Vorlesung Wertpapierrecht Sommersemester 1998

Vorlesung Wertpapierrecht

Sommersemester 1998

Literaturhinweise Gliederung Schemata und Übersichten Rechtsprechung

Einführende Literatur:

Brox, Handelsrecht und Wertpapierrecht, 12. Aufl. 1996

Gursky, Wertpapierrecht, 2. Aufl. 1997

Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere, 12. Aufl. 1986

Meyer-Cording/Drygala, Wertpapierrecht, 3. Aufl. 1995

Müller-Christmann/Schnauder, Wertpapierrecht, 1992

Richardi, Wertpapierrecht, 1987

Sedatis, Einführung in das Wertpapierrecht, 1988

E. Ulmer, Das Recht der Wertpapiere, 1938

Zöllner, Wertpapierrecht, 14. Aufl. 1987 (erscheint demnächst in 15. Aufl.)

Westermann, Wertpapierrecht (Prüfe Dein Wissen), 6. Aufl. 1994

Kommentare:

Baumbach/Hefermehl, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 19. Aufl. 1995

Bülow, WechselG, ScheckG, AGB, 2. Aufl. 1995

Zu Reformüberlegungen:

Koller, Wertpapierrecht. Empfiehlt sich eine Neuordnung und Ergänzung des Wertpapier rechts im BGB? Sollten Weiterentwicklungen einschließlich solcher im Grenzbereich zum Bankrecht geregelt sowie wertpapierrechtliche Vorschriften aus Sondergesetzen in das BGB eingefügt werden?, in: Bundesminister der Justiz (Hrsg.), Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts Band II, 1981

Gliederung: 1. Kapitel: Einführung und allgemeine Grundlagen

A. Funktionen, Begriff und wirtschaftliche Bedeutung der Wertpapiere

I. Funktionen

II. Begriff des Wertpapiers

1. Urkunde über ein privates Recht

2. Innehabung der Urkunde als Voraussetzung der Geltendmachung

III. Wirtschaftliche Bedeutung und Herkunft

B. Arten und Eigenschaften der Wertpapiere

           I.    Funktion
           II.   Art des verbrieften Rechts
          III. Art der Bestimmung des Berechtigten
                 1. Rektapapiere (Namenspapiere)
                 2. Orderpapiere
                 3. Inhaberpapiere
          IV. Unterschiedliche Reichweite des Gutglaubensschutzes
          V. Unterscheidung nach der Bedeutung der Papierausstellung für die Entstehung des Rechts

          VI. Unterscheidung nach dem Verhältnis zum Kausalgeschäft

C. Wertpapierrechtstheorien: Die Entstehung des verbrieften Rechts

            I.    Kreationstheorie

            II.    Vertragstheorie

            III.   Rechtsscheintheorie

D. Die bürgerlich-rechtliche Anweisung (§§ 783 ff BGB) als Grundform wichtiger Wertpapiere

            I. Begriff

            II. Rechtsverhältnisse

            III. Rechtsnatur

            IV. Rechtsstellung des Anweisungsempfängers

            V. Die Übertragung der Anweisung

2. Kapitel: Wechselrecht

A. Allgemeine Grundlagen

            I.    Begriff und Arten des Wechsels

            II.   Rechtsnatur

            III. Wirtschaftliche Bedeutung und Funktionen

            VI. Geschichte

B. Wechsel und Kausalforderung

             I.    Abstraktion und ihre Folgen

             II.    Zweck der Wechselhingabe (Rechtsnatur der Kausalverhältnisse)

             III.    Geltendmachung der Kausalforderung neben der Wechselforderung

C. Ausstellung des Wechsels

I. Wechselrechts- und Wechselgeschäftsfähigkeit

             II.     Stellvertretung und Fälschung

             III.    Selbständigkeit der Wechselerklärungen (Art. 7 WG)

            IV.     Formerfordernisse, Artt. 1, 2 WG

            V.      Folgen des Formverstoßes

            VI.     Auslegung des Wechsels: Grundsatz der formellen Wechselstrenge

            VII.    Optionale (nicht zwingende) Bestandteile des Wechsels

            VIII.    Haftung des Ausstellers

D. Annahme des Wechsels (Artt. 21 ff WG)

E. Übertragung des Wechsels - Indossament (Artt. 11 ff WG)

              I.     Arten der Übertragung

              II.    Übertragung durch Indossament

                        1. Rechtsnatur

2. Form und Inhalt (Artt. 12, 13 WG)

3. Wirkungen und Funktionen

                            a) Legitimationsfunktion
                            b) Transportfunktion und gutgl. Erwerb
                            c) Garantiefunktion

4. Unterbrechung der Indossamentenkette

5. Blankoindossament (Artt. 13 II, 14 II WG)

                        6. Nachindossament (Art. 20 WG)

                        7. Vollmachts-, Pfand- und Treuhandindossament

                            a) (Offenes) Vollmachts- oder Prokuraindossament (Art. 18 WG)
                            b) Pfandindossament (Art. 19 WG)
                            c) Treuhandindossament
                            d) Rektaindossament

F. Einwendungsausschluß (Art. 17 WG)

I. Einteilung der Einwendungen

II. Einzelne Einwendungen

                   1. Unmittelbare Einwendungen
                   2. Inhaltliche (urkundliche) Einwendungen
                   3. Zurechenbarkeitseinwendungen
                   4. Gültigkeitseinwendungen
                   5. Persönliche Einwendungen
                   6. Nicht ausschlußbedürftige (weil stets unzulässige) Einwendungen
                   7. Wechsel und Verbraucherkreditgesetz

G. Blankowechsel (Art. 10 WG)

              I.       Begriff und Form
              II.     Schaffung
              III.    Übertragung
              IV.    Mißbrauch des Blankowechsels
              V.     Abgrenzung zum unvollständigen Wechsel

H. Erfüllung der Wechselverbindlichkeit

            I.    Fälligkeit
            II.   Prolongation
            III. Vorlage zur Zahlung (Art. 38 WG)
            IV. Zahlung
            IV. Zahlung an einen Nichtberechtigten

I. Rückgriff

            I. Voraussetzungen

                1. Rückgriffsgründe
                2. Protest

II. Notanzeige („Notifikation", Art. 45 WG)

III. Inhalt und Schuldner des Rückgriffs

               1. Schuldner
               2. Inhalt

            IV. Rücklauf und Remboursregreß

J. Aval und Ehreneintritt

            I. Aval (Wechselbürgschaft), Art. 30 ff WG

            II. BGB-Bürgschaft für eine Wechselschuld

            III. Ehreneintritt (Artt. 55 - 63 WG)

K. Wechselduplikate und Wechselabschriften (Kopien)

L. Präjudizierung (Art. 53 WG)

M. Verjährung (Art. 70 WG)

N. Wechselbereicherungsanspruch (Art. 89 WG)

O. Amortisation (Art. 90 WG)

3. Kapitel: Scheckrecht

A. Begriff, Entwicklung und Rechtsnatur

B. Grundzüge

        I. Form (Art. 1, 2 ScheckG)

        II. Hauptunterschiede zum Wechsel

        III. Verrechnungsscheck

        IV. Kausalverhältnisse

                1. Deckungsverhältnis zwischen Aussteller und Bezogenem
                2. Verhältnis zwischen Einreicher und Inkassobank
                3. Valutaverhältnis zwischen Aussteller und erstem Nehmer

C. Scheckkarte

I. Rechtsverhältnis zwischen Scheckinhaber und bezogener Bank
II. Rechtsverhältnis zwischen Aussteller und bezogener Bank

4. Kapitel: Kaufmännische Orderpapiere

A. Arten und Wirkungen

B. Traditionswirkung nach § 424, 450, 650 HGB

5. Kapitel: Kapitalmarktpapiere (Effekten)

A. Schuldverschreibung auf den Inhaber
B. Aktien
C. Investmentanteilschein

6. Kapitel: Hinkende und unvollkommene Inhaberpapiere

A. Namenspapiere mit Inhaberklausel (zB Sparbuch)
B. Marken, Karten und Zeichen

Anhang I: Schemata und Übersichten

I. Begriffsdefinitionen

Wertpapier

Urkunde in der ein privates Recht in der Weise verbrieft ist, daß zur Geltendmachung des Rechts die Innehabung der Urkunde erforderlich ist (hM).

Inhaberpapier

Wertpapier, bei dem das verbriefte Recht vom jeweiligen Inhaber geltend gemacht werden kann.
Zur Geltendmachung des Rechts ist die Papiervorlage notwendig, an den Vorlegenden kann befreiend geleistet werden. Beweislastumkehr: Der Verpflichtete muß die materielle Nichtberechtigung des Vorlegenden beweisen.
Die Übertragung der verbrieften Forderung erfolgt durch sachenrechtliche Übertragung des Papiers: Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier. Damit ist gutgl. Erwerb am Papier und damit an der Forderung möglich (sogar bei abhandengekommenem Papier: § 935 II BGB!) -> erhöhter Schutz des Zessionars erhöht die Umlauffähigkeit des Papiers.

Arten:
Inhaberschuldverschreibungen (§§ 793 ff BGB)
Inhaberzeichen (§ 807 BGB: unvollkommene Inhaberpapiere)
Inhaberaktien § 10 I AktG
Inhaberschecks (Art. 5 II, III ScheckG)
Auf den Inhaber lautende Investmentanteilscheine (§ 1 KAAG)
Inhabergrundschuldbrief, Inhaberrentenschuldbrief (§§ 1195, 1199 BGB: ungebräuchlich)

Das Inhaberpapier ist Wertpapier i.e.S.: Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier, d.h. das Recht wird wie eine Sache durch Übereignung der Urkunde übertragen.
Kein Inhaberpapier sind die qualifizierten Legitimationspapiere, obwohl sie vielfach als "hinkende" Inhaberpapiere bezeichnet werden.

Einfaches Legitimationspapier ("Legitimationszeichen")

Urkunde, bei welcher der Schuldner mit befreiender Wirkung an jeden leisten kann, der die Urkunde vorlegt. Der Schuldner wird dadurch geschützt, daß er nicht nachzuprüfen braucht, ob der Inhaber der Urkunde auch der wirklich Berechtigte ist. Das trifft für zahlreiche Arten von Wertpapieren zu; jedoch versteht man unter Legitimationspapieren nur solche Urkunden, deren Wirkung sich in der genannten Schutzfolge erschöpft. Diese reinen ("einfachen") Legitimationspapiere werden nicht zu den Wertpapieren gezählt, weil der Schuldner nicht an den Inhaber leisten muß und der Gläubiger seine Berechtigung auch anders nachweisen kann. Bsp.: Garderobenmarke, Gepäckschein.

Qualifiziertes Legitimationspapier ("hinkendes Inhaberpapier")

Urkunde, bei welcher der Schuldner nur an den Inhaber zu leisten braucht. Die qualifizierten Legitimationspapiere stehen den Rektapapieren nahe und werden wie solche behandelt. Sie geben idR den Namen des Gläubigers an, werden aber mit der Bestimmung ausgegeben, daß die versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann. Bsp.: Sparkassenbuch.

Qualifiziertes Legitimationspapier ist auch das Inhaberzeichen (auch "kleine" Inhaberpapiere oder "qualifizierte Legitimationszeichen" genannt), vgl. § 807 BGB; Bsp.: Kinokarte, Fahrkarte.

Orderpapier

Weist eine namentlich bezeichnete Person als berechtigt aus, das verbriefte Recht geltend zu machen. Berechtigt ist dabei derjenige, der zuerst namentlich bezeichnet ist oder der durch die Order des namentlich Bezeichneten bestimmt wird.
Der namentlich Bezeichnete (Indossant) ist befugt, auf dem Papier eine andere Person als Berechtigten (Indossatar) zu bezeichnen. Dieser Vermerk erfolgt auf der Rückseite des Papiers ("in dorso") => Indossament. Dieses bewirkt den Umlauf des Papiers ("giro"), weshalb man auch von "girieren" spricht.
Übertragung erfolgt also durch Übertragung des indossierten Papiers (anders als beim Inhaberpapier genügt die Übertragung des Papiers alleine nicht).
Zur Geltendmachung ist die Vorlage des Papiers erforderlich, der Vorlegende muß der letzte Indossatar sein und eine lückenlose Kette von Indossamenten bis zum Erstbezeichneten vorweisen können.

Arten:

Geborene Orderpapiere:

Wechsel (§ 11 I WG)
Scheck (Art. 14 ScheckG)
Namensaktie (§ 10 I, 68 I AktG) und Zwischenschein (§ 68 V AktG)
Auf den Namen leutender Investmentanteilschein (§ 18 I KAAG i.V.m. § 68 AktG)

Gekorene Orderpapiere sind nur dann Orderpapiere, wenn sie eine Orderklausel enthalten. Solche sind die 6 in § 363 HGB genannten handelsrechtlichen Orderpapiere: Kaufm. Anweisung, kaufm. Verpflichtungsschein, Ladeschein (§§ 444 ff HGB), Konnossement (§§ 642 ff HGB), Lagerschein (§ 424 HGB), Transportversicherungspolice (§§ 129 ff VVG).

Rektapapier

Weist eine namentlich bezeichnete Person als berechtigt aus, an welche direct (recta) geleistet werden soll. Eine Übertragung durch Übertragung des Papiers ist nicht möglich, es gelten ausschließlich die Zessionsregeln, das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier (§ 952 BGB). Daher grundsätzlich kein gutgl. Erwerb (Rectapapiere sind nicht zum Umlauf bestimmt), anders nur bei (Brief-)Hypothek und (Brief-)Grundschuld. Zur Geltendmachung des Rechts ist aber die Papiervorlage erforderlich, der Gl. kann sein Recht nicht auf andere Weise nachweisen (Unterschied zum einfachen Legitimationspapier, das kein Wertpapier ist). Es besteht auch kein Rechtsschein materieller Berechtigung, der Verpflichtete muß nicht an den Papierinhaber leisten (vgl. Sparbuch: § 808 I 2 BGB).

Arten:

Hypotheken-, Grund- und Rentenschuldbriefe
Bürgerlich-rechtliche Anweisung (§§ 783 ff BGB)
Qualifizierte Legitimationspapiere (§ 808 BGB)
Handelsrechtliche Wertpapiere des § 363 HGB, sofern sie keine Orderklausel haben
Wechsel und Scheck mit negativer Orderklausel

II. Typische wechselrechtliche Anspruchsgrundlagen

Verpflichteter	Anspruchsinhaber	Anspruchsgrundlage und - Inhalt	Rückgriffmöglichkeit
Bezogener nach Annahme (Akzeptant)	Remittent bzw. letzter durch lückenlose Indossamentenkette ausgewiesener Indossatar.	Art. 28 I WG: Schuldet bei Verfall Zahlung, kann als vorrangiger Wechselschuldner ohne Protest in Anspruch genommen werden.	keine wechselrechtliche (aber u.U. aus Grundverhältnis des Akzepts, zB § 670 BGB).
Aussteller	"	Art. 44, 9 I WG: Haftet für Annahme und Zahlung; Haftung für Annahme dispositiv (Art. 9 II WG). Voraussetzung: fristger. Protest (Art. 53 WG).	beim Akzeptanten: Art. 47 III, 49 WG
Indossant	Alle nachfolgenden Indossatare	Art. 44, 15 I WG; Haftung für Annahme und Zahlung. Durch Klausel auf dem Wechsel ausschließbar (Art. 15 I WG: "Angstklausel") oder auf den unmittelbaren Nachmann beschränkbar (Art. 15 II, Weiterindossierungsverbot). Voraussetzung ist stets Wechselprotest (Art. 53 I WG).	beim Akzeptanten, Aussteller und jedem vorhergehenden Indossanten.
Wechselbürge	Anspruchsgegner dessen, für den gebürgt wurde.	Art. 32 I WG, folgt der Haftung des betr. Hauptschuldners.	Art. 32 II WG: Gegen den Hauptschuldner und alle, die diesem haften.
Ehrenakzeptant	Inhaber und Nachmänner dessen, für den eingetreten wurde.	Art. 58 I WG	Analog Artt. 32 III, 63 I WG

Anhang II: Wichtige Entscheidungen (in der Reihenfolge der Zitierung in der Vorlesung)

BGH NJW 1986, 1872 (Zum Verhältnis der Wechselforderung zur Mängeleinrede: Abstraktion der Wechselforderung; dazu lesen: Canaris JZ 1986, 684 ff)

BGHZ 85, 346 ff (Einrede des nichterfüllten Vertrags ggü. Wechsel und Scheck)

BGHZ 19, 282 ff (Kausalverhältnis des Gefälligkeitsakzepts; Rechtsnatur des Diskontkreditvertrags)

BGHZ 56, 264 ff (Aufklärungspflicht beim Diskont von Finanzwechseln)

BGHZ 99, 50 ff (Wechselannahme durch falsus procurator, Beweislast)

BGHZ 104, 145 ff (Übertragung des Wechsels durch Abtretung - Übergabeerfordernis?)

BGHZ 34, 179 ff (Auslegung der Unterschrift auf dem Wechsel, Wechselbürgschaft, Anfechtung)

BGHZ 13, 87 ff (Garantieindossament, Rückgriff)

BGH NJW 1992, 117 f (Scheckausstellung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht, Einwendungsausschluß?)

BGHZ 47, 95 (Verfälschung eines Wechsels, Gültigkeits- oder Zurechenbarkeitseinwendung)

BGH NJW 1986, 2843 f (Verfälschung des unbewußt unvollständigen Wechsels, Einwendungsausschluß, Bestätigung von BGHZ 47, 95)

BGHZ 47, 110 (Genehmigungsfähigkeit des gefälschten Wechsels; Berufung auf Fälschung, Bedeutung des Schweigens bei Nachfrage)

BGH NJW 1992, 316 f (Wechsel und Grundgeschäft, Sittenwidrigkeit und Einwendungsausschluß)

BGHZ 54, 1 ff (Blankowechsel, Inhalt der Ausfüllungsbefugnis, Einwendungsausschluß bei abredewidriger Ausfüllung)

BGHZ 8, 276 ff (Prolongationswechsel; Mißbrauch als Untreue)

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Stand: 14.7.98, sl