Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Recht am eigenen Bild nach § 22 KunstUrhG) und Pressefreiheit, Zulässigkeit der Bildberichterstattung über "relative" Personen der Zeitgeschichte, Reichweite einer konkludenten Einwilligung

BGH, Urteil v. 28.9.2004 - VI ZR 303/03

Fundstelle:

noch nicht bekannt
s. auch BGH, Urt. v. 28. September 2004 - VI ZR 302/03

Eigene Leitsätze:

1. Die Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotografien nach § 22 S. 1 KunstUrhG kann auch konkludent erfolgen.
2. In der Teilnahme an einer Sportveranstaltung liegt eine solche Einwilligung i.d.R. nur für mit der Berichterstattung über die Veranstaltung zusammenhängende Fotografien.
3. Bei der Frage, ob eine Fotografie nach § 23 I Nr. 1 KunstUrhG einwilligungsfrei verbreitet werden darf, hat eine Interessenabwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und den durch die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 GG geschützten Interessen der Presse stattzufinden
4. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Herrscherfamilie ohne die Bekleidung bestimmter Funktionen oder Ämter macht eine Person noch nicht zur "absoluten Person der Zeitgeschichte", deren Bildnisse auch ohne Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis einwilligungsfrei veröffentlicht werden dürfen.
5. Die Verwendung eines Bildnisses zur Illustration eines Artikels, der keine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis darstellt, sondern nahezu ausschließlich persönliche Belange zum Inhalt hat, muß eine nur "relative Person der Zeitgeschichte" nicht hinnehmen. Die Unzulässigkeit der Bildnisveröffentlichung kann sich damit im Einzelfall auch allein oder im wesentlichen aus dem begleitenden Text ergeben.

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung eines Fotos in Anspruch.
Die Beklagte ist Verlegerin der BILD-Zeitung. In deren Ausgabe vom 7. Mai 2002 erschien unter der Überschrift "Das Märchen von den drei Reiterinnen" ein Beitrag, der sich u.a. mit der Teilnahme der Klägerin und zweier anderer prominenter Reiterinnen an einem Reitturnier befaßt. Der Bericht ist mit mehreren Fotos, darunter auch mit einem Bild der Klägerin illustriert, das diese - ohne erkennbaren Hintergrund - in Reitkleidung darstellt. Neben dem Porträt der Klägerin ist ein kleineres Foto ihrer Mutter abgedruckt. Darunter heißt es: "Charlotte Casiraghi (15), Tochter von Caroline von Monaco (35, Foto oben): Single, pferdeverrückt, bildhübsch, grazil-sinnlich". Der dazugehörige Textbeitrag lautet:

"Fontainebleau. Es waren einmal drei wunderschöne Mädchen - süß, reich, hochwohlgeboren und bislang lediglich in ihre vierbeinigen Freunde verknallt...
Beim "Jumping de Fontainebleau" im "Hippodrome du Parquet" hoch zu Roß: Charlotte Casiraghi (15, einfach umwerfend süß), Haya von Jordanien (28, unverheiratet-schöner Single) und Athina Onassis (erbt an ihrem 18. Geburtstag am 31. Januar 2003 zwei Milliarden - und saß beim Turnier auf einem 1-Mio.-Euro-Wallach). Das Trio landete weder unter den ersten Zehn, noch fand es einen Prinzen, überzeugte aber in Haltung (kein Bodenkontakt), Ausdruck (diese Augen...) und Kür (Lippenspiel...).
Streicheleinheiten gab's nur für die Gäule. Schade!"

Die Beklagte hat sich in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, den Textbeitrag, soweit er sich auf die Klägerin bezieht, nicht erneut zu verbreiten. Die Klägerin hält auch die Veröffentlichung des Bildes für unzulässig. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der vom Kammergericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht verneint eine Einwilligung der Klägerin und ihrer Mutter im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 KUG und führt aus, von einem stillschweigenden Einverständnis, das Bild der Klägerin in der erfolgten Weise zu veröffentlichen, könne nicht ausgegangen werden. Zwar habe die Klägerin bei ihrer Teilnahme an dem internationalen CSI-Reitturnier, d.h. einem Wettbewerb mit gehobenem Leistungsstandard, mit der Fertigung von Bildern zu Veröffentlichungszwecken rechnen müssen. Da das Recht am eigenen Bild im Zweifel nur für einen beschränkten Zweck übertragen werde, erstrecke sich eine konkludente Einwilligung der Klägerin aber nur auf eine Bildberichterstattung über die Veranstaltung. Der Artikel der Beklagten liefere jedoch - abgesehen von der Bezeichnung des Turniers und des Veranstaltungsortes, der Erwähnung der Teilnahme der Klägerin und zweier weiterer prominenter Reiterinnen sowie der Mitteilung, daß keine von ihnen unter den ersten Zehn gelandet sei - keine näheren Informationen über die Veranstaltung. Im Vordergrund stehe vielmehr die Präsentation der Klägerin. Eine Veröffentlichung ohne deren Einwilligung sei nicht zulässig. Es sei bereits zweifelhaft, ob das Foto als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte angesehen werden könne. Die Klägerin sei keine "absolute Person der Zeitgeschichte", deren Bild die Öffentlichkeit um der dargestellten Person willen der Beachtung wert finde. Zwar falle auch die vertraute Begleitung einer absoluten Person der Zeitgeschichte unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, doch lasse sich dem Artikel eine Begleitsituation nicht entnehmen. Die gleichzeitige Anwesenheit der Klägerin und ihrer Mutter gehe weder aus dem Text noch aus dessen Bebilderung hervor. Als zeitgeschichtliches Ereignis möge es aber ausreichen, daß die Klägerin an dem internationalen Turnier teilgenommen habe und dabei in einem Rahmen aufgetreten sei, der Teile der Öffentlichkeit interessiere. Die gebotene Abwägung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin einerseits und des öffentlichen Informationsbedürfnisses andererseits ergebe jedenfalls, daß durch die Veröffentlichung ein berechtigtes Interesse der Klägerin im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG verletzt werde.
II. Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision stand. Die Klägerin kann der Beklagten die erneute Veröffentlichung des beanstandeten Fotos untersagen.
1. Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Daraus ergibt sich, daß grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (st. Rspr., vgl. Senatsurteil BGHZ 131, 332, 336 m.w.N.). Ist der Abgebildete minderjährig und deshalb nur beschränkt geschäftsfähig, bedarf es zusätzlich der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (Löffler/Steffen, Presserecht, Bd. I, 4. Aufl., Rdn. 125 zu § 6 LPG; Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 7, Rdn. 69).
a) Im Streitfall ist eine Einwilligung in die Veröffentlichung des Bildnisses ausdrücklich weder von der Klägerin selbst noch von ihrer Mutter in deren Eigenschaft als gesetzlicher Vertreterin erteilt worden.
b) Allerdings kann eine Einwilligung gemäß § 22 Satz 1 KUG auch stillschweigend erteilt werden (Senatsurteile BGHZ 49, 288, 295; vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86 - NJW-RR 1987, 231 und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - VersR 1996, 204, 205 [Abschiedsmedaille]). Zutreffend nimmt das Berufungsgericht jedoch an, daß die Klägerin durch die Teilnahme an dem internationalen Reitturnier zwar stillschweigend ihr Einverständnis mit der Verbreitung von Bildnissen über ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung erklärt hat, diese Einwilligung aber nicht über eine Verbreitung im Rahmen einer Berichterstattung über dieses Turnier hinausging. Die Reichweite einer Einwilligung gemäß § 22 Satz 1 KUG ist durch Auslegung nach den Umständen des Einzelfalles zu ermitteln. Sie hängt wesentlich von der Art der Veröffentlichung ab, die den unmittelbaren Anstoß für ihre Erteilung gegeben hat; ihr darüber hinaus Bedeutung auch für spätere Veröffentlichungen eines anderen Zuschnitts beizulegen, ist in aller Regel nur aufgrund eines dahingehenden besonderen Interesses des Betroffenen möglich (Senatsurteile vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203 [Fußballkalender] und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - aaO). Einer ausdrücklichen Beschränkung seitens des Betroffenen bedarf es entgegen der Auffassung der Revision nicht.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Berufungsgericht auf der Grundlage der von ihm in rechtsfehlerfreier Weise getroffenen Feststellungen mit Recht zu der Auffassung gelangt, daß die Veröffentlichung des Fotos der Klägerin in der BILD-Zeitung vom 7. Mai 2002 ohne die dafür erforderliche Einwilligung erfolgt ist. Der mit dem Bildnis der Klägerin illustrierte Artikel ist keine Berichterstattung über das Reitturnier. Zutreffend stellt das Berufungsgericht darauf ab, daß weder die beanstandete Abbildung selbst noch der begleitende Textbeitrag dazu dienen, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich des Turniers zu befriedigen, sondern sich nahezu ausschließlich mit der äußeren Erscheinung und persönlichen Belangen der Klägerin befassen. In dem für die Abwägung in seiner Gesamtheit zu beurteilenden Artikel wird lediglich über das Auftreten von drei prominenten Reiterinnen berichtet. Der Beitrag liefert keinerlei Informationen über weitere Teilnehmer des Turniers, dessen Verlauf oder die Plazierungen anderer Reiter. Völlig im Vordergrund steht die Präsentation der Klägerin, die mit den Attributen "Single", "pferdeverrückt", "bildhübsch", "grazil-sinnlich" und "einfach umwerfend süß" beschrieben und als eines von "drei wunderschöne(n) Mädchen - süß, reich, hochwohlgeboren und bislang lediglich in ihre vierbeinigen Freunde verknallt" dargestellt wird, die "keinen Prinzen" fanden, "aber in Haltung (kein Bodenkontakt), Ausdruck (diese Augen...) und Kür (Lippenspiel...)" überzeugten. Ferner wird bedauert, daß es "Streicheleinheiten... nur für die Gäule" gab. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Beklagte von einem Einverständnis der Klägerin und ihrer Mutter, das Foto zur Illustration eines solchen Artikels zu verwenden, nicht ausgehen konnte. Revisionsrechtlich unbedenklich ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, für den Umfang der stillschweigenden Einwilligung sei unwesentlich, daß die Klägerin einem von der Firma M. P. gesponserten Team angehört habe.
2. In rechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht angenommen, daß ohne Einwilligung eine erneute Veröffentlichung des betreffenden Fotos nicht zulässig ist. Der Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, wonach Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte einwilligungsfrei veröffentlicht werden dürfen, greift vorliegend nicht durch (§ 23 Abs. 2 KUG).
a) Die Klägerin zählt nicht zu einem Kreis von Personen, deren Bildnisse allein schon der Person wegen grundsätzlich einwilligungsfrei verbreitet werden dürfen. Die Beurteilung der Frage, ob ein Bildnis einer Person unabhängig von einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis veröffentlicht werden darf, erfordert stets eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen der abgebildeten Person (vgl. BVerfGE 101, 361, 392 = NJW 2000, 1021, 1025; BVerfG NJW 2001, 1921, 1922; Senatsurteil vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03 - VersR 2004, 863 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Wenn eine Person - wie die Klägerin - weder ein Amt bekleidet noch eine sonstige Position im öffentlichen Leben ausfüllt, kommt regelmäßig dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ein höheres Gewicht zu (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - NJW 1996, 985, 986). Das Interesse der Öffentlichkeit und der Presse an der Bildberichterstattung ist in den Fällen weniger schutzwürdig, in denen es wie hier ausschließlich auf die Zugehörigkeit zu einer Herrscherfamilie gestützt ist, während die abgebildete Person selbst keine offiziellen Funktionen ausübt, mag sie auch in die „internationale Gesellschaft (Jet-Set)" eingeführt sein (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647, 2650, Tz. 72). Eine andere Beurteilung wäre vorliegend auch dann nicht geboten, wenn die Klägerin, wie die Revision geltend macht, in anderen Fällen und zu bestimmten Zwecken in die Veröffentlichung anderer Fotos von sich eingewilligt hätte. Deswegen kann offenbleiben, ob die Veröffentlichung von Fotos der Klägerin in der französischen Publikation "Oh La!" mit Billigung ihrer Mutter erfolgte. Ebensowenig ist entscheidungserheblich, welche Funktion die Klägerin in dem Junioren-Reitteam der Firma bekleidet, die für den von ihr gesponserten Wettbewerb "Prix d'Amérique" Abbildungen der Klägerin in einem Programmheft verwandt hat und deren Logo auf dem Halstuch der Klägerin zu erkennen ist. Diese Umstände wären nicht geeignet, eine generell einwilligungsfreie Verbreitung von Bildnissen der Klägerin zu erlauben.
b) Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob es sich bei der beanstandeten Abbildung der Klägerin um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handele. Für die weitere Prüfung kann mit der Revision deswegen davon ausgegangen werden, daß dies der Fall ist. Das Foto entstand bei einer öffentlichen Sportveranstaltung, nämlich bei einem CSI-Reitturnier, d.h. einem internationalen Springturnier. Eine Bildberichterstattung über eine solche Veranstaltung ist grundsätzlich zulässig. Das verhilft der Revision jedoch nicht zum Erfolg.
c) Zutreffend stellt das Berufungsgericht bei der gebotenen Abwägung zwischen den persönlichkeitsrechtlichen Belangen der Klägerin (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und den durch die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 GG geschützten Interessen der Beklagten darauf ab, daß der Zeitungsartikel hier keine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis ist. Die beanstandete Abbildung hat für sich allein keinen Ereignisbezug, denn das Foto zeigt die Klägerin lediglich als Reiterin; die Örtlichkeit oder ein Hintergrund sind nicht zu erkennen. Auch der begleitende Textbeitrag liefert - abgesehen von der namentlichen Bezeichnung des Turniers, der Erwähnung der Anwesenheit der Klägerin und zweier weiterer prominenter Teilnehmerinnen sowie der Mitteilung, daß sich keine von ihnen unter den ersten Zehn plaziert habe - keinerlei Informationen über die Sportveranstaltung, sondern nimmt diese und das dort aufgenommene Foto lediglich zum Anlaß zu Ausführungen über die Person der Klägerin und ihr Aussehen.
Die Verwendung ihres Bildnisses zur Illustration eines solchen Artikels, der keine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis darstellt, sondern nahezu ausschließlich persönliche Belange zum Inhalt hat und dadurch in besonderem Maße das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht der Klägerin auf ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit tangiert, muß diese nicht hinnehmen (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03 - aaO, S. 864). Auch Bildnisse der Zeitgeschichte dürfen nämlich nicht uneingeschränkt verbreitet werden. So erstreckt sich die Befugnis zur Veröffentlichung gemäß § 23 Abs. 2 KUG nicht auf eine Verbreitung und Veröffentlichung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Im Rahmen der nach dieser Vorschrift erforderlichen Prüfung ist die Bildberichterstattung grundsätzlich in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Das bedeutet, daß sich die Unzulässigkeit der Bildnisveröffentlichung im Einzelfall auch allein oder im wesentlichen aus dem begleitenden Text ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2003 - VI ZR 89/02 - VersR 2004, 205, 206 und vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03 - aaO; Wenzel/von Strobl-Albeg, aaO, Kap. 8, Rdn. 102 m.w.N.). So liegt der Fall hier. Die schutzwürdigen Belange der Klägerin werden dadurch tangiert, daß das veröffentlichte Foto keinen Bezug auf das konkrete Ereignis erkennen läßt und einen Begleittext illustriert, der keine Berichterstattung über dieses Ereignis liefert, sondern sich nahezu ausschließlich mit der äußeren Erscheinung der Klägerin befaßt. Diese Art der Verwendung des Bildnisses verletzt die berechtigten Interessen der Klägerin. Auch wenn diese als mittlerweile Achtzehnjährige heute nicht mehr in demselben Maße des besonderen Schutzes bedarf, wie er Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Gefahren gebührt, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von ihnen ausgehen (vgl. BVerfGE aaO, S. 385 = NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG NJW 2000, 2191 und 2191 f.), so genießt ihr Persönlichkeitsrecht bei dieser Sachlage Vorrang gegenüber dem Grundrecht der Beklagten auf Presse- und Informationsfreiheit.
3. Da es für eine erneute Veröffentlichung des Bildnisses als Illustration einer Berichterstattung über das damalige Reitturnier an der dafür grundsätzlich erforderlichen Aktualität fehlen würde (vgl. dazu Wenzel/von Strobl-Albeg, aaO, Rdn. 18; Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rdn. 851; Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rdn. 21.8), kann die Klägerin der Beklagten die Verbreitung des Fotos uneingeschränkt verbieten. Konkrete Umstände, unter denen eine erneute Veröffentlichung dieses Bildes in anderem Zusammenhang erlaubnisfrei zulässig sein könnte, zeigt die Revision nicht auf. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von der dem Senatsurteil vom 9. März 2004 (VI ZR 217/03 -aaO) zugrunde liegenden Fallgestaltung.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.