NJW 2001, 1931
für BGHZ 147, 262 ff
bestätigt durch BGH NJW 2001, 2963; s. auch BGH v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02

Eine Vollmacht, die zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages erteilt wird, muß grundsätzlich nicht die Mindestangaben über die Kreditbedingungen (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG) enthalten.

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages und über die damit zusammenhängende Pflicht der Kläger, der beklagten Bank vertragliche Darlehenszinsen zu zahlen. Dem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger haben in erster Linie Schadensersatzansprüche aus angeblichem Verschulden der Beklagten bei Vertragsschluß geltend gemacht und mit ihren Hauptanträgen die Rückzahlung geleisteter Zinsen sowie die Freistellung von sämtlichen Rückzahlungsverpflichtungen - Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Miteigentumsanteile - verlangt. Hilfsweise begehren sie wegen angeblicher Formunwirksamkeit der Kreditvollmacht die Feststellung, daß die Beklagte die von ihnen geleisteten über den gesetzlichen Zinssatz von 4% hinausgehenden Darlehenszinsen zu erstatten und der Kläger zu 2) künftig lediglich Zinsen in dieser Höhe zu entrichten habe. Landgericht und Oberlandesgericht, dessen Urteil in WM 2000, 292 veröffentlicht ist, haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgten die Kläger ihre Ansprüche in vollem Umfang weiter. Die Revision wurde nur hinsichtlich der Hilfsanträge angenommen.

Die Revision der Kläger ist nicht begründet.

Das Berufungsgericht hat die Abweisung der Hilfsanträge im wesentlichen wie folgt begründet: Die Darlehensverträge selbst enthielten die vom Verbraucherkreditgesetz geforderten Mindestangaben und seien daher wirksam. Auch die der C. erteilte Vollmacht zum Abschluß der Darlehensverträge sei formwirksam. Deshalb könne die Beklagte die vertraglich vereinbarten Zinsen verlangen, die sich nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG auf den gesetzlichen Zinssatz ermäßigten. Zwar müsse der sich aus § 167 Abs. 2 BGB ergebende Grundsatz der formfreien Erteilung von Vollmachten im Hinblick auf § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG dahin eingeschränkt werden, daß Vollmachten zum Abschluß von Verbraucherkreditverträgen der Schriftform bedürften. Dem sei aber durch die notarielle Beurkundung der Vollmacht hinreichend Rechnung getragen. Weitere formelle Anforderungen seien nicht zu beachten. Insbesondere müsse die Kreditvollmacht nicht die Mindestangaben gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, daß die Darlehensverträge wirksam zustande gekommen sind und der Beklagten damit Zinsen in der vertraglich vereinbarten Höhe zustehen.

2. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit der Darlehensverträge nicht daran scheitern lassen, daß die von den Klägern der C. erteilte Vollmacht die Angaben gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG nicht enthält.

So wird u.a. die Auffassung vertreten, jede Kreditvollmacht bedürfe der Schriftform gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG und müsse die Angaben gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten (LG Potsdam WM 1998, 1235; Bülow, VerbrKrG 3. Aufl. § 4 Rdn. 37; Derleder NJW 1993, 2401, 2404; Frisch VuR 1999, 432, 437; von Westphalen/ Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. 1996 § 4 Rdn. 28). Dieser Ansicht folgt ein Teil der Rechtsprechung und Lehre jedenfalls für die Fälle, in denen die Vollmacht unwiderruflich erteilt oder der Widerruf sanktionsbewehrt ist. Es wird darauf verwiesen, daß im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes das Ziel eines funktionierenden Verbraucherschutzes gegenüber dem dem Recht der Stellvertretung zugrundeliegenden Repräsentationsprinzip vorrangig sei (OLG München WM 1999, 1456, 1457 f.; OLG Karlsruhe WM 2000, 1996 mit abl. Anm. Peters/Riechert WuB I E 2. § 4 VerbrKrG 6.00; vgl. auch MünchKomm/Ulmer BGB 3. Aufl. § 4 VerbrKrG Rdn. 17 ff.).

b) Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen Vollmachten zum Abschluß von Verbraucherkreditverträgen schriftlich erteilt werden müssen. Die hier zu beurteilende Vollmacht wurde notariell beurkundet. Diese Beurkundung ersetzt die Schriftform (§ 126 Abs. 3 BGB).

aa) Dem Verbraucherkreditgesetz ist nicht zu entnehmen, daß das dem Vertretungsrecht zugrundeliegende Repräsentationsprinzip entscheidend eingeschränkt werden müsse. Die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG erforderlichen Mindestangaben sollen dem Darlehensnehmer ein vollständiges Bild von den Bedingungen und Kosten des Darlehens verschaffen, damit er die Risiken überblicken kann. Es ist kein Grund ersichtlich, warum es nicht genügen soll, wenn diese Informationen seinem Stellvertreter bei Abschluß des Darlehensvertrages erteilt werden. Es liegt im Wesen der Stellvertretung, daß der Stellvertreter vom Vertragsgegner die wesentlichen Informationen über die einzelnen Vertragsbedingungen erhält und auf dieser Grundlage die notwendigen Entscheidungen für den Geschäftsherrn treffen darf. Das Risiko, das mit der Bestellung eines Vertreters einhergeht, wird vom Verbraucherkreditgesetz nicht begrenzt.

bb) Eine rechtsgeschäftliche Stellvertretung bei Verbraucherkreditverträgen wäre weitgehend unmöglich, müßten die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG geforderten Angaben bereits in die Vollmachtsurkunde aufgenommen werden. Bevollmächtigt ein Verbraucher einen Geschäftsbesorger nicht mit dem Abschluß eines konkret bestimmten Darlehensvertrages, sondern mit dem Aushandeln und Abschluß eines der Höhe nach begrenzten Kreditvertrages zu marktüblichen Konditionen, so ist es ihm bei Vollmachtserteilung noch nicht möglich, die Mindestangaben zu machen. Wollte man eine Pflicht zur Aufnahme dieser Angaben in die Vollmachtsurkunde statuieren, so liefe das auf einen Ausschluß der Stellvertretung im Bereich der Verbraucherkredite hinaus. Den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes kann nicht entnommen werden, daß die in seinen Anwendungsbereich fallenden Verträge nur höchstpersönlich abgeschlossen werden könnten (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2000, 191, 192; Bruchner WM 1999, 825, 837 f.; Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 94 e; derselbe FS Schimansky S. 477, 495 f.; Peters/Scharnewsky WuB I E 2. § 4 VerbrKrG 4.98; Rombach MittBayNotK 1999, 380, 381; Vortmann WuB I G 5.-9.00; Balzer EWiR 2000, 49 f.; Edelmann/Hertel DStR 2000, 331, 338; Kessal-Wulf EWiR 1999, 1025 f.; Steinhauer EWiR 1999, 277 f.).

d) Dieser Auslegung von § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG steht die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 766 Satz 1 BGB (BGHZ 132, 119, 122) nicht entgegen, nach der eine Blankounterschrift nicht durch eine aufgrund mündlicher Ermächtigung vorgenommene Ergänzung der Urkunde zu einer formwirksamen Bürgschaft wird. Diese Entscheidung betrifft nur die für das Bürgschaftsrecht relevante Frage der Auslegung der Formvorschrift von § 766 Satz 1 BGB und präjudiziert nicht die Auslegung der Formvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes. Die Schutzbedürftigkeit von Bürge und Verbraucher ist unterschiedlich. § 766 Satz 1 BGB bezweckt, dem Bürgen Inhalt und Umfang seiner Haftung deutlich vor Augen zu führen, weil dessen Verpflichtung in aller Regel nur anderen, dem Gläubiger und dem Hauptschuldner, zugute kommt (BGHZ 132, 119, 125). Mit dem Abschluß eines Kreditvertrages geht ein Verbraucher kein fremdnütziges Risiko ein. Die Pflichtangaben der Kreditkonditionen sollen ihm lediglich vor Augen führen, worauf er sich einläßt und ihm den Vergleich mit den Konditionen anderer Kreditgeber ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98 aaO).

Die Revision der Kläger war daher als unbegründet zurückzuweisen.