Erste Rechtsprechung zum neuen Schuldrecht
(Stand: 25.3.2010, Hinweise sind jederzeit willkommen!)
 

Hinweis (8.4.2010):

Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform sind nun über 8 Jahre vergangen. Nach dieser Zeit ist es nicht mehr angebracht, vom "neuen" Schuldrecht zu sprechen. Auch die Kategorie "Erste Rechtsprechung zum neuen Schuldrecht" hat damit wohl ihren Zweck erfüllt. Die nachstehende Zusammenstellung wird daher als solche nicht mehr aktualisiert.
Selbstverständlich wird die Rechtsprechung als solche weiter aktualisiert, sie findet sich ab jetzt aber ausschließlich in der chronologischen und der systematischen Rechtsprechungssammlung. Für eine weitere Übergangszeit wird sie dort mit dem Button gekennzeichnet.

 

EuGH NJW 2008, 1433, Rs. C-404/06 (Quelle AG)

Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von BGH NJW 2006, 3200)
BVerfG ZGS 2006, 470 Keine Unmöglichkeit der Nacherfüllung bei "Selbstvornahme" im Wege der Ersatzbeschaffung, Kontrolldichte fachgerichtlicher Entscheidungen durch das BVerfG - Willkürverbot
BGH v. 13.3.2003 - I ZR 290/00 Voraussetzungen und Grenzen der Analogie: Keine analoge Anwendung von § 505 I Nr. 2 (Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen) auf Dienstleistungsverträge (hier: Pay-TV-Abonnementvertrag)
BGH v. 15.5.2003 ‑ I ZR 277/00 Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage (§ 256 ZPO) bei möglicher Leistungsklage (Stufenklage, § 254 ZPO), Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung und Beendigung bei Stillstand des Verfahrens nach neuem Schuldrecht (§ 204 I Nr. 1 BGB)  - "Feststellungsinteresse III" -
BGH NJW 2003, 3341 Abgrenzung von der Bringschuld zur Gattungsschuld, Erfüllungsort bei Versandhandel, Konkretisierung und Gefahrtragung nach neuem und nach altem Schuldrecht (Unterscheidung zwischen Preis- und Leistungsgefahr)
BGH v. 5.2.2004, IX ZR 90/01 Ratenlieferungsverträge (Zeitschriftenabonnement) im Internet: Bagatellgeschäfte und Schriftformerfordernis nach § 505 II BGB n.F.
BGH v.17.3.2004 - VIII ZR 265/03 Kauf auf Probe und Beginn der Widerrufsfrist nach §§ 312d, 355 II BGB
BGH NJW 2004, 2299 = BGHZ 159, 215 Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels, Reichweite der Vermutung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf gebrauchter Sachen
BGH NJW 2004, 3772 Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung nach § 204 BGB n.F. und Zulässigkeit des Rechtsbehelfs
BGH NJW 2005, 283 Kein Ausschluß der Mängelvermutung nach § 476 BGB n.F. bei Einbau der Kaufsache durch einen Dritten
BGH NJW 2005, 739 Beginn der kurzen Verjährung von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter nach § 548 BGB n.F.: Verjährungsbeginn vor Anspruchsentstehung (ges. Abweichung von § 200 BGB n.F.)

BGH NJW 2005, 976

 Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssen nach § 280 I S. 2 BGB n.F. bei Rechtsirrtum
BGH NJW 2005, 1039 Verbrauchsgüterkauf: Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel, Haftungsausschluß und Umgehungsverbot gem. § 475 I BGB; Eigenhaftung des Stellvertreters ("Sachwalterhaftung") aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, III, 241 II BGB)
BGH NJW 2005, 1045 Verbraucherbegriff i.S.v. §§ 474, 13 BGB bei Vortäuschen der Händlereigenschaft durch einen Verbraucher: Keine Anwendung des Verbrauchsgüterkaufrechts
BGH NJW 2005, 1348 = BGHZ 162, 219 Kein Ersatz ersparter Nacherfüllungsaufwendungen bei Selbstvornahme der Nacherfüllung (Revisionsentscheidung zu LG Gießen ZGS 2004, 238)
BGH NJW 2005, 2848 Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung
BGH NJW 2005, 2852 Schadensersatz statt der Leistung bei behebbaren und unbehebbaren Sachmängeln - Bezugspunkt des Vertretenmüssens; Leistungsverweigerungsrecht (der Nacherfüllung) nach § 275 II BG

BGH NJW 2005, 3211

Kein Ersatz ersparter Nacherfüllungsaufwendungen bei Selbstvornahme der Nacherfüllung (Bestätigung von BGH NJW 2005, 1384); Nacherfüllungsaufwendungen als Bestandteil des Schadensersatzes statt der Leistung bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 281 Abs. 2 BGB
BGH NJW 2005, 3284 Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 II BGB bei Mangel der Mietsache (§ 535 BGB); Voraussetzung der Unmöglichkeit der (subjektiven) Mängelbeseitigung (§ 275 I BGB)
BGH NJW 2005, 3490 Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußeren Beschädigungen; Rücktrittsausschluß nach § 323 V S. 2 BGB
BGH NJW 2006, 44 Intertemporales Verjährungsrecht nach der Schuldrechtsreform: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus vor dem 1.1.2002 geschlossenen Kaufverträgen, die nach dem 1.1.2002 entstanden sind (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EGBGB)
BGH NJW 2006, 47 = BGHZ 164, 196 Inhaltskontrolle von Allgemeinen Einkaufsbedingungen unter neuem Kaufrecht: Verjährung, Neubeginn nach Nacherfüllung; Mängelvermutung, Selbstvornahme, (keine) verschuldensunabhängige Haftung für Rechtsmängel; AGB-Kontrolle im kaufmännischen Verkehr
BGH NJW 2006, 434 Sachmangelbegriff, Zeitpunkt des Sachmangels, Beweislast, Mängelvermutung nach § 476 BGB und fahrlässige Beweisvereitelung; Voraussetzungen einer Beschaffenheitsgarantie
BGH NJW 2006, 613 Begriff der "Versteigerung" in § 474 I S. BGB; richtlinienkonforme Auslegung; Rücktritt bei unbehebbarem Sachmangel
BGH NJW 2006, 986 Abgrenzung der Geldschuld von der Geldherausgabeschuld; Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit der Leistung aus §§ 280 I, III, 283 BGB; Vertretenmüssen und Pflichtverletzung
BGH NJW 2006, 988 Gewährleistung beim Tausch (Anwendung des Kaufrechts); Rechtsfolgen der Selbstvornahme der Mängelbeseitigung; Vertretenmüssen und Nacherfüllung
BGH NJW 2006, 1066 Gewährleistungsausschluß beim Leasing ("leasingtypische Abtretungskonstruktion") und Umgehungsverbot beim Verbrauchsgüterkauf
BGH NJW 2006, 1195 Ausschluß der Rechtsbehelfe des Käufers bei "Vereitelung der Nacherfüllung" auch bei Unkenntnis des Mangels; Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußerlichen Mängeln; Einfluß des Verweigerungsrechts des Verkäufers nach § 439 III BGB
BGH NJW 2006, 1198 Einfluß des Erfüllungsverlangens auf ein entstandenes Rücktrittsrecht: Keine rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens, kein Wegfall des Rücktrittsrechts, keine erneutes Fristsetzungserfordernis; Maklerkosten und Aufwendungsersatz nach § 284 BGB
BGH NJW 2006, 1960 Ausschluß des Rücktrittsrechts im Falle mangelhafter Leistung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB: Begriff der "unerheblichen" Pflichtverletzung im Falle arglistiger Täuschung über einen Sachmangel
BGH NJW 2006, 2250 = BGHZ 167, 40 Autonom-europäischer Unternehmerbegriff (§ 14 BGB) beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht; Anwendbarkeit von § 476 BGB (Mängelzeitpunktvermutung beim Verbrauchsgüterkauf) beim Tierkauf; Reichweite der Vermutung; Widerlegung der Vermutung
BGH NJW 2006, 2262 Mangelfolgeschaden beim Restaurantbesuch, Beweis des ersten Anscheins
BGH NJW 2006, 2321 Vertragsverhältnis zwischen Reisebüro und Reisendem (Reisevermittlungsvertrag); Eigenhaftung Dritter aus c.i.c. (§§ 311 III, II, 241 II, 280 I BGB); (keine) Eigenhaftung des Reisebüros bei fehlerhafter Information über die Durchführung der gebuchten Reise nach erfolgter Vermittlung; Reisebüro als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters
BGH NJW 2006, 2839 Nacherfüllung durch Neulieferung beim Stückkauf; "Verjährung" des Rücktrittsrechts nach §§ 438 IV, 218 BGB: Maßgeblicher Zeitpunkt; Arglist und Aussagen "in's Blaue"
BGH NJW 2006, 3200 Nutzungsersatz bei Nacherfüllung (§ 439 IV BGB): Vorlagebeschluß an den EuGH zur Europarechtskonformität von § 439 IV BGB; s. dazu jetzt EuGH v. 17.4.2008, Rs. C-404/06 (Quelle AG)
BGH NJW 2007, 504 Entbehrlichkeit der Fristsetzung für den Rücktritt des Käufers bei "Fehlschlagen der Nacherfüllung" (§ 440 Alt. 2 BGB); Bedeutung einer Benachrichtigungspflicht durch AGB bei vertraglich eingeräumter Nacherfüllung durch Dritte
BGH NJW 2007, 587 Hemmung der Verjährung nach § 203 S. 1 BGB während "Verhandlungen": Begriff der Verhandlungen; Ablaufhemmung nach Ende der Verhandlungen
BGH NJW 2007, 674 Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 II BGB): Objektiver Begriff der "gebrauchten" Sache im Verbrauchsgüterkauf; Rolle des Parteiwillens, Tiere als "neue" Sachen"; Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch AGB bei Verstoß gegen § 309 Nr. 7a BGB (Verbot geltungserhaltender Reduktion); Unwirksamkeit des Rücktrittsrechts nach § 218 BGB; Verjährung des Anspruchs "aus" erklärtem Rücktritt in der Regelverjährung; Verwendungsersatz beim Rücktritt (§ 347 II BGB)
BGH NJW 2007, 759 Sachmangel (§ 434 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf; (keine) Übernahme einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) bei der Beschreibung "fahrbereit"; Rechtsfolgen eines unzulässigen Umgehungsgeschäfts beim Verbrauchsgüterkauf durch "Vorschieben" eines Verbrauchers als Verkäufer ("Strohmann"-Fälle)
BGH NJW 2007, 835Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens eines Mangels; Vorrang der Nacherfüllung: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 281 Abs. 2 Alt. 2 BGB bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels
BGH NJW 2007, 1346 Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluß; außergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim Rücktritt
BGH NJW 2007, 1351 Sachmangel: Subjektiver und objektiver Fehlerbegriff gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB beim Tierkauf
BGH NJW 2007, 1534 Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels; Selbstvornahme der Nacherfüllung
BGH NJW 2007, 1584 Verjährung von Bereicherungsansprüchen nach neuem und altem Verjährungsrecht, intertemporales Verjährungsrecht; Zurechnung des Wissens von Hilfspersonen ("Wissensvertretern") für die Frage des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 BGB
BGH NJW 2007, 2111 Rücktrittsausschluß bei unerheblichem Sachmangel (§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 5 S. 2 BGB)
BGH NJW 2007, 2174 (Lange) Verjährung erbrechtlicher Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB: Keine teleologische Reduktion bei "typisch schuldrechtlichen" Ansprüchen
BGH NJW 2007, 2619 Verbrauchsgüterkauf: Beweislast für die Verbrauchereigenschaft; Mängelvermutung nach § 476 BGB: Unvereinbarkeit der Vermutung mit der Art des Mangels
BGH NJW 2007, 2621 Reichweite der Vermutung von § 476 BGB; kein Ausschluß der Vermutung wegen der Art des Mangels, wenn dieser typischerweise jederzeit eintreten kann (Bestätigung von BGH NJW 2005, 3490)
BGH NJW 2007, 3057 Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung, bedingter Vorsatz; Aufklärungspflicht des Verkäufers - Haftung aus culpa in contrahendo bei Nichtaufklärung über Warnhinweise in der Montageanleitung (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts gem. § 162 I BGB
BGH NJW 2007, 3774 Sachmängelhaftung beim Kauf: Gewährleistungsausschluß unter Unternehmern; AGB-Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 310 Abs. 1 BGB) - Indizwirkung der besonderen Klauselverbote; Verstoß gegen § 309 Nr. 7a, b BGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr; Verbot geltungserhaltender Reduktion
BGH NJW 2007, 3777 "Vorübergehende" Unmöglichkeit und § 275 BGB; Abgrenzung der Nichterfüllung zur Rechtsmängelhaftung bei Nichtverschaffung von Eigentum; (keine) gesetzliche Garantiehaftung des Veräußerers für die Eigentumsverschaffungspflicht
BGH NJW 2008, 50 Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens nach §§ 280 I, II, 286 BGB; Voraussetzungen des Verzugs (§ 286 BGB): Keine einseitige Bestimmung der Leistungszeit; Anforderungen an eine mit der Rechnungsstellung verbundene "befristete Mahnung" im Verhältnis zu Verbrauchern (Abgrenzung zur Einräumung eines Zahlungsziels); zeitliches Zusammenfallen von fälligkeitsbegründender Handlung und Mahnung; Voraussetzungen des Verzugs bei Entgeltforderungen nach § 286 III BGB
BGH NJW 2008, 53 Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf (Vorunfall als Sachmangel); Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch statt der Leistung bei einem unbehebbaren Sachmangel
BGH NJW 2008, 511 Sachmangelbegriff im Werkvertragsrecht (§ 633 II 1 BGB) nach neuem (und altem) Schuldrecht; Einfluß einer unzureichenden Vorleistung auf die Mängelhaftung des Unternehmers
BGH NJW 2008, 911 Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels wegen eines unbehebbaren Mangels; nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt (§ 325 BGB); Abgrenzung der Schadensarten
BGH NJW 2008, 1147 Schadensersatz bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen im Kaufrecht (§§ 280 I, 241 II BGB)
BGH NJW-RR 2008, 1237 Verjährung von Bereicherungsansprüchen; Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB: Subjektive Voraussetzungen, Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen
BGH NJW 2008, 1371 Vorrang der Nacherfüllung: Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung" gem. § 323 II Nr. 1 BGB; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 II Nr. 3 bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels (Bestätigung von BGH NJW 2007, 835): Minderung (§ 441 I BGB) ohne Fristsetzung
BGH NJW 2008, 1517 Objektiver Fehlerbegriff im Kaufrecht (Unfallwagen); Voraussetzungen einer (negativen) Beschaffenheitsvereinbarung; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Sachmangels nach §§ 326 V, 323 V S. 2 BGB beim unbehebbaren Sachmangel
BGH NJW 2008, 2028 Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei Inzahlunggabe eines Altfahrzeuges; Wertersatz bei der Rückabwicklung analog § 346 II BGB bei Ablösung eines Kredits
BGH NJW 2008, 2837 Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs bei Selbsteinbau gekauften Materials - Abgrenzung zum Schadens- und Aufwendungsersatz nach § 284 BGB
BGH NJW 2008, 3122 Normative Unmöglichkeit (Leistungsverweigerungsrecht) nach § 275 II BGB; Anwendbarkeit von § 275 II BGB auf gesetzliche Schuldverhältnisse; Bedeutung des Vertretenmüssens bei der Frage der Zumutbarkeit (§ 275 II S. 2 BGB)
BGH NJW 2009, 63 Inhalt der Rückgewährpflicht nach Rücktritt (§ 346 I BGB), Voraussetzungen der Wertersatzpflicht nach § 346 II BGB: Pflicht zur Beseitigung von Belastungen des zurückzugewährenden Gegenstandes, Unmöglichkeit der Rückgewähr als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung von § 346 II BGB
BGH NJW 2009, 142 Nebenpflichtverletzung nach § 241 II BGB beim Mietvertrag: Beweislastverteilung für die objektive Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGH NJW 2009, 427

Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB; richtlinienkonforme Rechtsfortbildung - keine Anwendung von 439 IV BGB in Bezug auf Nutzungsersatz im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher; s. dazu auch BGH NJW 2006, 3200 und EuGH NJW 2008, 1433
BGH NJW 2009, 508 Rücktrittsausschluß bei unerheblichem Sachmangel (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB); Unbeachtlichkeit des Nachbesserungsaufwands; Behebung des Sachmangels nach Rücktrittserklärung
BGH NJW 2009, 580 Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; vorbehaltslose Zahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder tatsächliches Schuldanerkenntnis?; "tatsächliches" Schuldanerkenntnis ("Zeugnis gegen sich selbst"); sachliche Reichweite der Vermutung des § 476 BGB; fahrlässige Beweisvereitelung
BGH NJW 2009, 1068 Wertersatzanspruch nach Rücktritt bei Weiterveräußerung des Gegenstandes (§ 346 II S.1 Nr. 1 BGB): Bemessung des Wertersatzes an der vereinbarten Gegenleistung (§ 346 II S. 2 BGB) auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzögerung
BGH NJW 2009, 1337 Sachmangel und Werbeaussagen in Katalogen (§ 434 I S. 3 BGB)
BGH NJW 2009, 1588 Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 1 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf
BGH NJW 2009, 1660 Verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Rücknahme/Demontage der mangelhaften Sache im Zuge der kaufrechtlichen Nacherfüllung (Fliesenfall)? Richtlinienkonformität von § 439 III BGB (absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung) - Vorlagebeschluß an den EuGH
BGH NJW 2009, 2056 Objektiver Fehlerbegriff im Kaufrecht (§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB)
BGH NJW 2009, 2120Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 BGB); Konkurrenz von kaufrechtlicher Gewährleistung (§ 437 BGB) und culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) nach "neuem" Schuldrecht
BGH NJW 2009, 2674 Mangelbedingter Nutzungsausfall als "einfacher" Schadensersatz "neben der Leistung" nach §§ 437 Nr. 3 280 I BGB; Abgrenzung zum Schadensersatz wegen Verspätung der Leistung sowie zum Schadensersatz statt der Leistung
BGH NJW 2009, 2807 Objektiver Fehlerbegriff im Kaufrecht (§ 434 I S. 2 Nr. 2); Maßgeblichkeit der Verkehrserwartung; Voraussetzungen an eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Rücktritt bei behebbarem Sachmangel
BGH NJW 2009, 2877 Abgrenzung von Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) und Werkvertrag (§ 631 BGB) nach "neuem" Schuldrecht
BGH NJW 2009, 3153 Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 281 I (und § 323 I BGB) - keine Angabe eines Endtermins
BGH NJW 2010, 146 Rücktrittsausschluß nach § 323 V S. 1 bei Teilleistungen: Erfordernis der Teilbarkeit der (Gegen-)Leistung
BGH NJW 2010, 148 Verpflichtung des Käufers zum Nutzungsersatz beim Rücktritt wegen eines Sachmangels: Richtlinienkonformität; keine Vorlagepflicht an den EuGH nach Art. 234 bei "acte clair"
BGH NJW 2010, 858 Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungspflichten; Kausalität: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Konkurrenz zur Sachmängelgewährleistung (§ 437 BGB); Verjährung; Haftung Dritter aus culpa in contrahendo (Sachwalterhaftung) nach § 311 III BGB
BGH NJW 2010, 1131 Begriff der AGB, Inhaltskontrolle: Erfordernis des "Stellens" (§§ 305, 310 BGB); keine AGB-Kontrolle bei einvernehmlicher Verwendung eines vorformulierten Vertragstextes eines Drittanbieters ohne einseitiges "Stellen"; keine generelle Einschränkung der AGB-Kontrolle bei der Verwendung von Musterverträgen von Drittanbietern durch Verbraucher
BGHZ 165, 325 Abgrenzung von Werkvertrag (Bauvertrag) und Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung); kein Widerrufsrecht nach §§ 505, 501, 499, 495 BGB beim Bauvertrag; keine analoge Anwendung von § 505 Nr. 1 BGB (Widerrufsrecht beim Ratenlieferungsvertrag) auf Werkverträge
BGH v. 8.2.2006 - VIII ZR 304/04 Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Konkurrenztätigkeit nach Veräußerung eines GmbH-Anteils
BGH NZM 2007, 519 Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag beim Erwerb von Wohnungseigentum nach bzw. mit Modernisierungsarbeiten; Anwendung von Werkvertragsrecht beim Kauf fertiggestellter Bauwerke nach der Schuldrechtsreform?
BGH v. 2.7.2007 - II ZR 71/06 Außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB: Entbehrlichkeit einer Abmahnung nach § 314 II, 323 II BGB bei organschaftlichem Vertreter einer Kapitalgesellschaft
BGH v. 8.1.2008 - X ZR 97/05 Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die werkvertragliche und kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht
BGH v. 17.1.2008 - III ZR 224/06 Schuldrechtlicher Anspruch auf Vertragsaufhebung aus culpa in contrahendo bei vorvertraglichen Falschauskünften (§§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Verhältnis zur Arglistanfechtung (keine analoge Anwendung von § 124 BGB); Kausalitätsvermutung; Verhältnis zum Gewährleistungsrecht (offen gelassen)
BGH v. 25.1.2008 - V ZR 118/07 Reichweite des Formerfordernisses nach § 313 BGB a.F. (= § 311b I BGB n.F.); Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums an Grundstücken und Ansprüchen auf die Gegenleistung nach § 196 BGB: Anwendbarkeit auf gesetzliche (Sekundär-)Ansprüche (hier: Bereicherungsrecht); Begriff der "Gegenleistung" ("faktisches Synallagma")
BGH v. 8.7.2008 - XI ZR 230/07 Verjährungsbeginn nach § 199 BGB: Erfordernis der Fälligkeit (§ 271 BGB); Fälligkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH v. 1.10.2008 - VIII ZR 268/07 Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebeschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB
BGH, Urt. v. 20.1.2009 - X ZR 45/07 Werklieferungsvertrag (§ 651); Anwendung von Kaufrecht; Voraussetzungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S.v. § 323 II Nr. 2, 281 II Alt. 1 BGB
BGH NJW 2009, 1341 Beweislast für das Fortbestehen des Mangels nach Nacherfüllung sowie für das Fehlschlagen der Nacherfüllung gem. § 440 BGB
BGH v. 12.5.2009 - VI ZR 294/08 Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB bei zivilrechtlichen Ansprüchen von Behörden
BGH v. 11.12.2009 - V ZR 217/08 Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB; (kein) Erfordernis der Geltendmachung zum Ausschluß des Verzugs
BGH v. 14.1.2010 - VII ZR 106/08 Minderung der Gegenleistung im Falle von Teilunmöglichkeit (§§ 326 I S. 1 Halbs. 2, 441 BGB); Berechnungsmethode beim Werkvertrag (Fortsetzung von BGH NJW 2007, 3488).
BGH v. 17.2.2010 - VIII ZR 70/07 Rücktrittsausschluß bei "unerheblichem Mangel" (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB); Mängeleinrede im Kaufrecht; Beweisverwertungsverbot bei heimlichen Mithören eines Telefonats
BGH v. 24.2.2010 - VIII ZR 71/09 Begriff der "öffentlichen Versteigerung" i.S.v. § 474 I S. 2 BGB (Ausschluß der Anwendbarkeit des Verbrauchsgüterkaufrechts)
BAG v. 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 und BAG NJW 2004, 2401 Keine Anwendbarkeit von § 312 BGB (Widerrufsrecht bei "Haustürgeschäften") beim Abschluß arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge
BAG v. 4.3.2004 - 8 AZR 196/03 Anwendbarkeit der AGB-Regelungen (§§ 305 ff BGB) auf Arbeitsverträge: "Angemessene Berücksichtigung" der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gem. § 310 IV BGB (Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag)
BAG NJW 2005, 1820 Geltungserhaltende Reduktion in AGB wegen Anwendbarkeit des §§ 305 ff BGB auf AGB in Individualarbeitsverträgen (Änderungsvorbehalt für übertarifliche Leistungen)
BAG NZA 2005, 118Voraussetzungen der leistungsbefreienden Unmöglichkeit nach § 275 I BGB im Falle subjektiver Unmöglichkeit; Maßstab der Leistungsbefreiung nach § 275 II: Gläubigeraufwand und Schuldnerinteresse
BAG NZA 2005, 2131 AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtliche Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV S. 2 BGB; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und (ergänzende) Vertragsauslegung; (keine) allgemeine Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB außerhalb der §§ 305 ff BGB
LG Aachen v. 23.10.2003 - 6 S 99/03 Kein Sachmangel i.S.v. § 434 I bei typischen Verschleißerscheinungen einer gebrauchten Sache; kein Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch bei Mängelbeseitigung durch den Käufer vor Ablauf einer (notwendigen) Nacherfüllungsfrist
OLG Braunschweig v. 4.2.2003 - 8 W 83/02 Sachmängelhaftung beim Kauf: Nacherfüllung (§ 439 BGB) bei durch Neulieferung beim Stückkauf, Unzumutbarkeit der Nacherfüllung nach § 439 III BGB
LG Bonn v. v. 30.10.2003 - 10 O 27/03 Schadensersatz statt der Leistung: Rentabilitätsvermutung und Aufwendungsersatz (Verhältnis zu § 284 BGB): Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer; Mangelverdacht als Sachmangel i.S.v. § 434 BGB
OLG Celle ZGS 2004, 74 Sachmängelhaftung und Rücktrittsausschluß nach § 323 V BGB; Nutzungsersatz bei Rücktritt
OLG Celle NJW 2004, 3566 Mängelvermutung nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf: Anwendbarkeit beim Gebrauchtwagenkauf, Anforderungen an die Widerlegung; Angemessenheit einer Nacherfüllungsfrist, Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 II BGB
OLG Celle v. 17.5.2005 - 16 U 232/04 = ZGS 2005, 275 = NJW 2005, 2094 (s. dazu aber jetzt BGH v. 20.1.2006 - V ZR 124/05) ius variandi des Gläubigers nach Ablauf der Nachfrist bei § 323 BGB und § 281 BGB: Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens?
OLG Celle ZGS 2006, 429 Rücktrittsrecht und Schadensersatz statt der Leistung nach Fristsetzung bei Verweigerungsrecht der Nacherfüllung nach § 439 III BGB; Bedeutung von Einreden im Rahmen von §§ 218 I, 323 BGB (Erfordernis der "Durchsetzbarkeit"); Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung bei einem behebbaren Mangel
OLG Celle ZGS 2007, 79 Umgehungsgeschäft beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 I 2 BGB) bei "Zwischenschaltung" eines Verbrauchers als "Strohmann"
AG Daun, Urt. v. 15.1.2003 - 3 C 664/02 Sachmängelhaftung beim Kauf: Selbstvornahme der Nacherfüllung durch den Käufer (= ZGS 2003, 398 mit Anm. Lorenz)
OLG Düsseldorf ZGS 2004, 271 Grenzen des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen und bei Garantieübernahme (§ 444 BGB n.F.), Reichweite eines Haftungsausschlusses, Tiere als „neu hergestellte Sachen" i.S.v. § 30Nr. 8b BGB, Konkurrenz zwischen Sachmängelhaftung und culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II BGB)
LG Ellwangen NJW 2003, 517 Nacherfüllung (§ 439 BGB) beim Stückkauf einer vertretbaren Sache durch Neulieferung
OLG Frankfurt v. 1.3.2006, 1 U 159/05 Schadensersatzhaftung des Verkäufers: Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssens (§ 280 I 2 BGB); keine Zurechnung des Vertretenmüssens des Herstellers an den Verkäufer nach § 278 BGB
LG Gießen ZGS 2004, 238 = NJW 2004, 2906 „Selbstvornahme“ der Mangelbeseitigung im Kaufrecht: Kein Anspruch auf Erstattung ersparter Nachbesserungsaufwendungen nach bzw. analog § 326 II 2 BGB
OLG Hamm ZGS 2003, 394 Konkurrenz zwischen Sachmängelhaftung und culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II BGB) nach neuem Schuldrecht, Fehlerbegriff (Beschaffenheitsbegriff) des § 434 BGB
OLG Hamm NJW-RR 2005, 1220 Haftungsausschluß beim Nicht-Verbrauchsgüterkauf; Klauselverbote nach § 309 Nr. 7a, b BGB; Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie und Haftungsausschluß
OLG Hamm v. 23.2.2006 - 28 U 164/05 Abgrenzung der Schadensarten nach § 280 BGB: Mangelbedingter Betriebsausfall als einfacher Schadensersatz neben der Leistung; Abgrenzung zum Verspätungsschaden wegen Verzögerung der Nacherfüllung
LG Hanau v. 27.3.2003, 1 O 1510/02 Sachmangel i.S.v. § 434 BGB bei gebrauchten Sachen; Wissenserklärung und Beschaffenheitsvereinbarung; Mängelvermutung nach § 476 beim Kauf gebrauchter Sachen; Erfordernis der Fristsetzung bei Sachmängeln, Anforderungen an eine Erfüllungsverweigerung
OLG Karlsruhe ZGS 2004, 432 Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs bei Selbsteinbau gekauften Materials - Abgrenzung zum Schadens- und Aufwendungsersatz
OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 = ZGS 2004, 477 Gleichstellung von vorübergehender und endgültiger Unmöglichkeit bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens; Haftung wegen anfänglichen Unvermögens nach § 311a II BGB: keine gesetzliche Garantiehaftung; fehlendes Eigentum als Rechtsmangel i.S.v. § 435 BGB
KG ZGS 2007, 78 Verbrauchsgüterkauf: Keine Vermutung der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB); keine Vermutung des geschäftlichen/beruflichen Zwecks eines Rechtsgeschäfts; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (§ 323 II Nr. 1 BGB)
AG Kempen, Urt. v. 18.8.2003 -11 C 225/02 „Selbstvornahme“ der Nacherfüllung durch den Käufer und ihre Folgen
OLG Koblenz NJW 2004, 1670 Beschaffenheitsgarantie und Haftungsausschluß beim Gebrauchtwagenkauf
OLG Koblenz ZGS 2006, 117 Verjährung der Ansprüche "aus" erklärtem Rücktritt nach Sachmangel; Verjährungshemmung beim Nacherfüllungsanspruch; mittelbare "Verjährung" des Rücktrittsrechts nach §§ 438 IV, 218 BGB
OLG Koblenz NJW 2007, 1828 Reichweite und Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB bei Verschleißmängeln beim Gebrauchtwagenkauf
OLG Koblenz v. 11.01.2008 - 10 U 1705/06 Abgrenzung von Leihe (§ 598 BGB) und bloßer Gefälligkeit; Haftung des Entleihers bei beschädigter Rückgabe (§ 604 BGB); Unterscheidung zwischen Pflichtverletzung (§ 280 I 1 BGB) und Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB); kurze Verjährung nach § 606 BGB
OLG Köln ZGS 2003, 392 Sachmängelhaftung beim Kauf von Standardsoftware, Fristsetzungserfordernis für den Rücktritt, inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung, Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 440 BGB
OLG Köln ZGS 2004, 40 Beweislastumkehr nach § 476 BGB bei Gebrauchtwagen
OLG Köln NJW 2005, 1666 Gewährleistungsrecht und Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) nach neuem Schuldrecht
OLG Köln ZGS 2006, 77 Sachmängelhaftung, Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs, Abgrenzung zum Schadensersatzanspruch
LG Krefeld v. 24.9.2007 - 1 S 21/07 Mangelbedingter Betriebsausfall als "einfacher" Schadensersatz "neben" der Leistung; Abgrenzung zum Verzögerungsschaden
LG Bad Kreuznach VuR 2003, 80 Erfüllungsort, Versendungskauf, Allgemeine Geschäftbedingungen und Gefahrtragung beim Verbrauchsgüterkauf
AG Menden NJW 2004, 2171 Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch nach § 439 BGB
OLG München NJW-RR 2005, 494 Werbeangaben und objektiver Fehlerbegriff nach neuem Gewährleistungsrecht (§ 434 I S. 3 BGB n.F.)
OLG München NJW 2006, 449 Erfüllungsort (§ 269 BGB) für den Nacherfüllungsanspruch aus § 439 BGB
OLG München v. 9.3.2006 - 6 U 4082/05 Unvollständige Bedienungsanleitung als Sachmangel i.S.v. § 434 BGB
OLG München v. 21.7.2006 - 19 U 2503/05 Anrechnung ersparter Nacherfüllungsaufwendungen analog § 326 Abs. 2 S. 2 BGB bei vom Käufer zu verantwortender Unmöglichkeit der Nacherfüllung
OLG München NJW 2007, 3214 = JuS 2008, 84 (Faust) Erfüllungsort des Nacherfüllungsanspruchs (§ 439 BGB)
OLG Naumburg NJW 2004, 2022 Entbehrlichkeit der Nacherfüllungsfrist bei Erfüllungsverweigerung; Gewährleistung für Sachmängel, die zwischen Vertragsschluß und Gefahrübergang eintreten
LG Nürnberg-Fürth NJW 2005, 2558 Kein Anspruch auf Nutzungsersatz bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB
OLG Nürnberg NJW 2005, 3000 Kein Anspruch auf Nutzungsersatz bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB
OLG Oldenburg v. 30.10.2003 - 8 U 136/03 = NJW 2004, 168 Internetauktion und Erklärungsirrtum, Schadensersatz statt der Leistung bei vollständiger Nichterfüllung
OLG Oldenburg ZGS 2004, 75 Unzulässiger Gewährleistungsausschluß im Verbrauchsgüterkaufrecht (§ 475 I BGB) und Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I BGB ("Bastlerauto")
LG Rottweil NJW 2003, 3139 Rücktritt bei teilweiser Unmöglichkeit – Erfordernis des Interessefortfalls (§ 326 Abs. 5 i.V.m. § 323 BGB)
OLG Rostock NJW 2007, 3290 Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf bei Angabe eines km-Standes im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB)
OLG Saarbrücken MDR 2006, 1108 Umgehungsgeschäft beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 I 2 BGB) bei "Zwischenschaltung" eines Verbrauchers als "Strohmann"
OLG Saarbrücken NJW 2007, 3503 (Kein) Rücktrittsrecht bei Beschädigung der Kaufsache im Zuge der Nachbesserung bei erfolgreicher Behebung des Sachmangels: Schadensersatz, Rücktrittsrecht und Schadensersatz statt der Leistung aus § 324, §§ 280 I, III, 282 BGB
OLG Stuttgart NJW 2004, 2169Verbrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß  und Umgehungsgeschäft: „Agenturlösung“ bei Inzahlungnahme und Weiterverkauf von Gebrauchtwagen
OLG Stuttgart v. 25.08.2004 - 3 U 78/04 Aufwendungsersatz nach § 284 BGB und Nutzungsersatz/Verwendungsersatz nach Rücktritt
OLG Stuttgart v. 17.11.2004, - 19 U 130/04 Reichweite der Mangelvermutung in § 476 BGB: Ausschluß der Vermutung wegen Unvereinbarkeit mit der Art der Sache bzw. des Mangels
OLG Stuttgart v. 31.01.2005 - 5 U 153/04

Reichweite der Mängelvermutung nach § 476 BGB: Ausschluß der Vermutung wegen Unvereinbarkeit mit der Art der Sache bzw. des Mangels
OLG Stuttgart v. 18.1.2005 - 10 U 179/04 = ZGS 2005, 276 Reichweite der Mangelvermutung in § 476 BGB: Ausschluß der Vermutung wegen Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels
AG Zeven ZGS 2003, 158Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 474 ff BGB, Begriff des Verbrauchers und Parteiwille, Beschaffenheitsvereinbarung und zwingendes Recht (§ 475 BGB), Mangel(zeitpunkt)vermutung (§ 476 BGB)