Entscheidungssammlung (Volltext)
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    Stand: 6.10.2018


 

Themenbereiche:


Allgemeiner Teil des BGB
 


Schuldrecht Allgemeiner Teil
 
Allgemeine Fragen/Willenserklärung
Geschäftsfähigkeit
Wirksamwerden, Vertragsschluss
Dissens
Formfragen
Sittenwidrigkeit/Wucher/
Verbotsverstoß
Verjährung/Verwirkung
Anfechtung von WE
Stellvertretung
Haustürgeschäfte
Darlehen/Verbraucherdarlehen/
Ratenlieferungsverträge (§§ 491 ff)
Fernabsatzverträge
Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 
 
 
Allgemeine Fragen
Leistungsstörungen:
Vertrag zugunsten Dritter, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation
Schuldner/Gläubigermehrheiten
Schuldbeitritt
Abtretung
Schuldübernahme/
Vertragsübernahme
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Schadensrecht
 
 Rechtsprechung zum Neuen
 Schuldrecht
 

Schuldrecht Besonderer Teil - Vertragliche Schuldverhältnisse
 
Kaufrecht/
Verbrauchsgüterkauf/
Tausch
Schuldversprechen/
Schuldanerkenntnis/
Vergleich
Darlehen Reisevertrag
Schenkung Maklervertrag/
Partnervermittlung
Auslobung/Preis-ausschreiben
Gewinnmitteilungen/
Spiel und Wette
Miete und Pacht Auftrag/
Geschäftsbesorgung
Leihe Bürgschaft
Dienstvertrag/
Arbeitsvertrag/
med.
Behandlungsvertrag
Garantie
Werkvertrag

Leasingverträge


Schuldrecht Besonderer Teil - Gesetzliche Schuldverhältnisse
 
Geschäftsführung ohne Auftrag
Ungerechtfertigte Bereicherung
Deliktsrecht (einschl. Gefährdungshaftung)/ Schadensersatzrecht

Sachenrecht
 
Familienrecht

Erbrecht
 
Wertpapierrecht

Gesellschaftsrecht
 
Zivilprozessrecht

"Cyber-Law"
 
IPR/IZPR
Entscheidungen zum Europarecht:
 

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Allgemeiner Teil des BGB 

 

Allgemeine Fragen/Willenserklärung

RGZ 99,147 Falsa demonstratio; Haakjöringsköd-Fall
RGZ 117,121Arglistige Berufung auf den Formmangel ("Edelmann-Fall")
RGZ 168, 204 "Misslungenes Scheingeschäft" und § 242 BGB
BGHZ 21, 102Abgrenzung von Gefälligkeit und Vertrag, Haftung im Gefälligkeitsverhältnis
BGHZ 21,319 ff Hamburger Parkplatzfall 
BGHZ 47, 110 Genehmigungsfähigkeit des gefälschten Wechsels; Berufung auf Fälschung, Bedeutung des Schweigens bei Nachfrage
BGHZ 48, 396Arglistige Berufung auf den Formmangel ("Kaufmannsehrenwort")
BGHZ 50, 133 Postmortaler Persönlichkeitsschutz - "Mephisto"
BGHZ 78, 216Rückgewähr des vollen Kaufpreises nach Irrtumsanfechtung ("Saldotheorie")
BGHZ 91, 324 ff Erfordernis des Erklärungsbewusstseins ("Sparkassenfall") 
BGHZ 97, 372Rechtsbindungswille und Sittenwidrigkeit bei der Vereinbarung der Einnahme empfängnisverhütender Mittel, (keine) Haftung bei Täuschung über die Einnahme ("Pillen-Fall")
BGHZ 168, 35 Rechtsfolgen der Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei der Verletzung von Aufklärungspflichten: Kein Kausalitätsnachweis bei "Minderung" durch c.i.c.; kein Anspruch auf Abschluss/Anpassung eines Vertrages ohne Kausalitätsnachweis; falsa demonstratio und "Kalkulationsirrtum"; Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 242 BGB wegen erkannten und ausgenutzten (Motiv)Irrtums
BGH NJW 1984, 1175  Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz: Zivilrechtliche Folgen
BGH NJW-RR 1986, 415Annahme nach § 151 S. 1 BGB: Erkennbarkeit des Annahmewillens (Unmaßgeblichkeit des Empfängerhorizonts), Erfordernis des Erklärungsbewusstseins
BGH NJW 1992, 498Abgrenzung Gefälligkeit/Auftrag bei Fahrgemeinschaft; Schäden als "Aufwendungen" i.S.v. § 670 BGB (Fahrgemeinschaft)
BGH NJW 1995, 953 Kein konkludenter Widerruf einer postmortalen Vollmacht durch den Erben bei fehlendem Erklärungsbewusstsein; Abgrenzung der Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB) von der Schenkung unter Lebenden (§ 518 BGB)
BGH NJW 1995, 3389 Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag; Vertretungsbefugnis von Gemeindebediensteten und kommunalrechtliches Schriftformerfordernis 
BGH NJW 1996, 919Freibleibendes Angebot, Schweigen auf Vertragsangebot als konkludente Zustimmung 
BGH NJW 1997, 2233Annahme nach § 151 S. 1 BGB 
BGH NJW 1998, 896 Abtretbarkeit von selbständigen und unselbständigen Gestaltungsrechten, Ermächtigung zur Ausübung eines Gestaltungsrechts im eigenen Namen nach § 185 BGB; Voraussetzungen einer Umdeutung (§ 140 BGB)
BGH NJW 1998, 2280 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Zustandekommen (AGB, Auslegung und Aufklärungspflichten)
BGH NJW 1999, 276 ff Rechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB, Laufzeitverlängerungsklausel durch AGB und Transparenzgebot; Grundsatz der "kundenfeindlichsten Auslegung" im Verbandsprozess
BGH NJW 1999, 2179Zeitliche Bindung an eine Vertragsofferte bei Zugangsverzicht bzgl. der Annahmeerklärung nach § 151 BGB
BGH NJW 1999, 2180 Vorliegen von AGB bei Speicherung "im Kopf", Fiktion des einseitigen Stellens bei Verbraucherverträgen nach § 24a AGBG; Inhaltskontrolle eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers 
BGH NJW 1999, 2664 Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Vertragsübernahme (Leasingvertrag)
BGH NJW 1999, 2882Scheingeschäft durch Stellvertreter als geheimer Vorbehalt
BGH NJW 1999, 3481Anforderungen an eine Eigenschaftszusicherung, Abgrenzung zur Beschaffenheitsangabe, Eigenschaftszusicherung und Gewährleistungsausschluss, Scheingeschäft und Beweislast 
BGH NJW 1999, 3704Unwiderruflichkeit der Genehmigungsverweigerung bei schwebender Unwirksamkeit, Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts: Anforderungen an die "Neuvornahme" i.S.v. § 141 BGB.
BGH NJW 2000, 276Annahme gem. § 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeitserfordernis bei der Abtretung zukünftiger Forderungen
BGH NJW 2000, 1110Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption in AGB (Tankstellen-Alleinbezugsverpflichtung)
BGH NJW 2000, 1186Nichtigkeit einer Schenkung wegen Verstoßes gegen § 10 BAT - Begriff des Verbotsgesetzes
BGH NJW 2000, 2675Formularmäßige Haftungserstreckung bei der Grundschuld
BGH v. 26.5.2000, V ZR 399/99 = NJW 2000, 3127 Scheingeschäftswille beim Verhandlungsgehilfen und misslungenes Scheingeschäft
BGH NJW 2000, 2984 Abstraktes Schuldanerkenntnis für fremde Verbindlichkeiten; Annahmefrist bei Zugangsverzicht nach § 151 BGB; Unternehmensbezogene Willenserklärung und Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht
BGH NJW 2000, 3429 Vertragsschluss durch tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen - "protestatio facto contraria" und Wiedergeburt des "faktischen Vertrags"?
BGH NJW 2001, 289 Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen
BGH NJW 2001, 600Versteigerungsauftrag, Schriftform und Einliefererprovision bei Mitbieten des Einlieferers (ergänzende Vertragsauslegung)
BGH NJW 2001, 1062 Wissenszurechung von Verhandlungsgehilfen und (gescheitertes) Scheingeschäft
BGH NJW 2002, 363 Vertragsschluss bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
BGH NJW 2002, 368 Die BGB-Gesellschaft als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB: Anwendbarkeit des VerbrKrG (jetzt: §§ 491 ff BGB) auf BGB-Gesellschaften
BGH NJW 2002, 506Abgrenzung von Rücktrittsrecht und Wiederverkaufsrecht, ergänzende Vertragsauslegung
BGH NJW 2002, 669Verwirkung von Gestaltungsrechten, Fristsetzungsmöglichkeit für die Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts
BGH NJW 2002, 2031Namens- und Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens, Ausnahmen vom Prioritätsprinzip bei gleichen Namensträgern bei überragender Bekanntheit ("shell.de"); Haftungsvoraussetzung bei "Namensanmaßung" in Abgrenzung zur "Namensleugnung"
BAG NJW 2003, 236 Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, (keine) Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen
BGH NJW 2003, 347 Bedeutung "salvatorischer Klauseln" im Rahmen von § 139 BGB
BGH NJW 2003, 1521 Haftungsvoraussetzungen und Umfang (negatives Interesse) bei falscher Bonitätsauskunft (Abgrenzung zur Gefälligkeit)
BGH NJW 2003, 2601 Voraussetzungen eine Analogie: Planwidrige Regelungslücke
BGH NJW 2004, 1873 Gewährleistungsrecht, ergänzende Vertragsauslegung und stellvertretendes commodum (§ 285 BGB n.F.)
BGH NJW 2005, 973 Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber): Privatautonomie und Vertragstypenbestimmung; Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger
BGH NJW 2005, 1045 Verbraucherbegriff i.S.v. §§ 474, 13 BGB bei Vortäuschen der Händlereigenschaft durch einen Verbraucher: Keine Anwendung des Verbrauchsgüterkaufrechts
BGH NJW 2005, 1273 Verbraucher- und Unternehmerbegriff (§§ 13, 14 BGB): "Existenzgründergeschäfte" als "gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit" i.S.v. § 14 BGB
BGH NJW 2005, 1503 Domain-Namensschutz: Kein marken- oder namensrechtlicher Schutz bei fehlender Unterscheidungskraft und Verkehrsgeltung; Haftung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II BGB) bei Missbrauch anvertrauter "Geschäftsideen" durch Benutzung eines von einem anderen geplanten Domain-Namens ("Literaturhaus.de")
BGH NJW 2005, 3205 Auslegung von Verträgen (§ 157 BGB); Bedeutung des Verhaltens der Parteien nach Vertragsschluss für die Auslegung; Gewährleistungsausschluss: Bedeutung der Klausel "gekauft wie gesehen" unter Privaten
BGH NJW 2005, 3417 Voraussetzungen und Folgen der unzulässigen Einflussnahme auf den Ausfall einer aufschiebenden Bedingung (§ 162 I BGB)
BGH NJW 2006, 54 Rechtsnatur der Briefmarke: "Kleines Inhaberpapier" i.S.v. § 807 BGB; ergänzende Vertragsauslegung bei Gültigkeitsverlust durch Hoheitsakt; Voraussetzungen und Maßstab der ergänzenden Auslegung (hypothetischer Parteiwille); Verbot widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium)
BGH NJW 2006, 2856 Einfluss von Entscheidungen des BVerfG zur verfassungskonformen Auslegung von Normen auf rechtskräftige Zivilurteile; Vorrang der Rechtskraft (§ 79 BVerfGG); Wiederaufnahme nach § 580 ZPO: Fall Hohenzollern
BGH NJW 2006, 3777 Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB); Vertragsschluss ohne Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 S. 1 BGB); fehlendes Erklärungsbewusstsein; Haftung wg. Pflichtverletzung (§ 280 I BGB) aus Treuhandvertrag; Geständnisfähigkeit (§ 288 ZPO) von Rechts- bzw. Auslegungsfragen
BGH NJW 2007, 2110 Auslegung von Willenserklärungen, Widerrufsrecht nach § 312 I Nr. 1 BGB bei Schuld(mit)übernahme und Bürgschaft
BGH NJW 2007, 2912 Bedeutung der "Pfandflasche"; Auslegung von Willenserklärungen "ad incertas personas"
BGH NJW 2007, 3057 Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung, bedingter Vorsatz; Aufklärungspflicht des Verkäufers - Haftung aus culpa in contrahendo bei Nichtaufklärung über Warnhinweise in der Montageanleitung (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts gem. § 162 I BGB
BGH NJW 2009, 1141 Haftung für falsche Auskünfte - konkludenter Abschluss eines Auskunftsvertrags, Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag: Erfordernis des Rechtsbindungswillens, maßgebliche Kriterien; Voraussetzungen der Haftung: Vertretenmüssen, haftungsbegründende Kausalität und Mitverschulden
BGH NJW 2009, 3780 Verbraucherbegriff (§ 13 BGB): Vermutung der Verbrauchereigenschaft, objektive Bestimmung oder Empfängerhorizont?
BGH NJW 2010, 534 Hausrecht: Voraussetzungen eines Stadionverbots; Privatautonomie und Einfluss der Grundrechte
BGH NJW 2010, 2873 Vereinbarung von Annahmefristen (§ 148 BGB) durch AGB (§ 308 Nr. 1 BGB); AGB-Kontrolle zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 310 III Nr. 2 BGB); Voraussetzungen an eine konkludente Annahmeerklärung, Erklärungsbewusstsein; Haftung bei der Verwendung unwirksamer AGB
BGH NJW 2010, 2950 Reisevertrag als Vertrag zugunsten Dritter in Bezug auf Mitreisende; Rügefrist des § 651g I BGB; Rüge als geschäftsähnliche Handlung: Analoge Anwendung der Regelungen über Willenserklärung; Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 180 BGB); Rückwirkung der Genehmigung (§ 184 BGB); Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung
BGH NJW 2010, 3078 Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag, keine analoge Anwendung von § 603 S. 2 BGB auf "Gefälligkeitsleihe" (Probefahrt)
BGH NJW 2011, 218 Teilweise Rückforderung vom Schenkungen (Teilwertersatz) bei Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB), Verjährung des Anspruchs aus §§ 528, 818 BGB nach § 196 BGB; Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen, Andeutungstheorie; Voraussetzungen eines Scheingeschäfts
BGH NJW 2012, 2346 Schutz vor Altersdiskriminierung nach dem AGG; Anwendbarkeit auf Wiedereinstellung eines GmbH-Geschäftsführers; Voraussetzungen des materiellen und immateriellen Schadensersatzes; Vermutung und Beweislast
BGH NJW 2013, 598 Zustandekommen von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr; Auslegung von "automatisierten Willenserklärungen"; Eingabemaske als "invitatio ad offerendum"; Abgrenzung einer Bestellbestätigung nach § 312 g I Nr. 3 BGB zur Willenserklärung (Annahmeerklärung)
   
BGH v. 6.1.2005 - VIII ZR 66/04 Konkludenter Vertragsschluss aufgrund einer Realofferte, sozialtypisches Verhalten
BGH v. 14.2.2007 - IV ZR 150/05 Auslegung von empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen: Keine analoge Anwendung von § 2077 BGB auf die Bezugsberechtigung aus einem Lebensversicherungsvertrag
BGH v. 10.2.2009 - VI ZR 28/08 Voraussetzungen und Reichweite der ergänzenden Auslegung: Haftungsbeschränkung für einfache Fahrlässigkeit bei Fahrgemeinschaft; BGB-Innengesellschaft; IPR: Deliktsstatut bei gemeinsamen gew. Aufenthalt, Anknüpfung der Innengesellschaft, konkludente Rechtswahl; Reichweite des Deliktsstatuts
BGH v. 13.7.2005 - VIII ZR 255/04= NJW 2005, 2620 Konkludenter Vertragsbeitritt, Zustimmungserfordernis der verbleibenden Vertragspartei, Rechtsfolgen fehlenden Erklärungsbewusstseins

BGH v. 22.10.2003 - XII ZR 112/02

Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten, Abgrenzung Befristung und Bedingung
BGH v. 21.1.2004 - XII ZR 214/00 Zugang von Willenserklärungen, Auslegung der Vereinbarung der Erklärung durch Einschreibebrief als bloße Beweisregel
BGH v. 14.5.2004 - V ZR 120/03 Wissenszurechnung (analog) § 166 BGB: Zurechnung des Wissens eines Stellvertreters, der im Namen des Verkäufers einen Dritten mit Verkaufsverhandlungen beauftragt (Wissenszurechnung "kraft Aufgabenübertragung")
BGH v. 19.10.2004 - XI ZR 337/03 Grenzen richtlinienkonformer Auslegung: Keine Auslegung contra legem (Belehrungspflichten nach § 4 I VerbrKrG a.F. = § 492 I Nr. 2 BGB n.F.)
BGH v. 12.5.2005 - III ZR 413/04 Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlagevermittler; Voraussetzungen der Haftung wegen Schlechterfüllung
BGH v. 20.7.2005 - VIII ZR 199/04 Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsschlusses; keine Umdeutung eines unwirksamen Mieterhöhungsverlangens in ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags; Voraussetzungen der Verwirkung; Kondiktionsausschluss nach § 814; kein Wegfall der Bereicherung nach § 818 III BGB durch Unterlassen einer einseitigen Mieterhöhung
BGH v. 10.8.2005 - II ZV 112/05Voraussetzungen und Grenzen der Analogie am Beispiel des (Familien-)Namensrechts
BGH v. 4.4.2007 - III ZR 197/06 Abgrenzung des Scheingeschäfts i.S.v. § 117 I BGB vom (wirklich gewollten) Strohmanngeschäft
BGH v. 9.1.2009 - V ZR 168/07 Ergänzende Vertragsauslegung und Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
BGH v. 10.2.2009 - VI ZR 28/08 Voraussetzungen und Reichweite der ergänzenden Auslegung: Haftungsbeschränkung für einfache Fahrlässigkeit bei Fahrgemeinschaft; BGB-Innengesellschaft; IPR: Deliktsstatut bei gemeinsamen gew. Aufenthalt, Anknüpfung der Innengesellschaft, konkludente Rechtswahl; Reichweite des Deliktsstatuts
BGH v. 30.9.2009 - VIII ZR 238/08 Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung: Erfordernis einer Regelungslücke; Voraussetzungen der Ausbildung einer Verkehrssitte; Inhalt der Nebenpflichten aus § 241 II BGB: Kein Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nach Beendigung des Mietverhältnisses
BGH v. 11.1.2012 - XII ZR 40/10 Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
BGH v. 6.7.2012 - V ZR 122/11 Schuldrechtliches Veräußerungsverbot (§ 137 S. 2 BGB): kein automatisches Erlöschen nach 30 Jahren; Löschungsanspruch der Vormerkung aus § 894 und § 886 BGB; Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB unter dem Gesichtspunkt der "wirtschaftlichen Knebelung"; Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB; ergänzende Vertragsauslegung
BGH v. 19.9.2012 - V ZB 86/12 Unterscheidung Öffentliches Recht/Privatrecht: Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
BGH v. 9.10.2013 - XII ZR 59/12 Voraussetzungen der Verwirkung; Verwirkung titulierter Ansprüche
BGH v. 12.2.2014 - XII ZR 76/13Grenzen ergänzender Vertragsauslegung: Voraussetzungen einer Pflicht zum Geldersatz für hinfällige Schönheitsreparaturen des Mieters
BGH v. 22.7.2014 - VIII ZR 313/13 Vertragsschluss durch Realofferte und Leistungsannahme; Auslegung der Realofferte nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB); Vertragsschluss durch "sozialtypisches Verhalten": Mitverpflichtung Dritter im Rahmen einer Duldungsvollmacht?
BGH v. 26.4.2016 - VI ZR 467/15Abgrenzung von Gefälligkeit und Vertrag; gesetzliche und vertragliche Haftungsbegrenzung im Gefälligkeitsverhältnis (ergänzende Auslegung)
  
BVerfG NJW 1971, 1645Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Kunst ("Mephisto-Beschluss")
OLG München NJW-RR 1994, 925Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Dauer
OLG Frankfurt NJW 1997, 136Rechtsbindungswille bei Äußerungen auf einer Pressekonferenz, Offerte "ad incertas personas", Zugangsverzicht nach § 151 S. 1 BGB ("Peanuts-Pressekonferenz" der Deutschen Bank nach der "Schneider-Pleite": das "Unwort des Jahres 1994" und seine juristischen Folgen) 
LG Kiel NJW 1998, 2539 Rechtsbindungswille bei Tischreservierung: (nicht höchstrichterlich, aber lehrreich!)
LG Münster CoR 2000, 167 ff = JZ 2000, 730 ff Vertragsschluss bei Internet-"Auktionen" - Ricardo.de
OLG Hamm NJW 2001, 1142Vertragsschluss bei Internet-"Auktionen" - Ricardo.de
LG Stuttgart AG 1996, 561 fLegendär und amüsant: Richterliche Rechtsfortbildung am Rande des Wahnsinns (Gottseidank ein Einzelfall!)
AG Hamburg NJW 1987, 448Schwarzfahrt eines Minderjährigen 
OLG Brandenburg NJW 2005, 1585 Rechtsnatur der Mahnung, Zugangserfordernis, kein Zugang eines Einschreibebriefs durch Benachrichtigungsschein
AG Stuttgart-Bad Cannstatt v. 16.3.2012 - 12 C 3261/11 Auslegung von Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB) bei Dialektsprache ("Porto - Bordeaux")
  
BVerwG NVwZ-RR 2010, 682 Abgrenzung zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht ("V-Mann-Vertrag")
BVerfG v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09Mittelbare Wirkung der Grundrechte im Privatrecht; Privatautonomie; (kein) Kontrahierungszwang bei Massenveranstaltungen ("Stadionverbot")

 

Geschäftsfähigkeit

RGZ 74, 235"Klassiker": Taschengeld, Einwilligung, Surrogat und die "sittlichen Gefahren des Automobils"
BGHZ 78, 28 ffGrundstücksschenkung an einen beschränkt Geschäftsfähigen Minderjährigen und Verbot des Selbstkontrahierens
BGHZ 115, 38 (Keine) Vertragliche Übernahme der Haftung für die Folgen der eigenen (zukünftigen) Geschäftsunfähigkeit durch AGB; Verschuldensprinzip als wesentlicher Grundgedanke des Haftungsrechts
BGH NJW 1992, 1503 "Fehlerhafte Gesellschaft" in Form des "fehlerhaften Austritts" und der Schutz Geschäftsunfähiger
BGH NJW 1996, 918 Feststellung der Geschäftsunfähigkeit 
BGH NJW 2005, 415 Grundstücksübertragung an Minderjährige: Begriff des rechtlich lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäfts i.S.v. § 107 BGB, Unbeachtlichkeit gewöhnlicher öffentlicher Lasten, keine Gesamtbetrachtung von schuldrechtlichen und dinglichem Rechtsgeschäft bei (schwebender) Unwirksamkeit des schuldrechtlichen Grundgeschäftes (Abgrenzung zu BGHZ 78, 28): Trennungs- und Abstraktionsprinzip
BGH NJW 2005, 1430 Grundstückserwerb durch Minderjährige, Begriff des "rechtlich lediglich vorteilhaften" Rechtsgeschäfts i.S.v. § 107 BGB bei vermietetem Grundstück, Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB), Gesamtbetrachtung von schuldrechtlichem und dinglichen Rechtsgeschäft
BGH v. 13.6.2002 - III ZR 156/01 = NJW-RR 2002, 1424 (Keine) Sittenwidrigkeit des Telefondienstvertrages bei Anwahl von 0190-Nummern ("Telefonsex", Bestätigung von BGH NJW 2002, 361); partielle Geschäftsunfähigkeit bei psychischer Abhängigkeit vom "Telefonsexpartner"
BGH NJW 2008, 840 Partielle (sektorale) Geschäftsunfähigkeit nach § 105 Abs. 2 BGB bei Spielsucht
   
BayObLG NJW 1989, 1678Partielle, aber keine relative Geschäftsunfähigkeit
BayObLG NJW 2003, 1129 Verbot des In-sich-Geschäfts nach § 181 BGB und „rechtlich lediglich vorteilhaftes Geschäft“: Schenkung eines vermieteten Grundstücks an Minderjährige
AG Freiburg NJW-RR 1999, 637"Taschengeldparagraph" (§ 110 BGB): Grenzen der konkludenten Einwilligung; keine verschärfte Haftung des Mdj. nach § 819 BGB im Falle der Leistungskondiktion
AG Hamburg NJW 1987, 448Schwarzfahrt eines Minderjährigen 

 

Wirksamwerden der Willenserklärung, Vertragsschluss

RGZ 61, 415 Wirksamwerden einer schriftlichen Willenserklärung unter Anwesenden
BGH NJW-RR 1986, 415 Annahme nach § 151 S. 1 BGB: Erkennbarkeit des Annahmewillens (Unmaßgeblichkeit des Empfängerhorizonts), Erfordernis des Erklärungsbewusstseins
BGH NJW-RR 1986, 1496 Ausdrückliche Ablehnung des Vertragsschlusses (Maklervertrag) und protestatio facto contraria
BGH NJW 1994, 2613 Empfangsbote, Zeitpunkt des Zugangs bei Erklärung an den Empfangsboten
OLG Frankfurt NJW 1997, 136 Rechtsbindungswille bei Äußerungen auf einer Pressekonferenz, Offerte "ad incertas personas", Zugangsverzicht nach § 151 S. 1 BGB ("Peanuts-Pressekonferenz" der Deutschen Bank nach der "Schneider-Pleite": das "Unwort des Jahres 1994" und seine juristischen Folgen) 
BGH NJW 1997, 2233 Annahme nach § 151 S. 1 BGB 
BGH NJW 1997, 3169 fSchriftform und Telefax
BGH NJW 1998, 3649 f
und dazu 
BGH NJW 1997, 3169 f
Wahrung der Schriftform durch Telefax bei prozessrechtlichen und materiellrechtlichen Erklärungen (nicht gerade spannend, aber wichtig!)
Jetzt entschieden: Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 2.4.2000, GmS-OGB 1/98; NJW 2000, 2340
BGH NJW 1998, 976 f Zugang einer Willenserklärung, Zugangsvereitelung (nicht abgeholtes Einschreiben)
BGH NJW 1998, 3649 Wahrung der Schriftform durch Computerfax? (Vorlagebeschluss an GemObSen)
BGH NJW 1999, 2179 Zeitliche Bindung an eine Vertragsofferte bei Zugangsverzicht bzgl. der Annahmeerklärung nach § 151 BGB
BGH NJW 2000, 276 Annahme gem. § 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeitserfordernis bei der Abtretung zukünftiger Forderungen
BGH NJW 2000, 2984Abstraktes Schuldanerkenntnis für fremde Verbindlichkeiten; Annahmefrist bei Zugangsverzicht nach § 151 BGB; Unternehmensbezogene Willenserklärung und Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht
BGH NJW 2000, 3429 Vertragsschluss durch tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen - "protestatio facto contraria" und Wiedergeburt des "faktischen Vertrags"?
BGH NJW-RR 2001, 680Voraussetzungen des Vertragsschlusses durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben (Beweislast)
BGH NJW 2001, 2324 Erlassvertrag: Voraussetzungen eine stillschweigenden Annahme nach § 151 S. 1 BGB ("Erlassfalle")
BGH NJW 2001, 2968Gefälschter Überweisungsauftrag: Anspruche der Bank gegen den Kontoinhaber aus Vertrag (§§ 675, 670 BGB ) oder pVV 
BGH NJW 2001, 3258, XI ZR 15/01Bestellung von Sicherheiten für Börsentermingeschäfte: Börsentermingeschäftsfähigkeit des Sicherungsgebers als Wirksamkeitsvoraussetzung
BGH NJW 2002, 363 Vertragsschluss bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
BGH NJW 2002, 817 Zustandekommen eines (Makler)Vertrags bei fehlender Einigung über das Entgelt: Widerlegung der Vermutung aus § 154 I BGB (offener Dissens); protestatio facto contraria und Vergütung nach § 653 II BGB
BGH NJW 2002, 1038"falsa demonstratio" bei Auflassung und Grundstückskauf, gewillkürte Prozessstandschaft beim Grundbuchberichtigungsanspruch
BGH NJW 2002, 1041 Zugang einer Willenserklärung: Empfangsbote und Empfangsvertreter; konkludente Erteilung einer Empfangsvollmacht
BGH NJW 2002, 1945 Zustandekommen eines (Makler-)Vertrags bei Inanspruchnahme einer Leistung nach vorausgehender Ablehnung eines Vertragsschlusses
BGH NJW 2003, 3270 Zugang einer Willenserklärung (§ 130 BGB) - Zugang beim Empfangsvertreter (passive Stellvertretung gem. § 164 III BGB); Zeitpunkt des Zugangs bei Ablage im Postfach des Empfängers; Arglist des Absenders
BGH NJW 2004, 767 Schenkung von Todes wegen und Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall: Rechtsgrund im Valutaverhältnis, Anfechtung der Schenkung wegen Willensmängeln
BGH NJW 2004, 1590 Telefondienstvertrag, Mehrwertdienstvertrag und Vergütungspflicht für versteckte „Dialer“: Ergänzende Vertragsauslegung
BGH NJW 2004, 3699 Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluss mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB
BGH NJW 2005, 53 Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d I bei "ebay"-Auktionen nach § 312 IV Nr. 5; Begriff der "Versteigerung" i.S.v. § 156 BGB in Abgrenzung zum Verkauf zum Höchstgebot
BGH NJW 2005, 3636 Vertragsschluss bei Inanspruchnahme von "Mehrwertdiensten" (0190-Nummer)
BGH NJW 2006, 286 Vertragsverhältnisse bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten (0190-Nummer) - kein vertraglicher Anspruch gegen den "Plattformbetreiber"; keine Berufung auf § 818 III BGB bei Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung ohne Widerspruch gegen den Vorbehalt analog § 820 I BGB
BGH NJW 2006, 1971 Vertragsschluss bei Telekommunikationsdienstleistungen: Verpflichtung des Telefonanschlussinhabers bei Benutzung durch Dritte im Wege der Anscheinsvollmacht (R-Gespräch); Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB)
BGH NJW 2006, 2843 "Kaufoption" als aufschiebend bedingter Vorvertrag; Durchsetzung des Anspruches auf Vertragsabschluss aus einem Vorvertrag; Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots; Wirksamkeit eines Vorvertrags bei offenem Einigungsmangel (Widerlegung der Vermutung aus § 154 I S. 1 BGB); Formerfordernis bei Ausübung eines Optionsrechts; "misslungenes Scheingeschäft"
BGH NJW 2006, 3777 Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB); Vertragsschluss ohne Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 S. 1 BGB); fehlendes Erklärungsbewusstsein; Haftung wg. Pflichtverletzung (§ 280 I BGB) aus Treuhandvertrag; Geständnisfähigkeit (§ 288 ZPO) von Rechts- bzw. Auslegungsfragen
BGH NJW 2007, 987 Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht und Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei Vertragsschluss durch falsus procurator
BGH NJW 2007, 1817 Kein Formerfordernis nach § 566 BGB a.F. (= § 550 BGB n.F.) für einen Vorvertrag; Haftung wegen Pflichtverletzung aus dem Vorvertrag
BGH NJW 2007, 2912 Bedeutung der "Pfandflasche"; Auslegung von Willenserklärungen "ad incertas personas"
BGH NJW 2008, 843 Zugang von Willenserklärungen (§ 130 BGB) durch Einwurf in den Bürobriefkasten, maßgeblicher Zeitpunkt (nach Verkehrsanschauung übliche Kenntnisnahme)
BGH NJW 2008, 1658

Falsa demonstratio beim Grundstückskauf (Bestätigung und Fortführung von BGH NJW 2002, 1038 und BGHZ 87, 150 ff)

BGH NJW 2009, 1337 Rechtlicher Charakter von Katalogangaben: "Änderungen und Irrtümer vorbehalten"; Abgrenzung zu AGB; invitatio ad offerendum; Sachmangel und Werbeaussagen (§ 434 I S. 3 BGB)
BGH NJW 2010, 1660 Bedeutung "salvatorischer Klauseln" im Rahmen von § 139 BGB: Bloße Beweislastumkehr
BGH NJW 2010, 2873 Vereinbarung von Annahmefristen (§ 148 BGB) durch AGB (§ 308 Nr. 1 BGB); AGB-Kontrolle zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 310 III Nr. 2 BGB); Voraussetzungen an eine konkludente Annahmeerklärung, Erklärungsbewusstsein; Haftung bei der Verwendung unwirksamer AGB
BGH NJW 2010, 3643 Schenkweise Übertragung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen - (kein) rechtlich lediglich vorteilhaftes Rechtsgeschäft i.S.v. § 107 BGB
BGH NJW 2011, 2643 Rücknahme eines Vertragsangebots bei online-"Auktionen" (ebay); Bedeutung der AGB von ebay für das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern; Abgrenzung anfängliche/nachträgliche Unmöglichkeit beim Schadensersatz statt der Leistung
BGH NJW 2011, 2871 Vertragsschluss an der Tankstelle, Tanken ohne Bezahlen, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 I, II, 286 BGB); Verzug (§ 286 BGB), Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 II Nr. 4 BGB
BGH NJW 2012, 2268 Zustandekommen eines Maklervertrags; Bedeutung der invitatio ad offerendum für den späteren Vertragsinhalt
BGH NJW 2013, 598 Zustandekommen von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr; Auslegung von "automatisierten Willenserklärungen"; Eingabemaske als "invitatio ad offerendum"; Abgrenzung einer Bestellbestätigung nach § 312 g I Nr. 3 BGB zur Willenserklärung (Annahmeerklärung)
BGH v. 13.7.2005 - VIII ZR 255/04 = NJW 2005, 2620 Konkludenter Vertragsbeitritt, Zustimmungserfordernis der verbleibenden Vertragspartei, Rechtsfolgen fehlenden Erklärungsbewusstseins
BGH v. 21.1.2004 - XII ZR 214/00 Zugang von Willenserklärungen, Auslegung der Vereinbarung der Erklärung durch Einschreibebrief als bloße Beweisregel
BGH v. 20.7.2005 - VIII ZR 199/04 Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsschlusses; keine Umdeutung eines unwirksamen Mieterhöhungsverlangens in ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags; Voraussetzungen der Verwirkung; Kondiktionsausschluss nach § 814; kein Wegfall der Bereicherung nach § 818 III BGB durch Unterlassen einer einseitigen Mieterhöhung
BGH v. 30.3.2006 - I ZR 123/03 Auslegung von AGB; Haftung beim Frachtvertrag (§§ 421, 425 HGB); Zustandekommen des Vertrages beim Transport "ausgeschlossener Güter"; Anfechtbarkeit eines Vertrags zugunsten Dritter bei arglistiger Täuschung durch den Dritten
BGH v. 16.11.2006 - III ZR 57/06 Vertragsschluss: Konkludente Annahme eines Vertragsangebots durch Inanspruchnahme der Leistung
BGH v. 12.12.2006 - XI ZR 20/06 Kein Zustandekommen eines Darlehensvertrags im Handelsverkehr durch Schweigen auf ein Vertragsangebot; Erstreckung einer Bürgschaft für einen nicht zustande gekommenen Darlehensvertrag auf den Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers aus § 812 I S. 1 Alt. 1: Maßgebliche Auslegungskriterien
BGH v. 21.6.2011 - II ZB 15/10 Zugang von Willenserklärung bei Übermittlung durch Telefax; anwendbares Recht
BGH v. 3.11.2011 - IX ZR 47/11 Anforderungen an die Textform (§ 126b BGB); Reichweite der Textform (Nebenabreden); abändernde Annahme als neues Vertragsangebot (§ 150 II BGB)
BGH v. 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 Strohmanngeschäft und Scheingeschäft (§ 117 BGB)
BGH v. 10.7.2013 - IV ZR 224/12 Anfechtung eines Erbvertrags, Wirksamwerden der Anfechtungserklärung; "Begebungswille" als Wirksamkeitsvoraussetzung einer empfangsbedürftigen schriftlichen Willenserklärung
BGH v. 8.1.2014 - VIII ZR 63/13 Berechtigung zur Rücknahme eines Verkaufsangebots bei online-Versteigerungen (ebay) bei Anfechtbarkeit des Vertragsangebots nach § 119 Abs. 2 BGB
BGH v. 14.5.2014 - VII ZR 334/12 Voraussetzungen an einen Vertragsschluss nach abändernder Annahme (§ 150 II BGB) - "Unterschieben" einer Vertragsänderung
BGH v. 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 Vertragsschluss bei Abbruch einer ebay-Auktion durch den Bieter; Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei wucherähnlichem Rechtsgeschäft: Nichtanwendung auf ebay-Versteigerungen; kein Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen "Abbruch-Jäger" ("1 Euro-Auto")
BGH v. 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 Vertragsschluss bei vorzeitiger Beendigung einer ebay-Auktion (Fortführung von BGH NJW 2011, 2643); kein Widerrufsrecht des Verbrauchers in der Rolle als Verkäufer bei Fernabsatzverträgen
BGH v. 23.9.2015 - VIII ZR 284/14 Berechtigung zur Rücknahme eines Verkaufsangebots bei online-Versteigerungen (ebay); Haftung bei Abbruch
BGH v. 2.10.2015 - V ZR 307/13 Auslegung von Verträgen; Koppelungsverbot; Lösungsrecht vom aufschiebend bedingtem Vertrag bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens
BGH v. 24.8.2016 - VIII ZR 100/15 Schadensersatzanspruch des ebay-Käufers bei Preismanipulation des Verkäufers (Mitbieten mit zweitem Account - "shill bidding")
BGH v. 20.9.2017 - VIII ZR 279/16 Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Vertrag; Abgrenzung von (Gefälligkeits-)Miete (§ 535 BGB) und Leihe (§ 598 BGB); Haftung auf Nutzungsersatz aus EBV (§ 987 BGB)
   
AG Butzbach NJW-RR 2003, 54 Vertragsschluss im Internet: Abgrenzung von Offerte und invitatio ad offerendum; "Eingangsbestätigung" und Annahme
OLG Brandenburg NJW 2005, 1585 Rechtsnatur der Mahnung, Zugangserfordernis, kein Zugang eines Einschreibebriefs durch Benachrichtigungsschein
OLG Frankfurt/M., Urt. v. Urt. v. 20.11.2002, 9 U 94/02 = MMR 2003, 405 Vertragsschluss im Internet: Anfechtungsrecht bei falschen Preisangaben des e-commerce-Anbieters ("Online-Vertrag")
LG Gießen NJW-RR 2003, 1206Vertragsschluss im Internet: Invitatio ad offerendum und abändernde Annahme (§ 150 Abs. 2 BGB) durch Zusendung nichtbestellter Ware
OLG Köln v. 18.1.2006 - 22 U 164/05 Voraussetzungen der Eigenschaft als Empfangsbote - Verkehrsanschauung; Zeitpunkt des Zugangs
OLG Oldenburg NJW 2005, 2556 Widerruf einer Offerte bei "ebay"-Auktionen bei vorzeitiger Beendigung der "Auktion", Bedeutung der AGB von "ebay"
   
BAG NJW 2009, 316 Zustandekommen eines Vertrages durch "betriebliche Übung"; vertraglich vereinbarte Form (§§ 127, 125 S. 2 BGB): Konstitutive und deklaratorische Schriftformklausel; AGB: Vorrang der Individualabrede bei einfacher und doppelter Schriftformklausel; Bedeutung einer "doppelten Schriftformklausel"; Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel nach § 307 I BGB in Arbeitsverträgen; Verbot geltungserhaltender Reduktion
   

 

Dissens

RGZ 68, 6"Semilodei"-Fall
RGZ 99,147 Falsa demonstratio; Haakjöringsköd-Fall
RGZ 104,265 Haftung aus c.i.c. bei Nichtzustandekommen eines Vertrages wegen Totaldissenses ("Weinsteinsäure-Fall")
BGH NJW-RR 1986, 1496 Ausdrückliche Ablehnung des Vertragsschlusses (Maklervertrag) und protestatio facto contraria
BGH NJW 2002, 817 Zustandekommen eines (Makler)Vertrags bei fehlender Einigung über das Entgelt: Widerlegung der Vermutung aus § 154 I BGB (offener Dissens); protestatio facto contraria und Vergütung nach § 653 II BGB
BGH NJW 2002, 1038"falsa demonstratio" bei Auflassung und Grundstückskauf, gewillkürte Prozessstandschaft beim Grundbuchberichtigungsanspruch
BGH NJW 2006, 2843 "Kaufoption" als aufschiebend bedingter Vorvertrag; Durchsetzung des Anspruches auf Vertragsabschluss aus einem Vorvertrag; Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots; Wirksamkeit eines Vorvertrags bei offenem Einigungsmangel (Widerlegung der Vermutung aus § 154 I S. 1 BGB); Formerfordernis bei Ausübung eines Optionsrechts; "misslungenes Scheingeschäft"
BGH v. 28.10.2011 - V ZR 212/10 Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) bei Schädigungsabsicht gegenüber Dritten; Scheingeschäft (§ 117 BGB); Formbedürftigkeit von Vertragsänderungen von Grundstückskaufverträgen (§ 311b I BGB)
   

 

Formfragen

RGZ 61, 415 Wirksamwerden einer schriftlichen Willenserklärung unter Anwesenden
BGHZ 87, 150 Falsa demonstratio beim formgebundenen Rechtsgeschäft - Geltung der "Andeutungstheorie"?
BGHZ 127, 168Formbedürftigkeit des Auftrags zum treuhänderischen Erwerb von Grundstücken sowie der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags
BGH NJW 1996, 1960 Formpflichtigkeit des Auftrags zum treuhänderischen Erwerb eines Grundstücks, arglistige Berufung auf den Formmangel
BGH NJW 1997, 3169 fSchriftform und Telefax
BGH NJW 1998, 3649 f
und dazu 
BGH NJW 1997, 3169 f
Wahrung der Schriftform durch Telefax bei prozessrechtlichen und materiellrechtlichen Erklärungen (nicht gerade spannend, aber wichtig!)
Jetzt entschieden: Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 2.4.2000, GmS-OGB 1/98; NJW 2000, 2340
BGH NJW 1998, 3649 Wahrung der Schriftform durch Computerfax? (Vorlagebeschluss an GemObSen)
BGH NJW 2000, 951 Erstreckung des Formerfordernisses des § 313 BGB auf Nebenabreden
BGH NJW 2000, 1179 Wirksamkeit einer Blankobürgschaft
BGH NJW 2001, 600 Versteigerungsauftrag, Schriftform und Einliefererprovision bei Mitbieten des Einlieferers (ergänzende Vertragsauslegung)
BGH NJW 2001, 1932Vertragsänderung und Formerfordernis des § 313 BGB (nachträgliche Vereinbarung eines Rücktrittsrechts)
BGH NJW 2002, 1050Formerfordernis und Nebenabreden; Voraussetzungen der "treuwidrigen Berufung auf den Formmangel"; Nutzungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts; Reichweite des Nutzungsersatzes nach Rechtshängigkeit (§ 987 II BGB); "Saldotheorie" im Konkurs/ Insolvenzverfahren
BGH NJW 2002, 2559 Keine Beurkundungspflicht eines Bauvertrags bei "einseitiger Abhängigkeit" von einem Grundstückskaufvertrag
BGH NJW 2002, 2560 Teilungsvereinbarung beim Grundstückskauf zu Miteigentum: Wahrung der Form des § 311b I BGB, keine Heilung der Formnichtigkeit durch Vollzug des Grundstückskaufvertrags
BGH NJW 2003, 3053 Offenkundigkeitsgrundsatz bei der Stellvertretung und Wahrung der Schriftform

BGH NJW 2004, 3330

Voraussetzung der treuwidrigen Berufung auf den Formmangel; Abgrenzung zur Verwirkung
BGH NJW 2004, 3626 Voraussetzung der Heilung eines formunwirksamen Verpflichtungsvertrags (entgeltl. Verlängerung eines Vertragsangebots) nach § 313 S. 2 BGB a.F. (= 311b I S. 2 BGB n.F.) bei Eigentumsübertragung auf einen Dritten
BGH NJW 2006, 138 Vorrang der Individualabrede in AGB gem. § 305b BGB und Schriftformklauseln
BGH NJW 2006, 2843 "Kaufoption" als aufschiebend bedingter Vorvertrag; Durchsetzung des Anspruches auf Vertragsabschluss aus einem Vorvertrag; Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots; Wirksamkeit eines Vorvertrags bei offenem Einigungsmangel (Widerlegung der Vermutung aus § 154 I S. 1 BGB); Formerfordernis bei Ausübung eines Optionsrechts; "misslungenes Scheingeschäft"
BGH NJW 2007, 1817 Kein Formerfordernis nach § 566 BGB a.F. (= § 550 BGB n.F.) für einen Vorvertrag; Haftung wegen Pflichtverletzung aus dem Vorvertrag
BGH NJW 2007, 2117 Verpflichtung zur Abtretung von GmbH-Anteilen; Schriftformerfordernis gem. § 15 Abs. 4 GmbHG; Vertrag zugunsten Dritter; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG): Verbot der Überraschungsentscheidung
BGH NJW 2008, 1658

Falsa demonstratio beim Grundstückskauf (Bestätigung und Fortführung von BGH NJW 2002, 1038 und BGHZ 87, 150 ff)

BGH NJW 2010, 3566 Belehrung über verbraucherschützende Widerrufsrechte (§ 355 ÍI BGB) bei ebay, Anforderungen an die Textform (§ 126b BGB)
BGH NJW 2011, 218 Teilweise Rückforderungn vom Schenkungen (Teilwertersatz) bei Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB), Verjährung des Anspruchs aus §§ 528, 818 BGB nach § 196 BGB; Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen, Andeutungstheorie; Voraussetzungen eines Scheingeschäfts
BGH v. 21.1.2004 - XII ZR 214/00 Zugang von Willenserklärungen, gewillkürte Schriftform (§ 127 BGB), Auslegung der Vereinbarung der Erklärung durch Einschreibebrief als bloße Beweisregel
BGH v. 14.7.2004 - XII ZR 68/02 Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung eines empfangenen Schreibens – kein Erfordernis der Gegenzeichnung
BGH v. 20.4.2005 - XII ZR 29/02 Vertragsübernahme durch Vertrag zwischen den bisherigen Parteien und Zustimmung des Übernehmers; keine mietrechtlichen Formerfordernisse aus § 550 BGB für die Zustimmung; Verhältnis von mietrechtlicher Gewährleistung zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht
BGH v. 2.11.2005 - XII ZR 233/03 Wahrung der Schriftform und Bestimmbarkeit des Vertragsinhalts; Auslegung formbedürftiger Rechtsgeschäfte (Andeutungstheorie); arglistige Berufung auf den Formmangel
BGH v. 8.11.2005 - XI ZR 34/05 Anwendung der Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 BGB) auf den Schuldbeitritt; (Grundsatz der Einzelbetrachtung); Verbrauchereigenschaft des GmbH-Alleingesellschafters/ Geschäftsführers; Voraussetzung der arglistigen Berufung auf den Formmangel
BGH v. 12.12.2005 - II ZR 330/04 Reichweite des Formerfordernisses des § 15 IV GmbHG beim Treuhandvertrag über GmbH-Anteile; Voraussetzung der treuwidrigen Berufung auf den Formmangel
BGH v. 25.1.2008 - V ZR 118/07 Reichweite des Formerfordernisses nach § 313 BGB a.F. (= § 311b I BGB n.F.); Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums an Grundstücken und Ansprüchen auf die Gegenleistung nach § 196 BGB: Anwendbarkeit auf gesetzliche (Sekundär-)Ansprüche (hier: Bereicherungsrecht); Begriff der "Gegenleistung" ("faktisches Synallagma")
BGH v. 8.10.2008 - XII ZR 66/06 Schriftformklausel und mündliche Vertragsverlängerung - Bedeutung von § 154 II BGB
BGH v. 15.9.2009 - X ZR 115/05 Vertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis: Vermutungsregelung des § 154 II BGB
BGH v. 3.11.2011 - IX ZR 47/11 Anforderungen an die Textform (§ 126b BGB); Reichweite der Textform (Nebenabreden); abändernde Annahme als neues Vertragsangebot (§ 150 II BGB)
BGH v. 28.10.2011 - V ZR 212/10 Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) bei Schädigungsabsicht gegenüber Dritten; Scheingeschäft (§ 117 BGB); Formbedürftigkeit von Vertragsänderungen von Grundstückskaufverträgen (§ 311b I BGB)
BGH v. 13.5.2016 - V ZR 265/14 Voraussetzungen der Heilung eines formnichtigen Grundstücksgeschäft gem. § 311b I 2 BGB; Grundsatz der Doppelwirkung im Recht (mehrfache Unwirksamkeitsgründe)
BGH v. 28.6.2016 - X ZR 65/14 Formnichtigkeit von Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Vermögens (§ 311b III BGB); keine Heilung durch Schenkungsvollzug (§ 518 II BGB)
BGH v. 25.1.2017 - XII ZR 69/16 Doppelte Schriftformklausel in AGB als vorrangige Individualvereinbarung nach § 305b BGB
BGH v. 12.7.2017 - VIII ZR 214/16 Einfluss von Schriftformheilklauseln; Anwendbarkeit auf Vertragsänderungen; treuwidrige Berufung auf den Formmangel
   
BAG v. 16.9.2004, 2 AZR 659/03 Schriftform für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge (§ 623 BGB); Voraussetzungen der arglistigen Berufung auf den Formmangel (§ 242 BGB), Anwendbarkeit im Arbeitsrecht
BAG NJW 2009, 316 Zustandekommen eines Vertrages durch "betriebliche Übung"; vertraglich vereinbarte Form (§§ 127, 125 S. 2 BGB): Konstitutive und deklaratorische Schriftformklausel; AGB: Vorrang der Individualabrede bei einfacher und doppelter Schriftformklausel; Bedeutung einer "doppelten Schriftformklausel"; Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel nach § 307 I BGB in Arbeitsverträgen; Verbot geltungserhaltender Reduktion
   
   

 

Sittenwidrigkeit/Wucher/Verbotsverstoß

BVerfG v. 6.12.2005 - 1 BvR 1905/02 Analoge Anwendung von § 79 II 3 BVerfGG auf rechtskräftige Entscheidungen bei verfassungsgerichtlich verworfener Auslegungsvariante des einfachen Rechts (Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger)
RGZ 117,121 Arglistige Berufung auf den Formmangel ("Edelmann-Fall")
BGHZ 53, 369 Testierfreiheit und Sittenwidrigkeit des "Geliebtentestaments"
BGHZ 59, 343 Beeinträchtigende Schenkungen des zukünftigen Erblassers beim Erbvertrag: Keine "Aushöhlungsnichtigkeit" des dinglichen Rechtsgeschäfts; Voraussetzung der Nichtigkeit nach § 138 I BGB
BGHZ 97, 372 Rechtsbindungswille und Sittenwidrigkeit bei der Vereinbarung der Einnahme empfängnisverhütender Mittel, (keine) Haftung bei Täuschung über die Einnahme ("Pillen-Fall")
BGHZ 125, 206 Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger bei finanzieller Überforderung und "ungleicher Verhandlungsstärke" 
BGHZ 175, 173 Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) einer vertraglichen Verpflichtung zur Änderung des Familiennamens nach Ehescheidung
BGHZ 176, 198 Auswirkungen einer "ohne Rechnung-Abrede" ("Schwarzarbeit") auf die Vertragswirksamkeit (§ 134 BGB, § 139 BGB); Treuwidrigkeit der Berufung auf die Gesamtnichtigkeit gem. § 139 BGB (§ 242 BGB)
BGH NJW 1992, 310 Sittenwidrigkeit des Hehlergeschäfts bei grobfahrlässiger Unkenntnis der Herkunft der Kaufsache, Haftung aus § 826 BGB und Mitverschuldenseinwand; (keine) Ausdehung von § 817 S. 2 auf deliktische Ansprüche
BGH NJW 1994, 187Sittenwidrigkeit des Titelverschaffungsvertrages, Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2, Ausnahme bei Leistung durch Eingehen einer Verbindlichkeit
BGH NJW 1996, 1274Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft 
BGH NJW 1997, 47 ff "Ein Titel muss sie erst vertraulich machen, 
Daß Eure Kunst viel Künste übersteigt" 
(Faust I, Schülerszene): 
Sittenwidrige gescheiterte "Titeladoption" und Rückabwicklung nach GoA ("Auch fremdes Geschäft")
BGH NJW 1998, 2895Sittenwidrigkeit des Telefonsexvertrags sowie von Verträgen zum Betrieb eines Telefonsexunternehmens, Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2 BGB bei sittenwidrigen Darlehnsverträgen
BGH NJW 1999, 135 Sittenwidrigkeit der Mithaftung von Ehegatten
BGH NJW 1999, 566 Sittenwidrigkeit von Testamenten bei bedingter Erbeinsetzung (Erbausschluss bei nicht ebenbürtiger Ehe oder Abstammung - Fall Preussen)
BGH NJW 1999, 940 fGlobalzession: Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei Konkurrenz mit verlängertem Eigentumsvorbehalt von Warenlieferanten
BGH NJW 1999, 2266 Wirksamkeit eines aufgrund Bestechung zustandegekommenen Vertrages
OLG Koblenz NJW 1999, 2904Sittenwidrigkeit des Kaufs akademischer Titel; Rückforderungsausschluss nach § 817 BGB
BGH NJW 2000, 1182 Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften - the story goes on and on and on ...
BGH NJW 2000, 1254 Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei überhöhten Preisen (Vergleichspreis beim "wucherähnlichen Geschäft"); (keine) Aufklärungspflicht des Verkäufers über den Wert der Kaufsache; Vertragsaufhebung aus c.i.c. bei schuldhaften positiven Falschangaben über den Wert der Kaufsache (Sammlermünzen)
BGH NJW 2001, 1127 Wucherähnliches Geschäft bei Unkenntnis der Wertverhältnisse; keine Anwendung der Saldotheorie zu Lasten des Bewucherten
BGH NJW-RR 2001, 1574 Wettbewerbswidrigkeit von irreführenden Gewinnmitteilungen (§§ 1, 3 UWG), (keine) Unwirksamkeit sog. "Folgeverträge"; Grenzen richterlicher Hinweispflicht nach § 139 I ZPO
BGH NJW 2001, 2466 Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften: Voraussetzungen bei fehlender wirtschaftlicher Überforderung
BGH NJW 2002, 55 Voraussetzungen des "wucherähnlichen Rechtsgeschäfts" nach § 138 II BGB ("verwerfliche Gesinnung")
BGH NJW 2002, 66Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RBerG (Grundstückserwerb im Bauträgermodell) und Nichtigkeit der dem Vertragspartner erteilten Vollmacht- Zweck des Verbotsgesetzes
BGH NJW 2002, 361 Sittenwidrigkeit von Telefonsexverträgen - Folge der Sittenwidrigkeit eines Mehrwertdienst-Vertrags ("0190-Nummer") für den Entgeltanspruch des Telekommunikationsdienstleisters aus dem Telefondienstvertrag
BGH NJW 2002, 744Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung von Mithaftung und Mitdarlehensnehmer
BGH NJW 2002, 956Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers nach den Grundsätzen der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften; (keine) Anfechtung wegen Inhaltsirrtums bei "bewusster Unkenntnis"; Arglistige Täuschung: Begriff des "Dritten" i.S.v . § 123 II 1 BGB; Anfechtungsfrist bei Drohung (§ 124 BGB)
BGH NJW 2002, 2228 Schlusspunkt des "Kriegs der Senate": Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Schutz vor Vermögensverschiebungen schließt die Sittenwidrigkeit nur bei ausdrücklicher Begrenzung der Mithaftung hierauf ein, "Rückwirkung" der Rechtsprechung (Änderung der Rspr. des IX. Senats durch den XI. Senat ohne Anrufung des Großen Senats)
BGH NJW 2002, 2633Keine Übertragung der Rechtsprechung der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld
BGH NJW 2002, 2634 Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung von Angehörigen auf Kommanditisten als Bürgen der KG; Begriff der "krassen Überforderung"; keine Vermutung der Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung oder enger familiärer Verbundenheit bei Bürgschaft eines Kommanditisten mit bedeutsamen Gesellschaftsanteil (Anlehnung an die Rspr. zur Mithaftung von GmbH-Geschäftsführern, BGH NJW 2002, 1337)
BGH NJW 2002, 2705 Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber); Bedeutung der Solvenz des Hauptschuldners und freiwilliger Zuwendungen Dritter für die Frage der "finanziellen Überforderung"
BGH NJW 2002, 2774 Verhältnis von Drohungsanfechtung (§ 123 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB); Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen Drohung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung
BGH NJW 2002, 2940 Angehörigenbürgschaften und (k)ein Ende: Analoge Anwendung von § 79 II BVerfGG bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund eines verfassungsgerichtlichen Urteils; (keine) Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem nach heutiger Erkenntnis möglicherweise unrichtigen Urteil aus § 826 BGB; Schutz der materiellen Rechtskraft
BGH NJW 2002, 3015 Begriff des Verbotsgesetzes i.S.v. § 134 BGB: Wohnungsvermittlung durch Makler ohne Zustimmung des Vermieters - Wirksamkeit des Maklervertrags bei Verstoß gegen § 6 WoVermittG
BGH NJW 2002, 3165 Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB beim "wucherähnlichen" Rechtsgeschäft - Subjektive Voraussetzungen und Widerlegung der Vermutung der verwerflichen Gesinnung (Weiterführung von BGHZ 146, 298 = NJW 2001, 1127)
BGH NJW 2003, 283 Erfordernis und Vermutung der verwerflichen Gesinnung beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft (§ 138 I BGB): Bedeutung des objektiven Wertverhältnisses
BGH NJW 2004, 930 Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen
BGH v. 13.6.2002 - III ZR 156/01 (Keine) Sittenwidrigkeit des Telefondienstvertrages bei Anwahl von 0190-Nummern ("Telefonsex", Bestätigung von BGH NJW 2002, 361); partielle Geschäftsunfähigkeit bei psychischer Abhängigkeit vom "Telefonsexpartner"
BGH NJW 2003, 967 (Keine) Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH
BGH NJW 2003, 2742 Auswirkungen einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ auf die Vertragswirksamkeit (§§ 134, 139 BGB)
BGH NJW 2004, 161 Sittenwidrigkeit von Bürgschaften bei beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit und wirtschaftlicher Überforderung (Arbeitnehmerbürgschaft)
BGH NJW 2004, 1590 Telefondienstvertrag, Mehrwertdienstvertrag und Vergütungspflicht für versteckte „Dialer“: Ergänzende Vertragsauslegung
BGH NJW 2005, 973 Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber): Privatautonomie und Vertragstypenbestimmung; Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger
BGH NJW 2005, 1192 Konkurrenz von zeitlich nachfolgenden Globalzessionen an Bank und Vermieter von Baumaschinen - Prioritätsprinzip bei der Abtretung zukünftiger Forderungen und Sittenwidrigkeit von Globalzessionen
BGH NJW 2005, 1490 Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) eines Kaufvertrags über ein Radarwarngerät, Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2 BGB
BGH v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02 Keine allgemeine Angemessenheitsprüfung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Umschuldung
BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 398/02 und BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 33/03 Nichtigkeit einer prozessualen Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung (§ 794 Nr. 5 ZPO) bei Verstoß des Grundverhältnisses gegen das Rechtsberatungsgesetz (§ 134 BGB); keine Rechtsscheinvollmacht im Bereich der Prozessvollmacht; unwirksame Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei schuldrechtlich wirksamer Verpflichtung hierzu: Ausschluss der Berufung auf die Unwirksamkeit nach § 242 BGB; Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HtWiG (jetzt: § 312 I BGB).
BGH v. 8.10.2004 - V ZR 18/04 Voraussetzungen eines selbständigen Beratungsvertrags im Vorfeld eines Kaufvertrags; Aufklärungspflicht über die Entgeltberechnung; Nichtigkeit einer Vollmacht wegen Verstoß gegen des RBerG und Verkehrsschutz nach §§ 171, 172 BGB
BGH NJW 2005, 2991 Sittenwidrigkeit von durch Gewinnversprechen provozierten Verträgen: Verhältnis zu § 661a BGB; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, Verhältnis zu § 123 BGB im Falle "systematischer Schwächung der Entscheidungsfreiheit"; Sittenwidrigkeit von kausalen und abstrakten Schuldanerkenntnissen; Kondiktion von abstrakten Schuldanerkenntnissen und dolo-petit-Einwand; Voraussetzung der Rechtskraftdurchbrechung nach § 826 BGB
BGH NJW 2006, 45 Sittenwidrigkeit von Verträgen nach § 138 I BGB ("Schenkkreise" im Schneeballsystem), Rückforderungsausschluss nach § 817 S. 2 BGB: Keine Anwendung bei Perpetuierung der Sittenwidrigkeit (Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion); Verhältnis zu § 762 I BGB (Rückforderungsausschluss bei Spiel und Wette)
BGH NJW 2006, 3054 Nichtigkeit wegen Wucher (§ 138 II BGB): Mangel an Urteilsvermögen bei einem unwirtschaftlichen Vertrag; Abgrenzung zwischen Wucher und wucherähnlichem Rechtsgeschäft (Erfordernis und Vermutung der "verwerflichen Gesinnung"); keine Anwendung der Saldotheorie zu Lasten des Bewucherten
BGH NJW 2006, 3490 Wandel der guten Sitten (§ 138 I BGB) am Beispiel der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Prostitution (Abkehr von BGHZ 118, 182)
BGH NJW 2007, 2106 Voraussetzungen eines vertraglichen Abtretungsausschlusses (§ 399 BGB); Bankgeheimnisses: und Abtretbarkeit einer Forderung; Gewohnheitsrecht als Verbotsgesetz iSv § 134 BGB; keine Unwirksamkeit der Abtretung bei Verstoß gegen das BDSG; Widerruf von Bürgschaftserklärungen nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB; "Arbeitsplatz" iSv § 312 Abs.1 Nr. 1 BGB; Voraussetzungen des Umgehungsverbots (§ 312 f S. 2 BGB); kein Schriftformerfordernis nach § 766 BGB für Vereinbarungen, welche die Bürgenhaftung erleichtern; Schriftformvorbehalt in AGB und Stellvertretungsrecht; Handlungsvollmacht nach §§ 54, 55 HGB
BGH NJW 2008, 140 Wandel der guten Sitten (§ 138 I BGB): Keine Nichtigkeit von "Telefonsexverträgen"
BGH NJW 2008, 982 Verhältnis von Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) und Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB); "Lockvogelangebot" beim Partnerschaftsvermittlungsvertrag; (keine) Nichtigkeit wettbewerbswidriger Folgeverträge; analoge Anwendung von § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge; sekundäre Behauptungslast (Pflicht zum substantiierten Bestreiten; Geständnisfiktion) und Beweisvereitelung (Beweiswürdigung)
BGH NJW 2008, 2026 Voraussetzung der Sittenwidrigkeit von Spielverträgen; Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 311 II Nr. 2, 280 I BGB) bei der Verletzung vorvertraglicher Pflichten
BGH NJW 2008, 3426 Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) eines ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle, Gesamtnichtigkeit; Imparität
BGH NJW 2009, 1135 Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) wegen Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit ("Knebelung"); Sittenwidrigkeit einer Verfallklausel; Voraussetzungen der Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) bei sittenwidrigen Vertragsklauseln; quantitative Teilbarkeit; Grenzen richterlicher Vertragsgestaltung; Treuwidrigkeit der Berufung auf die Gesamtnichtigkeit
BGH NJW 2010, 363 Wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 I BGB: Erfordernis einer "verwerflichen Gesinnung"; tatsächliche Vermutung; Darlegungslast bei tatsächlichen Vermutung in Abgrenzung zur gesetzlichen Vermutung (§ 292 ZPO)
BGH NJW 2011, 1586 (Keine) Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts eines behinderten Abkömmlings "zu Lasten" der Sozialkasse; Fortführung der Rechtsprechung zum "Behindertentestament"; "negative" Erbfreiheit als Ausfluss der Erbrechtsgarantie des Art. 14 I GG und der Privatautonomie (Art. 2 I GG)
BGH NJW 2012, 1570 Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB beim "wucherähnlichen Geschäft"; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Wertverhältnisses; keine "Heilung" nichtiger Rechtsgeschäfte; Voraussetzung einer Bestätigung (§ 141 BGB) im Falle einer Vertragsänderung: Erforderlichkeit eines Bestätigungswillens
BGH NJW 2012, 2723 (Keine) Sittenwidrigkeit einer ebay-Internetauktion bei niedrigem Zuschlag; Gewährleistung beim Verkauf von Plagiatsware ("Vertu-Handy"): Anforderungen an eine (konkludente) Beschaffenheitsvereinbarung; Anforderungen an einen Gewährleistungsausschluss nach § 442 BGB (Kenntnis des Käufers)
BGH v. 20.1.2006 - V ZR 214/04 Sittenwidrigkeit von Verfügungsgeschäften; dingliche Einigung (§ 873 BGB) und formelle Zustimmung (§ 19 GBO) durch den wahren Berechtigten bei Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs
BGH v. 5.7.2006 - XII ZR 25/04Inhaltskontrolle (§ 138 I BGB) und Ausübungskontrolle (§ 242 BGB) von Eheverträgen bei "strukturellem Ungleichgewicht"
BGH v. 29.6.2007 - V ZR 1/06 Haftung wegen nachträglichen Unvermögens beim Doppelverkauf; Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit bei fehlender Verfügungsmacht; Voraussetzungen des "wucherähnlichen Rechtsgeschäfts" nach § 138 I BGB; Aufrechterhaltung des Kaufpreisanspruchs bei vom Käufer zu vertretender Unmöglichkeit (§ 324 BGB a.F. = § 326 II 1 BGB n.F.)
BGH v. 16.12.2008 - XI ZR 454/07 Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Schuldbeitritt; Beweislast; Teilnichtigkeit und geltungserhaltende Reduktion einer sittenwidrigen Mithaftung (Teilnichtigkeit nach § 139 BGB)
BGH v. 4.2.2010 - IX ZR 18/09 Rechtswidrigkeit der Drohung mit Mandatsniederlegung zum Zweck des Abschlusses einer Honorarvereinbarung, Zweck-Mittel-Relation (§ 123 I BGB); dispositiver Charakter von § 139 BGB; Bedeutung salvatorischer Klauseln
BGH v. 12.5.2011 - III ZR 107/10 (Keine) Vertragsnichtigkeit nach § 134 BGB bei Verstoß gegen ein einseitiges Verbotsgesetz; außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrags nach § 626 BGB
BGH v. 28.10.2011 - V ZR 212/10 Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) bei Schädigungsabsicht gegenüber Dritten; Scheingeschäft (§ 117 BGB); Formbedürftigkeit von Vertragsänderungen von Grundstückskaufverträgen (§ 311b I BGB)
BGH v. 21.6.2012 - III ZR 291/11 Leistungen in "Schenkkreisen" - Sittenwidrigkeit des Vertrags, (keine) Rückforderung nach § 812 I BGB von einer Mittelsperson: Begriff der "Leistung" i.S.v. § 812 I BGB; Auftrag (§ 662 BGB): Begriff der "Geschäftsbesorgung"; Abgrenzung von bloßer Gefälligkeit (Erfordernis des Rechtsbindungswillens); GoA bei nichtigem Auftragsverhältnis; Herausgabeanspruch aus §§ 681, 667 Alt. 1 BGB
BGH v. 6.7.2012 - V ZR 122/11 Schuldrechtliches Veräußerungsverbot (§ 137 S. 2 BGB): kein automatisches Erlöschen nach 30 Jahren; Löschungsanspruch der Vormerkung aus § 894 und § 886 BGB; Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB unter dem Gesichtspunkt der "wirtschaftlichen Knebelung"; Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB; ergänzende Vertragsauslegung
BGH v. 1.8.2013 - VII ZR 6/13 Keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen "Schwarzarbeit "nach § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwArbG
BGH v. 24.1.2014 - V ZR 249/12 Voraussetzungen des "wucherähnlichen Rechtsgeschäfts" (§ 138 Abs. 1 BGB); Anforderungen an die Behauptungslast
BGH v. 10.4.2014 - VII ZR 241/13 "Schwarzarbeit wird nicht bezahlt": Kein Bereicherungsanspruch des "Schwarzarbeiters" bei Ohne-Rechnung-Abrede; Anwendung von § 817 S. 2 BGB bei Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG (Aufgabe von BGHZ 111, 308); Bereicherungsanspruch nach § 951 BGB: Rechtsgrundverweisung, Vorrang der Leistungsbeziehung; kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH v. 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 Vertragsschluss bei Abbruch einer ebay-Auktion durch den Bieter; Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei wucherähnlichem Rechtsgeschäft: Nichtanwendung auf ebay-Versteigerungen; kein Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen "Abbruch-Jäger" ("1 Euro-Auto")
BGH v. 11.6.2015 - VII ZR 216/14 Vertragsunwirksamkeit bei Schwarzarbeit: Ausschluss der Rückforderung bezahlten Werklohns gem. § 817 S. 2 BGB
BGH v. 1.6.2017 - VII ZR 95/16 Vertragsnichtigkeit nach § 138 I, II BGB; Haftung aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (culpa in contrahendo) bei der Verletzung von Aufklärungspflichten; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, Haftungsausfüllung; Vorteilsausgleichung
BGH v. 16.3.2017 - VII ZR 197/16 Nichtigkeit des Gesamtvertrags bei nachträglicher "Ohne-Rechnung-Abrede" (Verstoß gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG); keine Gewährleistungsansprüche, keine Rückforderung gezahlten Werklohns aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB bei Schwarzarbeit (§ 817 S. 2 BGB)
   
BAG v. 3.11.2004 - 5 AZR 592/03 Nichtigkeit des Arbeitsvertrags nach § 134 BGB; keine Anwendung der Grundsätze über das "faktische Arbeitsverhältnis" bei Anstellungsbetrug (Arzt ohne Approbation); Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht: Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2 BGB, Relevanz im Rahmen der Saldotheorie
BAG NJW 2005, 3164 AGB-Kontrolle eines abstrakten Schuldversprechens; Kondizierbarkeit abstrakter Schuldversprechen und AGB-Kontrolle eines vertraglichen Kondiktionsausschlusses; (keine) Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen im Falle der Drohung (Vorrang von § 123 BGB ggü. § 138 BGB); keine Anwendbarkeit von § 312 BGB auf Erklärungen von Arbeitnehmern ggü. Arbeitgebern am Arbeitsplatz
   
OLG Köln NJW 2005, 3290 Sittenwidrigkeit von Verträgen nach § 138 I BGB ("Schenkkreise" im Schneeballsystem), Rückforderungsausschluss nach § 817 S. 2 BGB; Verhältnis zu § 826 BGB
LG Stuttgart AG 1996, 561 fLegendär und amüsant: Richterliche Rechtsfortbildung am Rande des Wahnsinns (Gottseidank ein Einzelfall!)

 

Verjährung/Verwirkung

BGHZ 138, 49 = BGH NJW 1998, 981 Auswirkung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche auf die Bürgschaft: Keine analoge Anwendung von § 223 I BGB
BGH NJW 1999, 2961Hemmung/Unterbrechung der Verjährung bei vereinbarter Nachbesserung im Kaufvertrag
BGH NJW 2000, 1331Vertraglich vereinbarte Hinterlegung und Verjährung des gesicherten Anspruchs (Rechtsgedanke des § 223 BGB)
BGH NJW 2002, 1336 Verjährung von Ansprüchen aus pVV (Pflichtverletzung nach §§ 280 I, 241 II BGB n.F.) analog §§ 606, 548 I 1 BGB n.F.; Gebrauchsüberlassungsvereinbarung im Werkvertrag
BGH NJW 2002, 2167 Verjährungsunterbrechung (bzw. Hemmung) bei "verdeckter Teilklage"
BGH v. 15.5.2003 ‑ I ZR 277/00 Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage (§ 256 ZPO) bei möglicher Leistungsklage (Stufenklage, § 254 ZPO), Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung und Beendigung bei Stillstand des Verfahrens nach neuem Schuldrecht (§ 204 I Nr. 1 BGB)  - "Feststellungsinteresse III" -
BGH NJW 2004, 164 Einredecharakter der Verjährung und richterliche Hinweispflicht nach § 139 ZPO: Keine Hinweispflicht auf eingetretene Verjährung
BGH NJW 2004, 3772 Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung nach § 204 BGB n.F. und Zulässigkeit des Rechtsbehelfs
BGH NJW 2005, 739 Beginn der kurzen Verjährung von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter nach § 548 BGB n.F.: Verjährungsbeginn vor Anspruchsentstehung (ges. Abweichung von § 200 BGB n.F.)
BGH NJW 2005, 893 Arglistiges Verschweigen eines Werkmangels durch unterlassene Überprüfung bei arbeitsteiliger Herstellung
BGH NJW 2005, 1354 Unanwendbarkeit von § 193 BGB (Fristablauf an Sonn- und Feiertagen) auf Kündigungsfristen
BGH NJW 2006, 44 Intertemporales Verjährungsrecht nach der Schuldrechtsreform: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus vor dem 1.1.2002 geschlossenen Kaufverträgen, die nach dem 1.1.2002 entstanden sind (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EGBGB)
BGH NJW 2006, 47 Inhaltskontrolle von Allgemeinen Einkaufsbedingungen unter neuem Kaufrecht: Verjährung, Neubeginn nach Nacherfüllung; Mängelvermutung, Selbstvornahme, (keine) verschuldensunabhängige Haftung für Rechtsmängel; AGB-Kontrolle im kaufmännischen Verkehr
BGH NJW 2007, 1584 Verjährung von Bereicherungsansprüchen nach neuem und altem Verjährungsrecht, intertemporales Verjährungsrecht; Zurechnung des Wissens von Hilfspersonen ("Wissensvertretern") für die Frage des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 BGB
BGH NJW 2007, 2174 (Lange) Verjährung erbrechtlicher Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB: Keine teleologische Reduktion bei "typisch schuldrechtlichen" Ansprüchen
BGH v. 14.9.2004 - XI ZR 248/03 Berufung auf die Verjährung als treuwidrige Rechtsausübung (venire contra factum proprium)
BGH v. 2.2.2006 - III ZR 61/05 Abgrenzung von Dienstvertrag und Dienstverschaffungsvertrag (Arbeitnehmerüberlassung); interessengerechte Auslegung von Verträgen; (keine) Einschränkung der deliktischen Arbeitnehmerhaftung gegenüber aussenstehenden Dritten; Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen (§ 203 BGB n.F.): Begriff des "Verhandelns"
BGH NJW 2006, 2399 Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache: Anwendbarkeit von § 548 BGB auf konkurrierende Deliktsansprüche; Anwendung von § 548 BGB zugunsten eines Drittschädigers: Einbeziehung in den Schutzbereich des Mietvertrages
BGH NJW 2006, 3206 Fristwahrende "Demnächst-Zustellung" nach § 167 ZPO: Verantwortungsbereich des Gerichts
BGH NJW 2007, 587 Hemmung der Verjährung nach § 203 S. 1 BGB während "Verhandlungen": Begriff der Verhandlungen; Ablaufhemmung nach Ende der Verhandlungen
BGH NJW 2007, 674 Unwirksamkeit des Rücktrittsrechts nach § 218 BGB; Verjährung des Anspruchs "aus" erklärtem Rücktritt in der Regelverjährung; Verwendungsersatz beim Rücktritt (§ 347 II BGB)
BGH NJW 2008, 145 Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche und arglistiges Verschweigen eines Mangels (jetzt: § 634a Abs. 3 BGB) bei arbeitsteiliger Herstellung - Obliegenheiten des Werkunternehmers
BGH NJW-RR 2008, 1237 Verjährung von Bereicherungsansprüchen; Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB: Subjektive Voraussetzungen, Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen
BGH NJW 2009, 984 Verjährung von Bereicherungsansprüchen (Schenkkreise); subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 BGB; Hemmung der Verjährung nach § 167 ZPO i.V.m. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ("Demnächst"-Zustellung)
BGH NJW 2009, 1806 Ende der Verjährungshemmung nach § 203 S. 1 BGB bei "Einschlafen" von Verhandlungen; Haftung wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages (§ 280 BGB)
BGH NJW 2010, 62 Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 I BGB: Selbständigkeit des Anspruchs, Verjährung, (kein) Einfluss der Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner, keine Einredeerstreckung, keine "gestörte Gesamtschuld" bei Verjährenlassen durch den Gläubiger; Abgrenzung zum übergegangenen Anspruch aus § 426 II BGB
BGH NJW 2010, 1292 Mietrecht: Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Mängelbeseitigung (§ 535 I S. 2 BGB: Erhaltungspflicht des Vermieters) während des laufenden Mietverhältnisses; Voraussetzungen der Verwirkung
BGH NJW 2012, 3633  (Keine) Hemmung der Verjährung durch negative Feststellungsklage des Schuldners; Neubeginn durch Anerkenntnis (§ 212 I Nr. 1 BGB) und durch Verhandlungen (§ 203 BGB)
BGH v. 25.1.2008 - V ZR 118/07 Reichweite des Formerfordernisses nach § 313 BGB a.F. (= § 311b I BGB n.F.); Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums an Grundstücken und Ansprüchen auf die Gegenleistung nach § 196 BGB: Anwendbarkeit auf gesetzliche (Sekundär-)Ansprüche (hier: Bereicherungsrecht); Begriff der "Gegenleistung" ("faktisches Synallagma")
BGH v. 8.7.2008 - XI ZR 230/07 Verjährungsbeginn nach § 199 BGB: Erfordernis der Fälligkeit (§ 271 BGB); Fälligkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH v. 23.9.2008 - XI ZR 253/07 Beweislast bei der Leistungskondiktion; Verjährung von Bereicherungsansprüchen, subjektive Anforderungen an den Beginn der Regelverjährung (§ 199 I BGB); Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB bei konkurrierenden Ansprüchen
BGH v. 23.9.2008 - XI ZR 262/07 Beweislastverteilung bei Leistungskondiktion; Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB bei nachträglicher Klärung einer unklaren Rechtslage
BGH v. 12.5.2009 - VI ZR 294/08 Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB bei zivilrechtlichen Ansprüchen von Behörden
BGH v. 18.6.2009 - VII ZR 167/08 Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern nach § 426 I BGB: Zeitpunkt des Entstehens und Verjährung, Verjährungsbeginn nach § 199 BGB; Ende der Verjährungshemmung nach § 203 bei "Einschlafenlassen" der Verhandlungen
BGH v. 14.7.2009 - XI ZR 18/08 Auswirkung der Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB (Verhandlungen) einer Hauptforderung auf den Anspruch gegen den Bürgen: Kein "Verzicht" i.S.v. § 768 II BGB; Begriff der "Verhandlungen" i.S.v. § 203 BGB
BGH v. 22.9.2009 - XI ZR 230/08 Verjährung: Hemmung bei Einreichung eines Güteantrags bei Bekanntgabe "demnächst" (§ 204 I Nr. 4 BGB)
BGH v. 12.11.2009 - III ZR 113/09 Abtretbarkeit und Verjährung eines Befreiungsanspruchs (§ 257 BGB)
BGH v. 27.1.2010 - VIII ZR 58/09 Erledigung in der Hauptsache (§ 91a ZPO) und Einrede der Verjährung: Erhebung der Einrede als maßgeblicher Zeitpunkt; Einredecharakter der Verjährung (§ 214 BGB)
BGH v. 15.6.2010 - XI ZR 309/09 Verjährung von Bereicherungsansprüchen: Voraussetzungen des Fristbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
BGH v. 13.7.2010 - XI ZR 57/08  Anforderungen an den Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB; Verwirkung
BGH v. 16.9.2010 - IX ZR 121/09 Zeitweilige (vorübergehende) Unmöglichkeit und Verjährung
BGH v. 15.3.2011 - II ZR 301/09 (Subjektiver) Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB: Keine Zurechnung der Kenntnis einer Hilfsperson, wenn diese zugleich Schuldner der Forderung ist
BGH v. 1.12.2011 - III ZR 71/11 Begriff des "verhaltenen Anspruchs", Verjährungsbeginn bei verhaltenen Ansprüchen nach § 199 I BGB
BGH v. 5.7.2013 - V ZR 141/12 Leistung auf verjährte Forderungen: Kein Ausschluss der Kondiktion nach § 813 Abs. 1 BGB durch § 214 Abs. 2 BGB bei Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
BGH v. 23.1.2014 - VII ZR 177/13 Voraussetzungen der Verwirkung
BGH v. 23.1.2014 - III ZR 436/12 Abgrenzung Leistungskondiktion/Nichtleistungskondiktion; Wissenszurechnung analog § 166 BGB im Bereicherungsrecht (§ 819 I BGB) und beim Verjährungsbeginn nach § 199 I Nr. 2 BGB; Begriff des "Wissensvertreters"
BGH v. 16.12.2015 - XII ZB 516/14 Zuwendungen von Schwiegereltern als Schenkung; Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Voraussetzung der Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens am Vertrag; Verjährung von Rückforderungsansprüchen: Verjährungsbeginn (§ 199 BGB); Abgrenzung zur Verjährung bei Grundstücksschenkung; Zumutbarkeit einer Klage als ungeschriebene Voraussetzung der Verjährung
BGH v. 20.1.2016 - VIII ZR 77/15 Verjährungshemmung bei elektiver Konkurrenz nach § 213 BGB
BGH v. 15.12.2016 - IX ZR 58/16 Hemmung der Verjährung nach § 203 I BGB, Begriff der "Verhandlungen"; Beendigung der Hemmung durch "Einschlafen" von Verhandlungen; keine Rückwirkung wiederaufgenommener Verhandlungen; arglistige Berufung auf die Verjährung (§ 242 BGB)
   
OLG Koblenz ZGS 2006, 117 Verjährung der Ansprüche "aus" erklärtem Rücktritt nach Sachmangel; Verjährungshemmung beim Nacherfüllungsanspruch; mittelbare "Verjährung" des Rücktrittsrechts nach §§ 438 IV, 218 BGB

 

Anfechtung von Willenserklärungen

RGZ 101, 107 ff "Offener Kalkulationsirrtum" - Anfechtbarkeit wegen "erweiterten Inhaltsirrtums"? ("Silber-Fall")
RGZ 105, 406 ff "Offener Kalkulationsirrtum": Vertragsauslegung und Irrtumsanfechtung ("Rubel-Fall")
RGZ 135, 339 ff Fehlerbegriff, Abgrenzung Sachmangel/aliud beim Stückkauf, Verhältnis der Irrtumsanfechtung zu §§ 459 ff BGB ("Ruisdael-Fall")
BGHZ 34, 179 ffAuslegung der Unterschrift auf dem Wechsel, Wechselbürgschaft, Anfechtung
BGHZ 63, 369  Gewährleistungsausschluss im Kunsthandel, Konkurrenz der Irrtumsanfechtung nach § 119 II BGB zur Gewährleistung ("Jawlensky-Fall")
BGHZ 106, 163Anfechtbarkeit einer Tilgungsbestimmung i.S.v. § 366 I BGB wegen Irrtums (zumindest) analog § 119 BGB (Geschäftsähnliche Handlung)
BGHZ 72, 252 = NJW 1979, 160 ff "Mercedes-Fall" (Konkurrenz von §§ 459 ff BGB zu § 119 II BGB, Irrtumsproblematik in BGHZ aaO nicht abgedruckt!)
BGHZ 91, 324 ff Erfordernis des Erklärungsbewusstseins ("Sparkassenfall") 
BGHZ 106, 359 = NJW 1989, 2885 Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Eigenschaftsirrtums nach § 119 II BGB (Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses)
BGHZ 168, 35 Rechtsfolgen der Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei der Verletzung von Aufklärungspflichten: Kein Kausalitätsnachweis bei "Minderung" durch c.i.c.; kein Anspruch auf Abschluss/Anpassung eines Vertrages ohne Kausalitätsnachweis; falsa demonstratio und "Kalkulationsirrtum"; Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 242 BGB wegen erkannten und ausgenutzten (Motiv)Irrtums
BGH NJW 1981, 1551(Keine) Vertragsanpassung/Vertragsanfechtung wegen eines "Kalkulationsirrtums" bei offengelegter Kalkulationsgrundlage, Kalkulationsgrundlage als Geschäftsgrundlage des Vertrags?
BGH NJW 1988, 2597 Irrtumsanfechtung nach § 119 II BGB durch den Verkäufer, Konkurrenz zu §§ 459 ff BGB ("Duveneck/Leibl"-Fall
BGH NJW 1995, 190 Inhaltsirrtum bei Unterschrift unter eine ungelesene/falsch verstandene Urkunde
BGH NJW-RR 1996, 1281  Abgrenzung zwischen Drohung und Täuschung, Vertragsschluss nach vorgetäuschtem Selbstmordversuch
BGH NJW 1998, 302 Vertragsaufhebung als Schadensersatz aus culpa in contrahendo ("Fahrlässige Täuschung"): Konkurrenz von §§ 123, 124 BGB zur c.i.c. 
BGH NJW 1998, 531 fAnfechtung der Vertragsübernahme
BGH NJW 1998, 898 Vertragsaufhebung als Schadensersatz aus culpa in contrahendo ("Fahrlässige Täuschung"): Konkurrenz von §§ 123, 124 BGB zur c.i.c. 
BGH NJW 1998, 3192 ff = BGHZ 139, 177 (keine) Anfechtung wegen erkannten Kalkulationsirrtums
BGH NJW 2000, 2894Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und § 242 BGB bei Wegfall des Anfechtungsgrund: Maßgeblicher Zeitpunkt
BGH NJW 2001, 64 Arglistige Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht des Verkäufers Kontaminierung des Grundstücks; Beweislast für Verletzung der Aufklärungspflicht
BGH NJW 2001, 358Verantwortlichkeit für vorsätzliche Falschangaben eines selbständigen Vertragsvermittlers und dessen Untervermittler ("Nicht-Dritte" i.S.v. § 123 II BGB)
BGH NJW 2002, 363 Vertragsschluss bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
BGH NJW 2002, 956Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers nach den Grundsätzen der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften; (keine) Anfechtung wegen Inhaltsirrtums bei "bewusster Unkenntnis"; Arglistige Täuschung: Begriff des "Dritten" i.S.v . § 123 II 1 BGB; Anfechtungsfrist bei Drohung (§ 124 BGB)
BGH NJW 2002, 1042 Abgrenzung Sachkauf und Unternehmenskauf beim Kauf von Sachgesamtheiten ("asset-deal"); vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf
BGH NJW 2002, 2774 Verhältnis von Drohungsanfechtung (§ 123 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB); Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen Drohung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung
BGH NJW 2003, 424 Aufklärungspflicht der Bank ggü. einem Darlehnsnehmer über die Wirtschaftlichkeit des finanzierten Projekts; Zurechnung einer "Haustürsituation" (§ 312 I BGB n.F.) nach den Maßstäben des § 123 BGB
BGH NJW-RR 2003, 921 (Kein) "Geschäft für den es angeht" bei der Einlösung von Anteilscheinen; Abgrenzung des Kalkulationsirrtums zum Vertragsschluss zu einem bestimmten Kurs
BGH NJW 2004, 1590 Telefondienstvertrag, Mehrwertdienstvertrag und Vergütungspflicht für versteckte „Dialer“: Ergänzende Vertragsauslegung

BGH NJW 2005, 976

Zustandekommen eines Vertrages bei Bestellung im Internet; Anfechtung nach § 119 I BGB (Erklärungsirrtum) bei "elektronischer Willenserklärung"; Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssen nach § 280 I S. 2 BGB n.F. bei Rechtsirrtum
BGH NJW 2005, 2766 Anfechtung von Willenserklärung wegen Drohung (§ 123 BGB): Rechtswidrigkeit der Drohung aus Zweck-Mittel-Relation; Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht, Verhältnis zur Pressefreiheit (Drohung mit Presseveröffentlichung); Meinungsäußerungsfreiheit und Schmähkritik
BGH v. 22.2.2005 - X ZR 123/03 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Vorhandensein von Täuschungswillen; Irrelevanz des Mitverschuldens des Getäuschten; keine schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung wegen fahrlässiger Täuschung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II, 249 BGB) bei überwiegendem Mitverschulden des Getäuschten
BGH NJW 2005, 2991 Sittenwidrigkeit von durch Gewinnversprechen provozierten Verträgen: Verhältnis zu § 661a BGB; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, Verhältnis zu § 123 BGB im Falle "systematischer Schwächung der Entscheidungsfreiheit"; Sittenwidrigkeit von kausalen und abstrakten Schuldanerkenntnissen; Kondiktion von abstrakten Schuldanerkenntnissen und dolo-petit-Einwand; Voraussetzung der Rechtskraftdurchbrechung nach § 826 BGB
BGH NJW 2006, 845

Verbraucherschützendes Widerrufsrecht bei Sicherungsgeschäften: Maßgeblichkeit der Verbrauchereigenschaft allein des Sicherungsgebers, Irrelevanz der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners (Aufgabe von BGHZ 139, 21 = NJW 1998, 2356); Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 II BGB (culpa in contrahendo) bei Verharmlosung des Vertragsrisikos; schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung, Verhältnis zu § 123 BGB

BGH NJW 2007, 357 Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts; keine arglistige Täuschung bei erkennbaren Werturteilen ("marktschreierische Angaben")
BGH NJW 2007, 1058 Kein vertraglicher Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB)
BGH NJW 2008, 982 Verhältnis von Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) und Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB); "Lockvogelangebot" beim Partnerschaftsvermittlungsvertrag; (keine) Nichtigkeit wettbewerbswidriger Folgeverträge; analoge Anwendung von § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge; sekundäre Behauptungslast (Pflicht zum substantiierten Bestreiten; Geständnisfiktion) und Beweisvereitelung (Beweiswürdigung)
BGH NJW 2008, 2442 Irrtumsanfechtung nach § 119 I BGB wegen "Rechtsfolgenirrtums"; Abgrenzung zum unbeachtlichen Motivirrtum
BGH NJW 2009, 1266 = BGHZ 178, 16 Verhältnis von Arglistanfechtung und fristloser Kündigung bei einem Mietvertrag (kein "fehlerhaftes Mietverhältnis"); Verhältnis von Arglistanfechtung und Gewährleistungsrecht; Rückwirkung der Anfechtung, Anfechtungsausschluss nach Treu und Glauben (§ 242 BGB); Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht: Höhe des Wertersatzes
BGH NJW 2010, 289 Kein "Reuerechtsausschluss" der Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB); Voraussetzungen unzulässiger (treuwidriger) Ausübung eines Anfechtungsrechts
BGH NJW 2010, 3362 Täuschung durch Unterlassen (§ 123 I BGB), Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht: Keine Obliegenheit zum "googeln"; Voraussetzung der Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts (§ 144 BGB), Erfordernis des Bestätigungswillens; kein Ausschluss der Anfechtung bei in Vollzug gesetztem Mietvertrag
BGH NJW 2012, 1725 Umfang des Hausrechts eines Hotelbetreibers; Anfechtung eines Vertrages wegen der politischen Überzeugung des Vertragspartners; Diskriminierungsverbote nach AGG (NPD-Vorsitzender im Wellness-Hotel)
BGH NJW 2012, 2728 Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Schenkung unter Ehegatten; Abgrenzung von Schenkung und ehebezogener ("unbenannter") Zuwendung; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 I BGB) durch Unterlassen: Offenbarungspflicht der Ehefrau über die mögliche nichteheliche Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes
BGH v. 30.3.2006 - I ZR 123/03 Auslegung von AGB; Haftung beim Frachtvertrag (§§ 421, 425 HGB); Zustandekommen des Vertrages beim Transport "ausgeschlossener Güter"; Anfechtbarkeit eines Vertrags zugunsten Dritter bei arglistiger Täuschung durch den Dritten
BGH v. 5.7.2006 - IV ZB 39/05Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Inhaltsirrtum nach § 119 I BGB ("Rechtsfolgenirrtum"), Abgrenzung zum Motivirrtum
BGH v. 4.2.2010 - IX ZR 18/09 Rechtswidrigkeit der Drohung mit Mandatsniederlegung zum Zweck des Abschlusses einer Honorarvereinbarung, Zweck-Mittel-Relation (§ 123 I BGB); dispositiver Charakter von § 139 BGB; Bedeutung salvatorischer Klauseln
BGH v. 7.2.2013 - IX ZR 138/11 Widerrechtlichkeit der Drohung (§ 123 I BGB); Verhältnis von § 123 BGB zu § 138 I BGB (Sittenwidrigkeit); Rechtswidrigkeit der Kündigung eines Dienstvertrags zur Unzeit (§ 627 II BGB)
BGH v. 19.6.2013 - VIII ZR 183/12 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Unterlassen (§ 123 BGB): Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht; Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Wissenserklärungen; Unwirksamkeit der Verkürzung der kaufrechtlichen Verjährung bei Verstoß gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB im kaufmännischen Verkehr
BGH v. 8.1.2014 - VIII ZR 63/13 Berechtigung zur Rücknahme eines Verkaufsangebots bei online-Versteigerungen (ebay) bei Anfechtbarkeit des Vertragsangebots nach § 119 Abs. 2 BGB
BGH v. 11.11.2014 - X ZR 32/14 "Offener Kalkulationsirrtum", Treuwidrigkeit der Annahme eines Vertragsangebots in Kenntnis eines Kalkulationsfehlers des Anbietenden, Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 311 II, 241 II, 280 I BGB)
BGH v. 10.6.2015 - IV ZB 39/14 Anfechtung der Anfechtung bei der Erbschaftsannahme: Geltung der Frist des § 121 BGB
BGH v. 4.12.2015 - V ZR 142/14 Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts (§ 144 BGB); Folgen der Bestätigung für Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) und aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281; (konkludenter) Erlassvertrag (§ 397 BGB); Anfechtung der Bestätigung
BGH v. 15.2.2017 - VIII ZR 59/16 Vertragsschluss: Auslegung von Willenserklärungen; Anfechtung wegen Inhaltsirrtums; bedingte Anfechtungserklärung
  
BAG NJW 1984, 446 Rückwirkende Anfechtung bei außer Funktion gesetztem Arbeitsverhältnis ("Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis")
BAG NJW 1999, 2059 ffAnfechtung wegen Drohung: Problem der Widerrechtlichkeit der Drohung mit einer Strafanzeige (Zweck-Mittel-Relation); Abgrenzung des konstitutiven vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis
BAG NJW 1999, 3653 Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung ("Recht auf Lüge"?)
BAG NJW 2004, 2401

Kein Widerrufsrecht eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags nach §§ 312, 355 BGB; Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung (§ 123 BGB)

BAG NJW 2005, 3164 AGB-Kontrolle eines abstrakten Schuldversprechens; Kondizierbarkeit abstrakter Schuldversprechen und AGB-Kontrolle eines vertraglichen Kondiktionsausschlusses; (keine) Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen im Falle der Drohung (Vorrang von § 123 BGB ggü. § 138 BGB); keine Anwendbarkeit von § 312 BGB auf Erklärungen von Arbeitnehmern ggü. Arbeitgebern am Arbeitsplatz
BAG v. 12.5.2010 - 2 AZR 544/08 Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen rechtswidriger Drohung (§ 123 BGB) durch Dritte (hier: das Gericht!); Voraussetzungen der Drohungsanfechtung bei Bedrohung des Stellvertreters (analoge Anwendung von § 166 II BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung; Kausalität; Voraussetzungen der Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts (§ 144 BGB)
BayObLGZ 1995, 120 Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über den Nachlasswert bei bekannter Nachlasszusammensetzung
BayObLG NJW 2003, 216 Vorrang des Einzelstatuts (Art. 3 III EGBGB) und kollisionsrechtliche Nachlassspaltung (deutsch-deutsches Erbrecht); verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Folgen der Nachlassspaltung (Erbscheinserteilung); Willensmängel: (keine) Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung wegen "Irrtums" über den (zukünftigen) Wert des Nachlasses
OLG Hamm NJW 1993, 2321 f
AG Frankfurt/Main NJW-RR 1990, 116 f. 
Anfechtung der "elektronischen Willenserklärung" 
LG Darmstadt NJW 1999, 365Anfechtung nach § 119 II BGB wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person 
OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150 Anfechtung der Erbausschlagung (§ 1954 ff BGB): "Rechtsfolgenirrtum" als Inhaltsirrtum  nach § 119 I BGB in Abgrenzung vom unbeachtlichen Motivirrtum; Unwirksamkeit der Ausschlagung unter einer Bedingung (§ 1947 BGB)
LG Hanau NJW 1979, 721 Anfechtung wegen Inhaltsirrtums (§ 119 I Alt. 1 BGB): "25 Gros Rollen" Toilettenpapier
Kammergericht NJW 2001, 903Vermutung der Testierfähigkeit, Testamenstanfechtung wegen Drohung und Irrtum
OLG Frankfurt/M., Urt. v. Urt. v. 20.11.2002, 9 U 94/02 = MMR 2003, 405 ff Anfechtungsrecht bei falschen Preisangaben des e-commerce-Anbieters ("Online-Vertrag")
OLG Oldenburg NJW 2004, 168 Internetauktion und Erklärungsirrtum, Schadensersatz statt der Leistung bei vollständiger Nichterfüllung
OLG Oldenburg NJW 2005, 2556 Widerruf einer Offerte bei "ebay"-Auktionen bei vorzeitiger Beendigung der "Auktion", Bedeutung der AGB von "ebay"
AG Stuttgart-Bad Cannstatt v. 16.3.2012 - 12 C 3261/11 Auslegung von Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB) bei Dialektsprache ("Porto - Bordeaux")
  

 

Stellvertretung

BGHZ 32, 250Haftung des Unterbevollmächtigten bei Mängeln der Vollmacht (mehrstufige Untervollmacht)
BGHZ 68, 391Haftung des Unterbevollmächtigten bei Mängeln der Vollmacht (mehrstufige Untervollmacht)
BGHZ 105, 283 Offenes Geschäft für den, den es angeht (Nichtexistenz des Vertretenen) - Haftung des Vertreters aus § 179 I BGB und Haftungsausschluss nach § 179 III BGB
BGHZ 113, 315 ff Missbrauch der Vertretungsmacht 
BGH NJW 1988, 1199 Rechtsgeschäftlicher Charakter der Duldungsvollmacht: Keine Duldungsvollmacht für eine GmbH, wenn das Verhalten des (scheinbaren) Vertreters nicht von allen gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern geduldet wird
BGH NJW 1992, 117 f Scheckausstellung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht, Einwendungsausschluss?
BGH NJW 1995, 953 Kein konkludenter Widerruf einer postmortalen Vollmacht durch den Erben bei fehlendem Erklärungsbewusstsein; Abgrenzung der Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB) von der Schenkung unter Lebenden (§ 518 BGB)
BGH NJW 1995, 3389 Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag; Vertretungsbefugnis von Gemeindebediensteten und kommunalrechtliches Schriftformerfordernis 
BGH NJW 1996, 1053 Falsus procurator, unternehmensbezogene Willenserklärung 
BGH NJW 1996, 1467 = BGHZ 132, 119 ff Haftung analog § 172 II BGB bei abredewidriger Blankettausfüllung und bei formnichtiger Vollmacht zur Blankettausfüllung
BGH NJW 1998, 2897
(mit BGH NJW 1996, 1053)
Stellvertretung: Unternehmensbezogene Willenserklärung und Haftung nach § 179 BGB (falsus procurator)
BGH NJW 1999, 2584 Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger und Schutz vor Vermögensverschiebungen: Der XI. Senat ruft (endlich) den Großen Senat an (..."the neverending story, part III")
BGH NJW 1999, 2882 Scheingeschäft durch Stellvertreter als geheimer Vorbehalt
BGH NJW 1999, 2883 Voraussetzungen des Vollmachtsmissbrauchs
BGH NJW 1999, 3483 Haftungsbegrenzung in der BGB-Gesellschaft und Stellvertretungsrecht: "GbR mbH" 
BGH NJW 2000, 1405 Rechtsmängelhaftung und Ausschluss wegen Kenntnis; Zurechnung der Kenntnis eines Abschlussvertreters; objektive Klagehäufung und Teilurteil
BGH NJW 2000, 1407 Falsus procurator und fahrlässige Unkenntnis der fehlenden Vertretungsmacht; keine Interventionswirkung (§§ 74, 68 ZPO) zu Lasten des Streitverkünders
BGH v. 26.5.2000, V ZR 399/99 = NJW 2000, 3127 Scheingeschäftswille beim Verhandlungsgehilfen und misslungenes Scheingeschäft
BGH NJW 2000, 2984 Abstraktes Schuldanerkenntnis für fremde Verbindlichkeiten; Annahmefrist bei Zugangsverzicht nach § 151 BGB; Unternehmensbezogene Willenserklärung und Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht
BGH NJW 2001, 289 Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen
BGH NJW 2001, 1931Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages und Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG
BGH NJW 2001, 2626 Kommunalrechtliches Schriftformerfordernis und  Stellvertretungsrecht: Keine Haftung des Bürgermeisters als falsus procurator nach § 179 Abs. 1 BGB
BGH NJW 2001, 2963Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages und Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG - Richtlinienkonforme Auslegung (Bestätigung von BGH NJW 2001, 1931)
BGH NJW 2001, 2968Gefälschter Überweisungsauftrag: Anspruche der Bank gegen den Kontoinhaber aus Vertrag (§§ 675, 670 BGB ) oder pVV 
BGH NJW 2002, 66Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RBerG (Grundstückserwerb im Bauträgermodell) und Nichtigkeit der dem Vertragspartner erteilten Vollmacht- Zweck des Verbotsgesetzes
BGH NJW 2002, 1041 Zugang einer Willenserklärung: Empfangsbote und Empfangsvertreter; konkludente Erteilung einer Empfangsvollmacht
BGH NJW 2002, 1194Abgabe einer Willenserklärung durch den alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft: Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB
BGH NJW 2002, 1867 (Eigenes) Anfechtungsrecht des falsus procurator; Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Altlasten
BGH NJW 2002, 2325 Nichtigkeit einer Vollmacht bei Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach § 139 BGB (Geschäftseinheit); Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers nach §§ 172 I, II BGB sowie nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung; Erfordernis des Genehmigungswillens für die Annahme einer konkludenten Genehmigung des Handelns eines falsus procurator nach § 177 I BGB
BAG NJW 2003, 236 Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, (keine) Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen
BGH NJW-RR 2003, 921 (Kein) "Geschäft für den es angeht" bei der Einlösung von Anteilscheinen; Abgrenzung des Kalkulationsirrtums zum Vertragsschluss zu einem bestimmten Kurs
BGH NJW 2003, 3053 Offenkundigkeitsgrundsatz bei der Stellvertretung und Wahrung der Schriftform
BGH NJW 2004, 2699 Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluss mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB
BGH v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02 Belehrungspflichten nach § 4 VerbrKrG a.F. (= §§ 492 BGB n.F.); Form der Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags; Nichtigkeit eines Treuhandvertrags und Nichtigkeit der enthaltenen Vollmacht, Rechtsschein der Vollmacht, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
BGH NJW 2003, 3270 Zugang einer Willenserklärung (§ 130 BGB) - Zugang beim Empfangsvertreter (passive Stellvertretung gem. § 164 III BGB); Zeitpunkt des Zugangs bei Ablage im Postfach des Empfängers; Arglist des Absenders
BGH NJW 2005, 664 Finanziertes Grundstücksgeschäft als Realkreditvertrag i.S.v. § 3 II Nr. 2 VerbrKrG; Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171, 172 BGB im Immobilienstrukturvertrieb ("Schrottimmobilien"): kein Ausschluss bei Vorliegen eines "verbundenen" Geschäfts
BGH NJW 2005, 2069 Fehlen der Geschäftsgrundlage bei Abschluss eines Behandlungsvertrages in der Annahme des Bestehens einer Versicherungsdeckung; Behandlungsvertrag für ein gemeinsames Kind als echter Vertrag zugunsten Dritter; Mitverpflichtung des Ehegatten aus § 1357 BGB (Schlüsselgewalt), Verhältnis von § 1357 BGB zur Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH NJW 2005, 2983 Kein Grundbuchberichtigungsanspruch analog § 894 BGB des Eingetragenen gegen einen Nichteingetragenen; Gutglaubensschutz bei der unwirksamen Vollmacht nach §§ 171, 172 BGB: Keine Einschränkung im Fall der Mehrvertretung bzw. bei Initiierung der Vollmachterteilung durch den Vertragspartner
BGH NJW 2005, 2985 Voraussetzungen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht sowie des Schutzes nach § 172 BGB; keine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht bei unerkannter Nichtigkeit der erteilten Vollmacht
BGH NJW 2006, 687 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Voraussetzung des Verzugs: Mahnung als geschäftsähnliche Handlung; keine Mahnung durch vollmachtslosen Dritten; Verhältnis des Verspätungsschadens (jetzt: §§ 280 I, II, 286 BGB) zur Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB)
BGH NJW 2006, 1971 Vertragsschluss bei Telekommunikationsdienstleistungen: Verpflichtung des Telefonanschlussinhabers bei Benutzung durch Dritte im Wege der Anscheinsvollmacht (R-Gespräch); Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB)
BGH NJW 2007, 987 Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht und Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei Vertragsschluss durch falsus procurator
BGH NJW 2007, 1529 IPR: Anknüpfung der Rechtsscheinhaftung; Rechtsscheinhaftung des für eine Gesellschaft auftretenden Vertreters bei Weglassung des GmbH-Formzusatzes (Verstoß gegen § 4 GmbHG) analog § 179 I BGB bei ausländischer GmbH (hier: niederländische B.V.) - Substitution
BGH NJW 2007, 2106 Voraussetzungen eines vertraglichen Abtretungsausschlusses (§ 399 BGB); Bankgeheimnisses: und Abtretbarkeit einer Forderung; Gewohnheitsrecht als Verbotsgesetz iSv § 134 BGB; keine Unwirksamkeit der Abtretung bei Verstoß gegen das BDSG; Widerruf von Bürgschaftserklärungen nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB; "Arbeitsplatz" iSv § 312 Abs.1 Nr. 1 BGB; Voraussetzungen des Umgehungsverbots (§ 312 f S. 2 BGB); kein Schriftformerfordernis nach § 766 BGB für Vereinbarungen, welche die Bürgenhaftung erleichtern; Schriftformvorbehalt in AGB und Stellvertretungsrecht; Handlungsvollmacht nach §§ 54, 55 HGB
BGH NJW 2008, 1214 Stellvertretungsrecht: Vertragsschluss mit einem Franchisenehmer: Keine Verpflichtung des Franchisegebers; Handeln im eigenen oder fremden Namen (unternehmensbezogene Willenserklärung); Bereicherungsanspruch nach § 951 BGB (Rechtsgrundverweisung)
BGH NJW 2009, 215 Haftung des falsus procurator analog § 179 Abs. 1 BGB bei Nichtexistenz des Vertretenen, Ausschluss der Haftung nach § 179 Abs. 3 BGB und Einfluss von Treu und Glauben (§ 242 BGB)
BGH NJW 2009, 3506 Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in AGB bei Mietvertrag mit einem Studenten am Studienort; Handeln des Stellvertreters zugleich in eigenem Namen, Schriftform der Kündigung
BGH NJW 2010, 861 Genehmigung des Handelns eines gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters durch den anderen Gesellschafter (§ 177 I BGB analog); Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 S. 1 BGB): Möglichkeit einer nachträglichen Befreiung; konkludente Genehmigung bei fehlendem Erklärungsbewusstsein, Wissenszurechnung; Einschränkung der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern nach § 242 BGB
BGH NJW 2010, 2950 Reisevertrag als Vertrag zugunsten Dritter in Bezug auf Mitreisende; Rügefrist des § 651g I BGB; Rüge als geschäftsähnliche Handlung: Analoge Anwendung der Regelungen über Willenserklärung; Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 180 BGB); Rückwirkung der Genehmigung (§ 184 BGB); Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung
BGH NJW 2011, 66 Missbrauch der Vertretungsmacht: Nichtigkeit des Vertretergeschäfts nach § 138 I BGB im Falle der Kollusion (argl. Zusammenwirken mit dem Partner des Vertretergeschäfts); Vollmachtsmissbrauch: Erforderlichnis des Treueverstoßes; der Evidenz kein Widerrufsausschluss bei der Generalvollmacht; Voraussetzungen der "fehlerhaften Gesellschaft" (einverständliche Durchführung), Abgrenzung zur bloßen Scheingesellschaft; Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei irrtümlicher doppelter Ausführung eines Überweisungsauftrags
BGH NJW 2011, 2421 Vertragsschluss bei Handeln "unter" fremden Namen (Benutzung eines fremden ebay-accounts), Voraussetzungen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Bedeutung der AGB von ebay im Verhältnis zwischen den Nutzern
BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 398/02 und BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 33/03 Nichtigkeit einer prozessualen Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung (§ 794 Nr. 5 ZPO) bei Verstoß des Grundverhältnisses gegen das Rechtsberatungsgesetz (§ 134 BGB); keine Rechtsscheinvollmacht im Bereich der Prozessvollmacht; unwirksame Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei schuldrechtlich wirksamer Verpflichtung hierzu: Ausschluss der Berufung auf die Unwirksamkeit nach § 242 BGB; Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HtWiG (jetzt: § 312 I BGB).
BGH v. 21.10.2003, X ZR 66/01 Geschäftsführung ohne Auftrag: Voraussetzungen des „Auch-fremden-Geschäfts“ bei vertraglicher Verpflichtung gegenüber einem Dritten bzw. bei Haftung eines Dritten aus § 179 BGB
BGH v. 2.12.2003 - XI ZR 53/02 Finanzierter Immobilienerwerb, guter Glaube gem. § 173 BGB an die Vertretungsmacht bei der Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171, 172 BGB
BGH v. 20.4.2004 - XI ZR 171/03 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: (Keine) Leistungskondiktion bei nicht zurechenbarer Anweisung bzw. unwirksamer Abtretung; Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Zulässigkeit der „Rückwirkung“ einer Änderung der Rechtsprechung; Folgen einer unwirksamen Beschränkung der Revisionszulassung
BGH v. 14.5.2004 - V ZR 120/03 Wissenszurechnung (analog) § 166 BGB: Zurechnung des Wissens eines Stellvertreters, der im Namen des Verkäufers einen Dritten mit Verkaufsverhandlungen beauftragt (Wissenszurechnung "kraft Aufgabenübertragung")

BGH v. 15.6.2004 - XI ZR 220/03

Pflicht zum Abschluss eines Überweisungsvertrags (§ 676a BGB); gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern, Voraussetzungen des Missbrauchs der Vertretungsmacht
BGH v. 14.6.2004 - II ZR 407/02 und
BGH v. 14.6.2004 - II ZR 393/02

Haftung bei Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht, Einwendungsdurchgriff, Haftung der Gründungsgesellschafter, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank

BGH v. 8.10.2004 - V ZR 18/04 Voraussetzungen eines selbständigen Beratungsvertrags im Vorfeld eines Kaufvertrags; Aufklärungspflicht über die Entgeltberechnung; Nichtigkeit einer Vollmacht wegen Verstoß gegen des RBerG und Verkehrsschutz nach §§ 171, 172 BGB
BGH v. 14.2.2005 - II ZR 11/03 Vertretung in der BGB-Gesellschaft: Grundsatz der Gesamtvertretung und konkludente Vollmachtserteilung
BGH v. 24.3.2009 - XI ZR 191/08 Rechtsnatur des Girovertrages; Reichweite einer transmortalen Kontovollmacht; Rückforderung nach Auszahlung an einen Nichtberechtigten
BGH v. 13.9.2011 - VI ZR 229/09 Missbrauch der Vollmacht, Unwirksamkeit des Vertretergeschäfts nach § 138 I BGB im Fall der Kollusion zwischen Bevollmächtigtem und Drittem, (keine) fehlerhafte Gesellschaft bei Vollmachtsmissbrauch
BGH v. 12.4.2012 - VII ZR 13/11 Voraussetzungen einer befreienden Schuldbernahme (§ 414 BGB; Befreiungswille; Offenkundigkeit der Stellvertretung, unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft
BGH v. 31.7.2012 - X ZR 154/11 Stellvertretung; Grundsatz der Offenheit der Stellvertretung, "unternehmensbezogene Willenserklärung"; Verhältnis zur allgemeinen Rechtsscheinhaftung; Voraussetzungen einer Rechtsscheinhaftung
BGH v. 25.10.2012 - V ZB 5/12 Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts eines Vertreters nach § 174 BGB (Nichtvorlage der Vollmacht) und/oder nach § 180 BGB (Vertretung ohne Vertretungsmacht); Vorlagepflicht der Vollmacht bei mehrstufiger Vertretung; Vertretung ohne Vertretungsmacht bei mehrstufiger Stellvertretung; keine "Heilung" der Nichtigkeit durch Zurückweisung nach § 180 BGB; Abgrenzung zu Bestätigung (§ 141 BGB)
BGH v. 9.11.2012 - V ZR 182/11 Voraussetzung der Haftung des vollmachtlos Vertretenen bei Verweigerung der Genehmigung nach §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (culpa in contrahendo) - Parallele zur Fallgruppe der "arglistigen Berufung auf den Formmangel"
BGH v. 1.3.2013 - V ZR 92/12 Handeln unter fremden Namen und Handeln unter falschem Namen; Eigengeschäft unter falscher Namensangabe (Handeln unter falschem Namen); Anforderungen an den gutgl. Eigentumserwerb an Kraftfahrzeugen nach §§ 929, 932 BGB bei gefälschtem Kfz-Brief
BGH v. 19.3.2013 - XI ZR 46/11 Aufklärungspflicht der (nur) kreditgewährenden Bank über Verwendungsrisiko des Darlehens; Kreditvermittler als Erfüllungsgehilfe der Bank (§ 278 BGB), Wissenszurechnung analog § 166 BGB; treuwidrige Berufung auf die Wissenszurechnung (§ 242 BGB)
BGH v. 28.1.2014 - II ZR 371/12 Stellvertretungsrecht: Nichtigkeit des Vertretergeschäfts nach § 138 I BGB im Falle der "Kollusion"; Unwirksamkeit der Stellvertretung wegen eines Missbrauchs der Vertretungsmacht
BGH v. 9.5.2014 - V ZR 305/12 Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht; Voraussetzung der Nichtigkeit des Vertretergeschäfts wegen Missbrauch der Vollmacht (Kollusion); Abstraktionsprinzip: Voraussetzungen der Nichtigkeit der Übereignung bei sittenwidrigem Grundgeschäft; verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners nach § 819 I BGB: Schadensersatzpflicht nach §§ 819 I, 818 IV, 292 I, 989 BGB: Reichweite der Haftung, Anspruch auf Herausgabe des Gewinns aus dem Weiterverkauf aus § 285 I BGB
BGH v. 16.10.2015 - V ZR 240/14 (Dingliches) Geschäft "für den, den es angeht"; Inhalt der Annahme der Übereignungsofferte nach § 929 BGB; Übergabe und Geheißerwerb; Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes: Besitzmittlungswille des unmittelbaren Besitzers; Aneignung von herrenlosen Sachen (§ 958 BGB)
BGH v. 26.1.2016 - XI ZR 91/14 Beweislast beim Missbrauch von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten im online-Banking (hier: smsTAN); Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises; Anwendbarkeit der Regeln über die Anscheinsvollmacht im Online-Banking; Anscheinsvollmacht bei Handeln unter fremden Namen bei Internetgeschäften
BGH v. 18.3.2016 - V ZR 266/14 Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters nach Art. 38 Abs. 1 BayGO: Abgrenzung zum Innenverhältnis (Vorlagebeschluss)
BGH v. 8.11.2016 - V ZR 266/14 Zivilrechtliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters nach Art. 38 Abs. 1 BayGO - Abgrenzung zum Innenverhältnis (Entscheidung)
   
LG Berlin NJW 2003, 3493 Kein „Geschäft für den es angeht“ bei Internet-„Versteigerungen“, Abgabe einer Willenserklärung unter Pseudonym (Handeln unter „falschem“ Namen - eigenes Pseudonym)
OLG Celle v. 1.11.2006 - 7 U 55/06 Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht, "Geschäft für den es angeht"
   
OLG Karlsruhe WM 2007, 300 "Wettlauf mit dem Erben": Formlose Schenkung und Heilung (§ 518 Abs. 2 BGB); Prüfungsbefugnisse einer Bank bei Ausführung einer Überweisung; Schutzwirkung eines Überweisungsvertrags
   
OLG Köln v. 18.1.2006 - 22 U 164/05 Voraussetzungen der Eigenschaft als Empfangsbote - Verkehrsanschauung; Zeitpunkt des Zugangs
   
OLG München NJW 2004, 1328 Analoge Anwendung des Stellvertretungsrechts beim Handeln „unter“ fremdem Namen ("ebay-Benutzername" - fremdes Pseudonym)
   

 

Haustürgeschäfte (§ 312, § 312a BGB)

BGHZ 123, 380 Sonderanknüpfung für Verbraucherverträge im IPR: Begriff der "Dienstleistung" i.S.v. Art. 29 EGBGB, situativer Anwendungsbereich und Verhältnis zu Art. 34 EGBGB; Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HWiG (jetzt: § 312 BGB)
BGH NJW 1996, 57 ff = BGHZ 131, 82 ff Schwebende Unwirksamkeit nach § 1 HtWiG und Präklusion nach § 767 II ZPO
BGH NJW 1996, 3414Begriff des Verhandlungsgehilfen und HWiG (Vertragsanbahnung durch Verwandte)
BGH NJW 1996, 3416 Begriff des "Bestimmens" in § 1 HtWiG: Vertragsabschluss nach Hausbesuch
EuGH NJW 1998, 1295 f (RS C-45/96 "Dietzinger")
und daraufhin 
BGH NJW 1998, 2356 ff
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Bürgschaften (..."the neverending story"!)
BGH NJW 1999, 575Anwendbarkeit des HWiG bei Vertragsänderung, Begriff der "vorhergehenden Bestellung" (Vertreterbesuch)
BGH NJW 1996, 926 = BGHZ 131, 385 Begriff der "mündlichen Verhandlung" und des "Bestimmens"  i.S.v. § 1 HWiG
BGH NJW 1999, 1636Haustürwiderrufsgesetz und Rückabwicklung nach § 3 HWiG; Bereicherungsausgleich bei nichtigem (widerrufenem) Darlehnsvertrag, Einzelfragen zum HWiG; Bereicherungsausgleich bei nichtigem Darlehnsvermittlungsvertrag (Mehrpersonenverhältnis) 
BGH NJW 2000, 2268
und
BGH NJW 2000, 2270
Widerrufsrecht nach § 1 HWiG bei Erklärung eines Vertreters
BGH NJW 2000, 3498 Anwendbarkeit des HtWiG beim Vertragsschluss in der Privatwohnung des Unternehmers
BGH NJW 2001, 1642 Haustürwiderrufsgesetz und "provozierte Bestellung"; Verhältnis der werkvertraglichen Mängelgewährleistung zu § 306 BGB
BGH NJW 2001, 2718 Beitritt zur Publikums-KG und Haustürwiderrufsgesetz, Parteien des Rückgewährschuldverhältnis bei treuhänderischer Beteiligung, persönliche Haftung der BGB-Gesellschafter, fehlerhafte Gesellschaft
EuGH NJW 2002, 281 (Rs. C-481/99 Darlehensvertrag als Haustürgeschäft; (fehlende) Richtlinienkonformität der absoluten Verfristung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften in Fällen fehlender Belehrung ("Heininger")
BGH NJW 2002, 1881 Realkreditvertrag als Haustürgeschäft, richtlinienkonforme Auslegung von § 5 II HWiG (= § 312a BGB n.F.), Voraussetzungen und Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts; situativer Anwendungsbereich der Vorschriften über Haustürgeschäfte (Begriff des "Bestimmens" zum Abschluss eines Vertrages) - Fall "Heininger"
BGH NJW 2002, 3100 Begriff der "Freizeitveranstaltung" i.S.v. § 1 HWiG (jetzt: § 312 I Nr. 2 BGB), Rücktrittsrecht nach § 13a UWG - Begriff der "Werbung", Begriff des "Ratenlieferungsvertrags" i.S.v. § 2 VerbrKrG (jetzt: § 505 BGB); Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vorspiegelung eines besonders günstigen Angebots
BGH NJW 2003, 424 Aufklärungspflicht der Bank ggü. einem Darlehnsnehmer über die Wirtschaftlichkeit des finanzierten Projekts; Zurechnung einer "Haustürsituation" (§ 312 I BGB n.F.) nach den Maßstäben des § 123 BGB
BGH NJW 2004, 362 Begriff der „Freizeitveranstaltung“ i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB, richtlinienkonforme Auslegung, keine Vorlagepflicht an den EuGH nach Art. 234 IIII EGV bei „acte clair“
BGH NJW 2006, 497 Richtlinienkonforme Auslegung von § 1 HtWiG (jetzt: § 312 BGB): Begriff des "Bestimmens" bei Haustürgeschäften, Zurechnung des Verhaltens von Dritten (Änderung der Rspr. infolge von EuGH v. 25.10.2005 Rs. C-229/04 (Crailsheimer Volksbank))
BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 398/02 und BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 33/03 Nichtigkeit einer prozessualen Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung (§ 794 Nr. 5 ZPO) bei Verstoß des Grundverhältnisses gegen das Rechtsberatungsgesetz (§ 134 BGB); keine Rechtsscheinvollmacht im Bereich der Prozessvollmacht; unwirksame Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei schuldrechtlich wirksamer Verpflichtung hierzu: Ausschluss der Berufung auf die Unwirksamkeit nach § 242 BGB; Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HtWiG (jetzt: § 312 I BGB).
BGH v. 11.3.2004 - XI ZR 460/02 Zurechnung von Haustürsituationen nach § 1 Abs. 1 HWiG (= § 312 Abs. 1 BGB); Aufklärungspflichten von Banken bei der Vergabe von Realkrediten für "Anlegermodelle"
BGH NJW 2004, 2731und BGH NJW 2004, 2735 Kreditfinanzierter Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Anwendbarkeit des HWiG (jetzt: § 312 BGB n.F.), Zurechnung der "Haustürsituation", Rückabwicklung bei "verbundenen Geschäften"
BAG v. 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 und
BAG NJW 2004, 2401
Keine Anwendbarkeit von § 312 BGB (Widerrufsrecht bei "Haustürgeschäften") beim Abschluss arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge
BGH v. 18.10.2004 - II ZR 352/02 Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes (jetzt: §§ 312, 312a BGB n.F.) auf den Beitritt zu Anlagegesellschaften; situativer Anwendungsbereich (Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 312 I BGB n.F.)
BGH v. 15.11.2004 - II ZR 375/02 Begriff der "Privatwohnung" i.S.v. § 1 I Nr. 1 HWiG (jetzt: § 312 I S. 1 BGB): Privatwohnung eines Dritten; Erstreckung des Widerrufsrecht auf späteren Vertrag im Rahmen einer Umschuldung; Zurechnung einer Haustürsituation analog § 123 II BGB
BGH v. 29.11.2004 - II ZR 6/03 Fehlerhafte Gesellschaft bei Vertragsschluss in Haustürwiderrufssituation (stille Gesellschaft)
BGH NJW 2006, 845

Verbraucherschützendes Widerrufsrecht bei Sicherungsgeschäften: Maßgeblichkeit der Verbrauchereigenschaft allein des Sicherungsgebers, Irrelevanz der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners (Aufgabe von BGHZ 139, 21 = NJW 1998, 2356); Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 II BGB (culpa in contrahendo) bei Verharmlosung des Vertragsrisikos; schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung, Verhältnis zu § 123 BGB

BGH NJW 2006, 1788 Widerrufsfolgen bei darlehensfinanzierten Fondsbeitritt, Begriff des "verbundenen Geschäfts"; kein Einfluss der Regeln über die "fehlerhafte Gesellschaft"
BGH NJW 2006, 2099 Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags nach dem HWiG (jetzt § 312 BGB) bei Kauf einer Immobilie - "Einwendungsdurchgriff" über Haftung aus c.i.c. ("Schrottimmobilien"); Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank über das Anlagerisiko
BGH NJW 2007, 357 Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts; keine arglistige Täuschung bei erkennbaren Werturteilen ("marktschreierische Angaben")
BGH NJW 2007, 361 "Schrottimmobilien": Kein Einwendungsdurchgriff bei Haustürgeschäften nach HWiG, Haftung für Aufklärungspflichtverletzung bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen kreditgebender Bank und Vertreiber; Haftung bei unterbliebener Widerrufsbelehrung
BGH NJW 2007, 2106 Voraussetzungen eines vertraglichen Abtretungsausschlusses (§ 399 BGB); Bankgeheimnisses: und Abtretbarkeit einer Forderung; Gewohnheitsrecht als Verbotsgesetz iSv § 134 BGB; keine Unwirksamkeit der Abtretung bei Verstoß gegen das BDSG; Widerruf von Bürgschaftserklärungen nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB; "Arbeitsplatz" iSv § 312 Abs.1 Nr. 1 BGB; Voraussetzungen des Umgehungsverbots (§ 312 f S. 2 BGB); kein Schriftformerfordernis nach § 766 BGB für Vereinbarungen, welche die Bürgenhaftung erleichtern; Schriftformvorbehalt in AGB und Stellvertretungsrecht; Handlungsvollmacht nach §§ 54, 55 HGB
BGH NJW 2007, 2110 Auslegung von Willenserklärungen, Widerrufsrecht nach § 312 I Nr. 1 BGB bei Schuld(mit)übernahme und Bürgschaft
BGH NJW 2007, 3272 Haustürgeschäfte nach § 1 HWiG (jetzt: § 312 BGB): Kausalität zwischen "Haustürsituation" und Vertragsabschluss bei Vertragsverhandlungen mit einem Angehörigen (Begriff des "Bestimmens"); Haftung aus culpa in contrahendo bei Aufklärungspflichtverletzung; Voraussetzungen der Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts ("institutionalisiertes Zusammenwirken")
BGH NJW 2008, 1585

Schadensersatz bei unterbliebener Widerrufsbelehrung (im Anschluss an EuGH v. 25.10.2005 Rs. C-229/04 - Crailsheimer Volksbank); Verschuldensprinzip (§ 276 BGB); Rechtsirrtum als Entschuldigungsgrund

BGH NJW 2010, 2868 Höhe des Wertersatzes bei Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts (§§ 357 I, 346 II S. 2 BGB)

BGH NJW 2010, 3503

Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften (§§§ 312, 355 BGB) mit Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses
BGH NJW 2012, 1066 Belehrung über nicht bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht als Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts?
BGH v . 13.6.2006 - XI ZR 432/04 Begriff der "Privatwohnung" i.S.v. § 1 I Nr. 1 HWiG (= § 312 I Nr. 1 BGB n.F.)
BGH v. 12.4.2007 - VII ZR 122/06 Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluss (offen gelassen)
BGH v. 17.4.2007 - XI ZR 130/05 Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien": Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände
BGH v. 15.11.2007 - III ZR 295/06 Verbraucher- und Unternehmerbegriff bei Existenzgründungsgeschäften; Ausschluss des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften gem. § 312 III Nr. 1 BGB ("vorhergehende Bestellung")
BGH v. 12.7.2010 - II ZR 269/07 Fehlerhafte Gesellschaft und Widerruf nach § 1 I Nr. 1 HWiG (= § 312 I S. 1 Nr. 1 BGB n.F.)
BAG NJW 2005, 3164 AGB-Kontrolle eines abstrakten Schuldversprechens; Kondizierbarkeit abstrakter Schuldversprechen und AGB-Kontrolle eines vertraglichen Kondiktionsausschlusses; (keine) Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen im Falle der Drohung (Vorrang von § 123 BGB ggü. § 138 BGB); keine Anwendbarkeit von § 312 BGB auf Erklärungen von Arbeitnehmern ggü. Arbeitgebern am Arbeitsplatz
EuGH v. 25.10.2005 Rs C-350/03 (Schulte) Entscheidung des EuGH zu den "Schrottimmobilien": Keine unmittelbare Geltung von Richtlinien unter Privaten, Voraussetzungen und Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung
EuGH v. 25.10.2005 Rs. C-229/04 (Crailsheimer Volksbank) Schrottimmoblien": Haustürgeschäfte; kenntnisunabhängige Zurechnung der Haustürsituation (§ 1 HtWiG, jetzt § 312 BGB n.F.)
   
LG Tübingen NJW 2005, 1513 IPR: Verbrauchergeschäfte nach Art. 29 EGBGB: Widerrufsrecht nach § 312 BGB bei in der Türkei geschlossenem Kaufvertrag über Teppiche; Begriff der "Freizeitveranstaltung" i.S.v. § 312 I Nr. 2 BGB
   

 

Darlehen (§§ 488 ff BGB)/Verbraucherdarlehen, Ratenlieferungen (§§ 491 ff BGB)

BGHZ 133, 71 Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Anwendbarkeit des VerbrKrG
BGHZ 133, 220 Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Beginn der Widerrufsfrist
BGHZ 134, 94Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Anwendbarkeit des VerbrKrG, (keine) Heilung durch Darlehensempfang nach § 6 II 1 VerbrKrG
BGH NJW 1997, 1442Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Schuldbeitritt zu Existenzgründungskredit
BGH NJW 1999, 2664 = BGHZ 142, 23 Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Vertragsübernahme (Leasingvertrag)
EuGH NJW 2000, 1323 (Rs. C-208/98) (Keine) Anwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie auf Bürgschaften
BGH NJW 2000, 3496Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag, Reichweite des Formerfordernisses
BGH NJW 2000, 3558Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG beim drittfinanzierten Kauf von Immobilienfondsanteilen; "fehlerhafte Gesellschaft" in Form des fehlerhaften Beitritts
BGH NJW 2001, 1931Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages und Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG
BGH NJW 2001, 2963Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages und Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG - Richtlinienkonforme Auslegung (Bestätigung von BGH NJW 2001, 1931)
BGH NJW 2002, 133 Ausschlusstatbestände des § 3 II Nr. 1 VerbrKrG (= § 500 BGB n.F.) und Finanzierungsleasing mit Erwerbsklausel (Mietkauf); Rücktrittsfiktion des § 13 III VerbrKrG (= § 503 II BGB n.F.) bei bloßer Mithaftung des Verbrauchers
BGH NJW 2002, 368Die BGB-Gesellschaft als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB: Anwendbarkeit des VerbrKrG (jetzt: §§ 491 ff BGB) auf BGB-Gesellschaften
BGH NJW 2002, 744 Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung von Mithaftung und Mitdarlehensnehmer
BGH NJW 2002, 1881 Realkreditvertrag als Haustürgeschäft, richtlinienkonforme Auslegung von § 5 II HWiG (= § 312a BGB n.F.), Voraussetzungen und Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts; situativer Anwendungsbereich der Vorschriften über Haustürgeschäfte (Begriff des "Bestimmens" zum Abschluss eines Vertrages) - Fall "Heininger"
BGH NJW 2002, 2705 Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber); Bedeutung der Solvenz des Hauptschuldners und freiwilliger Zuwendungen Dritter für die Frage der "finanziellen Überforderung"
BGH NJW 2002, 3100 Begriff der "Freizeitveranstaltung" i.S.v. § 1 HWiG (jetzt: § 312 I Nr. 2 BGB), Rücktrittsrecht nach § 13a UWG - Begriff der "Werbung", Begriff des "Ratenlieferungsvertrags" i.S.v. § 2 VerbrKrG (jetzt: § 505 BGB); Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vorspiegelung eines besonders günstigen Angebots
BGH NJW 2003, 1932 Voraussetzungen und Grenzen der Analogie: Keine analoge Anwendung von § 505 I Nr. 2 (Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen) auf Dienstleistungsverträge (hier: Pay-TV-Abonnementvertrag)
BGH v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02 Belehrungspflichten nach § 4 VerbrKrG a.F. (= §§ 492 BGB n.F.); Form der Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags; Nichtigkeit eines Treuhandvertrags und Nichtigkeit der enthaltenen Vollmacht, Rechtsschein der Vollmacht, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
BGH, Urteil vom 6.5.2003 - XI ZR 226/02 Keine allgemeine Angemessenheitsprüfung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Umschuldung
BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 398/02 und BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 33/03 Nichtigkeit einer prozessualen Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung (§ 794 Nr. 5 ZPO) bei Verstoß des Grundverhältnisses gegen das Rechtsberatungsgesetz (§ 134 BGB); keine Rechtsscheinvollmacht im Bereich der Prozessvollmacht; unwirksame Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei schuldrechtlich wirksamer Verpflichtung hierzu: Ausschluss der Berufung auf die Unwirksamkeit nach § 242 BGB; Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HtWiG (jetzt: § 312 I BGB).
BGH v. 2.12.2003 - XI ZR 53/02 Finanzierter Immobilienerwerb, guter Glaube gem. § 173 BGB an die Vertretungsmacht bei der Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171, 172 BGB
BGH v. 5.2.2004, IX ZR 90/01 Ratenlieferungsverträge (Zeitschriftenabonnement) im Internet: Bagatellgeschäfte und Schriftformerfordernis nach § 505 II BGB n.F.
BGH v. 11.3.2004 - XI ZR 460/02 Zurechnung von Haustürsituationen nach § 1 Abs. 1 HWiG (= § 312 Abs. 1 BGB); Aufklärungspflichten von Banken bei der Vergabe von Realkrediten für "Anlegermodelle"
BGH NJW 2004, 2736 und BGH NJW 2004, 2742

Haftung bei Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht, Einwendungsdurchgriff, Haftung der Gründungsgesellschafter, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank

BGH NJW 2004, 2735 und BGH NJW 2004, 2742 Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds" und Kreditvertrag als "verbundenes Geschäft" i.S.v. § 9 VerbrKrG (= § 358 III BGB n.F.); Einwendungsdurchgriff (§ 359 BGB n.F.)
BGH NJW 2004, 2731und BGH NJW 2004, 2735
 
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Anwendbarkeit des HWiG (jetzt: § 312 BGB n.F.), Zurechnung der "Haustürsituation", Rückabwicklung bei "verbundenen Geschäften"
BGH v. 19.10.2004 - XI ZR 337/03 Grenzen richtlinienkonformer Auslegung: Keine Auslegung contra legem (Belehrungspflichten nach § 4 I VerbrKrG a.F. = § 492 I Nr. 2 BGB n.F.)
BGH NJW 2005, 664 Finanziertes Grundstücksgeschäft als Realkreditvertrag i.S.v. § 3 II Nr. 2 VerbrKrG; Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171, 172 BGB im Immobilienstrukturvertrieb ("Schrottimmobilien"): kein Ausschluss bei Vorliegen eines "verbundenen" Geschäfts
BGH NJW 2005, 664 Finanziertes Grundstücksgeschäft als Realkreditvertrag i.S.v. § 3 II Nr. 2 VerbrKrG; Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171, 172 BGB im Immobilienstrukturvertrieb ("Schrottimmobilien"): kein Ausschluss bei Vorliegen eines "verbundenen" Geschäfts
BGH v. 25.4.2005 - II ZR 103/03 Eigentumsverhältnisse am Sparbuch und Inhaberschaft der Forderung bei Einzahlung auf ein fremdes Sparbuch
BGH v. 8.11.2005 - XI ZR 34/05 Anwendung der Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 BGB) auf den Schuldbeitritt; (Grundsatz der Einzelbetrachtung); Verbrauchereigenschaft des GmbH-Alleingesellschafters/ Geschäftsführers; Voraussetzung der arglistigen Berufung auf den Formmangel
BGHZ 165, 325 Abgrenzung von Werkvertrag (Bauvertrag) und Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung); kein Widerrufsrecht nach §§ 505, 501, 499, 495 BGB beim Bauvertrag; keine analoge Anwendung von § 505 Nr. 1 BGB (Widerrufsrecht beim Ratenlieferungsvertrag) auf Werkverträge
BGH NJW 2006, 1788 Widerrufsfolgen bei darlehensfinanzierten Fondsbeitritt, Begriff des "verbundenen Geschäfts"; kein Einfluss der Regeln über die "fehlerhafte Gesellschaft"
BGH NJW 2006, 2099 Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags nach dem HWiG (jetzt § 312 BGB) bei Kauf einer Immobilie - "Einwendungsdurchgriff" über Haftung aus c.i.c. ("Schrottimmobilien"); Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank über das Anlagerisiko
BGH NJW 2008, 845 Bereicherungsanspruch nach § 813 BGB gegen die finanzierende Bank beim Einwendungsdurchgriff gem. § 359 BGB (§ 9 Abs. 3 S. 1 VerbrKrG) im Falle der Nichtigkeit eines finanzierten Kaufvertrages über eine Immobilie
BGH v. 12.12.2006 - XI ZR 20/06 Kein Zustandekommen eines Darlehensvertrags im Handelsverkehr durch Schweigen auf ein Vertragsangebot; Erstreckung einer Bürgschaft für einen nicht zustande gekommenen Darlehensvertrag auf den Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers aus § 812 I S. 1 Alt. 1: Maßgebliche Auslegungskriterien
BGH v. 16.12.2008 - XI ZR 454/07 Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Schuldbeitritt; Beweislast; Teilnichtigkeit und geltungserhaltende Reduktion einer sittenwidrigen Mithaftung (Teilnichtigkeit nach § 139 BGB)
BGH v. 24.3.2009 - XI ZR 191/08 Rechtsnatur des Girovertrages; Reichweite einer transmortalen Kontovollmacht; Rückforderung nach Auszahlung an einen Nichtberechtigten
BGH v. 19.3.2013 - XI ZR 46/11 Aufklärungspflicht der (nur) kreditgewährenden Bank über Verwendungsrisiko des Darlehens; Kreditvermittler als Erfüllungsgehilfe der Bank (§ 278 BGB), Wissenszurechnung analog § 166 BGB; treuwidrige Berufung auf die Wissenszurechnung (§ 242 BGB)
   
EuGH NJW 2002, 281 (Rs. C-481/99) Darlehensvertrag als Haustürgeschäft; (fehlende) Richtlinienkonformität der absoluten Verfristung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften in Fällen fehlender Belehrung ("Heininger")
   
OLG München v. 25.1.2001, 29 U 4113/00 Zeitschriftenabonnements im Fernabsatz (Internet) und Ausnahme vom Schriftformerfordernis des § 4 VerbrKrG: "Dauerhafter Datenträger" i.S.v. § 8 VerbrKrG

 

Fernabsatzgeschäfte

OLG München v. 25.1.2001, 29 U 4113/00 Zeitschriftenabonnements im Fernabsatz (Internet) und Ausnahme vom Schriftformerfordernis des § 4 VerbrKrG: "Dauerhafter Datenträger" i.S.v. § 8 VerbrKrG
BGH NJW 2003, 1665 = BGHZ 154, 239 Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen nach § 312 d IV BGB bei "nach Kundenspezifikation" gefertigten Waren (Kauf eines Laptops im "built-to-order"-Verfahren)
BGH NJW 2004, 3699 Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluss mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB
BGH NJW 2005, 53 Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d I bei "ebay"-Auktionen nach § 312 IV Nr. 5; Begriff der "Versteigerung" i.S.v. § 156 BGB in Abgrenzung zum Verkauf zum Höchstgebot
BGH NJW 2006, 1971 Vertragsschluss bei Telekommunikationsdienstleistungen: Verpflichtung des Telefonanschlussinhabers bei Benutzung durch Dritte im Wege der Anscheinsvollmacht (R-Gespräch); Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB)
BGH NJW 2009, 3780 Verbraucherbegriff (§ 13 BGB): Vermutung der Verbrauchereigenschaft, objektive Bestimmung oder Empfängerhorizont?
BGH NJW 2010, 610 Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät: Verbraucherschützender Widerruf eines nach § 134 BGB nichtigen Vertrages, Abwicklung nach §§ 357 I, 346 BGB, keine Anwendung von § 817 BGB (Grundsatz der Doppelwirkung)
BGH NJW 2010, 3566 Belehrung über verbraucherschützende Widerrufsrechte (§ 355 ÍI BGB) bei ebay, Anforderungen an die Textform (§ 126b BGB)
BGH v. 17.3.2004 - VIII ZR 265/03 Kauf auf Probe und Beginn der Widerrufsfrist nach §§ 312d, 355 II BGB
BGH v. 16.3.2016 - VIII ZR 146/15 (Kein) Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) gegen die Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts
EuGH, Urt. v. 10.3.2005 - Rs. C-336/03 easyCar
Begriff der "Dienstleistungen im Bereich Beförderung" i.S.d. Fernabsatzrichtlinie (s. § 312b III Nr. 6 BGB): Automietverträge
EuGH, Urteil v. 15.4.2010, Rs. C-511/08 (Heinrich Heine), NJW 2010, 1941

Widerrufsfolgen beim verbraucherschützenden Widerruf (§§ 357, 346 BGB): Keine Abwälzung der Kosten für den Erstversand auf den Verbraucher; Auslegung der Fernabsatzrichtlinie (Antwort auf BGH v. 1.10.2008 - VIII ZR 268/07)

   

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

BGHZ 106, 341Rechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag, Kündigungsausschluss des § 627 BGB und AGBG
BGHZ 115, 38 (Keine) Vertragliche Übernahme der Haftung für die Folgen der eigenen (zukünftigen) Geschäftsunfähigkeit durch AGB; Verschuldensprinzip als wesentlicher Grundgedanke des Haftungsrechts
BGHZ 130, 19Globalbürgschaft für zukünftige Forderungen und AGB-Kontrolle

BGHZ 176, 140

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Beweislast für das Vorliegen von AGB; Klauselkontrolle bei Verbraucher(individual)verträgen nach § 310 III Nr. 2 BGB, Beweislast für die fehlende Einflussmöglichkeit; richtlinienkonforme Auslegung des AGB-Rechts
   
BGH NJW 1996, 1470 Erstreckung der Bürgschaft auf weitere Forderungen durch AGB als überraschend i.S.v. § 3 AGBG ("Anlaßrechtsprechung")
BGH NJW 1996, 2504Garantieabrede beim Kfz-Verkauf, Nachbesserungsklauseln in AGB
BGH NJW 1996, 3205Zweckerklärung in AGB bei Bürgschaft des GmbH-Geschäftsführers
BGH NJW 1998, 2280Bürgschaft auf erstes Anfordern: Zustandekommen (AGB, Auslegung und Aufklärungspflichten)
BGH NJW 1998, 3708 ffGlobalbürgschaften und AGB-Gesetz (nicht nur im) im Handelsverkehr
BGH NJW 1999, 276 ff Rechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB, Laufzeitverlängerungsklausel durch AGB und Transparenzgebot; Grundsatz der "kundenfeindlichsten Auslegung" im Verbandsprozess
BGH NJW 1999, 2180Vorliegen von AGB bei Speicherung "im Kopf", Fiktion des einseitigen Stellens bei Verbraucherverträgen nach § 24a AGBG; Inhaltskontrolle eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers 
BGH NJW 2000, 1110 Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption in AGB (Tankstellen-Alleinbezugsverpflichtung)
BGH NJW 2002, 363 Vertragsschluss bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
BAG NJW 2000, 3299 Höchstbetragsbürgschaft durch Familienangehörige und § 9 AGBG (künftige Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis)
BGH NJW 2002, 2710 Reichweite der Zweckerklärung einer Grundschuld als überraschende Klausel i.S.v. § 3 AGBG (= § 305c I BGB n.F.); Folge der Nichteinbeziehung der Klausel (kein Verbot geltungserhaltender Reduktion)
BGH NJW 2002, 3098 Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von AGB (§ 6 II AGBG, jetzt § 306 II BGB): Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH NJW 2002, 3167 Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalbürgschaft der GmbH für Schulden des Gesellschafters - Höchstbetragsbürgschaft mit Erstreckung auf Zins- und Verzugsschadenforderungen
BGH NJW 2002, 3627 Garantie auf erstes Anfordern und Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle nach AGB-Recht: Nichteinbeziehung überraschender Klauseln (§ 305 c I BGB), Inhaltskontrolle nach der Generalklausel (§ 307 I, II BGB)
BGH NJW 2003, 2899 Grenzen des Verbots geltungserhaltender Reduktion nichtiger Formularklauseln (Mietkaution)
BGH NJW 2005, 422 Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage und vertragliche Haftungsbegrenzung: Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG = § 307 Abs. 1 BGB n.F.
BGH NJW 2005, 1774 Unwirksamkeit von AGB bei Einschränkung von Kardinalpflichten (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB n.F.); Begriff der unangemessenen Benachteiligung: Beförderungsverträge und Verlust des Fahrscheins; Bedeutung des Fahrscheins
BGH NJW 2005, 2543 Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB; Begriff der AGB: "Aushandeln" i.S.v. § 305 I 3 BGB; Vorliegen von AGB bei Speicherung "im Kopf"
BGH NJW 2006, 47 Inhaltskontrolle von Allgemeinen Einkaufsbedingungen unter neuem Kaufrecht: Verjährung, Neubeginn nach Nacherfüllung; Mängelvermutung, Selbstvornahme, (keine) verschuldensunabhängige Haftung für Rechtsmängel; AGB-Kontrolle im kaufmännischen Verkehr
BGH NJW 2006, 138 Vorrang der Individualabrede in AGB gem. § 305b BGB und Schriftformklauseln
BGH NJW 2006, 2976 Einbeziehung von AGB "im Internet"; Haftung des Beförderers beim Transportvertrag (§§ 425 ff HBG)
BGH NJW 2006, 3486 Abtretungsausschluss und Inhaltskontrolle von AGB; analoge Anwendung von § 354a HGB auf Nichtkaufleute (offen gelassen); keine analoge Anwendung von § 354a HGB auf nicht beiderseitige Handelsgeschäfte
BGH NJW 2007, 438 Vertragliche Begründung von Gesamtgläubigerschaft durch AGB bei der Inanspruchnahme von "Mehrwertdiensten" (0190- bzw. 0900-Nummern): Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle; Vertragsverhältnisse zu Teilnehmernetzbetreiber und Mehrwertdienstbetreiber bei Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes
BGH NJW 2007, 1198 Erfüllbarkeit von Verpflichtung aus Schuldverhältnissen: AGB-Regelung einer vorfälligen Leistung (§ 271 II BGB) und vertragliche Bestimmung einer Leistungszeit bei "unverbindlichen Lieferterminen"; "unechte" Nachfristsetzung und AGB-Kontrolle; Anwendung von § 354 HGB im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs
BGH NJW 2007, 3774 Sachmängelhaftung beim Kauf: Gewährleistungsausschluss unter Unternehmern; AGB-Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 310 Abs. 1 BGB) - Indizwirkung der besonderen Klauselverbote; Verstoß gegen § 309 Nr. 7a, b BGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr; Verbot geltungserhaltender Reduktion
BGH NJW 2008, 214 Inspektionsklausel in Gebrauchtwagengarantieverträgen; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 307 I BGB
BGH NJW 2008, 3772 AGB-Kontrolle im kaufmännischen Verkehr, Auslegung von AGB, Inhaltskontrolle, Verbot geltungserhaltender Reduktion, Unwirksamkeit einer starren Schönheitsreparaturklausel (auch) bei gewerblicher Miete
BGH NJW 2009, 1337 Rechtlicher Charakter von Katalogangaben: "Änderungen und Irrtümer vorbehalten"; Abgrenzung zu AGB; invitatio ad offerendum; Sachmangel und Werbeaussagen (§ 434 I S. 3 BGB)
BGH NJW 2009, 2590 Anspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Schönheitsreparatur: Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB aus §§ 280 I, 311 II, 241 BGB (culpa in contrahendo), (keine) Geschäftsführung ohne Auftrag ("Auch fremdes Geschäft"), Inhalt des Anspruchs aus Leistungskondiktion (§ 812 I S. 1 Alt. 1 BGB), Höhe des Wertersatzes nach § 818 II BGB
BGH NJW 2009, 3506 Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in AGB bei Mietvertrag mit einem Studenten am Studienort; Handeln des Stellvertreters zugleich in eigenem Namen, Schriftform der Kündigung
BGH NJW 2009, 3714 Werkstattklausel in Garantievertrag, AGB-Kontrolle, Verbot geltungserhaltender Reduktion
BGH NJW 2010, 150 Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag, gemischttypische Verträge: Maßgeblichkeit des Schwerpunkts; Qualifikation eines "Partnerportals" als Partnervermittlung, Kündigung nach § 627 I BGB; Berechnung des nach Kündigung geschuldeten Honorars für bereits erbrachte Leistungen; Grenzen der Inhaltskontrolle von AGB, Kontrolle von Preisvereinbarungen (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB); Umgehungsverbot (§ 306a BGB)
BGH NJW 2010, 1131 Begriff der AGB, Inhaltskontrolle: Erfordernis des "Stellens" (§§ 305, 310 BGB); keine AGB-Kontrolle bei einvernehmlicher Verwendung eines vorformulierten Vertragstextes eines Drittanbieters ohne einseitiges "Stellen"; keine generelle Einschränkung der AGB-Kontrolle bei der Verwendung von Musterverträgen von Drittanbietern durch Verbraucher
BGH NJW 2010, 1449 Internet-Provider-Verträge: Rechtsnatur des "Internet-System-Vertrags"; gemischttypische Verträge; Vereinbarkeit einer Vorleistungspflicht mit § 307 BGB; Abgrenzung zum "Access-Provider-Vertrag", zum "ASP-Vertrag", zum "Web-Hosting-Vertrag" sowie zum "Web-Design-Vertrag"
BGH NJW 2010, 2873 Vereinbarung von Annahmefristen (§ 148 BGB) durch AGB (§ 308 Nr. 1 BGB); AGB-Kontrolle zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 310 III Nr. 2 BGB); Voraussetzungen an eine konkludente Annahmeerklärung, Erklärungsbewusstsein; Haftung bei der Verwendung unwirksamer AGB
BGH NJW 2011, 1726 Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag, Abgrenzung zum Makler(dienst)vertrag sowie zum Kommissionsvertrag; Eröffnung der AGB-Kontrolle (§ 307 III S. 1 BGB) bei Preisnebenabreden
BGH NJW 2011, 3510 Inspektionsklausel bei der Herstellergarantie - Reichweite der Inhaltskontrolle von AGB; Voraussetzung eines Verstoßes gegen § 307 I BGB bei entgeltlicher und unentgeltlicher Garantie; Abgrenzung zu kontrollfreien Leistungsbeschreibungen
BGH v. 9.3.2006- VII ZR 268/04 Begriff des "Verwenders" von AGB bei Einführung der AGB der anderen Vertragspartei
BGH v. 30.3.2006 - I ZR 123/03 Auslegung von AGB; Haftung beim Frachtvertrag (§§ 421, 425 HGB); Zustandekommen des Vertrages beim Transport "ausgeschlossener Güter"; Anfechtbarkeit eines Vertrags zugunsten Dritter bei arglistiger Täuschung durch den Dritten
BGH 12.3.2008 - XII ZR 147/05 Formularmäßiger Ausschluss des Minderungsrechts im Mietrecht und AGB-Kontrolle; Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung von AGB (§ 305c II BGB)
BGH v. 1.10.2008 - VIII ZR 268/07 Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB
BGH v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08

IZPR/IPR: Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Verbandsklage nach §§ 4a UKlaG: Verwendung unwirksamer AGB als "unerlaubte Handlung" i.S.v. Art. 5 Nr. 3 EuGVO; Verbandsklagebefugnis bei der Verwendung von AGB durch ausländische Anbieter im Inland; Anknüpfung des Unterlassungsanspruchs (deliktische Qualifikation nach Art. 4 I Rom-II-VO) und Anknüpfung der Vorfrage der Wirksamkeit der verwendeten AGB (Vertragsstatut); (kein) Eingriffsnormcharakter des deutschen AGB-Rechts

BGH v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 Verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel beim Mietvertrag gem. § 536a I BGB; Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Haftungsbegrenzung durch AGB, überraschende Klausel
BGH v. 23.9.2010 - III ZR 246/09 AGB-Kontrolle von einseitigen Rechtsgeschäften; Haftungsausschluss und § 309 Nr. 7 a, b BGB; kundenfeindlichste Auslegung im Rahmen der AGB-Kontrolle; Verbot geltungserhaltender Reduktion
BGH v. 26.7.2012 - VII ZR 262/11 Entgeltklausel in AGB als überraschende Klausel i.S.v. § 305c I BGB im Verhältnis zwischen Unternehmern (Brancheneintrag im Internet); Entgeltlichkeit einer Werkleistung nach § 632 I BGB
BGH NJW 2013, 1431 Begriff der AGB; (keine) Vereinbarung von Vorleistungspflichten durch AGB: Leitbildfunktion von § 641 BGB und § 320 BGB
BGH v. 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 Abgrenzung Kaufvertrag/gemischter Vertrag; Unwirksamkeit einer zeitlichen Gewährleistungsbegrenzung nach § 309 Nr. 7 a,b BGB; Verbot geltungserhaltender Reduktion
BGH v. 19.6.2013 - VIII ZR 183/12 Unwirksamkeit der Verkürzung der kaufrechtlichen Verjährung bei Verstoß gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB im kaufmännischen Verkehr
BGH v. 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 Inspektionsklausel bei Gebrauchtwagengarantie und Herstellergarantie - Reichweite der Inhaltskontrolle von AGB; Voraussetzung eines Verstoßes gegen § 307 I BGB bei entgeltlicher und unentgeltlicher Garantie; Abgrenzung zu kontrollfreien Leistungsbeschreibungen; Feststellung der Entgeltlichkeit
BGH v. 9.10.2013 - VIII ZR 224/12 Gewährleistung beim Kauf; Fehlerbegriff bei der Versteigerung von Kunstgegenständen; Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses nach § 309 Nr. 7a BGB
BGH v. 8.10.2013 - XI ZR 401/12 Unwirksamkeit einer Erbscheinsklausel in den AGB-Banken
BGH v. 13.5.2014 - XI ZR 405/12 Inhaltskontrolle von AGB: Abgrenzung von kontrollfreien Preisabreden und kontrollfähigen Preisnebenabreden; (kein) Vertrauensschutz gegenüber einer Änderung der höchstrichterlichen Rspr. in der Klauselkontrolle von AGB
BGH v. 28.10.2014 - X ZR 79/13 Eröffnung der AGB-Kontrolle (§ 307 III 1 BGB)
BGH v. 4.2.2015 - VIII ZR 26/14 Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses durch AGB beim Gebrauchtwagenkauf nach §§ 309 Nr. 7 a, b BGB; Verbot geltungserhaltender Reduktion; Unwirksamkeit salvatorischer Klauseln in AGB
BGH v. 18.2.2015 - XII ZR 199/13 Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB (§ 309 Nr. 5a BGB); Unwirksamkeit der Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Haftung durch AGB nach § 307 II Nr. 1 BGB: Verschuldensprinzip als wesentlicher Grundgedanke des § 280 BGB
   
BAG v. 4.3.2004 - 8 AZR 196/03 Anwendbarkeit der AGB-Regelungen (§§ 305 ff BGB) auf Arbeitsverträge: "Angemessene Berücksichtigung" der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gem. § 310 IV BGB (Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag); Verbot geltungserhaltender Reduktion
BAG NJW 2005, 1820 Geltungserhaltende Reduktion in AGB wegen Anwendbarkeit des §§ 305 ff BGB auf AGB in Individualarbeitsverträgen (Änderungsvorbehalt für übertarifliche Leistungen)
BAG NZA 2005, 2131 AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtliche Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV S. 2 BGB; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und (ergänzende) Vertragsauslegung; (keine) allgemeine Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB außerhalb der §§ 305 ff BGB
BAG NJW 2005, 3164 AGB-Kontrolle eines abstrakten Schuldversprechens; Kondizierbarkeit abstrakter Schuldversprechen und AGB-Kontrolle eines vertraglichen Kondiktionsausschlusses; (keine) Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen im Falle der Drohung (Vorrang von § 123 BGB ggü. § 138 BGB); keine Anwendbarkeit von § 312 BGB auf Erklärungen von Arbeitnehmern ggü. Arbeitgebern am Arbeitsplatz
BAG NJW 2009, 316 Zustandekommen eines Vertrages durch "betriebliche Übung"; vertraglich vereinbarte Form (§§ 127, 125 S. 2 BGB): Konstitutive und deklaratorische Schriftformklausel; AGB: Vorrang der Individualabrede bei einfacher und doppelter Schriftformklausel; Bedeutung einer "doppelten Schriftformklausel"; Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel nach § 307 I BGB in Arbeitsverträgen; Verbot geltungserhaltender Reduktion
OLG Düsseldorf ZGS 2004, 271 Grenzen des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen und bei Garantieübernahme (§ 444 BGB n.F.), Reichweite eines Haftungsausschlusses, Tiere als „neu hergestellte Sachen" i.S.v. § 30Nr. 8b BGB
AG Frankfurt/Main, Urt. v. 20.4.2006 - 31 C 3120/05-17 Vinkulierung von WM-Tickets: Werkvertrag und vereinbarter Abtretungsausschluss, AGB-Kontrolle
  
OLG Hamm NJW-RR 2005, 1220 Haftungsausschluss beim Nicht-Verbrauchsgüterkauf; Klauselverbote nach § 309 Nr. 7a, b BGB; Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie und Haftungsausschluss
  

 
 
Schuldrecht Allgemeiner Teil

Allgemeine Fragen

BGHZ 87, 104 Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der "Vertragskosten" i.S.v. § 467 BGB ("Dachziegel-Fall")
BGHZ 109, 139
Wandelung eines Leasingvertrages; Geschäftsgrundlage
BGHZ 127, 378 = NJW 1995, 392 ffVertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einwand des Mitverschulden des Vertragspartners (Haftung des Sachverständigen bei vom Verkäufer arglistig herbeigeführter Unrichtigkeit eines Wertgutachtens
BGHZ 128, 111 = BGH NJW 1995, 518 Inzahlunggabe eines Altwagens beim KfZ-Kauf als Leistung an Erfüllungs Statt, Rückabwicklung beim "großen Schadensersatz"
BGH NJW 1991, 352"Keine Haftung für Rat und Auskunft" (§ 676 BGB): Konkludenter Abschluss eines Auskunftsvertrags (Bankauskunft mit Schutzwirkung für Dritte) 
BGH NJW 1992, 2228Bedeutung eines "Schuldanerkenntnisses" nach Verkehrsunfall: (Abstraktes oder kausales) Schuldanerkenntnis oder lediglich Absichtserklärung zur Beweiserleichterung?
BGH NJW 1993, 1704Begriff des Erfüllungsgehilfen, Abgrenzung zum Substituten, Abgrenzung zwischen Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung zum Handeln "bei Gelegenheit" bei strafbaren Handlungen 
BVerfG NJW 1994, 36 = BVerfGE 89, 214 Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie: "Bürgschaftsbeschluss"
BGH NJW 1996, 452Begriff des Erfüllungsgehilfen: Makler als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?
BGH NJW 1996, 1467 = BGHZ 132, 119 ff Bürgschaft und Blankoformular
BGH NJW 1996, 1960Formpflichtigkeit des Auftrags zum treuhänderischen Erwerb eines Grundstücks, arglistige Berufung auf den Formmangel
BGH NJW 1997, 1233 Begriff des Erfüllungsgehilfen, Abgrenzung zwischen Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung zum Handeln "bei Gelegenheit"; Eigenhaftung des Vertreters/Verhandlungsgehilfen aus c.i.c.
BGH NJW 1998, 1059 Haftung für Rat und Auskunft: Auskunftsvertrag (Gutachtenvertrag) mit Schutzwirkung für Dritte
BGH NJW 1999, 940 fGlobalzession: Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei Konkurrenz mit verlängertem Eigentumsvorbehalt von Warenlieferanten
BGH NJW 1999, 2110 Einziehungsermächtigung und Sicherungszession; Prozessstandschaft bei stiller Sicherungszession und Verjährungsunterbrechung nach § 209 ZPO bei Klage durch den Zedenten 
BAG NJW 1999, 2059 ffAnfechtung wegen Drohung: Problem der Widerrechtlichkeit der Drohung mit einer Strafanzeige (Zweck-Mittel-Relation); Abgrenzung des konstitutiven vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis
BGH NJW 2000, 278Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2002, 669Verwirkung von Gestaltungsrechten, Fristsetzungsmöglichkeit für die Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts
BGH NJW 2002, 2703 Erfüllungsort von vertraglichen Informationspflichten, keine Anwendbarkeit von § 130 BGB auf Benachrichtigungen (Zugangsrisiko); Aufklärungs- und Mitteilungspflicht der Bank über den Verfall von Optionsscheinen; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH NJW 2002, 2865 (Kein) Aufrechnungserhalt bei (bekannter) Vorausabtretung (§ 406 BGB)
BGH NJW 2002, 3317 Vertragsfreiheit und Vertragstypenwahl: Keine Definitionsfreiheit der Parteien; Bereicherungsausgleich bei Arbeitsleistungen unter Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG: Rückgriffskondiktion des Entleihers
BGH NJW 2002, 3541 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verspätung der Leistung bei Dauerschuldverhältnissen; Schicksal der Gegenleistung bei Unmöglichkeit; keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (§ 390 BGB); (keine) Einrede des nichterfüllten Vertrags im Falle des Annahmeverzugs
BGH NJW 2003, 504 Rückabwicklung bei Ersetzungsbefugnis (Inzahlunggabe des Altfahrzeugs beim Leasingvertrag)
BGH NJW 2003, 2018 Haftungsausschluss bei Teilnahme an Sportveranstaltungen: Rechtliche Grundlage, Voraussetzungen und Grenzen
BGH NJW 2003, 3341 Abgrenzung von der Bringschuld zur Gattungsschuld, Erfüllungsort bei Versandhandel, Konkretisierung und Gefahrtragung nach neuem und nach altem Schuldrecht (Unterscheidung zwischen Preis- und Leistungsgefahr)
BGH v. 11.9.2003 - III ZR 381/02 Haftung des Anlagevermittlers aus stillschweigend geschlossenem Auskunftsvertrag
BGH v. 7.12.2004 - XI ZR 366/03 IZPR: Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (deliktischer Gerichtsstand): Keine Kognitionsbefugnis über nicht deliktische Parallelansprüche; Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (Erfüllungsort): Bestimmung des Erfüllungsorts nach der lex causae; Erfüllungsort von Darlehensrückzahlungsansprüchen nach § 269 BGB; IPR: Deliktsstatut (Art. 40 I EGBGB) und Vertragsstatut (konkludente Rechtswahl nach Art. 27 I EGBGB); keine Vorlagepflicht an den EuGH bei bereits entschiedener Auslegungsfrage
BGH v. 10.2.2005 - III ZR 258/04 Begriff des Erfüllungsgehilfen: Abgrenzung vom Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung und "bei Gelegenheit"; kein Zurücktreten des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bei Arglist des Erfüllungsgehilfen
BGH NJW 2005, 1047Verhältnis des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht: Anwendbarkeit des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts auch bei vollständiger Nichterbringung der Reiseleistungen; Entschädigungsanspruch beim Reisevertrag nach § 651 f BGB für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bei Überbuchung; Maßstab für die Höhe der Entschädigung; Voraussetzungen des Einwands unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB)
BGH NJW 2005, 3709 Geldherausgabeschuld in Abgrenzung zur Geldwertschuld; Verzinsung von Geldherausgabeschulden
BGH NJW 2006, 230

Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB) aus dem Ausland: Qualifikation von § 661a BGB als gesetzliches Schuldverhältnis aufgrund geschäftsähnlicher Handlung (teilweise Aufgabe von BGHZ 153, 82 ff); Erfüllungsort (§ 269 BGB) für Ansprüche aus § 661a BGB

BGH NJW 2007, 1198 Erfüllbarkeit von Verpflichtung aus Schuldverhältnissen: AGB-Regelung einer vorfälligen Leistung (§ 271 II BGB) und vertragliche Bestimmung einer Leistungszeit bei "unverbindlichen Lieferterminen"; "unechte" Nachfristsetzung und AGB-Kontrolle; Anwendung von § 354 HGB im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs
BGH NJW 2007, 1581 Fälligkeit und Verzug: Vertragliche Zahlungsfristen als Leistungszeitbestimmung nach § 271 Abs. 1 BGB; Abgrenzung von § 286 Abs 2 Nr. 1 (Kalendermäßige Bestimmung) und § 286 Abs. 2 Nr. 2 (Kalendermäßige Bestimmbarkeit); Anwendung von § 193 BGB auf Fälligkeits- und Verzugsfristen (§ 286 Abs. 2 Nr. 2); Bedeutung nachvertraglichen Verhaltens für die Vertragsauslegung
BGH NJW 2007, 2695 Anwendung der Grundsätze der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung (§ 242 BGB) bei Gewährleistungsansprüchen in der werkvertraglichen Leistungskette
BGH NJW 2007, 3777 "Vorübergehende" Unmöglichkeit und § 275 BGB; Abgrenzung der Nichterfüllung zur Rechtsmängelhaftung bei Nichtverschaffung von Eigentum; (keine) gesetzliche Garantiehaftung des Veräußerers für die Eigentumsverschaffungspflicht
BGH NJW 2008, 840 Vertretenmüssen und entschuldbarer Rechtsirrtum bei nachträglicher Änderung der Rechtsprechung; partielle (sektorale) Geschäftsunfähigkeit nach § 105 Abs. 2 BGB (Bestätigung von BGHZ 165, 276)
BGH NJW 2008, 2028 Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei Inzahlunggabe eines Altfahrzeuges; Wertersatz bei der Rückabwicklung analog § 346 II BGB bei Ablösung eines Kredits
BGH NJW 2009, 681 Rechtswidrigkeit und Lehre vom Erfolgsunrecht bei Schneeballwurf; (bedingter) Vorsatz und (bewusste) Fahrlässigkeit; Begriff der groben Fahrlässigkeit; Bezugspunkt des Verschuldens
BGH NJW 2010, 150 Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag, gemischttypische Verträge: Maßgeblichkeit des Schwerpunkts
BGH NJW 2012, 450 Voraussetzungen des allgemeinen Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB
BGH v. 24.1.2007 - XII ZR 168/04 Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtung beim Beherbergungsvertrag (§ 269 BGB); örtliche Zuständigkeit für die Zahlungsklage (§ 29 ZPO)
BGH v. 19.6.2007 - X ZR 61/06 Abgrenzung zwischen (Zusatzleistung zum) Reisevertrag und bloßer Reisevermittlung (§ 651a Abs. 2 BGB); Leistungsträger als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Reiseveranstalters
BGH v. 11.7.2007 - XII ZR 197/05 Definition der "groben Fahrlässigkeit"
BGH v. 8.1.2008 - X ZR 97/05 Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die werkvertragliche und kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht
BGH v. 12.11.2009 - III ZR 113/09 Abtretbarkeit und Verjährung eines Befreiungsanspruchs (§ 257 BGB)
BGH v. 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 Abgrenzung von Schickschuld (§ 269 III BGB) und Bringschuld beim Versandhandel; Bestimmung des Leistungsorts (§ 269 BGB) nach der "Natur des Schuldverhältnisses"; Gefahrtragung
BGH v. 5.10.2016 - VIII ZR 222/15 Geldschuld als qualifizierte Schickschuld
   
AG Köln NJW 2006, 1600 Geldschuld als qualifizierte Schickschuld; (keine) Erfüllung einer Geldschuld durch Einwurf von Bargeld in den Hausbriefkasten
   
BVerfG 1 BvR 12/92 v. 6.2.2000 = NJW 2001, 957 Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie und von Ehe und Familie: Inhaltskontrolle von Eheverträgen

 

Leistungsstörungen

Allgemeine Fragen

RGZ 57, 116Grenzen der Einstandspflicht bei Gattungsschulden (Problem der "wirtschaftlichen Unmöglichkeit", s. auch RGZ 99, 1 ff sowie BGH NJW 1994, 515)
RGZ 92, 369 ff  Abgrenzung der Gattungsschuld von der Stückschuld beim Verkauf noch herzustellender Sachen
RGZ 99, 1 ffUnvermögen bei Gattungsschuld ("ostgalizische Eier", s. auch RGZ 57, 116 sowie BGH NJW 1994, 515 )
BGHZ 53, 144Privilegierte Haftung beim Wandelungsrecht analog § 327 S. 2 BGB
BGHZ 116, 244Zurückbehaltungsrecht des Schuldners und Einrede des nichterfüllten Vertrages im Prozess 
BGHZ 126, 131 = BGH NJW 1994, 2480Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus § 326 I BGB: Differenz- und Surrogationstheorie
BGHZ 127, 129 und BGHZ 138, 195 Heilung eines formnichtigen Kaufvertrags über GmbH-Anteile bei aufschiebend bedingter Übertragung der Anteile; Gefahrenübergang beim Unternehmenskauf; Verhältnis der §§ 459 ff zu §§ 320 ff
BGHZ 136, 102 Verhältnis der mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu § 306 BGB sowie zur c.i.c. 
BGH NJW 1981, 1551(Keine) Vertragsanpassung/Vertragsanfechtung wegen eines "Kalkulationsirrtums" bei offengelegter Kalkulationsgrundlage, Kalkulationsgrundlage als Geschäftsgrundlage des Vertrags?
BGH NJW 1990, 908 Eigentumsverletzung durch die Kaufsache, Abgrenzung von §§ 459 ff BGB zur pVV und zu §§ 823 ff BGB bei Mangelfolgeschäden ("Weinkorkenfall")
BGH NJW 1994, 515Einstandspflicht für Gattungsschulden nach § 279 BGB und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Leistungserschwerungen ("Wirtschaftliche Unmöglichkeit", s. auch RGZ 57, 116 sowie RGZ 99, 1 ff)
BGH NJW 1994, 3351 Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB: Kein Schadensersatz nach der Surrogationstheorie bei § 326 I BGB, wenn der Gl. noch nicht geleistet hat.
BGH NJW-RR 1995, 240 Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGHZ 129, 103 = NJW 1995, 1737Verhältnis der §§ 320 ff BGB zu den §§ 459 ff BGB (Erfüllungstheorie und Gewährleistungstheorie)
BGH NJW 1997, 3227 ff Konkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten
BGH NJW 1998, 3268
(dazu BGHZ 88, 46 ff)
Rücktritt und Ersatzfähigkeit des Verzugsschadens
BGH NJW 1999, 53 fEinrede des nichterfüllten Vertrags; Erklärung mit Nichtwissen
BGH NJW 1999, 3115Zuvielforderung bei der Mahnung; Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB und Wegfall des primären Erfüllungsanspruchs nach Ablauf der Nachfrist (§ 326 I 2 BGB): Surrogationstheorie vs. Differenztheorie
BGH NJW 2000, 278Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2000, 803Abgrenzung zwischen Sachmangel und Rechtsmangel bei Bestehen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Haftung für Rechtsmängel nach §§ 440 I, 326 BGB, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung, Konkurrenz zwischen Rechtsmängelhaftung und culpa in contrahendo
BGH NJW 2000, 1031 Veräußerung von Scheinbestandteilen eines Grundstücks, Anwendbarkeit des § 283 BGB auf Bereicherungsansprüche
BGH NJW 2000, 3642 Eigenhaftung des Maklers für Falschangaben; Haftungsausfüllung
BGH NJW 2001, 1642 Haustürwiderrufsgesetz und "provozierte Bestellung"; Verhältnis der werkvertraglichen Mängelgewährleistung zu § 306 BGB
BGH NJW 2001, 1718 Hauptpflichten beim Vertrag auf Erstellung von individuellen EDV-Lösungen (Programmdokumentation)
BGH NJW 2002, 506 Abgrenzung von Rücktrittsrecht und Wiederverkaufsrecht, ergänzende Vertragsauslegung
BGH NJW 2002, 595 Unmöglichkeit und Risikoverteilung beim Dienstvertrag: "Tic Tac Toe" und der Beleuchter oder: "Kollateralschäden des Zickenkriegs"
BGH NJW 2002, 669Verwirkung von Gestaltungsrechten, Fristsetzungsmöglichkeit für die Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts
BGH NJW 2002, 1262Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung (§ 322 II BGB): Werklohnklage des Unternehmers bei Verweigerung der Nachbesserung durch den Besteller
BGH NJW 2003, 3341 Abgrenzung von der Bringschuld zur Gattungsschuld, Erfüllungsort bei Versandhandel, Konkretisierung und Gefahrtragung nach neuem und nach altem Schuldrecht (Unterscheidung zwischen Preis- und Leistungsgefahr)
BGH NJW 2005, 418 Haftung für vermutetes Verschulden beim Reisemangel nach § 651 f; richtlinienkonforme Auslegung; Anforderungen an den Entlastungsbeweis bei vermutetem Vertretenmüssen

BGH NJW 2005, 976

Zustandekommen eines Vertrages bei Bestellung im Internet; Anfechtung nach § 119 I BGB (Erklärungsirrtum) bei "elektronischer Willenserklärung"; Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssen nach § 280 I S. 2 BGB n.F. bei Rechtsirrtum
BGH NJW 2005, 1047Verhältnis des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht: Anwendbarkeit des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts auch bei vollständiger Nichterbringung der Reiseleistungen; Entschädigungsanspruch beim Reisevertrag nach § 651 f BGB für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bei Überbuchung; Maßstab für die Höhe der Entschädigung; Voraussetzungen des Einwands unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB)
BGH NJW 2005, 1420 Fluggesellschaft als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, Haftung wegen eines Reisemangels nach § 651 f BGB: Kausalität, Adäquanz und Schutzzweck der Norm bei herausgeforderter Selbstgefährdung ("Herausforderungsfall")
BGH NJW 2005, 2848 Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung
BGH NJW 2006, 53 Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Vertrages wegen Sachmangels: Höhe der Nutzungsentschädigung
BGH NJW 2006, 54 Rechtsnatur der Briefmarke: "Kleines Inhaberpapier" i.S.v. § 807 BGB; ergänzende Vertragsauslegung bei Gültigkeitsverlust durch Hoheitsakt; Voraussetzungen und Maßstab der ergänzenden Auslegung (hypothetischer Parteiwille); Verbot widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium)
BGH NJW 2007, 428 Verschulden und Rechtsirrtum; Rechtsberater als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 BGB
BGH NJW 2007, 1817 Kein Formerfordernis nach § 566 BGB a.F. (= § 550 BGB n.F.) für einen Vorvertrag; Haftung wegen Pflichtverletzung aus dem Vorvertrag
BGH NJW 2009, 63 Inhalt der Rückgewährpflicht nach Rücktritt (§ 346 I BGB), Voraussetzungen der Wertersatzpflicht nach § 346 II BGB: Pflicht zur Beseitigung von Belastungen des zurückzugewährenden Gegenstandes, Unmöglichkeit der Rückgewähr als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung von § 346 II BGB
BGH NJW 2009, 142 Nebenpflichtverletzung nach § 241 II BGB beim Mietvertrag: Beweislastverteilung für die objektive Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGH NJW 2010, 1272 Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB; (kein) Erfordernis der Geltendmachung zum Ausschluss des Verzugs
   
BGH v. 11.9.2003 - III ZR 381/02 Haftung des Anlagevermittlers aus stillschweigend geschlossenem Auskunftsvertrag
BGH v. 5.12.2003 - V ZR 341/02 (Keine) Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO bei Einwendungen gegen den Titel als solchen (Unbestimmtheit des Gläubigers, Abgrenzung zu § 732 ZPO); Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB) im Falle einer vormerkungswidrigen Verfügung; Erhalt der Einrede des nichterfüllten Vertrags bei Zession (§ 404 BGB)
BGH, Urt. v. 7.12.2004 - X ZR 12/03 Vorleistungspflicht, Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB) bei Fälligkeit der Gegenleistung
BGH v. 10.2.2005 - III ZR 258/04 Begriff des Erfüllungsgehilfen: Abgrenzung vom Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung und "bei Gelegenheit"; kein Zurücktreten des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bei Arglist des Erfüllungsgehilfen
BGH v. 20.4.2005 - XII ZR 29/02 Vertragsübernahme durch Vertrag zwischen den bisherigen Parteien und Zustimmung des Übernehmers; keine mietrechtlichen Formerfordernisse aus § 550 BGB für die Zustimmung; Verhältnis von mietrechtlicher Gewährleistung zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht
BGH v. 8.3.2007 - III ZR 55/06 Die pFV im öffentlichen Recht: Analoge Anwendbarkeit der §§ 280 ff BGB in öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
BGH v. 18.4.2007 - XII ZR 139/05 Kein Ausschluss des Erfüllungsanspruchs des Mieters aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB bei Gewährleistungsausschluss wegen Kenntnis des Mangels; Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB (Einrede des nichterfüllten Vertrags) und § 242 BGB.
BGH v. 2.7.2007 - II ZR 71/06 außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB: Entbehrlichkeit einer Abmahnung nach § 314 II, 323 II BGB bei organschaftlichem Vertreter einer Kapitalgesellschaft
BGH v. 8.7.2008 - XI ZR 230/07 Verjährungsbeginn nach § 199 BGB: Erfordernis der Fälligkeit (§ 271 BGB); Fälligkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH v. 26.7.2007 - VII ZR 262/05 Einrede des nichterfüllten Vertrags wg. Sachmängeln (§ 320 BGB) durch den Vertragspartner/Zedenten auch bei Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
BGH v. 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 Abgrenzung zwischen Rechtspflicht und Obliegenheit; keine Haftung für den Ausspruch einer aus formellen Gründen (§ 573 III S. 2 BGB) unwirksamen Kündigung; Abgrenzung zur Vortäuschung eines Kündigungsgrundes
BGH v. 8.12.2011 - VII ZR 198/10 Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung beim Werkvertrag
BGH v. 3.7.2013 - VIII ZR 169/12 Ersatzfähigkeit von Kosten eines Deckungsgeschäfts als Schadensersatz statt der Leistung; keine Erstattungsfähigkeit als Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 I, II, 286 BGB)
BGH v. 17.7.2013 - VIII ZR 163/12 Keine Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB) bei eigener Vertragsuntreue
BGH v. 1.10.2013 - VI ZR 409/12 Nachweis der Pflichtverletzung (§ 280 I 1 BGB): Voraussetzungen des Anscheinsbeweises; Vermutung des Vertretenmüssens (§ 280 I 2 BGB): Anforderungen an den Entlastungsbeweis; Mitverschulden (§ 254 I BGB)
BGH v. 12.1.2017 - III ZR 4/16 Typengemischte Verträge, Schwerpunkttheorie; Beweislast für die Pflichtverletzung (§ 280 I BGB) bei handlungsbezogenen Pflichten (Dienstvertrag); Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen
OLG Hamm v. 23.2.2006 - 28 U 164/05 Abgrenzung der Schadensarten nach § 280 BGB: Mangelbedingter Betriebsausfall als einfacher Schadensersatz neben der Leistung; Abgrenzung zum Verspätungsschaden wegen Verzögerung der Nacherfüllung
OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 480 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 286 II BGB bei Verzug mit einer nicht-synallagmatischen Pflicht aus einem gegenseitigen Vertrag 
OLG Koblenz v. 11.01.2008 - 10 U 1705/06 Unterscheidung zwischen Pflichtverletzung (§ 280 I 1 BGB) und Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB)
OLG Stuttgart v. 25.08.2004 - 3 U 78/04 Aufwendungsersatz nach § 284 BGB und Nutzungsersatz/Verwendungsersatz nach Rücktritt

 

Unmöglichkeit und gleichgestellte Tatbestände

RGZ 57, 116 Grenzen der Einstandspflicht bei Gattungsschulden (Problem der "wirtschaftlichen Unmöglichkeit", s. auch RGZ 99, 1 ff sowie BGH NJW 1994, 515)
RGZ 84, 125Unmöglichkeit bei beschränkter Gattungsschuld (Vorratsschuld): Anteilige Befriedigung aller Gläubiger bei unzureichender Größe der Gattung?
RGZ 91, 312 f Begrenzte Gattungsschuld (Vorratsschuld) 
RGZ 92, 369 ff  Abgrenzung der Gattungsschuld von der Stückschuld beim Verkauf noch herzustellender Sachen
RGZ 99, 1 ffUnvermögen bei Gattungsschuld ("ostgalizische Eier", s. auch RGZ 57, 116 sowie BGH NJW 1994, 515 )
BGHZ 83, 197Vorübergehende Unmöglichkeit als endgültige Unmöglichkeit bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens
BGHZ 97,255Abgrenzung Unmöglichkeit/Sachmangel beim Reisevertrag
BGHZ 116, 334Abgrenzung von Erhaltungspflicht (§ 536 BGB) zur Unmöglichkeit beim Miet- und Pachtvertrag
BGHZ 136, 102 Verhältnis der mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu § 306 BGB sowie zur c.i.c. 
BGH NJW 1988, 699 Unverhältnismäßige Aufwendungen und Unmöglichkeit - "Modellfall" zu § 275 Abs. 2 BGB n.F.
BGH NJW 1990, 2549 Schlechterfüllung und Unmöglichkeit beim Dienstvertrag, Abgrenzung zum Werkvertrag
BGH NJW 1992, 2690  Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Vorrang der vertraglichen Regelung, insbesondere des Leistungsstörungsrechts
BGH NJW 1994, 515 Einstandspflicht für Gattungsschulden nach § 279 BGB und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Leistungserschwerungen ("Wirtschaftliche Unmöglichkeit", s. auch RGZ 57, 116 sowie RGZ 99, 1 ff)
BGH NJW-RR 1995, 240 Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGHZ 129, 103 = NJW 1995, 1737Verhältnis der §§ 320 ff BGB zu den §§ 459 ff BGB (Erfüllungstheorie und Gewährleistungstheorie)
BGH NJW 1999, 635 Haftung für anfängliche objektive Unmöglichkeit auf das Erfüllungsinteresses analog § 325 BGB im Mietrecht
BGH NJW 1999, 2034Verurteilung zur Leistung bei Unmöglichkeit - Beweislast bei Unmöglichkeit
BGH NJW 2000, 504Wirksamkeit eines Kaufvertrags über eine künftig entstehende Sache - Unmöglichkeit?
BGH NJW 2000, 2101Garantiehaftung für anfängliches Unvermögen bei der Stückschuld und Haftungsmilderungen bei der Schenkung
BGH NJW 2001, 2878 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug (Fixgeschäft), Haftung nach § 326 BGB und Entbehrlichkeit der Fristsetzung (Musikproduktionsvertrag)
BGH NJW 2002, 57 Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit: Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht, Abzug ersparter Aufwendungen und Beweislast
BGH NJW 2002, 595 Unmöglichkeit und Risikoverteilung beim Dienstvertrag: "Tic Tac Toe" und der Beleuchter oder: "Kollateralschäden des Zickenkriegs"
BGH NJW 2002, 2703 Erfüllungsort von vertraglichen Informationspflichten, keine Anwendbarkeit von § 130 BGB auf Benachrichtigungen (Zugangsrisiko); Aufklärungs- und Mitteilungspflicht der Bank über den Verfall von Optionsscheinen; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH NJW 2002, 3541 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verspätung der Leistung bei Dauerschuldverhältnissen; Schicksal der Forderung bei Unmöglichkeit; keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (§ 390 BGB); (keine) Einrede des nichterfüllten Vertrags im Falle des Annahmeverzugs
BGH NJW 2003, 3341 Abgrenzung von der Bringschuld zur Gattungsschuld, Erfüllungsort bei Versandhandel, Konkretisierung und Gefahrtragung nach neuem und nach altem Schuldrecht (Unterscheidung zwischen Preis- und Leistungsgefahr)
BGH NJW 2004, 1873 Gewährleistungsrecht, ergänzende Vertragsauslegung und stellvertretendes commodum (§ 285 BGB n.F.)
BGH NJW 2005, 3284 Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 II BGB bei Mangel der Mietsache (§ 535 BGB); Voraussetzung der Unmöglichkeit der (subjektiven) Mängelbeseitigung (§ 275 I BGB)
BGH NJW 2006, 986 Abgrenzung der Geldschuld von der Geldherausgabeschuld; Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit der Leistung aus §§ 280 I, III, 283 BGB; Vertretenmüssen und Pflichtverletzung
BGH NJW 2006, 2323 Anspruch auf Surrogatherausgabe bei Unmöglichkeit im Mietrecht: Anwendbarkeit von § 281 BGB a.F. (= § 285 BGB n.F.), Begriff des Surrogats; Identität zwischen geschuldetem und surrogierten Gegenstand; Geschäftsführung ohne Auftrag und Eingriffskondiktion bei unberechtigter Zweitvermietung
BGH NJW 2006, 3777 Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB); Vertragsschluss ohne Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 S. 1 BGB); fehlendes Erklärungsbewusstsein; Haftung wg. Pflichtverletzung (§ 280 I BGB) aus Treuhandvertrag; Geständnisfähigkeit (§ 288 ZPO) von Rechts- bzw. Auslegungsfragen
BGH NJW 2007, 3488 Erfüllung (§ 362 BGB) bei Verpflichtung gegenüber mehreren Gläubigern; (vertragliche) Tilgungsbestimmung; Rechtsfolgen der Unmöglichkeit bei teilbaren Leistungen; Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht gem. § 326 II BGB
BGH NJW 2007, 3777 "Vorübergehende" Unmöglichkeit und § 275 BGB; Abgrenzung der Nichterfüllung zur Rechtsmängelhaftung bei Nichtverschaffung von Eigentum; (keine) gesetzliche Garantiehaftung des Veräußerers für die Eigentumsverschaffungspflicht
BGH NJW 2008, 911 Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels wegen eines unbehebbaren Mangels; nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt (§ 325 BGB); Abgrenzung der Schadensarten
BGH NJW 2008, 3122 Normative Unmöglichkeit (Leistungsverweigerungsrecht) nach § 275 II BGB; Anwendbarkeit von § 275 II BGB auf gesetzliche Schuldverhältnisse; Bedeutung des Vertretenmüssens bei der Frage der Zumutbarkeit (§ 275 II S. 2 BGB)
BGH NJW 2009, 2743 Werkvertrag: Abgrenzung zwischen Werkmangel und Verspätung/Unmöglichkeit der Leistung bei Flugbeförderung; (kein) absolutes Fixgeschäft
BGH NJW 2010, 1282 Minderung der Gegenleistung im Falle von Teilunmöglichkeit (§§ 326 I S. 1 Halbs. 2, 441 BGB); Berechnungsmethode beim Werkvertrag (Fortsetzung von BGH NJW 2007, 3488).
BGH NJW 2011, 224 Rücktritt nach § 323 BGB, Rücktritt vom Erbvertrag nach § 2295 BGB; Unmöglichkeit (§ 275 I BGB), Annahmeverzug bei vereinbarten Pflegeleistungen
BGH NJW 2011, 756 Wirksamkeit eines Vertrags über den Einsatz "magischer Kräfte" (Kartenlegen); objektive Unmöglichkeit (§ 275 I BGB); Schicksal des Gegenleistungsanspruchs: Dispositiver Charakter von § 326 I BGB
BGH NJW 2011, 2643 Rücknahme eines Vertragsangebots bei online-"Auktionen" (ebay); Bedeutung der AGB von ebay für das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern; Abgrenzung anfängliche/nachträgliche Unmöglichkeit beim Schadensersatz statt der Leistung
BGH NJW 2013, 44 Sachmangelbegriff beim Mietvertrag (§ 536 BGB): Verstoß gegen eine mietrechtliche Konkurrentenschutzklausel; Minderung; Voraussetzungen und Beweislast für die Leistungsbefreiung nach § 275 I (Unmöglichkeit)
BGH NJW 2013, 152 Inhalt des "Domainvertrags" als Dauerschuldverhältnis; subjektive (tatsächliche und rechtliche) Unmöglichkeit (§ 275 I BGB) bei der Pflicht zur Registrierung einer bereits vergebenen Domain; Unzumutbarkeit der Leistung analog §§ 275 II, III BGB ("gewinn.de")
BGH v. 24.10.2003 - V ZR 24/03 Unmöglichkeit, Geschäftsgrundlage, dolo-petit-Einwand und Saldotheorie
BGH v. 16.12.2004 - VII ZR 16/03 Anfängliche Unmöglichkeit beim Werkvertrag: Teilvergütungsanspruch aus § 645 I BGB, weitergehende Haftung nach § 645 II BGB, Abgrenzung zum Vergütungsanspruch nach § 649 BGB bei Vertragsaufhebung
BGH v. 16.3.2005 - IV ZR 246/03 Subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) bei u.U. vorübergehenden Leistungshindernissen; Gleichstellung mit endgültiger Unmöglichkeit bei möglicher Vereitelung des Vertragszwecks und der Unzumutbarkeit weiteren Abwartens
BGH v. 15.6.2005 - VIII ZR 271/04 Schadensersatzpflicht bei Vereitelung eines Vorkaufsrechts; Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit bei Veräußerung der Sache an einen Dritten, Beweislast
BGH v. 29.6.2007 - V ZR 1/06 Haftung wegen nachträglichen Unvermögens beim Doppelverkauf; Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit bei fehlender Verfügungsmacht; Voraussetzungen des "wucherähnlichen Rechtsgeschäfts" nach § 138 I BGB; Aufrechterhaltung des Kaufpreisanspruchs bei vom Käufer zu vertretender Unmöglichkeit (§ 324 BGB a.F. = § 326 II 1 BGB n.F.)
BGH v. 23.10.2009 - V ZR 141/08 Beseitigungsanspruch des Grundstückseigentümers nach § 1004 BGB; Anwendbarkeit von § 275 II BGB; Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts
BGH v. 21.4.2010 - VIII ZR 131/09 Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 II BGB am Beispiel des Aufwendungsersatzanspruchs des Mieters bei Selbstbeseitigung nach § 536a II BGB
BGH v. 16.9.2010 - IX ZR 121/09 Zeitweilige (vorübergehende) Unmöglichkeit und Verjährung
BGH v. 11.11.2010 - III ZR 57/10 Qualifikation eines DSL-Vertrages als Dienstvertrag; Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB oder § 314 BGB; Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht im Falle der Unmöglichkeit nach § 326 II S. 1 BGB: Begriff der "Verantwortlichkeit" (Risikoübernahme)
BGH v. 12.3.2013 - XI ZR 227/12 Rechtsfolgen vorübergehender Unmöglichkeit; Anwendbarkeit von § 275 I BGB; Verpflichtung zum Ersatz des Verzugsschadens; Voraussetzungen einer Stundung durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt; Bedeutung der Gesetzesmaterialien für die Auslegung von Gesetzen
BGH v. 8.12.2011 - VII ZR 198/10 Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung beim Werkvertrag
BGH v. 20.11.2013 - IV ZR 54/13 Voraussetzungen des Wegfalls der Leistungspflicht nach § 275 I BGB bei subjektiver Unmöglichkeit: Darlegungs- und Beweislast
BGH v. 1.7.2014 - VI ZR 345/13 Beseitigungs- und Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Eintrag in einem Bewertungsportal, allgemeiner Auskunftsanspruch nach § 242 BGB; Grenzen nach § 12 Abs. 2 TMG; rechtliche Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB); Voraussetzungen einer Analogie
BGH v. 21.1.2015 - VIII ZR 51/14 Mietrecht, Vorkaufsrecht (§ 463 BGB); anfängliche (subjektive) Unmöglichkeit: Haftung des Vermieters bei Vereitelung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters aus § 280 I, 249 I BGB; Haftung für anfängliche (subjektive) Unmöglichkeit nach § 311a II BGB; Anforderungen an die Beweislast bei subjektiver Unmöglichkeit (§ 275 I BGB)
   
BAG NJW 2002, 2900 Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen: Grobe Fahrlässigkeit, (keine) Minderung der Haftung nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit, sofern kein unverhältnismäßig großer Schaden; Übereignung an Stellvertreter/Besitzdiener
BAG NZA 2005, 118 Voraussetzungen der leistungsbefreienden Unmöglichkeit nach § 275 I BGB im Falle subjektiver Unmöglichkeit; Maßstab der Leistungsbefreiung nach § 275 II: Gläubigeraufwand und Schuldnerinteresse
   
OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 480 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 286 II BGB bei Verzug mit einer nicht-synallagmatischen Pflicht aus einem gegenseitigen Vertrag 
LG Kassel NJW 1985, 1642Begriff der Unmöglichkeit: Physische Unmöglichkeit (Vertrag über den Einsatz magischer Kräfte)
AG Herne-Wanne NJW 1998, 3651 Boygroupwahn (nicht höchstrichterlich, aber amüsant und lehrreich): Die "Backstreet-Boys", Unmöglichkeit und entgangene Freuden im Wert von DM 20.-
OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 = ZGS 2004, 477 Gleichstellung von vorübergehender und endgültiger Unmöglichkeit bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens; Haftung wegen anfänglichen Unvermögens nach § 311a II BGB: keine gesetzliche Garantiehaftung; fehlendes Eigentum als Rechtsmangel i.S.v. § 435 BGB
OLG Koblenz v. 21.2.2008 - 5 U 1309/07 Zahlungsanspruch für durchgeführte Operation bei nach § 613 S. 1 BGB unzulässiger Substitution (vereinbarte Chefarztbehandlung); Unmöglichkeit (§ 275 I BGB) durch Zweckerreichung; Rückzahlungsanspruch des Honorars gem. § 326 IV, 346 I BGB; (kein) Wertersatzanspruch für für die erfolgreich durchgeführte Operation aus § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB wg. § 814 BGB
OLG Koblenz v. 11.01.2008 - 10 U 1705/06 Abgrenzung von Leihe (§ 598 BGB) und bloßer Gefälligkeit; Haftung des Entleihers bei beschädigter Rückgabe (§ 604 BGB); Unterscheidung zwischen Pflichtverletzung (§ 280 I 1 BGB) und Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB); kurze Verjährung nach § 606 BGB
LG Lüneburg NJW 2002, 614Aufwendungsersatz bei Konzertausfall - Rentabilitätsvermutung
LG Rottweil NJW 2003, 3139 Rücktritt bei teilweiser Unmöglichkeit – Erfordernis des Interessefortfalls (§ 326 Abs. 5 i.V.m. § 323 BGB)
   

 

Verspätung/Verzug

BGHZ 83, 197Vorübergehende Unmöglichkeit als endgültige Unmöglichkeit bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens
BGHZ 88, 46 ffRücktritt und Ersatzfähigkeit des Verzugsschadens, vgl. dazu aber unbedingt BGH NJW 1998, 3268.
BGHZ 126, 131 = BGH NJW 1994, 2480 Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus § 326 I BGB: Differenz- und Surrogationstheorie
BGH NJW 1991, 2416 (Vertragliche) Mieterpflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und Verzug: Schadensersatzanspruch aus § 326 I BGB bei ernsthafter und engültiger Erfüllungsverweigerung, Verjährung nach § 558 BGB
BGH NJW 1994, 3351 Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB: Kein Schadensersatz nach der Surrogationstheorie bei § 326 I BGB, wenn der Gl. noch nicht geleistet hat.
BGH NJW-RR 1995, 240 Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGH NJW 1995, 1282 = BGHZ 128, 371 ff Verzugsschaden bei Zession; Drittschadensliquidation 
BGH NJW 1997, 51Inhaltliche Anforderungen an die Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
BGH NJW-RR 1997, 622Verzug: Zeitpunkt und Entbehrlichkeit der Mahnung ("Selbstmahnung"); Voraussetzungen und Unterschiede der Haftung nach § 326 I, II BGB und § 286 II BGB; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung nach § 326 II BGB 
BGH NJW 1998, 2132Inhaltliche Anforderungen an die Mahnung; kein Verzug mangels Verschulden bei notwendiger verweigerter Mitwirkung des Gläubigers
BGH NJW 1998, 2901 fBerechnung des Nichterfüllungsschadens aus § 326 I BGB, Verhältnis zum Verzugsschaden nach § 286 I BGB, maßgeblicher Zeitpunkt, Vermutung des möglichen Deckungsgeschäfts 
BGH NJW 1998, 3197 Rechte aus § 326 BGB beim Verzug mit einer Montageverpflichtung beim Kauf (Haupt- oder Nebenpflicht?) 
BGH NJW 1998, 3268
(dazu BGHZ 88, 46 ff)
Rücktritt und Ersatzfähigkeit des Verzugsschadens
BGH NJW 1999, 2884Verhältnis von § 480 BGB zu § 326 BGB: Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Verzug mit der Nachlieferungspflicht bei mangelhaftem Gattungskauf und Verjährung nach § 477 BGB
BGH NJW 1999, 3115 Zuvielforderung bei der Mahnung; Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB und Wegfall des primären Erfüllungsanspruchs nach Ablauf der Nachfrist (§ 326 I 2 BGB): Surrogationstheorie vs. Differenztheorie
BGH NJW 2000, 71 Fälligkeitszinsen und Schadensersatz nach § 326 BGB nach Wegfall der Primärleistungspflicht
BGH NJW 2000, 506 (Unwirksame) Nachfristsetzung nach § 326 I 1 BGB, Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Erfüllungsverweigerung, Inhalt des Schadensersatzanspruchs ("Rentabilitätsvermutung")
BGH NJW 2000, 803 Abgrenzung zwischen Sachmangel und Rechtsmangel bei Bestehen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Haftung für Rechtsmängel nach §§ 440 I, 326 BGB, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung, Konkurrenz zwischen Rechtsmängelhaftung und culpa in contrahendo
BGH NJW 2001, 365Verzug ohne Mahnung nach § 284 II BGB bei genehmigungsbedürftigem Geschäft
BGH NJW 2001, 2878 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug (Fixgeschäft), Haftung nach § 326 BGB und Entbehrlichkeit der Fristsetzung (Musikproduktionsvertrag)
BGH NJW 2002, 1262 Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung (§ 322 II BGB): Werklohnklage des Unternehmers bei Verweigerung der Nachbesserung durch den Besteller
BGH NJW 2002, 2553 Entgangener Spekulationsgewinn als Verzugsschaden: Beweiserleichterung des § 252 BGB, (keine) Warnobliegenheit nach § 254 II 1 BGB
BGH NJW 2002, 3100 Begriff der "Freizeitveranstaltung" i.S.v. § 1 HWiG (jetzt: § 312 I Nr. 2 BGB), Rücktrittsrecht nach § 13a UWG - Begriff der "Werbung", Begriff des "Ratenlieferungsvertrags" i.S.v. § 2 VerbrKrG (jetzt: § 505 BGB); Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vorspiegelung eines besonders günstigen Angebots; Schadensersatz bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung
BGH NJW 2002, 3541 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verspätung der Leistung bei Dauerschuldverhältnissen; Schicksal der Gegenforderung bei Unmöglichkeit; keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (§ 390 BGB); (keine) Einrede des nichterfüllten Vertrags im Falle des Annahmeverzugs

BGH NJW 2005, 976

Zustandekommen eines Vertrages bei Bestellung im Internet; Anfechtung nach § 119 I BGB (Erklärungsirrtum) bei "elektronischer Willenserklärung"; Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssen nach § 280 I S. 2 BGB n.F. bei Rechtsirrtum
BGH NJW 2005, 1187 Gesetzliche Vertragsübernahme nach § 566 BGB ("Kauf bricht nicht Miete"): Fortbestand des Verzugs bei Veräußerung der Mietsache, Haftung des Erwerbers für nach dem Erwerb eingetretene Verzugsschäden

BGH NJW 2005, 3211

Kein Ersatz ersparter Nacherfüllungsaufwendungen bei Selbstvornahme der Nacherfüllung (Bestätigung von BGH NJW 2005, 1384); Nacherfüllungsaufwendungen als Bestandteil des Schadensersatzes statt der Leistung bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 281 Abs. 2 BGB

BGH NJW 2005, 3709 Geldherausgabeschuld in Abgrenzung zur Geldwertschuld; Verzinsung von Geldherausgabeschulden
BGH NJW 2006, 687 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Voraussetzung des Verzugs: Mahnung als geschäftsähnliche Handlung; keine Mahnung durch vollmachtslosen Dritten; Verhältnis des Verspätungsschadens (jetzt: §§ 280 I, II, 286 BGB) zur Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB)

BGH NJW 2006, 769

Zuvielforderung bei Mahnung im (werkvertraglichen) Gewährleistungsrecht; Werklieferungsvertrag und Kaufvertrag
BGH NJW 2006, 1198 Einfluss des Erfüllungsverlangens auf ein entstandenes Rücktrittsrecht: Keine rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens, kein Wegfall des Rücktrittsrechts, keine erneutes Fristsetzungserfordernis; Maklerkosten und Aufwendungsersatz nach § 284 BGB
BGH NJW 2006, 1662 Verzugsschaden bei Zession und Sicherungszession; Drittschadensliquidation
BGH NJW 2006, 1960 Ausschluss des Rücktrittsrechts im Falle mangelhafter Leistung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB: Begriff der "unerheblichen" Pflichtverletzung im Falle arglistiger Täuschung über einen Sachmangel
BGH NJW 2006, 2398 Anspruch auf Verzugszinsen analog § 288 BGB bei Anspruch auf Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages
BGH NJW 2006, 3271 Zuvielforderung bei Verzugseintritt durch Überschreiten der Leistungszeit (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB); einseitige Bestimmung der (vertraglichen) Leistungszeit nach §§ 315, 316 BGB; einseitige Bestimmung der Zahlungszeit als Mahnung; Verbindung der fälligkeitsbegründenden Handlung mit der Mahnung; Erfordernis des Vertretenmüssens (§ 286 IV) und Rechtsirrtum
BGH NJW 2007, 1581 Fälligkeit und Verzug: Vertragliche Zahlungsfristen als Leistungszeitbestimmung nach § 271 Abs. 1 BGB; Abgrenzung von § 286 Abs 2 Nr. 1 (Kalendermäßige Bestimmung) und § 286 Abs. 2 Nr. 2 (Kalendermäßige Bestimmbarkeit); Anwendung von § 193 BGB auf Fälligkeits- und Verzugsfristen (§ 286 Abs. 2 Nr. 2); Bedeutung nachvertraglichen Verhaltens für die Vertragsauslegung
BGH NJW 2007, 3777 "Vorübergehende" Unmöglichkeit und § 275 BGB; Abgrenzung der Nichterfüllung zur Rechtsmängelhaftung bei Nichtverschaffung von Eigentum; (keine) gesetzliche Garantiehaftung des Veräußerers für die Eigentumsverschaffungspflicht
BGH NJW 2008, 50 Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens nach §§ 280 I, II, 286 BGB; Voraussetzungen des Verzugs (§ 286 BGB): Keine einseitige Bestimmung der Leistungszeit; Anforderungen an eine mit der Rechnungsstellung verbundene "befristete Mahnung" im Verhältnis zu Verbrauchern (Abgrenzung zur Einräumung eines Zahlungsziels); zeitliches Zusammenfallen von fälligkeitsbegründender Handlung und Mahnung; Voraussetzungen des Verzugs bei Entgeltforderungen nach § 286 III BGB
BGH NJW 2008, 1216 Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Mieter; Verhältnis von § 536a II BGB zu § 539 BGB und § 536a I BGB; Verzug: Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB im Fall der "Selbstmahnung"
BGH NJW 2009, 1068 Wertersatzanspruch nach Rücktritt bei Weiterveräußerung des Gegenstandes (§ 346 II S.1 Nr. 1 BGB): Bemessung des Wertersatzes an der vereinbarten Gegenleistung (§ 346 II S. 2 BGB) auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzögerung
BGH NJW 2009, 2743 Werkvertrag: Abgrenzung zwischen Werkmangel und Verspätung/Unmöglichkeit der Leistung bei Flugbeförderung; (kein) absolutes Fixgeschäft
BGH NJW 2009, 3153 Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 281 I (und § 323 I BGB) - keine Angabe eines Endtermins
BGH NJW 2010, 146 Rücktrittsausschluss nach § 323 V S. 1 bei Teilleistungen: Erfordernis der Teilbarkeit der (Gegen-)Leistung
BGH NJW 2010, 1272 Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB; (kein) Erfordernis der Geltendmachung zum Ausschluss des Verzugs
BGH NJW 2010, 2200 Fristsetzungserfordernis bei § 281 BGB: Inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung zur Leistungserbringung; Unterscheidung zwischen dem Erfüllungsanspruch und dem Nacherfüllungsanspruch im Werkvertragsrecht, maßgeblicher Zeitpunkt
BGH NJW 2010, 2502 Rücktritt nach § 323 BGB bei Verletzung einer Nebenleistungspflicht; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung nach § 323 II Nr. 3 BGB vertragsgefährdendem Verhalten; Abgrenzung zum Rücktritt nach § 324 BGB
BGH NJW 2010, 3085 Schadensersatz statt der Leistung wegen unterlassener Mängelbeseitigung; Inhalt des Anspruchs; Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
BGH NJW 2011, 224 Rücktritt nach § 323 BGB, Rücktritt vom Erbvertrag nach § 2295 BGB; Unmöglichkeit (§ 275 I BGB), Annahmeverzug bei vereinbarten Pflegeleistungen
BGH NJW 2011, 2871 Vertragsschluss an der Tankstelle, Tanken ohne Bezahlen, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 I, II, 286 BGB); Verzug (§ 286 BGB), Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 II Nr. 4 BGB
BGH NJW 2012, 1717 Voraussetzungen und Wirkungen des Annahmeverzugs bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und unter Vorbehalt der Rückforderung; Erfüllungswirkung einer Zahlung unter Vorbehalt; Wegfall des Schuldnerverzugs bei Annahmeverzug des Gläubigers; Voraussetzungen des Schikaneverbots (§ 226 BGB)
BGH NJW 2012, 2882 Außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnis wegen (qualifizierten) Verzugs mit der Mietzahlungspflicht § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b BGB); Erfordernis des Vertretenmüssens beim Verzug (§ 286 IV BGB); Verschulden und Rechtsirrtum
BGH NJW 2012, 3714 Rücktritt nach § 323 BGB; Fristsetzungserfordernis: Keine Fristsetzung "auf Vorrat" vor Fälligkeit; Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 II Nr. 1 BGB: Anforderungen an eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 II Nr. 2 BGB bei feststehender Fruchtlosigkeit einer Nachfrist; kein Rücktritt nach § 323 IV BGB nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit
BGH NJW 2013, 1431 Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 I, III, 281 BGB: Erfordernis eines fälligen und einredefreien Anspruchs; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung; Vertretenmüssen und Rechtsirrtum: Zurechnung von Verschulden eines Rechtsberaters über § 278 BGB; Ausschluss des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung (§ 281 I S. 3 BGB)
   
BGH v. 5.12.2003 - V ZR 341/02 (Keine) Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO bei Einwendungen gegen den Titel als solchen (Unbestimmtheit des Gläubigers, Abgrenzung zu § 732 ZPO); Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB) im Falle einer vormerkungswidrigen Verfügung; Erhalt der Einrede des nichterfüllten Vertrags bei Zession (§ 404 BGB)
BGH v. 15.2.2005 - X ZR 87/04 Verzug bei kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit (§ 286 II Nr. 1 BGB) und einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB
BGH v. 8.12.2006 - V ZR 249/05 Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens eines Mangels; Vorrang der Nacherfüllung: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 281 Abs. 2 Alt. 2 BGB bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels
BGH v. 28.9.2007 - V ZR 139/06 Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung vor Fälligkeit - kein Verzugs(folgen)eintritt
BGH, Urt. v. 20.1.2009 - X ZR 45/07 Werklieferungsvertrag (§ 651); Anwendung von Kaufrecht; Voraussetzungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S.v. § 323 II Nr. 2, 281 II Alt. 1 BGB
BGH v. 16.6.2010 - VIII ZR 259/09 Begriff der "Entgeltforderung" in § 288 II BGB
BGH v. 10.2.2011 - VII ZR 53/10 Fälligkeit einer Bürgschaftsforderung; Verzug: Anforderungen an das Vertretenmüssen; Mahnung durch Stellvertreter, Zurückweisung analog § 174 S. 1 BGB
BGH v. 12.10.2011 - VIII ZR 3/11 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach § 314 BGB; Erfordernis der Abmahnung (§ 314 II BGB); Inhalt einer Abmahnung; Entbehrlichkeit einer Abmahnung: Voraussetzungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung
BGH v. 5.12.2012 - XII ZR 44/11 (Keine) Analoge Anwendung von § 288 BGB (Verzugszinsen) bei Verzug mit Betriebskostenabrechnung; Abgrenzung zu BGH NJW 2005, 3709 sowie zu BGH NJW 2006, 2398
BGH v. 3.7.2013 - VIII ZR 169/12 Ersatzfähigkeit von Kosten eines Deckungsgeschäfts als Schadensersatz statt der Leistung; keine Erstattungsfähigkeit als Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 I, II, 286 BGB)
BGH v. 12.2.2014 - XII ZR 76/13 Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen nach §§ 280 I, III, 281 BGB: Fristsetzungserfordernis, Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Fristsetzung
BGH v. 20.2.2014 - VII ZR 172/13 Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 I, II, 286 BGB): Abstrakter Nutzungsausfall im Fall des Verzugs mit der Übergabe einer Eigentumswohnung
BGH v. 8.5.2014 - VII ZR 199/13 Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung: Abstrakter Nutzungsausfall im Fall des Verzugs mit der Errichtung eines Hauses
BGH v. 28.5.2014 - VIII ZR 94/13 Rücktrittsausschluss nach § 323 V S. 2 BGB: Maßstab für die Unerheblichkeit eines Sachmangels i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
BGH v. 4.2.2015 - VIII ZR 175/14 Verzug (§ 286 BGB) und Vertretenmüssen (§ 286 IV BGB) bei Geldmangel: "Geld muss man haben"; Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs nach § 543 II Nr. 3 BGB: Keine weitere Abwägung nach Zumutbarkeitskriterien; Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung von Wohnraum bei "Nachzahlung" gem. § 569 III Nr. 2 BGB
BGH v. 18.3.2015 - VIII ZR 176/14 Anforderungen an eine Fristsetzung für Rücktritt (§ 323 I BGB) und Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 I S. 1 BGB); Nacherfüllung beim Stückkauf; maßgebliche Pflichtverletzung für den Schadensersatz statt der Leistung bei einem behebbaren Sachmangel
BGH v. 18.3.2016 - V ZR 89/15 Anwendbarkeit von §§ 280 I, III, 281 BGB (Schadensersatz statt der Leistung) im Rahmen der Vindikation (§ 985 BGB); kein Ersatz des Vorenthaltungschadens nach §§ 989, 990 ff BGB (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis)
   
EuGH v. 3.4.2008 - Rs. C‑306/06 (Telekom) = NJW 2008, 1935 Verzugsbeendigung bei Zahlungspflichten unter Unternehmern erst mit Zahlungseingang, nicht bereits mit Vornahme der Leistungshandlung; Richtlinienvorgaben
   
OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 480Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 286 II BGB bei Verzug mit einer nicht-synallagmatischen Pflicht aus einem gegenseitigen Vertrag 
LG Bonn v. v. 30.10.2003 - 10 O 27/03 Schadensersatz statt der Leistung: Rentabilitätsvermutung und Aufwendungsersatz (Verhältnis zu § 284 BGB): Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer; Mangelverdacht als Sachmangel i.S.v. § 434 BGB
OLG Brandenburg NJW 2005, 1585 Rechtsnatur der Mahnung, Zugangserfordernis, kein Zugang eines Einschreibebriefs durch Benachrichtigungsschein
AG Köln NJW 2004, 3342 Verspätung der Leistung und Gesamtrücktritt beim Ratenlieferungsvertrag – Erfordernis des Interessefortfalls
OLG Oldenburg NJW 2004, 168 Internetauktion und Erklärungsirrtum, Schadensersatz statt der Leistung bei vollständiger Nichterfüllung
OLG Celle v. 17.5.2005 - 16 U 232/04 = ZGS 2005, 275 = NJW 2005, 2094 ius variandi des Gläubigers nach Ablauf der Nachfrist bei § 323 BGB und § 281 BGB: Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens?
OLG Celle ZGS 2006, 429 Rücktrittsrecht und Schadensersatz statt der Leistung nach Fristsetzung bei Verweigerungsrecht der Nacherfüllung nach § 439 III BGB; Bedeutung von Einreden im Rahmen von §§ 218 I, 323 BGB (Erfordernis der "Durchsetzbarkeit"); Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung bei einem behebbaren Mangel

 

Culpa in Contrahendo

RGZ 78, 239Linoleumrollenfall
RGZ 104, 265 Haftung aus c.i.c. bei Nichtzustandekommen eines Vertrages wegen Totaldissenses ("Weinsteinsäure-Fall")
BGHZ 60, 319  Haftung für fahrlässige Falschangaben über mängelbegründende Eigenschaften, Konkurrenz §§ 459 ff BGB zur c.i.c. ("Seegrundstück-Fall")
BGHZ 66, 51 Gemüseblattfall (Sorgfaltspflichten in der Vertragsanbahnung mit Schutzwirkung für Dritte)
BGHZ 86, 240 (Keine) Haftung für "wrongful life"
BGHZ 136, 102 Verhältnis der mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu § 306 BGB sowie zur c.i.c. 
BGHZ 168, 35 Rechtsfolgen der Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei der Verletzung von Aufklärungspflichten: Kein Kausalitätsnachweis bei "Minderung" durch c.i.c.; kein Anspruch auf Abschluss/Anpassung eines Vertrages ohne Kausalitätsnachweis; falsa demonstratio und "Kalkulationsirrtum"; Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 242 BGB wegen erkannten und ausgenutzten (Motiv)Irrtums
BGH NJW 1990, 1658Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Kaufgegenstand beim Unternehmenskauf (Bierumsatz einer Gaststätte), Konkurrenz der §§ 459 ff BGB zur c.i.c.
BGH NJW 1991, 1673 ff Konkurrenz zwischen §§ 459 ff BGB und c.i.c. bei vorsätzlichen/fahrlässigen Falschangaben über die Kaufsache, Begriff des Fehlers und der zusicherungsfähigen Eigenschaft ("Böse Nachbarn")
BGH NJW 1992, 2564 Konkurrenz zwischen §§ 459 ff BGB und c.i.c. bei vorsätzlichen/fahrlässigen Falschangaben über die Kaufsache; Begriff der "Eigenschaft" i.S.v. § 459 II BGB, Rentabiltätsvermutung bei § 463 BGB und c.i.c. ("Stundenhotel")
BGH NJW 1996, 1884Treuwidriger Abbruch von Vertragsverhandlungen bei formgebundenem Vertrag
BGH NJW 1997, 1233Begriff des Erfüllungsgehilfen, Abgrenzung zwischen Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung zum Handeln "bei Gelegenheit"; Eigenhaftung des Vertreters/Verhandlungsgehilfen aus c.i.c.
BGH NJW 1997, 3227 ff Konkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten
BGH NJW 1998, 302 Vertragsaufhebung als Schadensersatz aus culpa in contrahendo ("Fahrlässige Täuschung"): Konkurrenz von §§ 123, 124 BGB zur c.i.c. 
BGH NJW 1998, 898Vertragsaufhebung als Schadensersatz aus culpa in contrahendo ("Fahrlässige Täuschung"): Konkurrenz von §§ 123, 124 BGB zur c.i.c. 
BGH NJW 1998, 2900 fSchadensersatz aus c.i.c. auf das Erfüllungsinteresse aus einem nicht abgeschlossenen Vertrag
BGH NJW 1999,1404 Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Umsatz eines verkauften Unternehmens, Konkurrenz §§ 459 ff BGB und c.i.c.; Erfordernis des substantiierten Bestreitens zur Vermeidung der Geständnisfiktion des § 138 III ZPO
BGH NJW 1999, 3192Konkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten (Fortsetzung von BGH NJW 1997, 3227 ff)
BGH NJW 2000, 803Abgrenzung zwischen Sachmangel und Rechtsmangel bei Bestehen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Haftung für Rechtsmängel nach §§ 440 I, 326 BGB, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung, Konkurrenz zwischen Rechtsmängelhaftung und culpa in contrahendo
BGH NJW 2000, 1254 Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei überhöhten Preisen (Vergleichspreis beim "wucherähnlichen Geschäft"); (keine) Aufklärungspflicht des Verkäufers über den Wert der Kaufsache; Vertragsaufhebung aus c.i.c. bei schuldhaften positiven Falschangaben über den Wert der Kaufsache (Sammlermünzen)
BGH NJW 2000, 3642 Eigenhaftung des Maklers für Falschangaben; Haftungsausfüllung
BGH NJW 2001, 284 Wiederkaufsrecht zum Verkehrswert  und Aufklärungspflicht des Käufers über den Wert des verkauften Gegenstands: Haftung aus culpa in contrahendo bei erkannter Fehleinschätzung aufgrund eines besonderen Treueverhältnisses
BGH NJW 2001, 360 Auskunfts- und Testathaftung gegenüber Dritten: Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber geprellten Anlegern eines Kapitalanlagemodells aus culpa in contrahendo; Abgrenzung zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung
BGH NJW 2001, 436 Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (Bauträgermodell), Vertragsfreistellung im Wege des Schadensersatzes für culpa in contrahendo, Erfordernis des Vermögensschadens
BGH NJW 2001, 962 ffHaftung aus culpa in contrahendo: Schutzzweck vorvertraglicher Aufklärungspflichten
BGH NJW 2001, 1065 Haftung aus culpa in contrahendo wegen Nichtaufklärung über Provisionszahlung an den Verhandlungsgehilfen des Vertragspartners ("Schmiergeldzahlung")
BGH NJW 2001, 2716 Haftung des scheinbaren Vertragspartners aus culpa in contrahendo, Haftungsausfüllung 
BGH v. 4. 4. 2001 - VIII ZR 32/00 Vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Kauf von GmbH-Anteilen: Abgrenzung vom Unternehmenskauf zum Anteilskauf; Konkurrenzverhältnis zur culpa in contrahendo; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH NJW 2001, 2875 (V ZR 394/99) Verhältnis der Rechtsmängelgewährleistung zu Schadensersatzansprüchen aus culpa in contrahendo bei schuldhafter Nichtaufklärung; Inhalt des Schadensersatzanspruchs ("Minderung durch c.i.c.")
BGH NJW 2002, 1042 Abgrenzung Sachkauf und Unternehmenskauf beim Kauf von Sachgesamtheiten ("asset-deal"); vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf
BGH NJW 2002, 1335 Haftung eines Dritten aus culpa in contrahendo (Fallgruppe des wirtschaftlichen Eigeninteresses); Bedeutung des Mitverschuldenseinwands
BGH NJW 2002, 2774 Verhältnis von Drohungsanfechtung (§ 123 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB); Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen Drohung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung
BGH NJW-RR 2003, 1037 Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung Dritter aus c.i.c. und Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des vorvertraglichen Pflichtenverhältnisses (§ 311 Abs. 3 BGB); Haftungsausfüllende Kausalität und Schutzzweck der verletzten Pflicht bei Beratungsfehlern
BGH NJW 2003, 2824 Bedeutung der Bezeichnung „fabrikneu“ beim Kauf eines Kfz – konkludente Beschaffenheitsvereinbarung, Aufklärungspflichten des Verkäufers bei bevorstehendem Modellwechsel, Haftung aus culpa in contrahendo
BGH NJW 2004, 364 Rechtsmängelhaftung und c.i.c. bei Nutzungsbeschränkungen von Wohnungseigentum
BGH NJW 2004, 2301 Umfang von Aufklärungspflichten des Verkäufers; Haftung für selbständige und unselbständige Beratungspflichten des Verkäufers
BGH NJW 2005, 1039 Verbrauchsgüterkauf: Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel, Haftungsausschluss und Umgehungsverbot gem. § 475 I BGB; Eigenhaftung des Stellvertreters ("Sachwalterhaftung") aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, III, 241 II BGB)
BGH NJW 2005, 1503 Domain-Namensschutz: Kein marken- oder namensrechtlicher Schutz bei fehlender Unterscheidungskraft und Verkehrsgeltung; Haftung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II BGB) bei Missbrauch anvertrauter "Geschäftsideen" durch Benutzung eines von einem anderen geplanten Domain-Namens ("Literaturhaus.de")
BGH NJW 2006, 845

Verbraucherschützendes Widerrufsrecht bei Sicherungsgeschäften: Maßgeblichkeit der Verbrauchereigenschaft allein des Sicherungsgebers, Irrelevanz der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners (Aufgabe von BGHZ 139, 21 = NJW 1998, 2356); Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 II BGB (culpa in contrahendo) bei Verharmlosung des Vertragsrisikos; schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung, Verhältnis zu § 123 BGB

BGH NJW 2006, 993 Anforderungen an den konkludenten Abschluss eines selbständigen Auskunftsvertrags; Haftung eines Dritten (Verhandlungsführers) aus culpa in contrahendo bei Inanspruchnahme von Eigenvertrauen (§ 311 III S. 2 BGB n.F.)
BGH NJW 2006, 2099 Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags nach dem HWiG (jetzt § 312 BGB) bei Kauf einer Immobilie - "Einwendungsdurchgriff" über Haftung aus c.i.c. ("Schrottimmobilien"); Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank über das Anlagerisiko
BGH NJW 2006, 2321 Vertragsverhältnis zwischen Reisebüro und Reisendem (Reisevermittlungsvertrag); Eigenhaftung Dritter aus c.i.c. (§§ 311 III, II, 241 II, 280 I BGB); (keine) Eigenhaftung des Reisebüros bei fehlerhafter Information über die Durchführung der gebuchten Reise nach erfolgter Vermittlung; Reisebüro als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters
BGH NJW 2006, 2618 Aufklärungspflicht über die Tarifgestaltung bei der Autovermietung ("Unfallersatztarif") und Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II BGB)
BGH NJW 2007, 357 Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts; keine arglistige Täuschung bei erkennbaren Werturteilen ("marktschreierische Angaben")
BGH NJW 2007, 1447 Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei Verstoß gegen die Wahrheitspflicht ; Haftungsausfüllung ("Minderung" durch c.i.c.) - "Unfallersatztarif"
BGH NJW 2007, 3057 Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung, bedingter Vorsatz; Aufklärungspflicht des Verkäufers - Haftung aus culpa in contrahendo bei Nichtaufklärung über Warnhinweise in der Montageanleitung (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts gem. § 162 I BGB
BGH NJW 2007, 3272 Haustürgeschäfte nach § 1 HWiG (jetzt: § 312 BGB): Kausalität zwischen "Haustürsituation" und Vertragsabschluss bei Vertragsverhandlungen mit einem Angehörigen (Begriff des "Bestimmens"); Haftung aus culpa in contrahendo bei Aufklärungspflichtverletzung; Voraussetzungen der Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts ("institutionalisiertes Zusammenwirken")
BGH NJW 2008, 1734 Eigenhaftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung; Begriff des "Schutzgesetzes" i.S.v. § 823 II BGB; Eigenhaftung von Verhandlungsgehilfen aus culpa in contrahendo bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Haftung aus § 826 BGB bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
BGH NJW 2008, 2026 Voraussetzung der Sittenwidrigkeit von Spielverträgen; Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 311 II Nr. 2, 280 I BGB) bei der Verletzung vorvertraglicher Pflichten
BGH NJW 2009, 2120 Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 BGB); Konkurrenz von kaufrechtlicher Gewährleistung (§ 437 BGB) und culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) nach "neuem" Schuldrecht
BGH NJW 2009, 2590 Anspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Schönheitsreparatur: Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB aus §§ 280 I, 311 II, 241 BGB (culpa in contrahendo), (keine) Geschäftsführung ohne Auftrag ("Auch fremdes Geschäft"), Inhalt des Anspruchs aus Leistungskondiktion (§ 812 I S. 1 Alt. 1 BGB), Höhe des Wertersatzes nach § 818 II BGB
BGH NJW 2010, 858 Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungspflichten; Kausalität: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Konkurrenz zur Sachmängelgewährleistung (§ 437 BGB); Verjährung; Haftung Dritter aus culpa in contrahendo (Sachwalterhaftung) nach § 311 III BGB
BGH NJW 2012, 758 Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (§ 311 II, 241 II, 280 I BGB) bei werbenden Äußerungen für ein Anlagemodell im Anlageprospekt
BGH v. 12.7.2007 - III ZR 83/06 Haftung für fehlerhafte Anlageberatung durch Erfüllungsgehilfen; Rolle des Beteiligungsprospekts bei irreführenden Angaben des Vermittlers
BGH v. 12.11.2003 - VIII ZR 268/02 Eigenhaftung eines Verhandlungsgehilfen aus vorvertraglichem Verschulden (Sachwalterhaftung – jetzt § 311 Abs. 3, 2 iVm § 241 Abs. 2 BGB n.F.) bzw. aus Schlechterfüllung eines stillschweigenden geschlossenen Beratungsvertrags; Internationales Privatrecht: Sachwalterhaftung und anwendbares Recht; Vertragsstatut eines Beratervertrags; Überprüfung der Frage des anwendbaren Rechts sowie dessen Ermittlung durch das Revisionsgericht
BGH v. 14.6.2004 - II ZR 407/02 und
BGH v. 14.6.2004 - II ZR 393/02

Haftung bei Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht, Einwendungsdurchgriff, Haftung der Gründungsgesellschafter, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank

BGH v. 22.2.2005 - X ZR 123/03 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Vorhandensein von Täuschungswillen; Irrelevanz des Mitverschuldens des Getäuschten; keine schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung wegen fahrlässiger Täuschung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II, 249 BGB) bei überwiegendem Mitverschulden des Getäuschten
BGH v. 22.9.2005 - III ZR 295/04 Aufklärungspflicht des Maklers über Falschangaben seines Kunden, Haftung aus c.i.c. (§ 311 II BGB); Treuepflichten im Rechtsverhältnis des Versprechenden zum Dritten beim Vertrag zugunsten Dritter; Rückforderung des Maklerlohns nach Rücktritt vom Hauptvertrag
BGH v. 22.2.2006 - XII ZR 48/03 Culpa in contrahendo: Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen, Verjährung des Anspruchs analog § 548 BGB bei Veränderungen der zu vermietenden Sache
BGH v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05 Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Sittenwidrigkeit des finanzierten Geschäfts und vorsätzliche Täuschungen des Vertragspartners des finanzierten Geschäfts ("Schrottimmobilien"); Haftung aus culpa in contrahendo; Voraussetzungen der Verwirkung von Schadensersatzansprüchen und verbraucherschützenden Widerrufsrechten
BGH v. 12.12.2006 - VI ZR 224/05 Materieller Kostenerstattungsanspruch bei Geltendmachung nichtexistenter Forderungen: Voraussetzungen einer Haftung aus Sonderverbindung (§§ 280 I, 241 II oder §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); keine analoge Anwendung der prozessualen Kostenerstattungsvorschriften der ZPO
BGH v. 17.4.2007 - XI ZR 130/05 Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien": Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände
BGH v. 8.11.2007 - IX ZR 5/06 Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo): Haftungsvoraussetzungen (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) und Haftungsausfüllung, Beweislast; Teilvergütung bei fristloser Kündigung von Dienstverträgen gem. §§ 627, 628 BGB
BGH v. 14.6.2007 - III ZR 125/06 Bürgerlichrechtliche Prospekthaftung und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGH v. 17.1.2008 - III ZR 224/06 Schuldrechtlicher Anspruch auf Vertragsaufhebung aus culpa in contrahendo bei vorvertraglichen Falschauskünften (§§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Verhältnis zur Arglistanfechtung (keine analoge Anwendung von § 124 BGB); Kausalitätsvermutung; Verhältnis zum Gewährleistungsrecht (offen gelassen)
BGH, v. 2.6.2008 - II ZR 210/06 Persönliche Haftung des (organschaftlichen) Vertreters für Verschulden bei Vertragsschluss - culpa in contrahendo; Abgrenzung zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im Anlagerecht
BGH v. 2.11.2010 - VIII ZR 287/09 Kaufgewährleistung: Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 I BGB) und Wissensmitteilung; Konkurrenz der Gewährleistungshaftung zur Haftung wegen fahrlässiger vorvertraglicher Falschangaben aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (culpa in contrahendo)
BGH v. 12.1.2011 - VIII ZR 346/09 Dritthaftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 III, II, 241 II BGB); Konkurrenz zur Gewährleistungshaftung, Reichweite der Haftung
BGH v. 15.6.2011 - VIII ZR 279/10 Haftung wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) beim Leasingvertrag; Zurechnung von Pflichtverletzungen des Verkäufers an den Leasinggeber nach § 278 BGB
BGH v. 11.11.2011 - V ZR 245/10 Vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Kauf; Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II BGB); Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht
BGH v. 15.3.2012 - III ZR 148/11 Haftung für Schutzpflichtverletzung (§§ 280 I, 311 II Nr. 3, 241 II BGB): Nachwirkende Vertragspflichten; Haftung für den Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) bei vorsätzlichem Handeln: Erfordernis des Sachzusammenhangs
BGH v. 9.11.2012 - V ZR 182/11 Voraussetzung der Haftung des vollmachtlos Vertretenen bei Verweigerung der Genehmigung nach §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (culpa in contrahendo) - Parallele zur Fallgruppe der "arglistigen Berufung auf den Formmangel"
BGH v. 11.11.2014 - X ZR 32/14 "Offener Kalkulationsirrtum", Treuwidrigkeit der Annahme eines Vertragsangebots in Kenntnis eines Kalkulationsfehlers des Anbietenden, Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 311 II, 241 II, 280 I BGB)
BGH v. 30.11.2012 - V ZR 25/12 Sachmangel i.S.v. § 434 BGB: Weiter Begriff der "Beschaffenheit"; objektiver Fehlerbegriff; Konkurrenz der Gewährleistung zur Haftung aus c.i.c. (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei vorsätzlichen vorvertraglichen Falschangaben
BGH v. 11.2.2014 - II ZR 273/12 Haftung nach §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB BGB für Falschangaben in der Anlageberatung; Kausalität, Beweislast: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH v. 14.3.2013 - III ZR 296/11 Repräsentantenhaftung nach § 31 BGB; Haftung aus c.i.c. (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) für schädigenden Eigengeschäfte eines selbständigen Handelsvertreters; Einschränkung der Haftung nach dem Schutzzweck vorvertraglicher Pflichten
BGH v. 6.11.2015 - V ZR 78/14 Formbedürftigkeit von Beschaffenheitsvereinbarungen (§ 434 I S. 1 BGB) bei formbedürftigen Verträgen; Rechtsbindungswille in Bezug auf vorvertragliche Angaben über den Kaufgegenstand; Konkurrenz zwischen kaufrechtlicher Gewährleistung und Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht bei Wohnflächenangaben; Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Falschangaben
BGH v. 4.12.2015 - V ZR 142/14 Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts (§ 144 BGB); Folgen der Bestätigung für Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) und aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281; (konkludenter) Erlassvertrag (§ 397 BGB); Anfechtung der Bestätigung
BGH v. 15.7.2016 - V ZR 168/15 Schadensersatz wegen culpa in contrahendo (§ 280, 311 II, 241 II BGB) bei vorvertraglichen Beratungsfehlern; Kausalitätsvermutung: kein Erfordernis eines Entscheidungskonflikts (Aufgabe der bisherigen Rspr.)
BGH v. 1.6.2017 - VII ZR 95/16 Vertragsnichtigkeit nach § 138 I, II BGB; Haftung aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (culpa in contrahendo) bei der Verletzung von Aufklärungspflichten; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, Haftungsausfüllung; Vorteilsausgleichung
BGH v. 27.9.2017 - VIII ZR 271/16 Konkurrenz der Gewährleistungshaftung zur Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB)
BGH v. 19.1.2018 - V ZR 256/16 c.i.c.-Anspruch auf Vertragsauflösung, Konkurrenz zum Gewährleistung
BGH v. 9.2.2018 - V ZR 274/16 Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht über Sachmängel durch den Verkäufer; Haftung aus culpa in contrahendo
   
OLG Bamberg NJW-RR 1997, 694Schutz vor unerwünschten Verträgen: "Überrumpelung" beim Vertragsschluss als c.i.c.
OLG Stuttgart NJW 1999, 3640Vorvertragliche Aufklärungspflicht und Anspruch auf Vertragsaufhebung aus culpa in contrahendo (Verbindung zur Scientology-Organisation)
OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 643Aufrechnungsausschluss nach § 242 BGB aus Sinn und Zweck des Rechtsgeschäfts
OLG Hamm ZGS 2003, 394 Konkurrenz zwischen Sachmängelhaftung und culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II BGB) nach neuem Schuldrecht, Fehlerbegriff (Beschaffenheitsbegriff) des § 434 BGB
OLG Düsseldorf ZGS 2004, 271 Grenzen des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen und bei Garantieübernahme (§ 444 BGB n.F.), Reichweite eines Haftungsausschlusses, Tiere als „neu hergestellte Sachen" i.S.v. § 30Nr. 8b BGB, Konkurrenz zwischen Sachmängelhaftung und culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II BGB)
   
OLG Köln NJW 2005, 1666 Gewährleistungsrecht und Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) nach neuem Schuldrecht
   

 

Positive Vertragsverletzung/Nebenpflichtverletzung nach §§ 280 I, 241 II

RGZ 66, 289 Haftung aus pVV, Verschulden und Beweislast ("Pferdefutter"-Fall)
BGHZ 47, 312 Verkäuferhaftung des Händlers für wegen Verletzung einer Belehrungspflicht aus pVV: Mangelfolgeschaden und analoge Anwendung von § 477 BGB 
BGHZ 66, 208 Haftung aus pVV bei Nebenpflichtverletzung aus dem Kaufvertrag: Anwendung von § 477 BGB sowie § 377 HGB (Batteriefall)?
BGHZ 77, 215 Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus pVV bei Schlechtlieferung einer Kaufsache (Mangelfolgeschäden)
BGHZ 87, 88Verjährung von Ansprüchen wegen nicht ordnungsgemäßer Verpackung der Kaufsache, Konkurrenz von pVV und §§ 459 ff BGB
BGHZ 93, 23 ff  Haftung aus pVV: Haftungsmaßstab des § 521 BGB bei Verletzung einer Schutzpflicht ("Kartoffelpülpe-Fall") 
BGHZ 107, 249Abgrenzung von Mangelfolgeschaden und Nebenpflichtverletzung ("Benzintankfall")
BGHZ 133, 155Abgrenzung näherer/entfernterer Mangelfolgeschäden im Werkvertragsrecht; Beweislastumkehr bei Verletzung der Befundsicherung
BGHZ 140, 111 Selbständige Beratungspflicht des Verkäufers und Haftung aus pVV, Konkurrenz zu §§ 459 ff BGB 
BGH NJW 1990, 908 Eigentumsverletzung durch die Kaufsache, Abgrenzung von §§ 459 ff BGB zur pVV und zu §§ 823 ff BGB bei Mangelfolgeschäden ("Weinkorkenfall")
BGH NJW 1993, 923Abgrenzung näherer/entfernter Mangelfolgeschaden im Werkvertragsrecht ("Tankuhr-Fall")
BGH NJW-RR 1995, 240 Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGH NJW 1997, 3227 ff Konkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten
BGH NJW 1999, 3192 Konkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten (Fortsetzung von BGH NJW 1997, 3227 ff)
BGH NJW 2000, 2102 Haftung aus pVV: Umfang der Nebenpflichten (Obhuts- und Beratungspflichten) bei einem Werkvertrag mit eingeschränktem Inhalt
BGH NJW 2001, 2630Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung einer selbständigen Beratungspflicht - Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht (Beratung von Dritten)
BGH NJW 2001, 2968Gefälschter Überweisungsauftrag: Anspruche der Bank gegen den Kontoinhaber aus Vertrag (§§ 675, 670 BGB ) oder pVV 
BGH NJW 2002, 1336Verjährung von Ansprüchen aus pVV (Pflichtverletzung nach §§ 280 I, 241 II BGB n.F.) analog §§ 606, 548 I 1 BGB n.F.; Gebrauchsüberlassungsvereinbarung im Werkvertrag
BGH NJW 2002, 2636 "Kind als Schaden": Haftung des Arztes für den Unterhaltsaufwand bei Vereitelung eines indizierten Schwangerschaftsabbruchs; Unterhaltsschaden und Schutzzweck der ärztlichen Diagnosepflicht bei medizinischer Indikation
BGH NJW 2003, 1521 Haftungsvoraussetzungen und Umfang (negatives Interesse) bei falscher Bonitätsauskunft (Abgrenzung zur Gefälligkeit)
BGH NJW 2005, 422 Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage und vertragliche Haftungsbegrenzung: Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG = § 307 Abs. 1 BGB n.F.
BGH NJW 2005, 2779 Nachweis des Erbrechts, (kein) Erfordernis eines Erbscheins; Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung; Vertretenmüssen bei Rechtsirrtum; Nachlasszugehörigkeit von Schadensersatzforderungen gegen Nachlassschuldner; Miterben als Gesamthandsgläubiger (§ 2039 BGB)
BGH NJW 2006, 362 und BGH NJW 2008, 840 Haftung einer Spielbank bei Nichtbeachtung einer vertraglichen Selbstsperre durch den Spieler; Haftung aus § 280 I (pVV); Einwand des Mitverschuldens
BGH NJW 2006, 1429 Beweislastverteilung bei der Verletzung von Aufklärungspflichten: Erfordernis des substantiierten Bestreitens, keine allgemeine Dokumentationspflicht
BGH NJW 2006, 830 Haftung für kreditschädigendes Interview: Fall Kirch/Breuer
BGH NJW 2006, 2041 Haftung aus Beratungsvertrag, konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrags; Inhalt und Umfang der Pflicht zur Anlageberatung
BGH NJW 2007, 1362 Stillschweigender Auskunftsvertrag und Dritthaftung aus culpa in contrahendo bei der Anlageberatung
BGH NJW 2008, 1147 Schadensersatz bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen im Kaufrecht (§§ 280 I, 241 II BGB)
BGH NJW 2008, 3778 Inhalt und Umfang deliktischer Verkehrssicherungspflichten; Haftung wegen Verletzung vertraglicher Schutzpflichten nach §§ 280 I, 241 II BGB; Beweislast bzgl. der Kausalität, Anscheinsbeweis
BGH NJW 2009, 142 Nebenpflichtverletzung nach § 241 II BGB beim Mietvertrag: Beweislastverteilung für die objektive Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGH NJW 2009, 512 Haftung eines Abschlussprüfers für unrichtiges Testat, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, stillschweigender Auskunftsvertrag
BGH NJW 2009, 987 Pflichtverletzung im Anwaltsvertrag, Haftung und Zurechnungszusammenhang bei fehlerhafter Rechtsanwendung durch das Gericht; Reichweite und Bedeutung von "iura novit curia"
BGH NJW 2009, 1262 Pflichtverletzung (§ 241 II BGB) und Vertretenmüssen (§§ 280 I 2, 276  BGB) bei der unberechtigten außergerichtlichen Geltendmachung von Forderungen und Gestaltungsrechten
BGH NJW 2009, 3025 Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags: Kein immaterieller Schadensersatz für Schockschäden nach unrichtiger Rechtsauskunft (§ 253 II BGB); Kausalität (Äquivalenz und Adäquanz) und Schutzzweck der verletzten Pflicht
BGH NJW 2011, 1672 Haftung für ärztliche Fehlbehandlung, Reichweite der Diagnosepflicht (Schutzzweck), Abgrenzung zwischen Befunderhebungs- und Diagnosefehler; Kausalitätsvermutung bei grobem Diagnosefehler
BGH NJW 2012, 48 Haftung der Spielbank bei Aufhebung einer Selbstsperre des Spieles aus § 280 I BGB: Einverständliche Vertragsaufhebung als Pflichtverletzung aus dem aufgehobenen Vertrag
BGH NJW 2012, 1083 Haftung für die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus §§ 280 I, 241 II BGB (pVV); Haftung für Handlungen des Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB)
   
BGH v. 11.9.2003 - III ZR 381/02 Haftung des Anlagevermittlers aus stillschweigend geschlossenem Auskunftsvertrag
BGH v. 13.1.2004 - XI ZR 479/02 Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmen im „mail-order-Verfahren“: Abstraktes Schuldversprechen; Verletzung von Sorgfaltspflichten und Mitverschulden (Haftung aus pVV, jetzt §§ 280 I, 241 II BGB)
BGH v. 3.11.2004 - VIII ZR 28/04 Beweislast bei der Verletzung von nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten (pFV = §§ 280 I, 241 II BGB n.F.): Beweislast für Pflichtverletzung und Verschulden, Voraussetzungen der Beweislastumkehr für die objektive Pflichtverletzung; Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei der Inanspruchnahme des Mieters durch den Vermieter für versicherte Schäden
BGH v. 21.12.2004 - VI ZR 196/03 Schutzzweck des medizinischen Behandlungsvertrags, "Kind als Schaden" bei unterlassenem Schwangerschaftsabbruch
BGH v. 10.2.2005 - III ZR 258/04 Begriff des Erfüllungsgehilfen: Abgrenzung vom Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung und "bei Gelegenheit"; kein Zurücktreten des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bei Arglist des Erfüllungsgehilfen
BGH v. 16.2.2005 - XII ZR 216/02 Nebenpflichtverletzung nach § 241 II BGB beim Mietvertrag: Beweislastverteilung für die objektive Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGH v. 12.5.2005 - III ZR 413/04 Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlagevermittler; Voraussetzungen der Haftung wegen Schlechterfüllung
BGH v. 5.4.2006 - VIII ZR 283/05 Mangelfolgeschaden beim Restaurantbesuch, Beweis des ersten Anscheins
BGH v. 10.11.2006 - V ZR 62/06 Schadensersatz bei der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten aus einem Schuldverhältnis (§§ 280 I, 241 II BGB) - positive Forderungsverletzung
BGH v. 12.12.2006 - VI ZR 224/05 Materieller Kostenerstattungsanspruch bei Geltendmachung nichtexistenter Forderungen: Voraussetzungen einer Haftung aus Sonderverbindung (§§ 280 I, 241 II oder §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); keine analoge Anwendung der prozessualen Kostenerstattungsvorschriften der ZPO
BGH v. 11.1.2007 - III ZR 294/05 Haftung für Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB) und Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB): Voraussetzung einer schuldrechtlichen Sonderverbindung, Anwendung im Bereich des öffentlichen Rechts; keine Anwendung von § 278 BGB im nachbarschaftsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis; Umfang der eines klageabweisenden Urteils einer negativen Feststellungsklage (Mitverschuldenseinwand)
BGH v. 29.3.2007 - III ZR 68/06 Leistung erfüllungshalber: Keine Erfüllung nach § 362 I BGB durch Scheckhingabe; Bedeutung der Scheckzahlungsabrede bei Einlösung des Schecks durch einen Dritten nach Übergang der Verlustgefahr (verschuldensunabhängige Einrede der Scheckhingabe); stillschweigendes Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrags, Annahme nach § 151 S.1 BGB; verschuldensabhängige Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei Abhandenkommen eines Schecks beim Empfänger auch ohne Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages
BGH v. 13.3.2008 - III ZR 165/07 Haftung wegen unrichtiger Auskunft im Rahmen eines Vertragsverhältnisses (Wahrheitspflicht)
BGH v. 29.4.2008 - XI ZR 221/07 Aufklärungspflichten kreditgebender Banken über die Sittenwidrigkeit des finanzierten Geschäft ("Schrottimmoblien")
BGH v. 11.9.2008 - I ZR 74/06 - bundesligakarten.de Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung
BGH v. 8.7.2010 - III ZR 249/09 Haftung für fehlerhafte Anlageberatung; Kausalitätsvermutung, Rolle des Mitverschuldens, Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB; Voraussetzungen einer Parteivernehmung nach § 448 ZPO
BGH v. 23.9.2010 - III ZR 246/09 Haftung für die Verletzung von Schutzpflichten (§§ 280 I, 241 II BGB) auch bei einseitigen Rechtsgeschäften; Schutzwirkung für Dritte  Zurechnung von Mitverschulden des Gläubigers zu Lasten des Dritten (§ 334 BGB)
BGH v. 8.12.2011 - VII ZR 198/10 Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung beim Werkvertrag
BGH v. 15.3.2012 - III ZR 148/11 Haftung für Schutzpflichtverletzung (§§ 280 I, 311 II Nr. 3, 241 II BGB): Nachwirkende Vertragspflichten; Haftung für den Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) bei vorsätzlichem Handeln: Erfordernis des Sachzusammenhangs
BGH v. 15.3.2012 - III ZR 190/11 Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB; Schutzpflichten bei Telekommunikationsdiensten: Aufklärung über Tarifstruktur; Beweislast für die Pflichtverletzung und das Vertretenmüssen, sekundäre Darlegungslast
BGH v. 6.11.2013 - VIII ZR 416/12 Haftung wegen Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB) im Mietvertrag; Abgrenzung zur Haftung wegen Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs
BGH v. 22.9.2016 - VII ZR 14/16 Haftungsbegründende Kausalität, Erfordernis des Zurechnungszusammenhangs; Nebenpflichtverletzung (§ 241 II BGB) aus Stadionbesuchsvertrag
BGH v. 11.5.2017 - III ZR 92/16 Beweislastumkehr für die Kausalität bei grobfahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten zum Schutz von Leben und Gesundheit; Begriff der "groben Fahrlässigkeit"
   
AG Erlangen NJW 2004, 3720 Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer negativen Bewertung bei ebay aus §§ 280 I, 241 II BGB
   


 
Rücktritts- und Widerrufsfolgen (§§ 346, 357 ff BGB)

EuGH v. 3.9.2009 - C‑489/07 (Messner) Wertersatz für nutzungsbedingte Verschlechterung nach verbraucherschützendem Widerruf (§357 III BGB): Richtlinienkonformität
BGH NJW 2005, 2848 Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung
BGH NJW 2007, 674 Verjährung des Anspruchs "aus" erklärtem Rücktritt in der Regelverjährung; Verwendungsersatz beim Rücktritt (§ 347 II BGB)
BGH NJW 2008, 2028 Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei Inzahlunggabe eines Altfahrzeuges; Wertersatz bei der Rückabwicklung analog § 346 II BGB bei Ablösung eines Kredits
BGH NJW 2009, 63 Inhalt der Rückgewährpflicht nach Rücktritt (§ 346 I BGB), Voraussetzungen der Wertersatzpflicht nach § 346 II BGB: Pflicht zur Beseitigung von Belastungen des zurückzugewährenden Gegenstandes, Unmöglichkeit der Rückgewähr als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung von § 346 II BGB
BGH NJW 2009, 66 Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebeschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB
BGH NJW 2009, 1068 Wertersatzanspruch nach Rücktritt bei Weiterveräußerung des Gegenstandes (§ 346 II S.1 Nr. 1 BGB): Bemessung des Wertersatzes an der vereinbarten Gegenleistung (§ 346 II S. 2 BGB) auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzögerung
BGH NJW 2010, 610 Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät: Verbraucherschützender Widerruf eines nach § 134 BGB nichtigen Vertrages, Abwicklung nach §§ 357 I, 346 BGB, keine Anwendung von § 817 BGB (Grundsatz der Doppelwirkung)
BGH NJW 2010, 2868 Höhe des Wertersatzes bei Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts (§§ 357 I, 346 II S. 2 BGB)
EuGH, Urteil v. 15.4.2010, Rs. C-511/08 (Heinrich Heine)

Widerrufsfolgen beim verbraucherschützenden Widerruf (§§ 357, 346 BGB): Keine Abwälzung der Kosten für den Erstversand auf den Verbraucher; Auslegung der Fernabsatzrichtlinie (Antwort auf BGH v. 1.10.2008 - VIII ZR 268/07)

BGH NJW 2010, 2651 Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der (Erst-)Versandkosten; richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB; Folgeentscheidung zu BGH NJW 2009, 66 und EuGH, Urteil v. 15.4.2010, Rs. C-511/08 (Heinrich Heine).
BGH NJW 2011, 56 Ersatzansprüche des Unternehmers für Wertminderung nach Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts - keine Ersatzpflicht durch prüfungsbedingte Wertminderung (Wasserbett)
BGH NJW 2011, 3085 Wertersatz beim Rücktritt (hier: vom Werkvertrag): Höhe des Wertersatzes (§ 346 II 2 BGB) bei mangelhafter Leistung, analoge Anwendung der Minderungsberechnung (§ 638 III BGB)
BGH NJW 2012, 1066 Belehrung über nicht bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht als Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts?
BGH NJW 2012, 3428 Wertersatz nach §§ 357 I, 346 II Nr. 1 BGB bei Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts: Maßgeblichkeit des objektiven Werts der Leistung (Abweichung von § 346 II S. 2 BGB); Wertbestimmung nach dem üblichen Marktpreis und nicht nach dem subjektiven Nutzen des Verbrauchers
BGH v. 25.3.2015 - VIII ZR 38/14 Befreiung des Käufers von der Herausgabe- und Wertersatzpflicht nach Rücktritt gem. § 346 III S. 1 Nr. 3 BGB ("Zurückspringen der Gefahr"); Herausgabe einer verbliebenden Bereicherung nach § 346 III S. 2 BGB; Anwendbarkeit von § 285 BGB im Rahmen von § 346 II Nr. 3 BGB (offen gelassen)
BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 Ersatzansprüche des Unternehmers für Wertminderung nach Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts - Ersatzpflicht nach Einbau (Katalysator); Konkurrenz von Widerruf und Rücktritt; Berechnung der Wertminderung
 
OLG Koblenz ZGS 2006, 117 Verjährung der Ansprüche "aus" erklärtem Rücktritt nach Sachmangel; Verjährungshemmung beim Nacherfüllungsanspruch; mittelbare "Verjährung" des Rücktrittsrechts nach §§ 438 IV, 218 BGB


 
Störungen der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)/Außerordentliche Kündigung (§ 314 BGB)

BGHZ 109, 139Wandelung eines Leasingvertrages; Geschäftsgrundlage
BGH NJW 1981, 1551(Keine) Vertragsanpassung/Vertragsanfechtung wegen eines "Kalkulationsirrtums" bei offengelegter Kalkulationsgrundlage, Kalkulationsgrundlage als Geschäftsgrundlage des Vertrags?
BGH NJW 1994, 515Einstandspflicht für Gattungsschulden nach § 279 BGB und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Leistungserschwerungen ("Wirtschaftliche Unmöglichkeit", s. auch RGZ 57, 116 sowie RGZ 99, 1 ff)
BGH NJW-RR 2005, 1089 IPR/IZPR: Ansprüche aus Verlöbnisbeendigung/ Verlöbnisbruch- anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit; Begriff der "Geschenke" i.S.v. § 1301 BGB, Abgrenzung zu Unterhaltsleistungen; (keine) Ausgleichsansprüche aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
BGH NJW 2005, 2069 Fehlen der Geschäftsgrundlage bei Abschluss eines Behandlungsvertrages in der Annahme des Bestehens einer Versicherungsdeckung; Behandlungsvertrag für ein gemeinsames Kind als echter Vertrag zugunsten Dritter; Mitverpflichtung des Ehegatten aus § 1357 BGB (Schlüsselgewalt), Verhältnis von § 1357 BGB zur Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH NJW-RR 2006, 1037 Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Konkurrenztätigkeit nach Veräußerung eines GmbH-Anteils
BGH NJW 2007, 1884 Voraussetzung der Vertragsanpassung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
BGH NJW-RR 2008, 1716 Anfängliches Fehlen Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und gemeinsamer Motivirrtum beim Abfindungsvergleich; Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
BGH NJW 2008, 3277 Ausgleich "unbenannter Zuwendungen" bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder Bereicherungsrecht; Abgrenzung zur Schenkung; Anforderungen an eine Innengesellschaft zwischen den Lebenspartnern; Zweckverfehlungskondiktion; (kein) Kondiktionsausschluss nach § 815 BGB, (keine) verschärfte Haftung nach § 820 BGB
BGH NJW 2008, 3282 Ausgleich "unbenannter Zuwendungen" bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Anforderungen an eine Innengesellschaft zwischen den Lebenspartnern
BGH NJW 2010, 2202 Zuwendungen von Schwiegereltern als Schenkung (nicht "unbenannte Zuwendung"); Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Ehescheidung (Änderung der Rspr.); Voraussetzungen der Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 I S. 2 Alt. 2 BGB)
BGH NJW 2011, 515 Wirksamkeit langfristiger Wiederkaufsrechte; Vertragsauslegung vor dem Hintergrund einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Rechtslage; keine automatische Wertsicherung bei langfristigen Verträgen über § 313 BGB (Geschäftsgrundlage); öffentlich-rechtliche Bindung bei privatrechtlichem Handeln von Hoheitsträgern (Verwaltungsprivatrecht)
BGH NJW 2012, 373 Verhältnis von kaufrechtlicher Gewährleistung (§ 437 BGB) und Fehlen der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Rechtsfolgen des Fehlens der Geschäftsgrundlage: Anspruch auf Vertragsanpassung; unmittelbare Leistungsklage bei verweigerter Mitwirkung
BGH NJW 2012, 1431 Fitnessstudiovertrag als Mietvertrag; Klauselkontrolle der Laufzeit nach § 307 BGB; Recht zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach § 314 BGB: Vorliegen eines "wichtigen Grundes"; AGB-Kontrolle einer Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
BGH NJW 2012, 1718 Erfüllungsübernahme (§ 329 BGB) als Effekt einer gescheiterten Vertragsübernahme (analoge Anwendung von § 415 III S. 2 BGB); Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB); Voraussetzung der befreienden Wirkung der Hinterlegung nach § 372 BGB
BGH v. 24.10.2003 - V ZR 24/03Unmöglichkeit, Geschäftsgrundlage, dolo-petit-Einwand und Saldotheorie
BGH v. 9.1.2009 - V ZR 168/07 Ergänzende Vertragsauslegung und Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
BGH v. 25.11.2009 - XII ZR 92/06 Kein Ausgleich "unbenannter Zuwendungen" bei Beendigung der Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden: Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), kein Bereicherungsanspruch aus Zweckverfehlungskondiktion; Voraussetzungen einer (gemischten) Schenkung
BGH v. 11.11.2010 - III ZR 57/10 Qualifikation eines DSL-Vertrages als Dienstvertrag; Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB oder § 314 BGB; Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht im Falle der Unmöglichkeit nach § 326 II S. 1 BGB: Begriff der "Verantwortlichkeit" (Risikoübernahme)
BGH v. 23.3.2011 - VII ZR 216/08 Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Pauschalpreisvereinbarung
BGH v. 6.7.2011 - XII ZR 190/08 Ausgleich "unbenannter Zuwendungen" bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Anforderungen an eine Innengesellschaft zwischen den Lebenspartnern; Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB)
BGH v. 20.7.2011 - XII ZR 149/09 Zuwendungen von Schwiegereltern als Schenkung (nicht "unbenannte Zuwendung"); Ausgleich nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage); Kredittilgung durch Eltern/Schwiegereltern nach Ehescheidung: Kein Ausgleich nach § 812 BGB oder Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH v. 12.10.2011 - VIII ZR 3/11 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach § 314 BGB; Erfordernis der Abmahnung (§ 314 II BGB); Inhalt einer Abmahnung; Entbehrlichkeit einer Abmahnung: Voraussetzungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung
BGH NJW 2012, 2728 Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Schenkung unter Ehegatten; Abgrenzung von Schenkung und ehebezogener ("unbenannter") Zuwendung; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 I BGB) durch Unterlassen: Offenbarungspflicht der Ehefrau über die mögliche nichteheliche Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes
BGH v. 7.3.2013 - III ZR 231/12 Qualifikation eines DSL-Vertrags als Dienstvertrag; außerordentliche Kündigung nach § 626 II und § 314 BGB: Abgrenzung der Verantwortlichkeit für die Leistungsstörung nach Risikosphären; Bereicherungsanspruch bei rechtsgrundloser Nutzung von Telekommunikationsdiensten; kein Nutzungsersatz für nicht gezogene Nutzungen auch bei Nutzungen als primärem Leistungsgegenstand
BGH v. 22.3.2013 - V ZR 28/12 Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 I S. 2 Alt. 2 BGB) bei Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs: Vererblichkeit "verhaltener"Ansprüche (§ 1922 BGB); Verwendungsersatzansprüche des Entleihers (§ 601 II BGB); Ausgleich unbenannter Zuwendungen nach § 313 BGB: Begriff der unbenannten Zuwendung
BGH v. 8.5.2013 - XII ZR 132/12 Ausgleich unbenannter Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach § 313 BGB (Geschäftsgrundlage)
BGH v. 6.5.2014 - X ZR 135/11 Gemeinschaftsbezogene Zuwendung: Abgrenzung zur Schenkung, Rückforderung nach § 313 BGB (Geschäftsgrundlage) bei Scheitern der Lebensgemeinschaft
BGH v. 23.5.2014 - V ZR 208/12 Geschäftsgrundlage und Vertragsrisiko (§ 313 BGB)
BGH v. 3.12.2014 - XII ZB 181/13 Zuwendungen von Schwiegereltern als Schenkung; Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Voraussetzung der Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens am Vertrag; Voraussetzungen der Vertragsanpassung bei Schwiegerelternschenkung; Anspruch auf Vertragsanpassung, direkte Klage auf Leistung aus dem anzupassenden Vertrag; Abtretbarkeit des Anspruchs; Verjährung eines Anspruchs auf Anpassung eines Grundstücksschenkungsvertrags nach § 196 BGB
BGH v. 16.12.2015 - XII ZB 516/14 Zuwendungen von Schwiegereltern als Schenkung; Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Voraussetzung der Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens am Vertrag; Verjährung von Rückforderungsansprüchen: Verjährungsbeginn (§ 199 BGB); Abgrenzung zur Verjährung bei Grundstücksschenkung; Zumutbarkeit einer Klage als ungeschriebene Voraussetzung der Verjährung
BGH v. 4.5.2016 - XII ZR 62/15 Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags (§§ 314 I, 543 I, 626 I BGB); Begriff des "wichtigen Grundes"; kein "wichtiger Grund" bei Gründen aus der Sphäre des Kündigenden; Voraussetzungen einer Analogie
BGH v. 13.7.2016 - VIII ZR 296/15 Subsidiarität von § 314 BGB gegenüber speziellen Tatbeständen der außerordentlichen Kündigung; keine Anwendung von § 314 BGB auf die fristlose Kündigung von Wohnraum
   

 

Vertrag zugunsten Dritter, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation

BGHZ 33, 247 Einwand des Mitverschuldens des Vertragspartners beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGHZ 46, 198 Vertrag zugunsten Dritter bei Anlegen eines Sparbuchs - Zuwendung auf den Todesfall nach § 331 BGB
BGHZ 61, 227 Schadensersatzansprüche des Vermieters aus Delikt und kurze Verjährung des § 558 BGB, Einbeziehung von Hilfspersonen in den Schutzbereich des Vertrages - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte als Instrument der Haftungsbegrenzung ("Explodierende Frittenbude")
BGHZ 86, 240 (Keine) Haftung für "wrongful life"
BGHZ 93, 271 Vertrag des Reiseveranstalters mit der Fluggesellschaft als Vertrag zug. des Reisenden, konkludenter Verzicht auf Einwendungserhalt nach § 334 BGB 
BGH JZ 1962, 570Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Haftungsmilderung für Dritte ("Wachmann-Fall")
BGHZ 127, 378 = NJW 1995, 392 ff Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einwand des Mitverschulden des Vertragspartners (Haftung des Sachverständigen bei vom Verkäufer arglistig herbeigeführter Unrichtigkeit eines Wertgutachtens
BGHZ 129, 297 Widerrufbarkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten bzgl. heterologer Insemination und vertragliche Unterhaltspflichten des Ehemanns aus Vertrag zugunsten Dritter 
BGH NJW 1995, 1282 = BGHZ 128, 371 ff Verzugsschaden bei Zession; Drittschadensliquidation 
BGHZ 133, 36Abgrenzung von Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei falscher Bankauskunft
BGHZ 133, 168Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Schutzbedürftigkeit des Dritten ("Nitrierofen-Fall")
BGH NJW 1993, 655 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation
BGH NJW 1994, 931 Sparbuch, Sparkonto und Vertrag zugunsten Dritter: Schenkung eines Geldbetrags durch Überweisung 
BGH NJW 1995, 51 Anwaltshaftung bei misslungenem Erbrechtsausschluss der Ehefrau, Rücktritt vom Erbvertrag, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, beantragte Ehescheidung als Unwirksamkeitsgrund einer vertraglichen Erbeinsetzung, Zustellung des Scheidungsantrags als maßgeblicher Zeitpunkt (Anschluss an BGHZ 111, 329)
BGH NJW 1998, 1059 Haftung für Rat und Auskunft: Auskunftsvertrag (Gutachtenvertrag) mit Schutzwirkung für Dritte
BGH NJW 2000, 280Fortsetzung des "Nitrierofenfalls" BGHZ 133, 168: Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers
BGH NJW 2001, 512Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte beim Gutachtervertrag: Haftungsausfüllung
BGH NJW 2001, 514Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte beim Gutachtervertrag: Haftungsausfüllung
BGH NJW 2002, 1489 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzzweck der Pflicht des Arztes zur Aufklärung über das Bestehen einer Schwangerschaft bei medizinischer Indikation (§ 218a II StGB), kein Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem zwar straflosem, aber von der Rechtsordnung missbilligtem Schwangerschaftsabbruch i.S.v. § 218a I StGB
BGH NJW 2002, 2636 "Kind als Schaden": Haftung des Arztes für den Unterhaltsaufwand bei Vereitelung eines indizierten Schwangerschaftsabbruchs; Unterhaltsschaden und Schutzzweck der ärztlichen Diagnosepflicht bei medizinischer Indikation
BGH NJW 2002, 3625 Gutachtervertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte - Voraussetzungen und Kausalitätserfordernis bei der Haftung
BGH NJW 2004, 767 Schenkung von Todes wegen und Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall: Rechtsgrund im Valutaverhältnis, Anfechtung der Schenkung wegen Willensmängeln
BGH NJW 2004, 3035 Haftung eines Wertgutachters aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und aus § 826 BGB
BGH NJW 2004, 3420 Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Anlegern aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Verhältnis zur Prospekthaftung, konkurrierende Verjährung
BGH NJW 2005, 980 Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) und Verfügungsberechtigung bei Anlegung eines Sparkontos auf den Namen eines Dritten
BGH NJW 2005, 2069 Fehlen der Geschäftsgrundlage bei Abschluss eines Behandlungsvertrages in der Annahme des Bestehens einer Versicherungsdeckung; Behandlungsvertrag für ein gemeinsames Kind als echter Vertrag zugunsten Dritter; Mitverpflichtung des Ehegatten aus § 1357 BGB (Schlüsselgewalt), Verhältnis von § 1357 BGB zur Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH NJW 2006, 687 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Voraussetzung des Verzugs: Mahnung als geschäftsähnliche Handlung; keine Mahnung durch vollmachtslosen Dritten; Verhältnis des Verspätungsschadens (jetzt: §§ 280 I, II, 286 BGB) zur Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB)
BGH NJW 2006, 1662 Verzugsschaden bei Zession und Sicherungszession; Drittschadensliquidation
BGH NJW 2006, 1975 Sachverständigenhaftung für Testate: (Kein) Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei Pflichtprüfungen nach §§ 316 ff HGB
BGH NJW 2006, 2399 Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache: Anwendbarkeit von § 548 BGB auf konkurrierende Deliktsansprüche; Anwendung von § 548 BGB zugunsten eines Drittschädigers: Einbeziehung in den Schutzbereich des Mietvertrages
BGH NJW 2007, 989 Arztvertrag über empfängnisverhütende Maßnahmen als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (Unterhaltsschaden des nichtehelichen Partners); "Kind als Schaden", Einfluss der späteren Lebensplanung auf die Schadenshöhe
BGH NJW 2007, 2117 Verpflichtung zur Abtretung von GmbH-Anteilen; Schriftformerfordernis gem. § 15 Abs. 4 GmbHG; Vertrag zugunsten Dritter; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG): Verbot der Überraschungsentscheidung
BGH NJW 2008, 1440 Übertragung von Verkehrssicherungspflichten: Wandlung zur Aufsichtspflicht auch bei unwirksamen Vertrag; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGH NJW 2009, 512 Haftung eines Abschlussprüfers für unrichtiges Testat, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, stillschweigender Auskunftsvertrag
BGH NJW 2010, 64 Kein Erlass (§ 397 BGB) durch Vertrag zugunsten Dritter
BGH NJW 2010, 1360 Anwaltsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Haftung des eintretenden Partners nach § 8 PartGG
BGH NJW 2010, 1592 Vertragliche Haftungsbegrenzung mit Schutzwirkung für Dritte; Eigenhaftung des Erfüllungsgehilfen: mehrere Schädiger als Haftungseinheiten, Haftungsfreistellung bei Haftungseinheiten
BGH NJW 2010, 2950 Reisevertrag als Vertrag zugunsten Dritter in Bezug auf Mitreisende; Geltendmachung von (Sekundär-)Ansprüchen durch den Versprechensempfänger (§ 335 BGB); Rügefrist des § 651g I BGB; Rüge als geschäftsähnliche Handlung: Analoge Anwendung der Regelungen über Willenserklärung; Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 180 BGB); Rückwirkung der Genehmigung (§ 184 BGB); Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung
BGH v. 25.4.2005 - II ZR 103/03 Eigentumsverhältnisse am Sparbuch und Inhaberschaft der Forderung bei Einzahlung auf ein fremdes Sparbuch
BGH v. 22.9.2005 - III ZR 295/04 Aufklärungspflicht des Maklers über Falschangaben seines Kunden, Haftung aus c.i.c. (§ 311 II BGB); Treuepflichten im Rechtsverhältnis des Versprechenden zum Dritten beim Vertrag zugunsten Dritter; Rückforderung des Maklerlohns nach Rücktritt vom Hauptvertrag
BGH v. 14.6.2007 - III ZR 125/06 Bürgerlichrechtliche Prospekthaftung und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGH v. 16.11.2007 - V ZR 208/06Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB): Bestimmbarkeit des Drittbegünstigten ausreichend; Geschäftsführung ohne Auftrag in Form des "Auch-fremden-Geschäfts"; Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens beim "objektiv fremden Geschäft"; Berechtigung der GoA: Interesse und Wille des Geschäftsherrn, Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens gem. § 679 BGB
BGH v. 10.10.2008 - V ZR 137/07 Sicherung eines Anspruchs aus einem "unechten" Vertrag zugunsten Dritter durch Vormerkung (§ 883 BGB); vormerkungswidriger Erwerb: Relative Unwirksamkeit nach §§ 883 II, 888 BGB
BGH v. 7.5.2009 - III ZR 277/08 Haftungsvoraussetzungen beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Abgrenzung zur Drittschadensliquidation (unrichtiges Testat eines Wirtschaftsprüfers)
BGH v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 Verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel beim Mietvertrag gem. § 536a I BGB; Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Haftungsbegrenzung durch AGB, überraschende Klausel
BGH v. 23.9.2010 - III ZR 246/09 Schutzwirkung für Dritte auch bei einseitigen Rechtsgeschäften; Zurechnung von Mitverschulden des Gläubigers zu Lasten des Dritten (§ 334 BGB)
BGH v. 14.6.2012 - IX ZR 145/11 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Berufshaftung von Sachverständigen und Beratern (hier: Abschlussprüfer); Zurechnung des Mitverschuldens des Vertragspartners beim Vertrag zugunsten Dritter; kein Mitverschulden bei Vertrauen auf die vertraglich geschuldete Beratung; Kausalitätsnachweis: Reichweite der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH v. 18.2.2014 - VI ZR 383/12 Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte bei Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde: Erfordernis der Schutzbedürftigkeit; Haftung der Verwaltung aus öffentlich-rechtlichem Verwahrungsverhältnis analog §§ 280 ff BGB; Haftungsausschluss des Unternehmers bei hoheitlichem Handeln als Verwaltungshelfer (Art. 34 S. 1 GG)
BGH v. 24.4.2014 - III ZR 156/13 Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für falsches Testat - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Verjährungsbeginn nach § 199 BGB
BGH v. 14.1.2016 - VII ZR 271/14 Voraussetzungen der Drittschadensliquidation
BGH v. 21.7.2016 - IX ZR 252/15 Voraussetzungen der Schutzwirkungen eines Anwaltsvertrags zugunsten Dritter (hier: Keine Schutzwirkung zug. des Vertreters des Mandanten - Fall Mappus)
BGH v. 17.11.2016 - III ZR 139/14 Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte
   
OLG Karlsruhe WM 2007, 300 "Wettlauf mit dem Erben": Formlose Schenkung und Heilung (§ 518 Abs. 2 BGB); Prüfungsbefugnisse einer Bank bei Ausführung einer Überweisung; Schutzwirkung eines Überweisungsvertrags

 

Schuldner/Gläubigermehrheiten

BGHZ 52, 39Keine Doppelliquidation bei Verfügung eines Nichtberechtigten: Gesamtschuld zwischen Dieb und Verfügendem
BGH NJW 1996, 2023 Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen "Erstschädiger" und "Zweitschädiger" bei Vorliegen einer Haftungseinheit
BGHZ 103, 338  Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters und gestörte Gesamtschuld
BGH NJW 2004, 2892

Verhältnis von deliktischer Schadensersatzpflicht (Schadensersatzrente nach § 843 BGB) und Unterhaltspflicht; keine ("gestörte") Gesamtschuld bei Eingreifen der Haftungsmilderung des § 1664 BGB (Bestätigung von BGHZ 103, 338)

BGH NJW 2005, 2779 Nachweis des Erbrechts, (kein) Erfordernis eines Erbscheins; Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung; Vertretenmüssen bei Rechtsirrtum; Nachlasszugehörigkeit von Schadensersatzforderungen gegen Nachlassschuldner; Miterben als Gesamthandsgläubiger (§ 2039 BGB)
BGH NJW 2007, 438 Vertragliche Begründung von Gesamtgläubigerschaft durch AGB bei der Inanspruchnahme von "Mehrwertdiensten" (0190- bzw. 0900-Nummern): Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle; Vertragsverhältnisse zu Teilnehmernetzbetreiber und Mehrwertdienstbetreiber bei Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes
BGH NJW 2010, 62 Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 I BGB: Selbständigkeit des Anspruchs, Verjährung, (kein) Einfluss der Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner, keine Einredeerstreckung, keine "gestörte Gesamtschuld" bei Verjährenlassen durch den Gläubiger; Abgrenzung zum übergegangenen Anspruch aus § 426 II BGB
BGH v. 26.7.2007 - VII ZR 5/06 Parteierweiterung in der Berufungsinstanz; gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bauunternehmer bei Baumängeln; Einschränkung der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern nach § 242 BGB
BGH v. 9.5.2007 - IV ZR 182/06 Gläubiger einer Löschungsbewilligung einer nicht valutierten Grundschuld (unteilbare Leistung iSv § 432 BGB); Bereicherungsanspruch aus § 816 II BGB bei Leistung an einen nicht (allein) Berechtigten
BGH v. 18.6.2009 - VII ZR 167/08 Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern nach § 426 I BGB: Zeitpunkt des Entstehens und Verjährung, Verjährungsbeginn nach § 199 BGB; Ende der Verjährungshemmung nach § 203 bei "Einschlafenlassen" der Verhandlungen
BGH v. 6.10.2009 - VI ZR 24/09 Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 I BGB: Selbständigkeit des Anspruchs; Beweiserleichterungen bei der Arzthaftung: Grundlagen und Anwendbarkeit im Gesamtschuldnerregreß
BGH NJW 2010, 861 Einschränkung der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern nach § 242 BGB
BGH v. 15.4.2010 - V ZR 182/09 Erlöschen von Forderungen durch Konfusion; Konfusion bei Gesamtgläubigern (§ 429 II BGB); keine Konfusion bei dinglichen Rechten an Grundstücken (§ 889 BGB); keine Anwendbarkeit von § 429 II bei dinglichen Rechten - Eigentümergrundschuld.
BGH NJW 2012, 1071 Haftung für falsches (tierärztliches) Gutachten aus §§ § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB (Werkvertrag); gesamtschuldnerische Haftung mit dem Verkäufer; (beschränkte) Gesamtwirkung eines Vergleichs (§ 423 BGB)
  

 

Schuldbeitritt

BGHZ 133, 71Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Anwendbarkeit des VerbrKrG
BGHZ 133, 220 Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Beginn der Widerrufsfrist
BGHZ 134, 94Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Anwendbarkeit des VerbrKrG, (keine) Heilung durch Darlehensempfang nach § 6 II 1 VerbrKrG
BGH NJW 1997, 1442Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Schuldbeitritt zu Existenzgründungskredit
BGH NJW 2000, 575Schuldbeitritt als unselbständiges Sicherungsrecht analog § 401 BGB
BGH NJW 2000, 3496 fSchuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag, Reichweite des Formerfordernisses
BGH NJW 2002, 2705 Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber); Bedeutung der Solvenz des Hauptschuldners und freiwilliger Zuwendungen Dritter für die Frage der "finanziellen Überforderung"
BGH NJW 2005, 973 Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber): Privatautonomie und Vertragstypenbestimmung; Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger
BGH NJW 2006, 1001 Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB
BGH v. 15.4.2004 - VII ZR 212/03 Anforderungen an eine Vertragsübernahme bzw. einen Schuldbeitritt bei Zahlung des Auftraggebers an einen Subunternehmer; kein Anspruch des Subunternehmers gegen den Auftraggeber aus Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung ohne Auftrag („Auch fremdes Geschäft“)
BGH v. 8.11.2005 - XI ZR 34/05 Anwendung der Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 BGB) auf den Schuldbeitritt; (Grundsatz der Einzelbetrachtung); Verbrauchereigenschaft des GmbH-Alleingesellschafters/ Geschäftsführers; Voraussetzung der arglistigen Berufung auf den Formmangel
BGH v. 16.12.2008 - XI ZR 454/07 Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Schuldbeitritt; Beweislast; Teilnichtigkeit und geltungserhaltende Reduktion einer sittenwidrigen Mithaftung (Teilnichtigkeit nach § 139 BGB)

 

Schuldübernahme/Vertragsübernahme

BGH NJW 1998, 531 f Anfechtung der Vertragsübernahme
BGH NJW 1999, 2664 Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Vertragsübernahme (Leasingvertrag)
BGH v. 15.4.2004 - VII ZR 212/03 Anforderungen an eine Vertragsübernahme bzw. einen Schuldbeitritt bei Zahlung des Auftraggebers an einen Subunternehmer; kein Anspruch des Subunternehmers gegen den Auftraggeber aus Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung ohne Auftrag („Auch fremdes Geschäft“)
BGH NJW 2005, 1187 Gesetzliche Vertragsübernahme nach § 566 BGB ("Kauf bricht nicht Miete"): Fortbestand des Verzugs bei Veräußerung der Mietsache, Haftung des Erwerbers für nach dem Erwerb eingetretene Verzugsschäden
BGH NJW 2006, 1001 Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB
BGH NJW 2012, 1718 Erfüllungsübernahme (§ 329 BGB) als Effekt einer gescheiterten Vertragsübernahme (analoge Anwendung von § 415 III S. 2 BGB); Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB); Voraussetzung der befreienden Wirkung der Hinterlegung nach § 372 BGB
BGH v. 13.7.2005 - VIII ZR 255/04 = NJW 2005, 2620 Konkludenter Vertragsbeitritt, Zustimmungserfordernis der verbleibenden Vertragspartei, Rechtsfolgen fehlenden Erklärungsbewusstseins
BGH v. 20.4.2005 - XII ZR 29/02 Vertragsübernahme durch Vertrag zwischen den bisherigen Parteien und Zustimmung des Übernehmers; keine mietrechtlichen Formerfordernisse aus § 550 BGB für die Zustimmung; Verhältnis von mietrechtlicher Gewährleistung zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht
BGH v. 12.4.2012 - VII ZR 13/11 Voraussetzungen einer befreienden Schuldbernahme (§ 414 BGB); Befreiungswille; Offenkundigkeit der Stellvertretung, unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft

 

Abtretung

BGH NJW 1995, 1282 = BGHZ 128, 371 ff Verzugsschaden bei Zession; Drittschadensliquidation 
BGH NJW 1998, 896 Abtretbarkeit von selbständigen und unselbständigen Gestaltungsrechten, Ermächtigung zur Ausübung eines Gestaltungsrechts im eigenen Namen nach § 185 BGB; Voraussetzungen einer Umdeutung (§ 140 BGB)
BGH NJW 1999, 940 fGlobalzession: Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei Konkurrenz mit verlängertem Eigentumsvorbehalt von Warenlieferanten
BGH NJW 1999, 2110 Einziehungsermächtigung und Sicherungszession; Prozessstandschaft bei stiller Sicherungszession und Verjährungsunterbrechung nach § 209 ZPO bei Klage durch den Zedenten 
BGH NJW 2000, 276 Annahme gem. § 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeitserfordernis bei der Abtretung zukünftiger Forderungen
BGH NJW 2000, 278Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2002, 2316 Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses zwischen mehreren Sicherungsnehmern: Sicherungseigentum vs. Eigentumsvorbehalt
BGH NJW 2002, 2865 (Kein) Aufrechnungserhalt bei (bekannter) Vorausabtretung (§ 406 BGB)
BGH NJW 2003, 1182 Schuldnerschutz bei der Zession: Erhaltung der Aufrechnungsmöglichkeit bei Zwischenzeitlicher Sicherungsabtretung der Aktivforderung (Begriff des "Erwerbs" i.S.v. § 406 Halbs. 2 BGB)
BGH NJW 2003, 2987 Abtretung von Forderungen: Voraussetzungen des Abtretungsausschlusses nach § 399 Alt. 1 BGB, (kein) Abtretungsausschluss nach § 399 BGB bei Mietforderungen
BGH NJW 2003, 3193 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenfällen: Zahlung an den (vermeintlichen) Legalzessionar einer (existierenden) Forderung, Unwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGB; keine Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB) der Krankenversicherers für den Schädiger bei Leistungen an das Unfallopfer; Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB; Einfluss von § 242 BGB auf einen bereicherungsrechtlichen Anspruch
BGH NJW 2006, 1662 Verzugsschaden bei Zession und Sicherungszession; Drittschadensliquidation
BGH NJW 2006, 2845 und
BGH NJW 2008, 985
Schlechterstellungsverbot bei der Zession; nachträgliche Tilgungsbestimmung analog § 366 I BGB bei nachträglich offengelegter Teil-Vorausabtretung (verlängerter Eigentumsvorbehalt); analoge Anwendung von § 121 I BGB
BGH NJW 2006, 3486 Abtretungsausschluss und Inhaltskontrolle von AGB; analoge Anwendung von § 354a HGB auf Nichtkaufleute (offen gelassen); keine analoge Anwendung von § 354a HGB auf nicht beiderseitige Handelsgeschäfte
BGH NJW 2007, 60 Rückforderung von Geschenken bei Notbedarf (§ 528 I BGB); Aufrechnung und Abtretung (§ 406 BGB)
BGH NJW 2007, 1196 Abtretbarkeit von anwaltlichen Honorarforderungen: Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Abtretungsrecht
BGH NJW 2007, 2106 Voraussetzungen eines vertraglichen Abtretungsausschlusses (§ 399 BGB); Bankgeheimnisses: und Abtretbarkeit einer Forderung; Gewohnheitsrecht als Verbotsgesetz iSv § 134 BGB; keine Unwirksamkeit der Abtretung bei Verstoß gegen das BDSG; Widerruf von Bürgschaftserklärungen nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB; "Arbeitsplatz" iSv § 312 Abs.1 Nr. 1 BGB; Voraussetzungen des Umgehungsverbots (§ 312 f S. 2 BGB); kein Schriftformerfordernis nach § 766 BGB für Vereinbarungen, welche die Bürgenhaftung erleichtern; Schriftformvorbehalt in AGB und Stellvertretungsrecht; Handlungsvollmacht nach §§ 54, 55 HGB
BGH NJW 2010, 361 Abtretung einer Darlehensforderung; (keine) Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 203 II Nr. 1 StGB; Reichweite des Bankgeheimnisses
BGH NJW 2012, 3426 Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners im Falle der Zession nach § 410 BGB (Nichtvorlage einer Abtretungsurkunde); Vorbehalt des § 242 BGB
BGH v. 5.12.2003 - V ZR 341/02 (Keine) Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO bei Einwendungen gegen den Titel als solchen (Unbestimmtheit des Gläubigers, Abgrenzung zu § 732 ZPO); Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB) im Falle einer vormerkungswidrigen Verfügung; Erhalt der Einrede des nichterfüllten Vertrags bei Zession (§ 404 BGB)
BGH v. 3.12.2003 - XII ZR 238/01 Voraussetzungen der Schuldbefreiung durch Hinterlegung (§ 372 S. 2 BGB) - Verhältnis zur befreienden Zahlung an den Scheinzessionar nach § 409 I BGB
BGH v. 13.1.2004 - XI ZR 479/02 Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmen im „mail-order-Verfahren“: Abstraktes Schuldversprechen; Verletzung von Sorgfaltspflichten und Mitverschulden (Haftung aus pVV, jetzt §§ 280 I, 241 II BGB)
BGH NJW 2005, 1192 Konkurrenz von zeitlich nachfolgenden Globalzessionen an Bank und Vermieter von Baumaschinen - Prioritätsprinzip bei der Abtretung zukünftiger Forderungen und Sittenwidrigkeit von Globalzessionen
BGH NJW 2006, 1731 Bereicherungsausgleich bei Zahlung an den Zessionar eines Scheingläubigers einer (tatsächlich existenten) Forderung
BGH v. 4.11.2009 - XII ZR 170/07 Einfluss der Aufhebung eines Leasingvertrages auf die abgetretene Forderung  (§ 407 BGB): Unterscheidung zwischen befristeten (zukünftigen) und betagten (noch nicht fälligen) Forderungen
BGH v. 12.11.2009 - III ZR 113/09 Abtretbarkeit und Verjährung eines Befreiungsanspruchs (§ 257 BGB)
BGH v. 17.4.2012 - X ZR 76/11 Abtretungsausschluss im Reisevertrag in AGB
BGH v. 8.5.2013 - XII ZB 192/11 Schuldnerschutz bei der Zession; Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit (§ 406 BGB); kein allgemeines Verschlechterungsverbot für den Schuldner; kein "Verbesserungsverbot"; Geltung des Aufrechnungsverbots gegen Unterhaltsleistungen (§ 394 BGB i.V.m. § 850b I Nr. 2 ZPO) auch gegenüber Sozialhilfeträger
BGH v. 21.10.2014 - VI ZR 507/13 Forderungskauf, Zession, Factoring: "Unechtes" Factoring als Inkassogeschäft
BGH v. 22.10.2015 - IX ZR 171/14 Gutglaubensschutz bei der Zession bei mehrfacher Abtretung (§ 408 BGB); Bereicherungsausgleich nach § 816 II BGB
AG Frankfurt/Main, Urt. v. 20.4.2006 - 31 C 3120/05-17 Vinkulierung von WM-Tickets: Werkvertrag und vereinbarter Abtretungsausschluss, AGB-Kontrolle

Erlöschen der Schuldverhältnisse (Erfüllung, Aufrechnung u.a.)

BGHZ 46, 338 Ersetzungsbefugnis und Gewährleistung bei Leistung an Erfüllungs Statt (Inzahlunggabe von Kraftfahrzeugen)
BGHZ 87, 104 Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der "Vertragskosten" i.S.v. § 467 BGB ("Dachziegel-Fall")
BGHZ 87,156 ff = NJW 1983, 1605 ff Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Treuhänder (Notaranderkonto, Veruntreuung durch Notar) nach §§ 362 II, 185 BGB?
BGHZ 106, 163Anfechtbarkeit einer Tilgungsbestimmung i.S.v. § 366 I BGB wegen Irrtums (zumindest) analog § 119 BGB (Geschäftsähnliche Handlung)
BGHZ 128, 111 = BGH NJW 1995, 518 Inzahlunggabe eines Altwagens beim KfZ-Kauf als Leistung an Erfüllungs Statt, Rückabwicklung beim "großen Schadensersatz"
BGH NJW 1986, 251Leistungsbegriff: Zweckbestimmung einer Leistung nach dem Empfängerhorizont
BGH NJW 1999, 210 f Erfüllung einer Geldschuld durch Überweisung
BGH NJW 1999, 1179Prozessaufrechnung und Rechtshängigkeit
BGH NJW 2000, 278 Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2001, 2324 Erlassvertrag: Voraussetzungen eine stillschweigenden Annahme nach § 151 S. 1 BGB ("Erlassfalle")
BGH NJW 2001, 3616Rechtskraft der Entscheidung über die Aufrechnungsforderung bei Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 390 S. 2 BGB a.F. (= § 215 BGB n.F.)
BGH NJW 2002, 3541 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verspätung der Leistung bei Dauerschuldverhältnissen; Schicksal der Gegenleistungspflicht bei Unmöglichkeit; keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (§ 390 BGB); (keine) Einrede des nichterfüllten Vertrags im Falle des Annahmeverzugs
BGH NJW 2003, 504 Rückabwicklung bei Ersetzungsbefugnis (Inzahlunggabe des Altfahrzeugs beim Leasingvertrag)
BGH NJW 2003, 1182 Schuldnerschutz bei der Zession: Erhaltung der Aufrechnungsmöglichkeit bei Zwischenzeitlicher Sicherungsabtretung der Aktivforderung (Begriff des "Erwerbs" i.S.v. § 406 Halbs. 2 BGB)
BGH NJW 2005, 51 Schadensersatz in Geld nach § 249 S. 2 BGB: Erforderlichkeitsgrenze; Abgrenzung Leistung an Erfüllungs statt (Ersetzungsbefugnis) und Forderungskauf
BGH NJW 2006, 300 Erlöschen von Forderungen durch Erfüllung (§ 362 I BGB): Beweislast, Voraussetzungen des Anscheinsbeweis, kein Anscheinsbeweis für Erfüllung bei erhaltener Nachnahmesendung
BGH NJW 2006, 2398 Anspruch auf Verzugszinsen analog § 288 BGB bei Anspruch auf Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages
BGH NJW 2006, 2845 und
BGH NJW 2008, 985
Schlechterstellungsverbot bei der Zession; nachträgliche Tilgungsbestimmung analog § 366 I BGB bei nachträglich offengelegter Teil-Vorausabtretung (verlängerter Eigentumsvorbehalt); analoge Anwendung von § 121 I BGB
BGH NJW 2007, 60 Rückforderung von Geschenken bei Notbedarf (§ 528 I BGB); Aufrechnung und Abtretung (§ 406 BGB)
BGH NJW 2007, 2183 Voraussetzungen der Verwirkung (§ 242 BGB) des Eigentumsherausgabeanspruchs (§ 985 BGB)
BGH NJW 2007, 3488 Erfüllung (§ 362 BGB) bei Verpflichtung gegenüber mehreren Gläubigern; (vertragliche) Tilgungsbestimmung; Rechtsfolgen der Unmöglichkeit bei teilbaren Leistungen; Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht gem. § 326 II BGB
BGH NJW 2009, 3508 Aufrechnungsverbot gegen eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 393 BGB)
BGH NJW 2010, 64 Kein Erlass (§ 397 BGB) durch Vertrag zugunsten Dritter
BGH NJW 2012, 1718 Erfüllungsübernahme (§ 329 BGB) als Effekt einer gescheiterten Vertragsübernahme (analoge Anwendung von § 415 III S. 2 BGB); Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB); Voraussetzung der befreienden Wirkung der Hinterlegung nach § 372 BGB
BGH NJW 2013, 1733 Gewährleistung bei Inzahlunggabe von Kraftfahrzeugen; kein (konkludenter) Gewährleistungsausschluss bzgl. vereinbarter Beschaffenheiten; Schadensersatz nach §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB bei unbehebbarem Sachmangel
BGH v. 17. 7. 2003 - IX ZR 268/02 Erledigung in der Hauptsache (§ 91a ZPO) und materiell-rechtliche Rückwirkung der Aufrechnung (§ 389 BGB): Aufrechnungslage oder Aufrechnungserklärung als maßgeblicher Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses?
BGH v. 3.12.2003 - XII ZR 238/01 Voraussetzungen der Schuldbefreiung durch Hinterlegung (§ 372 S. 2 BGB) - Verhältnis zur befreienden Zahlung an den Scheinzessionar nach § 409 I BGB
BGH v. 8.1.2004 - III ZR 401/02. Doppelte Prozessaufrechnung“ mit derselben Forderung in zwei parallelen Verfahren
BGH v. 22.3.2005 - XI ZR 286/04 Kontokorrentverrechnung und Pfändungsschutz nach § 850k ZPO
BGH v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05 Voraussetzungen der Verwirkung von Schadensersatzansprüchen und verbraucherschützenden Widerrufsrechten
BGH v. 22.11.2006 - XII ZR 152/04 Verwirkung von Ansprüchen, Verhältnis zur Verjährung; keine Verwirkung "des Verzugs"
BGH v. 29.3.2007 - III ZR 68/06 Leistung erfüllungshalber: Keine Erfüllung nach § 362 I BGB durch Scheckhingabe; Bedeutung der Scheckzahlungsabrede bei Einlösung des Schecks durch einen Dritten nach Übergang der Verlustgefahr (verschuldensunabhängige Einrede der Scheckhingabe); stillschweigendes Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrags, Annahme nach § 151 S.1 BGB; verschuldensabhängige Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei Abhandenkommen eines Schecks beim Empfänger auch ohne Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages
BGH v. 3.5.2007 - IX ZR 218/05 Organhaftung für deliktisches Handeln eines (Schein)Sozius einer Rechtsanwaltssozietät analog § 31 BGB; Aufrechnungsverbot gegen Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (§ 393 BGB)
BGH v. 27.6.2008 - V ZR 83/07 Voraussetzungen der Erfüllungswirkung (§ 362 BGB) bei Drittleistungen (§ 267 BGB); Erfordernis einer Tilgungsbestimmung
BGH v. 15.3.2012 - IX ZR 35/11 Voraussetzungen und Wirkungen des Annahmeverzugs bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und unter Vorbehalt der Rückforderung; Erfüllungswirkung einer Zahlung unter Vorbehalt; Wegfall des Schuldnerverzugs bei Annahmeverzug des Gläubigers; Voraussetzungen des Schikaneverbots (§ 226 BGB)
BGH v. 8.5.2013 - XII ZB 192/11 Schuldnerschutz bei der Zession; Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit (§ 406 BGB); kein allgemeines Verschlechterungsverbot für den Schuldner; kein "Verbesserungsverbot"; Geltung des Aufrechnungsverbots gegen Unterhaltsleistungen (§ 394 BGB i.V.m. § 850b I Nr. 2 ZPO) auch gegenüber Sozialhilfeträger
BGH v. 19.12.2013 - IX ZR 127/11 Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) und Leistung erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB)
BGH v. 30.1.2015 - V ZR 63/13 Eigentumsvermutung für den Besitzer (§ 1006 BGB), Anforderungen an die Widerlegung; Abgrenzung von Besitz (§ 854 BGB) und Besitzdienerschaft (§ 855 BGB); Prätendentenstreit bei der Hinterlegung (§§ 372 ff BGB): Freigabeanspruch aus § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB
BGH v. 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 Zahlung durch PayPal; Wiederaufleben der Forderung nach Inanspruchnahme des PayPal Käuferschutzes; Gefahrtragung beim Versendungskauf (§ 447 BGB)
   
AG Köln NJW 2006, 1600 Geldschuld als qualifizierte Schickschuld; (keine) Erfüllung einer Geldschuld durch Einwurf von Bargeld in den Hausbriefkasten
   

 

Schadensrecht

BGHZ 56, 163 ff Schockschaden durch Nachricht vom Unfalltod eines nahen Angehörigen
BGHZ 97, 14Anspruch auf Ersatz fiktiver Operationskosten?
BGHZ 103, 338  Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters und gestörte Gesamtschuld
BGHZ 115, 364 Restitution und Kompensation: Naturalrestitution durch Ersatzbeschaffung bei Beschädigung von KfZ
BGHZ 126, 131 = BGH NJW 1994, 2480 Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus § 326 I BGB: Differenz- und Surrogationstheorie
BGH NJW 1968, 2287 Haftungsausfüllende Kausaliät und Schutzzweck der Norm
BGH NJW 1993, 3321Integritätsinteresse und Wertersatz: Vorrang der Naturalrestitution
BGH NJW 1994, 3351 Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB: Kein Schadensersatz nach der Surrogationstheorie bei § 326 I BGB, wenn der Gl. noch nicht geleistet hat.
BGH NJW-RR 1995, 240 Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGH NJW 1996, 2023Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen "Erstschädiger" und "Zweitschädiger" bei Vorliegen einer Haftungseinheit
BGH NJW 1998, 2901 fBerechnung des Nichterfüllungsschadens aus § 326 I BGB, Verhältnis zum Verzugsschaden nach § 286 I BGB, maßgeblicher Zeitpunkt, Vermutung des möglichen Deckungsgeschäfts 
BGH NJW 1999, 3115 Zuvielforderung bei der Mahnung; Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB und Wegfall des primären Erfüllungsanspruchs nach Ablauf der Nachfrist (§ 326 I 2 BGB): Surrogationstheorie vs. Differenztheorie
BGH NJW 2000, 278 Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2000, 506 (Unwirksame) Nachfristsetzung nach § 326 I 1 BGB, Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Erfüllungsverweigerung, Inhalt des Schadensersatzanspruchs ("Rentabilitätsvermutung")
BGH NJW 2000, 800 Ersetzungsbefugnis des Geschädigten nach § 249 S. 2 BGB und Schadensminderungspflicht; nachträgliche objektive Klagehäufung als Klageänderung, Voraussetzungen der Sachdienlichkeit einer Klageänderung (§ 263 ZPO)
BGH NJW 2000, 1782 "Kind als Schaden", Ausrichtung des vertraglichen Schadensersatzes am Schutzzweck des Vertrages
BGH NJW 2000, 3642 Eigenhaftung des Maklers für Falschangaben; Haftungsausfüllung
BGH NJW 2001, 1274 Differenzhypothese und " normativer" Schadensbegriff (Vorteilsausgleichung)
BGH NJW 2001, 2250

Grundsatz der Naturalrestitution: Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach § 249 S. 2 BGB bei Veräußerung des beschädigten Gegenstands unter Abtretung von Ersatzansprüchen (Änderung der Rspr.)

BGH NJW 2002, 504 Haftung des Erstschädigers für Dauerschaden durch Zweitschädigung, Haftung des Zweitschädigers bei vorgeschädigtem Opfer (Haftungsausfüllende Kausalität und Zurechnungszusammenhang)
BGH NJW 2002, 1643Strafrechtliche und zivilrechtliche Kausalität, Voraussetzungen des Betrugstatbestands und Kausalität i.S.v. § 823 II BGB, (möglicher) Einwand des Mitverschuldens nach § 254 I BGB bei vorsätzlichem Verhalten des Schädigers
BGH NJW 2002, 2232 "Ich bring' dich um, du S ...": Haftungsbegründende Kausalität (Äquivalenz, Adäquanz) bei selbstschädigendem Verhalten des Verletzten (psychisch vermittelte Kausalität - "Herausforderungsfälle" - )
BGH NJW 2002, 2553 Entgangener Spekulationsgewinn als Verzugsschaden: Beweiserleichterung des § 252 BGB, (keine) Warnobliegenheit nach § 254 II 1 BGB
BGH NJW 2002, 2636 "Kind als Schaden": Haftung des Arztes für den Unterhaltsaufwand bei Vereitelung eines indizierten Schwangerschaftsabbruchs; Unterhaltsschaden und Schutzzweck der ärztlichen Diagnosepflicht bei medizinischer Indikation
BGH NJW 2002, 2703 Erfüllungsort von vertraglichen Informationspflichten, keine Anwendbarkeit von § 130 BGB auf Benachrichtigungen (Zugangsrisiko); Aufklärungs- und Mitteilungspflicht der Bank über den Verfall von Optionsscheinen; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Mitverschulden
BGH NJW 2002, 3625 Gutachtervertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte - Voraussetzungen und Kausalitätserfordernis bei der Haftung
BGH FamRZ 2003, 838 Internationales Privatrecht: Internationales Eherecht und obligatorische Zivilehe (Art. 13 Abs. 3 EGBGB); (keine) Heilung durch Zusammenleben; Haftung des Rechtsanwalts bei Scheidung einer Nichtehe; Kausalität und Zurechung bei mehreren Schädigern; kein Haftungsausschluss bzw- minderung durch Mitverschulden des Gerichts
BGH v. 24.6.2003 - VI ZR 434/01 Haftung der BGB-Gesellschaft für deliktisches Handeln des Geschäftsführers analog § 31 BGB (Bestätigung und von Präzisierung von BGH NJW 2003, 1445); Haftungsminderung bei "gestörter Gesamtschuld"
BGH NJW 2004, 1943 Wirtschaftlicher Totalschaden, Ersatzbeschaffung und Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer nach neuem Schadensrecht: Abgrenzung von § 249 BGB und § 251 BGB
BGH NJW 2004, 2894 Abgrenzung vom Eigenschaden des Getöteten und Unterhaltsschaden für Hinterbliebene nach § 844 BGB
BGH v. 21.12.2004 - VI ZR 196/03 Schutzzweck des medizinischen Behandlungsvertrags, "Kind als Schaden" bei unterlassenem Schwangerschaftsabbruch
BGH NJW 2005, 51 Schadensersatz in Geld nach § 249 S. 2 BGB: Erforderlichkeitsgrenze; Abgrenzung Leistung an Erfüllungs statt (Ersetzungsbefugnis) und Forderungskauf
BGH NJW 2005, 215 Höhe des immateriellen Schadensersatzes ("Schmerzensgeld") bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Intensität der Verletzung, Genugtuungs- und Präventionsfunktion als maßgebliche Faktoren; Abgrenzung zur Strafe (Art. 103 Abs. 3 GG)
BGH NJW 2005, 981 Haftungsfreistellungsanspruch von Vereinsmitgliedern gegenüber dem Verein analog §§ 670, 27 III BGB bei unentgeltlicher Tätigkeit, Einfluss des Mitverschuldens (§ 254 BGB)
BGH NJW 2005, 1108 Naturalrestitution und Wertinteresse; Bereicherungsverbot im Schadensrecht: Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines Kfz bei nicht fachgerechter Reparatur
BGH NJW 2005, 1110 Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines Kfz bei nicht fachgerechter Reparatur
BGH NJW 2005, 1420 Fluggesellschaft als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, Haftung wegen eines Reisemangels nach § 651 f BGB: Kausalität, Adäquanz und Schutzzweck der Norm bei herausgeforderter Selbstgefährdung ("Herausforderungsfall")
BGH NJW 2007, 989 Arztvertrag über empfängnisverhütende Maßnahmen als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (Unterhaltsschaden des nichtehelichen Partners); "Kind als Schaden", Einfluss der späteren Lebensplanung auf die Schadenshöhe
BGH NJW 2007, 2695 Anwendung der Grundsätze der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung (§ 242 BGB) bei Gewährleistungsansprüchen in der werkvertraglichen Leistungskette
BGH NJW 2007, 2917 "Wirtschaftlicher Totalschaden": Keine Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz der Reparaturkosten bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswertes um 130 % auch bei Vornahme einer Teilreparatur im Rahmen dieser Grenze
BGH NJW 2009, 910 Begriff der Fälligkeit (§ 271 BGB); Schutz des Integritätsinteresses bei Reparatur über dem Wiederbeschaffungswert (130%-Grenze); Grenze zum Wertinteresse
BGH NJW 2009, 3025 Ersatz fiktiver Reparaturkosten (§ 249 II BGB) auch bei späterer Zerstörung des beschädigten Gegenstandes durch einen Dritten; schadensrechtliche Vorteilsausgleichung
BGH NJW 2009, 3025 Ersatz fiktiver Reparaturkosten (§ 249 II BGB) auch bei späterer Zerstörung des beschädigten Gegenstandes durch einen Dritten; schadensrechtliche Vorteilsausgleichung
BGH NJW 2010, 1592 Vertragliche Haftungsbegrenzung mit Schutzwirkung für Dritte; Eigenhaftung des Erfüllungsgehilfen: mehrere Schädiger als Haftungseinheiten, Haftungsfreistellung bei Haftungseinheiten
BGH NJW 2010, 3160 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus § 906 II S. 2 BGB und Schmerzensgeld
BGH NJW 2011, 1962 Keine Haftung des täuschenden Dritten aus § 823 II BGB iVm § 263 StGB auf das Äquivalenzinteresse aus einem aufgrund der Täuschung abgeschlossenem Vertrag
BGH NJW 2013, 1072 Schadensersatz für den abstrakten Nutzungsausfall eines Internetzugangs
BGH v. 10.2.2005 - III ZR 258/04 Begriff des Erfüllungsgehilfen: Abgrenzung vom Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung und "bei Gelegenheit"; kein Zurücktreten des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bei Arglist des Erfüllungsgehilfen
BGH v. 27.1.2006 - V ZR 46/05 Bäume als wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94 I BGB): Folgen für das Schadensersatzrecht, Einfluss von Staatszielbestimmungen (hier: Art. 20a GG) auf das Zivilrecht
BGHZ 173, 182 Halterbegriff nach §§ 9, 17 StVG beim Leasing; Zurechnung des Mitverschuldens von Hilfspersonen über § 254 BGB im Rahmen von § 823 BGB; Zurechnung der Betriebsgefahr nach § 254 BGB im Rahmen der deliktischen Haftung
BGH v. 15.5.2008 - III ZR 170/07 Naturalrestitution und Geldersatz beim Verlust von Sachen (§ 249 BGB)
BGH v. 10.6.2008 - VI ZR 248/07 Ersatzfähigkeit des "abstrakten Nutzungsausfalls"
BGH v. 15.1.2009 - III ZR 28/08 Haftung für fehlerhafte Anlageberatung durch Dritte: Haftungsausfüllung im Wege der Naturalrestitution; Vorteilsausgleichung (§ 249 I BGB)
BGH v. 17.11.2009 - VI ZR 58/08 Anrechnung der Betriebsgefahr (§ 7 StVG) nach § 254 I BGB bei einem Verkehrsunfall; Schadensminderungsobliegenheiten beim Zessionar einer Schadensersatzforderung analog § 254 II BGB
BGH NJW 2010, 3085 Schadensersatz statt der Leistung wegen unterlassener Mängelbeseitigung; Inhalt des Anspruchs; Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
BGH v. 7.2.2012 - VI ZR 63/11 Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden (hier: Arzthaftung); Entlastungsbeweis rechtmäßigen Alternativverhaltens
BGH v. 25.10.2012 - IX ZR 207/11 Anwaltshaftung: Kausalität; normativer Schadensbegriff; ZPO: Streitgegenstandsbegriff (§ 253 II Nr. 2 ZPO)
BGH v. 19.2.2013 - VI ZR 69/12 Ersetzungsbefugnis des Geschädigten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB: Maßgeblichkeit des Herstellungsinteresses; § 249 Abs. 2 S. 2 BGB als systemwidriger Ausnahmetatbestand; keine Analogiefähigkeit 
BGH v. 15.5.2013 - VII ZR 257/11 Zurechnung des haftungsbegründenden Mitverschuldens von Hilfspersonen nach § 254 II S. 2 i.V.m. § 278 BGB
BGH v. 11.6.2013 - VI ZR 150/12 Keine analoge Anwendung von § 4 HaftPflG/§ 9 StVG im Rahmen von § 831 BGB; Anrechnung der Betriebsgefahr aus § 7 StVG/§ 1 HaftpflG analog § 254 I BGB
BGH v. 3.12.2013 - VI ZR 24/13 Grenzen der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten nach § 249 Abs. 2 BGB; schadensrechtliches Bereicherungsverbot
BGH v. 5.3.2014 - VIII ZR 205/13 Haftung eines Mieters bei Verlust des Hausschlüssels; Mieter als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Vermieters gegenüber den weiteren Mitgliedern einer WEG; Voraussetzung einer Sachbeschädigung i.S.v. § 249 Abs. 2 BGB: Keine Sachbeschädigung einer Schließanlage durch Verlust des Schlüssels
BGH v. 28.4.2015 - VI ZR 206/14 Mitverschulden (§ 254 BGB): Voraussetzungen einer Anspruchsreduzierung "auf Null"
BGH v. 23.11.2017 - III ZR 60/16 Beweislastumkehr der Kausalität bei grober Verletzung von Berufs- oder Organisationspflichten zum Schutz von Leben und Gesundheit

 

Schuldrecht Besonderer Teil - Vertragliche Schuldverhältnisse 

 
Kaufrecht
EuGH NJW 2008, 1433, Rs. C-404/06 (Quelle AG) Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von BGH NJW 2006, 3200)
EuGH v. 16.6.2011, verbundene Rs. C‑65/09 und C‑87/09 Weber; Putz
Verbrauchsgüterkaufrecht: Verschuldensunabhängige Verpflichtung des  Verkäufers zum Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache im Rahmen der Nacherfüllung durch Neulieferung; kein absolutes Verweigerungsrecht der Nacherfüllung (Entscheidung ua. auf den Vorlagebeschluss des BGH im "Fliesen-Fall" BGH NJW 2009, 1660)
EuGH v. 4.6.2015 - Rs C-497/13 (Faber) Verbrauchsgüterkauf: Sachliche Reichweite der Mängelvermutung in Art. 5 Abs. 3 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, Erstreckung auf den "Grundmangel"; Auswirkungen auf die Auslegung von § 476 BGB
   
RGZ 86, 90 Sachmangel beim Gattungskauf: Abgrenzung aliud/peius ("Sendai-Kawamatta-Seide"
RGZ 135, 339 ff Fehlerbegriff, Abgrenzung Sachmangel/aliud beim Stückkauf, Verhältnis der Irrtumsanfechtung zu §§ 459 ff BGB ("Ruisdael-Fall")
BGHZ 46, 338 Ersetzungsbefugnis und Gewährleistung bei Leistung an Erfüllungs Statt (Inzahlunggabe von Kraftfahrzeugen)
BGHZ 47, 312Verkäuferhaftung des Händlers für wegen Verletzung einer Belehrungspflicht aus pVV: Mangelfolgeschaden und analoge Anwendung von § 477 BGB 
BGHZ 60, 319  Haftung für fahrlässige Falschangaben über mängelbegründende Eigenschaften, Konkurrenz §§ 459 ff BGB zur c.i.c. ("Seegrundstück-Fall")
BGHZ 63, 369  Gewährleistungsausschluss im Kunsthandel, Konkurrenz der Irrtumsanfechtung nach § 119 II BGB zur Gewährleistung ("Jawlensky-Fall")
BGHZ 66, 208 Haftung aus pVV bei Nebenpflichtverletzung aus dem Kaufvertrag: Anwendung von § 477 BGB sowie § 377 HGB (Batteriefall)?
BGHZ 72, 252 = NJW 1979, 160 ff"Mercedes-Fall" (Konkurrenz von §§ 459 ff BGB zu § 119 II BGB, Irrtumsproblematik in BGHZ aaO nicht abgedruckt!)
BGHZ 77, 215 Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus pVV bei Schlechtlieferung einer Kaufsache (Mangelfolgeschäden)
BGHZ 78, 216 Rückgewähr des vollen Kaufpreises nach Irrtumsanfechtung ("Saldotheorie")
BGHZ 83, 334 = NJW 1982, 1700 Gewährleistung bei Leistung an Erfüllungs Statt (konkludenter Haftungsausschluss bei Inzahlunggabe eines Altwagens hinsichtlich normaler Verschleißmängel)
BGHZ 87, 88 Verjährung von Ansprüchen wegen nicht ordnungsgemäßer Verpackung der Kaufsache, Konkurrenz von pVV und §§ 459 ff BGB
BGHZ 87, 104 Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der "Vertragskosten" i.S.v. § 467 BGB ("Dachziegel-Fall")
BGHZ 102, 135 Softwarekauf als Sachkauf: Anwendbarkeit der §§ 459 ff
BGHZ 107, 249Abgrenzung von Mangelfolgeschaden und Nebenpflichtverletzung ("Benzintankfall")
BGHZ 110, 196Rechtsmangel und Kenntnis des Mangels, Rolle des Mitverschuldens ("Boris Becker Superstar")
BGHZ 127, 129 und BGHZ 138, 195 Heilung eines formnichtigen Kaufvertrags über GmbH-Anteile bei aufschiebend bedingter Übertragung der Anteile; Gefahrenübergang beim Unternehmenskauf; Verhältnis der §§ 459 ff zu §§ 320 ff
BGHZ 128, 111 = BGH NJW 1995, 518 Inzahlunggabe eines Altwagens beim KfZ-Kauf als Leistung an Erfüllungs Statt, Rückabwicklung beim "großen Schadensersatz"
BGHZ 129, 86 ffKonkludentes Einverständnis mit dem Wandelungsbegehren des Käufers, Verjährung des Anspruchs aus Wandelung
BGHZ 140, 111Selbständige Beratungspflicht des Verkäufers und Haftung aus pVV, Konkurrenz zu §§ 459 ff BGB 
BGHZ 165, 325 Abgrenzung von Werkvertrag (Bauvertrag) und Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung); kein Widerrufsrecht nach §§ 505, 501, 499, 495 BGB beim Bauvertrag; keine analoge Anwendung von § 505 Nr. 1 BGB (Widerrufsrecht beim Ratenlieferungsvertrag) auf Werkverträge
BGH NJW 1992, 2564 Konkurrenz zwischen §§ 459 ff BGB und c.i.c. bei vorsätzlichen/fahrlässigen Falschangaben über die Kaufsache; Begriff der "Eigenschaft" i.S.v. § 459 II BGB, Rentabiltätsvermutung bei § 463 BGB und c.i.c. ("Stundenhotel")
BGHZ 129, 103 = NJW 1995, 1737Verhältnis der §§ 320 ff BGB zu den §§ 459 ff BGB (Erfüllungstheorie und Gewährleistungstheorie)
BGH NJW 1975, 776 Übergang der Preisgefahr nach § 446 BGB beim aufschiebend bedingten Kauf 
BGH NJW 1988, 2597 Irrtumsanfechtung nach § 119 II BGB durch den Verkäufer, Konkurrenz zu §§ 459 ff BGB ("Duveneck/Leibl"-Fall
BGH NJW 1989, 218 Abgrenzung zwischen Sachmangel und aliud beim Gattungskauf ("Glykolwein"-Fall)
BGH NJW 1990, 908 Eigentumsverletzung durch die Kaufsache, Abgrenzung von §§ 459 ff BGB zur pVV und zu §§ 823 ff BGB bei Mangelfolgeschäden ("Weinkorkenfall")
BGH NJW 1990, 1658Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Kaufgegenstand beim Unternehmenskauf (Bierumsatz einer Gaststätte), Konkurrenz der §§ 459 ff BGB zur c.i.c.
BGH NJW 1991, 1673 ff Konkurrenz zwischen §§ 459 ff BGB und c.i.c. bei vorsätzlichen/fahrlässigen Falschangaben über die Kaufsache, Begriff des Fehlers und der zuischerungsfähigen Eigenschaft ("Böse Nachbarn")
BGH NJW 1992, 566 = BGHZ 115, 286 Genehmigungsfähiges aliud und Sachmangel
BGH NJW 1993. 2103Haftung des Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften ("Burra I")
BGH NJW 1995, 1673 Anforderung an eine Eigenschaftszusicherung nach § 459 II BGB im Kunsthandel ("Burra II")
BGH NJW 1995, 3381Verjährungsbeginn nach § 477 BGB bei Holschuld und Annahmeverzug des Käufers 
BGH NJW 1996, 2504Garantieabrede beim Kfz-Verkauf, Nachbesserungsklauseln in AGB
BGH NJW 1996, 2647Wahlrecht des Käufers zwischen Wandelung/Minderung bis zum Einverständnis des Verkäufers (ius variandi), nachträgliche Vereinbarung eines Nachbesserungsrechts, kein Verlust der Gewährleistung bei eigenmächtiger Nachbesserung durch den Verkäufer
BGH NJW 1997, 652 (als Ergänzung zu BGHZ 129, 103 = NJW 1995, 1737) Gewährleistungsausschluss und Surrogat: Ergänzende Vertragsauslegung, Rechte des Käufers vor Gefahrenübergang bei Gewährleistungsausschluss (Erfüllungstheorie und Gewährleistungstheorie)
BGH NJW 1997, 3227 ffKonkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten
BGH NJW 1999,1404 Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Umsatz eines verkauften Unternehmens, Konkurrenz §§ 459 ff BGB und c.i.c.; Erfordernis des substantiierten Bestreitens zur Vermeidung der Geständnisfiktion des § 138 III ZPO
BGH NJW 1999, 2884Verhältnis von § 480 BGB zu § 326 BGB: Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Verzug mit der Nachlieferungspflicht bei mangelhaftem Gattungskauf und Verjährung nach § 477 BGB
BGH NJW 1999, 2961 Hemmung/Unterbrechung der Verjährung bei vereinbarter Nachbesserung im Kaufvertrag
BGH NJW 1999, 3192 Konkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten (Fortsetzung von BGH NJW 1997, 3227 ff)
BGH NJW 1999, 3481 Anforderungen an eine Eigenschaftszusicherung, Abgrenzung zur Beschaffenheitsangabe, Eigenschaftszusicherung und Gewährleistungsausschluss, Scheingeschäft und Beweislast 
BGH NJW 2000, 504 Wirksamkeit eines Kaufvertrags über eine künftig entstehende Sache - Unmöglichkeit?
BGH NJW 2000, 803 Abgrenzung zwischen Sachmangel und Rechtsmangel bei Bestehen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Haftung für Rechtsmängel nach §§ 440 I, 326 BGB, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung, Konkurrenz zwischen Rechtsmängelhaftung und culpa in contrahendo
BGH NJW 2000, 1033Schicksal eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts und der Vormerkung eines bedingten Auflassungsanspruchs bei Beerbung des Verkäufers durch den Vorkaufsberechtigten - Vorkaufsrecht gegen sich selbst?
BGH NJW 2000, 1332 Wiederkauf: Rechtsnatur, Beendigung und Aufleben des Kaufvertrags
BGH NJW 2000, 1415Mängelgewährleistung beim Kauf von Standardsoftware: Beginn der Verjährung nach § 477 BGB und kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB
BGH NJW 2000, 2018Konkludente Eigenschaftszusicherung gem. § 459 II BGB beim Kfz-Kauf, Gewährleistungsausschluss und Haftung für zugesicherte Eigenschaften
BGH NJW 2000, 3130Voraussetzung einer Eigenschaftszusicherung i.S.v. § 459 II BGB
BGH v. 21.1.2000, V ZR 387/98Abgrenzung von Rechtsmangel und Sachmangel, Haftung nach §§ 440 I, 325 I BGB
LG Saarbrücken NJW 1996, 1971 Kein "großer Schadensersatz" nach § 463 BGB bei verschuldetem Untergang der Kaufsache
AG Burgwedel NJW 1986, 2647Jetzt schon ein Klassiker: Die Schnecke im Salat (Gemischttypischer Vertrag, Wandelung, Ausschluss der Wandelung nach §§ 467, 351 BGB) 
BGH NJW 2001, 65Abgrenzung von Sachmangel und Rechtsmangel bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Nutzbarkeit der Kaufsache
BGH NJW 2001, 66 Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften: Maßgeblicher Zeitpunkt
BGH NJW 2001, 284 Wiederkaufsrecht zum Verkehrswert  und Aufklärungspflicht des Käufers über den Wert des verkauften Gegenstands: Haftung aus culpa in contrahendo bei erkannter Fehleinschätzung aufgrund eines besonderen Treueverhältnisses
BGH v. 4. 4. 2001 - VIII ZR 32/00 Vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Kauf von GmbH-Anteilen: Abgrenzung vom Unternehmenskauf zum Anteilskauf; Konkurrenzverhältnis zur culpa in contrahendo; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH NJW 2001, 2875 (V ZR 394/99) Verhältnis der Rechtsmängelgewährleistung zu Schadensersatzansprüchen aus culpa in contrahendo bei schuldhafter Nichtaufklärung; Inhalt des Schadensersatzanspruchs ("Minderung durch c.i.c.")
BGH NJW 2001, 2326 Arglistiges Verschweigen eines Mangels: "Erklärung in's Blaue" bei Nichterinnerung
BGH NJW 2001, 2630Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung einer selbständigen Beratungspflicht - Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht (Beratung von Dritten)
BGH NJW 2002, 285 Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmer (Händlers): Forderungskauf oder abstraktes Schuldversprechen?
BGH NJW 2002, 506 Abgrenzung von Rücktrittsrecht und Wiederverkaufsrecht, ergänzende Vertragsauslegung
BGH NJW 2002, 1042 Abgrenzung Sachkauf und Unternehmenskauf beim Kauf von Sachgesamtheiten ("asset-deal"); vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf
BGH NJW 2002, 1867 (Eigenes) Anfechtungsrecht des falsus procurator; Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Altlasten
BGH NJW 2003, 1316 Geltung eines Gewährleistungsausschlusses für zwischen Vertragsschluss und Gefahrübergang entstandene Sachmängel
BGH NJW 2003, 2824 Bedeutung der Bezeichnung „fabrikneu“ beim Kauf eines Kfz – konkludente Beschaffenheitsvereinbarung, Aufklärungspflichten des Verkäufers bei bevorstehendem Modellwechsel, Haftung aus culpa in contrahendo ("Fabrikneu I")
BGH NJW 2003, 3341 Abgrenzung von der Bringschuld zur Gattungsschuld, Erfüllungsort bei Versandhandel, Konkretisierung und Gefahrtragung nach neuem und nach altem Schuldrecht (Unterscheidung zwischen Preis- und Leistungsgefahr)
BGH NJW 2004, 160 Bedeutung der Bezeichnung „fabrikneu“ beim Kauf eines Kfz, keine Verwirkung von Gewährleistungsansprüchen durch Weiterbenutzung der Sache ("Fabrikneu II")
BGH NJW 2004, 364 Rechtsmängelhaftung und c.i.c. bei Nutzungsbeschränkungen von Wohnungseigentum
BGH NJW 2004, 1032 Arglistiges Verschweigen eines Mangels, Mangelfolgeschaden und Verjährung, deliktische Haftung bei „weiterfressendem“ Mangel
BGH NJW 2004, 1802 Beschlagnahme der Kaufsache nach § 111b StPO (Sicherstellung) als Rechtsmangel, maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmangels
BGH NJW 2004, 1873 Gewährleistungsrecht, ergänzende Vertragsauslegung und stellvertretendes commodum (§ 285 BGB n.F.)
BGH v.17.3.2004 - VIII ZR 265/03 Kauf auf Probe und Beginn der Widerrufsfrist nach §§ 312d, 355 II BGB
BGH NJW 2004, 2299 Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels, Reichweite der Vermutung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf gebrauchter Sachen
BGH NJW 2004, 2301 Umfang von Aufklärungspflichten des Verkäufers; Haftung für selbständige und unselbständige Beratungspflichten des Verkäufers
BGH NJW 2005, 283 Kein Ausschluss der Mängelvermutung nach § 476 BGB n.F. bei Einbau der Kaufsache durch einen Dritten
BGH NJW 2005, 1039 Verbrauchsgüterkauf: Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel, Haftungsausschluss und Umgehungsverbot gem. § 475 I BGB; Eigenhaftung des Stellvertreters ("Sachwalterhaftung") aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, III, 241 II BGB)
BGH NJW 2005, 1045 Verbraucherbegriff i.S.v. §§ 474, 13 BGB bei Vortäuschen der Händlereigenschaft durch einen Verbraucher: Keine Anwendung des Verbrauchsgüterkaufrechts
BGH NJW 2005, 1348 Selbstvornahme der Nacherfüllung im neuen Kaufrecht: Kein Anspruch auf Ersatz ersparter Nachbesserungsaufwendungen (analog) § 326 II 2 BGB
BGH NJW 2005, 2848 Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung
BGH NJW 2005, 2852 Schadensersatz statt der Leistung bei behebbaren und unbehebbaren Sachmängeln - Bezugspunkt des Vertretenmüssens; Leistungsverweigerungsrecht (der Nacherfüllung) nach § 275 II BGB
BGH NJW 2005, 3205 Auslegung von Verträgen (§ 157 BGB); Bedeutung des Verhaltens der Parteien nach Vertragsschluss für die Auslegung; Gewährleistungsausschluss: Bedeutung der Klausel "gekauft wie gesehen" unter Privaten

BGH NJW 2005, 3211

Kein Ersatz ersparter Nacherfüllungsaufwendungen bei Selbstvornahme der Nacherfüllung (Bestätigung von BGH NJW 2005, 1384); Nacherfüllungsaufwendungen als Bestandteil des Schadensersatzes statt der Leistung bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 281 Abs. 2 BGB

BGH NJW 2005, 3490 Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußeren Beschädigungen; Rücktrittsausschluss nach § 323 V S. 2 BGB
BGH NJW 2006, 47 Inhaltskontrolle von Allgemeinen Einkaufsbedingungen unter neuem Kaufrecht: Verjährung, Neubeginn nach Nacherfüllung; Mängelvermutung, Selbstvornahme, (keine) verschuldensunabhängige Haftung für Rechtsmängel; AGB-Kontrolle im kaufmännischen Verkehr
BGH NJW 2006, 53 Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Vertrages wegen Sachmangels: Höhe der Nutzungsentschädigung
BGH NJW 2006, 434 Sachmangelbegriff, Zeitpunkt des Sachmangels, Beweislast, Mängelvermutung nach § 476 BGB und fahrlässige Beweisvereitelung; Voraussetzungen einer Beschaffenheitsgarantie
BGH NJW 2006, 613 Begriff der "Versteigerung" in § 474 I S. BGB; richtlinienkonforme Auslegung; Rücktritt bei unbehebbarem Sachmangel
BGH NJW 2006, 988 Gewährleistung beim Tausch (Anwendung des Kaufrechts); Rechtsfolgen der Selbstvornahme der Mängelbeseitigung; Vertretenmüssen und Nacherfüllung
BGH NJW 2006, 1066 Gewährleistungsausschluss beim ("leasingtypische Abtretungskonstruktion") und Umgehungsverbot beim Verbrauchsgüterkauf
BGH NJW 2006, 1195 Ausschluss der Rechtsbehelfe des Käufers bei "Vereitelung der Nacherfüllung" auch bei Unkenntnis des Mangels; Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußerlichen Mängeln; Einfluss des Verweigerungsrechts des Verkäufers nach § 439 III BGB
BGH NJW 2006, 1960 Ausschluss des Rücktrittsrechts im Falle mangelhafter Leistung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB: Begriff der "unerheblichen" Pflichtverletzung im Falle arglistiger Täuschung über einen Sachmangel
BGH NJW 2006, 2250 Autonom-europäischer Unternehmerbegriff (§ 14 BGB) beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht; Anwendbarkeit von § 476 BGB (Mängelzeitpunktvermutung beim Verbrauchsgüterkauf) beim Tierkauf; Reichweite der Vermutung; Widerlegung der Vermutung
BGH NJW 2006, 2839 Nacherfüllung durch Neulieferung beim Stückkauf; "Verjährung" des Rücktrittsrechts nach §§ 438 IV, 218 BGB: Maßgeblicher Zeitpunkt; Arglist und Aussagen "in's Blaue"
BGH NJW 2006, 3200 Nutzungsersatz bei Nacherfüllung (§ 439 IV BGB): Vorlagebeschluss an den EuGH zur Europarechtskonformität von § 439 IV BGB
BGH NJW 2006, 3488 Stillschweigende Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bei Übereignung eines gekauften Kfz vor Kaufpreiszahlung unter Zurückbehaltung des Kfz-Briefes; Wirksamkeit auch des vertragswidrigen Eigentumsvorbehalts; (kein) gutgl. Eigentumserwerb eines Dritten nach § 932 BGB bei Nichtvorlage des Kfz-Briefes; Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz gem. § 986 BGB
BGH NJW 2007, 504 Entbehrlichkeit der Fristsetzung für den Rücktritt des Käufers bei "Fehlschlagen der Nacherfüllung" (§ 440 Alt. 2 BGB); Bedeutung einer Benachrichtigungspflicht durch AGB bei vertraglich eingeräumter Nacherfüllung durch Dritte
BGH NJW 2007, 674 Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 II BGB): Objektiver Begriff der "gebrauchten" Sache im Verbrauchsgüterkauf; Rolle des Parteiwillens, Tiere als "neue" Sachen"; Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch AGB bei Verstoß gegen § 309 Nr. 7a BGB (Verbot geltungserhaltender Reduktion); Unwirksamkeit des Rücktrittsrechts nach § 218 BGB; Verjährung des Anspruchs "aus" erklärtem Rücktritt in der Regelverjährung; Verwendungsersatz beim Rücktritt (§ 347 II BGB)
BGH NJW 2007, 759 Sachmangel (§ 434 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf; (keine) Übernahme einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) bei der Beschreibung "fahrbereit"; Rechtsfolgen eines unzulässigen Umgehungsgeschäfts beim Verbrauchsgüterkauf durch "Vorschieben" eines Verbrauchers als Verkäufer ("Strohmann"-Fälle)
BGH NJW 2007, 1346 Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss; außergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim Rücktritt
BGH NJW 2007, 1351 Sachmangel: Subjektiver und objektiver Fehlerbegriff gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB beim Tierkauf
BGH NJW 2007, 1534 Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels; Selbstvornahme der Nacherfüllung
BGH NJW 2007, 2111 Rücktrittsausschluss bei unerheblichem Sachmangel (§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 5 S. 2 BGB)
BGH NJW 2007, 3057 Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung, bedingter Vorsatz; Aufklärungspflicht des Verkäufers - Haftung aus culpa in contrahendo bei Nichtaufklärung über Warnhinweise in der Montageanleitung (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts gem. § 162 I BGB
BGH NJW 2007, 3774 Sachmängelhaftung beim Kauf: Gewährleistungsausschluss unter Unternehmern; AGB-Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 310 Abs. 1 BGB) - Indizwirkung der besonderen Klauselverbote; Verstoß gegen § 309 Nr. 7a, b BGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr; Verbot geltungserhaltender Reduktion
BGH NJW 2008, 911 Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels wegen eines unbehebbaren Mangels; nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt (§ 325 BGB); Abgrenzung der Schadensarten
BGH NJW 2009, 2120 Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 BGB); Konkurrenz von kaufrechtlicher Gewährleistung (§ 437 BGB) und culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) nach "neuem" Schuldrecht
BGH NJW 2009, 2877 Abgrenzung von Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) und Werkvertrag (§ 631 BGB) nach "neuem" Schuldrecht
BGH NJW 2009, 1337 Rechtlicher Charakter von Katalogangaben: "Änderungen und Irrtümer vorbehalten"; Abgrenzung zu AGB; invitatio ad offerendum; Sachmangel und Werbeaussagen (§ 434 I S. 3 BGB)
BGH NJW 2009, 2674 Mangelbedingter Nutzungsausfall als "einfacher" Schadensersatz "neben der Leistung" nach §§ 437 Nr. 3 280 I BGB; Abgrenzung zum Schadensersatz wegen Verspätung der Leistung sowie zum Schadensersatz statt der Leistung
BGH NJW 2009, 2807 Objektiver Fehlerbegriff im Kaufrecht (§ 434 I S. 2 Nr. 2); Maßgeblichkeit der Verkehrserwartung; Voraussetzungen an eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Rücktritt bei behebbarem Sachmangel
BGH NJW 2010, 1805 Haftung für Sachmängel: Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei arglistiger Täuschung über den Sachmangel; Fristsetzung trotz Entbehrlichkeit: Kein Rücktrittsrecht bei erfolgter Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist
   
BGH v. 8.10.2004 - V ZR 18/04 Voraussetzungen eines selbständigen Beratungsvertrags im Vorfeld eines Kaufvertrags; Aufklärungspflicht über die Entgeltberechnung; Nichtigkeit einer Vollmacht wegen Verstoß gegen des RBerG und Verkehrsschutz nach §§ 171, 172 BGB
BGH v. 5.4.2006 - VIII ZR 283/05 Mangelfolgeschaden beim Restaurantbesuch, Beweis des ersten Anscheins
BVerfG v. 26.9.2006 - 1 BvR 2389/04 Keine Unmöglichkeit der Nacherfüllung bei "Selbstvornahme" im Wege der Ersatzbeschaffung, Kontrolldichte fachgerichtlicher Entscheidungen durch das BVerfG - Willkürverbot
BGH v. 8.12.2006 - V ZR 249/05 Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens eines Mangels; Vorrang der Nacherfüllung: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 281 Abs. 2 Alt. 2 BGB bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels
BGH v. 8.3.2007 - VII ZR 130/05 Wirksamkeitsvoraussetzungen eines individualvertraglichen  umfassenden Gewährleistungsausschlusses beim Erwerb neu errichteter Häuser
BGH v. 26.4.2007 - VII ZR 210/05 Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag beim Erwerb von Wohnungseigentum nach bzw. mit Modernisierungsarbeiten; Anwendung von Werkvertragsrecht beim Kauf fertiggestellter Bauwerke nach der Schuldrechtsreform?
BGH NJW 2007, 2619 Verbrauchsgüterkauf: Beweislast für die Verbrauchereigenschaft; Mängelvermutung nach § 476 BGB: Unvereinbarkeit der Vermutung mit der Art des Mangels
BGH NJW 2007, 2621 Reichweite der Vermutung von § 476 BGB; kein Ausschluss der Vermutung wegen der Art des Mangels, wenn dieser typischerweise jederzeit eintreten kann (Bestätigung von BGH NJW 2005, 3490)
BGH NJW 2007, 3777 "Vorübergehende" Unmöglichkeit und § 275 BGB; Abgrenzung der Nichterfüllung zur Rechtsmängelhaftung bei Nichtverschaffung von Eigentum; (keine) gesetzliche Garantiehaftung des Veräußerers für die Eigentumsverschaffungspflicht
BGH NJW 2008, 53 Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf (Vorunfall als Sachmangel); Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch statt der Leistung bei einem unbehebbaren Sachmangel
BGH NJW 2008, 1371 Vorrang der Nacherfüllung: Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung" gem. § 323 II Nr. 1 BGB; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 II Nr. 3 bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels (Bestätigung von BGH NJW 2007, 835): Minderung (§ 441 I BGB) ohne Fristsetzung
BGH NJW 2008, 1517 Objektiver Fehlerbegriff im Kaufrecht (Unfallwagen); Voraussetzungen einer (negativen) Beschaffenheitsvereinbarung; Rücktrittsausschluss wegen Unerheblichkeit des Sachmangels nach §§ 326 V, 323 V S. 2 BGB beim unbehebbaren Sachmangel
BGH NJW 2008, 2028 Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei Inzahlunggabe eines Altfahrzeuges; Wertersatz bei der Rückabwicklung analog § 346 II BGB bei Ablösung eines Kredits
BGH NJW 2008, 2837 Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs bei Selbsteinbau gekauften Materials - Abgrenzung zum Schadens- und Aufwendungsersatz nach § 284 BGB
BGH NJW 2009, 427

Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB; richtlinienkonforme Rechtsfortbildung - keine Anwendung von 439 IV BGB in Bezug auf Nutzungsersatz im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher; s. dazu auch BGH NJW 2006, 3200 und EuGH NJW 2008, 1433

BGH NJW 2009, 508 Rücktrittsausschluss bei unerheblichem Sachmangel (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB); Unbeachtlichkeit des Nachbesserungsaufwands; Behebung des Sachmangels nach Rücktrittserklärung
BGH NJW 2009, 580 Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; vorbehaltslose Zahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder tatsächliches Schuldanerkenntnis?; "tatsächliches" Schuldanerkenntnis ("Zeugnis gegen sich selbst"); sachliche Reichweite der Vermutung des § 476 BGB; fahrlässige Beweisvereitelung
BGH NJW 2009, 1068 Wertersatzanspruch nach Rücktritt bei Weiterveräußerung des Gegenstandes (§ 346 II S.1 Nr. 1 BGB): Bemessung des Wertersatzes an der vereinbarten Gegenleistung (§ 346 II S. 2 BGB) auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzögerung
BGH NJW 2009, 1266 = BGHZ 178, 16 Verhältnis von Arglistanfechtung und fristloser Kündigung bei einem Mietvertrag (kein "fehlerhaftes Mietverhältnis"); Verhältnis von Arglistanfechtung und Gewährleistungsrecht; Rückwirkung der Anfechtung, Anfechtungsausschluss nach Treu und Glauben (§ 242 BGB); Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht: Höhe des Wertersatzes
BGH NJW 2009, 1341 Beweislast für das Fortbestehen des Mangels nach Nacherfüllung sowie für das Fehlschlagen der Nacherfüllung gem. § 440 BGB
BGH NJW 2009, 1588 Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 1 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf
BGH NJW 2009, 1660 Verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Rücknahme/Demontage der mangelhaften Sache im Zuge der kaufrechtlichen Nacherfüllung (Fliesenfall)? Richtlinienkonformität von § 439 III BGB (absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung) - Vorlagebeschluss an den EuGH
BGH NJW 2009, 2056 Objektiver Fehlerbegriff im Kaufrecht (§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB)
BGH NJW 2009, 3153 Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 281 I (und § 323 I BGB) - keine Angabe eines Endtermins
BGH NJW 2010, 148 Verpflichtung des Käufers zum Nutzungsersatz beim Rücktritt wegen eines Sachmangels: Ríchtlinienkonformität; keine Vorlagepflicht an den EuGH nach Art. 234 bei "acte clair"
BGH NJW 2010, 858 Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungspflichten; Kausalität: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Konkurrenz zur Sachmängelgewährleistung (§ 437 BGB); Verjährung; Haftung Dritter aus culpa in contrahendo (Sachwalterhaftung) nach § 311 III BGB
BGH NJW 2010, 1131 Begriff der AGB, Inhaltskontrolle: Erfordernis des "Stellens" (§§ 305, 310 BGB); keine AGB-Kontrolle bei einvernehmlicher Verwendung eines vorformulierten Vertragstextes eines Drittanbieters ohne einseitiges "Stellen"; keine generelle Einschränkung der AGB-Kontrolle bei der Verwendung von Musterverträgen von Drittanbietern durch Verbraucher
BGH NJW-RR 2010, 1289 Rücktrittsausschluss bei "unerheblichem Mangel" (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB); Mängeleinrede im Kaufrecht; Beweisverwertungsverbot bei heimlichen Mithören eines Telefonats
BGH NJW 2010, 1448 Rücktritt wegen Sachmangels, Fristsetzungserfordernis: Obliegenheit des Käufers, dem nacherfüllungspflichtigen Verkäufer Gelegenheit zur Untersuchung der Kaufsache zu geben als Bestandteil ordnungsgemäßer Fristsetzung
BGH NJW 2010, 2426

Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz bei Rücktritt wegen Mangels: Abgrenzung der Schadensarten; Nutzungsausfallschaden nach Rücktritt (Ersatzfähigkeit des "rücktrittbedingten" Nutzungsausfalls): Bestätigung von BGH NJW 2008, 911 = BGHZ 174, 290; Schadensminderungspflicht; Vertretenmüssen des Verkäufers und Zurechung des Verschuldens von Hilfspersonen

BGH NJW 2011, 515 Wirksamkeit langfristiger Wiederkaufsrechte; Vertragsauslegung vor dem Hintergrund einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Rechtslage; keine automatische Wertsicherung bei langfristigen Verträgen über § 313 BGB (Geschäftsgrundlage); öffentlich-rechtliche Bindung bei privatrechtlichem Handeln von Hoheitsträgern (Verwaltungsprivatrecht)
BGH NJW 2011, 1217 Sachmangelbegriff nach § 434 BGB; Begriff der Beschaffenheit; Mieterträge und Betriebskosten als sachmangelbegründende Beschaffenheiten; Verhältnis zwischen Gewährleistungsausschluss in AGB und Beschaffenheitsvereinbarung; keine Minderung bei fehlender Berechnungsgrundlage (Nichtfeststellbarkeit einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Wert): Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB, Unterschied zur Minderung (Mangelfolgeschäden); Kombination mit Minderung (§ 325 BGB)
BGH NJW 2011, 1280 Arglistige Täuschung durch Unterlassen, Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht; Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses wegen arglistiger Täuschung über einen Mangel (§ 444 BGB): Beweislast; Beweiserleichterung durch sekundäre Behauptungslast des Beweisgegners bei negativen Tatsachen; Beweislast für die Vorsätzlichkeit einer Täuschung; Gewährleistungsausschluss nach § 442 I BGB (Kenntnis des Mangels), Beweislast
BGH NJW 2011, 1664 Beweislast für die Erfolglosigkeit der Nacherfüllung bei Wiederauftreten des gerügten Mangelsymptoms; Rücktritt gem. §§ 437 Nr. 2, 323 BGB durch den Leasingnehmer; Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB)
BGH NJW 2011, 2278 Erfüllungsort für die Nacherfüllungsverpflichtung im Kaufrecht (§ 439 BGB)
BGH NJW 2011, 2953

Gewährleistungsausschluss nach § 442 I BGB wg. Kenntnis des Mangels: Maßgeblicher Zeitpunkt bei heilbarem formnichtigen Vertrag; keine Rückwirkung der Heilung nach § 311b I S. 2 BGB; Berechnung der Minderung (§ 441 III BGB); Konkurrenz zwischen Minderung und (kleinem) Schadensersatz statt der Leistung (im Anschluss an BGH NJW 2011, 1217)

BGH NJW 2011, 3510 Inspektionsklausel bei der Herstellergarantie - Reichweite der Inhaltskontrolle von AGB; Voraussetzung eines Verstoßes gegen § 307 I BGB bei entgeltlicher und unentgeltlicher Garantie; Abgrenzung zu kontrollfreien Leistungsbeschreibungen
BGH NJW 2011, 3435 Verbrauchsgüterkauf, Unternehmerbegriff (§ 14 BGB): Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs i.S.v. § 474 I BGB bei "branchenfremden Geschäft" eines Unternehmers; Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung
BGH NJW 2011, 3640 Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 444 BGB): Kein Kausalitätserfordernis; Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht über einen Mangel  
BGH NJW 2011, 3708 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erheblichkeit eines Sachmangels im Kaufrecht (Rücktrittsausschluss nach § 323 V S. 2 BGB)
BGH NJW 2012, 373 Verhältnis von kaufrechtlicher Gewährleistung (§ 437 BGB) und Fehlen der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Rechtsfolgen des Fehlens der Geschäftsgrundlage: Anspruch auf Vertragsanpassung; unmittelbare Leistungsklage bei verweigerter Mitwirkung
BGH NJW 2012, 1073 Pflicht des Verkäufers zum Ausbau im Rahmen der Nacherfüllung (§ 439 BGB, "Fliesen-Fall"); Verweigerungsrecht nach § 439 III BGB bei "absoluter Unverhältnismäßigkeit"; richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung (Folgeentscheidung nach EuGH Rs. C-65/09 und C-87/09 - Weber/Putz sowie BGH NJW 2009, 1660)
BGH NJW 2012, 1354 Ausübung eines Vorkaufsrecht bei mittelbarer Übertragung des Gegenstandes (Einbringung in eine Gesellschaft und anschließende Übertragung der Gesellschaftsanteile)
BGH NJW 2012, 2723 (Keine) Sittenwidrigkeit einer ebay-Internetauktion bei niedrigem Zuschlag; Gewährleistung beim Verkauf von Plagiatsware ("Vertu-Handy"): Anforderungen an eine (konkludente) Beschaffenheitsvereinbarung; Anforderungen an einen Gewährleistungsausschluss nach § 442 BGB (Kenntnis des Käufers)
BGH NJW 2012, 2793 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Mangels seitens des Käufers (§ 442 I BGB) bei zeitlich gestrecktem Vertragsschluss; Auslegung eines vom Käufer angebotenen vertraglichen Gewährleistungsausschlusses; Inhalt des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB
BGH NJW 2013, 220 Keine Pflicht zum Aus- und Wiedereinbau im Rahmen der Nacherfüllung (§ 439 I BGB) im Verhältnis zwischen Unternehmern (Abgrenzung zu BGH NJW 2012, 1073), Voraussetzungen einer "richtlinienorientierten" historischen Auslegung (Abgrenzung zu BGH NJW 2002, 1881 "Heininger")
BGH NJW 2013, 304 UN-Kaufrecht: Vertragsmäßigkeit einer Ware nach Art. 35 CISG; Schadensersatzhaftung nach Art. 74 CISG; Mitverschulden: Füllung "interner" Lücken des CISG (Art. 7 II Alt. 1 CISG)
BGH NJW 2013, 1074 Subjektiver Fehlerbegriff im Kaufrecht (§ 434 BGB); Inhalt des Nacherfüllungsverlangens (§§ 437 Nr. 2, 323 I BGB) bei der kaufrechtlichen Gewährleistung: Bereitschaft zur Zurverfügungstellung des Kaufgegenstandes zur Untersuchung am Erfüllungsort der Nacherfüllung; Verweigerungsrecht der Nacherfüllung nach § 275 II BGB: keine Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB vor der Erhebung der Einrede durch den Verkäufer; Unbeachtlichkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei Beschaffenheitsvereinbarung
BGH NJW 2013, 1365 Rechte des Käufers bei Sachmangel vor Gefahrübergang; Voraussetzungen des Rücktritts, Einschränkungen nach § 323 V S. 2 BGB (Unerheblichkeit); Abnahmepflicht des Käufers bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache (offengelassen)
BGH NJW 2013, 1431 Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 I, III, 281 BGB: Erfordernis eines fälligen und einredefreien Anspruchs; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung; Vertretenmüssen und Rechtsirrtum: Zurechnung von Verschulden eines Rechtsberaters über § 278 BGB; Ausschluss des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung (§ 281 I S. 3 BGB)
BGH NJW 2013, 1523 Rücktritt wegen Sachmangels beim Kaufvertrag: Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 440 BGB (Unzumutbarkeit) wegen eine Vielzahl von Mängeln ("Montagsauto")?
BGH NJW 2013, 1733 Gewährleistung bei Inzahlunggabe von Kraftfahrzeugen; kein (konkludenter) Gewährleistungsausschluss bzgl. vereinbarter Beschaffenheiten; Schadensersatz nach §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB bei unbehebbarem Sachmangel
   
BGH v. 26.7.2007 - VII ZR 262/05 Einrede des nichterfüllten Vertrags wg. Sachmängeln (§ 320 BGB) durch den Vertragspartner/Zedenten auch bei Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
BGH v. 8.1.2008 - X ZR 97/05 Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die werkvertragliche und kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht
BGH v. 17.1.2008 - III ZR 224/06 Schuldrechtlicher Anspruch auf Vertragsaufhebung aus culpa in contrahendo bei vorvertraglichen Falschauskünften (§§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Verhältnis zur Arglistanfechtung (keine analoge Anwendung von § 124 BGB); Kausalitätsvermutung; Verhältnis zum Gewährleistungsrecht (offen gelassen)
BGH v. 23.1.2008 - VIII ZR 246/06 Schadensersatz bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen im Kaufrecht (§§ 280 I, 241 II BGB)
BGH, Urt. v. 20.1.2009 - X ZR 45/07 Werklieferungsvertrag (§ 651); Anwendung von Kaufrecht; Voraussetzungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S.v. § 323 II Nr. 2, 281 II Alt. 1 BGB
BGH v. 16.10.2009 - V ZR 246/08 Schadensersatz statt der Leistung bei Beschaffenheitsgarantie (§§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB); Einfluss von § 254 I BGB
BGH v. 9.2.2010 - X ZR 82/07 Abgrenzung von Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) und Werkvertrag (§ 631 BGB); Anwendung von Kaufrecht; Sachmängelhaftung: Beweislast für das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung sowie für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung; Geltung von § 377 HGB (Rügeobliegenheit) für Werklieferungsverträge
BGH v. 24.2.2010 - VIII ZR 71/09 Begriff der "öffentlichen Versteigerung" i.S.v. § 474 I S. 2 BGB (Ausschluss der Anwendbarkeit des Verbrauchsgüterkaufrechts)
BGH v. 17.3.2010 - VIII ZR 253/08 Voraussetzungen einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf; Fehlerbegriff (§ 434 BGB): Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung (subjektiver Fehlerbegriff); Werbeaussagen als Bestandteil des objektiven Fehlerbegriffs; deliktische Haftung bei mangelhafter Kaufsache
BGH v. 19.5.2010 - I ZR 140/08 Zwingender Charakter des Verbots des Gewährleistungsausschlusses beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 I BGB); wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von Konkurrenten nach § 8 UWG; Verhältnis zum UKlaG
BGH v. 2.9.2010 - VII ZR 110/09 Nacherfüllungsanspruch: Kein Anspruch des Nacherfüllungspflichtigen auf Erklärung der Kostenübernahme für den Fall des Nichtvorliegen eines Mangels; Haftung für Mangelfolgeschäden, Mitverschulden, Zurechnung des Mitverschuldens von Hilfspersonen nach §§ 254 II 2, 278 BGB
BGH v. 15.9.2010 - VIII ZR 61/09 (Subjektiver) Fehlerbegriff im Kaufrecht; Auslegung von Beschaffenheitsvereinbarungen ("Vorführwagen")
BGH v. 1.10.2010 - V ZR 173/09 Vorkaufsrecht (§ 463 BGB): Kein Einfluss einer Vertragsaufhebung auf den Vorkaufsfall
BGH v. 2.11.2010 - VIII ZR 287/09 Kaufgewährleistung: Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 I BGB) und Wissensmitteilung; Konkurrenz der Gewährleistungshaftung zur Haftung wegen fahrlässiger vorvertraglicher Falschangaben aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (culpa in contrahendo)
BGH v. 12.1.2011 - VIII ZR 346/09 Dritthaftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 III, II, 241 II BGB); Konkurrenz zur Gewährleistungshaftung, Reichweite der Haftung
BGH v. 14.4.2011 - I ZR 133/09 Begriff der "Garantieerklärung" i.S.v. § 477 BGB; § 477 BGB als Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG
BGH v. 29.6.2011 - VIII ZR 202/10 Objektiver Fehlerbegriff beim Kauf; Anforderungen an eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nacherfüllung (§ 323 II Nr. 1 BGB); Unzumutbarkeit der Nacherfüllung (§ 440 S. 1 BGB); Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB)
BGH v. 11.11.2011 - V ZR 245/10 Vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Kauf; Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II BGB); Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht; "Minderung" durch c.i.c.
BGH v. 16.3.2012 - V ZR 18/11 Sachmangelbegriff beim Kauf (§ 434 BGB), Unwirksamkeit eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses nach § 444 BGB (arglistiges Verschweigen eines Mangels); Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht; Abgrenzung bedingter Vorsatz/Fahrlässigkeit
BGH v. 30.11.2012 - V ZR 25/12 Sachmangel i.S.v. § 434 BGB: Weiter Begriff der "Beschaffenheit"; objektiver Fehlerbegriff; Konkurrenz der Gewährleistung zur Haftung aus c.i.c. (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei vorsätzlichen vorvertraglichen Falschangaben
BGH v. 5.12.2012 - I ZR 146/11 Selbständige und unselbständige Garantie im Kaufrecht - Anforderungen an die Garantieerklärung nach § 477 BGB im Verbrauchsgüterkauf; Zustandekommen einer selbständigen Herstellergarantie
BGH v. 13.3.2013 - VIII ZR 186/12 Anforderungen an die Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses unter juristischen Laien ("keine Garantie"); Unternehmer- und Verbraucherbegriff (§§ 13, 14 BGB); Vermutung der Verbrauchereigenschaft einer natürlichen Person; Konkurrenz zwischen Gewährleistungsanspruch und Beschaffenheitsvereinbarung; Abgrenzung Beschaffenheitsvereinbarung/Wissensmitteilung
BGH v. 13.3.2013 - VIII ZR 172/12 Begriff des Sachmangels (§ 434 BGB), Anforderung an eine Beschaffenheitsvereinbarung
BGH v.12.4.2013 - V ZR 266/11 Abgrenzung von Sach- und Rechtsmangel beim Kaufvertrag, fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses nach § 444 BGB (arglistiges Verschweigen eines Mangels); Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 440 S. 1 BGB im Falle arglistiger Täuschung; Folgen einer Fristsetzung trotz Entbehrlichkeit
BGH v. 16.4.2013 - VIII ZR 375/11 Abgrenzung zwischen Kauf mit Montageverpflichtung und Werkvertrag; keine analoge Anwendung des Regressanspruchs nach § 478 II BGB auf Werkverträge
BGH v. 29.5.2013 - VIII ZR 174/12 Abgrenzung Kaufvertrag/gemischter Vertrag; Unwirksamkeit einer zeitlichen Gewährleistungsbegrenzung nach § 309 Nr. 7 a,b BGB; Verbot geltungserhaltender Reduktion
BGH v. 19.6.2013 - VIII ZR 183/12 Unwirksamkeit der Verkürzung der kaufrechtlichen Verjährung bei Verstoß gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB im kaufmännischen Verkehr
BGH v. 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 Inspektionsklausel bei Gebrauchtwagengarantie und Herstellergarantie - Reichweite der Inhaltskontrolle von AGB; Voraussetzung eines Verstoßes gegen § 307 I BGB bei entgeltlicher und unentgeltlicher Garantie; Abgrenzung zu kontrollfreien Leistungsbeschreibungen; Feststellung der Entgeltlichkeit
BGH v. 9.10.2013 - VIII ZR 224/12 Gewährleistung beim Kauf; Fehlerbegriff bei der Versteigerung von Kunstgegenständen; Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses nach § 309 Nr. 7a BGB
BGH v. 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 438 I Nr. 2 b BGB: Begriff des Bauwerks; Verwendung für ein Bauwerk
BGH v. 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 Verweigerungsrecht der Nacherfüllung im Wege der Neulieferung nach § 439 III BGB: Maßgeblicher Zeitpunkt
BGH v. 22.11.2013 - V ZR 161/12 Nebeneinander von schuldrechtlichem und dinglichem Vorkaufsrecht; auflösende Bedingung eines Kaufvertrags durch die Ausübung eines Vorkaufsrechts (§ 465 BGB); Anspruch auf Löschung einer Vormerkung
BGH v. 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 Abgrenzung von Schickschuld (§ 269 III BGB) und Bringschuld beim Versandhandel; Bestimmung des Leistungsorts (§ 269 BGB) nach der "Natur des Schuldverhältnisses"; Gefahrtragung
BGH v. 15.1.2014 - VIII ZR 70/13 Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf (§ 476 BGB); maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Sachmangels: Gefahrübergang vor Übergabe: Abdingbarkeit von § 446 BGB
BGH v. 2.4. 2014 - VIII ZR 46/13 Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag; keine Zurechnung des Herstellerverschuldens nach § 278 BGB an den Verkäufer und den Hersteller beim Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB); keine (analoge) Anwendung von §§ 478, 479 BGB auf den Werkvertrag
BGH v. 4.4.2014 - V ZR 275/12 Haftung auf Schadensersatz statt der Leistung bei berechtigter Verweigerung der Nacherfüllung nach § 439 III BGB (Kaufvertrag); Haftungsausfüllung: analoge Anwendung von § 251 II S. 1 BGB
BGH v. 30.4.2014 - VIII ZR 275/13 Reichweite des Anspruchs auf Ersatz der mit der Nacherfüllung verbundenen Kosten nach § 439 II BGB; (verschuldensunabhängiger) Anspruch auf Ersatz von Gutachterkosten zum Nachweis des Mangels
BGH v. 28.5.2014 - VIII ZR 94/13 Rücktrittsausschluss nach § 323 V S. 2 BGB: Maßstab für die Unerheblichkeit eines Sachmangels i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
BGH v. 24.9.2014 - VIII ZR 394/12 CISG: Begriff der "wesentlichen Vertragsverletzung" (Art. 25 CISG); Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung bei  mangelhafter Lieferung und beim Lieferverzug (Art. 49, 81 CISG); Vorrang der Vertragserhaltung; Verschuldensunabhängige Haftung für Nacherfüllungsaufwendungen des Käufers im Wege der Selbstvornahme (Art. 74 CISG); Nacherfüllungsrecht des Verkäufers (Art. 48 CISG); Lückenfüllung bei "internen Lücken" (Art. 7 II CISG): Aufrechnung von konventionsinternen Forderungen unter dem CISG
BGH v. 22.10.2014 - VIII ZR 195/13 Haftung des Verkäufers für Mangelfolgeschäden (§ 437 Nr. 3 i.V.m. § 280 I BGB); Vertretenmüssen und verschuldensunabhängige Haftung nach Spezialgesetzen; Begriff des Sachmangels (§ 434 BGB): Verdacht der Mangelhaftigkeit einer Sache als eigenständiger Sachmangel
BGH v. 21.1.2015 - VIII ZR 51/14 Mietrecht, Vorkaufsrecht (§ 463 BGB); anfängliche (subjektive) Unmöglichkeit: Haftung des Vermieters bei Vereitelung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters aus § 280 I, 249 I BGB; Haftung für anfängliche (subjektive) Unmöglichkeit nach § 311a II BGB; Anforderungen an die Beweislast bei subjektiver Unmöglichkeit (§ 275 I BGB)
BGH v. 4.2.2015 - VIII ZR 26/14 Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses durch AGB beim Gebrauchtwagenkauf nach §§ 309 Nr. 7 a, b BGB; Verbot geltungserhaltender Reduktion; Unwirksamkeit salvatorischer Klauseln in AGB
BGH v. 18.3.2015 - VIII ZR 176/14 Anforderungen an eine Fristsetzung für Rücktritt (§ 323 I BGB) und Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 I S. 1 BGB); Nacherfüllung beim Stückkauf; maßgebliche Pflichtverletzung für den Schadensersatz statt der Leistung bei einem behebbaren Sachmangel
BGH v. 25.3.2015 - VIII ZR 38/14 Befreiung des Käufers von der Herausgabe- und Wertersatzpflicht nach Rücktritt gem. § 346 III S. 1 Nr. 3 BGB ("Zurückspringen der Gefahr"); Herausgabe einer verbliebenden Bereicherung nach § 346 III S. 2 BGB; Anwendbarkeit von § 285 BGB im Rahmen von § 346 II Nr. 3 BGB (offen gelassen)
BGH v. 15.4.2015 - VIII ZR 80/14 Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels; Beschaffenheitsvereinbarung "HU neu"; Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen Unzumutbarkeit (§ 440 S. 1 Alt. 3 BGB); Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenverkäufers ("Sichtprüfung"); Anspruch auf Aufwendungsersatz (§§ 437 Nr. 3, 284 BGB)
BGH v. 29.4.2015 - VIII ZR 104/14 Schadensersatz statt der Leistung (§§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB) bei Lieferung einer mangelhaften Sache im Falle eines behebbaren Sachmangels: Maßgebliche Pflichtverletzungen, Vertretenmüssen: AGB: Transparenzgebot
BGH v. 29.4.2015 - VIII ZR 180/14 Verjährungshemmung bei elektiver Konkurrenz (kaufrechtliche Rechtsbehelfe) gem. § 213 BGB; Verjährung von Ansprüchen aus Rücktritt und Minderung; Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung gem. § 204 I Nr. 1 BGB: Streitgegenstandsbegriff; Klageänderung (§ 263 ZPO) und Verjährung
BGH v. 1.7.2015 - VIII ZR 226/14 Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen im Kaufrecht; Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (§ 323 II Nr. 1 BGB); Gewährleistung bei verbundenen Verträgen (§ 358 BGB).
BGH v. 6.11.2015 - V ZR 78/14 Formbedürftigkeit von Beschaffenheitsvereinbarungen (§ 434 I S. 1 BGB) bei formbedürftigen Verträgen; Rechtsbindungswille in Bezug auf vorvertragliche Angaben über den Kaufgegenstand; Konkurrenz zwischen kaufrechtlicher Gewährleistung und Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht bei Wohnflächenangaben; Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Falschangaben
BGH v. 20.1.2016 - VIII ZR 77/15 Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen (Bezeichnung eines bestimmten Mangels); Verjährung von Gewährleistungsansprüchen, Verjährungshemmung bei elektiver Konkurrenz nach § 213 BGB
BGH v . 4.2.2016 - IX ZR 133/15 Unerheblichkeit eines Mangels nach § 323 V 2 BGB: Rücktrittserklärung als maßgeblicher Zeitpunkt
BGH v. 6.4.2016 - VIII ZR 261/14 Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Gewährleistungsausschluss beim Kauf
BGH v. 24.2.2016 - VIII ZR 38/15 Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Handelskauf (§ 377 HGB); Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 438 I Nr. 2 b BGB: Begriff des Bauwerks und der Verwendung für ein Bauwerk; Beweislast
BGH v. 8.4.2016 - V ZR 150/15 Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses nach § 444 BGB (arglistiges Verschweigen eines Mangels) bei einer Mehrheit von Verkäufern
BGH v. 22.4.2016 - V ZR 23/15 Mangelbegriff und Werbung im Kaufrecht (§ 434 I S. 3 BGB); Verhältnis Gewährleistungsausschluss und unrichtige Werbeangabe; Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen eines Mangel (§ 444 BGB): Anforderungen an die Arglist
BGH v. 12.5.2016 - VII ZR 171/15 Gewährleistung im Bauträgervertrag nach Werkvertragsrecht, nicht Kaufvertragsrecht
BGH v. 15.6.2016 - VIII ZR 134/15 Sachmangel im Kaufrecht: Beschaffenheitsbegriff i.S.v. § 434 BGB; rechtl. Beziehungen der Kaufsache zur Umwelt als Beschaffenheit; Werbung und objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 3 BGB)
BGH v. 8.7.2016 - V ZR 35/15 Gewährleistungsrecht beim Kauf: Gefahr von Altlasten beim Grundstückskauf als Sachmangel i.S.d. objektiven Fehlerbegriffs (§ 434 I 2 Nr. 2 BGB); Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses nach § 444 BGB
BGH v. 13.7.2016 - VIII ZR 49/15 Abgrenzung von Kauf mit Montageverpflichtung und Werklieferungsvertrag; Gewährleistung: Anforderungen an eine Fristsetzung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 440 BGB
BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 Reichweite der Vermutung des § 476 BGB, Einbeziehung des "Grundmangels"; richtlinienkonforme Auslegung: Aufgabe der bisherigen Rspr.
BGH v. 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 Keine Abnahmeverpflichtung des Käufers bei unerheblich mangelhafter Sache
BGH v. 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen "Unzumutbarkeit" (§ 440 S. 1 Alt. 1 BGB) bei sporadisch auftretendem Mangel ("Vorführeffekt"); (Un-)Erheblichkeit eines Mangels, Beseitigung nach Rücktritt, Aufwendungsersatz und Schadensersatz statt der Leistung
BGH v. 18.1.2017 - VIII ZR 234/15 Abgrenzung von Rechts- und Sachmangel im Kaufrecht (Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem); Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 II Nr. 1 und § 440 S. 1 Alt. 3 BGB
BGH v. 26.4.2017 - VIII ZR 80/16 Sachmangelbegriff im Kaufrecht; Begriff der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" (§ 434 I 2 Nr. 1 BGB); Abgrenzung zur Beschaffenheitsvereinbarung
BGH v. 19.7.2017 - VIII ZR 278/16 Kaufrecht, Gewährleistungsrecht: Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen; Erfüllungsort für die Nacherfüllung, Kostentragungs- und Vorschusspflicht gem. § 439 II BGB
BGH v. 27.9.2017 - VIII ZR 271/16 Objektiver Fehlerbegriff und Werbung (§ 434 I S. 2, 3 BGB), Abgrenzung zur Beschaffenheitsvereinbarung; Möglichkeit eines Gewährleistungsausschlusses; Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses bei Vorliegen "öffentlicher Äußerungen" über den Kaufgegenstand; Definition von Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB); Konkurrenz der Gewährleistungshaftung zur Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB)
BGH v. 18.10.2017 - VIII ZR 32/16 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs, Unternehmerbegriff (§ 14 BGB): Definition, kein Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht; Unternehmereigenschaft des Existenzgründers; Anwendbarkeit von § 476 BGB a.F. (jetzt: § 477 BGB) auf branchenfremde Geschäfte des Unternehmers; keine Vermutung analog § 344 I HGB bei natürlichen Personen; Sachmangel: Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung; objektiver Fehlerbegriff beim Tierkauf
BGH v. 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 Zahlung durch PayPal; Wiederaufleben der Forderung nach Inanspruchnahme des PayPal Käuferschutzes; Gefahrtragung beim Versendungskauf (§ 447 BGB)
BGH v. 6.12.2017 - VIII ZR 219/16 Sukzessivlieferungsvertrag; Sachmangel gem. § 434 I 2 Nr. 1 BGB (vertraglich vorausgesetzte Verwendung); Zurückbehaltungsrecht von Kaufpreis und Abnahme nach § 320 BGB bei Lieferung mangelhafter Ware
BGH v. 19.1.2018 - V ZR 256/16 Subjektiver und objektiver Fehlerbegriff beim Kauf; Maklerexpose als "Werbung" iSv § 434 Abs. 1 S. 3; Gewährleistungsausschluss; Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB; c.i.c.-Anspruch auf Vertragsauflösung, Konkurrenz zum Gewährleistung
BGH v. 9.2.2018 - V ZR 274/16 (Objektiver) Fehlerbegriff nach § 434 Abs. 1 S. 2, 3 BGB und Gewährleistungsausschluss; Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses nach § 444 BGB: Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht über Sachmängel durch den Verkäufer; Haftung aus culpa in contrahendo
 
LG Hanau v. 27.3.2003, 1 O 1510/02 Sachmangel i.S.v. § 434 BGB bei gebrauchten Sachen; Wissenserklärung und Beschaffenheitsvereinbarung; Mängelvermutung nach § 476 beim Kauf gebrauchter Sachen; Erfordernis der Fristsetzung bei Sachmängeln, Anforderungen an eine Erfüllungsverweigerung
LG Bad Kreuznach VuR 2003, 80 Erfüllungsort, Versendungskauf, Allgemeine Geschäftbedingungen und Gefahrtragung beim Verbrauchsgüterkauf
AG Daun, Urt. v. 15.1.2003 - 3 C 664/02, ZGS 2003, 398 Sachmängelhaftung beim Kauf, Selbstvornahme der Nacherfüllung durch den Käufer
OLG Düsseldorf ZGS 2004, 271 Grenzen des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen und bei Garantieübernahme (§ 444 BGB n.F.), Reichweite eines Haftungsausschlusses, Tiere als „neu hergestellte Sachen" i.S.v. § 30Nr. 8b BGB
LG Ellwangen NJW 2003, 517 Nacherfüllung (§ 439 BGB) beim Stückkauf einer vertretbaren Sache durch Neulieferung
OLG Braunschweig NJW 2003, 1053 Sachmängelhaftung beim Kauf: Nacherfüllung bei durch Neulieferung beim Stückkauf, Unzumutbarkeit der Nacherfüllung
AG Zeven ZGS 2003, 158 Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 474 ff BGB, Begriff des Verbrauchers und Parteiwille, Beschaffenheitsvereinbarung und zwingendes Recht (§ 475 BGB), Mangel(zeitpunkt)vermutung (§ 476 BGB)
OLG Köln ZGS 2003, 392 Sachmängelhaftung beim Kauf von Standardsoftware, Fristsetzungserfordernis für den Rücktritt, inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung, Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 440 BGB
OLG Hamm ZGS 2003, 394 Konkurrenz zwischen Sachmängelhaftung und culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II BGB) nach neuem Schuldrecht, Fehlerbegriff (Beschaffenheitsbegriff) des § 434 BGB
AG Kempen, Urt. v. 18.8.2003 -11 C 225/02 Selbstvornahme“ der Nacherfüllung durch den Käufer und ihre Folgen
LG Bonn v. v. 30.10.2003 - 10 O 27/03 Schadensersatz statt der Leistung: Rentabilitätsvermutung und Aufwendungsersatz (Verhältnis zu § 284 BGB): Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer; Mangelverdacht als Sachmangel i.S.v. § 434 BGB
OLG Köln ZGS 2004, 40 Beweislastumkehr nach § 476 BGB bei Gebrauchtwagen
OLG Köln ZGS 2006, 77 Sachmängelhaftung, Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs, Abgrenzung zum Schadensersatzanspruch
OLG Oldenburg ZGS 2004, 75 Unzulässiger Gewährleistungsausschluss im Verbrauchsgüterkaufrecht (§ 475 I BGB) und Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I BGB ("Bastlerauto")
OLG Celle ZGS 2004, 74 Sachmängelhaftung und Rücktrittsausschluss nach § 323 V BGB; Nutzungsersatz bei Rücktritt
LG Aachen v. 23.10.2003 - 6 S 99/03 Kein Sachmangel i.S.v. § 434 I bei typischen Verschleißerscheinungen einer gebrauchten Sache; kein Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch bei Mängelbeseitigung durch den Käufer vor Ablauf einer (notwendigen) Nacherfüllungsfrist
OLG Koblenz NJW 2004, 1670 Beschaffenheitsgarantie und Haftungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
LG Gießen ZGS 2004, 238 = NJW 2004, 2906 „Selbstvornahme“ der Mangelbeseitigung im Kaufrecht: Kein Anspruch auf Erstattung ersparter Nachbesserungsaufwendungen nach bzw. analog § 326 II 2 BGB
OLG Naumburg NJW 2004, 2022 Entbehrlichkeit der Nacherfüllungsfrist bei Erfüllungsverweigerung; Gewährleistung für Sachmängel, die zwischen Vertragsschluss und Gefahrübergang eintreten
OLG Stuttgart NJW 2004, 2169 Verbrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluss  und Umgehungsgeschäft: „Agenturlösung“ bei Inzahlungnahme und Weiterverkauf von Gebrauchtwagen
OLG Stuttgart v. 25.08.2004 - 3 U 78/04 Aufwendungsersatz nach § 284 BGB und Nutzungsersatz/Verwendungsersatz nach Rücktritt
OLG Stuttgart v. 17.11.2004, - 19 U 130/04 Reichweite der Mangelvermutung in § 476 BGB: Ausschluss der Vermutung wegen Unvereinbarkeit mit der Art der Sache bzw. des Mangels
AG Menden NJW 2004, 2171 Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch nach § 439 BGB
OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.09.2004 - 12 U 144/04 Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs bei Selbsteinbau gekauften Materials - Abgrenzung zum Schadens- und Aufwendungsersatz
OLG Celle v. 4.8.2004  - 7 U 30/04 Mängelvermutung nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf: Anwendbarkeit beim Gebrauchtwagenkauf, Anforderungen an die Widerlegung; Angemessenheit einer Nacherfüllungsfrist, Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 II BGB
OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 = ZGS 2004, 477 Gleichstellung von vorübergehender und endgültiger Unmöglichkeit bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens; Haftung wegen anfänglichen Unvermögens nach § 311a II BGB: keine gesetzliche Garantiehaftung; fehlendes Eigentum als Rechtsmangel i.S.v. § 435 BGB
OLG Stuttgart v. 31.01.2005 - 5 U 153/04

Reichweite der Mängelvermutung nach § 476 BGB: Ausschluss der Vermutung wegen Unvereinbarkeit mit der Art der Sache bzw. des Mangels

OLG München NJW-RR 2005, 494 Werbeangaben und objektiver Fehlerbegriff nach neuem Gewährleistungsrecht (§ 434 I S. 3 BGB n.F.)
OLG München NJW 2006, 449 Erfüllungsort (§ 269 BGB) für den Nacherfüllungsanspruch aus § 439 BGB
OLG München v. 9.3.2006 - 6 U 4082/05 Unvollständige Bedienungsanleitung als Sachmangel i.S.v. § 434 BGB
LG Nürnberg-Fürth v. 28.02.2005, 7 O 10714/04 = NJW 2005, 2558 Kein Anspruch auf Nutzungsersatz bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB
OLG Köln NJW 2005, 1666 Gewährleistungsrecht und Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) nach neuem Schuldrecht
OLG Stuttgart v. 18.1.2005 - 10 U 179/04 = ZGS 2005, 276 Reichweite der Mangelvermutung in § 476 BGB: Ausschluss der Vermutung wegen Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels
OLG Nürnberg NJW 2005, 3000 Kein Anspruch auf Nutzungsersatz bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB
OLG Hamm NJW-RR 2005, 1220 Haftungsausschluss beim Nicht-Verbrauchsgüterkauf; Klauselverbote nach § 309 Nr. 7a, b BGB; Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie und Haftungsausschluss
OLG Koblenz ZGS 2006, 117 Verjährung der Ansprüche "aus" erklärtem Rücktritt nach Sachmangel; Verjährungshemmung beim Nacherfüllungsanspruch; mittelbare "Verjährung" des Rücktrittsrechts nach §§ 438 IV, 218 BGB
OLG Koblenz NJW 2007, 1828 Reichweite und Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB bei Verschleißmängeln beim Gebrauchtwagenkauf
OLG Hamm v. 23.2.2006 - 28 U 164/05 Abgrenzung der Schadensarten nach § 280 BGB: Mangelbedingter Betriebsausfall als einfacher Schadensersatz neben der Leistung; Abgrenzung zum Verspätungsschaden wegen Verzögerung der Nacherfüllung
OLG Frankfurt/M. v. 1.3.2006, 1 U 159/05 Schadensersatzhaftung des Verkäufers: Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssens (§ 280 I 2 BGB); keine Zurechnung des Vertretenmüssens des Herstellers an den Verkäufer nach § 278 BGB
OLG Celle ZGS 2006, 429 Rücktrittsrecht und Schadensersatz statt der Leistung nach Fristsetzung bei Verweigerungsrecht der Nacherfüllung nach § 439 III BGB; Bedeutung von Einreden im Rahmen von §§ 218 I, 323 BGB (Erfordernis der "Durchsetzbarkeit"); Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung bei einem behebbaren Mangel
KG ZGS 2007, 78 Verbrauchsgüterkauf: Keine Vermutung der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB); keine Vermutung des geschäftlichen/beruflichen Zwecks eines Rechtsgeschäfts; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (§ 323 II Nr. 1 BGB)
OLG Celle ZGS 2007, 79 Umgehungsgeschäft beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 I 2 BGB) bei "Zwischenschaltung" eines Verbrauchers als "Strohmann"
OLG Saarbrücken MDR 2006, 1108 Umgehungsgeschäft beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 I 2 BGB) bei "Zwischenschaltung" eines Verbrauchers als "Strohmann"
OLG München v. 21.7.2006 - 19 U 2503/05 Anrechnung ersparter Nacherfüllungsaufwendungen analog § 326 Abs. 2 S. 2 BGB bei vom Käufer zu verantwortender Unmöglichkeit der Nacherfüllung
LG Krefeld v. 24.9.2007 - 1 S 21/07 Mangelbedingter Betriebsausfall als "einfacher" Schadensersatz "neben" der Leistung; Abgrenzung zum Verzögerungsschaden
OLG München NJW 2007, 3214 Erfüllungsort des Nacherfüllungsanspruchs (§ 439 BGB)
OLG Rostock NJW 2007, 3290 Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf bei Angabe eines km-Standes im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher; Rücktrittsausschluss wegen Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB)
OLG Saarbrücken NJW 2007, 3503 (Kein) Rücktrittsrecht bei Beschädigung der Kaufsache im Zuge der Nachbesserung bei erfolgreicher Behebung des Sachmangels: Schadensersatz, Rücktrittsrecht und Schadensersatz statt der Leistung aus § 324, §§ 280 I, III, 282 BGB
   

 
Schenkung
RGZ 83, 223 Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden zur Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB), Erfordernis des lebzeitigen Vollzugs ("Bonifatius-Fall")
   
BGHZ 30, 120Widerruf einer gemischten Schenkung
BGHZ 93, 23 ff Haftung aus pVV: Haftungsmaßstab des § 521 BGB bei Verletzung einer Schutzpflicht ("Kartoffelpülpe-Fall")
BGHZ 82, 345Qualifikation einer dauerhaften unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung auch bei erheblichem Vermögenswert als Leihe, nicht Schenkung
BGH v. 23.9.1999 -  X ZR 114/96 "Unbenannte Zuwendung" unter Ehegatten und bereicherungsrechtlicher Durchgriff nach § 822 BGB
BGH NJW 1991, 2558 Vererblichkeit "verhaltener" Verbindlichkeiten: Verarmung des Schenkers nach dem Tod des Beschenkten, Rückforderungsanspruch aus § 528 I BGB gegen die Erben als Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB)
BGH NJW 1995, 953 Kein konkludenter Widerruf einer postmortalen Vollmacht durch den Erben bei fehlendem Erklärungsbewusstsein; Abgrenzung der Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB) von der Schenkung unter Lebenden (§ 518 BGB)
BGH NJW 2000, 2101 fGarantiehaftung für anfängliches Unvermögen bei der Stückschuld und Haftungsmilderungen bei der Schenkung
BGH NJW 2002, 1046(Kein) Konkurrenzverbot des Kommanditisten nach § 112 HGB; Widerruf der Schenkung eines Kommanditanteils wegen groben Undanks (§ 530 I BGB) bei Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit
BGH NJW 2002, 2461 Vormerkung (§ 883 BGB) zukünftiger und bedingter Ansprüche (vertragl. vereinbarter Rückforderungsanspruch für den Fall des groben Undanks i.S.v. § 530 BGB)
BGH NJW 2004, 1341 Anwendung von § 822 BGB im Rahmen von § 528 BGB (Rückforderung wegen Verarmung des Schenker); Anwendung und Anspruchsinhalt von § 822 BGB bei der Zuwendung von rechtsgeschäftlichen Surrogaten
BGH NJW 2006, 2330 Zuwendungen unter Ehegatten als "ehebezogene" bzw. "unbenannte" Zuwendungen, Abgrenzung zur Schenkung; Rückforderung wegen groben Undanks (§ 530 BGB); Auslegung von Verträgen: Bedeutung des Wortlauts eines Vertrages bei notarieller Beurkundung
BGH NJW 2007, 60 Rückforderung von Geschenken bei Notbedarf (§ 528 I BGB); Aufrechnung und Abtretung (§ 406 BGB)
BGH NJW 2007, 2844 Übertragung von Anwartschaftsrechten; Übereignung durch bloße Einigung (§ 929 S. 2 BGB) im Rahmen einer Handschenkung (§ 516 S. 1 BGB); Fahrzeugbrief als Legitimationspapier analog § 952 Abs. 2 BGB
BGH NJW 2004, 1382 = BGHZ 157, 178 Zuwendungen an Stiftungen als pflichtteilsbeeinträchtigende Schenkungen - Abgrenzung von Schenkung und Treuhand, Ergänzungsanspruch gegen den Beschenkten (§§ 2325, 2329, 818 BGB); bereicherungsrechtlicher Vermögensvorteil bei Schaffung einer "res sacra"
BGH v. 12.10.2006 - III ZR 331/04 Vertragsinhaltsfreiheit, Auslegung eines "selbständigen" Provisionsversprechens; Abgrenzung zur Schenkung
BGH v. 28.5.2009 - Xa ZR 9/08 Vorliegen einer Schenkung bei Prämienversprechen, Erfordernis der Unentgeltlichkeit, Abgrenzung zu remunerativen (belohnenden) Schenkung
BGH NJW 2010, 2655 Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers bei unteilbaren Leistungen (§ 528 BGB): Zahlungsanspruch, Abwendungsmöglichkeit für den Schuldner
BGH NJW 2011, 218 Teilweise Rückforderung vom Schenkungen (Teilwertersatz) bei Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB), Verjährung des Anspruchs aus §§ 528, 818 BGB nach § 196 BGB; Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen, Andeutungstheorie; Voraussetzungen eines Scheingeschäfts
BGH v. 19.7.2011 - X ZR 140/10 Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarf (§ 528 BGB), maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Frist des § 529 BGB bei Grundstücksschenkungen; unentziehbare Rechtsstellung (Anwartschaftsrecht) des Auflassungsempfängers
BGH v. 20.7.2011 - XII ZR 149/09 Zuwendungen von Schwiegereltern als Schenkung (nicht "unbenannte Zuwendung"); Ausgleich nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage); Kredittilgung durch Eltern/Schwiegereltern nach Ehescheidung: Kein Ausgleich nach § 812 BGB oder Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH v. 18.10.2011 - X ZR 45/10 Voraussetzungen einer gemischten Schenkung; unentgeltliche Wohnraumüberlassung als Leihe, Bereicherungsausgleich bei vorzeitiger Beendigung eines Leihvertrags
BGH NJW 2012, 2728 Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Schenkung unter Ehegatten; Abgrenzung von Schenkung und ehebezogener ("unbenannter") Zuwendung; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 I BGB) durch Unterlassen: Offenbarungspflicht der Ehefrau über die mögliche nichteheliche Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes
BGH v. 13.11.2012 - X ZR 80/11 Schenkungswiderruf wegen groben Undanks (§ 530 I BGB); Rückforderung einer Zweckschenkung nach § 812 I S. 2 Alt. 2 BGB (Zweckverfehlungskondiktion)
BGH v. 25.3.2014 - X ZR 94/12 Voraussetzung eines Schenkungswiderrufs wegen groben Undanks (§ 530 BGB); subjektive Voraussetzungen
BGH v. 6.5.2014 - X ZR 135/11 Gemeinschaftsbezogene Zuwendung: Abgrenzung zur Schenkung, Rückforderung nach § 313 BGB (Geschäftsgrundlage) bei Scheitern der Lebensgemeinschaft
BGH v. 16.12.2015 - XII ZB 516/14 Zuwendungen von Schwiegereltern als Schenkung; Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Voraussetzung der Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens am Vertrag; Verjährung von Rückforderungsansprüchen: Verjährungsbeginn (§ 199 BGB); Abgrenzung zur Verjährung bei Grundstücksschenkung; Zumutbarkeit einer Klage als ungeschriebene Voraussetzung der Verjährung
BGH v. 27.1.2016 - XII ZR 33/15 Abgrenzung von Schenkung und Leihe; Formfreiheit auch langfristiger Leihe: Keine analoge Anwendung von § 550 BGB; Verleihung eines Nachlassgegenstandes durch (nicht befreiten) Vorerben: Keine Umgehung von § 2113 BGB, keine Bindung des Nacherben an schuldrechtliche Verpflichtungen des Vorerben betr. Nachlassgegenstände (Leihvertrag); Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB
   
OLG Karlsruhe WM 2007, 300 "Wettlauf mit dem Erben": Formlose Schenkung und Heilung (§ 518 Abs. 2 BGB); Prüfungsbefugnisse einer Bank bei Ausführung einer Überweisung; Schutzwirkung eines Überweisungsvertrags

 

Miete und Pacht
BGHZ 61, 227 Schadensersatzansprüche des Vermieters aus Delikt und kurze Verjährung des § 558 BGB, Einbeziehung von Hilfspersonen in den Schutzbereich des Vertrages - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte als Instrument der Haftungsbegrenzung ("Explodierende Frittenbude")
BGHZ 77, 301 Vertragliche Verpflichtung des Mieters zu "Schönheitsreparaturen" als synallagmatische Hauptpflicht und ergänzende Vertragsauslegung
BGHZ 116, 334Abgrenzung von Erhaltungspflicht (§ 536 BGB) zur Unmöglichkeit beim Miet- und Pachtvertrag
BGHZ 131, 297(Keine) Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung - kein Anspruch auf Auskehr des Untermietzinses aus GoA, Bereicherungsrecht, pVV, Delikt oder EBV
BGHZ 136, 102 Verhältnis der mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu § 306 BGB sowie zur c.i.c. 
BGH NJW 1991, 2416 (Vertragliche) Mieterpflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und Verzug: Schadensersatzanspruch aus § 326 I BGB bei ernsthafter und engültiger Erfüllungsverweigerung, Verjährung nach § 558 BGB
BGH NJW 1999, 635Haftung für anfängliche objektive Unmöglichkeit auf das Erfüllungsinteresses analog § 325 BGB im Mietrecht
BGH NJW 2000, 1105 (Bestätigung und Weiterführung von BGHZ 122, 163) Mietzahlungspflicht des gebrauchsunwilligen Mieters bei anderweitiger Vermietung der Räume durch den Vermieter
BGH NJW 2000, 2663Verwirkung des fristlosen Kündigungsrechts des Mieters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs analog § 539 BGB (Kenntnis des Mangels); keine Feststellungsklage auf Bestehen von Annahmeverzug
BGH NJW 2000, 2665 Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 570b BGB; (keine) Haftung aus § 826 BGB wg. Verleitung zum Vertragsbruch
BGH NJW 2001, 3118 Verwendungsersatzansprüche des nicht mehr berechtigten Besitzers aus § 994; Konkurrenzverhältnis zwischen Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff BGB) und Zweckverfehlungskondiktion ("condictio ob rem", § 812 I 2 Alt. 2 BGB); Verhältnis von § 547 BGB a.F. (= § 539 BGB n.F.) zur condictio ob rem
BGH NJW 2002, 3015 Begriff des Verbotsgesetzes i.S.v. § 134 BGB: Wohnungsvermittlung durch Makler ohne Zustimmung des Vermieters - Wirksamkeit des Maklervertrags bei Verstoß gegen § 6 WoVermittG
BGH NJW 2003, 2601 Rechtsfolgen einer vorbehaltlosen Mietzahlung bei Kenntnis des Mangels der Mietsache; Voraussetzungen eine Analogie: Planwidrige Regelungslücke
BGH NJW 2003, 2987 Abtretung von Forderungen: Voraussetzungen des Abtretungsausschlusses nach § 399 Alt. 1 BGB, (kein) Abtretungsausschluss nach § 399 BGB bei Mietforderungen
BGH NJW 2003, 2899 Grenzen des Verbots geltungserhaltender Reduktion nichtiger Formularklauseln (Mietkaution)
BGH NJW 2005, 425 Hinfällig gewordene Schönheitsreparaturen und ergänzende Auslegung des Mietvertrags
BGH NJW 2005, 739 Beginn der kurzen Verjährung von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter nach § 548 BGB n.F.: Verjährungsbeginn vor Anspruchsentstehung (ges. Abweichung von § 200 BGB n.F.)
BGH NJW 2005, 1187 Gesetzliche Vertragsübernahme nach § 566 BGB ("Kauf bricht nicht Miete"): Fortbestand des Verzugs bei Veräußerung der Mietsache, Haftung des Erwerbers für nach dem Erwerb eingetretene Verzugsschäden
BGH NJW 2006, 220 Keine nachvertragliche Pflicht zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Wegfall des Kündigungsgrundes (Eigenbedarf) nach Wirksamwerden der Kündigung
BGH NJW 2006, 2323 Anspruch auf Surrogatherausgabe bei Unmöglichkeit im Mietrecht: Anwendbarkeit von § 281 BGB a.F. (= § 285 BGB n.F.), Begriff des Surrogats; Identität zwischen geschuldetem und surrogierten Gegenstand; Geschäftsführung ohne Auftrag und Eingriffskondiktion bei unberechtigter Zweitvermietung
BGH NJW 2006, 2399 Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache: Anwendbarkeit von § 548 BGB auf konkurrierende Deliktsansprüche; Anwendung von § 548 BGB zugunsten eines Drittschädigers: Einbeziehung in den Schutzbereich des Mietvertrages
BGH NJW 2005, 3284 Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 II BGB bei Mangel der Mietsache (§ 535 BGB); Voraussetzung der Unmöglichkeit der (subjektiven) Mängelbeseitigung (§ 275 I BGB)
BGH NJW-RR 2006, 294 Bereicherungsansprüche des Mieters wegen Investitionen in die Mietsache: Maßgeblicher Bereicherungsschuldner bei Vermieterwechsel
BGH NJW 2006, 2618 Aufklärungspflicht über die Tarifgestaltung bei der Autovermietung ("Unfallersatztarif") und Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II BGB)
BGH NJW 2007, 2394 Rechtsnatur des Softwareüberlassungsvertrags; Software als Sache (§ 90 BGB); zeitweise Nutzungsüberlassung von Standardsoftware als Mietvertrag ("ASP-Vertrag"); Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Mietsache, Bedeutung der "Überlassung" der Mietsache im Rahmen von § 363 BGB
BGH NJW 2008, 1216 Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Mieter; Verhältnis von § 536a II BGB zu § 539 BGB und § 536a I BGB; Verzug: Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB im Fall der "Selbstmahnung"
BGH NJW 2008, 3772 AGB-Kontrolle im kaufmännischen Verkehr, Auslegung von AGB, Inhaltskontrolle, Verbot geltungserhaltender Reduktion, Unwirksamkeit einer starren Schönheitsreparaturklausel (auch) bei gewerblicher Miete
BGH NJW 2009, 1266 = BGHZ 178, 16 Verhältnis von Arglistanfechtung und fristloser Kündigung bei einem Mietvertrag (kein "fehlerhaftes Mietverhältnis"); Verhältnis von Arglistanfechtung und Gewährleistungsrecht; Rückwirkung der Anfechtung, Anfechtungsausschluss nach Treu und Glauben (§ 242 BGB); Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht: Höhe des Wertersatzes
BGH NJW 2009, 2059 Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs (§ 573 II Nr. 2 BGB) des Vermieters
BGH NJW 2009, 2590 Anspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Schönheitsreparatur: Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB aus §§ 280 I, 311 II, 241 BGB (culpa in contrahendo), (keine) Geschäftsführung ohne Auftrag ("Auch fremdes Geschäft"), Inhalt des Anspruchs aus Leistungskondiktion (§ 812 I S. 1 Alt. 1 BGB), Höhe des Wertersatzes nach § 818 II BGB
BGH NJW 2009, 3421 Rechtsmangel im Mietrecht: Tatsächliche Nutzbarkeitseinschränkung; Gewährleistungsausschluss nach § 536b Satz 1 BGB (Kenntnis des Mangels)
BGH NJW 2009, 3506 Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in AGB bei Mietvertrag mit einem Studenten am Studienort; Handeln des Stellvertreters zugleich in eigenem Namen, Schriftform der Kündigung
BGH NJW-RR 2010, 306 Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 BGB
BGH NJW 2010, 1133 Mietrecht: Begriff des Mangels, vertragsgemäßer Gebrauch; Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung
BGH NJW 2011, 1065

Unerlaubte Untervermietung als Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis; treuwidrige Kündigung bei Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung (§§ 540, 553 BGB); Begründungsobliegenheit der Kündigung, Möglichkeit der Bezugnahme auf frühere Kündigung (§ 573 Abs. 3 BGB)

BGH NJW 2011, 1866 Bereicherungsanspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Schönheitsreparatur: Verjährung nach § 548 II BGB
BGH NJW 2011, 3151 Abgrenzung von Rechts- und Sachmangel im Miet- und Pachtrecht bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen (Nichtraucherschutz);  (kein) Schadensersatzanspruch des Pächters wegen Umsatzeinbußen infolge des Nichtraucherschutzgesetzes
BGH NJW 2012, 144 Beginn der kurzen Verjährung nach § 548 I BGB
BGH NJW 2012, 1431 Fitnessstudiovertrag als Mietvertrag; Klauselkontrolle der Laufzeit nach § 307 BGB; Recht zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach § 314 BGB: Vorliegen eines "wichtigen Grundes"; AGB-Kontrolle einer Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
BGH NJW 2013, 44 Sachmangelbegriff beim Mietvertrag (§ 536 BGB): Verstoß gegen eine mietrechtliche Konkurrentenschutzklausel; Minderung; Voraussetzungen und Beweislast für die Leistungsbefreiung nach § 275 I (Unmöglichkeit)
BGH NJW 2013, 159 Kündigung von Mietverhältnissen; ordentliche und außerordentliche Kündigung; keine Anwendung von § 543 II Nr. 3 BGB auf die ordentliche Kündigung; Verschulden und Rechtsirrtum
  

BGH v. 22.10.2003 - XII ZR 112/02

Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten, Abgrenzung Befristung und Bedingung
BGH v. 17.12.2003 - XII ZR 308/00 Kündigungsrecht des gewerblichen Zwischenmieters/Untervermieters gegenüber dem (Haupt-)Vermieter wegen Gesundheitsgefährdung (der Untermieter) gem. § 569 BGB n.F.
BGH v. 14.7.2004 - XII ZR 68/02 Wahrung der Schriftform des § 566 BGB a.F.  (= § 550 BGB n.F.) durch Unterzeichnung eines empfangenen Schreibens – kein Erfordernis der Gegenzeichnung
BGH v. 28.7.2004 - XII ZR 153/03 Abgrenzung von Leihe/Miete zu Dienstvertrag/Werkvertrag; Reichweite der kurzen Verjährung nach §§ 548 I 2, 606 BGB
BGH v. 3.11.2004 - VIII ZR 28/04 Beweislast bei der Verletzung von nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten (pFV = §§ 280 I, 241 II BGB n.F.): Beweislast für Pflichtverletzung und Verschulden, Voraussetzungen der Beweislastumkehr für die objektive Pflichtverletzung; Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei der Inanspruchnahme des Mieters durch den Vermieter für versicherte Schäden
BGH v. 20.4.2005 - XII ZR 29/02 Vertragsübernahme durch Vertrag zwischen den bisherigen Parteien und Zustimmung des Übernehmers; keine mietrechtlichen Formerfordernisse aus § 550 BGB für die Zustimmung; Verhältnis von mietrechtlicher Gewährleistung zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht
BGH v. 15.6.2005 - VIII ZR 271/04 Schadensersatzpflicht bei Vereitelung eines Vorkaufsrechts; Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit bei Veräußerung der Sache an einen Dritten, Beweislast
BGH v. 20.7.2005 - VIII ZR 199/04 Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsschlusses; keine Umdeutung eines unwirksamen Mieterhöhungsverlangens in ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags; Voraussetzungen der Verwirkung; Kondiktionsausschluss nach § 814; kein Wegfall der Bereicherung nach § 818 III BGB durch Unterlassen einer einseitigen Mieterhöhung
BGH v. 2.11.2005 - XII ZR 233/03 Wahrung der Schriftform und Bestimmbarkeit des Vertragsinhalts; Auslegung formbedürftiger Rechtsgeschäfte (Andeutungstheorie); arglistige Berufung auf den Formmangel
BGH v. 22.2.2006 - XII ZR 48/03 Culpa in contrahendo: Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen, Verjährung des Anspruchs analog § 548 BGB bei Veränderungen der zu vermietenden Sache
BGH v. 10.5.2006 - XII ZR 23/04 Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache (§ 536a I Alt. 1 BGB), (objektiver) Fehlerbegriff bei Vermietung eines unsanierten Altbaus
BGH v. 14.2.2007 - IV ZR 258/05 Nachträgliche Umwandlung einer Schenkung in einen entgeltlichen Vertrag ("Austausch des Rechtsgrundes"); Einfluss auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 BGB; Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung: Vermutung bei grobem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
BGH v. 18.4.2007 - XII ZR 139/05 Kein Ausschluss des Erfüllungsanspruchs des Mieters aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB bei Gewährleistungsausschluss wegen Kenntnis des Mangels; Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB (Einrede des nichterfüllten Vertrags) und § 242 BGB.
BGH 12.3.2008 - XII ZR 147/05 Formularmäßiger Ausschluss des Minderungsrechts im Mietrecht und AGB-Kontrolle; Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung von AGB (§ 305c II BGB)
BGH v. 8.10.2008 - XII ZR 66/06 Schriftformklausel und mündliche Vertragsverlängerung - Bedeutung von § 154 II BGB
BGH v. 12.8.2009 - XII ZR 76/08 Verpflichtung zur Herausgabe von Untermieterlös nach Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs des Vermieters (§§ 546 I, 292 II, 987 I, 99 III BGB)
BGH v. 30.9.2009 - VIII ZR 238/08 Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung: Erfordernis einer Regelungslücke; Voraussetzungen der Ausbildung einer Verkehrssitte; Inhalt der Nebenpflichten aus § 241 II BGB: Kein Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nach Beendigung des Mietverhältnisses
BGH v. 4.11.2009 - XII ZR 170/07 Einfluss der Aufhebung eines Leasingvertrages auf die abgetretene Forderung  (§ 407 BGB): Unterscheidung zwischen befristeten (zukünftigen) und betagten (noch nicht fälligen) Forderungen
BGH v. 17.2.2010 - VIII ZR 104/09 Mietrecht: Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Mängelbeseitigung (§ 535 I S. 2 BGB: Erhaltungspflicht des Vermieters) während des laufenden Mietverhältnisses; Voraussetzungen der Verwirkung
BGH v. 21.4.2010 - VIII ZR 131/09 Aufwendungsersatzanspruchs des Mieters bei Selbstbeseitigung nach § 536a II BGB; Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 II BGB
BGH v. 23.6.2010 - XII ZR 52/08 Anwendungsbereich der kurzen mietrechtlichen Verjährung nach § 548 BGB für Ersatzansprüche wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache; Abgrenzung zum Räumungsanspruch; grundsätzlich keine schuldersetzende Wirkung des (Prozess-)Vergleichs
BGH v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 Verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel beim Mietvertrag gem. § 536a I BGB; Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Haftungsbegrenzung durch AGB, überraschende Klausel
BGH v. 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 Abgrenzung zwischen Rechtspflicht und Obliegenheit; keine Haftung für den Ausspruch einer aus formellen Gründen (§ 573 III S. 2 BGB) unwirksamen Kündigung; Abgrenzung zur Vortäuschung eines Kündigungsgrundes
BGH v. 20.6.2012 - VIII ZR 12/12 Rückforderung des Mieters wegen der Abgeltung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen: Verjährung des Anspruchs nach § 548 II BGB
BGH NJW 2012, 2882 Außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnis wegen (qualifizierten) Verzugs mit der Mietzahlungspflicht § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b BGB); Erfordernis des Vertretenmüssens beim Verzug (§ 286 IV BGB); Verschulden und Rechtsirrtum
BGH v. 5.12.2012 - XII ZR 44/11 (Keine) Analoge Anwendung von § 288 BGB (Verzugszinsen) bei Verzug mit Betriebskostenabrechnung; Abgrenzung zu BGH NJW 2005, 3709 sowie zu BGH NJW 2006, 2398
BGH v. 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 Subjektiver und objektiver Fehlerbegriff im Mietrecht - Anforderungen an eine (konkludente) Beschaffenheitsvereinbarung ("ruhige Lage")
BGH v. 23.10.2013 - VIII ZR 402/12 Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach § 548 I 2 BGB: Fristbeginn; Begriff des "Zurückerhaltens"; Wissenszurechnung
BGH v. 6.11.2013 - VIII ZR 416/12 Haftung wegen Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB) im Mietvertrag; Abgrenzung zur Haftung wegen Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs
BGH v. 4.12.2013 - VIII ZR 5/13 Widerruf einer Erlaubnis zur Untervermietung; Pflicht des Mieters zur Beendigung der Untermietverhältnisse; Pflichtverletzung i.S.v. § 543 III BGB (außerordentliche fristlose Kündigung)
BGH v. 8.1.2014 - XII ZR 12/13 Anwendungsbereich der kurzen mietrechtlichen Verjährung nach § 548 BGB; Anforderungen an die Verjährungshemmung nach 204 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB durch Klageerhebung bei (noch) unbegründeter Klage; Abgrenzung von (verdeckter) Teilklage und Schadensersatzklage
BGH v. 8.1.2014 - VIII ZR 210/13 Reichweite einer Erlaubnis zur Untervermietung (§ 553 BGB)
BGH v. 12.2.2014 - XII ZR 76/13 Voraussetzungen einer Pflicht zum Geldersatz für hinfällige Schönheitsreparaturen des Mieters; Grenzen ergänzender Vertragsauslegung; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen nach §§ 280 I, III, 281 BGB: Fristsetzungserfordernis, Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Fristsetzung
BGH v. 5.3.2014 - VIII ZR 205/13 Haftung eines Mieters bei Verlust des Hausschlüssels; Mieter als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Vermieters gegenüber den weiteren Mitgliedern einer WEG; Voraussetzung einer Sachbeschädigung i.S.v. § 249 Abs. 2 BGB: Keine Sachbeschädigung einer Schließanlage durch Verlust des Schlüssels
BGH v. 11.6.2014 - VIII ZR 349/13 Schadensersatz wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung; Voraussetzungen der Pflicht zur Erteilung der Erlaubnis nach § 553 I BGB; Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssens (Verschuldens) bei Rechtsirrtum; Anforderungen an einen unverschuldeten Rechtsirrtum
BGH v. 19.11.2014 - VIII ZR 191/13 Erhaltungspflicht des Vermieters (§ 535 I S. 2 BGB) bei Schadensverursachung durch den Mieter; Pflicht zum Rückgriff auf eine bestehende Versicherung; ZPO: (Keine) Erledigung in der Hauptsache bei Leistung auf vorläufig vollstreckbares Urteil
BGH v. 16.1.2015 - V ZR 110/14 Besitzschutzansprüche zwischen Mietern ("Rauchen auf dem Balkon"); Abwehranspruch des Besitzers nach § 862 BGB; analoge Anwendung von § 906 I BGB für die Frage der Duldungspflicht (Abgrenzung zu BGHZ 157, 188); Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme; negatorischer Anspruch (Unterlassungsanspruch) analog § 1004 BGB bei drohender Verletzung absoluter Rechte
BGH v. 21.1.2015 - VIII ZR 51/14 Mietrecht, Vorkaufsrecht (§ 463 BGB); anfängliche (subjektive) Unmöglichkeit: Haftung des Vermieters bei Vereitelung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters aus § 280 I, 249 I BGB; Haftung für anfängliche (subjektive) Unmöglichkeit nach § 311a II BGB; Anforderungen an die Beweislast bei subjektiver Unmöglichkeit (§ 275 I BGB)
BGH v. 4.2.2015 - VIII ZR 175/14 Verzug (§ 286 BGB) und Vertretenmüssen (§ 286 IV BGB) bei Geldmangel: "Geld muss man haben"; Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs nach § 543 II Nr. 3 BGB: Keine weitere Abwägung nach Zumutbarkeitskriterien; Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung von Wohnraum bei "Nachzahlung" gem. § 569 III Nr. 2 BGB
BGH v. 29.4.2015 - VIII ZR 197/14 Mangelbegriff im Mietrecht: Objektiver und subjektiver Fehlerbegriff (Kinderlärm)
BGH v. 27.5.2015 - XII ZR 66/13 Keine Mietminderung beim Anspruch auf Fortzahlung der Miete nach Beendigung des Mietverhältnisses gem. § 546a BGB
BGH v. 10.6.2015 - VIII ZR 99/14 Haftung des Vermieters bei Kündigung mit vorgetäuschtem Eigenbedarf: Einfluss eines Räumungsvergleichs auf den Schadensersatzanspruch (Fortführung von BGH NJW 2009, 2059); Anforderungen an die Feststellung eines Verzichtswillens
BGH v. 25.11.2015 - XII ZR 114/14 Schriftformerfordernis von langfristigen Mietverträgen (§ 550 S. 1 BGB), Folge des Formverstoßes; Anwendbarkeit auf Vertragsänderungen; treuwidrige Berufung auf den Formmangel
BGH v. 13.4.2016 - VIII ZR 198/15 Minderung der Miete, Begriff des Sachmangels im Mietrecht, Auslegung von Verträgen
BGH v. 13.7.2016 - VIII ZR 296/15 Subsidiarität von § 314 BGB gegenüber speziellen Tatbeständen der außerordentlichen Kündigung; keine Anwendung von § 314 BGB auf die fristlose Kündigung von Wohnraum
BGH v. 5.10.2016 - VIII ZR 222/15 Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nach § 556b I BGB; Begriff des "Entrichtens"; Geldschuld als qualifizierte Schickschuld
BGH v. 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 Verletzung mietvertraglicher Nebenpflichten (§ 241 II BGB) und Kausalität (Wohnungsdurchsuchung wegen Drogenhandels)
BGH v. 18.1.2017 - VIII ZR 263/15 Erfüllungsort für die Rückgabe einer Miet- oder Leasingsache; einseitige Leistungsbestimmungsrechte und AGB (Verstoß gegen § 307 I BGB); Rückzahlungsanspruch einer Kaution (Anspruchsgrundlage, Fälligkeit); keine Verpflichtung zum abstrakten Nutzungsersatz gem. § 546a I BGB bei Annahmeverzug (§ 302 BGB)
BGH v. 12.7.2017 - VIII ZR 214/16 Mietfortzahlung nach § 546a BGB durch Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrags: Erfordernis des Rücknahmewillens beim Vermieter; Nutzungsersatz gem. § 812 I, 818 I BGB: Erfordernis der Bereicherung
BGH v. 12.7.2017 - VIII ZR 214/16 Schriftformerfordernis von langfristigen Mietverträgen (§ 550 S. 1 BGB), Folge des Formverstoßes; Einfluss von Schriftformheilklauseln; Anwendbarkeit auf Vertragsänderungen; treuwidrige Berufung auf den Formmangel
BGH v. 20.9.2017 - VIII ZR 279/16 Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Vertrag; Abgrenzung von (Gefälligkeits-)Miete (§ 535 BGB) und Leihe (§ 598 BGB); Haftung auf Nutzungsersatz aus EBV (§ 987 BGB)
BGH v. 28.2.2018 - VIII ZR 157/17 Schadensersatzanspruch gegen den Mieter bei Beschädigung der Mietsache aus §§ 280 I, 241 II BGB (Schadensersatz neben der Leistung); Abgrenzung zum Schadensersatz statt der Leistung; leistungsbezogene und nicht leistungsbezogene Pflichten; Konkurrenz von vertraglichem und deliktischem Schadensersatz im Mietrecht; Inhalt des Schadensersatzanspruchs nach § 249 Abs. 1 BGB

 
Leihe
BGHZ 82, 345Qualifikation einer dauerhaften unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung auch bei erheblichem Vermögenswert als Leihe, nicht Schenkung
BGH v. 28.7.2004 - XII ZR 153/03 Abgrenzung von Leihe/Miete zu Dienstvertrag/Werkvertrag; Reichweite der kurzen Verjährung nach §§ 548 I 2, 606 BGB
BGH v. 30.4.2008 - XII ZR 110/06 (Kein) Rechtsverhältnis bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Mitbenutzung der Wohnung eines Partners; Voraussetzung des Abschluss eines Leihvertrages im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
BGH NJW 2010, 3078 Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag, keine analoge Anwendung von § 603 S. 2 BGB auf "Gefälligkeitsleihe" (Probefahrt)
BGH v. 18.10.2011 - X ZR 45/10 Voraussetzungen einer gemischten Schenkung; unentgeltliche Wohnraumüberlassung als Leihe, Bereicherungsausgleich bei vorzeitiger Beendigung eines Leihvertrags
BGH v. 11.11.2011 - V ZR 231/10 Eigentumserwerb nach § 947 BGB; Wesentliche Bestandteile einer Sache (§ 93 BGB), Abgrenzung zum Scheinbestandteil (§ 95 BGB); außerordentliche Kündigung eines Leihvertrags nach § 605 Nr. 1 BGB
BGH v. 27.1.2016 - XII ZR 33/15 Abgrenzung von Schenkung und Leihe; Formfreiheit auch langfristiger Leihe: Keine analoge Anwendung von § 550 BGB; Verleihung eines Nachlassgegenstandes durch (nicht befreiten) Vorerben: Keine Umgehung von § 2113 BGB, keine Bindung des Nacherben an schuldrechtliche Verpflichtungen des Vorerben betr. Nachlassgegenstände (Leihvertrag); Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB
   
OLG Koblenz v. 11.01.2008 - 10 U 1705/06 Abgrenzung von Leihe (§ 598 BGB) und bloßer Gefälligkeit; Haftung des Entleihers bei beschädigter Rückgabe (§ 604 BGB); Unterscheidung zwischen Pflichtverletzung (§ 280 I 1 BGB) und Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB); kurze Verjährung nach § 606 BGB
   

 
Dienstvertrag/Arbeitsrecht/med. Behandlungsvertrag
BGH NJW 1990, 2549Schlechterfüllung und Unmöglichkeit beim Dienstvertrag, Abgrenzung zum Werkvertrag
BAG NJW 1984, 446 Rückwirkende Anfechtung bei außer Funktion gesetztem Arbeitsverhältnis ("Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis")
BGH NJW 1999, 276 ff Rechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB, Laufzeitverlängerungsklausel durch AGB und Transparenzgebot; Grundsatz der "kundenfeindlichsten Auslegung" im Verbandsprozess
BAG NJW 1999, 966 fArbeitnehmerhaftung: Keine Haftungsmilderung bei grober Fahrlässigkeit, sofern kein unverhältnismäßig großer Schaden
BAG NJW 1999, 3653Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung ("Recht auf Lüge"?)
BGHZ 106, 341Rechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag, Kündigungsausschluss des § 627 BGB und AGBG
BGH NJW 2000, 1782"Kind als Schaden", Ausrichtung des vertraglichen Schadensersatzes am Schutzzweck des Vertrages
BGH NJW 2002, 595 Unmöglichkeit und Risikoverteilung beim Dienstvertrag: "Tic Tac Toe" und der Beleuchter oder: "Kollateralschäden des Zickenkriegs"
BGH NJW 2002, 1572 Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag (Buchhaltungsarbeiten, Steuerberatung), typengemischter Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen, Erfordernis der Nachfristsetzung bei mangelhafter Werkleistung
BGH NJW 2004, 1593 Telefondienstvertrag als „Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs“ i.S.v. § 1357 BGB (sog. „Schlüsselgewalt“)
BAG NJW 2002, 2900 Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen: Grobe Fahrlässigkeit, (keine) Minderung der Haftung nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit, sofern kein unverhältnismäßig großer Schaden; Übereignung an Stellvertreter/Besitzdiener
BGH NJW 2003, 287 Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag - Risikotragung im Architektenvertrag
BGH v. 4.3.2004 - III ZR 124/03 Analoge Anwendung von § 656 (Anspruch des Heiratsvermittlers als Naturalobligation) auf den Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag
BGH NJW 2004, 1590 Telefondienstvertrag, Mehrwertdienstvertrag und Vergütungspflicht für versteckte „Dialer“: Ergänzende Vertragsauslegung
BGH NJW 2004, 2817 Schlechterfüllung beim Dienstvertrag (Geschäftsbesorgungsvertrag): Kein Wegfall/Minderung der Gegenleistungspflicht unabhängig vom Eintritt eines Schadens
BGH NJW 2005, 2069 Fehlen der Geschäftsgrundlage bei Abschluss eines Behandlungsvertrages in der Annahme des Bestehens einer Versicherungsdeckung; Behandlungsvertrag für ein gemeinsames Kind als echter Vertrag zugunsten Dritter; Mitverpflichtung des Ehegatten aus § 1357 BGB (Schlüsselgewalt), Verhältnis von § 1357 BGB zur Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH NJW 2005, 2076 Rechtsnatur des "Access-Provider"-Vertrags
BGH NJW 2005, 2543 Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB; Begriff der AGB: "Aushandeln" i.S.v. § 305 I 3 BGB; Vorliegen von AGB bei Speicherung "im Kopf"
BGH NJW 2007, 438 Vertragliche Begründung von Gesamtgläubigerschaft durch AGB bei der Inanspruchnahme von "Mehrwertdiensten" (0190- bzw. 0900-Nummern): Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle; Vertragsverhältnisse zu Teilnehmernetzbetreiber und Mehrwertdienstbetreiber bei Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes
BGH NJW 2008, 982 Verhältnis von Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) und Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB); "Lockvogelangebot" beim Partnerschaftsvermittlungsvertrag; (keine) Nichtigkeit wettbewerbswidriger Folgeverträge; analoge Anwendung von § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge; sekundäre Behauptungslast (Pflicht zum substantiierten Bestreiten; Geständnisfiktion) und Beweisvereitelung (Beweiswürdigung)
BGH NJW 2010, 150 Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag, gemischttypische Verträge: Maßgeblichkeit des Schwerpunkts; Qualifikation eines "Partnerportals" als Partnervermittlung, Kündigung nach § 627 I BGB; Berechnung des nach Kündigung geschuldeten Honorars für bereits erbrachte Leistungen; Grenzen der Inhaltskontrolle von AGB, Kontrolle von Preisvereinbarungen (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB); Umgehungsverbot (§ 306a BGB)
BGH NJW 2011, 1674 Kündigung eines ärztlichen Behandlungsvertrags nach § 627 BGB; Einfluss auf den Vergütungsanspruch nach § 628 BGB; Rückforderung geleisteter Vergütung nach § 628 I 3 BGB; Wegfall des Vergütungsanspruchs auch für bereits geleistete Dienste gem. § 628 I 2 Alt. 2 BGB
BGH NJW 2012, 2024 Arzthaftung: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; Zurechnung mittelbarer Schadensfolgen; Adäquanz und Schutzzweck der Norm; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens (Beweislast).
BGH NJW 2012, 2346 Schutz vor Altersdiskriminierung nach dem AGG; Anwendbarkeit auf Wiedereinstellung eines GmbH-Geschäftsführers; Voraussetzungen des materiellen und immateriellen Schadensersatzes; Vermutung und Beweislast
   
BGH v. 28.7.2004 - XII ZR 153/03 Abgrenzung von Leihe/Miete zu Dienstvertrag/Werkvertrag; Reichweite der kurzen Verjährung nach §§ 548 I 2, 606 BGB
BGH v. 2.2.2006 - III ZR 61/05 Abgrenzung von Dienstvertrag und Dienstverschaffungsvertrag (Arbeitnehmerüberlassung); interessengerechte Auslegung von Verträgen; (keine) Einschränkung der deliktischen Arbeitnehmerhaftung gegenüber aussenstehenden Dritten; Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen (§ 203 BGB n.F.): Begriff des "Verhandelns"
BGH v. 8.11.2007 - IX ZR 5/06 Teilvergütung bei fristloser Kündigung von Dienstverträgen gem. §§ 627, 628 BGB; Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo): Haftungsvoraussetzungen (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) und Haftungsausfüllung, Beweislast
BGH v. 27.4.2009 - II ZR 160/08 Bereicherungsausgleich bei einem nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag; Wertersatz bei rechtsgrundloser Dienstleistung; keine Bereicherung, wenn der Geschäftsbesorger zur Leistung aufgrund eines anderen Rechtsverhältnisses verpflichtet war
BGH v. 23.9.2009 - V ZB 90/09 Verwirkung von Lohnansprüchen analog § 654 BGB bei Dienstverhältnissen mit Vertrauensstellung
BGH v. 6.10.2009 - VI ZR 24/09 Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 I BGB: Selbständigkeit des Anspruchs; Beweiserleichterungen bei der Arzthaftung: Grundlagen und Anwendbarkeit im Gesamtschuldnerregress
BGH v. 11.11.2010 - III ZR 57/10 Qualifikation eines DSL-Vertrages als Dienstvertrag; Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB oder § 314 BGB; Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht im Falle der Unmöglichkeit nach § 326 II S. 1 BGB: Begriff der "Verantwortlichkeit" (Risikoübernahme)
BGH v. 22.9.2011 - III ZR 95/11 Kündigungsrecht nach § 627 BGB beim Dienstvertrag; negative Voraussetzung des "dauernden Dienstverhältnisses mit festen Bezügen"
BGH v. 25.10.2012 - IX ZR 207/11 Anwaltshaftung: Kausalität; normativer Schadensbegriff; ZPO: Streitgegenstandsbegriff (§ 253 II Nr. 2 ZPO)
BGH v. 7.2.2013 - IX ZR 138/11 Rechtswidrigkeit der Kündigung eines Dienstvertrags zur Unzeit (§ 627 II BGB)
BGH v. 7.3.2013 - III ZR 231/12 Qualifikation eines DSL-Vertrags als Dienstvertrag; außerordentliche Kündigung nach § 626 II und § 314 BGB: Abgrenzung der Verantwortlichkeit für die Leistungsstörung nach Risikosphären; Bereicherungsanspruch bei rechtsgrundloser Nutzung von Telekommunikationsdiensten; kein Nutzungsersatz für nicht gezogene Nutzungen auch bei Nutzungen als primärem Leistungsgegenstand
BGH v. 4.5.2016 - XII ZR 62/15 Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags (§§ 314 I, 543 I, 626 I BGB); Begriff des "wichtigen Grundes"; kein "wichtiger Grund" bei Gründen aus der Sphäre des Kündigenden; Voraussetzungen einer Analogie
BGH v. 19.7.2016 - VI ZR 75/15 (Kein) Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Operation durch einen anderen als den vereinbarten Operateur
BGH v. 12.1.2017 - III ZR 4/16 Typengemischte Verträge, Schwerpunkttheorie; Beweislast für die Pflichtverletzung (§ 280 I BGB) bei handlungsbezogenen Pflichten (Dienstvertrag); Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen
   
BAG NJW 2004, 2469 Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung und abweichende individualvertragliche Vereinbarungen (Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens)
BAG NJW 2006, 3803 Herausgabepflicht des Arbeitnehmers nach § 667 Alt. 2 BGB: Anwendbarkeit von §§ 667, 670 BGB im Arbeitsverhältnis; Erfordernis des inneren Sachzusammenhangs mit dem geführten Geschäft (Bonusmeilen); Betriebsübung; (kein) konkludentes Vertragsangebot durch Duldung
BAG v. 28.10.2010 - 8 AZR 647/09 Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers analog § 670 BGB bei Unfallschäden am Privatfahrzeug
   

 
Werkvertragsrecht
BGHZ 34, 122(Kein) gutgläubiger Erwerb des gesetzlichen Werkunternehmerpfandrechts und Verwendungsersatzanspruch des Werkunternehmers aus EBV
BGHZ 40, 71 ffGefahrtragung beim Werkvertrag; Untergang des Werkes vor der Abnahme durch gefahrenerhöhendes Verhalten des Bestellers ("Sphärentheorie?")
BGHZ 96, 111Mängelbeseitigung und Neuherstellungspflicht
BGHZ 78, 352

Gefahrtragung im Werkvertragsrecht bei Untergang des Werks vor Abnahme; Grenzen der analogen Anwendung von § 645 I S. 1 BGB

BGHZ 115, 32 "Naher" und "entfernter" Mangelfolgeschaden im Werkvertragsrecht ("Alarmanlagen-Fall")
BGHZ 133, 155 Abgrenzung näherer/entfernterer Mangelfolgeschäden im Werkvertragsrecht; Beweislastumkehr bei Verletzung der Befundsicherung
BGH NJW 1993, 923Abgrenzung näherer/entfernter Mangelfolgeschaden im Werkvertragsrecht ("Tankuhr-Fall")
BGH NJW 1999, 3710Fristsetzung nach § 634 I 1 BGB, Wegfall des Nachbesserungsanspruchs und Fälligkeit des Werklohnanspruchs ohne Abnahme
BGH NJW 2000, 280Fortsetzung des "Nitrierofenfalls" BGHZ 133, 168: Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers
BGH NJW 2000, 2102 Haftung aus pVV: Umfang der Nebenpflichten (Obhuts- und Beratungspflichten) bei einem Werkvertrag mit eingeschränktem Inhalt
BGH NJW 2000, 2812 pVV beim Werkvertrag (entfernter Mangelfolgeschaden), Verschuldensvermutung und objektiver Verschuldensmaßstab im Zivilrecht
BGH NJW 2001, 1642 Haustürwiderrufsgesetz und "provozierte Bestellung"; Verhältnis der werkvertraglichen Mängelgewährleistung zu § 306 BGB
BGH NJW 2001, 1718 Hauptpflichten beim Vertrag auf Erstellung von individuellen EDV-Lösungen (Programmdokumentation)
BGH NJW 2002, 816Mangelfolgeschaden im Werkvertragsrecht: Pflichtverletzung bei mangelhafter Werkleistung vor und nach der Schuldrechtsreform
BGH NJW 2002, 1262 Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung (§ 322 II BGB): Werklohnklage des Unternehmers bei Verweigerung der Nachbesserung durch den Besteller
BGH NJW 2002, 1336 Verjährung von Ansprüchen aus pVV (Pflichtverletzung nach §§ 280 I, 241 II BGB n.F.) analog §§ 606, 548 I 1 BGB n.F.; Gebrauchsüberlassungsvereinbarung im Werkvertrag
BGH NJW 2002, 1572 Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag (Buchhaltungsarbeiten, Steuerberatung), typengemischter Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen, Erfordernis der Nachfristsetzung bei mangelhafter Werkleistung
BGH NJW 2002, 3317 Vertragsfreiheit und Vertragstypenwahl: Keine Definitionsfreiheit der Parteien; Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag; Bereicherungsausgleich bei Arbeitsleistungen unter Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG: Rückgriffskondiktion des Entleihers
BGH NJW 2003, 287 Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag - Risikotragung im Architektenvertrag
BGH NJW 2005, 893 Arglistiges Verschweigen eines Werkmangels durch unterlassene Überprüfung bei arbeitsteiliger Herstellung
BGH NJW 2005, 1423 Deliktische Haftung beim Werkvertrag ("weiterfressender" Mangel): Keine Haftung aus § 823 I BGB bei Verletzung des Äquivalenzinteresses auch bei Schädigung bereits bestehenden (unbeschädigten) Eigentums des Bestellers, Abgrenzung zum Integritätsinteresse (Stoffgleichheit)

BGH NJW 2006, 769

Zuvielforderung bei Mahnung im (werkvertraglichen) Gewährleistungsrecht; Werklieferungsvertrag und Kaufvertrag
BGH NJW 2006, 1971 Vertragsschluss bei Telekommunikationsdienstleistungen: Verpflichtung des Telefonanschlussinhabers bei Benutzung durch Dritte im Wege der Anscheinsvollmacht (R-Gespräch); Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB)
BGH NJW 2007, 2697 Anwendung der Grundsätze der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung (§ 242 BGB) bei Gewährleistungsansprüchen in der werkvertraglichen Leistungskette
BGH NJW 2008, 145 Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche und arglistiges Verschweigen eines Mangels (jetzt: § 634a Abs. 3 BGB) bei arbeitsteiliger Herstellung - Obliegenheiten des Werkunternehmers
BGH NJW 2008, 511 Sachmangelbegriff im Werkvertragsrecht (§ 633 II 1 BGB) nach neuem (und altem) Schuldrecht; Einfluss einer unzureichenden Vorleistung auf die Mängelhaftung des Unternehmers
BGH NJW 2009, 360 Beweislast für die Sachmängelfreiheit im Werkvertragsrecht; Selbstvornahme nach § 637 BGB; Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung
BGH NJW 2009, 2199 Vergütungsanspruch des Werkunternehmers (§ 631 I BGB) bei Abrechnung nach Stundensätzen: Beweislast; keine unmittelbare Vergütungsminderung bei unwirtschaftlichem Zeitaufwand, aber Schadensersatzanspruch aus § 280 I; Folgen für die Beweislast
BGH NJW 2009, 2743 Werkvertrag: Abgrenzung zwischen Werkmangel und Verspätung/Unmöglichkeit der Leistung bei Flugbeförderung; (kein) absolutes Fixgeschäft
BGH NJW 2009, 2877 Abgrenzung von Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) und Werkvertrag (§ 631 BGB) nach "neuem" Schuldrecht
BGH NJW 2010, 150 Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag, gemischttypische Verträge: Maßgeblichkeit des Schwerpunkts; Qualifikation eines "Partnerportals" als Partnervermittlung, Kündigung nach § 627 I BGB; Berechnung des nach Kündigung geschuldeten Honorars für bereits erbrachte Leistungen; Grenzen der Inhaltskontrolle von AGB, Kontrolle von Preisvereinbarungen (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB); Umgehungsverbot (§ 306a BGB)
BGH NJW 2010, 1192 Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses für Mängelbeseitigung im Werkvertragsrecht (§§ 634 Nr. 2; 637 III BGB) bei Nichtvornahme der Mängelbeseitigung
BGH NJW 2010, 1195 Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses für Mängelbeseitigung im Werkvertragsrecht (§§ 634 Nr. 2; 637 III BGB); Verjährung des Anspruchs
BGH NJW 2010, 1449 Internet-Provider-Verträge: Rechtsnatur des "Internet-System-Vertrags"; gemischttypische Verträge; Vereinbarkeit einer Vorleistungspflicht mit § 307 BGB; Abgrenzung zum "Access-Provider-Vertrag", zum "ASP-Vertrag", zum "Web-Hosting-Vertrag" sowie zum "Web-Design-Vertrag"
BGH NJW 2010, 2200 Fristsetzungserfordernis bei § 281 BGB: Inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung zur Leistungserbringung; Unterscheidung zwischen dem Erfüllungsanspruch und dem Nacherfüllungsanspruch im Werkvertragsrecht, maßgeblicher Zeitpunkt
BGH NJW 2010, 3085 Schadensersatz statt der Leistung wegen unterlassener Mängelbeseitigung; Inhalt des Anspruchs; Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
BGH NJW 2011, 915 "Internet-System-Vertrag" als Werkvertrag; Kündigung nach § 649 S. 1 BGB; Vergütungsbemessung nach § 649 S. 2 BGB
BGH NJW 2011, 3780 Begriff des Sachmangels im Werkvertragsrecht (§ 633 II BGB); keine Haftung des Werkunternehmers bei Erfüllung der Hinweispflicht, dass die vereinbarte Funktionalität bei Befolgung der Anweisungen des Bestellers nicht erreicht wird
BGH NJW 2012, 1070 Haftung für falsches (tierärztliches) Gutachten aus §§ § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB (Werkvertrag); Haftungsausfüllung; gesamtschuldnerische Haftung mit dem Verkäufer
BGH NJW 2012, 1071 Haftung für falsches (tierärztliches) Gutachten aus §§ § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB (Werkvertrag); gesamtschuldnerische Haftung mit dem Verkäufer; (beschränkte) Gesamtwirkung eines Vergleichs (§ 423 BGB)
BGH NJW 2013, 370 Haftung auf Schadensersatz statt der Leistung bei berechtigter Verweigerung der Nacherfüllung nach § 635 III BGB (Werkvertrag); Haftungsausfüllung: analoge Anwendung von § 251 II S. 1 BGB
BGH NJW 2013, 1431 Abgrenzung von Werkvertrag (§ 631 BGB), Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) und Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§ 434 II S. 1 BGB); Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 I, III, 281 BGB: Erfordernis eines fälligen und einredefreien Anspruchs; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung; Vertretenmüssen und Rechtsirrtum: Zurechnung von Verschulden eines Rechtsberaters über § 278 BGB; Ausschluss des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung (§ 281 I S. 3 BGB); Begriff der AGB; (keine) Vereinbarung von Vorleistungspflichten durch AGB: Leitbildfunktion von § 641 BGB und § 320 BGB; keine Anwendbarkeit des CISG bei Privatgeschäft (Art. 2 lit. a CISG);
   
BGH v. 27. März 2003 - VII ZR 443/01Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung im Werkvertragsrecht - Schadensersatzanspruch bei Nichtvornahme der Nacherfüllung
BGH NJW-RR 2003, 1285 Rechtsmängelhaftung im Werkvertrag nach altem und nach neuem Schuldrecht – Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung
BGH v. 28.7.2004 - XII ZR 153/03 Abgrenzung von Leihe/Miete zu Dienstvertrag/Werkvertrag; Reichweite der kurzen Verjährung nach §§ 548 I 2, 606 BGB
BGH v. 30.9.2004 - VII ZR 187/03 Rückforderung von à-conto-Zahlungen (Abschlagszahlungen): Kein Bereicherungsanspruch, sondern vertragliche Anspruchsgrundlage; Beweislast, Abgrenzung zum kausalen Schuldanerkenntnis
BGH v. 16.12.2004 - VII ZR 16/03 Anfängliche Unmöglichkeit beim Werkvertrag: Teilvergütungsanspruch aus § 645 I BGB, weitergehende Haftung nach § 645 II BGB, Abgrenzung zum Vergütungsanspruch nach § 649 BGB bei Vertragsaufhebung
BGH v. 10.3.2005 - VII ZR 321/03 Inhalt des Schadensersatzanspruches statt der Leistung bei mangelhafter Werkleistung: Mängelbeseitigungskosten oder Minderung des Verkehrswerts?
BGH v. 10.11.2005 - VII ZR 64/04 Verweigerung der Nacherfüllung durch den Unternehmer im Werkvertragsrecht (§ 633 II 3 BGB a.F. = § 635 II, 275 II BGB n.F.): Maßstab für die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungsaufwendungen
BGH v. 22.12.2005 - VII ZR 183/04 Abgrenzung von Werkvertrag (Bauvertrag) und Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung); kein Widerrufsrecht nach §§ 505, 501, 499, 495 BGB beim Bauvertrag; keine analoge Anwendung von § 505 Nr. 1 BGB (Widerrufsrecht beim Ratenlieferungsvertrag) auf Werkverträge
BGH v. 8.3.2007 - VII ZR 130/05 Wirksamkeitsvoraussetzungen eines individualvertraglichen  umfassenden Gewährleistungsausschlusses beim Erwerb neu errichteter Häuser
BGH v. 26.4.2007 - VII ZR 210/05 Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag beim Erwerb von Wohnungseigentum nach bzw. mit Modernisierungsarbeiten; Anwendung von Werkvertragsrecht beim Kauf fertiggestellter Bauwerke nach der Schuldrechtsreform?
BGH v. 26.7.2007 - VII ZR 262/05 Einrede des nichterfüllten Vertrags wg. Sachmängeln (§ 320 BGB) durch den Vertragspartner/Zedenten auch bei Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
BGH v. 26.7.2007 - VII ZR 5/06 Parteierweiterung in der Berufungsinstanz; gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bauunternehmer bei Baumängeln; Einschränkung der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern nach § 242 BGB
BGH v. 8.1.2008 - X ZR 97/05 Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die werkvertragliche und kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht
BGH, Urt. v. 20.1.2009 - X ZR 45/07 Werklieferungsvertrag (§ 651); Anwendung von Kaufrecht; Voraussetzungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S.v. § 323 II Nr. 2, 281 II Alt. 1 BGB
BGH v. 23.7.2009 - VII ZR 164/08 Mängelhaftung beim Werkvertrag; Schadensersatz für Mangelfolgeschaden (§§ 634 Nr. 3, 280 I BGB); Leistungsinhalt beim Werkvertrag; Bedeutung der Wartungsvorschriften des Herstellers
BGH v. 14.1.2010 - VII ZR 106/08 Minderung der Gegenleistung im Falle von Teilunmöglichkeit (§§ 326 I S. 1 Halbs. 2, 441 BGB); Berechnungsmethode beim Werkvertrag (Fortsetzung von BGH NJW 2007, 3488).
BGH v. 9.2.2010 - X ZR 82/07 Abgrenzung von Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) und Werkvertrag (§ 631 BGB); Anwendung von Kaufrecht; Geltung von § 377 HGB (Rügeobliegenheit) für Werklieferungsverträge
BGH v. 25.2.2010 - VII ZR 187/08 Zulässigkeit einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) wegen Mängeln einer Werkleistung
BGH v. 16.3.2010 - VI ZR 176/09 Kameraüberwachung eines Grundstücks und allgemeines Persönlichkeitsrecht der Nachbarn; Rechtsmängelhaftung im Werkvertrag: Reichweite der Rechtskraft
BGH v. 25.3.2010 - Xa ZR 96/09 Ansprüche bei Annullierung eines Fluges nach der FluggastrechteVO; Verhältnis zum nationalen Recht; Haftung aus § 280 I BGB
BGH v. 2.9.2010 - VII ZR 110/09 Nacherfüllungsanspruch: Kein Anspruch des Nacherfüllungspflichtigen auf Erklärung der Kostenübernahme für den Fall des Nichtvorliegen eines Mangels; Haftung für Mangelfolgeschäden, Mitverschulden, Zurechnung des Mitverschuldens von Hilfspersonen nach §§ 254 II 2, 278 BGB
BGH v. 24.3.2011 - VII ZR 146/10 "Internet-System-Vertrag" als Werkvertrag; Kündigung nach § 649 S. 1 BGB; Vergütungsbemessung nach § 649 S. 2 BGB; Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf ersparte Aufwendungen (im Anschluss an BGH NJW 2011, 915)
BGH v. 8.12.2011 - VII ZR 198/10 Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung beim Werkvertrag
BGH v. 8.3.2012 - VII ZR 177/11 Gefahrtragung beim Werkvertrag
BGH v. 16.4.2013 - VIII ZR 375/11 Abgrenzung zwischen Kauf mit Montageverpflichtung und Werkvertrag; keine analoge Anwendung des Regressanspruchs nach § 478 II BGB auf Werkverträge
BGH v. 26.7.2012 - VII ZR 262/11 Entgeltklausel in AGB als überraschende Klausel i.S.v. § 305c I BGB im Verhältnis zwischen Unternehmern (Brancheneintrag im Internet); Entgeltlichkeit einer Werkleistung nach § 632 I BGB
BGH v. 6.6.2013 - VII ZR 355/12 Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag; Entbehrlichkeit der Abnahme nach § 634 BGB; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323, 396 Abs. 5, 636 BGB; Zeitpunkt der Anwendbarkeit des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts; Mankoleistung als Werkmangel (§ 633 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 BGB)
BGH v. 1.8.2013 - VII ZR 6/13 Keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen "Schwarzarbeit "nach § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwArbG
BGH v. 1.8.2013 - VII ZR 75/11 Gewährleistung beim Werkvertrag im Verhältnis Hauptunternehmer/Nachunternehmer: (Kein) Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts des Hauptunternehmers gegenüber dem Nachunternehmer wegen Mängeln des Werks, wenn der Besteller keine Gewährleistungsansprüche gegen den Hauptunternehmer geltend machen kann.
BGH v. 20.2.2014 - VII ZR 26/12 Konkludente Abnahme (§ 640 BGB) im Werkvertragsrecht
BGH v. 2.4. 2014 - VIII ZR 46/13 Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag; keine Zurechnung des Herstellerverschuldens nach § 278 BGB an den Verkäufer und den Hersteller beim Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB)
BGH v. 8.5.2014 - VII ZR 203/11 Unbehebbarer Mangel im Werkvertrag; Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs nach § 275 I BGB; Gleichstellung zeitweiliger Unmöglichkeit mit endgültiger Unmöglichkeit; Haftung nach § 311a II BGB; Reichweite der Haftung aus § 311a II BGB (Erstreckung auf Folgeschäden); Verhältnis zur Haftung aus § 280 I BGB
BGH v. 12.5.2016 - VII ZR 171/15 Gewährleistung im Bauträgervertrag nach Werkvertragsrecht, nicht Kaufvertragsrecht; AGB-Kontrolle: Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (auch) im Individualprozess; Abnahme (§ 640 BGB): Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme; Vorschussanspruch nach § 637 III BGB ohne Abnahme?
BGH v. 11.6.2015 - VII ZR 216/14 Vertragsunwirksamkeit bei Schwarzarbeit: Ausschluss der Rückforderung bezahlten Werklohns gem. § 817 S. 2 BGB
BGH v. 25.2.2016 - VII ZR 156/13 Gewährleistung beim Verkauf neu errichteter Eigentumswohnungen: Werkvertragliche oder kaufrechtliche Gewährleistung? AGB: Verstoß gegen das Transparenzgebot; Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Aufwendungsersatz nach GoA bei Beseitigung von Mängeln durch Dritte
BGH v. 2.6.2016 - VII ZR 348/13 Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag mit Montageverpflichtung; "Verjährung" (Unwirksamkeit) der Minderung nach §§ 634a V, 218 I 1 BGB im Werkvertragsrecht; Begriff des "Bauwerks" iSv § 634a I Nr. 1 BGB; technische Anlagen als "Bauwerk"
BGH v. 19.1.2017 - VII ZR 301/13 Zeitpunkt des Entstehens der Gewährleistungsrechte im Werkvertrag: Abnahme (§ 640 BGB) oder Entstehen eines Abrechnungsverhältnisses nach Rücktritt oder Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung
BGH v. 19.1.2017 - VII ZR 235/15 Zeitpunkt des Entstehens der Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag; Kombination von Minderung und "kleinem" Schadensersatz statt der Leistung
BGH v. 16.3.2017 - VII ZR 197/16 Nichtigkeit des Gesamtvertrags bei nachträglicher "Ohne-Rechnung-Abrede" (Verstoß gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG); keine Gewährleistungsansprüche, keine Rückforderung gezahlten Werklohns aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB bei Schwarzarbeit (§ 817 S. 2 BGB)
BGH v. 22.2.2018 - VII ZR 46/17 Schadensersatz statt der Leistung bei mangelhaftem Werk (§ 634 Nr. 4, 280 I, III, 281); keine Schadensberechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Haftung des Architekten
   
AG Frankfurt/Main, Urt. v. 20.4.2006 - 31 C 3120/05-17 Vinkulierung von WM-Tickets: Werkvertrag und vereinbarter Abtretungsausschluss, AGB-Kontrolle
   

 
Reisevertrag
BGHZ 93, 271 Vertrag des Reiseveranstalters mit der Fluggesellschaft als Vertrag zug. des Reisenden, konkludenter Verzicht auf Einwendungserhalt nach § 334 BGB 
BGHZ 97, 255Abgrenzung Unmöglichkeit/Sachmangel beim Reisevertrag
BGHZ 103, 298Deliktische Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters; Eigenhaftung wg. Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
BGH NJW 2000, 1188 Haftung des Pauschalreiseveranstalters (Reisebeschreibung)
BGH NJW 2005, 418 Haftung für vermutetes Verschulden beim Reisemangel nach § 651 f; richtlinienkonforme Auslegung; Anforderungen an den Entlastungsbeweis bei vermutetem Vertretenmüssen
BGH NJW 2005, 1420 Fluggesellschaft als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, Haftung wegen eines Reisemangels nach § 651 f BGB: Kausalität, Adäquanz und Schutzzweck der Norm bei herausgeforderter Selbstgefährdung ("Herausforderungsfall")
BGH NJW 2005, 1047 Verhältnis des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht: Anwendbarkeit des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts auch bei vollständiger Nichterbringung der Reiseleistungen; Entschädigungsanspruch beim Reisevertrag nach § 651 f BGB für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bei Überbuchung; Maßstab für die Höhe der Entschädigung; Voraussetzungen des Einwands unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB)
BGH NJW 2006, 2321 Vertragsverhältnis zwischen Reisebüro und Reisendem (Reisevermittlungsvertrag); Eigenhaftung Dritter aus c.i.c. (§§ 311 III, II, 241 II, 280 I BGB); (keine) Eigenhaftung des Reisebüros bei fehlerhafter Information über die Durchführung der gebuchten Reise nach erfolgter Vermittlung; Reisebüro als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters
BGH NJW 2006, 3268 Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters; Deliktsstatut nach Art. 40 II EGBGB; Schmerzensgeld (§ 253 II BGB) bei Schockschäden
BGH NJW 2010, 2950 Reisevertrag als Vertrag zugunsten Dritter in Bezug auf Mitreisende; Rügefrist des § 651g I BGB; Rüge als geschäftsähnliche Handlung: Analoge Anwendung der Regelungen über Willenserklärung; Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 180 BGB); Rückwirkung der Genehmigung (§ 184 BGB); Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung
BGH NJW 2011, 599 Keine Haftung des Reisevermittlers (Reisebüro) für Reisemängel
BGH v. 19.6.2007 - X ZR 61/06 Abgrenzung zwischen (Zusatzleistung zum) Reisevertrag und bloßer Reisevermittlung (§ 651a Abs. 2 BGB); Leistungsträger als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Reiseveranstalters
BGH v. 17.4.2012 - X ZR 76/11 Reisemangel, Aufwendungsersatz für Abhilfe nach § 651c III BGB: Entbehrlichkeit von Fristsetzung und Abhilfeverlangen; Schadensersatzanspruch nach § 651f I BGB: Aufwand des Deckungsgeschäfts als ersatzfähiger Schaden (Zurechnungszusammenhang beim Deckungsgeschäft, psychisch vermittelte Kausalität in sog. "Herausforderungsfällen"); "erhebliche" Reisebeeinträchtigung als Voraussetzung einer Kündigung nach § 651e BGB sowie eines Entschädigungsanspruchs nach § 651f II BGB
BGH NJW 2013, 308 Reisevertrag/IZPR: Internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten aus der Vermietung eines Ferienhauses; Anwendbarkeit des Reisevertragsrechts (§§ 651a ff BGB) auf die Vermietung einer Ferienunterkunft durch einen Reiseveranstalter
BGH v. 18.12.2012 - X ZR 2/12 Begriff des Reisevertrags (§ 651a I BGB): Kreuzfahrt als Pauschalreise; Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt (§ 651j Abs. 1 BGB)
BGH v. 12.1.2016 - X ZR 4/15 Haftung für Reisemängel, Auslegung einer Vermittlungsklausel des Reiseveranstalters
BGH v. 19.7.2016 - X ZR 123/15 Gewährleistung beim Reisemangel; Anzeigeobliegenheit des Reisenden (§ 651d II BGB)
BGH v. 27.9.2016 - X ZR 107/15 Eintritt eines Dritten in einen Reisevertrag nach § 651b BGB, Umfang der gem. § 651b II BGB zu erstattenden Mehrkosten
BGH v. 6.12.2016 - X ZR 117/15 Begriff des Reisemangels (§ 651c), Abgrenzung zum allgemeinen Lebensrisiko; Minderung des Reisepreises (§ 651d BGB) "auf Null"
   
EuGH v. 7.12.2010 - C-585/08, C-144/09 = NJW 2011, 505 (Peter Pammer/Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG und Hotel Alpenhof GesmbH/Oliver Heller) Begriff der Pauschalreise i.S.v. Art. 15 III EuGVO
   

 
Maklervertrag/Partnervermittlung 
BGHZ 106, 341Rechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag, Kündigungsausschluss des § 627 BGB und AGBG
BGH NJW 1999, 276 ff Rechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB, Laufzeitverlängerungsklausel durch AGB und Transparenzgebot; Grundsatz der "kundenfeindlichsten Auslegung" im Verbandsprozess
BGH NJW 2001, 966 f Rückforderung des Maklerlohns nach Wandelung des Hauptvertrags
BGH NJW-RR 1986, 1496 Ausdrückliche Ablehnung des Vertragsschlusses (Maklervertrag) und protestatio facto contraria
BGH NJW 2002, 817 Zustandekommen eines (Makler)Vertrags bei fehlender Einigung über das Entgelt: Widerlegung der Vermutung aus § 154 I BGB (offener Dissens); protestatio facto contraria und Vergütung nach § 653 II BGB
BGH NJW 2002, 1945Zustandekommen eines (Makler-)Vertrags bei Inanspruchnahme einer Leistung nach vorausgehender Ablehnung eines Vertragsschlusses
BGH NJW 2002, 3015 Begriff des Verbotsgesetzes i.S.v. § 134 BGB: Wohnungsvermittlung durch Makler ohne Zustimmung des Vermieters - Wirksamkeit des Maklervertrags bei Verstoß gegen § 6 WoVermittG
BGH NJW 2005, 2543 Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB; Begriff der AGB: "Aushandeln" i.S.v. § 305 I 3 BGB; Vorliegen von AGB bei Speicherung "im Kopf"
BGH NJW 2009, 2810 Einfluss der Geltendmachung des "großen Schadensersatzes" und der Arglistanfechtung des geschlossenen Vertrages auf den Provisionsanspruch des Maklers
BGH NJW 2010, 150 Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag, gemischttypische Verträge: Maßgeblichkeit des Schwerpunkts; Qualifikation eines "Partnerportals" als Partnervermittlung, Kündigung nach § 627 I BGB; Berechnung des nach Kündigung geschuldeten Honorars für bereits erbrachte Leistungen; Grenzen der Inhaltskontrolle von AGB, Kontrolle von Preisvereinbarungen (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB); Umgehungsverbot (§ 306a BGB)
BGH NJW 2012, 2268 Zustandekommen eines Maklervertrags; Bedeutung der invitatio ad offerendum für den späteren Vertragsinhalt
BGH v. 4.3.2004 - III ZR 124/03 Analoge Anwendung von § 656 (Anspruch des Heiratsvermittlers als Naturalobligation) auf den Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag
BGH v. 22.9.2005 - III ZR 295/04 Aufklärungspflicht des Maklers über Falschangaben seines Kunden, Haftung aus c.i.c. (§ 311 II BGB); Treuepflichten im Rechtsverhältnis des Versprechenden zum Dritten beim Vertrag zugunsten Dritter; Rückforderung des Maklerlohns nach Rücktritt vom Hauptvertrag
BGH v. 6.7.2006 - III ZR 379/04 Provisionsanspruch des Nachweismaklers (§ 652 I BGB); zeitliche Reichweite der Kausalitätsvermutung
BGH v. 12.10.2006 - III ZR 331/04 Vertragsinhaltsfreiheit, Auslegung eines "selbständigen" Provisionsversprechens; Abgrenzung zur Schenkung
BGH v. 16.11.2006 - III ZR 57/06 Vertragsschluss: Konkludente Annahme eines Vertragsangebots durch Inanspruchnahme der Leistung
BGH v. 23.9.2009 - V ZB 90/09 Verwirkung von Lohnansprüchen analog § 654 BGB bei Dienstverhältnissen mit Vertrauensstellung
BGH v. 6.2.2014 - III ZR 131/13 Provisionsanspruch des Maklers nach § 652 BGB; Erfordernis der Kongruenz des abgeschlossenen Vertrags

 

Auslobung/Gewinnmitteilung/Preisausschreiben/Spiel und Wette 
BGH NJW 2003, 426 (Urt. v. 28.11.2002 - III ZR 102/02) Revisibilität der Internationalen Zuständigkeit unter § 545 Abs. 2 ZPO n.F.; Bedeutung der Internationalen Zuständigkeit für die Streitentscheidung (lex fori-Maxime für das IPR, "forum shopping"); Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen aus "Gewinnmitteilungen" i.S.v. § 661a BGB
BGH NJW 2003, 3620 Erfüllungsanspruch aus Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB): Rechtliche Qualifikation als einseitiges Rechtsgeschäft oder geschäftsähnliche Handlung; Verfassungskonformität von § 661a BGB; Begriff der "Strafe" i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG; Abgrenzung zum Strafschadensersatz ("punitive damages")
BGH NJW 2004, 1652 Erfüllungsanspruch aus Gewinnmitteilung (§ 661a BGB): Abstrakter Maßstab für die Eignung der Mitteilung, den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu erwecken
BGH NJW 2004, 3039 (Keine) Eigenhaftung des Geschäftsführers einer (französischen) GmbH für Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB) – Geschäftsführung der GmbH und Unternehmerbegriff (§ 14 BGB)
BGH NJW 2004, 3555 Begriff des "Senders" von Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB) und Handeln unter fremden Namen bei § 661a BGB
BGH NJW 2005, 827 Begriff des "Senders" von Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB) und Handeln unter falschem Namen
BGH NJW-RR 2005, 1365 Begriff des "Senders" von Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB) bei Handeln unter fremden Namen
BGH NJW 2005, 2991 Sittenwidrigkeit von durch Gewinnversprechen provozierten Verträgen: Verhältnis zu § 661a BGB; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, Verhältnis zu § 123 BGB im Falle "systematischer Schwächung der Entscheidungsfreiheit"; Sittenwidrigkeit von kausalen und abstrakten Schuldanerkenntnissen; Kondiktion von abstrakten Schuldanerkenntnissen und dolo-petit-Einwand; Voraussetzung der Rechtskraftdurchbrechung nach § 826 BGB
BGH NJW 2006, 230

Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB) aus dem Ausland: Qualifikation von § 661a BGB als gesetzliches Schuldverhältnis aufgrund geschäftsähnlicher Handlung (teilweise Aufgabe von BGHZ 153, 82 ff); Erfüllungsort (§ 269 BGB) für Ansprüche aus § 661a BGB

BGH NJW 2008, 2026 Voraussetzung der Sittenwidrigkeit von Spielverträgen; Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 311 II Nr. 2, 280 I BGB) bei der Verletzung vorvertraglicher Pflichten
BGH v. 15.3.2006 - IV ZR 4/05 Anspruch aus Gewinnmitteilung (§ 661a BGB): Anspruchsvoraussetzungen, Begriff des Senders; Haftung des Rechtsschutzversicherers bei zu Unrecht unterbliebener Deckungszusage
BGH NJW 2011, 139 Turnierwettkampf als Auslobung (§ 657 BGB) in Form des Preisausschreibens (§ 661 BGB); Qualifikation als einseitiges Rechtsgeschäft; Haftung des Veranstalters für Schäden der Teilnehmer bei der Verletzung von Schutzpflichten (§§ 280 I, 241 II BGB); Schutzwirkung für Dritte auch bei einseitigen Rechtsgeschäften; Zurechnung von Mitverschulden des Gläubigers zu Lasten des Dritten (§ 334 BGB); Begriff des Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB); AGB-Kontrolle von einseitigen Rechtsgeschäften; Haftungsausschluss und § 309 Nr. 7 a, b BGB; kundenfeindlichste Auslegung im Rahmen der AGB-Kontrolle; Verbot geltungserhaltender Reduktion; Anrechung der Tiergefahr (§ 833 BGB) im Rahmen des Mitverschuldens
   
LG Braunschweig IPRax 2002, 213 Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Erfüllungsanspruch aus § 661a BGB aus "Gewinnmitteilungen"
OLG Dresden vom 19.12.2001, Az: 8 U 2256/01 Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen aus Gewinnmitteilungen; Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 661a BGB
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 19.2.2002, 8 U 228/01 Haftung aus Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB): Internationale Zuständigkeit und inhaltliche Anforderungen an die Gewinnmitteilung
BGH NJW-RR 2001, 1574 Wettbewerbswidrigkeit von irreführenden Gewinnmitteilungen (§§ 1, 3 UWG), (keine) Unwirksamkeit sog. "Folgeverträge"; Grenzen richterlicher Hinweispflicht nach § 139 I ZPO
AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 1.7.2002 - 5 C 307/01Haftung aus Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB): Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
OLG Oldenburg v. 7.3.2003, 6 U 173/02 Anspruch aus Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB): Internationale Zuständigkeit; Anspruchsentstehung bereits mit Zugang der Mitteilung
  

 

Auftrag/Geschäftsbesorgung
BGHZ 127, 168Formbedürftigkeit des Auftrags zum treuhänderischen Erwerb von Grundstücken sowie der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags
BGH NJW 1992, 498 Abgrenzung Gefälligkeit/Auftrag bei Fahrgemeinschaft; Schäden als "Aufwendungen" i.S.v. § 670 BGB (Fahrgemeinschaft)
BGH NJW 2002, 3698 Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Kreditkarteninhaber; Unwiderruflichkeit der Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen; Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen
BGH NJW 2004, 1382 = BGHZ 157, 178 Zuwendungen an Stiftungen als pflichtteilsbeeinträchtigende Schenkungen - Abgrenzung von Schenkung und Treuhand, Ergänzungsanspruch gegen den Beschenkten (§§ 2325, 2329, 818 BGB); bereicherungsrechtlicher Vermögensvorteil bei Schaffung einer "res sacra"
BGH NJW 2005, 981 Haftungsfreistellungsanspruch von Vereinsmitgliedern gegenüber dem Verein analog §§ 670, 27 III BGB bei unentgeltlicher Tätigkeit, Einfluss des Mitverschuldens (§ 254 BGB)
BGH NJW 2006, 501 Pflichtverletzung im Geschäftsbesorgungsvertrag, oder: Was ein Anwalt alles wissen muss
BGH NJW 2006, 986 Abgrenzung der Geldschuld von der Geldherausgabeschuld; Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit der Leistung aus §§ 280 I, III, 283 BGB; Vertretenmüssen und Pflichtverletzung
BGH NJW 2006, 3777 Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB); Vertragsschluss ohne Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 S. 1 BGB); fehlendes Erklärungsbewusstsein; Haftung wg. Pflichtverletzung (§ 280 I BGB) aus Treuhandvertrag; Geständnisfähigkeit (§ 288 ZPO) von Rechts- bzw. Auslegungsfragen

BGH NJW 2007, 914

Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Hausbank des Empfängers bloße Zahlstelle des Überweisungsempfängers; Kündigung/Rückruf eines Überweisungsvertrags bei erloschenem Girovertrag
BGH NJW 2007, 1130 Nichtigkeit eines Treuhandvertrages; Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) gegen einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der Treuhändervergütung
BGH NJW 2009, 987 Pflichtverletzung im Anwaltsvertrag, Haftung und Zurechnungszusammenhang bei fehlerhafter Rechtsanwendung durch das Gericht; Reichweite und Bedeutung von "iura novit curia"
BGH NJW 2009, 1141 Haftung für falsche Auskünfte - konkludenter Abschluss eines Auskunftsvertrags, Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag: Erfordernis des Rechtsbindungswillens, maßgebliche Kriterien; Voraussetzungen der Haftung: Vertretenmüssen, haftungsbegründende Kausalität und Mitverschulden
BGH NJW 2010, 3440 Herausgabepflicht des Beauftragten (Treuhänders aus § 667 Alt. 2 BGB bei Anmeldung einer Domain
BGH NJW 2011, 1726 Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag, Abgrenzung zum Makler(dienst)vertrag sowie zum Kommissionsvertrag; Eröffnung der AGB-Kontrolle (§ 307 III S. 1 BGB) bei Preisnebenabreden
BGH v. 19.2.2004 - III ZR 147/03 Herausgabepflicht des Beauftragten nach § 667 BGB und weisungsgemäße Verwendung der überlassenen Mittel: Beweislast

BGH v. 15.6.2004 - XI ZR 220/03

Pflicht zum Abschluss eines Überweisungsvertrags (§ 676a BGB); gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern, Voraussetzungen des Missbrauchs der Vertretungsmacht
BGH v. 8.2.2007 - III ZR 148/06 Auskunft-, Rechenschafts- und Herausgabepflicht des im Geschäftsbesorgungsvertrag gem. §§ 675 I, 666, 667 BGB
BGH v. 8.1.2009 - IX ZR 229/07 Konkludenter Auftrag; Herausgabepflicht des Beauftragten - bestimmungsgemäße Verwendung (§ 667 BGB) bei Treuhandgeldern
BGH v. 12.11.2009 - III ZR 113/09 Abtretbarkeit und Verjährung eines Befreiungsanspruchs (§ 257 BGB)
BGH v. 8.7.2010 - III ZR 249/09 Haftung für fehlerhafte Anlageberatung; Kausalitätsvermutung, Rolle des Mitverschuldens, Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB; Voraussetzungen einer Parteivernehmung nach § 448 ZPO
BGH v. 1.12.2011 - III ZR 71/11 Auskunftsansprüche des Auftraggebers; Verjährung; Begriff des "verhaltenen Anspruchs", Verjährungsbeginn bei verhaltenen Ansprüchen nach § 199 I BGB
BGH v. 21.6.2012 - III ZR 291/11 Leistungen in "Schenkkreisen" - Sittenwidrigkeit des Vertrags, (keine) Rückforderung nach § 812 I BGB von einer Mittelsperson: Begriff der "Leistung" i.S.v. § 812 I BGB; Auftrag (§ 662 BGB): Begriff der "Geschäftsbesorgung"; Abgrenzung von bloßer Gefälligkeit (Erfordernis des Rechtsbindungswillens); GoA bei nichtigem Auftragsverhältnis; Herausgabeanspruch aus §§ 681, 667 Alt. 1 BGB
BAG NJW 2006, 3803 Herausgabepflicht des Arbeitnehmers nach § 667 Alt. 2 BGB: Anwendbarkeit von §§ 667, 670 BGB im Arbeitsverhältnis; Erfordernis des inneren Sachzusammenhangs mit dem geführten Geschäft (Bonusmeilen); Betriebsübung; (kein) konkludentes Vertragsangebot durch Duldung
BGH v. 23.7.2015 - III ZR 346/14 Aufwendungsersatz bei Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gem. §§ 683, 670 BGB: Schäden als "Aufwendung"; Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Vertrag; außerrechtliche "Gefälligkeit ohne Auftrag" in Abgrenzung zur GoA
BGH v. 10.7.2015 - V ZR 206/14 (Kein) Eigentumserwerb nach § 950 BGB an einem Datenträger durch Abspeichern von Daten; Herausgabeanspruch des Auftraggebers aus § 667 Alt. 2 BGB; Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Vertrag ("Kohl-Bänder")
BGH v. 26.1.2016 - XI ZR 91/14 Beweislast beim Missbrauch von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten im online-Banking (hier: smsTAN); Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises; Anwendbarkeit der Regeln über die Anscheinsvollmacht im Online-Banking; Anscheinsvollmacht bei Handeln unter fremden Namen bei Internetgeschäften
   
BAG v. 28.10.2010 - 8 AZR 647/09 Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers analog § 670 BGB bei Unfallschäden am Privatfahrzeug
   

 
Bürgschaft
BGHZ 107, 210Rechtsgrundlose Stellung einer Bürgschaft im Verhältnis Hauptschuldner/Gläubiger (Übersicherung durch Vermieter) und Einrede des Bürgen
BGHZ 115, 177Keine isolierte Abtretung der Bürgschaftsforderung
BGHZ 125, 206 Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger bei finanzieller Überforderung und "ungleicher Verhandlungsstärke" 
BGHZ 130, 19Globalbürgschaft für zukünftige Forderungen und AGB-Kontrolle
BGHZ 138, 49 = BGH NJW 1998, 981 Auswirkung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche auf die Bürgschaft: Keine analoge Anwendung von § 223 I BGB
BGH NJW 1998, 1939 = BGHZ 138, 321 (Keine) Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Bürgschaften
BGH NJW 1984, 2037Zahlungsgarantie/Bürgschaft und Sicherungsvertrag zwischen Hauptschuldner und Gläubiger
BGH NJW 1987, 2076Geltung einer Bürgschaft für den Rückforderungsanspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB bei Sittenwidrigkeit eines Darlehns
BGH NJW 1989, 1482Innenverhältnis zwischen Hauptschuldner und Gläubiger bei der Bürgschaft: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde wegen Wegfalls des Sicherungszwecks
BGH NJW-RR 1990, 1265Zustandekommen einer Bürgschaft "auf erstes Anfordern" 
BGH NJW-RR 1992, 1005Bürgschaft und Einreden aus dem Sicherungsvertrag; Täuschung durch Dritte
BGH NJW 1992, 1234Erstreckung einer Bürgschaft auf Bereicherungsansprüche im Falle der Nichtigkeit eines Darlehns
BGH NJW 1992, 1446 Auslegung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH NJW 1995, 1886Bestimmtheitsgrundsatz und Form der Bürgschaft (Andeutungstheorie)
BGH NJW 1996, 1274Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft 
BGH NJW 1996, 1467 = BGHZ 132, 119 ff Bürgschaft und Blankoformular
BGH NJW 1996, 1470 Erstreckung der Bürgschaft auf weitere Forderungen durch AGB als überraschend i.S.v. § 3 AGBG ("Anlaßrechtsprechung")
BGH NJW 1996, 2369Höchstbetragsbürgschaft für zukünftige Ansprüche 
BGH NJW 1996, 2869 fBürgschaft auf erstes Anfordern, Klageänderung im Rückforderungsprozess des Hauptschuldners, Beweislast
BGH NJW 1996, 3205 Zweckerklärung in AGB bei Bürgschaft des GmbH-Geschäftsführers
BGH NJW 1997, 255 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Voraussetzungen des Missbrauchseinwands
BGH NJW 1997, 1435 Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern: Voraussetzungen der Zahlungspflicht ("formeller Bürgschaftsfall")
BGH NJW 1997, 3230Aufklärungspflicht des Gläubigers gegenüber dem Bürgen über das Bürgschaftsrisiko? 
BGH NJW 1998, 2280 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Zustandekommen (AGB, Auslegung und Aufklärungspflichten)
BGH NJW 1998, 2972 ffEinrede der Verjährung der Hauptforderung durch den Bürgen; Präklusion dieser Einrede nach § 767 II ZPO; Geltendmachung neuer Tatsachen in der Revisionsinstanz (§ 561 I S. 1 ZPO)
BGH NJW 1998, 3708 ff Globalbürgschaften und AGB-Gesetz (nicht nur im) im Handelsverkehr
BGH NJW 1999, 55 ffBürgschaft auf erstes Anfordern und Rückzahlungsanspruch des Hauptschuldners bei Nichtbestehen der gesicherten Forderung
EuGH NJW 1998, 1295 f (RS C-45/96 "Dietzinger")
und daraufhin 
BGH NJW 1998, 2356 ff
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Bürgschaften (..."the neverending story"!)
BGH NJW 1999, 58 ff"Ehegattenbürgschaften" und Schutz vor Vermögensverschiebungen (..."the neverending story, part II"): Der IX. Senat kündigt Änderung seiner Rechtsprechung an 
BGH NJW 1999, 2584 Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger und Schutz vor Vermögensverschiebungen: Der XI. Senat ruft (endlich) den Großen Senat an (..."the neverending story, part III")
BGH ZIP 1999, 18 f = NJW 1999, 570 Garantie auf erstes Anfordern: Bereicherungsrechtliche Konsequenzen bei Inanspruchnahme des Garanten, Abgrenzung zur Bürgschaft
BGH NJW 1999, 278 = ZIP 1999, 19 Einrede der Verjährung der Hauptforderung durch den Bürgen; Präklusion dieser Einrede nach § 767 II ZPO (bloße Bestätigung von BGH NJW 1998, 2972 ff)
BGH NJW 1999, 2361Bürgschaft auf erstes Anfordern: Akzessorietät und Beweislast 
BGH NJW 2000, 1179Wirksamkeit einer Blankobürgschaft
BGH NJW 2000, 1182 Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften - the story goes on and on and on ...
BGH NJW 2000, 1643 Innenverhältnis (Rechtsgrund) bei der Bürgschaft - Freistellungsanspruch nach § 775 BGB und Beweislast 
BGH ZIP 2000, 404 "Horror pleni" oder "Kleinkrieg am BGH": Der IX. Senat äußert sich (unaufgefordert) zur Zulässigkeit einer Vorlage des XI. Senats  ("the neverending story, part IV")
EuGH NJW 2000, 1323 (Rs. C-208/98)(Keine) Anwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie auf Bürgschaften
BGH NJW 2000, 1563Innenverhältnis und Einredeerstreckung bei der Bürgschaft - Bürgschaft auf erstes Anfordern
BAG NJW 2000, 3299 Höchstbetragsbürgschaft durch Familienangehörige und § 9 AGBG (künftige Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis)
BGH NJW 2001, 815Gute Zusammenfassung der Rechtsprechungsentwicklung:
Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: (Widerlegliche) Vermutung einer gestörten Entscheidungsfreiheit und deren Ausnutzung durch den Sicherungsnehmer; Teilnichtigkeit und geltungserhaltende Reduktion einer sittenwidrigen Mithaftung; Tilgungsreihenfolge nach § 366 Abs. 2 BGB ("the neverending story, part V")

BGH NJW 2001, 1857

Bürgschaft auf erstes Anfordern und Einrede der Unwirksamkeit des Sicherungsvertrags zwischen Hauptschuldner und Gläubiger
BGH NJW 2001, 2466 Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften: Voraussetzungen bei fehlender wirtschaftlicher Überforderung
BGH NJW 2001, 3549 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Rückforderungsverfahren, Beweislast und Urkundenverfahren
BGH NJW 2002, 744 Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung von Mithaftung und Mitdarlehensnehmer
BGH NJW 2002, 1337 Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers bei finanzieller Überforderung ("Strohmann-Geschäftsführer") nach den Grundsätzen der Bürgschaft naher Angehöriger; Streitgegenstand bei Geltendmachung eines Bürgschaftsanspruchs (Bezugnahme auf die Hauptforderung)
BGH NJW 2002, 1337 Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers bei finanzieller Überforderung ("Strohmann-Geschäftsführer") nach den Grundsätzen der Bürgschaft naher Angehöriger; Streitgegenstand bei Geltendmachung eines Bürgschaftsanspruchs (Bezugnahme auf die Hauptforderung)
BGH NJW 2002, 1493Bürgschaft auf Erstes Anfordern: Voraussetzungen des Missbrauchseinwands
BGH NJW 2002, 2228 Schlusspunkt des "Kriegs der Senate": Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Schutz vor Vermögensverschiebungen schließt die Sittenwidrigkeit nur bei ausdrücklicher Begrenzung der Mithaftung hierauf ein, "Rückwirkung" der Rechtsprechung (Änderung der Rspr. des IX. Senats durch den XI. Senat ohne Anrufung des Großen Senats)
BGH NJW 2002, 2633Keine Übertragung der Rechtsprechung der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld
BGH NJW 2002, 2634 Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung von Angehörigen auf Kommanditisten als Bürgen der KG; Begriff der "krassen Überforderung"; keine Vermutung der Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung oder enger familiärer Verbundenheit bei Bürgschaft eines Kommanditisten mit bedeutsamen Gesellschaftsanteil (Anlehnung an die Rspr. zur Mithaftung von GmbH-Geschäftsführern, BGH NJW 2002, 1337)
BGH NJW 2002, 2940 Angehörigenbürgschaften und (k)ein Ende: Analoge Anwendung von § 79 II BVerfGG bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund eines verfassungsgerichtlichen Urteils; (keine) Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem nach heutiger Erkenntnis möglicherweise unrichtigen Urteil aus § 826 BGB; Schutz der materiellen Rechtskraft
BGH NJW 2002, 3098 Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von AGB (§ 6 II AGBG, jetzt § 306 II BGB): Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH NJW 2002, 3167 Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalbürgschaft der GmbH für Schulden des Gesellschafters - Höchstbetragsbürgschaft mit Erstreckung auf Zins- und Verzugsschadenforderungen
BGH NJW 2003, 352 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Rückforderungsanspruch des Bürgen und des Hauptschuldners bei Nichtbestehen der Hauptschuld; Bedeutung des Nichtvorliegens des formellen Bürgschaftsfalles
BGH NJW 2003, 967 (Keine) Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH
BGH NJW 2003, 1445 Haftung der BGB-Gesellschaft für deliktisches Handeln der Gesellschafter/Geschäftsführer analog § 31 BGB; gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter der BGB-Gesellschaft für gesetzliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft; Bürgschaft auf Erstes Anfordern, Bereicherungsausgleich bei Zahlung an den Zedenten, keine Anwendung von § 822 BGB bei Insolvenz des primären Bereicherungsschuldners
BGH NJW 2003, 1521 (Kein) Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit des Bürgen (§ 770 II BGB) durch AGB; Unabhängigkeit der Einrede von der Aufrechnungsmöglichkeit des Hauptschuldners; Haftungsvoraussetzungen und Umfang (negatives Interesse) bei falscher Bonitätsauskunft (Abgrenzung zur Gefälligkeit)
BGH NJW 2003, 2605 Rechtsgrundlose Beschaffung einer Bürgschaft: Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH NJW 2004, 161 Sittenwidrigkeit von Bürgschaften bei beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit und wirtschaftlicher Überforderung (Arbeitnehmerbürgschaft)
BGH NJW 2007, 2106 Voraussetzungen eines vertraglichen Abtretungsausschlusses (§ 399 BGB); Bankgeheimnisses: und Abtretbarkeit einer Forderung; Gewohnheitsrecht als Verbotsgesetz iSv § 134 BGB; keine Unwirksamkeit der Abtretung bei Verstoß gegen das BDSG; Widerruf von Bürgschaftserklärungen nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB; "Arbeitsplatz" iSv § 312 Abs.1 Nr. 1 BGB; Voraussetzungen des Umgehungsverbots (§ 312 f S. 2 BGB); kein Schriftformerfordernis nach § 766 BGB für Vereinbarungen, welche die Bürgenhaftung erleichtern; Schriftformvorbehalt in AGB und Stellvertretungsrecht; Handlungsvollmacht nach §§ 54, 55 HGB
BGH NJW 2012, 1946 Begriff der Ausfallbürgschaft; Regress des Ausfallbürgen gegen den Bürgen analog §§ 774 II, 426 I BGB; cessio legis nach § 774 I BGB, Einwendungserhalt, kein Ausschluss durch AGB (Verstoß gegen § 307 BGB), Akzessorietät der Bürgenhaftung
BGH v. 12.12.2006 - XI ZR 20/06 Kein Zustandekommen eines Darlehensvertrags im Handelsverkehr durch Schweigen auf ein Vertragsangebot; Erstreckung einer Bürgschaft für einen nicht zustande gekommenen Darlehensvertrag auf den Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers aus § 812 I S. 1 Alt. 1: Maßgebliche Auslegungskriterien
BGH v. 8.7.2008 - XI ZR 230/07 Verjährungsbeginn nach § 199 BGB: Erfordernis der Fälligkeit (§ 271 BGB); Fälligkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH v. 14.7.2009 - XI ZR 18/08 Auswirkung der Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB (Verhandlungen) einer Hauptforderung auf den Anspruch gegen den Bürgen: Kein "Verzicht" i.S.v. § 768 II BGB; Begriff der "Verhandlungen" i.S.v. § 203 BGB
BGH v. 10.2.2011 - VII ZR 53/10 Fälligkeit einer Bürgschaftsforderung; Verzug: Anforderungen an das Vertretenmüssen; Mahnung durch Stellvertreter, Zurückweisung analog § 174 S. 1 BGB
BGH v. 4.6.2013 - XI ZR 505/11 Erlöschen der Bürgschaft durch Verzicht auf Sicherheiten (§ 776 BGB); keine Wiederbegründung durch Neuerwerb der Sicherheit: Verzicht als Neubegründung, Reichweite des Schriftformerfordernisses (§ 766 BGB)
BGH v. 14.6.2016 - XI ZR 242/15 Akzessorietät der Bürgschaft; Einrede der Verjährung der Hauptschuld (§ 768 I 1 BGB) nach rechtskräftiger Verurteilung des Hauptschuldners; analoge Anwendung von § 769 II BGB bei verzichtsähnlicher Prozessführung durch den Hauptschuldner
   

 
Garantie
BGH ZIP 1999, 18 f = NJW 1999, 570 = BGHZ 140, 49 Garantie auf erstes Anfordern: Bereicherungsrechtliche Konsequenzen bei Inanspruchnahme des Garanten, Abgrenzung zur Bürgschaft
BGH NJW 2001, 282 ff Garantie auf erstes Anfordern, Rückgarantie und Einwand des Rechtsmissbrauchs
BGH NJW 2002, 3627Garantie auf erstes Anfordern und Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle nach AGB-Recht: Nichteinbeziehung überraschender Klauseln (§ 305 c I BGB), Inhaltskontrolle nach der Generalklausel (§ 307 I, II BGB)

 
Leasingverträge 
BGHZ 109, 139Wandelung eines Leasingvertrages; Geschäftsgrundlage
BGH NJW 1998, 1637 Leasingvertrag und Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes, Abgrenzung des "Operating"-Leasing vom Finanzierungsleasing
BGH NJW 1999, 2664Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Vertragsübernahme (Leasingvertrag)
BGH NJW 2003, 504 Rückabwicklung bei Ersetzungsbefugnis (Inzahlunggabe des Altfahrzeugs beim Leasingvertrag)
BGH NJW 2005, 359 Veritätshaftung beim Forderungskauf; Leasing: Keine Haftung des Leasinggebers für betrügerisches Verhalten des Leasingnehmers beim "sale and lease back"; Sachenrecht: Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Erwerb nach §§ 929, 931, 934 (Erfordernis des Besitzwillens des unmittelbaren Besitzers)
BGH NJW 2006, 1066 Gewährleistungsausschluss beim Leasing ("leasingtypische Abtretungskonstruktion") und Umgehungsverbot beim Verbrauchsgüterkauf
BGH NJW 2010, 2798 Leasingtypische Abtretungskonstruktion: Voraussetzung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) des Leasingvertrages bei Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Leasinggeber und Verkäufer
BGH v. 15.6.2011 - VIII ZR 279/10 Haftung wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) beim Leasingvertrag; Zurechnung von Pflichtverletzungen des Verkäufers an den Leasinggeber nach § 278 BGB
   

 

Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis/Vergleich 
BGHZ 66, 250 Schuldanerkenntnis als "Zeugnis gegen sich selbst" - Abgrenzung vom abstrakten und kausalen Schuldanerkenntnis
BGH NJW 1992, 2228Bedeutung eines "Schuldanerkenntnisses" nach Verkehrsunfall: (Abstraktes oder kausales) Schuldanerkenntnis oder lediglich Absichtserklärung zur Beweiserleichterung?
BAG NJW 1999, 2059 ffAbgrenzung des konstitutiven vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis
BGH NJW 2000, 2501Einwendungsausschluss beim abstrakten Schuldanerkenntnis und Bereicherungseinrede
BGH NJW 2000, 2984Abstraktes Schuldanerkenntnis für fremde Verbindlichkeiten; Annahmefrist bei Zugangsverzicht nach § 151 BGB; Unternehmensbezogene Willenserklärung und Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht
BGH NJW 2002, 285 Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmer (Händlers): Forderungskauf oder abstraktes Schuldversprechen?
BGH NJW 2002, 1340Anforderungen an ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei vertraglichen Ansprüchen
BGH NJW 2002, 2234 Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmer (Händlers) als abstraktes Schuldversprechen; (Un)Zulässigkeit formularmäßige Risikoabwälzung des Missbrauchsrisikos auf den Vertragsunternehmer im Telefon- oder Mailorderverfahren (Fortführung von BGH NJW 2002, 285 ff).
BGH NJW 2003, 3193 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenfällen: Zahlung an den (vermeintlichen) Legalzessionar einer (existierenden) Forderung, Unwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGB; keine Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB) der Krankenversicherers für den Schädiger bei Leistungen an das Unfallopfer; Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB; Einfluss von § 242 BGB auf einen bereicherungsrechtlichen Anspruch
BGH v. 13.1.2004 - XI ZR 479/02 Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmen im „mail-order-Verfahren“: Abstraktes Schuldversprechen; Verletzung von Sorgfaltspflichten und Mitverschulden (Haftung aus pVV, jetzt §§ 280 I, 241 II BGB)
BGH NJW 2005, 2991 Sittenwidrigkeit von durch Gewinnversprechen provozierten Verträgen: Verhältnis zu § 661a BGB; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, Verhältnis zu § 123 BGB im Falle "systematischer Schwächung der Entscheidungsfreiheit"; Sittenwidrigkeit von kausalen und abstrakten Schuldanerkenntnissen; Kondiktion von abstrakten Schuldanerkenntnissen und dolo-petit-Einwand; Voraussetzung der Rechtskraftdurchbrechung nach § 826 BGB
BGH NJW 2008, 3208 = BGHZ 177, 345 Vollstreckbares Schuldversprechen als kausaler Vertrag: Keine Rückgewähr eines "rechtsgrundlos" erteilten Schuldversprechens bzgl. einer tatsächlich bestehenden Schuld
BGH NJW 2009, 580 Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; vorbehaltslose Zahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder tatsächliches Schuldanerkenntnis?; "tatsächliches" Schuldanerkenntnis ("Zeugnis gegen sich selbst"); sachliche Reichweite der Vermutung des § 476 BGB; fahrlässige Beweisvereitelung
BAG NJW 2005, 3164 AGB-Kontrolle eines abstrakten Schuldversprechens; Kondizierbarkeit abstrakter Schuldversprechen und AGB-Kontrolle eines vertraglichen Kondiktionsausschlusses; (keine) Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen im Falle der Drohung (Vorrang von § 123 BGB ggü. § 138 BGB); keine Anwendbarkeit von § 312 BGB auf Erklärungen von Arbeitnehmern ggü. Arbeitgebern am Arbeitsplatz
BGH, Urt. v. 30.9.2005 - V ZR 275/04 Rechtsnatur des Prozessvergleichs ("Doppelnatur"); Widerrufsvorbehalt und Adressat der Widerrufserklärung
BGH v. 30.03.2006 - III ZR 187/05 Bedeutung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Ausschluss (nur) bekannter Einwendungen
BGH v. 3.6.2008 - XI ZR 239/07 Anforderungen an ein kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis: Kein kausales Schuldanerkenntnis durch bloße Ablösung eines Darlehens
BGH v. 17.03.2009 - XI ZR 124/08 Vollstreckbares Schuldversprechen als kausaler Vertrag: Keine Rückgewähr eines "freiwillig" erteilten Schuldversprechens bzgl. einer tatsächlich bestehenden Schuld
BGH v. 23.6.2010 - XII ZR 52/08 Grundsätzlich keine schuldersetzende Wirkung des (Prozess-)Vergleichs
   
OLG Oldenburg v. 23.12.2002, 15 U 72/02 Beweiskraft eines "Schuldscheins" - kausales Schuldanerkenntnis oder "Zeugnis gegen sich selbst"
   

 
 
Schuldrecht Besonderer Teil - Gesetzliche Schuldverhältnisse 

 
Geschäftsführung ohne Auftrag
BGHZ 38, 270 Geschäftsführung ohne Auftrag: Auch-fremdes Geschäft bei Selbstaufopferung (Autofahrer-Fall)
BGHZ 40, 28 ff Geschäftsführung ohne Auftrag: Auch-fremdes Geschäft bei öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr(Funkenflug-Fall)
BGHZ 54, 157 ff  Geschäftsführung ohne Auftrag: Grenzen des "auch-fremden Geschäft" bei öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr ("Heizöl-Fall")
BGHZ 65, 354Geschäftsführung ohne Auftrag: "Auch fremdes Geschäft" bei öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr, Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens bei "objektiv auch-fremden Geschäft"
BGHZ 131, 297 (Keine) Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung - kein Anspruch auf Auskehr des Untermietzinses aus GoA, Bereicherungsrecht, pVV, Delikt oder EBV
BGH NJW 1979, 598 fErstattung von Besuchskosten naher Angehöriger des Verletzten aus Geschäftsführung ohne Auftrag?
BGH NJW 1993, 3196Nichtige Verträge und Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH NJW 1997, 47 ff "Ein Titel muss sie erst vertraulich machen, 
Daß Eure Kunst viel Künste übersteigt"
(Faust I, Schülerszene): 
Sittenwidrige gescheiterte "Titeladoption" und Rückabwicklung nach GoA ("Auch fremdes Geschäft")
LG Berlin NJW 1999, 2906 Geschäftsführung ohne Auftrag bei Ausweichen eines Kraftfahrers
BGH NJW 2000, 72 Vergütungsanspruch des "Erbensuchers"gegen den Erben aus GoA?
BGH NJW 2000, 1560Geschäftsführung ohne Auftrag (Auch-fremdes Geschäft), Leistungen auf nichtige Verträge und Bereicherungsrecht
BGH NJW 2003, 3193 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenfällen: Zahlung an den (vermeintlichen) Legalzessionar einer (existierenden) Forderung, Unwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGB; keine Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB) der Krankenversicherers für den Schädiger bei Leistungen an das Unfallopfer; Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB; Einfluss von § 242 BGB auf einen bereicherungsrechtlichen Anspruch
BGH NJW 2004, 513 Geschäftsführung ohne Auftrag: Auch-fremdes Geschäft bei öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr; Tierhalterhaftung bei Nutztier (§ 833 S. 2 BGB)
BGH NJW 2005, 2069 Fehlen der Geschäftsgrundlage bei Abschluss eines Behandlungsvertrages in der Annahme des Bestehens einer Versicherungsdeckung; Behandlungsvertrag für ein gemeinsames Kind als echter Vertrag zugunsten Dritter; Mitverpflichtung des Ehegatten aus § 1357 BGB (Schlüsselgewalt), Verhältnis von § 1357 BGB zur Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH NJW 2006, 2323 Anspruch auf Surrogatherausgabe bei Unmöglichkeit im Mietrecht: Anwendbarkeit von § 281 BGB a.F. (= § 285 BGB n.F.), Begriff des Surrogats; Identität zwischen geschuldetem und surrogierten Gegenstand; Geschäftsführung ohne Auftrag und Eingriffskondiktion bei unberechtigter Zweitvermietung
BGH NJW 2007, 63 Geschäftsführung ohne Auftrag: Fremdgeschäftsführungswille und "objektiv fremdes Geschäft" bei Stellung einer Sicherheit; Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens beim "Auch-fremden" Geschäft
BGH NJW 2007, 216 (Keine) Eingriffskondiktion des Sicherungseigentümers bei Vermietung des Sicherungsgutes; keine analoge Anwendung von § 816 I BGB, kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH NJW 2009, 2590 Anspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Schönheitsreparatur: Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB aus §§ 280 I, 311 II, 241 BGB (culpa in contrahendo), (keine) Geschäftsführung ohne Auftrag ("Auch fremdes Geschäft"), Inhalt des Anspruchs aus Leistungskondiktion (§ 812 I S. 1 Alt. 1 BGB), Höhe des Wertersatzes nach § 818 II BGB

BGH NJW 2012, 1080

Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB; Reichweite des Anspruchs; Abgrenzung zum Schadensersatzanspruch; "schadensersetzende Wirkung" des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 BGB; Ersatz von Beseitigungsaufwendungen nach §§ 683, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag); Einfluss des Mitverschuldens, Abzug "neu für alt"
BGH NJW 2012, 1648 Geschäftsführung ohne Auftrag, Bestimmung des Geschäftsherrn; Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens bei objektiv fremdem Geschäft; Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn nach § 679 BGB; Entgelt für das Tätigwerden als Aufwendungsersatz gem. §§ 683, 670 BGB; Recht der Totensorge, Bestattungspflicht
BGH NJW 2012, 3781 Unterlassungsanspruch wegen Besitzstörung (§ 862 BGB) gegen den Zustandsstörer (Fahrzeughalter bei Parken auf fremden Grund); Begriff des Zustandsstörers; Unterlassungsanspruch, Bestehen von Wiederholungsgefahr; Aufwendungsersatz nach §§ 683, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag): Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten
BGH v. 21.10.2003, X ZR 66/01 Geschäftsführung ohne Auftrag: Voraussetzungen des „Auch-fremden-Geschäfts“ bei vertraglicher Verpflichtung gegenüber einem Dritten bzw. bei Haftung eines Dritten aus § 179 BGB
BGH v. 15.4.2004 - VII ZR 212/03 Anforderungen an eine Vertragsübernahme bzw. einen Schuldbeitritt bei Zahlung des Auftraggebers an einen Subunternehmer; kein Anspruch des Subunternehmers gegen den Auftraggeber aus Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung ohne Auftrag („Auch fremdes Geschäft“)
BGH v. 4.11.2004 - III ZR 172/03 IPR: Anwendbarkeit von Art. 11 EGBGB auf Treuhandverträge über das Halten von Anteilen einer ausländischen (hier: polnischen) GmbH; Anknüpfung von Treuhandverträgen nach Art. 28 EGBGB; Anwendbarkeit von § 15 IV GmbHG auf ausländische Gesellschaften (offen gelassen); Anknüpfung der Geschäftsführung ohne Auftrag nach Art. 39 EGBGB; Geschäftsführung ohne Auftrag bei nichtigem Treuhandvertrag ("Auch fremdes Geschäft"), Bestätigung von BGH NJW 1997, 47 ff
BGH v. 4.2.2005 - V ZR 142/04 Voraussetzung der Beseitigungspflicht nach § 1004 BGB (Ablehnung der "Usurpationstheorie"); Störereigenschaft i.S.v. § 1004 BGB (Handlungs- und Zustandsstörer); Reichweite der negatorischen verschuldensunabhängigen Haftung aus § 1004 BGB in Abgrenzung zum verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB (Verpflichtung zur Beseitigung von Begleitschäden der Störungsbeseitigung), Ansprüche aus Bereicherungsrecht und GoA bei Ersatzvornahme durch den Gläubiger
BGH v. 23.2.2006 - III ZR 209/05 Kein Vergütungsanspruch des Erbensuchers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht
BGH v. 19.7.2007 - III ZR 20/07 Geschäftsführung ohne Auftrag, Auch-fremdes Geschäft und öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr; Vorrang öffentlich-rechtlicher Sonderregelungen
BGH v. 16.11.2007 - V ZR 208/06Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB): Bestimmbarkeit des Drittbegünstigten ausreichend; Geschäftsführung ohne Auftrag in Form des "Auch-fremden-Geschäfts"; Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens beim "objektiv fremden Geschäft"; Berechtigung der GoA: Interesse und Wille des Geschäftsherrn, Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens gem. § 679 BGB
BGH v. 6.3.2008 - III ZR 219/07 Geschäftsführung ohne Auftrag: Pflichtenkreis und Umfang der Pflichten des Geschäftsführers
BGH v. 7.10.2009 - I ZR 216/07 Abmahnkosten und Geschäftsführung ohne Auftrag: Keine berechtigte GoA nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens
BGH v. 28.6.2011 - VI ZR 184/10 Gefährdungshaftung nach § 7 StVG, Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch; (keine) Geschäftsführung ohne Auftrag bei Erfüllung eines Vertrages mit einem Dritten; Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen; Nichtigkeit der Abtretung bei Abtretung vor Festsetzung der Forderung durch Verwaltungsakt
BGH v. 9.11.2011 - I ZR 150/09 Namensschutz, Domainnamen; Haftung des "Admin-C" für die Namensrechtsverletzung bei der Anmeldung von Domainnamen bei "Domain-Grabbing"; Störerbegriff; Verhältnis zum Markenschutz; Erstattung von Abmahnkosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB)
BGH v. 21.6.2012 - III ZR 291/11 Leistungen in "Schenkkreisen" - Sittenwidrigkeit des Vertrags, (keine) Rückforderung nach § 812 I BGB von einer Mittelsperson: Begriff der "Leistung" i.S.v. § 812 I BGB; Auftrag (§ 662 BGB): Begriff der "Geschäftsbesorgung"; Abgrenzung von bloßer Gefälligkeit (Erfordernis des Rechtsbindungswillens); GoA bei nichtigem Auftragsverhältnis; Herausgabeanspruch aus §§ 681, 667 Alt. 1 BGB
BGH v. 21.6.2012 - III ZR 275/11 (Keine) Geschäftsführung ohne Auftrag nach den Grundsätzen des "Auch-fremden-Geschäfts" bei Handeln in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber einem Dritten
BGH v. 23.7.2015 - III ZR 346/14 Aufwendungsersatz bei Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gem. §§ 683, 670 BGB: Schäden als "Aufwendung"; Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Vertrag; außerrechtliche "Gefälligkeit ohne Auftrag" in Abgrenzung zur GoA
BGH v. 26.11.2015 - III ZB 62/14 Abgrenzung von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung von öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB); Auch-fremdes Geschäft eines Trägers öffentlicher Gewalt; familienrechtliche Pflicht zur Totensorge; Abgrenzung von (privatrechtlichem) Bereicherungsanspruch und öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
BGH v. 11.3.2016 - V ZR 102/15 Geschäftsführung ohne Auftrag beim Entfernen eines unbefugt geparkten Fahrzeugs von einem Privatgrundstück: "Auch-fremdes" Geschäft; Interesse und mutmaßlicher Wille des Geschäftsherrn; Abtretung von Befreiungsansprüchen (§ 257 BGB)
   

 
 
Ungerechtfertigte Bereicherung
RGZ 60, 24 Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse: Rückabwicklung innerhalb der Leistungsbeziehungen (Postanweisungsfall)
RGZ 130, 69 Kondiktionsfestigkeit der Ersitzung und Schutz Nicht-Geschäftsfähiger: "Menzelbilder-Fall "
RGZ 145, 152 (Keine) Ausdehnung von § 817 S. 2 BGB auf konkurrierende Ansprüche (Herausgabeanspruch aus § 985 BGB)
BGHZ 40, 272Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach §§ 946 ff BGB und Bereicherungsausgleich nach §§ 951, 812 BGB: Vorrang der Leistungsbeziehung ("Einbau-Fälle")
BGHZ 41, 157 Verwendungsersatz im EBV: Enger Verwendungsbegriff des BGH beim Bau auf fremden Grund; Konkurrenz zwischen §§ 951, 812 I 1 Alt. 2 BGB und §§ 987 ff
BGHZ 44, 321 Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 I S. 2 BGB) bei Leistungen in Erwartung einer Erbeinsetzung; Erfordernis der Einigung über die Zweckbestimmung: Kenntnis und Billigung des Leistungsempfängers
BGHZ 52, 39Keine Doppelliquidation bei Verfügung eines Nichtberechtigten: Gesamtschuld zwischen Dieb und Verfügendem
BGHZ 55, 128 Entreicherungseinwand und Bösgläubigkeit nach § 818 III, IV, 819 I bei Minderjährigen ("Flugreisefall")
BGHZ 55, 176 Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach § 950 BGB, "Vorrang" der Leistungskondiktion und Wertung des § 935 BGB ("Jungbullenfall")
BGHZ 56, 131Anspruch aus § 816 I 1 BGB: Genehmigung der (unwirksamen) Verfügung eines Nichtberechtigten bei bereits erfolgtem Eigentumserwerb des Dritten nach §§ 946 ff BGB
BGHZ 56, 228 Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach §§ 946 ff BGB und Bereicherungsausgleich nach §§ 951, 812 BGB: Ausnahmen vom Vorrang der Leistungsbeziehung bei Bösgläubigkeit ("Einbau-Fälle" bei verlängertem EV und Abtretungsverbot)
BGHZ 57, 137Rückabwicklung eines angefochtenen Kaufvertrags und Entreicherung ("Saldotheorie")
BGHZ 75, 229 Bereicherungsausgleich bei verbotener Arbeitnehmerüberlassung: Rückgriffskonditkion bei Zahlung fremder Schulden und § 817 S. 2 BGB
BGHZ 78, 216 Rückgewähr des vollen Kaufpreises nach Irrtumsanfechtung ("Saldotheorie")
BGHZ 105, 365Bereicherungsrechtlicher Leistungsbegriff bei rechtsgrundloser Zahlung an den Zessionar
BGHZ 111, 382Leistungsbeziehungen bei nichtiger und nicht zurechenbarer Anweisung (Überweisungsfälle)
BGHZ 113, 62 ffBereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse: Bereicherungsanspruch bei Drittzahlung an den Zessionar
BGHZ 118, 383Wegfall der Bereicherung bei Schuldentilgung mit rechtsgrundlos erlangtem Geld?
BGHZ 126, 105Saldotheorie und nicht voll Geschäftsfähige
BGHZ 131, 297(Keine) Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung - kein Anspruch auf Auskehr des Untermietzinses aus GoA, Bereicherungsrecht, pVV, Delikt oder EBV
BGH NJW 1986, 251Leistungsbegriff: Zweckbestimmung einer Leistung nach dem Empfängerhorizont
BGH NJW-RR 1990, 1200Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: (Keine) Zurechenbarkeit der scheinbaren Anweisung bei gefälschtem Überweisungsauftrag
BGH NJW 1990, 2542 Wertersatz bei Schwarzarbeit
BGH NJW 1992, 2690 Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Vorrang der vertraglichen Regelung, insbesondere des Leistungsstörungsrechts
BGH NJW 1994, 187Sittenwidrigkeit des Titelverschaffungsvertrages, Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2, Ausnahme bei Leistung durch Eingehen einer Verbindlichkeit
BGH NJW 1995, 454Saldotheorie bei ungleichartigen Leistungen
BGH NJW 1996, 52Verhältnis von Bereicherungsrecht zu den Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
BGH NJW 1996, 926(Kein) Bereicherungswegfall nach § 818 III BGB bei rechtsgrundloser Schuldentilgung durch einen Dritten
BGH NJW 1998, 2895Sittenwidrigkeit des Telefonsexvertrags sowie von Verträgen zum Betrieb eines Telefonsexunternehmens, Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2 BGB bei sittenwidrigen Darlehnsverträgen
BGH ZIP 1999, 18 f = NJW 1999, 570Garantie auf erstes Anfordern: Bereicherungsrechtliche Konsequenzen bei Inanspruchnahme des Garanten, Abgrenzung zur Bürgschaft
BGH NJW 1999, 1026Bereicherungsausgleich bei pflichtwidriger Verfügung eines Treuhänders, Verfügungsbegriff in § 816 I BGB; keine Anwendung von § 822 BGB bei Bösgläubigkeit des primären Bereicherungsschuldners 
BGH NJW 1999, 1181 fSaldotheorie bei ungleichartigen Leistungen, Beweislast bei Saldotheorie
BGH NJW 1999, 1393Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Unentgeltliche Zuwendung
BGH NJW 1999, 1636Haustürwiderrufsgesetz und Rückabwicklung nach § 3 HWiG; Bereicherungsausgleich bei nichtigem (widerrufenem) Darlehnsvertrag, Einzelfragen zum HWiG; Bereicherungsausgleich bei nichtigem Darlehnsvermittlungsvertrag (Mehrpersonenverhältnis)
BGH NJW 1999, 2890Leistungsbeziehungen bei Zahlung durch Banküberweisung, Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrags und werterhöhende Maßnahmen des Käufers (Verhältnis Leistungskondiktion/Eingriffskondiktion)
BGH NJW 1999, 2887Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit einer Leistung bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs: Erfordernis des "substantiierten Bestreitens", Voraussetzungen der (prozessrechtlichen) "sekundären Behauptungslast"
BGH NJW 1999, 2892Kondiktionsausschluss nach § 815 BGB bei Lossagung von einem formnichtigen, aber heilbaren Grundstückskaufvertrag
BGH NJW 1999, 1026Bereicherungsausgleich bei pflichtwidriger Verfügung eines Treuhänders, Verfügungsbegriff in § 816 I BGB; keine Anwendung von § 822 BGB bei Bösgläubigkeit des primären Bereicherungsschuldners
OLG Koblenz NJW 1999, 2904 Sittenwidrigkeit des Kaufs akademischer Titel; Rückforderungsausschluss nach § 817 BGB
BGH NJW 2000, 134"Unbenannte Zuwendung" unter Ehegatten und bereicherungsrechtlicher Durchgriff nach § 822 BGB
BGH NJW 2000, 1031Veräußerung von Scheinbestandteilen eines Grundstücks, Anwendbarkeit des § 283 BGB auf Bereicherungsansprüche
BGH NJW 2000, 1560Geschäftsführung ohne Auftrag (Auch-fremdes Geschäft), Leistungen auf nichtige Verträge und Bereicherungsrecht
BGH NJW 2000, 1718Bereicherungsrechtliche Dreipersonenverhältnisse: Bereicherungsausgleich bei Drittleistung i.S.v. § 267 BGB (Rechtsgrundlose Zahlung des Versicherers an den Geschädigten), Beweislast für das Fehlen des Rechtsgrundes
BGH NJW 2000, 2501Einwendungsausschluss beim abstrakten Schuldanerkenntnis und Bereicherungseinrede
BGH v. 14.7.2000, V ZR 82/99 = NJW 2000, 3064 Nutzungsersatz und Schadensersatz bei Rückabwicklung nichtiger Verträge
BGH v. 29.9.2000, V ZR 305/99 = NJW 2000, 3562 Saldotheorie bei ungleichartigen Leistungen und Schutz Geschäftsunfähiger
BGH NJW 2001, 1127 Wucherähnliches Geschäft bei Unkenntnis der Wertverhältnisse; keine Anwendung der Saldotheorie zu Lasten des Bewucherten
BGH NJW 2001, 1855 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Leistungsbegriff, Subsidiarität und Zurechenbarkeit bei Zahlung auf einen formnichtigen Scheck (Anweisungslage) 
BGH NJW 2001, 1863 Saldotheorie bei Rückforderung des aufgrund eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts Geleisteten
BGH NJW 2001, 2880 (VI ZR 36/00) Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: "Vorrang der Leistungsbeziehung" (Subsidiaritätsdogma)
BGH NJW 2001, 3118 Verwendungsersatzansprüche des nicht mehr berechtigten Besitzers aus § 994; Konkurrenzverhältnis zwischen Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff BGB) und Zweckverfehlungskondiktion ("condictio ob rem", § 812 I 2 Alt. 2 BGB); Verhältnis von § 547 BGB a.F. (= § 539 BGB n.F.) zur condictio ob rem
BGH NJW 2002, 60Nutzungsersatzanspruch gegen den "nicht so berechtigten Besitzer" aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§ 988 BGB) und Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGB), Abgrenzung zur unberechtigten Untervermietung (Abgrenzung zu BGHZ 131, 297)
BGH NJW 2002, 1050Formerfordernis und Nebenabreden; Voraussetzungen der "treuwidrigen Berufung auf den Formmangel"; Nutzungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts; Reichweite des Nutzungsersatzes nach Rechtshängigkeit (§ 987 II BGB); "Saldotheorie" im Konkurs/ Insolvenzverfahren
BGH NJW 2002, 1342Herausgabe und Wertersatz im Bereicherungsrecht: Rechtsgrundlose Leistung eines Kundenstamms (Kundenkartei)
BGH NJW 2002, 1872 Bereicherungsausgleich bei rechtsgrundlos erlangter Darlehenssicherung
BGH NJW 2002, 2871 Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse: Bereicherungsausgleich bei irrtümlicher (Über-)Leistung des Drittschuldners auf eine gepfändete Forderung
BGH NJW 2002, 3317 Vertragsfreiheit und Vertragstypenwahl: Keine Definitionsfreiheit der Parteien; Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag;Bereicherungsausgleich bei Arbeitsleistungen unter Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG: Rückgriffskondiktion des Entleihers
BGH NJW 2002, 3772 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen ("Doppelmangel in der Bereicherungskette") bei Leistungen eines Versicherers; subjektive Voraussetzungen und Wissenszurechnung im Rahmen von § 814 BGB
BGH NJW 2003, 582 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (Anweisungslage): "Empfängerhorizont contra Zurechnung" Kondiktion bei nicht zurechenbarem Rechtsschein einer Anweisung, keine Anwendung von § 817 BGB auf die Nichtleistungskondiktion; Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht des Kondiktionsschuldners
BGH NJW-RR 2003, 921 (Kein) "Geschäft für den es angeht" bei der Einlösung von Anteilscheinen; Abgrenzung des Kalkulationsirrtums zum Vertragsschluss zu einem bestimmten Kurs
BGH NJW 2003, 1039 Beweislast und Beweisführung für die Rechtsgrundlosigkeit bei Geltendmachung eines Anspruchs aus § 812 I S. 1 BGB; "sekundäre" Behauptungslast der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei
BGH ZEV 2003, 207 Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit einer Vermögensverschiebung und Substantiierungslast des Empfängers
BGH NJW 2003, 1445 Haftung der BGB-Gesellschaft für deliktisches Handeln der Gesellschafter/Geschäftsführer analog § 31 BGB; gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter der BGB-Gesellschaft für gesetzliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft; Bürgschaft auf Erstes Anfordern, Bereicherungsausgleich bei Zahlung an den Zedenten, keine Anwendung von § 822 BGB bei Insolvenz des primären Bereicherungsschuldners
BGH NJW 2003, 3271 Beweislast für den Wegfall der Bereicherung nach § 818 III BGB und Schutz des Geschäftsunfähigen; Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung durch Verbrauch für den allgemeinen Lebensbedarf
BGH NJW 2003, 2601 Rechtsfolgen einer vorbehaltlosen Mietzahlung bei Kenntnis des Mangels der Mietsache; Voraussetzungen eine Analogie: Planwidrige Regelungslücke
BGH NJW 2003, 3193 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenfällen
Zahlung an den (vermeintlichen) Legalzessionar einer (existierenden) Forderung, Unwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGB; keine Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB) der Krankenversicherers für den Schädiger bei Leistungen an das Unfallopfer; Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB; Einfluss von § 242 BGB auf einen bereicherungsrechtlichen Anspruch
BGH NJW 2003, 3271 Beweislast für den Wegfall der Bereicherung nach § 818 III BGB und Schutz des Geschäftsunfähigen; Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung durch Verbrauch für den allgemeinen Lebensbedarf
BGH NJW 2004, 512  Voraussetzungen der Zweckverfehlungskondiktion  - condictio causa data, causa non secuta (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB)
BGH NJW 2004, 1315 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (Anweisungslage bei nicht zurechenbarer Anweisung eines Geschäftsunfähigen); IPR: Abgrenzung von Bereicherungsstatut, Personalstatut (Geschäftsfähigkeit), Gesellschaftsstatut (ges. Vertretung) und Vollmachtstatut
BGH NJW 2004, 1341 Anwendung von § 822 BGB im Rahmen von § 528 BGB (Rückforderung wegen Verarmung des Schenker); Anwendung und Anspruchsinhalt von § 822 BGB bei der Zuwendung von rechtsgeschäftlichen Surrogaten
BGH NJW 2004, 1382 = BGHZ 157, 178 Zuwendungen an Stiftungen als pflichtteilsbeeinträchtigende Schenkungen - Abgrenzung von Schenkung und Treuhand, Ergänzungsanspruch gegen den Beschenkten (§§ 2325, 2329, 818 BGB); bereicherungsrechtlicher Vermögensvorteil bei Schaffung einer "res sacra"
BGH NJW 2004, 2897 Leistungskondiktion: Beweislast für den Rechtsgrund bei Abschlagszahlungen (s. aber auch BGH v. 30.9.2004 - VII ZR 187/03)
BGH v. 24.10.2003 - V ZR 24/03Unmöglichkeit, Geschäftsgrundlage, dolo-petit-Einwand und Saldotheorie bei ungleichartigen Leistungen
BGH NJW 2004, 767 Schenkung von Todes wegen und Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall: Rechtsgrund im Valutaverhältnis, Anfechtung der Schenkung wegen Willensmängeln
BGH NJW 2005, 60 Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse: Leistungsbegriff, Empfängerhorizont und Vorrang der Leistungsbeziehung
BGH NJW 2005, 884 Einschränkung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie in der Insolvenz des Bereicherungsgläubigers
BGH NJW 2005, 1356 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Leistungsbegriff, Verfolgung eines doppelten Leistungszwecks (Zahlung an den Zessionar zur Tilgung der abgetretenen Forderung und zur Erreichung einer Freistellungserklärung)
BGH NJW 2005, 1369 Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Zahlung auf eine nichtbestehende Forderung an den Scheinzessionar, Leistungskondiktion gegen den Zedenten
BGH NJW 2005, 1490 Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) eines Kaufvertrags über ein Radarwarngerät, Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2 BGB
BAG NJW 2005, 3164 AGB-Kontrolle eines abstrakten Schuldversprechens; Kondizierbarkeit abstrakter Schuldversprechen und AGB-Kontrolle eines vertraglichen Kondiktionsausschlusses; (keine) Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen im Falle der Drohung (Vorrang von § 123 BGB ggü. § 138 BGB); keine Anwendbarkeit von § 312 BGB auf Erklärungen von Arbeitnehmern ggü. Arbeitgebern am Arbeitsplatz

BGH NJW 2005, 3213

Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen bei Ausführung eines Überweisungsauftrags auf ein anderes Konto des Empfängers: Empfängerhorizont versus Zurechenbarkeit des Rechtsscheins einer Leistung
BGH NJW 2006, 45 Sittenwidrigkeit von Verträgen nach § 138 I BGB ("Schenkkreise" im Schneeballsystem), Rückforderungsausschluss nach § 817 S. 2 BGB: Keine Anwendung bei Perpetuierung der Sittenwidrigkeit (Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion); Verhältnis zu § 762 I BGB (Rückforderungsausschluss bei Spiel und Wette)
BGH NJW 2006, 286 Vertragsverhältnisse bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten (0190-Nummer) - kein vertraglicher Anspruch gegen den "Plattformbetreiber"; keine Berufung auf § 818 III BGB bei Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung ohne Widerspruch gegen den Vorbehalt analog § 820 I BGB
BGH NJW-RR 2006, 294 Bereicherungsansprüche des Mieters wegen Investitionen in die Mietsache: Maßgeblicher Bereicherungsschuldner bei Vermieterwechsel
BGH NJW 2006, 503 Leistungsbeziehungen und Bereicherungsausgleich bei der Banküberweisung; Leistungsbestimmung aus dem Empfängerhorizont und Zurechenbarkeit; Leistung an einen Dritten und Genehmigung nach §§ 362 II, 185 BGB
BGH NJW 2006, 1731 Bereicherungsausgleich bei Zahlung an den Zessionar eines Scheingläubigers einer (tatsächlich existenten) Forderung
BGH NJW 2006, 1965 Bereicherungsausgleich bei Gutschrift im Einziehungsermächtigungsverfahren nach Widerspruch des Schuldners
BGH NJW 2006, 2323 Anspruch auf Surrogatherausgabe bei Unmöglichkeit im Mietrecht: Anwendbarkeit von § 281 BGB a.F. (= § 285 BGB n.F.), Begriff des Surrogats; Identität zwischen geschuldetem und surrogierten Gegenstand; Geschäftsführung ohne Auftrag und Eingriffskondiktion bei unberechtigter Zweitvermietung
BGH NJW 2006, 2847 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs bei rechtsgrundloser Leistung eines Unternehmens (Steuerberaterpraxis); Herausgabe und Wertersatz bei Überlassung eines Kundenstamms; maßgeblicher Zeitpunkt für den Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe, Nutzungsersatz
BGH NJW 2006, 3054 Nichtigkeit wegen Wucher (§ 138 II BGB): Mangel an Urteilsvermögen bei einem unwirtschaftlichen Vertrag; Abgrenzung zwischen Wucher und wucherähnlichem Rechtsgeschäft (Erfordernis und Vermutung der "verwerflichen Gesinnung"); keine Anwendung der Saldotheorie zu Lasten des Bewucherten
BGH NJW 2007, 216 (Keine) Eingriffskondiktion des Sicherungseigentümers bei Vermietung des Sicherungsgutes; keine analoge Anwendung von § 816 I BGB, kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH NJW 2007, 689 Eingriffskondiktion und Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei unbefugter kommerzielle Nutzung eines Bildes; Recht am eigenen Bild absoluter Personen der Zeitgeschichte, kommerzielle Werbung und Satire (Fall Lafontaine)

BGH NJW 2007, 914

Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Hausbank des Empfängers bloße Zahlstelle des Überweisungsempfängers; Kündigung/Rückruf eines Überweisungsvertrags bei erloschenem Girovertrag
BGH NJW 2007, 1584 Verjährung von Bereicherungsansprüchen nach neuem und altem Verjährungsrecht, intertemporales Verjährungsrecht; Zurechnung des Wissens von Hilfspersonen ("Wissensvertretern") für die Frage des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 BGB
BGH NJW 2008, 845 Bereicherungsanspruch nach § 813 BGB gegen die finanzierende Bank beim Einwendungsdurchgriff gem. § 359 BGB (§ 9 Abs. 3 S. 1 VerbrKrG) im Falle der Nichtigkeit eines finanzierten Kaufvertrages über eine Immobilie
BGH NJW-RR 2008, 1237 Verjährung von Bereicherungsansprüchen; Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB: Subjektive Voraussetzungen, Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen
BGH NJW 2008, 1942 Sittenwidrigkeit von Verträgen nach § 138 I BGB ("Schenkkreise" im Schneeballsystem), Rückforderungsausschluss nach § 817 S. 2 BGB: Keine Anwendung bei Perpetuierung der Sittenwidrigkeit (Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion) auch zu Lasten "argloser" Mitspieler (Schenkkreise II)
BGH NJW 2008, 2331 Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei weisungswidriger Zuvielüberweisung der Bank
BGH NJW 2008, 2702 Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Bereicherungsrechtlicher Ausgleich bei Fehlen eines Rechtsgrundes im Valutaverhältnis
BGH NJW 2008, 3208 = BGHZ 177, 345 Vollstreckbares Schuldversprechen als kausaler Vertrag: Keine Rückgewähr eines "rechtsgrundlos" erteilten Schuldversprechens bzgl. einer tatsächlich bestehenden Schuld
BGH NJW 2008, 3277 Ausgleich "unbenannter Zuwendungen" bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder Bereicherungsrecht; Abgrenzung zur Schenkung; Anforderungen an eine Innengesellschaft zwischen den Lebenspartnern; Zweckverfehlungskondiktion; (kein) Kondiktionsausschluss nach § 815 BGB, (keine) verschärfte Haftung nach § 820 BGB
BGH NJW 2009, 984 Verjährung von Bereicherungsansprüchen (Schenkkreise); subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 BGB; Hemmung der Verjährung nach § 167 ZPO i.V.m. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ("Demnächst"-Zustellung)
BGH NJW 2009, 1266 = BGHZ 178, 16 Verhältnis von Arglistanfechtung und fristloser Kündigung bei einem Mietvertrag (kein "fehlerhaftes Mietverhältnis"); Verhältnis von Arglistanfechtung und Gewährleistungsrecht; Rückwirkung der Anfechtung, Anfechtungsausschluss nach Treu und Glauben (§ 242 BGB); Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht: Höhe des Wertersatzes
BGH NJW 2009, 2590 Anspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Schönheitsreparatur: Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB aus §§ 280 I, 311 II, 241 BGB (culpa in contrahendo), (keine) Geschäftsführung ohne Auftrag ("Auch fremdes Geschäft"), Inhalt des Anspruchs aus Leistungskondiktion (§ 812 I S. 1 Alt. 1 BGB), Höhe des Wertersatzes nach § 818 II BGB
BGH NJW 2009, 3032 Recht am eigenen Bild bei Personen der Zeitgeschichte; Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit; Bereicherungsanspruch und Schadensersatzanspruch in Lizenzanalogie bei unerlaubten Ausnutzen des Werbewerts eines Prominenten ("Günther Jauch")
BGH NJW 2010, 2202 Zuwendungen von Schwiegereltern als Schenkung (nicht "unbenannte Zuwendung"); Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Ehescheidung (Änderung der Rspr.); Voraussetzungen der Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 I S. 2 Alt. 2 BGB)
BGH NJW 2011, 66 Missbrauch der Vertretungsmacht: Nichtigkeit des Vertretergeschäfts nach § 138 I BGB im Falle der Kollusion (argl. Zusammenwirken mit dem Partner des Vertretergeschäfts); Vollmachtsmissbrauch: Erfordernis des Treueverstoßes; der Evidenz kein Widerrufsausschluss bei der Generalvollmacht; Voraussetzungen der "fehlerhaften Gesellschaft" (einverständliche Durchführung), Abgrenzung zur bloßen Scheingesellschaft; Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei irrtümlicher doppelter Ausführung eines Überweisungsauftrags
BGH NJW 2012, 1728 (Keine) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Hinterbliebener bei Verwendung eines Portraitfotos eines nichtprominenten Verstorbenen in der Presseberichterstattung; Voraussetzungen der Eingriffskondiktion bei der Verwendung eines Fotos Verstorbener (vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts)
BGH NJW 2012, 2034 Domainname kein "sonstiges Recht" i.S.v. § 823 I BGB; Anspruch des materiell Berechtigten gegen den durch Eintrag bezeichneten "Scheinberechtigten" einer Domain auf Löschung aus dem DENIC-Register; Anspruch aus Eingriffskondiktion, Verhältnis zur Leistungsbeziehung (Subsidiarität der Bereicherung "in sonstiger Weise") (Gewinn.de)
BGH v. 23.2.2006 - III ZR 209/05 Kein Vergütungsanspruch des Erbensuchers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht
BGH v. 20.4.2004 - XI ZR 171/03 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: (Keine) Leistungskondiktion bei nicht zurechenbarer Anweisung bzw. unwirksamer Abtretung; Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Zulässigkeit der „Rückwirkung“ einer Änderung der Rechtsprechung; Folgen einer unwirksamen Beschränkung der Revisionszulassung
BGH v. 14.6.2004 - II ZR 407/02 und
BGH v. 14.6.2004 - II ZR 393/02

Haftung bei Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht, Einwendungsdurchgriff, Haftung der Gründungsgesellschafter, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank

BGH v. 30.9.2004 - VII ZR 187/03 Rückforderung von à-conto-Zahlungen (Abschlagszahlungen): Kein Bereicherungsanspruch, sondern vertragliche Anspruchsgrundlage; Beweislast, Abgrenzung zum kausalen Schuldanerkenntnis
BGH v. 4.2.2005 - V ZR 142/04 Voraussetzung der Beseitigungspflicht nach § 1004 BGB (Ablehnung der "Usurpationstheorie"); Störereigenschaft i.S.v. § 1004 BGB (Handlungs- und Zustandsstörer); Reichweite der negatorischen verschuldensunabhängigen Haftung aus § 1004 BGB in Abgrenzung zum verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB (Verpflichtung zur Beseitigung von Begleitschäden der Störungsbeseitigung), Ansprüche aus Bereicherungsrecht und GoA bei Ersatzvornahme durch den Gläubiger
BGH v. 13.4.2005 - XII ZR 296/00 IPR/IZPR: Ansprüche aus Verlöbnisbeendigung/ Verlöbnisbruch- anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit; Begriff der "Geschenke" i.S.v. § 1301 BGB, Abgrenzung zu Unterhaltsleistungen; (keine) Ausgleichsansprüche aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
BGH v. 11.5.2005 - IV ZR 279/04 Kein Anspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers gegen den vorrangigen Grundschuldgläubiger aus § 813 BGB bei Ablöse nach § 75 ZVG, §§ 1192 Abs. 1, 1150, 268 BGB; kein gutgläubiger einredefreier Erwerb von Grundschulden bei gesetzlichem Erwerb
BAG v. 3.11.2004 - 5 AZR 592/03 Nichtigkeit des Arbeitsvertrags nach § 134 BGB; keine Anwendung der Grundsätze über das "faktische Arbeitsverhältnis" bei Anstellungsbetrug (Arzt ohne Approbation); Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht: Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2 BGB, Relevanz im Rahmen der Saldotheorie
BGH v. 1.6.2005 - IV ZR 46/04 Kondiktionsausschluss nach § 40 VVG bei arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrages; Verfassungsmäßigkeit: Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und Art. 3 I GG
BGH v. 7.7.2005 - III ZR 397/04 Bereicherungsansprüche des erfolgreichen Nachweismaklers bei nichtigem Maklervertrag?
BGH v. 20.7.2005 - VIII ZR 199/04 Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsschlusses; keine Umdeutung eines unwirksamen Mieterhöhungsverlangens in ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags; Voraussetzungen der Verwirkung; Kondiktionsausschluss nach § 814; kein Wegfall der Bereicherung nach § 818 III BGB durch Unterlassen einer einseitigen Mieterhöhung
BGH v. 12.1.2006 - III ZR 138/05 Bezifferung bei Teilklage, Bestimmtheitserfordernis: Bereicherungsrechtliche Saldotheorie als Frage der Begründetheit der Klage
BGH v. 14.11.2006 - X ZR 34/05 Beweislast für eine behauptete Schenkung als Rechtsgrund bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs
BGH v. 12.12.2006 - XI ZR 20/06 Kein Zustandekommen eines Darlehensvertrags im Handelsverkehr durch Schweigen auf ein Vertragsangebot; Erstreckung einer Bürgschaft für einen nicht zustande gekommenen Darlehensvertrag auf den Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers aus § 812 I S. 1 Alt. 1: Maßgebliche Auslegungskriterien
BGH v. 1.2.2007 - III ZR 126/06 Bereicherungsausgleich und § 242 BGB
BGH v. 1.2.2007 - III ZR 281/05 Nichtigkeit eines Treuhandvertrages; Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) gegen einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der Treuhändervergütung
BGH v. 9.5.2007 - IV ZR 182/06 Gläubiger einer Löschungsbewilligung einer nicht valutierten Grundschuld (unteilbare Leistung iSv § 432 BGB); Bereicherungsanspruch aus § 816 II BGB bei Leistung an einen nicht (allein) Berechtigten
BGH v. 27.2.2007 - XI ZR 56/06 Leistungsbeziehungen in bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen beim Strukturvertrieb von Immobilien ("Schrottimmobilien"): Rückzahlungsanspruch für rechtsgrundlose Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers; Verjährung (intertemporales Verjährungsrecht); keine Herausgabepflicht der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber; Saldierung mit Nutzungen aus dem mit dem Darlehnskapital erworbenen Gegenstand; Herausgabepflicht von Surrogaten
BGH v. 22.11.2007 - VII ZR 130/06 Beweislast bei Rückforderung von à-conto-Zahlungen (Abschlagszahlungen): Kein Bereicherungsanspruch, sondern vertragliche Anspruchsgrundlage
BGH v. 25.1.2008 - V ZR 118/07 Reichweite des Formerfordernisses nach § 313 BGB a.F. (= § 311b I BGB n.F.); Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums an Grundstücken und Ansprüchen auf die Gegenleistung nach § 196 BGB: Anwendbarkeit auf gesetzliche (Sekundär-)Ansprüche (hier: Bereicherungsrecht); Begriff der "Gegenleistung" ("faktisches Synallagma")
BGH v. 13.2.2008 - VIII ZR 208/07 Kein Kondiktionsausschluss für den Anfechtungsgegner nach § 814 BGB bei anfechtbarem Rechtsgeschäft; Saldotheorie bei ungleichartigen Leistungen
BGH v. 23.9.2008 - XI ZR 253/07 Beweislast bei der Leistungskondiktion; Verjährung von Bereicherungsansprüchen, subjektive Anforderungen an den Beginn der Regelverjährung (§ 199 I BGB); Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB bei konkurrierenden Ansprüchen
BGH v. 23.9.2008 - XI ZR 262/07 Beweislastverteilung bei Leistungskondiktion; Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB bei nachträglicher Klärung einer unklaren Rechtslage
BGH v. 15.1.2009 - IX ZR 237/07 Bereicherungsanspruch nach § 816 II BGB nach Genehmigung einer nicht befreienden Leistung an einen Nichtberechtigten (§ 362 II, 185 BGB) und Insolvenz des Schuldners
BGH v. 18.2.2009 - XII ZR 163/07 Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 I S. 2Alt. 2 BGB): Erfordernis der Zweckvereinbarung; Ansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Beweislast bei Bereicherungsansprüchen; "sekundäre Behauptungslast"
BGH v. 17.03.2009 - XI ZR 124/08 Vollstreckbares Schuldversprechen als kausaler Vertrag: Keine Rückgewähr eines "freiwillig" erteilten Schuldversprechens bzgl. einer tatsächlich bestehenden Schuld
BGH v. 27.4.2009 - II ZR 160/08 Bereicherungsausgleich bei einem nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag; Wertersatz bei rechtsgrundloser Dienstleistung; keine Bereicherung, wenn der Geschäftsbesorger zur Leistung aufgrund eines anderen Rechtsverhältnisses verpflichtet war
BGH v. 25.11.2009 - XII ZR 92/06 Kein Ausgleich "unbenannter Zuwendungen" bei Beendigung der Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden: Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), kein Bereicherungsanspruch aus Zweckverfehlungskondiktion; Voraussetzungen einer (gemischten) Schenkung
BGH v. 21.1.2010 - IX ZR 226/08 Bereicherungsrechtlíche Mehrpersonenverhältnisse, Anweisungslage, Leistungsbegriff: Keine Zurechnung einer nur scheinbaren Anweisung durch einen Geschäftsunfähigen
BGH v. 15.6.2010 - XI ZR 309/09 Verjährung von Bereicherungsansprüchen: Voraussetzungen des Fristbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
BGH v. 6.7.2011 - XII ZR 190/08 Ausgleich "unbenannter Zuwendungen" bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Anforderungen an eine Innengesellschaft zwischen den Lebenspartnern; Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB)
BGH v. 20.7.2011 - XII ZR 149/09 Zuwendungen von Schwiegereltern als Schenkung (nicht "unbenannte Zuwendung"); Ausgleich nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage); Kredittilgung durch Eltern/Schwiegereltern nach Ehescheidung: Kein Ausgleich nach § 812 BGB oder Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH v. 6.6.2012 - VIII ZR 198/11 Kondiktionsausschluss nach § 813 II BGB bei vorzeitiger Zahlung einer noch nicht fälligen ("betagten") Forderung; Feststellungsklage (§ 256 ZPO), Erfordernis eines Feststellungsinteresses
BGH v. 21.6.2012 - III ZR 291/11 Leistungen in "Schenkkreisen" - Sittenwidrigkeit des Vertrags, (keine) Rückforderung nach § 812 I BGB von einer Mittelsperson: Begriff der "Leistung" i.S.v. § 812 I BGB; Auftrag (§ 662 BGB): Begriff der "Geschäftsbesorgung"; Abgrenzung von bloßer Gefälligkeit (Erfordernis des Rechtsbindungswillens); GoA bei nichtigem Auftragsverhältnis; Herausgabeanspruch aus §§ 681, 667 Alt. 1 BGB
BGH v. 6.7.2012 - V ZR 268/11 Bereicherungsausgleich bei rechtsgrundloser Zahlung an den Zessionar: Anspruch gegen den Zedenten
BGH v. 13.7.2012 - V ZR 206/11 Kein Anspruch des Inhabers eines Wohnungsrechts (beschränkt persönliche Dienstbarkeit, § 1090 ff BGB) auf Auskehr der durch den Eigentümer erlösten Miete bei unberechtigter Vermietung aus § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion), GoA oder § 816 I BGB
BGH v. 13.11.2012 - X ZR 80/11 Schenkungswiderruf wegen groben Undanks (§ 530 I BGB); Rückforderung einer Zweckschenkung nach § 812 I S. 2 Alt. 2 BGB (Zweckverfehlungskondiktion)
BGH v. 10.1.2013 - VII ZR 259/11 Voraussetzungen der Eingriffskondiktion (§ 812 I S. 1 Alt. 2 BGB): Zuweisungsgehalt eines Rechts; schuldrechtliche Verpflichtung zum Unterlassen der Zweitverwertung eine Planung durch einen Architekten, Anspruch auf Erlösherausgabe
BGH v. 7.3.2013 - III ZR 231/12 Qualifikation eines DSL-Vertrags als Dienstvertrag; außerordentliche Kündigung nach § 626 II und § 314 BGB: Abgrenzung der Verantwortlichkeit für die Leistungsstörung nach Risikosphären; Bereicherungsanspruch bei rechtsgrundloser Nutzung von Telekommunikationsdiensten; kein Nutzungsersatz für nicht gezogene Nutzungen auch bei Nutzungen als primärem Leistungsgegenstand
BGH v. 22.3.2013 - V ZR 28/12 Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 I S. 2 Alt. 2 BGB) bei Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs: Vererblichkeit "verhaltener"Ansprüche (§ 1922 BGB); Verwendungsersatzansprüche des Entleihers (§ 601 II BGB); Ausgleich unbenannter Zuwendungen nach § 313 BGB: Begriff der unbenannten Zuwendung
BGH v. 14.6.2013 - V ZR 108/12 (Kein) Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs nach § 935 II BGB bei Sammlermünzen; Anspruch auf Herausgabe des Erlöses aus § 816 I BGB
BGH v. 5.7.2013 - V ZR 141/12 Leistung auf verjährte Forderungen: Kein Ausschluss der Kondiktion nach § 813 Abs. 1 BGB durch § 214 Abs. 2 BGB bei Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
BGH v. 19.7.2013 - V ZR 93/12 Zweckverfehlungskondiktion nach § 812 I 2 BGB bei Bauen auf fremdem Grund in Erwartung des späteren Eigentumserwerbs; Erfordernis einer formlosen tatsächlichen Willensübereinstimmung ("Zweckabrede"); Möglichkeit eines vertraglichen Ausschlusses der Kondiktion; Anspruch aus §§ 951, 812 BGB; Verjährung von Bereicherungsansprüchen
BGH v. 20.11.2013 - IV ZR 54/13 Gemeinschaftliches Testament, wechselbezügliche Verfügungen, analoge Anwendung von § 2287 BGB bei beeinträchtigenden Schenkungen; Verweisung auf das Bereicherungsrecht; Anspruch aus § 822 BGB gegen den Zweitbeschenkten bei unentgeltlicher Weiterverfügung durch den Beschenkten (Durchgriffskondiktion)
BGH v. 23.1.2014 - III ZR 436/12 Abgrenzung Leistungskondiktion/Nichtleistungskondiktion; Wissenszurechnung analog § 166 BGB im Bereicherungsrecht (§ 819 I BGB) und beim Verjährungsbeginn nach § 199 I Nr. 2 BGB; Begriff des "Wissensvertreters"
BGH v. 11.3.2014 - X ZR 150/11 Leistungskondiktion nach § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB; Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit; Beweislast für eine Schenkung
BGH v. 10.4.2014 - VII ZR 241/13 "Schwarzarbeit wird nicht bezahlt": Kein Bereicherungsanspruch des "Schwarzarbeiters" bei Ohne-Rechnung-Abrede; Anwendung von § 817 S. 2 BGB bei Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG (Aufgabe von BGHZ 111, 308); Bereicherungsanspruch nach § 951 BGB: Rechtsgrundverweisung, Vorrang der Leistungsbeziehung; kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH v. 9.5.2014 - V ZR 305/12 Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht; Voraussetzung der Nichtigkeit des Vertretergeschäfts wegen Missbrauch der Vollmacht (Kollusion); Abstraktionsprinzip: Voraussetzungen der Nichtigkeit der Übereignung bei sittenwidrigem Grundgeschäft; verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners nach § 819 I BGB: Schadensersatzpflicht nach §§ 819 I, 818 IV, 292 I, 989 BGB: Reichweite der Haftung, Anspruch auf Herausgabe des Gewinns aus dem Weiterverkauf aus § 285 I BGB
BGH v. 30.1.2015 - V ZR 63/13 Eigentumsvermutung für den Besitzer (§ 1006 BGB), Anforderungen an die Widerlegung; Abgrenzung von Besitz (§ 854 BGB) und Besitzdienerschaft (§ 855 BGB); Prätendentenstreit bei der Hinterlegung (§§ 372 ff BGB): Freigabeanspruch aus § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB
BGH v. 16.5.2015 - XI ZR 243/13 Bereicherungsausgleich bei nicht autorisierten Banküberweisungen (Direktkondiktion der Bank gegen den Überweisungsempfänger)
BGH v. 11.6.2015 - VII ZR 216/14 Vertragsunwirksamkeit bei Schwarzarbeit: Ausschluss der Rückforderung bezahlten Werklohns gem. § 817 S. 2 BGB
BGH v. 14.12.2016 - IV ZR 7/15 Reichweite des Kondiktionsausschlusses nach § 817 S. 2 BGB bei Gesamtnichtigkeit eines Vertrages aus mehrfachen Gründen; Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2 BGB bei Rückdatierung eines Vertrags zum Zweck der Steuerverkürzung (Abgrenzung zu BGHZ 201, 1 und BGHZ 206, 69)
BGH v. 12.7.2017 - VIII ZR 214/16 Nutzungsersatz gem. § 812 I, 818 I BGB: Erfordernis der Bereicherung
   
 

AG Freiburg NJW-RR 1999, 637"Taschengeldparagraph" (§ 110 BGB): Grenzen der konkludenten Einwilligung; keine verschärfte Haftung des Mdj. nach § 819 BGB im Falle der Leistungskondiktion
OLG Frankfurt/M. Urt. v.29. 11. 2002 - 24 U 91/01 Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse ("Anweisungslage"): Kein "Vorrang der Leistungsbeziehung" bei irrtümlicher Doppelausführung eines Überweisungsauftrags durch eine Bank: Empfängerhorizont contra Zurechnung bei Nichtvorliegen einer Anweisung
OLG Koblenz v. 21.2.2008 - 5 U 1309/07 Zahlungsanspruch für durchgeführte Operation bei nach § 613 S. 1 BGB unzulässiger Substitution (vereinbarte Chefarztbehandlung); Unmöglichkeit (§ 275 I BGB) durch Zweckerreichung; Rückzahlungsanspruch des Honorars gem. § 326 IV, 346 I BGB; (kein) Wertersatzanspruch für für die erfolgreich durchgeführte Operation aus § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB wg. § 814 BGB
OLG Köln NJW 2005, 3290 Sittenwidrigkeit von Verträgen nach § 138 I BGB ("Schenkkreise" im Schneeballsystem), Rückforderungsausschluss nach § 817 S. 2 BGB; Verhältnis zu § 826 BGB
OLG München NJW-RR 2006, 768 Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2 BGB bei Leistungen auf verbotswidrigen Product Placement-Vertrag; kein Kondiktionsausschluss von Leistungen, die nicht endgültig beim Empfänger verbleiben sollen; subjektive Voraussetzungen des Kondiktionsausschlusses
OLG Naumburg NJW 2003, 3209 Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Grundstücks nach § 892 I BGB: Übereignung in Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs (§ 2174 BGB) als "Verkehrsgeschäft"; Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs (§ 53 Abs. 1 GBO); analoge Anwendung von § 816 Abs. 1 S. 2 BGB im Verhältnis Erwerber/Verlierender (BGHZ 81, 395)
   

 
Deliktsrecht/Schadensersatzrecht

 
EuGH v. 13.6.2006, Rs. C-173/03 Traghetti del Mediterraneo
Amtshaftung der Mitgliedstaaten für die Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch mitgliedstaatliche letztinstanzliche Gerichte (Ergänzung zu EuGH, Rs. C 224/01 v. 30.09.2003 - Köbler)
EuGH, Urteil v. 25.10.2011 - verb. Rs. C-509/09 und C-161/10 (eDate Advertising GmbH und Martinez) "eDate Advertising GmbH und Martinez"
Bedeutung des Herkunftslandsprinzips nach  Art. 3 II der "e-commerce Richtlinie" bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
   
BVerfG NJW 1971, 1645 Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Kunst ("Mephisto-Beschluss")
BVerfG NJW 1993, 1125 Materielle Rechtskraft und Durchbrechung nach § 826 BGB: Verfassungsrechtliche Stellung der materiellen Rechtskraft
BVerfG NJW 1999, 1322 Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen (Fall Helnwein)
BVerfG NJW 2000, 1021 Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts versus Pressefreiheit (Caroline v. Monaco)
BVerfG NJW 2006, 3409 Schutz und Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ("Marlene Dietrich - Blauer Engel")
   
BGHZ 29,65 ff Haftung für Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Stromkabelfall)
BGHZ 50, 133Postmortaler Persönlichkeitsschutz - "Mephisto"
BGHZ 51, 91 Deliktische Produzentenhaftung - Beweislastumkehr ("Hühnerpest-Fall")
BGHZ 55, 153 ff Eigentumsverletzung durch Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit ("Fleet-Fall"); vgl. dazu auch BGHZ 137, 90 = BGH NJW 1998, 377
BGHZ 56, 163 ff  Schockschaden durch Nachricht vom Unfalltod eines nahen Angehörigen
BGHZ 61, 227 Schadensersatzansprüche des Vermieters aus Delikt und kurze Verjährung des § 558 BGB, Einbeziehung von Hilfspersonen in den Schutzbereich des Vertrages - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte als Instrument der Haftungsbegrenzung ("Explodierende Frittenbude")
BGHZ 67, 359  Schwimmerschalterfall ("weiterfressender Mangel", Mangelfolgeschaden)
BGHZ 86, 240(Keine) Haftung für "wrongful life"
BGHZ 86, 256 "Gaszugfall": Deliktische Ansprüche des Käufers einer mangelhaften Sache bei "weiterfressendem Mangel"
BGHZ 93, 351Psychisch vermittelte Kausalität und Zurechnungszusammenhang: Ersatzpflicht für Schockschäden
BGHZ 97, 14Anspruch auf Ersatz fiktiver Operationskosten?
BGHZ 98, 135 Handlungsbegriff im Deliktsrecht, Beweislast für das Nichtvorliegen einer Handlung wg. Bewusstlosigkeit ("Herzinfarkt am Steuer")
BGHZ 101, 337Mangelfolgeschaden, Rügeobliegenheit und Eigentumsverletzung (Weinkorkenfall)
BGHZ 103, 298Deliktische Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters; Eigenhaftung wg. Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
BGHZ 103, 338  Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters und gestörte Gesamtschuld
BGHZ 111, 168 Elterliches Sorgerecht als absolutes Recht: Ersatz der Detektivkosten bei Entführung durch den nicht sorgeberechtigten Elternteil
BGHZ 114, 161Anwartschaftsrecht des Vormerkungsberechtigten: Deliktischer Schutz
BGHZ 114, 348Gefährdungshaftung nach StVG: Begriff des "Halters" i.S.v. § 7 StVG; weite Auslegung des Begriffs der "entgeltlichen geschäftsmäßigen Beförderung" i.S.v. § 8a StVG
BGHZ 115, 364 Restitution und Kompensation: Naturalrestitution durch Ersatzbeschaffung bei Beschädigung von KfZ
BGHZ 124, 52Schmerzensgeldanspruch wegen Vernichtung einer Spermakonserve
BGHZ 127, 186Schmerzensgeld kraft Billigkeit nach § 829 BGB trotz fehlenden Verschuldens: Verhältnis von Haftung und Versicherung
BGHZ 129, 353 Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht bei der Produzentenhaftung und Beweislastumkehr hinsichtlich des Produktfehlers; Haftung für "Ausreißer" nach ProdHaftG ("Mineralwasser II")
BGHZ 132, 164 Haftungsbegründende Kausalität bei mittelbarer Verursachung und psychisch vermittelter Kausalität ("Verfolgerfälle")
BGHZ 137, 90 = BGH NJW 1998, 377Recht zum Besitz als "sonstiges Recht" i.S.v. § 823 I BGB, Haftung für Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit, Rechtswidrigkeit von Demonstrationsblockade 
BGHZ 138, 230 Eigentumsverletzung durch Verbindung von unversehrten mit mangelhaften Teilen ("Transistor-Fall")
BGHZ 185, 330 Störerhaftung des Betreibers eines W-Lan-Anschlusses für Urheberrechtverletzungen im Internet; Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen im Internet - sekundäre Behauptungslast des Anschlussbetreibers ("Sommer unseres Lebens")
BGH NJW 1968, 2287Haftungsausfüllende Kausalität und Schutzzweck der Norm
NJW 1985, 2420 Produzentenhaftung und "weiterfressender Schaden" ("Kompressor-Fall")
BGH NJW 1990, 908 Eigentumsverletzung durch die Kaufsache, Abgrenzung von §§ 459 ff BGB zur pVV und zu §§ 823 ff BGB bei Mangelfolgeschäden ("Weinkorkenfall")
BGH NJW 1991, 2340 Besuchskosten naher Angehöriger als Vermögensschaden des Verletzten?
BGH NJW 1992, 310Sittenwidrigkeit des Hehlergeschäfts bei grobfahrlässiger Unkenntnis der Herkunft der Kaufsache, Haftung aus § 826 BGB und Mitverschuldenseinwand; (keine) Ausdehnung von § 817 S. 2 auf deliktische Ansprüche
BGH NJW 1992, 2228Bedeutung eines "Schuldanerkenntnisses" nach Verkehrsunfall: (Abstraktes oder kausales) Schuldanerkenntnis oder lediglich Absichtserklärung zur Beweiserleichterung?
BGH NJW 1992, 2474Tierhalterhaftung und Gefälligkeit
NJW 1993, 528 Produzentenhaftung: Beweislastumkehr bzgl. der Fehlerursache bei besonderer Pflicht des Herstellers zur Produktprüfung ("Mineralwasser I")
BGH NJW 1996, 2023Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen "Erstschädiger" und "Zweitschädiger" bei Vorliegen einer Haftungseinheit
BGH NJW 1996, 2646 Delegation von Verkehrssicherungspflichten; Haftungseinheit bei Nebentäterschaft und Mitverschulden des Verletzten
BGH NJW 1997, 660Halterbegriff  i.S.v. § 7 StVG: Ende der Haltereigenschaft bei Unterschlagung des Fahrzeugs
BGH NJW 1997, 865 Haftungsbegründende Kausalität bei mittelbarer Verursachung ("Geldtransporter-Fall")
BGH NJW 1999, 279 ffHaftung aus §§ 823, 824 BGB bei geschäftsschädigenden Äußerungen über ein Unternehmen (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb)
BGH NJW 1999, 1257 Rechtskraftdurchbrechung eines Vollstreckungsbescheids nach § 826 BGB
BGH NJW 1999, 2364Umfang von Verkehrssicherungspflichten gegenüber Kindern
BGH NJW 2000, 800Ersetzungsbefugnis des Geschädigten nach § 249 S. 2 BGB und Schadensminderungspflicht; nachträgliche objektive Klagehäufung als Klageänderung, Voraussetzungen der Sachdienlichkeit einer Klageänderung (§ 263 ZPO)
BGH NJW 2000, 1782"Kind als Schaden", Ausrichtung des vertraglichen Schadensersatzes am Schutzzweck des Vertrages
BGH NJW 2000, 2195 Vererblichkeit der vermögensrechtlichen Bestandteile des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ("Marlene Dietrich")
BGH NJW 2000, 2201 Recht am eigenen Bild bei nachgestellter Szene ("Der blaue Engel")
BGH NJW 2000, 2665 Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 570b BGB; (keine) Haftung aus § 826 BGB wg. Verleitung zum Vertragsbruch
BGH NJW 2000, 2896Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB: Scheinrechnung 
BGH NJW 2001, 971 ff Deliktsrecht: (Keine) Ersatzpflicht mittelbarer (Vermögens-)Schäden Dritter 
BGH NJW 2001, 1274 Differenzhypothese und " normativer" Schadensbegriff (Vorteilsausgleichung)
BGH NJW 2001, 1346(Keine) Eigentumsverletzung des späteren Käufers bei Beschädigung eines Grundstücks ("Quasi-Weiterfresser-Schaden")
BGH NJW 2001, 2019 Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Rockkonzerts; Bedeutung von DIN-Normen zur Konkretisierung von Verkehrssicherungspflichten
BGH NJW 2001, 2023 Deliktische Haftung für mittelbare Verletzungshandlungen: Erfordernis der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (angestellter Wachmann missbraucht Dienstwaffe)
BGH NJW 2001, 3183Schadensersatzanspruch des Kontoinhabers gegen den (unberechtigt) Überweisenden
BGH NJW 2002, 504 Haftung des Erstschädigers für Dauerschaden durch Zweitschädigung, Haftung des Zweitschädigers bei vorgeschädigtem Opfer (Haftungsausfüllende Kausalität und Zurechnungszusammenhang)
BGH NJW 2002, 1335 Haftung eines Dritten aus culpa in contrahendo (Fallgruppe des wirtschaftlichen Eigeninteresses); Bedeutung des Mitverschuldenseinwands
BGH NJW 2002, 1489 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzzweck der Pflicht des Arztes zur Aufklärung über das Bestehen einer Schwangerschaft bei medizinischer Indikation (§ 218a II StGB), kein Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem zwar straflosem, aber von der Rechtsordnung missbilligtem Schwangerschaftsabbruch i.S.v. § 218a I StGB
BGH NJW 2002, 1643 Strafrechtliche und zivilrechtliche Kausalität, Voraussetzungen des Betrugstatbestands und Kausalität i.S.v. § 823 II BGB, (möglicher) Einwand des Mitverschuldens nach § 254 I BGB bei vorsätzlichem Verhalten des Schädigers
BGH NJW 2002, 2232 "Ich bring' dich um, du S ...": Haftungsbegründende Kausalität (Äquivalenz, Adäquanz) bei selbstschädigendem Verhalten des Verletzten (psychisch vermittelte Kausalität - "Herausforderungsfälle" - )
BGH NJW 2002, 2566 Schadensersatzanspruch des umgangsberechtigten Elternteils wegen Nichtgewährung des Umgangs: Umgangsrecht (§ 1684 I BGB) als absolutes (sonstiges) Recht i.S.v. § 823 I BGB
BGH NJW 2002, 2940 Angehörigenbürgschaften und (k)ein Ende: Analoge Anwendung von § 79 II BVerfGG bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund eines verfassungsgerichtlichen Urteils; (keine) Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem nach heutiger Erkenntnis möglicherweise unrichtigen Urteil aus § 826 BGB; Schutz der materiellen Rechtskraft
BGH NJW 2002, 3172 Amtshaftung: Erfordernis des Handelns "in Ausübung eines öffentlichen Amtes" in Abgrenzung zum Handeln "bei Gelegenheit" (§ 839 BGB, Art. 34 GG) bei "Mobbing" durch einen Vorgesetzten
BGH NJW 2003, 288 Anforderungen an die Exkulpation für deliktische Schädigung durch einen Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB
BGH NJW 2003, 1040 (Keine) Ersatzfähigkeit des Schadens einer Eiskunstläuferin bei Verletzung ihres Paarlaufpartners: Keine Ersatzfähigkeit primärer Vermögensschäden, kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
BGH NJW 2003, 1727 Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts beim Mithören eines Telefonats (Recht am gesprochenen Wort) - Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess
BGH NJW 2003, 1934 Voraussetzungen der Haftung nach § 826 BGB durch Einleiten eines Rechtsstreits