NJW 2001, 2630
BGHZ 148, 194

Amtl. Leitsatz:

Berät der Hersteller eines Gerätes den Planer einer technischen Anlage über Eigenschaften oder Einsatzmöglichkeiten des Gerätes für diese Anlage und handelt es sich nicht lediglich um eine unverbindliche Empfehlung i.S.d. § 675 Abs. 2 BGB, so unterliegen Schadensersatzansprüche des Planers wegen fehlerhafter Beratung der allgemeinen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Der Zusammenhang der Beratung mit einem späteren Kaufvertrag zwischen dem beratenden Hersteller und einem Dritten führt in einem solchen Fall nicht zur entsprechenden Anwendung der kurzen kaufrechtlichen Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB im Verhältnis zwischen Planer und Hersteller.

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage der Haftung für unrichtige Beratung. Hier stellt sich im Zusammenhang der Beratung eines Käufers durch den Verkäufer ein Konkurrenzproblem zur Gewährleistungshaftung. Die Rspr. nimmt dabei i.d.R. einen unselbständigen Beratungsvertrag, d.h. eine Nebenpflichtverletzung aus dem Vertragsanbahnungsverhältnis bzw. dem Kaufvertrag an und unterstellt die Haftung der kurzen Verjährung des § 477 BGB. Nur in Ausnahmefällen kann eine sog. selbständige Beratungspflicht angenommen werden, die von den kaufrechtlichen Sonderregelungen nicht beeinflußt wird. Dies ist nach der Rspr. dann möglich, wenn sich die Beratungspflicht aber nach Inhalt und Umfang verselbständigt hat und als gleichwertige, wenn auch nicht besonders vergütete Leistung neben die Verkäuferpflichten tritt (s. dazu die Anm. zu BGH NJW 1999, 3192, sehr lehrreich hierzu auch BGHZ 140, 111 = NJW 1999, 638). Bei Beratung durch Dritte (zB Hersteller) liegt aber stets eine selbständige Beratungspflicht (selbständiger Beratungsvertrag) vor, die durch § 477 BGB nicht berührt wird. Diese Vereinbarung ist nach § 305 BGB,  § 676 BGB  eigene Grundlage der Schadensersatzpflicht (vgl.  etwa BGH NJW-RR 1992, 1011). Im vorliegenden Fall erfolgte keine Beratung durch Dritte, aber eine Beratung von Dritten: Der beklagte Verkäufer hatte nicht den Käufer, sondern den für diesen planenden Ingenieur falsch beraten. Dadurch erwiesen sich die von diesem konzipierte Anlage als mangelhaft und er wurde von seinem Auftraggeber (Käufer) auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Diesen geleisteten Schadensersatz macht er (bzw. seine Versicherung) jetzt gegen den Verkäufer geltend. Anspruchsgrundlage ist eine pVV eines Beratungsvertrags zwischen dem Ingenieur und dem Verkäufer, der mit dem späteren Kaufvertrag zwischen Verkäufer nichts zu tun hat. Daher spielt die kurze Verjährung des § 477 BGB keine Rolle, weil es sich - wenn er den geschlossen wurde - zwangsläufig um einen selbständigen Beratungsvertrag handelt. 

Das Problem der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Beratungspflicht bei der Beratung des Käufers durch den Verkäufer wird sich auch nach der geplanten Schuldrechtsreform weiter stellen. Zwar ergibt sich hier eine einheitliche Anspruchsgrundlage in Gestalt von § 280 BGB-RE (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung), jedoch divergiert die Verjährung von Mängelansprüchen (§ 438 BGB-RE) sowie die Regelverjährung (§ 195 BGB) sowohl hinsichtlich ihrer Dauer als auch hinsichtlich ihres Beginns. Die allgemeine Verjährungsfrist gilt gem. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB-RE auch für Beratungsleistungen. Zwar unterliegen gem. § 438 BGB-RE auch Mangelfolgeschäden der kaufrechtlichen Verjährung, jedoch geht es in der vorliegenden Problematik nicht darum, sondern um Nebenpflichtverletzungen. Aus der ratio der Verjährungsregelung wird man dann aber (wie bisher zu § 477 BGB) bei mangelbezogenen, unselbständigen Beratungspflichten von der Anwendbarkeit der kaufrechtlichen Verjährung ausgehen haben. Bei Beratung von oder durch Dritte, die nicht Partei des Kaufvertrags sind, kommt eine Anwendung der kaufrechtlichen Verjährung auch in Zukunft keinesfalls in Betracht (s. auch BGH NJW 2004, 2301).

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen unzutreffender Beratung eines bei ihr haftpflichtversicherten Ingenieurbüros. Der Forderung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

"Projekt Schachtpumpwerk R. .
Gemäß Besprechung vom 19.5.93 bitte ich Sie, ein Angebot für ein Schachtpumpwerk für folgende technische Bedingungen zu erarbeiten: ...
Welchen Anbieter würden Sie empfehlen?"

Hierauf antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 7. Juni 1993:

Dem Schreiben waren zwei Blatt mit technischen Angaben der angebotenen Schneidradpumpen beigefügt.

Nach Fertigstellung des Pumpwerks kam es zu ständigen Störungen beim Betrieb der Anlage. Der vom Landgericht Dresden in einem selbständigen Beweisverfahren eingeschaltete Sachverständige stellte fest, daß die gelieferten Pumpen für das Vorhaben nicht geeignet gewesen seien. Daraufhin leistete die N. GmbH der Gemeinde G. Schadensersatz in Höhe von 218.720,58 DM. Diesen Betrag ersetzte die Klägerin der N. GmbH als deren Haftpflichtversicherung. Sie nimmt nunmehr aus übergegangenem Recht die Beklagte wegen positiver Vertragsverletzung eines Beratungsvertrages in Anspruch und verlangt von ihr Erstattung der Hälfte ihrer Versicherungsleistung, wobei sie sich ein Mitverschulden der N. GmbH anrechnen läßt.

GmbH auf die Problematik des Einsatzes von Schneidradpumpen hingewiesen; diese habe sich jedoch aus Kostengründen für die preiswertere Lösung entschieden.

Entscheidungsgründe:

Die Beklagte sei im Rahmen der Anbahnung eines Kaufvertrages beratend tätig geworden. In der Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer sei jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur bei Vorliegen besonderer außergewöhnlicher und gewichtiger Umstände ein selbständiger, neben dem Kaufvertrag stehender Beratungsvertrag denkbar. In den Fällen, in denen sich die Beratung auf die Eigenschaften des Kaufgegenstandes beziehe, komme die Annahme eines solchen selbständigen Beratungsvertrages in aller Regel nicht in Betracht. Dort sei an eine durch die Ausdehnung der Verjährungsfrist verschärfte Haftung des Verkäufers nur zu denken, wenn sich seine beratende Tätigkeit nach Inhalt, Umfang, Intensität und Bedeutung für den Käufer so sehr verselbständigt habe, daß sie gewissermaßen als andersartige, auf einer eigenständigen rechtlichen und tatsächlichen Grundlage beruhende Aufgabe des Verkäufers erscheine und als vertragliche Verpflichtung eigener Art neben dem Kaufvertrag stehe. Daran fehle es jedoch im vorliegenden Fall. Die Beklagte habe der N. GmbH lediglich eine Pumpe aus ihrer Produktpalette empfohlen. Auch wenn sie dabei gewußt habe, daß das Ingenieurbüro diese Angaben für die Planung eines Pumpwerks benötigt habe, sei dies nicht über die im Rahmen der bei Kaufvertragsverhandlungen üblichen Beratungstätigkeiten hinausgegangen. Auch habe bei der Beklagten aus der Sicht der N.

II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung in dem entscheidenden Punkt nicht stand.

a) Die vom Senat bisher entschiedenen Fallgestaltungen, in denen es um Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag ging, betrafen überwiegend die Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer. Für diese Fälle hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß - was das Berufungsgericht nicht verkannt hat - der Verkäufer mit seiner Beratung über Eigenschaften oder die Verwendungsfähigkeit der Ware regelmäßig nur eine unselbständige Nebenpflicht erfüllt; die entsprechende Anwendung des § 477 BGB auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung dieser Beratungspflicht rechtfertigt sich aus dem Zweck der kurzen gewährleistungsrechtlichen Verjährung, der auf baldige Wiederherstellung des Rechtsfriedens abzielt und die mit zunehmendem Zeitablauf schwieriger werdenden Feststellungen über Vorhandensein und Folgen von Mängeln berücksichtigt, darüber hinaus aber auch aus der engen Verbindung zwischen dem Kaufvertrag und den aus ihm abzuleitenden Nebenpflichten und schließlich aus der Vermeidung von Wertungswidersprüchen, die sich aus der kurzen Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der kaufrechtlichen Hauptpflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache einerseits und der allgemeinen 30jährigen Verjährungsfrist hierauf bezogener Nebenpflichten andererseits ergeben würden (Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 367/89, WM 1990, 1469 = NJW-RR 1990, 1301 unter II 2 a = BGHR BGB § 477 Abs. 1, Verjährungsfrist 1 m.w.Nachw.). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eigenschaften, auf die sich die beratende Auskunft bezieht, einen Mangel darstellen oder nicht und ob der Verkäufer auch Hersteller der Ware ist oder lediglich als Zwischenhändler tätig wird. Entscheidend ist - abgesehen von der Qualifizierung der Beratung als selbständige Vertragspflicht eigener Art oder lediglich als unselbständige kaufvertragliche Nebenpflicht - ihre Beschränkung auf die Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer.

Dieser Rechtsprechung des erkennenden Senats hat sich der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 19. März 1992 (III ZR 170/90, NJW-RR 1992, 1011 unter 2 b, c, vgl. auch Teilurteil vom 11. März 1999 - III ZR 292/97, WM 1999, 1170 = NJW 1999, 1540) ausdrücklich angeschlossen.

herangezogen werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Beratung zwar durch den (späteren) Verkäufer erfolgt, der Beratene aber mit dem (späteren) Käufer nicht identisch ist. Auch hier rechtfertigt weder der nur mittelbare Zusammenhang zwischen der Beratung und dem davon unabhängigen Kaufvertrag noch - wie das Berufungsgericht meint - der "enge Zusammenhang der Interessenlage zwischen Berater und Verkäufer" die Anwendung der kurzen kaufrechtlichen Verjährung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Beratungspflicht.

2. Mit diesen Grundsätzen ist die Auffassung des Berufungsgerichts, etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin seien verjährt, nicht zu vereinbaren.

die Beklagte darum bat, "ein Angebot für ein Schachtpumpwerk für folgende technische Bedingungen zu erarbeiten ...". Bereits in diesem Schreiben hatte das Ingenieurbüro aber mit der abschließenden Frage danach, welchen Anbieter die Beklagte empfehlen würde, deutlich gemacht, daß es ihm - entgegen dem Wortlaut des einleitenden Satzes - nicht, jedenfalls nicht in erster Linie um ein Angebot für den Abschluß eines Kaufvertrages ging. In den Vorinstanzen hat die Klägerin hierzu unwidersprochen vorgetragen, die Beklagte habe aufgrund des telefonischen Vorgesprächs vom 19. Mai 1993 gewußt, daß die N. GmbH lediglich Planungsleistungen zu erbringen hatte. Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen.

III. Das angefochtene Urteil kann daher auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen keinen Bestand haben. Die Sache ist jedoch nicht zur Endentscheidung reif, weil es hierzu weiterer tatrichterliche Feststellungen bedarf (§ 565 Abs. 1 und 3 ZPO). Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung des beiderseitigen Parteivorbringens zu prüfen haben, ob zwischen dem Ingenieurbüro und der Beklagten ausdrücklich oder stillschweigend ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag geschlossen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1992 aaO unter 1 a und b m.w.Nachw.). Das Berufungsgericht hat zu dieser Frage, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, nur unter dem Gesichtspunkt eines selbständigen Beratungsvertrages im Rahmen einer schon bestehenden oder angestrebten Kaufvertragsbeziehung zwischen den Parteien Stellung genommen, dessen Zustandekommen lediglich - ausnahmsweise - bei Vorliegen besonderer und außergewöhnlicher Umstände zu bejahen ist (BGH, Urteil vom 23. Juli 1997- VIII ZR 238/96, NJW 1997, 3227 unter II 2 c und vom 23. Juni 1999 - VIII ZR 84/98, NJW 1999, 3192 unter 2). Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht weiter der von der Klägerin bestrittenen Behauptung der Beklagten nachzugehen haben, sie habe die N. GmbH auf die Problematik beim Einsatz der - angebotenen und eingebauten - Schneidradpumpen hingewiesen, das Planungsbüro habe sich jedoch aus Kostengründen für diese Lösung entschieden. Sollte sich dieser Vortrag als zutreffend erweisen, könnte eine Verantwortlichkeit der Beklagten für die Entscheidung des Planungsbüros entfallen oder aber mit einer geringeren als der eingeklagten Quote von 50 % zu bewerten sein. Nach alledem ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.