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Das "Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001" wurde vom Deutschen Bundestag am 11.10.2001 i.d.F. der BT-Drucks. 14/6040 und 14/7052 verabschiedet und hat am 9.11.2001 den Bundesrat passiert (BR-Drucks. 819/01 - Beschluß). Es wurde am 29.11.2001 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Teil I Nr. 61/2001 vom 29.11.2001 S. 3138 ff). Es ist am 1.1.2002 in Kraft getreten.

Zu ersten Folgeänderungen s. unter "Weitere Reformen"

Aufbereitete Materialien	Originalmaterial
Bundesgesetzblatt	Direkte Informationen

Aufbereitete Materialien:

Synopse des Regierungsentwurfs und den vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Änderungen des BGB (= Navigierbare Fassung des verabschiedeten Gesetzes einschl. des Regierungsentwurfes mit Verknüpfung der Begründung des Regierungsentwurfs, der Stellungnahme des Bundesrats, der Gegenäußerung der Bundesregierung v. 31.8.2001 sowie des Rechtsausschusses s. dazu die Gebrauchshinweise)

Kompaktversion nur des (endgültigen) Gesetzestextes zum Ausdruck (pdf-Format, 38 Seiten)

Gesetzestext des Regierungsentwurfs (HTML) mit Verknüpfung der Einzelbegründungen, der jeweiligen Stellungnahme des Bundesrats sowie der entsprechenden Gegenäußerung der Bundesregierung v. 31.8.2001 (s. dazu die Gebrauchshinweise)

Kompaktversion nur des Gesetzestextes des Regierungsentwurfs (ohne Begründung) zum Ausdruck (pdf-Format, 36 Seiten)

Originalmaterialien:

Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen v. 14.5.2001, Bundestags-Drucksache 14/6040 (pdf-Format)
Hinweis: Der Entwurf ist inhaltlich mit dem Regierungsentwurf identisch. Er diente lediglich dazu, eine schnellere Befassung des Deutschen Bundestags herbeizuführen, weil Regierungsentwürfe nach Art. 76 Abs. 2 GG zunächst dem Bundesrat zuzuleiten sind. (BT-Drs. 14/6857 enthält deshalb insoweit auch lediglich eine Bezugnahme auf BT-Drs. 14/6040).

Gesetzentwurf der Bundesregierung Bundestags-Drucksache 14/6857 vom 31.8.2001 mit Stellungnahme des Bundesrats (Anlage 2 = BR-Drs. 338/01 v. 13.7.2001) und Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 3)
Entwurfstext und Begründung in BT-Drs. 14/6040)
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 9.10.2001 BT-Drucks. 14/7052 (Original, pdf-Format)
Stenographischer Bericht der Ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag (171. Sitzung am 18.5.2001, Plenarprotokoll 14/171)
Stenographischer Bericht der Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag (192. Sitzung am 11.10.2001, Plenarprotokoll 14/192)
Pressemeldung des Bundesrats vom 13.7.2001

Bundesgesetzblatt:

Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs: BGBl. Teil I Nr. 2/2002 vom 8.1.2002 (nur-Lese-Version via Bundesanzeiger-Verlag, pdf-Format, nicht ausdruckbar)

HTML-Version (via Gesamtliste Bundesrecht des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit juris)
Gesamtausgabe BGB pdf-Version (ausdruckbar)

Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) v. 2.1.2002: BGBl. Teil I Nr. 2/2002 vom 8.1.2002 (nur-Lese-Version via Bundesanzeiger-Verlag, pdf-Format)

Direkte Informationen über den Gesetzgebungsstand sowie (mit zeitlicher Verzögerung) die Volltexte der BT-Drucksachen finden sich auch in den Datenbanken des Deutschen Bundestags.

Das Informationssystem für parlamentarische Vorgänge (DIP) bietet dort unter "Gesetzgebungsstand" (GESTA) eine Suchmaske. Wenn Sie dort unter die Option "Bundestagsdrucksache" wählen und "14/6040" eingeben, erhalten Sie eine lückenlose Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens.