NJW 2001, 2324
zu § 151 S. 1 BGB vgl. auch BGH NJW-RR 1986, 415; BGH NJW 1997, 2233; BGH NJW 1999, 2179; BGH NJW 2000, 276; BGH NJW 2000, 2984

Zu den Voraussetzungen der stillschweigenden Annahme eines Abfindungsangebots durch Einlösung eines mit diesem übersandten Schecks, dessen Betrag in krassem Mißverhältnis zur unbestrittenen Forderung steht ("Erlaßfalle"; im Anschluß an BGHZ 111, 97, 101 ff.).

Die Klägerin verlangt rückständigen Mietzins für eine Teilfläche ihres Grundstücks, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 3. Dezember 1991 zu einem an jedem Monatsersten im voraus fälligen Mietzins von 4.600 DM zuzüglich Mehrwertsteuer vermietet hatte, sowie für eine kleinere Lagerfläche, die der Beklagte mit Nachtrag vom 5./10. August 1993 für die Zeit vom 1. August bis 31. Oktober 1993 zu einem in gleicher Weise fälligen Mietzins von 3.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer hinzugemietet hatte.

Da der Beklagte den Mietzins für die kleinere Fläche (3 x 3.450 DM = 10.350 DM) und für die größere Fläche ab Mai 1995 (26 x 5.290 DM = 137.540 DM) nicht zahlte, kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 21. Januar und 4. März 1997 fristlos und klagte - nach vorausgegangenem Mahnverfahren - auf Zahlung von 147.890 DM nebst 10 % Verzugszinsen. Die Klagebegründungsschrift wurde dem Beklagten am 9. Juli 1997 zugestellt.

(Da ich bemüht bin, auch diese Angelegenheit im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten abzuschließen, überreiche ich Ihnen in der Anlage einen Verrechnungsscheck über 1.000,00 DM zur endgültigen Erledigung obiger Angelegenheit. Eine Antwort auf dieses Schreiben erwarte ich nicht, eine Antwort ist auch nicht notwendig, da ich meine, daß insofern alles besprochen ist.(

Das Landgericht gab der nach Teilerledigung noch anhängigen Klage statt. Auf die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage mit der Begründung ab, mit der Einlösung des Schecks habe die Klägerin das Angebot des Beklagten zum Abschluß eines Abfindungsvertrages angenommen, so daß die Klageforderung erloschen sei. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Aufgrund der Säumnis des Beklagten ist durch Versäumnisurteil zu erkennen, obwohl die Entscheidung inhaltlich auch insoweit, als die Revision Erfolg hat, nicht auf einer Säumnisfolge beruht (vgl. BGHZ 37, 79, 82).

1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß für die Annahme eines Angebots auf Abschluß eines Abfindungsvertrages, auf deren Zugang der Anbietende gemäß § 151 BGB verzichtet hat, ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers ausreichend ist, sofern sich dessen Annahmewille daraus unzweideutig ergibt (vgl. BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 297/84 - WM 1986, 322, 324 und vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89 - NJW 1990, 1656, 1657).

2. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Auslegung des Abfindungsangebotes dahin, daß die Klägerin den Scheck nur unter der Voraussetzung der Annahme dieses Angebots solle einlösen dürfen, den Angriffen der Revision standhält. Denn auch dann läßt die Einlösung des Schecks zumindest nicht unzweideutig auf die Betätigung eines "wirklichen Annahmewillens" der Klägerin schließen.

b) Bei der Würdigung des Verhaltens des Angebotsempfängers aus der im Falle des § 151 BGB maßgeblichen Sicht eines unbeteiligten Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1990 aaO) sind indes sämtliche äußeren Indizien und sonstigen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die auch für die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen aus der Sicht des Erklärungsgegners zu berücksichtigen sind. Das hat das Berufungsgericht nicht ausreichend beachtet.

Insoweit hat bereits die Rechtsprechung der Instanzgerichte bei einem krassen Mißverhältnis der angebotenen Abfindung zur Höhe der nicht bestrittenen Schuld das Zustandekommen eines Vergleichs oder eines Abfindungs- oder Erlaßvertrages in zahlreichen Fällen verneint (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1998, 256 f.; LG Bremen NJW-RR 1999, 636 f.; OLG München OLG-Report 1998, 376 - die Revision gegen diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 19. Januar 1999 - XI ZR 158/98 - nach Verweigerung von Prozeßkostenhilfe mangels Begründung verworfen -; OLG München MDR 1998, 1236 f; OLG Karlsruhe WM 1999, 490 f.; OLG Dresden WM 1999, 487; OLG Dresden WM 1999, 488 ff.; OLG Karlsruhe ZIP 2000, 534 ff. m. zust. Anm. Lange WuB IV A § 151 BGB 2.00). Nicht auszuschließen ist, daß die Klägerin schon angesichts dieser Rechtsprechung davon ausging, der angebotene Abfindungsvertrag werde auch in ihrem Fall mit der Einreichung des Schecks nicht zustande kommen.

Insoweit ist zu berücksichtigen, daß das im Mißverhältnis zwischen Gesamtforderung und Abfindungsangebot zu sehende Indiz gegen eine bewußte Betätigung des Annahmewillens (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1985 aaO S. 324) um so stärkeres Gewicht hat, je krasser dieses Mißverhältnis ist, und daß in gleichem Maße die Anforderungen an die Redlichkeit, die der Rechtsverkehr vom Angebotsempfänger im Hinblick auf die bestimmungsgemäße Verwendung des Schecks erwarten darf, bis hin zur Unbeachtlichkeit dieser Verwendungsbestimmung relativiert werden können, insbesondere vor dem Hintergrund, daß es zunächst der säumige Schuldner selbst ist, der sich nicht vertragstreu verhält.

Dem Abfindungsangebot waren auch keine Vergleichsverhandlungen der Parteien vorausgegangen, die die Erwartung hätten nahelegen können, die Klägerin werde sich zu einer wie auch immer gearteten gütlichen Einigung mit dem Beklagten bereitfinden. Vielmehr hatte die Klägerin ein vorgerichtliches Angebot des Beklagten vom 1. Oktober 1996, ihr erfüllungshalber bereits anhängige Pachtzinsansprüche gegenüber einer dritten Firma in Höhe von 161.000 DM bis zur Höhe des Mietrückstandes abzutreten, mit Schreiben vom 21. Januar 1997 als "realitätsfremd" abgelehnt und angekündigt, den Mietrückstand gerichtlich geltend zu machen. Ein objektiver Dritter hätte eine Annahme des Abfindungsangebots des Beklagten vor diesem Hintergrund nicht nur als wirtschaftlich unvernünftig, sondern als schlechterdings nicht nachvollziehbar ansehen müssen, zumal keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich waren, die einen derartigen Sinneswandel der Klägerin hätten verständlich erscheinen lassen können.

Ein Sinneswandel der Klägerin dahingehend, eine bis dahin konsequent verfolgte unstreitige Forderung in der hier vorliegenden Höhe gegen eine Abfindungszahlung von nur 1.000 DM zu erlassen, zumal vor dem Hintergrund, daß der Beklagte das größere Grundstück ungeachtet der nach § 554 Abs. 1 BGB wirksam erklärten Kündigung des Mietvertrages nicht zurückgab und monatlich weitere 4.600 DM zuzüglich Mehrwertsteuer als Nutzungsentschädigung anfielen, wäre unter diesen Umständen allenfalls dann erklärlich gewesen, wenn die Klägerin zwischenzeitlich zu der Überzeugung gelangt wäre, daß ein das Abfindungsangebot übersteigender Betrag bei dem Beklagten auf Dauer nicht beizutreiben sei. Auch hierfür sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Wie sich aus dem Mahnbescheid ergibt, hatte die Klägerin nämlich bereits vor Einleitung des Mahnverfahrens eine Kreditauskunft über den Beklagten eingeholt und sich gleichwohl zur gerichtlichen Geltendmachung des gesamten Mietrückstandes entschlossen. Hinzu kommt, daß der Beklagte am Tage seines an die Klägerin unmittelbar übersandten Angebots mit der Klageerwiderung seines Prozeßbevollmächtigten den Antrag stellen ließ, im Unterliegensfall die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft abwenden zu dürfen, was mit seiner im Abfindungsangebot enthaltenen Beteuerung, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten mehr als 1.000 DM Abfindung nicht anbieten zu können, schwerlich vereinbar erscheint.

4. Die Höhe der Klageforderung steht außer Streit. Auch der jeweilige Zinsbeginn, den das Landgericht der Zinsstaffel seines Urteilsspruchs zugrundegelegt hat, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere liegt entgegen der Ansicht des Beklagten kein Verstoß gegen § 193 BGB vor, da diese Vorschrift durch die Vereinbarung in § 3 Abs. 2 des Mietvertrages, demzufolge der Mietzins jeweils am 1. eines Kalendermonats fällig ist, wirksam abbedungen wurde und im übrigen die Zinspflicht aus §§ 353 HGB nicht berührt (vgl. Palandt/ Heinrichs, BGB 60. Aufl. § 193 Rdn. 5).