung