Wird eine Arbeitnehmerin, die sich nicht arbeitsfähig fühlt, von ihrer Arbeitskollegin während der Arbeitszeit mit dem Kraftfahrzeug nach Hause gebracht, handelt es sich in der Regel um eine Gefälligkeit ohne rechtlichen Bindungswillen der Beteiligten. Dies gilt mangels besonderer Anhaltspunkte auch dann, wenn die betreffende Arbeitskollegin im Rahmen einer sog. Fahrgemeinschaft - gegen eine Unkostenbeteiligung - die andere morgens im Kraftfahrzeug in die gemeinsame Arbeitsstätte mitnimmt und sie nach Dienstende zurückbringt.

NJW 1992, 498
LM § 662 BGB Nr. 42
MDR 1992, 555
BB 1992, 494
DB 1992, 781
WM 1992, 360

Zum Rechtsbindungswillen vgl. auch OLG Frankfurt NJW 1997, 136; BGH NJW 1995, 3389; BGH v. 21.6.2012 - III ZR 291/11 und BGH v. 10.7.2015 - V ZR 206/14 sowie BGH v. 26.4.2016 - VI ZR 467/15. Zur gleichen Problematik im Rahmen der GoA s. BGH v. 23.7.2015 - III ZR 346/14.

Die Bekl. und die Zeugin S waren in der Polsterwarenfabrik T in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S holte die Bekl. in ihrem Pkw morgens zu Hause ab und brachte sie nach dem Ende der Arbeitszeit wieder zurück. Die Bekl. beteiligte sich an den Kosten der Zeugin S mit einem Betrag von monatlich 30 DM. Am Vormittag des 28. 10. 1987 wurde die Bekl., die zur Arbeit erschienen war, auf ihre Bitte von ihrem Arbeitgeber beurlaubt, weil sie sich wegen des Todes ihres Großvaters nicht arbeitsfähig fühlte. Während der Frühstückspause fuhr die Zeugin S die Bekl. mit dem Pkw des Kl. nach Hause. Auf der Rückfahrt von dort zu ihrer Arbeitsstelle geriet die Zeugin S mit dem Pkw ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer ins Schleudern und stürzte in den Straßengraben. Dabei wurde sie erheblich verletzt. Der Pkw des Kl. erlitt einen Totalschaden. Die Zeugin S trat ihre Ansprüche gegen die Bekl. an den Kl. ab. Der Kl. verlangt von der Bekl. Ersatz der Schäden an seinem Pkw. Er hat Zahlung von 8490,32 DM gefordert und vorgetragen: Die Fahrt sei im Rahmen der zwischen den Arbeitskolleginnen bestehenden Fahrgemeinschaft im ausschließlichen Interesse der Bekl. unternommen worden, so daß diese Ersatz für die Unfallschäden leisten müsse. Die Zeugin S sei aus nicht erklärlichen Gründen in einer langgezogenen Linkskurve auf der Hauptstraße in O. von der Fahrbahn abgekommen. Die Bekl. hat sich darauf berufen, die Zeugin S habe die Fahrt aus reiner Gefälligkeit unternommen. Der Unfall sei von der Zeugin S grob fahrlässig verschuldet worden, da diese auf gerader Strecke mit dem Pkw ins Schleudern geraten sei.
Das LG hat die Bekl. zur Zahlung von 3910,16 DM nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Das BerGer. hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die - zugelassene - Revision des Kl., mit der er die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt, blieb erfolglos.

1. Das BerGer. sieht die auf abgetretene Ansprüche der Zeugin S gestützte Klage in erster Linie deshalb als unbegründet an, weil zwischen der Bekl. und der Zeugin S hinsichtlich der Heimfahrt der Bekl. in der Arbeitspause am 28. 10. 1987 kein Vertrag, sondern nur ein Gefälligkeitsverhältnis bestanden habe.
Die zwischen der Zeugin S und der Bekl. damals bestehende Fahrgemeinschaft sei für die Frage nach der rechtlichen Bindung der hier interessierenden Gefälligkeitsfahrt ohne Bedeutung. Die Fahrgemeinschaft habe sich nur auf den gemeinsamen Weg zur Arbeitsstätte und den Rückweg bezogen, nicht auf eine zwischenzeitliche Fahrt während der Arbeitszeit, die allein im Interesse der Bekl. erfolgt sei. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.
2. Ob durch Erklärungen oder ein sonstiges Verhalten ein Auftragsverhältnis zustande kommt oder nur eine Gefälligkeitshandlung ohne rechtliche Bindungen vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher im wesentlichen eine Sache tatrichterlicher Würdigung. Diese bindet grundsätzlich das RevGer. (§ 561 II RevGeres sei denn, daß sie rechtsfehlerhaft vorgenommen worden ist (BGHZ 56, 204 (209) = NJW 1971, 1404 = LM § 662 BGB Nr. 11). Die Revision wendet sich gegen die Annahme des BerGer., zwischen den Parteien sei ein bindender Auftrag über die Heimfahrt der Bekl. am 28. 10. 1987 nicht geschlossen worden, und bringt hiergegen vor, das Gericht habe bei seiner Auslegung wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen (§ 133 BGB), insbesondere den Zusammenhang mit der seit mehreren Monaten zwischen den Beteiligten bestehenden Fahrgemeinschaft nicht ausreichend gewürdigt. Diese Rüge ist nicht begründet.
a) Die Wertung des BerGer., daß es sich bei der Bereitschaft der Zeugin S, die Bekl. in der Frühstückspause nach Hause zu bringen, für sich gesehen um eine typische Gefälligkeit des täglichen Lebens ohne rechtliche Bindung gehandelt hat, läßt Rechtsfehler nicht erkennen.
aa) Ein Rechtsgeschäft liegt nur vor, wenn bei den Beteiligten der Wille bestand, rechtsgeschäftliche Verpflichtungen einzugehen und entgegenzunehmen. Allein dann kann auch von einer Geschäftsbesorgung i. S. des § 662 BGB die Rede sein (BGHZ 56, 208 = NJW 1971, 1404 = LM § 662 BGB Nr. 11). Ob ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist nicht nach dem nicht in Erscheinung getretenen inneren Willen des Leistenden zu beurteilen, sondern danach, ob der Leistungsempfänger unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen mußte. Es kommt darauf an, wie sich dem objektiven Beobachter das Handeln des Leistenden darstellt. Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, daß für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Zusage verläßt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat. Ist dies hingegen nicht der Fall, kann dem Handeln der Beteiligten nur unter besonderen Umständen ein rechtlicher Bindungswille zugrunde gelegt werden. Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel bei dem sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im rein gesellschaftlichen  Verkehr oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (Senat, BGHZ 88, 373 (382) = NJW 1984, 1533 = LM § 661 BGB Nr. 5; BGHZ 92, 164 (168) = NJW 1985, 1778 = LM § 276 (Fb) BGB Nr. 31; BGHZ 21, 102 = NJW 1956, 1313 = LM § 662 BGB Nr. 3 (L); BGHZ 56, 204 = NJW 1971, 1404 = LM § 662 BGB Nr. 11; BGH, NJW 1968, 1874 = LM § 832 BGB Nr. 9; Erman-Hauß, BGB, 8. Aufl., Vorb. § 662 Rdnr. 4; Palandt-Heinrichs, BGB, 49. Aufl., Einl. 2 vor § 241; Steffen, in: RGRK, 12. Aufl., Vorb. § 662 Rdnr. 12 ff.; Staudinger-Wittmann, BGB, 12. Aufl., Vorb. § 662 Rdnr. 18; Kramer, in: MünchKomm, 2. Aufl., Vorb. § 241 Rdnrn. 28 ff.; vgl. auch Senat, BGHRBGBB § 661 Architektenwettbewerb 2). Die Annahme einer Rechtspflicht und des sich daraus ergebenden Schadensersatzrisikos muß zudem für den Handelnden  zumutbar sein (BGH, NJW 1974, 1705 = LM § 762 BGB Nr. 4).
bb) Von diesen Grundsätzen geht das BerGer. aus. Daß eine Arbeitnehmerin ihre Arbeitskollegin, die sich aus Trauer über den Tod ihres Großvaters nicht arbeitsfähig fühlt und sich deshalb von ihrem Arbeitgeber freistellen läßt, nach Hause bringt, sieht das BerGer. rechtsfehlerfrei als kameradschaftliches Verhalten, als Entgegenkommen an, das anders zu bewerten ist als etwa eine Fahrt zu einer dringend gebotenen ärztlichen Hilfeleistung (vgl. OLG Hamm, MDR 1974, 312). Im letzteren Falle kann, für den Helfenden erkennbar, ein dringendes Interesse daran bestehen, ihn zu binden und, soweit rechtlich möglich, an der Gefälligkeitsbereitschaft festzuhalten. Das BerGer. hält es dagegen für nicht vertretbar, der Zeugin S eine Verpflichtung zur Durchführung der Fahrt aufzuerlegen, von der sie sich nur unter den erschwerten Umständen des § 671 BGB hätte lösen können, wenn sie ohne wichtigen Grund (§ 671 II BGB) zu der Gefälligkeit nicht mehr bereit gewesen wäre. Diese tatrichterliche Erwägung ist nicht zu beanstanden, auch wenn eine Kündigung zur Unzeit nach § 671 II 2 BGB nicht unwirksam ist, sondern lediglich eine Schadensersatzpflicht des Kündigenden nach sich zieht.
b) Die Revision rügt zu Unrecht, das BerGer. habe den Zusammenhang der in Rede stehenden Fahrt mit der zwischen den Bet. bestehenden verbindlichen Fahrgemeinschaftsvereinbarung verkannt. Das BerGer. hat eine mögliche Verknüpfung gesehen und ausgeführt, die Fahrgemeinschaft habe sich nur auf die gemeinsame Fahrt zur Arbeitsstelle und zurück bezogen, nicht aber auf eine zwischenzeitliche Fahrt, die allein im Interesse der Bekl. erfolgt sei. Hierin ist ein Rechtsfehler nicht zu erkennen.
Die Umstände mögen hier dafür sprechen, daß ein Auftragsverhältnis der Beteiligten hinsichtlich der gemeinsamen Fahrt zu ihrer Arbeitsstelle und zurück bestanden hat. Nach den von dem BerGer. zutreffend wiedergegebenen Gesichtspunkten, die für eine Abgrenzung des auf rein gesellschaftlicher Ebene liegenden Gefälligkeitsverhältnisses zu dem auch unentgeltlichen, aber rechtlich bindenden Auftrag als Gefälligkeitsvertrag maßgeblich sind, ging die tägliche Mitnahme der Bekl. in dem von der Zeugin S gesteuerten Pkw möglicherweise über ein bloßes Entgegenkommen, eine unverbindliche Zusage hinaus. Eine Geschäftsbesorgung i. S. des § 662 BGB ist dann gegeben, wenn beiderseits der anhand objektiver Kriterien feststellbare (Senat, BGHZ 88, 373 (382) = NJW 1984, 1533 = LM § 661 BGB Nr. 5) Wille bestand, rechtsgeschäftliche Verpflichtungen einzugehen und entgegenzunehmen; dies liegt insbesondere dann nahe, wenn erkennbar ist, daß für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen und er auf die Zusage vertraut (vgl. BGHZ 56, 204 (210) = NJW 1971, 1404 = LM § 662 BGB Nr. 11). Da die Zeugin S die Bekl. regelmäßig gegen eine Unkostenbeteiligung von monatlich 30 DM zu Hause abholte und nach Arbeitsende wieder zurückbrachte und sich die Bekl., die ihrem Arbeitgeber zu einem pünktlichen  Erscheinen verpflichtet war, hierauf auch verlassen mußte, deutet alles auf einen Willen der Zeugin S hin, insoweit eine rechtliche Bindung einzugehen (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1978, 745 (746); OLG Stuttgart, MDR 1959, 388 m. Anm. Böhmer; Mädrich NJW 1982, 859 (860); Weimar, DAR 1975, 34 (35); Böhmer, VersR 1964, 807 ff.; Haberkorn, DAR 1959, 169; vgl. auch BGHZ 46, 313 (315) = NJW 1967, 558 = LM § 708 BGB Nr. 1).
Das BerGer. hat den Sachverhalt indes rechtsfehlerfrei dahingehend gewertet, daß die Fahrt der Zeugin S am 28. 10. 1987 außerhalb einer der Bekl. gegenüber bestehenden Verpflichtung aus der Fahrgemeinschaft erfolgt ist und eine (zusätzliche) reine Gefälligkeit ohne rechtliche Bindungswirkung darstellte.
Auch wenn danach die Zeugin S verpflichtet war, die Bekl. rechtzeitig vor Arbeitsbeginn abzuholen, sie zu ihrer Arbeitsstelle mitzunehmen und sie nach Arbeitsende auf dem Rückweg zu Hause wieder abzusetzen, sind gegen die Annahme des BerGer., daß diese einmalige besondere Fahrt im alleinigen Interesse der Bekl. nicht von der rechtlichen Bindung der Zeugin S erfaßt wurde, sondern daß die Zeugin S ihre Arbeitskollegin aus Mitgefühl in der Frühstückspause nach Hause bringen wollte, keine Bedenken zu erheben. Diese Wertung entspricht der Lebenserfahrung. Es mag sein, daß sich die Zeugin S, da sie den Nachhauseweg der Bekl. kannte und mit ihr in einer Fahrgemeinschaft verbunden war, eher als andere Mitarbeiter dazu veranlaßt sah, ihr den Gefallen zu erweisen und sie heimzufahren. Dies spricht jedoch nicht dagegen, daß es sich lediglich um ein entgegenkommendes Verhalten der Zeugin, nicht aber um die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gehandelt hat, zumal die Bekl. auch auf andere Weise hätte nach Hause gelangen können.
c) Die Revision bringt weiter vor, die Zeugin S habe sich als rechtlich verpflichtet angesehen, die Bekl. auch bei dieser Gelegenheit nach Hause zu befördern. Selbst wenn dies zuträfe, hätte der Wille, auch bei der betreffenden Gelegenheit innerhalb der gegebenen rechtlichen Verpflichtung zu handeln, der Bekl. gegenüber zum Ausdruck kommen müssen (vgl. BGHZ 88, 373 (382) = NJW 1984, 1533 = LM § 661 BGB Nr. 5), was nach den Feststellungen des BerGer. nicht geschehen ist.
Die Revision macht ferner geltend, die Bekl. habe zunächst den Vorschlag der Zeugin S, sie nach Hause zu fahren, abgelehnt, dann aber, ohne diese zu fragen, für sie beide die Erlaubnis zur Entfernung von dem Arbeitsplatz eingeholt und sich erst danach wegen der Heimfahrt erneut an die Zeugin S gewandt. Hieraus läßt sich gleichfalls nichts zugunsten einer rechtlichen Bindung herleiten. Die Bekl. konnte, auch ohne daß eine rechtliche Verpflichtung der Zeugin bestand, angesichts des vorherigen eigenen Vorschlags der Zeugin mangels hiervon abweichender Äußerungen davon ausgehen, daß sich an deren Bereitschaft, für sie tätig zu werden, nichts geändert hatte. Daß die Zeugin S an dem betreffenden Morgen den Wagen des mit ihr bekannten Kl. benutzte, spricht entgegen der Meinung der Revision gleichfalls nicht für eine Verpflichtung, die Bekl. in der Arbeitspause heimzufahren. Sie hatte sich das Fahrzeug ausgeliehen, um es für ihre eigene Fahrt und die Mitnahme der Bekl. zur Verfügung zu haben, nicht aber, um mögliche weitere von der Bekl. etwa gewünschte Fahrten ausführen zu können.
d) Da hiernach das BerGer. einen rechtlich erheblichen Zusammenhang der zusätzlichen Beförderung mit den im Rahmen der Fahrgemeinschaft durchzuführenden Fahrten rechtsfehlerfrei verneint hat, bedarf auch nicht der Klärung, ob die Teilnehmer der Fahrgemeinschaft überhaupt verpflichtet wären, über die von ihnen entrichtete Unkostenbeteiligung hinaus auch für Schäden an dem benutzten Transportmittel aufzukommen. Auf die weiteren Erwägungen, die das BerGer. zur Begründung seines klagabweisenden Urteils hilfsweise herangezogen hat, kommt es bei dieser Rechtslage nicht an.