17.10.2000: | |||||||||||||||||||||||||
BGH v. 26.5.2000, V ZR 399/99 (= NJW 2000, 3127) | Scheingeschäftswille beim Verhandlungsgehilfen und mißlungenes Scheingeschäft | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1999, 2882 | Scheingeschäft durch Stellvertreter als geheimer Vorbehalt | ||||||||||||||||||||||||
24.10.2000: | |||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 2000, 3046 | Nutzungsersatz und Schadensersatz bei
der Rückabwicklung nichtiger Verträge dazu: |
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31.10.2000: | |||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1996, 2504 | Garantieabrede beim Kfz-Verkauf,
Nachbesserungsklauseln in AGB
dazu: Übersicht zu Garantievereinbarungen beim Kauf (pdf-Datei) |
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7.11.2000: | |||||||||||||||||||||||||
Kurze Hinweise auf Einzelfragen zum Recht der Willenserklärungen: | |||||||||||||||||||||||||
Zugang von
Einschreibebriefen, Zugangsvereitelung: BGHZ 137, 205 = NJW 1998, 976 |
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Probleme des Rechtsbindungswillens: Erklärungen auf einer Pressekonferenz: OLG Frankfurt/Main NJW 1997, 136 Tischreservierung: LG Kiel NJW 1998, 2539 Ausstellungsvertrag mit städt. Galerie: BGH NJW 1995, 3389 |
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Grundfragen der Irrtumsanfechtung: | |||||||||||||||||||||||||
OLG
Hamm NJW 1993, 2321 f
AG Frankfurt/Main NJW-RR 1990, 116 f. |
Anfechtung der "elektronischen Willenserklärung" | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1998, 3192 ff = BGHZ 139, 177 | Anfechtung wegen erkannten Kalkulationsirrtums? | ||||||||||||||||||||||||
dazu: Anfechtung von Willenserklärungen: Übersicht über die wichtigsten Klausurprobleme (pdf-Format). Auch im HTML-Format verfügbar (mit verlinkter Rechtsprechung!) | |||||||||||||||||||||||||
14.11.2000: | |||||||||||||||||||||||||
LG Münster NJW-CoR 2000, 167 ff = JZ 2000, 730 | Vertragsschluß bei Internet-"Auktionen" - Ricardo.de | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1998, 531 f | Anfechtung der Vertragsübernahme | ||||||||||||||||||||||||
21.11.2000 | |||||||||||||||||||||||||
Kurze Hinweise zu Einzelfragen des Haustürwiderrufsgesetzes: | |||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 2000, 3498 | Anwendbarkeit beim Vertragsschluß in der Privatwohnung des Unternehmers | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1996, 3416 | Begriff des "Bestimmens" in § 1 HtWiG: Vertragsabschluß nach Hausbesuch | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1996, 3414 | Begriff des Verhandlungsgehilfen und HWiG ( Vertragsanbahnung durch Verwandte) | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1999, 575 | Anwendbarkeit des HWiG bei Vertragsänderung, Begriff der "vorhergehenden Bestellung" (Vertreterbesuch) | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1996, 926 = BGHZ 131, 385 | Begriff der "mündlichen Verhandlung" und des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HWiG | ||||||||||||||||||||||||
System und Einzelfragen des (noch geltenden!) Leistungsstörungsrechts | (zum geplanten SchuMoG s. unter "Materialien") | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 2000, 2101 f | Garantiehaftung für anfängliches Unvermögen bei der Stückschuld und Haftungsmilderungen bei der Schenkung | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1999, 2034 | Verurteilung zur Leistung bei Unmöglichkeit - Beweislast bei Unmöglichkeit | ||||||||||||||||||||||||
28.11.2000 | |||||||||||||||||||||||||
Noch: Leistungsstörungsrecht | |||||||||||||||||||||||||
BGH NJW-RR 1997, 622 | Verzug: Zeitpunkt und Entbehrlichkeit
der Mahnung ("Selbstmahnung"); Voraussetzungen und Unterschiede der Haftung
nach § 326 I, II BGB und § 286 II BGB; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
nach § 326 II BGB
dazu:
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5.11.2000 | |||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 2000, 3642 | Eigenhaftung des Maklers für Falschangaben; Haftungsausfüllung | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1999,1404 | Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Umsatz eines verkauften Unternehmens, Konkurrenz §§ 459 ff BGB und c.i.c.; Erfordernis des substantiierten Bestreitens zur Vermeidung der Geständnisfiktion des § 138 III ZPO | ||||||||||||||||||||||||
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12.11.2000 | |||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 2000, 3558 | Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG beim drittfinanzierten Kauf von Immobilienfondsanteilen; "fehlerhafte Gesellschaft" in Form des fehlerhaften Beitritts | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1993, 655 | Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation | ||||||||||||||||||||||||
19.12.2000 | |||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1999, 2903 | Fortgang des
Ausgangsverfahrens bei Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
und bei Rückforderung des aufgrund des Vergleichs Geleisteten
dazu: Übersicht Prozeßvergleich |
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BGH NJW 1992, 1501 | Anwendung der Grundsätze der "fehlerhaften Gesellschaft" auf den fehlerhaften Beitritt | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1992, 1503 | "Fehlerhafte Gesellschaft" in Form des "fehlerhaften Austritts" und der Schutz Geschäftsunfähiger | ||||||||||||||||||||||||
9.1.2001 | Aktuelle Probleme des Kaufrechts: | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 2001, 66 | Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften: Maßgeblicher Zeitpunkt | ||||||||||||||||||||||||
dazu: BGH NJW 1996, 2647 | Gewährleistung bei eigenmächtiger Nachbesserung durch den Verkäufer | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 2001, 65 | Abgrenzung von Sachmangel und Rechtsmangel bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Nutzbarkeit der Kaufsache | ||||||||||||||||||||||||
Aktuelle Probleme Geschäftsführung ohne Auftrag: | |||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 2000, 1560 | Geschäftsführung ohne Auftrag (Auch-fremdes Geschäft), Leistungen auf nichtige Verträge und Bereicherungsrecht | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1997, 47 ff | Sittenwidrige gescheiterte "Titeladoption" und Rückabwicklung nach GoA ("Auch fremdes Geschäft") | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 1993, 3196 | Nichtige Verträge und Geschäftsführung ohne Auftrag | ||||||||||||||||||||||||
LG Berlin NJW 1999, 2906 | Geschäftsführung ohne Auftrag bei Ausweichen eines Kraftfahrers | ||||||||||||||||||||||||
BGH NJW 2000, 72 | Vergütungsanspruch des "Erbensuchers"gegen den Erben aus GoA? | ||||||||||||||||||||||||