Sommersemester 2023

 


 

Zeit: Mittwoch, 12.00 ct. - 14.00 Uhr
Ort: B 201 Hauptgeb. (Lageplan)
Beginn: 19.4.2023
Teilnehmer: Alle Studierenden
(Pflichtfach nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 e JAPO)
lt.
Studienplan empfohlen für das 4. Studiensemester
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  Übungsfälle "Tod in der

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Inhaltsübersicht

 

§ 1 Einführung
§ 2 Grundbegriffe und Grundprinzipien des Erbrechts
§ 3   Die gesetzliche Erbfolge
§ 4   Die gewillkürte Erbfolge, Teil 1: Grundlagen
§ 5  Die gewillkürte Erbfolge, Teil 2: Errichtung und Widerruf des Testaments
§ 6 Die gewillkürte Erbfolge, Teil 3: Inhalt des Testaments
§ 7  Die gewillkürte Erbfolge, Teil 4: Auslegung und Umdeutung des Testaments
§ 8 Die gewillkürte Erbfolge, Teil 5: Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten
§ 9 Die gewillkürte Erbfolge, Teil 6: Das gemeinschaftliche Testament (§§ 2265 ff BGB)
§ 10 Die gewillkürte Erbfolge, Teil 7: Erbvertrag (§§ 1941 I , 2274 ff BGB)
§ 11 Pflichtteilsrecht (§ 2303 ff BGB) und Erbverzicht
§ 12 Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall
§ 13  Erbschaftserwerb
§ 14 Rechtsstellung des Erben
§ 15 Erbenhaftung
§ 16 Mehrheit von Erben – Erbengemeinschaft (§§ 2032 ff BGB)

 


  

Literatur (nur Auswahl):

I. Kürzere Darstellungen

Brox/Walker, Erbrecht, 29. Aufl. 2021
Frank/Helms, Erbrecht, 7. Aufl. 2018
Leipold, Erbrecht, 23. Aufl. 2022
Olzen/Looschelders, Erbrecht, 6. Aufl. 2020
Röthel, Erbrecht, 18. Aufl. 2020

II. Handbücher

Kipp/Coing, Erbrecht, 14. Aufl. 1990
Lange, Erbrecht, 3. Aufl. 2022

III. Fallsammlungen

 Schlüter, Erbrecht (Prüfe dein Wissen), 10. Aufl. 2007


§ 1          Einführung

 

A.             Gegenstand der Vorlesung

 

B.             Das Erbrecht in der Ersten Juristischen Staatsprüfung (§ 18 II Nr. 1 e JAPO)

 

C.             Begriff des Erbrechts

 

D.             Rechtsquellen

 

I.               Verfassungsrecht (Art. 14 GG)

1.              Erbrecht als Institutsgarantie

2.              Erbrecht als Individualgrundrecht

II.              Erbrecht des BGB

1.              Erbrecht §§ 1922 ff BGB

2.              Ehegüterrecht (§ 1371 BGB)

3.              Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall (§ 331 BGB)

IIII          Regelungen im HGB

IV.            Höferecht (Landesrecht gem. Art. 64 EGBGB)

V.          Lebenspartnerschaftsgesetz (§ 10 LPartG)

VI.         Verfahrensrecht (§§ 342 ff FamFG)

VII.           Erbschaftsteuerrecht

 

E.             Räumlicher Geltungsbereich – Internationales Erbrecht:

EU-Verordnung „Rom V": VO über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vom 4.7.2012

 

 

Literatur:

 

Leipold § 1, § 3 (Rn. 59 – 84)

 

Röthel §§ 1 – 5

 

Brox/Walker § 1, 2

 

Olzen/Looschelders 1. Kap. §§ 1 – 3; 8. Kap. § 2  

Pabst JuS 2001, 1145

Vererben und Verschenken aus grundrechtlicher Sicht

Gehm JuS 2007, 630 Einführung in das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Kroiß ZEV 2009, 224 Die Rechtsmittel im nachlassgerichtlichen Verfahren nach dem FamFG
Langenfeld NJW 2009, 3121 Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts – Inhalt und Praxisfolgen

Rechtsprechung:
 
BVerfG, Beschl.  v. 19.4.2005 - 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03= NJW 2005, 1561 Erbrechtsgarantie (Art 14 GG), Testierfreiheit und Pflichtteilsrecht: Verfassungskonformität des Pflichtteilsrechts; verfassungskonforme Auslegung von § 2333 Nr. 1 BGB; Prüfungsdichte des BVerfG bei der Anwendung einfachen Rechts


Übungsfälle:

 

PdW Erbrecht Fälle 1 – 5

 

 

 







§ 2          Grundbegriffe und Grundprinzipien des Erbrechts

 

A.             Erblasser und Erbfall

 

I.               Der Tod als Ende der Rechtsfähigkeit

1.              Zeitpunkt des Todes

2.              Kommorientenvermutung

3.              Todeserklärung

II.              Postmortales Persönlichkeitsrecht

III.            Totensorge

IV.           Erbschaftserwerb

 

B.             Erbe und Erbfähigkeit

 

I.               Natürliche Person

II.              Erbfähigkeit des Nasciturus

 

C.             Erbschaft und Nachlass

D.             Erbschaft und Vermächtnis

E.             Gesetzliche Erbfolge

F.             Gewillkürte Erbfolge, Testierfreiheit und Pflichtteilsrecht

G.            Verfügung von Todes wegen: Testament (letztwillige Verfügung) und Erbvertrag

H.            Gesamtrechtsnachfolge und Erbengemeinschaft

I.              Verjährung

 

 

 

 

Literatur:

 

Leipold § 2

 

Brox/Walker §§ 1, 2

 

Röthel § 6

 

Olzen/Looschelders 1. Kap. § 4   

Rechtsprechung:

 

BGHZ 50, 133
BVerfG NJW 1971, 1645

Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Kunst ("Mephisto“)

OLG München NJW-RR 1994, 925

Dauer des postmortalen Persönlichkeitsschutzes

BGH NJW 2007, 2174

(Lange) Verjährung erbrechtlicher Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB: Keine teleologische Reduktion bei "typisch schuldrechtlichen" Ansprüchen

AG Wiesbaden FamRZ 2007, 827

Inhalt und Reichweite des Rechts zur Totensorge

Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen zu § 2

 

PdW Erbrecht Fälle 6 – 20

 

 

 


 

§ 3          Die gesetzliche Erbfolge

 

A.             Subsidiärer Charakter, Anwendungsbereich und Bedeutung für das Pflichtteilsrecht

 

B.             Verwandtenerbrecht

 

I.               Begriff der Verwandtschaft

II.              Erbfolge nach Ordnungen (Parentelsystem)

1.              Einteilung der Ordnungen (§§ 1925 – 1929 BGB)

a)              Abkömmlinge (1. Ordnung), § 1924 BGB

b)              Eltern und deren Abkömmlinge (2. Ordnung), § 1925 BGB

c)              Großeltern und deren Abkömmlinge (3. Ordnung), § 1926 BGB

d)              Urgroßeltern und deren Abkömmlinge (4. Ordnung), § 1928 BGB

e)              Entferntere Ordnungen (5. Ordnung), § 1929 BGB

2.              Vorrang der niedrigeren Ordnung (Gradsystem), § 1930 BGB

III.            Erbfolge nach Stämmen (§ 1924 Abs. 3 BGB)

1.              Begriff des Stammes

2.              Gleiche Aufteilung auf die Stämme

3.              Repräsentations- und Eintrittsprinzip

IV.           Mehrere Erbteile (§ 1927 BGB)

 

C.             Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten

 

I.               Allgemeine Voraussetzungen

1.              Bestehen einer Ehe

2.              Ausschlussgründe

a)              Ehescheidung

b)              Beantragte Ehescheidung oder –aufhebung (§ 1933 BGB)

II.              Erbteil (§ 1931 BGB)

1.              Neben Verwandten der 1. Ordnung

2.              Neben Verwandten der 2. Ordnung

3.              Neben Großeltern

4.              Einfluss des Güterrechts

a)              Pauschale Erhöhung bei Zugewinngemeinschaft (§ 1371 Abs. 1 BGB)

b)              Sonderfall Gütertrennung und Erbfolge neben bis zu zwei Kindern des Erblassers (§ 1931 IV BGB)

III.            Voraus (§ 1932 BGB)

 

D.             Gesetzliches Erbrecht des Lebenspartners (§ 10 LPartG)

 

I.               Allgemeine Voraussetzungen (§ 10 Abs. 3 LPartG)

II.              Erbteil (§ 10 Abs. 1, 2 LPartG)

1.              Angleichung an das Ehegattenerbrecht (§ 10 Abs. 1, 2 LPartG)

2.              Einfluss des Güterrechts

a)              Pauschale Erhöhung bei Ausgleichsgemeinschaft (§ 6 S. 2 i.V.m. § 1371 BGB)

b)              Parallele zu § 1931 IV BGB: § 10 II S. 2 LPartG

 

E.             Erbrecht des Staates (Fiskuserbrecht, § 1936 BGB)

 

I.               Voraussetzungen

II.              Rechtsfolgen

1.              Privatrechtliche Stellung

2.              Kein Ausschlagungsrecht (§ 1942 Abs. 2 BGB)

III.            Verfahren

 

F.             Flankierende Rechtsinstitute

 

I.               Dreißigster (§ 1969 BGB)

II.              Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben

 

Literatur:

 

Leipold § 4 - 8

 

Brox/Walker §§ 3 - 7

 

Röthel §§ 7 - 14

 

Olzen/Looschelders 2. Kap. §§ 1 – 3)  

Kellermann JuS 2004, 1071

Die Auswirkungen einer Scheidung auf das Ehegattenerbrecht

Lorenz/Eichhorn JuS 2015, 781 Grundwissen Zivilrecht: Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten


Rechtsprechung:

 

BGHZ 111, 329

Kein Ausschluss des Ehegattenerbrechts nach § 1933 BGB bei bloßer Anhängigkeit des Scheidungsantrags

BGH v. 13.4.2011 - IV ZR 204/09 = NJW 2011, 1878 Gesetzliches Erbrecht entfernterer Abkömmlinge bei Enterbung des näheren Abkömmlings (Enkel anstelle von Sohn) - Eintrittsprinzip (§ 1924 III BGB); Voraussetzungen der Pflichtteilsentziehung; Schutz vor Kumulierung von Pflichtteilsansprüchen nach § 2309 BGB
EuGH v. 1.3.2018 - Rs. C-558/16 (Mahnkopf) IPR: Erbrechtliche Qualifikation der Erhöhung des gesetzlichen Erbteils bei Bestehen von Zugewinngemeinschaft nach § 1371 Abs. 1 BGB

Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen zu §§ 4 - 6

 

PdW Erbrecht Fälle 21 – 77

 

   

Hyperlinks:

Verwandtentabelle  

 

Erbordnungen und Stämme:

 

 
 
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"Checkliste" gesetzliches Erbfolge:
 

 



§ 4          Die gewillkürte Erbfolge, Teil 1: Grundlagen

 

A.             Die Testierfreiheit und ihre Schranken

 

I.               Testierfreiheit (§ 1937 BGB)

1.              Begriff und Inhalt

2.              Schutz der Testierfreiheit

a)              Keine vertragliche Verpflichtung (§ 2302 BGB)

b)              Materielle und formelle Höchstpersönlichkeit (§§ 2064 f, 2274 BGB)

c)              Widerruflichkeit einseitiger Verfügungen von Todes wegen (§ 2253 BGB)

d)              Auslegung allein nach dem Erblasserwillen (§ 2084 BGB)

e)              Anfechtung, Relevanz auch des Motivirrtums (§ 2078 BGB)

f)                Angriffe auf die Testierfreiheit als Erbunwürdigkeitsgründe (§ 2339 I Nr. 1 – 4 BGB)

II.              Grenzen

1.              Gesetzliche Verbote (§ 134 BGB)

2.              Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)

a)              Grundlagen

b)              Beurteilungsmaßstab, maßgeblicher Zeitpunkt, Einfluss der Grundrechte

c)              Fallgruppen

(1)            Einflussnahme auf höchstpersönliche Entscheidungen des Erben (Eheschließungsfreiheit: BGHZ 140, 118 = NJW 1999, 566; BVerfG NJW 2004, 2008)

(2)            Testamente zu Lasten der Allgemeinheit („Behindertentestament“: BGHZ 123, 368 = NJW 1994, 248)

(3)            Zurücksetzung naher Angehöriger („Geliebtentestament“: BGHZ 53, 369)

3.              Numerus clausus der Verfügungsarten

4.              Zeitliche Grenzen

a)              Nacherbeneinsetzung (§ 2109 BGB)

b)              Testamentsvollstreckung (§ 2210 BGB)

 

B.             Testierfähigkeit (§ 2229 BGB) und Fähigkeit zum Abschluss eines Erbvertrags

 

I.               Testierfähigkeit als besondere Geschäftsfähigkeit

II.              Altersstufen (§ 2229 I, II BGB)

III.            Testierunfähigkeit wegen geistiger Gebrechen (§ 2229 IV BGB)

1.              Voraussetzungen

2.              Maßgeblicher Zeitpunkt

3.              Beweislast

IV.           Fähigkeit zum Abschluss eines Erbvertrags

1.              Erblasser (§ 2275 I BGB)

a)              Volle Geschäftsfähigkeit

b)              Ausnahme (§ 2275 II BGB)

2.              Vertragspartner: Geltung der allgemeinen Vorschriften

 

C.             Höchstpersönlichkeit

 

I.               Formelle Höchstpersönlichkeit:

1.              Keine Stellvertretung (§ 2064 BGB)

2.              Kein „testamentum mysticum“ (Bezugnahme)

II.              Keine Bestimmung durch Dritte (§ 2065)

1.              Grundsatz

2.              Abgrenzung zwischen „Bestimmung“ und „Bezeichnung“

3.              Ausnahmen

a)              Zweckvermächtnis (§ 2151 BGB)

b)              Auflagenbegünstigter (§ 2193 BGB)

c)              Auswahl des Testamentsvollstreckers (§§ 2198, 2200 BGB)

d)              Auseinandersetzung zwischen Miterben (§ 2048 S. 2 BGB)

 

 

Literatur:

 

Leipold §§ 9, 10

 

Brox/Walker §§ 8, 9

 

Röthel §§ 14, 15

 

Olzen/Looschelders 3. Kap. §§ 1, 2

 

Staudinger, Jura 2000, 467

Die Nichtigkeit der Verfügungen von Todes wegen und der Erbstreit im Adelshause Hohenzollern

Imgrund/Reese Jura 2006, 565 Grundfälle zur gewillkürten Erbfolge


Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen und Fälle zu §§ 9, 10

 

PdW Erbrecht Fälle 83 – 92

 


Rechtsprechung
:

 

BGHZ 140, 118 = NJW 1999, 566;
BVerfG NJW 2004, 2008

Sittenwidrigkeit von letztwilligen Verfügungen wegen Einflusses auf die Eheschließungsfreiheit

BGHZ 123, 368 = NJW 1994, 248 und BGH NJW 2011, 1586

Sittenwidrigkeit von letztwilligen Verfügungen „zu Lasten“ der Allgemeinheit („Behindertentestament“)

BVerfG NJW 1998, 2964

Verfassungsrechtlicher Schutz der Testierfreiheit: Testierverbot nach § 14 HeimG

BGH NJW 2012, 155 Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen nach § 134 BGB i.V.m. § 14 I HeimG bei der Begünstigung durch Dritte; Schutz der Testierfreiheit Dritter und Ziele des HeimG
BGHZ 52, 17

Teilweise Unwirksamkeit einer einheitlichen Verfügung von Todes wegen (hier: "Geliebtentestament") - Anwendbarkeit von § 2085 BGB oder § 139 BGB?

BGHZ 53, 369

Testierfreiheit und Sittenwidrigkeit des "Geliebtentestaments"

BGH NJW 2008, 1157 = BGHZ 174, 346

Maximaldauer der Testamentsvollstreckung; "Amtstheorie"

Kammergericht FamRZ 1989, 1202

Materielle Höchstpersönlichkeit der Erbeinsetzung (§ 2065 BGB): "Bezeichnung" durch einen Dritten

Kammergericht NJW 2001, 903

Vermutung der Testierfähigkeit, Testamentsanfechtung wegen Drohung und Irrtum

BayObLG FamRZ 1991, 610

Materielle Höchstpersönlichkeit der letztwilligen Verfügung: Keine Erbenbestimmung durch Dritte (§ 2065 II BGB), Abgrenzung zur bloßen "Bezeichnung" durch Dritte

BayObLG FamRZ 1999, 331

Materielle Höchstpersönlichkeit der letztwilligen Verfügung (§ 2065 I BGB) und Auslegung als Ersatzerbfolge (§ 2096 BGB); Unterschriftserfordernis

OLG Oldenburg FamRZ 1991, 862

Aufschiebend bedingte Nacherbeneinsetzung: Befugnis des Vorerben, die Nacherbeneinsetzung aufzuheben kein Verstoß gegen § 2065 BGB (materielle Höchstpersönlichkeit)

   
  BayObLG FamRZ 2005, 658

  Testierfähigkeit nach § 2229 IV BGB bei Wahnvorstellungen

BGH v. 10.11.2021 - IV ZB 30/20 Form des eigenhändigen (gemeinschaftlichen) Testaments gem. §§ 2247, 2267 BGB; Formnichtigkeit bei Verweis auf nicht der Form entsprechendes Dokument (Verbot des "testamentum mysticum"); Abgrenzung zur Auslegung ("Andeutungstheorie")

 

 



 

§ 5          Die gewillkürte Erbfolge, Teil 2: Errichtung und Widerruf des Testaments

 

A.             Grundlagen

 

I.               Das Testament als nicht empfangsbedürftige Willenserklärung und einseitiges Rechtsgeschäft

II.              Testierwille

1.              Ankündigungen

2.              Testamentsentwürfe

III.            Formzwang und Formzwecke

IV.           Ordentliche Testamente (§ 2231 BGB)

V.            Außerordentliche Testamente (§§ 2249 – 2252 BGB)

VI.           Nachweis im Erbscheinsverfahren (§ 352 FamFG) und gegenüber Dritten

VII.           „Internationale“ Testamente (favor testimonii nach dem Haager Testamentsformübereinkommen 1961 und Art. 27 EuErbVO.

 

B.             Testamentsformen

 

I.               Das öffentliche Testament (§§ 2232 f BGB)

1.              Erklärung des Erblassers

a)              Erklärung

b)              Übergabe einer Schrift mit Erklärung

2.              Verfahren vor dem Notar (§§ 27 ff BeurkG)

3.              Amtliche Verwahrung (§ 34 BeurkG, § 344 FamFG), Widerrufsfiktion bei Rücknahme (§ 2256 BGB)

 

II.              Das eigenhändige Testament (§ 2247)

1.              Eigenhändigkeit

2.              Inhaltliche Erfordernisse

3.              Unterschrift

a)              Anforderungen an die Unterschrift (Kurzformen, Pseudonyme)

b)              Zusätze, Nachträge

4.              Orts- und Datumsangabe

5.              Möglichkeit der Verwahrung (§ 2248 BGB, § 344 FamFG), keine Widerrufsfiktion bei Rücknahme (§ 2256 III BGB9

 

III.            Ablieferungspflicht (§ 2259 BGB)

1.              Betroffene Personen

2.              Sanktionen

a)              Strafbarkeit (§ 274 I Nr. 1 StGB – Urkundenunterdrückung)

b)              Schadensersatzpflicht (§ 823 II BGB)

c)              Erbunwürdigkeit (§ 2339 I Nr. 4 BGB)

 

IV.           Eröffnung (§§ 2260 ff BGB)

 

V.            Nottestamente (§§ 2249 – 2252 BGB)

1.              Zweck und Gültigkeitsdauer (§ 2252 BGB)

2.              Arten

a)              Bürgermeister (§ 2249 BGB)

b)              Dreizeugentestament (§ 2250 BGB)

c)              Seetestament (§ 2251 BGB)

 

C.             Widerruf von Testamenten

 

I.               Freie Widerruflichkeit (§ 2253 BGB)

1.              Grundsatz

2.              Mittelbare Folgen: Bereicherungsansprüche wegen Zweckverfehlung (§ 812 I S. 2 bei Leistungen im Hinblick auf eine in Aussicht gestellte Erbeinsetzung

II.              Formen des Widerrufs

1.              Widerrufstestament (§ 2254 BGB

2.              Widerruf durch späteres widersprechendes Testament (§ 2258 BGB)

a)              Inhaltliche Unvereinbarkeit

b)              Gleichzeitige Testamente

3.              Vernichtung oder Veränderung durch den Erblasser (§ 2255 BGB)

a)              (Vermutete) Aufhebungsabsicht

b)              Rechtsnatur: Rechtsgeschäft

c)              Folgen der Zerstörung durch Dritte oder Verlust

4.              Rücknahme aus amtlicher Verwahrung (§ 2256 BGB)

a)              Voraussetzungen

b)              Rechtsnatur: Rechtsgeschäft

 

III.            Widerruf des Widerrufs (§ 2257 BGB)

 

 

Literatur:

 

Leipold § 11

 

Brox/Walker §§ 10 – 13

 

Röthel §§ 17, 18

 

Olzen/Looschelders 3. Kap. §§ 1, 2 6  


Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen und Fälle zu § 11

 

PdW Erbrecht Fälle 93 – 117

 


Rechtsprechung
:

 

RGZ 102, 69

Testamentswiderruf durch Vernichtung (§ 2255 BGB): Rechtsgeschäftlicher Charakter, Anfechtbarkeit nach § 2078 II BGB

OLG Zweibrücken JuS 2003, 1131 m. Anm. Hohloch

Widerruf des Widerrufstestaments

BGH NJW 1981, 2745

Abgrenzung zwischen Aufhebung und Widerruf eines früheren Testaments

BGHZ 44, 321

Bereicherungsansprüche wegen Zweckverfehlungen bei in Aussicht gestellter/widerrufener Erbeinsetzung

BayObLG FamRZ 2001, 944

Brieftestament und Testierwille

OLG Köln FamRZ 1995, 1301

Brieftestament: Vorliegen von Testierwillen; Auslegung nach § 133 BGB, nicht § 2084 BGB

BGH NJW 1985, 969

Testamentsaufhebung durch späteres Testament (§ 2258 I BGB)

BayObLG FamRZ 1989, 441

Voraussetzungen der Testamentsaufhebung nach § 2258 BGB durch widersprechende Verfügung; Widerrufsfiktion bei Rücknahme aus amtlicher Verwahrung (§ 2256 I BGB)

BayObLG NJW-RR 2004, 939

 

Formnichtiger Zusatz an ein gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel), Unterschriftserfordernis bei Zusätzen, Testamentsauslegung, Gesamtnichtigkeit

BayObLGZ 2004, 91

Anforderungen an den Nachweis der testamentarischen Erbfolge bei Nichtauffinden des Testaments; objektive Feststellungslast

BayObLG FamRZ 2005, 482

Feststellung des Errichtungszeitpunkts bei datumsgleichen Testamenten, Folgen (fiktiver) gleichzeitiger Errichtung

BayObLG NJW 2005, 525

Testamentswiderruf nach § 2255 BGB, Vermutung des Aufhebungswillens, Auslegung von letztwilligen Verfügungen: Widerrufenes Testament als Auslegungshilfe eines späteren unvollständigen Testaments

BayObLG FamRZ 2005, 656

Letztwillige Verfügung und Erfordernis des Testierwillens; Testamentsanfechtung

BayObLG NJW-RR 2005, 957

Anfechtung eines gem. § 2256 I BGB durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung erfolgten Testamentswiderrufs

 


 

 



§ 6          Die gewillkürte Erbfolge, Teil 3: Inhalt des Testaments

 

A.             Inhalt (Überblick)

 

I.               Typenzwang (§§ 1937 ff BGB)

II.              Erbeinsetzung (§§ 1937, 2087 ff BGB)

III.            Vermächtnis (§§1939, 2147 ff BGB)

IV.           Auflage (§§ 1940, 2192 ff BGB)

V.            Pflichtteilsentziehung (§ 2336 BGB)

VI.           Widerruf (§ 2254 BGB)

VII.         Beschränkte Rechtswahl zugunsten deutschen Erbrechts (Art. 25 II EGBGB)

VIII.        Errichtung einer Stiftung (§ 83 BGB)

IX.            Anordnung der Testamentsvollstreckung (§ 2197 BGB)

X.             Teilungsanordnungen (§ 2048 BGB)

XI.            Bestimmung eines Schiedsgerichts für Erbrechtsstreitigkeiten (§ 1066 ZPO)

XII.          Familienrechtliche Anordnungen (§§ 1418 II Nr. 2, 1638 I, 1777 BGB)

 

B.             Erbeinsetzung (§§ 1937, 2087 ff BGB)

 

I.               Einsetzung auf einen Bruchteil

1.              Unbestimmte Höhe (§ 2091 BGB)

2.              Nicht erschöpfende Bruchteile

a)              Gesetzliche Erbfolge bzgl. des Restes (§ 2088 BGB)

b)              Erhöhung der Bruchteile (§ 2089 BGB)

3.              Minderung der Bruchteile (§ 2090 BGB)

4.              Gemeinschaftlicher Erbteil (§ 2093 BGB)

5.              Anwachsung (§ 2094 BGB)

II.              Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen

III.            Ersatzerbe (§ 2096 BGB)

IV.           Vorerbschaft und Nacherbschaft (§§ 2100 ff BGB)

1.              Funktion

2.              Abgrenzung zur Ersatzerbfolge/Schlusserbfolge

3.              Stellung des Vorerben

a)              Verfügungsrecht und Verfügungsbeschränkungen (§§ 2112 ff BGB); befreiter Vorerbe (§ 2136 BGB)

b)              Surrogation (§ 2111 BGB)

c)              Herausgabepflicht an den Nacherben, Haftung (§§ 2130 ff BGB)

4.              Eintritt der Nacherbfolge (§ 2106 BGB)

a)              Nacherbfall

b)              Beerbung des ursprünglichen Erblassers

c)              Nondum conceptus als Nacherbe (§ 2101 BGB)

d)              Gestaffelte Nacherbfolge, 30-Jahres-Grenze (§ 2109 BGB)

5.              Vererbung und Übertragung

a)              Versterben des Nacherben vor dem Erbfall

(1)            Gegenstandslosigkeit (§§ 2108 I, 1923 BGB)

(2)            Ersatznacherbfolge (§ 2069 BGB)

b)              Versterben des Nacherben zwischen Erbfall und Nacherbfall: Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft (§ 2108 II BGB)

c)              Übertragbarkeit

 

C.             Vermächtnis (§§1939, 2147 ff BGB)

 

I.               Rechtsnatur: Schuldrechtlicher Anspruch (§ 2174 BGB – "Damnationslegat"); kein unmittelbarer Erwerb ("Vindikationslegat")

II.              Abgrenzung zur Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen mit Teilungsanordnung (§ 2087 BGB)

III.            Anspruchsgegner

1.              Beschwerter (§ 2147 BGB)

2.              Wegfall (§ 2161 BGB)

IV.           Gegenstand der Zuwendung

V.            Fälligkeit (§ 2181 BGB)

VI.           Vermächtnisarten

1.              Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB); wertverschiebende Teilungsanordnungen

2.              Bestimmungsrecht des Beschwerter oder Dritter (§ 2151 – 2153 BGB)

3.              Wahlvermächtnis (§ 2152 BGB)

4.              Gattungsvermächtnis (§ 2155 BGB)

5.              Zweckvermächtnis (§ 2156 BGB)

6.              Verschaffungsvermächtnis (§§ 2169, 2170 BGB)

VII.         Unmöglichkeit und Verbotswidrigkeit (§ 2171 BGB)

VIII.        Gewährleistung (§§ 2182 f BGB)

IX.            Anfall und Ausschlagung

X.             Vorvermächtnis und Nachvermächtnis (§ 2191 BGB)

 

D.             Auflage (§§ 1940, 2192 ff BGB)

 

I.               Abgrenzung zum Vermächtnis

II.              Anspruch auf Vollziehung

 

E.             Bedingte Zuwendungen

 

I.               Grundsätzliche Zulässigkeit vom Bedingungen (§§ 158 ff BGB)

II.              Auslegungsregeln (§§ 2074 – 2076 BGB)

III.            Potestativbedingungen

1.              Grundsätzliche Zulässigkeit

2.              Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB)

 

 

Literatur:

 

Leipold §§ 12: Inhalt, § 13 III: Bedingungen, § 19: Vor- und Nacherbschaft, § 22: Vermächtnis und Auflage

 

Brox/Walker §§ 23 - 28 )

 

Röthel §§ 33 - 37

 

Olzen/Looschelders 3. Kap. § 2

 


Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen und Fälle zu §§ 12, 19 und 22

 

PdW Erbrecht Fälle 225 – 230 (Erbeinsetzung); Fälle 331 – 364 (Vor- und Nacherbschaft); Fälle 390 – 402 (Vermächtnis und Auflage)

 


Rechtsprechung
:

 

BGH NJW 1985, 51

Überquotale Begünstigung durch Teilungsanordnung (§ 2048 BGB): Keine wertverschiebenden Teilungsanordnung, sondern Teilung gegen Ausgleichszahlung oder Teilungsanordnung mit Voraus(wert)vermächtnis (§ 2150 BGB).

BGH NJW 1997, 392

Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen

BayObLG NJW 1988, 2742

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zweckauflage gem. § 2193 BGB (Begünstigung "der Tiere"); Testamentsauslegung und "Andeutungstheorie"; Bedeutung von Äußerung des Erblassers nach Testamentserrichtung für die Testamentsauslegung

BayObLG FamRZ 1989, 1006

Reichweite einer Enterbung (§ 1938 BGB): Erstreckung auf die Abkömmlinge des Enterbten nur bei entsprechendem Erblasserwillen

OLG Oldenburg FamRZ 1991, 862

Aufschiebend bedingte Nacherbeneinsetzung: Befugnis des Vorerben, die Nacherbeneinsetzung aufzuheben kein Verstoß gegen § 2065 BGB (materielle Höchstpersönlichkeit)

BGHZ 96, 198 = JuS 1986, 565 (Hohloch)

Wiederverheiratungsklausel im gemeinschaftlichen Testament: Stellung des überlebenden Ehegatten

BGH NJW 2007, 2114

Keine Verfügungsbeschränkung des Vorerben analog § 2113 I BGB in Bezug auf einen im Nachlass befindlichen Miterbenanteil an einem Nachlass, in welchem sich seinerseits ein Grundstück befindet

BGH NJW-RR 2007, 913

Zulässigkeit einer "Hinauskündigungsklausel" in einem Gesellschaftsvertrag in Vollziehung einer erbrechtlichen Auflage (§ 1940 BGB) und Teilungsanordnung (§ 2048 BGB; Bedeutung der Testierfreiheit

BGH v. 27.1.2016 - XII ZR 33/15 Verleihung eines Nachlassgegenstandes durch (nicht befreiten) Vorerben: Keine Umgehung von § 2113 BGB, keine Bindung des Nacherben an schuldrechtliche Verpflichtungen des Vorerben betr. Nachlassgegenstände (Leihvertrag); Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB
BGH v. 12.7.2017 - IV ZB 15/16 Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen; Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis; Voraussetzungen der ergänzenden Testamentsauslegung bei unerwartetem Vermögenserwerb des Erblassers nach Testamentserrichtung

 
schlusserbfolge

 



 

§ 7          Die gewillkürte Erbfolge, Teil 4: Auslegung und Umdeutung des Testaments

 

A.             Allgemeine Grundsätze und Rechtsgrundlagen

I.               Erklärung und Willen (§ 133 BGB); Irrelevanz des Empfängerhorizonts (§ 157 BGB); favor testamenti

II.              Bedeutung des Wortlauts

III.            Wille und Form: Außerhalb des Testaments liegende Umstände (Andeutungstheorie)

B.             Besondere erbrechtliche Auslegungs- und Ergänzungsregeln

I.               Allgemeine Regeln

1.              Wohlwollende Auslegung – benigna interpretatio (§ 2084 BGB)

2.              Teilweise Unwirksamkeit (§ 2085 BGB)

3.              Ergänzungsvorbehalt (§ 2086 BGB)

II.              Regeln für Zuwendungen

1.              Begünstigte (§ 2066 – 2073 BGB)

2.              Bedingungen (§§ 2074 – 2076 BGB)

3.              Höhe der Erbteile (§§ 2088 – 2098 BGB)

C.             Ergänzende Testamentsauslegung

D.             Umdeutung (§ 140 BGB)

 

Literatur:

 

Leipold §§ 12

 

Brox/Walker § 16

 

Röthel § 19

 

Olzen/Looschelders 3. Kap. § 5  

Smid, JuS 1987, 283

Probleme bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen


Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen und Fälle zu §§ 12

 

PdW Erbrecht Fälle 118 – 122 (Auslegung, Nichtigkeit)

 


Rechtsprechung
:

 
BayObLG NJW 1988, 2742

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zweckauflage gem. § 2193 BGB (Begünstigung "der Tiere"); Testamentsauslegung und "Andeutungstheorie"; Bedeutung von Äußerung des Erblassers nach Testamentserrichtung für die Testamentsauslegung

RGZ 99, 82 ff

Ergänzende Testamentsauslegung

BayObLG NJW 2005, 525

Testamentswiderruf nach § 2255 BGB, Vermutung des Aufhebungswillens, Auslegung von letztwilligen Verfügungen: Widerrufenes Testament als Auslegungshilfe eines späteren unvollständigen Testaments

BGH NJW-RR 2006, 948

Testamentsauslegung bei Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen, "Handeln unter falschem Recht"

BGH v. 10.11.2021 - IV ZB 30/20 Form des eigenhändigen (gemeinschaftlichen) Testaments gem. §§ 2247, 2267 BGB; Formnichtigkeit bei Verweis auf nicht der Form entsprechendes Dokument (Verbot des "testamentum mysticum"); Abgrenzung zur Auslegung ("Andeutungstheorie")

 



§ 8          Die gewillkürte Erbfolge, Teil 5: Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten

 

A.             Unwirksamkeit

 

I.               Nichtigkeit

1.              Begriff

2.              Gründe

3.              Abweichungen von der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre

II.              Unwirksamkeit i.e.S.

1.              Begriff

2.              Gründe

a)              Gegenstandslosigkeit

b)              Widerruf

c)              Zuwendungen an Ehegatten/Verlobten (§ 2077 BGB)

III.            Teilunwirksamkeit (§ 2085 BGB)

 

B.             Anfechtbarkeit

 

I.               Begriff

II.              Vorrang der Auslegung

III.            Anfechtungsgründe (§§ 2078 f BGB)

1.              Charakteristika

a)              Kein Vertrauensschutz des Begünstigten

b)              Abschließender Charakter

2.              Anfechtungsgründe

a)              Erklärungs- und Inhaltsirrtum (§ 2978 I BGB)

b)              Motivirrtum (§ 2078 II BGB)

c)              Widerrechtliche Drohung (§ 2078 II BGB)

d)              Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten (§ 2079 BGB)

IV.           Vornahme der Anfechtung

1.              Anfechtungsberechtigte (§ 2080 BGB)

2.              Anfechtungserklärung (§ 2081 BGB)

3.              Anfechtungsfrist (§ 2082 BGB) und Anfechtbarkeitseinrede (§ 2083 BGB)

V.            Wirkung der Anfechtung

1.              Nichtigkeit ex tunc (§ 142 I BGB)

2.              Teilnichtigkeit im Fall von § 2079 BGB?

3.              Kein Ersatz des Vertrauensschadens (§ 2078 III BGB)

 

 

Literatur:

 

Leipold §§ 13

 

Brox/Walker §§ 17, 18

 

Röthel §§ 20, 21

 

Olzen/Looschelders 3. Kap. §§ 2, 6  


Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen und Fälle zu §§ 13

 

PdW Erbrecht Fälle 121 – 126

 


Rechtsprechung
:

 

BGHZ 52, 17

Teilweise Unwirksamkeit einer einheitlichen Verfügung von Todes wegen (hier: "Geliebtentestament") - Anwendbarkeit von § 2085 BGB oder § 139 BGB?

BGH NJW-RR 1987, 1412

Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Irrtums: Irrtum über zukünftige Umstände, Motivirrtum bei "unbewussten Vorstellungen"

BGH NJW 2003, 2095 = BGHZ 154, 336

Keine analoge Anwendung von § 2077 BGB bei der Einsetzung von Schwiegerkindern

Kammergericht NJW 2001, 903

Vermutung der Testierfähigkeit, Testamentsanfechtung wegen Drohung und Irrtum

BayObLG NJW-RR 2004, 939

Formnichtiger Zusatz an ein gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel), Unterschriftserfordernis bei Zusätzen, Testamentsauslegung, Gesamtnichtigkeit

BGH NJW 1995, 51

Anwaltshaftung bei misslungenem Erbrechtsausschluss der Ehefrau, Rücktritt vom Erbvertrag, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, beantragte Ehescheidung als Unwirksamkeitsgrund einer vertraglichen Erbeinsetzung, Zustellung des Scheidungsantrags als maßgeblicher Zeitpunkt (Anschluss an BGHZ 111, 329)

 



§ 9          Die gewillkürte Erbfolge, Teil 6: Das gemeinschaftliche Testament (§§ 2265 ff BGB)

 

A.             Zweck

 

B.             Voraussetzungen

 

I.               Ehegatten

II.              Lebenspartner (§ 10 IV LPartG)

III.            Unwirksamkeit bei Ehescheidung (§ 2268 BGB)

 

C.             Form (§ 2266 f BGB)

 

I.               Nottestament

II.              Privatschriftliches Testament

 

D.             Nach- und Schlusserbeneinsetzung

 

I.               Nacherbeneinsetzung (Trennungslösung)

II.              Enterbung mit Schlusserbeneinsetzung ("Berliner Testament")

1.              Auslegungsregel, Einheitslösung, § 2269 BGB

2.              Pflichtteilsklauseln

3.              Wiederverheiratungsklauseln

a)              Auflösend bedingter Vollerbe?

b)              Auflösend bedingter (befreiter) Vorerbe?

 

E.             Wechselbezügliche Verfügungen

 

I.               Begriff (§ 2270 I BGB)

II.              Auslegungsregel bei Verwandten des anderen Ehegatten (§ 2270 II BGB)

III.            Auswirkungen der Wechselbezüglichkeit

1.              Nichtigkeit einer Verfügung

2.              Widerruf zu Lebzeiten des anderen Ehegatten (§ 2271 I BGB)

3.              Tod des anderen Ehegatten (§ 2271 II BGB)

a)              Unwiderruflichkeit

b)              Änderungsvorbehalt im Testament

c)              Ausschlagung

d)              Aufhebbarkeit wegen Verfehlungen des Bedachten (§§ 2271 II, 2294 BGB) und Vorliegen eines Pflichtteilsentziehungsgrundes (§§ 2271 II, 2336 BGB)

e)              Vorversterben und Erbverzicht (§ 2352 BGB) des Bedachten

4.              Schenkungen in Beeinträchtigungsabsicht (§§ 2287, 2288 BGB analog)

5.              Anfechtung

a)              Problematik

b)              Analoge Anwendung der Vorschriften über den Erbvertrag (§§ 2281 – 2285 BGB)

 

 

Literatur:

 

Leipold §§ 14

 

Brox/Walker § 15

 

Röthel § 22

 

Olzen/Looschelders 3. Kap. §§ 3 - 6  


Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen und Fälle zu §§ 14

 

PdW Erbrecht Fälle 142 – 117

 


Rechtsprechung
:

 

BGHZ 82, 275

Analoge Anwendung von § 2287 BGB (beeinträchtigende Schenkungen) auf wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

BGH NJW-RR 2012, 207 = JuS 2012, 360 (Wellenhofer)

Gemeinschaftliches Testament (§§ 2265 ff BGB), Voraussetzung der Wechselbezüglichkeit (§ 2270 BGB); analoge Anwendung von § 2287 auf beeinträchtigende Schenkungen, Voraussetzungen der Beeinträchtigungsabsicht

BGHZ 96, 198 = JuS 1986, 565 (Hohloch)

Wiederverheiratungsklausel im gemeinschaftlichen Testament: Stellung des überlebenden Ehegatten

BayObLG NJW 1996, 133

Weitergeltung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Scheidung und erneuter Eheschließung

BayObLG ZEV 1999, 397

Wiederaufleben eines Einzeltestaments des verstorbenen Ehegatten wegen Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments analog §§ 2281, 2079 BGB durch den überlebenden Ehegatten

BGH NJW 2002, 1126

Bindungswirkung des "Berliner Testaments" nach § 2270 II BGB beim Ersatzerben aufgrund der Vermutungsregel des § 2069 BGB

BGH NJW 2004, 3113

Bindungswirkung und Wechselbezüglichkeit gemeinschaftlicher  Testamente nach Auflösung der Ehe

BayObLG NJW-RR 2004, 939

Formnichtiger Zusatz an ein gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel), Unterschriftserfordernis bei Zusätzen, Testamentsauslegung, Gesamtnichtigkeit

BGH NJW 1995, 51

Anwaltshaftung bei misslungenem Erbrechtsausschluss der Ehefrau, Rücktritt vom Erbvertrag, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, beantragte Ehescheidung als Unwirksamkeitsgrund einer vertraglichen Erbeinsetzung, Zustellung des Scheidungsantrags als maßgeblicher Zeitpunkt (Anschluss an BGHZ 111, 329)

BGH NJW 2006, 3064

"Berliner Testament" mit Pflichtteilsklausel: Auflösend bedingte Erbeinsetzung nach dem Zweitversterbenden

 OLG München NJW-RR 2012, 338 = JuS 2012, 649 (Wellenhofer) Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments, Abgrenzung Schlusserbeneinsetzung und Nacherbeneinsetzung; Auslegung; Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen, Anfechtung durch den Erblasser und Dritte, Anfechtungsfrist
BGH v. 25.5.2016 - IV ZR 205/15 Anfechtung und Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments
   

 

 
 


 

§ 10       Die gewillkürte Erbfolge, Teil 7: Erbvertrag (§§ 1941 I , 2274 ff BGB)

 

A.             Zweck, Arten und Rechtsnatur

 

I.               Einseitiger und zweiseitiger Erbvertrag

II.              Bindende und nichtbindende Verfügungen

III.            Rechtsnatur

 

B.             Abschluss

 

I.               Persönliche Voraussetzungen

1.              Erblasser

2.              Vertragspartner

II.              Form (§ 2276 I BGB)

III.            (Keine) Stellvertretung auf Seiten des Erblassers (§ 2274 BGB)

 

C.             Inhalt

 

I.               Vertragsmäßige Verfügungen

1.              Gegenstand (§ 2278 II BGB)

2.              Bindungswirkung

3.              Aufhebung

a)              Einverständliche Aufhebung durch Erbvertrag (§ 2290 I BGB)

b)              Aufhebung von Vermächtnissen und Auflagen durch Testament und Zustimmungserklärung (§ 2291 BGB)

c)              Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament (§ 2292 BGB)

4.              Rücktritt

a)              Rücktrittsvorbehalt (§ 2293 BGB)

b)              Verfehlungen des Bedachten (§ 2294 BGB)

c)              Aufhebung der Gegenverpflichtung (§ 2295 BGB)

d)              Erklärung und Form des Rücktritts (§ 2296 BGB)

e)              Rücktritt durch Testament (§ 2297 BGB)

5.              Anfechtung

a)              Durch den Erblasser (§ 2281 I i.V.m. §§ 2078, 2079BGB)

b)              Durch Dritte (§§ 2279, 2078 ff)

c)              Wirkung der Anfechtung

(1)            Nichtigkeit des gesamten Erbvertrags (§§ 142 I, 2298 BGB)

(2)            Kein Anspruch auf Vertrauensschaden (§§ 2279 I, 2078 III BGB)

II.              Einseitige Verfügungen (§ 2299 BGB)

 

D.             Verfügungen unter Lebenden

 

I.               Das Problem: Veräußerungen in Beeinträchtigungsabsicht

II.              Dingliche Rechtslage

1.              Grundsatz

2.              Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB)

3.              Keine "Aushöhlungsnichtigkeit"

III.            Schenkungen und Vermächtnisvereitelung in Beeinträchtigungsabsicht (§§ 2287, 2288 BGB)

1.              Kein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers

2.              Schuldrechtlicher Anspruch

3.              Verjährung

 

Literatur:

 

Leipold §§ 15, 17

 

Brox/Walker § 14

 

Röthel § 21

 

Olzen/Looschelders 3. Kap. §§ 4 - 6  


Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen und Fälle zu § 15

 

PdW Erbrecht Fälle 127 – 141

 


Rechtsprechung
:

 

BGHZ 59, 343

Beeinträchtigende Schenkungen des zukünftigen Erblassers beim Erbvertrag: Keine "Aushöhlungsnichtigkeit" des dinglichen Rechtsgeschäfts; Voraussetzung der Nichtigkeit nach § 138 I BGB

BGH NJW 1995, 51 Anwaltshaftung bei misslungenem Erbrechtsausschluss der Ehefrau, Rücktritt vom Erbvertrag, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, beantragte Ehescheidung als Unwirksamkeitsgrund einer vertraglichen Erbeinsetzung, Zustellung des Scheidungsantrags als maßgeblicher Zeitpunkt (Anschluss an BGHZ 111, 329)
BGH v. 10.7.2013 - IV ZR 224/12 Anfechtung eines Erbvertrags, Wirksamwerden der Anfechtungserklärung; "Begebungswille" als Wirksamkeitsvoraussetzung einer empfangsbedürftigen schriftlichen Willenserklärung

 



§ 11       Pflichtteilsrecht (§ 2303 ff BGB) und Erbverzicht

 

A.             Zweck und rechtspolitische Diskussion des Pflichtteilsrechts

 

B.             Natur des Pflichtteilsrechts

 

C.             Voraussetzungen

 

I.               Personenkreis (§ 2303 BGB, § 10 VI S. 2 LPartG)

II.              Ausschluss von der Erbfolge durch letztwillige Verfügung (§ 2303 BGB)

1.              Grundsatz

2.              Zuwendung eines Vermächtnisses

3.              Ehegatte (§ 1371 III BGB)

III.            Zusatzpflichtteil (§§ 2305, 2307 BGB)

IV.            Wahlrecht bei Beschränkungen (§ 2306 BGB)

 

D.             Inhalt

 

I.               Geldanspruch

II.              Auskunftsanspruch (§ 2314 I BGB)

III.            Anspruchsgegner, Innenverhältnis (§ 2320 BGB)

IV.           Höhe (§ 2303 I BGB)

V.            Pflichtteil des überlebenden Ehegatten

1.              "Kleiner Pflichtteil"

2.              "Großer" Pflichtteil als Bezugsgröße des Zusatzpflichtteils nach §§ 2305, 2307 BGB

VI.           Anrechnung und Ausgleichung (§ 2315 f BGB)

VII.           Stundung (§ 2331a BGB)

VIII.         Verjährung (§§ 195, 199 I, IIIa BGB)

 

E.             Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325 ff BGB)

I.               Funktionsweise

1.              Fiktive Hinzurechnung zum Nachlasswert (§ 2325 I BGB)

2.              "Abschmelzung" (§ 2325 III BGB)

II.               Verweigerungsrecht des selbst pflichtteilsberechtigten Erben

1.              Unterschreitung des eigenen Pflichtteils (§ 2328 BGB)

2.              Folge: Anspruch gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB)

 

F.             Wegfall des Pflichtteilsanspruchs

 

I.               Erbverzicht (§§ 2346 ff BGB)

1.              Gegenstand

a)              Gesetzliches Erbrecht (§ 2346 BGB)

b)              Testamentarische Zuwendung (§ 2352 BGB)

2.              Vertragsschluss, Form (§§ 2347 f BGB)

3.              Wirkung (§ 2346 BGB)

4.              Erstreckung auf Abkömmlinge (§ 2349 BGB)

II.              Pflichtteilsentziehung  (§§ 2333 ff BGB)

1.              Gründe

2.              Form

3.              Verzeihung

 

 

 

Literatur:

 

Leipold § 24, § 6 III: Ehegattenpflichtteil

 

Brox/Walker §§ 21, 32

 

Röthel §§ 24, 38

 

Olzen/Looschelders 6. Kap. §§ 1 – 15, 4. Kap. § 3  


Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen und Fälle zu §§ 16, 24

 

PdW Erbrecht Fälle 190 – 224a

 


Rechtsprechung
:

 

BVerfG NJW 2005, 1561 Erbrechtsgarantie (Art 14 GG), Testierfreiheit und Pflichtteilsrecht: Verfassungskonformität des Pflichtteilsrechts; verfassungskonforme Auslegung von § 2333 Nr. 1 BGB; Prüfungsdichte des BVerfG bei der Anwendung einfachen Rechts
BGH v. 29.6.2022 - IV ZR 110/21 IPR: Internationales Erbrecht; Fehlen von Pflichtteilsansprüchen als Verstoß gegen den ordre public (Art. 35 EuErbVO); Erfordernis des Inlandsbezugs; Lückenfüllung bei ordre-public-Verstoß

BGHZ 42, 182

Pflichtteil des überlebenden Ehegatten: Maßgeblichkeit des "kleinen" Pflichtteils

BGH NJW 2004, 1382 = BGHZ 157, 178

Zuwendungen an Stiftungen als pflichtteilsbeeinträchtigende Schenkungen - Abgrenzung von Schenkung und Treuhand, Ergänzungsanspruch gegen den Beschenkten (§§ 2325, 2329, 818 BGB)

BGH NJW 2004, 1874

Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Unwirksamkeit einer  Pflichtteilsentziehung zu Lebzeiten des Erblassers

BGH NJW-RR 2007, 803

Nachträgliche Umwandlung einer Schenkung in einen entgeltlichen Vertrag ("Austausch des Rechtsgrundes"); Einfluss auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 BGB; Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung: Vermutung bei grobem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

BGH NJW 2010, 3023

Erbrechtliche Anrechnung bei lebzeitigen Zuwendungen im Wege "vorweggenommener Erbfolge" und Pflichtteilsrecht: Anrechnung auf Erbteil oder/und Pflichtteil, Abgrenzung zwischen § 2315 und § 2316 BGB

BGH NJW 2011, 1878

Gesetzliches Erbrecht entfernterer Abkömmlinge bei Enterbung des näheren Abkömmlings (Enkel anstelle von Sohn) - Eintrittsprinzip (§ 1924 III BGB); Voraussetzungen der Pflichtteilsentziehung; Schutz vor Kumulierung von Pflichtteilsansprüchen nach § 2309 BGB

BGH NJW 2012, 2730 Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB: Kein Erfordernis der Pflichtteilsberechtigung bereits z.Zt der Schenkung (Änderung der bish. Rspr.)
BGH NJW 2012, 3097 = JuS 2013, 75 (Wellenhofer)

Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings bei Erb- und Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings: Vorversterbensfiktion nach § 2346 I BGB; (kein) Ausschluss des Pflichtteilsanspruchs nach § 2309 BGB

 



§ 12       Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall

 

A.             Grundlagen

 

I.               Der Einfluss des Todes auf (empfangsbedürftige) Willenserklärungen des Erblassers

1.              Wirksamkeit (§ 133 II BGB); Widerruf nach § 130 I S. 2 BGB

2.              Fortwirkende Annahmefähigkeit des Antrags (§ 153 BGB),

3.              Zugangserfordernis, Verzicht (§ 151 S. 1 BGB)

II.              Trans- und postmortaler Auftrag/Vollmacht

1.              Auftrag (§ 672 BGB)

2.              Vollmacht (§ 168 S. 1 BGB), Widerruf nach § 168 S. 2 BGB

 

B.             Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB)

 

I.               Voraussetzungen

II.              Rechtsfolgen

III.            Lebzeitiger Vollzug (§ 2301 II BGB)

IV.           Abgrenzung zur postmortal vollzogenen Schenkung unter Lebenden unter Einschaltung eines Boten/Stellvertreters

1.              Überlebensbedingung

2.              Das Problem des Rechtsgrundes: Der "Wettlauf des Boten/Stellvertreters mit den Erben"

 

C.             Vertrag zugunsten Dritter für den Todesfall

 

I.               Deckungsverhältnis – Rechtserwerb (§ 331 BGB)

II.              Valutaverhältnis – Rechtsgrund

III.            Verhältnis zu § 2301 BGB

 

 

Literatur:

 

Leipold § 17

 

Brox/Walker § 43

 

Röthel § 25

 

Olzen/Looschelders 7. Kap. § 1   

Gubitz ZEV 2006, 333

Der Wettlauf zwischen Erben und Begünstigtem beim Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall ist vermeidbar!


Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen und Fälle zu § 17

 

PdW Erbrecht Fälle 469 - 479

 


Rechtsprechung
:

 

RGZ 83, 223

Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden zur Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB), Erfordernis des lebzeitigen Vollzugs ("Bonifatius-Fall")

BGHZ 46, 198

Vertrag zugunsten Dritter bei Anlegen eines Sparbuchs - Zuwendung auf den Todesfall nach § 331 BGB

BGH NJW 1994, 931

Sparbuch, Sparkonto und Vertrag zugunsten Dritter: Schenkung eines Geldbetrags durch Überweisung 

BGH NJW 1995, 953

Kein konkludenter Widerruf einer postmortalen Vollmacht durch den Erben bei fehlendem Erklärungsbewusstsein; Abgrenzung der Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB) von der Schenkung unter Lebenden (§ 518 BGB)

BGH NJW 2004, 767

Schenkung von Todes wegen und Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall: Rechtsgrund im Valutaverhältnis, Anfechtung der Schenkung wegen Willensmängeln

BGH v. 18.1.2005 - X ZR 264/02 = BGH NJW 2005, 980

Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) und Verfügungsberechtigung bei Anlegung eines Sparkontos auf den Namen eines Dritten

BGH NJW 2008, 2702

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Bereicherungsrechtlicher Ausgleich bei Fehlen eines Rechtsgrundes im Valutaverhältnis


VzD 1
VzD 2

 



 

§ 13       Erbschaftserwerb

 

A.             Anfall der Erbschaft

 

I.               Vonselbsterwerb (§ 1942 BGB)

1.              Bedeutung und Funktion ("le mort saisit le vif")

2.              Andere Regelungsmodelle

a)              hereditas iacens (Österreich, Italien)

b)              Erwerb durch Mittelsperson (anglo-amerik. Rechtskreis)

c)              Bedeutung für internationale Erbfälle

3.              Voraussetzungen

a)              Berufungsgrund

b)              Erbfähigkeit

c)              Kein Erbverzicht

II.              Ausschlagung

1.              Zweck

2.              Voraussetzungen

a)              Frühester Zeitpunkt (§ 1946 BGB)

b)              Amtsempfangsbedürftige Willenserklärung (§ 1945 I BGB)

c)              Form (§ 1945 BGB)

d)              Frist  (§ 1944 BGB)

e)              Bedingungsfeindlichkeit

f)                Vertretung

(1)            Rechtsgeschäftliche Stellvertretung

(2)            Gesetzliche Vertretung Minderjähriger (§ 1643 II, 1822 Nr. 2 BGB)

(3)            Ausschlagung für den nasciturus

g)              Teilausschlagung (§ 1950); mehrere Berufungsgründe (§ 1948 BGB)

3.              Wirkung (§ 1953)

III.            Annahme

1.              Zweck

2.              Voraussetzungen

a)              Frühester Zeitpunkt (§ 1946 I BGB)

b)              Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung

(1)            Ausdrückliche Erklärung

(2)            Stillschweigende Erklärung (pro herede gestio)

c)              Keine Form

d)              Ablauf der Ausschlagungsfrist (§ 1943 BGB)

3.              Wirkung (§ 1943)

IV.           Anfechtung

1.              Interessenlage

2.              Voraussetzung

a)              Gegenstand der Anfechtung

(1)            Annahme einschl. Annahmefiktion (§ 1956 BGB)

(2)            Ausschlagung

b)              Anfechtungsgrund

(1)            Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften (§§ 119 ff BGB)

(2)            Kausalität

(3)            Fallgruppen, insbes. Rechtsfolgenirrtum und Eigenschaftsirrtum in Abgrenzung vom Motivirrtum

c)              Erklärung, Form und Frist der Anfechtung (§§ 1955, 1945, 1954 BGB)

3.              Wirkung (§ 1957 BGB)

4.              Anfechtung der Anfechtung: Geltung der Frist des § 121 BGB

V.            Rechtsstellung des vorläufigen Erben

1.              Verfügungen über Nachlassgegenstände vor Ausschlagung

a)              Nichtberechtigung

b)              Abhandenkommen?

2.              Geltendmachung von Nachlassverbindlichkeiten

3.              Verhältnis zum erben (§ 1959 BGB)

 

B.             Erbunwürdigkeit (§ 2339 ff BGB)

 

I.               Gründe

II.              Geltendmachung durch Anfechtungsklage (Gestaltungsklage)

 

 

Literatur:

 

Leipold § 18 I, II

 

Brox/Walker § 22

 

Röthel §§ 27, 28

 

Olzen/Looschelders 4. Kap. §§ 1 – 5, 5. Kap. § 1  


Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen und Fälle zu § 18

 

PdW Erbrecht Fälle 231- 261

 


Rechtsprechung
:

 

BGHZ 106, 359 = NJW 1989, 2885

Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Eigenschaftsirrtums nach § 119 II BGB (Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses)

BayObLGZ 1995, 120

Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über den Nachlasswert bei bekannter Nachlasszusammensetzung

OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150

Anfechtung der Erbausschlagung (§ 1954 ff BGB): "Rechtsfolgenirrtum" als Inhaltsirrtum  nach § 119 I BGB in Abgrenzung vom unbeachtlichen Motivirrtum; Unwirksamkeit der Ausschlagung unter einer Bedingung (§ 1947 BGB)

BGH NJW 1998, 543

"Berliner Testament", keine Erbausschlagung durch Schlusserben vor dem zweiten Erbfall

OLG Stuttgart NJW 1993, 2250

Erbausschlagung durch nasciturus

BGH NJW-RR 2005, 1024

Keine Bindungswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die Feststellung der Erbunwürdigkeit nach § 2339 I Nr. 4 BGB (Urkundendelikt in Bezug auf Verfügung von Todes wegen)

BGHZ 168, 210

Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Inhaltsirrtum nach § 119 I BGB ("Rechtsfolgenirrtum"), Abgrenzung zum Motivirrtum

BGH v. 11.3.2015 - IV ZR 400/14 Erbundwürdigkeit bei Versuch der Tötung des Erblassers (§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB); Erfordernis der Schuldfähigkeit (Abgrenzung zu BVerfGE 112, 332); Beweislast
BGH v. 10.6.2015 - IV ZB 39/14 Anfechtung der Anfechtung bei der Erbschaftsannahme: Geltung der Frist des § 121 BGB


 

§ 14       Rechtsstellung des Erben

 

A.             Universalsukzession

 

I.               Begriffe

1.              Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge)

2.              Singularsukzession (Einzelrechtsnachfolge)

II.              Übergehende Rechtspositionen (§ 1922 I BGB)

1.              Eigentum, Inhaberschaft von Forderungen

2.              Passiva (§ 1967 BGB)

3.              Werdende Rechtsbeziehungen, Haftungslagen

4.              Besitz (§ 857 BGB)

III.            Unvererbliche Rechte

1.              Vermögensrechte (z.B. §§ 38 S. 1, 1061 S. 1, 1090 II BGB)

2.              Persönlichkeitsrechte

a)              Allgemeines Persönlichkeitsrecht – postmortaler Schutz

b)              Vermögenswerte Bestandteile des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

c)              Körper

(1)            Totensorge

(2)            Beerdigungskosten (§ 1968 BGB)

(3)            Organe (§§ 3, 4 TransplantationsG)

IV.           Rechtshängige Zivilprozesse (§§ 239, 246 ZPO)

 

B.             Sonderproblem: Rechtsnachfolge in Personengesellschaften

 

I.               Vererblichkeit von Anteilen an Kapitalgesellschaften

II.              BGB-Gesellschaft

1.              Auflösung (§ 727 I BGB)

2.              Anderweitige Regelung

III.            OHG und KG

1.              Ausscheiden von persönliche haftenden Gesellschaftern (§§ 131 III Nr. 1, 161 HGB), Abfindungsanspruch (§ 737 I S. 2 BGB) als Nachlassbestandteil

2.              Auflösung bei gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung

IV.           Fortsetzung mit Nachfolgern: Das Nebeneinander von Erbrecht und Gesellschaftsrecht

1.              Keine unmittelbar wirkende gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel

2.              Eintrittsklausel

3.              Erbrechtliche Lösung

a)              Einfache Nachfolgeklausel

b)              Qualifizierte Nachfolgeklausel

c)              Unmittelbare Einzelrechtsnachfolge

4.              Erbfolge in den Kommanditanteil (§ 177 HGB)

 

C.             Erbschaftsanspruch (§§ 2018 ff BGB)

 

I.               Funktion, Verhältnis zum Einzelanspruch (§ 2029)

II.              Die Parteien

1.              Gläubiger

2.              Schuldner

III.            Inhalt und Regelung

1.              Übersicht; Parallelen zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff BGB)

a)              Herausgabe

b)              Nutzungsersatz

c)              Verwendungsersatz

2.              Besonderheiten

a)              Ausschluss der Ersitzung (§ 2026 BGB)

b)              Dingliche Surrogation (§ 2019 BGB)

 

D.             Erbschein (§§ 2353 ff BGB)

 

I.               Begriff und Funktion

II.              Erteilung und Inhalt

1.              Verfahren (§§ 342 ff FamFG)

2.              Inhalt

3.              Einziehung unrichtiger Erbscheine

III.            Vermutungswirkung (§ 2365 BGB)

IV.           Gutglaubensschutz (§§ 2366, 2367 BGB)

1.              Allgemeines, Reichweite

2.              Verfügungen über Nachlassgegenstände ( 2366 BGB)

3.              Leistungen an den Erbscheinserben (§ 2367 BGB)

 

 

Literatur:

 

Leipold § 17 III, 18 V

 

Brox/Walker §§ 45, 33, 35

 

Röthel §§ 26, 29, 30

 

Olzen/Looschelders 7. Kap. § 2, 5. Kap. §§ 2, 3, 8  

Olzen, JuS 1989, 374

Der Erbschaftsanspruch

Proppe, JA 1999, 681

Die Erbfolge in Beteiligungen an Personengesellschaften


Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen und Fälle zu §§ 17, 18

 

PdW Erbrecht Fälle 267 – 292, 480 - 484

 


Rechtsprechung
:

 

BGH NJW 2000, 2195

Vererblichkeit der vermögensrechtlichen Bestandteile des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

BVerfG NJW 2006, 3409

Schutz und Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ("Marlene Dietrich - Blauer Engel")

BGHZ 50, 133 und
BVerfG NJW 1971, 1645

Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Kunst ("Mephisto“)

OLG München NJW-RR 1994, 925

Dauer des postmortalen Persönlichkeitsschutzes

BGHZ 33, 314

Keine Gutglaubenswirkung bei sich widersprechenden Erbscheinen; kein Erfordernis der Erbscheinsvorlage bei § 2365 BGB

BGHZ 68, 225

Erbfolge in Anteile an Personengesellschaften: "Erbrechtliche" und "gesellschaftsrechtliche" Lösung, Unzulässigkeit von  Nachfolgeklauseln, Umdeutung in eine Eintrittsklausel

BGHZ 98, 48

Auf Gesellschafter-Erben übergegangener Gesellschaftsanteil als Nachlassbestandteil, Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung

BGH NJW 2005, 2779

Nachweis des Erbrechts, (kein) Erfordernis eines Erbscheins; Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung; Vertretenmüssen bei Rechtsirrtum; Nachlasszugehörigkeit von Schadensersatzforderungen gegen Nachlassschuldner; Miterben als Gesamthandsgläubiger (§ 2039 BGB)

BGH v. 8.10.2013 - XI ZR 401/12 Unwirksamkeit einer Erbscheinsklausel in den AGB-Banken
BGH v. 8.4.2015 - IV ZR 161/14 Guter Glaube an den Erbschein (§§ 2366, 2367 BGB): Erfordernis eines Verkehrsgeschäfts; kein gutgläubiger Erwerb bei der Auseinandersetzung zwischen Miterben; keine Verfügungen über Nachlassgegenstände durch einen Miterben (§ 2040 Abs. 1 BGB)
BGH v. 5.4.2016 - XI ZR 440/15 Nachweis des Erbrechts gegenüber Nachlassschuldnern, Erfordernis eines Erbscheins bei handschriftlichem (Berliner) Testament; Haftung aus §§ 280 I BGB (Fortführung von BGH v. 7.6.2005 - XI ZR 311/04)
BGH NJW 2022, 868 Unvererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Fall Helmut Kohl)


 

§ 15       Erbenhaftung

 

A.             Übergang der Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB)

 

I.               Begriff (§ 1967 II BGB)

1.              Erblasserschulden

a)              Vererbliche Verbindlichkeiten

b)              Erlöschende Verbindlichkeiten (z.B. § 1615 I BGB)

c)              Haftungslagen, schwebende ("verhaltene") Verbindlichkeiten

2.              Erbfallschulden

3.              Nachlasserbenschulden

 

B.             Beschränkbarkeit der Haftung

 

I.               Nachlassverwaltung (§ 1975)

II.              Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315 ff InsO)

III.            Dürftigkeitseinrede (§ 1990)

 

 

Literatur:

 

Leipold § 20

 

Brox/Walker §§ 37 - 42

 

Röthel § 31

 

Olzen/Looschelders 5. Kap. § 7   

Olzen, Jura 2001, 520

Die Erbenhaftung

Harder, Müller-Freienfels, JuS 1980, 876

Grundzüge der Erbenhaftung


Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen und Fälle zu § 20

 

PdW Erbrecht Fälle 403 – 461

 


Rechtsprechung
:

 

RGZ 90, 91

Begriff der Nachlasserbenschulden: Vom Erben eingegangene Verpflichtungen als Nachlassverbindlichkeiten

BGH NJW 1991, 2558

Vererblichkeit "schwebender" Verbindlichkeiten: Verarmung des Schenkers nach dem Tod des Beschenkten, Rückforderungsanspruch aus § 528 I BGB gegen die Erben

BGH NJW 2013, 2025 Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 I S. 2 Alt. 2 BGB) bei Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit "verhaltener"Ansprüche (§ 1922 BGB)

 



§ 16       Mehrheit von Erben – Erbengemeinschaft (§§ 2032 ff BGB)

 

A.             Die Erbengemeinschaft

 

I.               Gesamthandsgemeinschaft

II.              (Keine) Rechtsfähigkeit

III.            Verfügungsrecht über den Erbteil als solches

IV.           Kein Verfügungsrecht an einzelnen Vermögensgegenständen (§ 2033 II BGB)

 

B.             Verwaltung des Nachlasses (§ 2038 BGB)

 

C.             Verfügungen über Nachlassgegenstände (§ 2040 BGB)

 

D.             Geltendmachung von Forderungen (§ 2039 BGB)

 

E.             Surrogation (§ 2041 BGB)

 

F.             Auseinandersetzung (§ 2042 BGB)

 

I.               Funktion und Ausschluss (§ 2044 BGB)

II.              Durchführung

1.              Auseinandersetzungsvertrag, Form

2.              Dinglicher Vollzug

3.              Teilungsanordnungen des Erblassers

a)              Wertverschiebende Teilungsanordnung, Vorausvermächtnis

b)              Keine dingliche Wirkung

4.              Ausgleichungspflicht

a)              Vorausempfänge (§ 2050 BGB)

b)              Mitarbeit oder Pflegetätigkeit (§ 2057a BGB)

 

G.            Haftung der Miterben für Nachlassverbindlichkeiten (§§ 2058 ff BGB)

 

I.               Gesamtschuldnerische persönliche Haftung (§ 2058 BGB)

II.              Vorläufig beschränkte Haftung bis zur Teilung (§ 2059 BGB)

III.            Haftung nach der Teilung (§ 2060 BGB)

 

 

 

Literatur:

 

Leipold § 21

 

Brox/Walker §§ 29 - 31

 

Röthel § 32

 

Olzen/Looschelders 5. Kap. § 9   

Loritz, NJW 1988, 2697

Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis


Übungsfälle:

 

Leipold Kontrollfragen und Fälle zu § 21

 

PdW Erbrecht Fälle 293 – 330

 


Rechtsprechung
:

 

BGH NJW 1985, 51

Überquotale Begünstigung durch Teilungsanordnung (§ 2048 BGB): Keine wertverschiebenden Teilungsanordnung, sondern Teilung gegen Ausgleichszahlung oder Teilungsanordnung mit Voraus(wert)vermächtnis (§ 2150 BGB).

BGH NJW 2005, 284

Ausscheiden einzelner Miterben aus der Erbengemeinschaft durch Teilauseinandersetzung: Anwachsung der Erbteile an die verbliebenen Miterben nach dem Rechtsgedanken des § 738 I S. 1 BGB

BGH NJW 2002, 3389
BGH NJW 2006, 3715

Mietvertrag mit einem Miterben, keine Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

BGH NJW 2005, 2779

Nachweis des Erbrechts, (kein) Erfordernis eines Erbscheins; Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung; Vertretenmüssen bei Rechtsirrtum; Nachlasszugehörigkeit von Schadensersatzforderungen gegen Nachlassschuldner; Miterben als Gesamthandsgläubiger (§ 2039 BGB)

BGHZ 167, 150

Prozessführungsbefugnis eines Miterben nach § 2039 BGB zur Vollstreckungsgegenklage bei Vollstreckung in ein Nachlassgrundstück wegen Nachlasserbenschulden; (subjektive) Reichweite der materiellen Rechtskraft

BGH NJW 2007, 150 und BGH NJW 2010, 765

Kündigung eines Pachtvertrags über einen Nachlassgegenstand als Verfügung i.S.v. § 2040 BGB: Begriff der "Verfügung"; Verhältnis von § 2038 BGB zu § 2040 BGB, Gesamthandsprinzip der Erbengemeinschaft

BGH NJW 2010, 765

Verhältnis zwischen § 2038 BGB und § 2040 BGB bei der Verwaltung des Nachlasses: Vertragskündigung durch Miterben mit Stimmenmehrheit