BGH, Urteil v. 29.09.1995 - V ZR 130/94
Amtlicher Leitsatz:
Die Vorschriften der §§ 994 bis 1003 BGB regeln im Verhältnis zwischen
Eigentümer und nicht berechtigtem Besitzer den Ersatz von Verwendungen erschöpfend
und schließen die Anwendbarkeit des allgemeinen Bereicherungsrechts aus (Bestätigung
von BGHZ 41, 157 = NJW 1964, 1125 = LM § 996 BGB Nr. 5); dies gilt auch für
werterhaltende oder werterhöhende Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden in
der begründeten Erwartung späteren Eigentumserwerbs.
Fundstellen:
NJW 1996, 52
LM H. 2/1996 § 812 BGB Nr. 247
Sachverhalt:
Die Kl. begehrt von den Bekl. als Erben des verstorbenen K Aufwendungsersatz für verschiedene Baumaßnahmen, die - wie sie behauptet - von ihren Rechtsvorgängern an einem Anwesen vorgenommen wurden, das seinerzeit K gehörte. B, Inhaber einer Firma gleichen Namens, hatte dieses Anwesen mit privatschriftlichem Vertrag vom 22. 4. 1969 von K gemietet. Der Vertrag sah vor, daß B das Anwesen spätestens nach Ablauf der Mietzeit käuflich erwerben konnte. Für die Dauer des Mietverhältnisses war er verpflichtet, die Gebäude in einem ordentlichen Zustand zu erhalten. Da hierzu erhebliche Mittel aufzuwenden waren, sollte der spätere Kaufpreis 15 % unter dem Wert des Anwesens liegen. Als Basis für die Wertermittlung sollte ein Anfang 1969 ermittelter Schätzpreis dienen. 1973 übertrug B seinen Betrieb auf seine Töchter. Fortgeführt wurde er in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG. Der Übergabevertrag sah vor, daß die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag auf die KG übergingen. Ende 1979 kam es zu einer Betriebsaufspaltung. Die KG wurde Besitzgesellschaft; die Kl. wurde als Betriebsgesellschaft neu errichtet und übernahm fortan alle Aufwendungen aus dem Mietverhältnis. Sie behauptet, die Rechte und Pflichten seien auf sie übergegangen. In den Jahren 1972 bis 1980 wurden nach Behauptung der Kl. im Hinblick auf die spätere Ankaufsmöglichkeit wertsteigernde Baumaßnahmen in Höhe von 582000 DM an dem Anwesen durchgeführt. Diese Aufwendungen verlangt die Kl. von den Bekl. erstattet, nachdem diese einen Verkauf des Grundstücks auf der Grundlage der Vereinbarungen im Mietvertrag abgelehnt und das Grundstück anderweit veräußert haben. Etwaige Ansprüche der KG macht sie - mit der Behauptung, dazu ermächtigt zu sein - im Wege gewillkürter Prozeßstandschaft geltend.
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die Revision der Kl. hatte keinen Erfolg.
Aus den Gründen:
I. Das BerGer. verneint vertragliche Ansprüche mit der Begründung, der Mietvertrag habe wegen des vereinbarten Ankaufsrechts der notariellen Beurkundung bedurft (§ 313 S. 1 BGB) und sei insgesamt unwirksam (§§ 125 S. 1, 139 BGB). Vertragliche Beziehungen bestünden daher zwischen den Parteien nicht. Einen Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB) sieht es als nicht gegeben an, weil die durchgeführten Baumaßnahmen nicht dem Interesse und dem Willen des damaligen Eigentümers entsprochen hätten. Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach §§ 994, 996 Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. daran, daß der Eigentümer die Verwendungen weder genehmigt noch den Besitz an dem Grundstück wiedererlangt hat (§ 1001 BGB). Schließlich hält es auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht für gegeben. Es zieht eine Kondiktion wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs in Erwägung (§ 812 I 2 Alt. 2 BGB), meint jedoch, weder die Kl. noch die KG hätten - die Vornahme der Arbeiten unterstellt - die hierfür erforderliche tatsächliche Einigung mit dem Rechtsvorgänger der Bekl. über den bezweckten Erfolg, den künftigen Eigentumserwerb an dem Grundstück, erzielt. Sie hätten nämlich den Eigentumserwerb niemals angestrebt; das Erwerbsinteresse sei allein von den Eheleuten S, den Gesellschaftern der Kl., als Privatleuten bekundet worden.
II. Das Rechtsmittel bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.
1. Die Revision nimmt die Abweisung der Klage hin, soweit das BerGer. - wie schon
das LG - vertragliche Aufwendungsersatzansprüche, Ansprüche aus Geschäftsführung ohne
Auftrag und Verwendungsersatzansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis verneint
hat. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht zu erkennen. Insbesondere begegnet die
Auffassung des BerGer. keinen Bedenken, daß ein auf §§ 994, 996 BGB gestützter
Anspruch schon deswegen zu verneinen ist, weil die Bekl. bzw. ihr Rechtsvorgänger
als Eigentümer den Besitz an dem Grundstück nicht wiedererlangt haben. Der Umstand,
daß die Bekl. das Grundstück veräußert und somit möglicherweise den durch Baumaßnahmen
bedingten Mehrwert realisiert haben, steht der Wiedererlangung des Besitzes nach der
gesetzlichen Konzeption nicht gleich. Im Falle der Veräußerung steht dem Besitzer
nämlich nach § 999 II BGB ein früher begründeter Verwendungsersatzanspruch nunmehr
gegen den neuen Eigentümer zu, während der bisherige Eigentümer grundsätzlich frei
wird. Seine Haftung besteht nur fort, wenn er die Verwendungen vor der Veräußerung
genehmigt hat (vgl. Wolff/Raiser, SachenR, 10. Bearb., § 86 IV; Medicus, in: MünchKomm,
2. Aufl., § 999 Rdnr. 14). Diese Voraussetzung ist hier indes nicht gegeben.
2. Die Revision bekämpft hingegen die Ausführungen, mit denen das BerGer. auch einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint hat. Im Ergebnis bleibt dies ohne Erfolg, da die Vorschriften über einen bereicherungsrechtlichen Ausgleich der Aufwendungen nicht anwendbar sind.
a) Das BerGer. hat - von der Revision nicht angegriffen - angenommen, daß zwischen den Parteien bzw. ihren Rechtsvorgängern ein wirksames Mietverhältnis nicht begründet worden ist. Dies schließt zwar nicht generell aus, daß unter Umständen ein anderes vertragliches Nutzungsverhältnis bestand, demzufolge die Kl. (bzw. ihre Rechtsvorgänger) berechtigte Besitzerin des Grundstücks war (vgl. dazu BGH, WM 1967, 1250). Das BerGer. hat jedoch keine Feststellungen getroffen, die die Annahme einer solchen vertraglichen Beziehung rechtfertigen könnten. Eine Verfahrensrüge (§ 554 III Nr. 3b ZPO) wird insoweit von der Revision nicht erhoben.
Infolgedessen bestand bezüglich des Grundstücks eine Vindikationslage. Damit beurteilt sich die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Besitzer wegen der von ihm getätigten Aufwendungen, die der Sache zugute gekommen sind, ein Anspruch zusteht, nach der Rechtsprechung des Senats, auf die schon das LG seine Entscheidung gestützt hat, allein nach den Vorschriften der §§ 994ff. BGB (BGHZ 41, 157 = NJW 1964, 1925 = LM § 996 BGB Nr. 5; BGH, WM 1973, 560 (562); demgegenüber offengelassen von BGH, WM 1967, 1250f.; 1969, 295f.). Dies gilt auch für einen Anspruch nach §§ 951 I, 812 BGB, der im vorliegenden Fall in Betracht zu ziehen ist, und zwar selbst dann, wenn die Aufwendungen, deren Ersatz begehrt wird, keine Verwendungen im Rechtssinne darstellen (BGHZ 41, 157 = NJW 1964, 1125 = LM § 996 BGB Nr. 5). Die Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis enthalten insoweit eine erschöpfende Sonderregelung, die ein Zurückgehen auf die allgemeinen Vorschriften nach dem gesetzgeberischen Konzept nicht erlauben (BGHZ 41, 157 (162f.) = NJW 1964, 1125 = LM § 996 BGB Nr. 5; vgl. dazu insb. auch Staudinger/Gursky, BGB, 13. Aufl., Vorb. §§ 994 bis 1003 Rdnr. 39 m.w.Nachw. auch zu abweichenden Auffassungen). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
b) Dem steht die Rechtsprechung des BGH, wonach Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden in der begründeten Erwartung späteren Eigentumserwerbs einen bereicherungsrechtlichen Ausgleich nach sich ziehen können, nicht entgegen. Eine solche bereicherungsrechtliche Haftung des Eigentümers, die zum Teil auf § 812 I 2 Alt. 2 BGB (BGHZ 35, 356 = NJW 1961, 2205 = LM § 818 Abs. 2 BGB Nr. 11; BGHZ 44, 321 = NJW 1966, 540 = LM § 812 BGB Nr. 70), zum Teil auf §§ 951 I, 812 I 1 BGB gestützt wird (BGH, NJW 1961, 1251 (L) = LM § 951 BGB Nr. 14 = WM 1961, 700; WM 1967, 1250; offengelassen von BGH,NJW 1970, 136 = LM § 812 BGB Nr. 88; NJW 1989, 2745 = LM § 558 BGB Nr. 43), betrifft nämlich ausschließlich Aufwendungen, die ein berechtigter Besitzer durch Vornahme von Baumaßnahmen getätigt hat, so daß die Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses nicht eingreifen (vgl. BGH, WM 1967, 1250) und die allgemeinen Normen anwendbar bleiben.