Entscheidungssammlung (Volltext)
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    Stand: 24.1.2003


 

Themenbereiche:


Allgemeiner Teil des BGB
 


Schuldrecht Allgemeiner Teil
 
Allgemeine Fragen
Geschäftsfähigkeit
Wirksamwerden, Vertragsschluß
Dissens
Formfragen
Sittenwidrigkeit/Verbotsverstoß
Verjährung
Anfechtung von WE
Stellvertretung
Haustürgeschäfte
Darlehen/Verbraucherdarlehen
Fernabsatzverträge
Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 
 
 
Allgemeine Fragen
Leistungsstörungen:
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation
Gesamtschuld
Schuldbeitritt
Abtretung
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Schadensrecht
 
 

Schuldrecht Besonderer Teil - Vertragliche Schuldverhältnisse
 
Kaufrecht Schuldversprechen/
Schuldanerkenntnis
Darlehen Reisevertrag
Schenkung Maklervertrag
Auslobung/
Gewinnmitteilungen
Mietrecht Auftrag/
Geschäftsbesorgung
Leihe Bürgschaft
Dienstvertrag Garantie
Werkvertrag

Leasingverträge


Schuldrecht Besonderer Teil - Gesetzliche Schuldverhältnisse
 
Geschäftsführung ohne Auftrag
Ungerechtfertigte Bereicherung
Deliktsrecht (einschl. Gefährdungshaftung)/ Schadensersatzrecht

Sachenrecht
 
Familienrecht

Erbrecht
 
Wertpapierrecht

Gesellschaftsrecht
 
Zivilprozeßrecht

"Cyber-Law"
 
IPR/IZPR

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Allgemeiner Teil des BGB 

 

Allgemeine Fragen der Willenserklärung

RGZ 99,147Falsa demonstratio; Haakjöringsköd-Fall
RGZ 117,121Arglistige Berufung auf den Formmangel ("Edelmann-Fall")
RGZ 168, 204"Mißlungenes Scheingeschäft" und § 242 BGB
BGHZ 21, 102Abgrenzung von Gefälligkeit und Vertrag, Haftung im Gefälligkeitsverhältnis
BGHZ 21,319 ff Hamburger Parkplatzfall 
BGHZ 47, 110Genehmigungsfähigkeit des gefälschten Wechsels; Berufung auf Fälschung, Bedeutung des Schweigens bei Nachfrage
BGHZ 48, 396Arglistige Berufung auf den Formmangel ("Kaufmannsehrenwort")
BGHZ 50, 133Postmortaler Persönlichkeitsschutz - "Mephisto"
BGHZ 78, 216Rückgewähr des vollen Kaufpreises nach Irrtumsanfechtung ("Saldotheorie")
BGHZ 97, 372Rechtsbindungswille und Sittenwidrigkeit bei der Vereinbarung der Einnahme empfängnisverhütender Mittel, (keine) Haftung bei Täuschung über die Einnahme ("Pillen-Fall")
BGH NJW 1984, 1175 Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz: Zivilrechtliche Folgen
BGH NJW-RR 1986, 415Annahme nach § 151 S. 1 BGB: Erkennbarkeit des Annahmewillens (Unmaßgeblichkeit des Empfängerhorizonts), Erfordernis des Erklärungsbewußtseins
BGH NJW 1992, 498Abgrenzung Gefälligkeit/Auftrag bei Fahrgemeinschaft; Schäden als "Aufwendungen" i.S.v. § 670 BGB (Fahrgemeinschaft)
BGH NJW 1995, 3389Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag; Vertretungsbefugnis von Gemeindebediensteten und kommunalrechtliches Schriftformerfordernis 
BGH NJW 1996, 919Freibleibendes Angebot, Schweigen auf Vertragsangebot als konkludente Zustimmung 
BGH NJW 1997, 2233Annahme nach § 151 S. 1 BGB 
BGH NJW 1998, 2280Bürgschaft auf erstes Anfordern: Zustandekommen (AGB, Auslegung und Aufklärungspflichten)
BGH NJW 1999, 276 ffRechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB, Laufzeitverlängerungsklausel durch AGB und Transparenzgebot; Grundsatz der "kundenfeindlichsten Auslegung" im Verbandsprozeß
BGH NJW 1999, 2179Zeitliche Bindung an eine Vertragsofferte bei Zugangsverzicht bzgl. der Annahmeerklärung nach § 151 BGB
BGH NJW 1999, 2180Vorliegen von AGB bei Speicherung "im Kopf", Fiktion des einseitigen Stellens bei Verbraucherverträgen nach § 24a AGBG; Inhaltskontrolle eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers 
BGH NJW 1999, 2664Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Vertragsübernahme (Leasingvertrag)
BGH NJW 1999, 2882Scheingeschäft durch Stellvertreter als geheimer Vorbehalt
BGH NJW 1999, 3481Anforderungen an eine Eigenschaftszusicherung, Abgrenzung zur Beschaffenheitsangabe, Eigenschaftszusicherung und Gewährleistungsausschluß, Scheingeschäft und Beweislast 
BGH NJW 1999, 3704Unwiderruflichkeit der Genehmigungsverweigerung bei schwebender Unwirksamkeit, Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts: Anforderungen an die "Neuvornahme" i.S.v. § 141 BGB.
BGH NJW 2000, 276Annahme gem. § 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeitserfordernis bei der Abtretung zukünftiger Forderungen
BGH NJW 2000, 1110Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption in AGB (Tankstellen-Alleinbezugsverpflichtung)
BGH NJW 2000, 1186Nichtigkeit einer Schenkung wegen Verstoßes gegen § 10 BAT - Begriff des Verbotsgesetzes
BGH NJW 2000, 2675Formularmäßige Haftungserstreckung bei der Grundschuld
BGH v. 26.5.2000, V ZR 399/99 = NJW 2000, 3127Scheingeschäftswille beim Verhandlungsgehilfen und mißlungenes Scheingeschäft
BGH NJW 2000, 2984Abstraktes Schuldanerkenntnis für fremde Verbindlichkeiten; Annahmefrist bei Zugangsverzicht nach § 151 BGB; Unternehmensbezogene Willenserklärung und Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht
BGH NJW 2001, 600Versteigerungsauftrag, Schriftform und Einliefererprovision bei Mitbieten des Einlieferers (ergänzende Vertragsauslegung)
BGH NJW 2001, 1062Wissenszurechung von Verhandlungsgehilfen und (gescheitertes) Scheingeschäft
BGH NJW 2002, 363Vertragsschluß bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
BGH NJW 2002, 368Die BGB-Gesellschaft als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB: Anwendbarkeit des VerbrKrG (jetzt: §§ 491 ff BGB) auf BGB-Gesellschaften
BGH NJW 2002, 506Abgrenzung von Rücktrittsrecht und Wiederverkaufsrecht, ergänzende Vertragsauslegung
BGH NJW 2002, 669Verwirkung von Gestaltungsrechten, Fristsetzungsmöglichkeit für die Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts
BGH NJW 2002, 2031Namens- und Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens, Ausnahmen vom Prioritätsprinzip bei gleichen Namensträgern bei überragender Bekanntheit ("shell.de"); Haftungsvoraussetzung bei "Namensanmaßung" in Abgrenzung zur "Namensleugnung"
BGH NJW 2003, 347 Bedeutung "salvatorischer Klauseln" im Rahmen von § 139 BGB
  
BVerfG NJW 1971, 1645Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Kunst ("Mephisto-Beschluß")
OLG München NJW-RR 1994, 925Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Dauer
OLG Frankfurt NJW 1997, 136Rechtsbindungswille bei Äußerungen auf einer Pressekonferenz, Offerte "ad incertas personas", Zugangsverzicht nach § 151 S. 1 BGB ("Peanuts-Pressekonferenz" der Deutschen Bank nach der "Schneider-Pleite": das "Unwort des Jahres 1994" und seine juristischen Folgen) 
LG Kiel NJW 1998, 2539Rechtsbindungswille bei Tischreservierung: (nicht höchstrichterlich, aber lehrreich!)
LG Münster CoR 2000, 167 ff = JZ 2000, 730 ffVertragsschluß bei Internet-"Auktionen" - Ricardo.de
OLG Hamm NJW 2001, 1142Vertragsschluß bei Internet-"Auktionen" - Ricardo.de
LG Stuttgart AG 1996, 561 fLegendär und amüsant: Richterliche Rechtsfortbildung am Rande des Wahnsinns (Gottseidank ein Einzelfall!)
AG Hamburg NJW 1987, 448Schwarzfahrt eines Minderjährigen 

 

Geschäftsfähigkeit

RGZ 74, 235"Klassiker": Taschengeld, Einwilligung, Surrogat und die "sittlichen Gefahren des Automobils"
BGHZ 78, 28 ffGrundstücksschenkung an einen beschränkt Geschäftsfähigen Minderjährigen und Verbot des Selbstkontrahierens
BGH NJW 1992, 1503"Fehlerhafte Gesellschaft" in Form des "fehlerhaften Austritts" und der Schutz Geschäftsunfähiger
BGH NJW 1996, 918Feststellung der Geschäftsunfähigkeit 
BGH v. 13.6.2002 - III ZR 156/01 (Keine) Sittenwidrigkeit des Telefondienstvertrages bei Anwahl von 0190-Nummern ("Telefonsex", Bestätigung von BGH NJW 2002, 361); partielle Geschäftsunfähigkeit bei psychischer Abhängigkeit vom "Telefonsexpartner"
  
BayObLG NJW 1989, 1678Partielle, aber keine relative Geschäftsunfähigkeit
AG Freiburg NJW-RR 1999, 637"Taschengeldparagraph" (§ 110 BGB): Grenzen der konkludenten Einwilligung; keine verschärfte Haftung des Mdj. nach § 819 BGB im Falle der Leistungskondiktion
AG Hamburg NJW 1987, 448Schwarzfahrt eines Minderjährigen 

 

Wirksamwerden der Willenserklärung, Vertragsschluß

RGZ 61, 415Wirksamwerden einer schriftlichen Willenserklärung unter Anwesenden
BGH NJW-RR 1986, 415Annahme nach § 151 S. 1 BGB: Erkennbarkeit des Annahmewillens (Unmaßgeblichkeit des Empfängerhorizonts), Erfordernis des Erklärungsbewußtseins
BGH NJW-RR 1986, 1496Ausdrückliche Ablehnung des Vertragsschlusses (Maklervertrag) und protestatio facto contraria
BGH NJW 1994, 2613Empfangsbote, Zeitpunkt des Zugangs bei Erklärung an den Empfangsboten
OLG Frankfurt NJW 1997, 136Rechtsbindungswille bei Äußerungen auf einer Pressekonferenz, Offerte "ad incertas personas", Zugangsverzicht nach § 151 S. 1 BGB ("Peanuts-Pressekonferenz" der Deutschen Bank nach der "Schneider-Pleite": das "Unwort des Jahres 1994" und seine juristischen Folgen) 
BGH NJW 1997, 2233Annahme nach § 151 S. 1 BGB 
BGH NJW 1997, 3169 fSchriftform und Telefax
BGH NJW 1998, 3649 f
und dazu 
BGH NJW 1997, 3169 f
Wahrung der Schriftform durch Telefax bei prozeßrechtlichen und materiellrechtlichen Erklärungen (nicht gerade spannend, aber wichtig!)
Jetzt entschieden: Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 2.4.2000, GmS-OGB 1/98; NJW 2000, 2340
BGH NJW 1998, 976 fZugang einer Willenserklärung, Zugangsvereitelung (nicht abgeholtes Einschreiben)
BGH NJW 1998, 3649Wahrung der Schriftform durch Computerfax? (Vorlagebeschluß an GemObSen)
BGH NJW 1999, 2179Zeitliche Bindung an eine Vertragsofferte bei Zugangsverzicht bzgl. der Annahmeerklärung nach § 151 BGB
BGH NJW 2000, 276Annahme gem. § 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeitserfordernis bei der Abtretung zukünftiger Forderungen
BGH NJW 2000, 2984Abstraktes Schuldanerkenntnis für fremde Verbindlichkeiten; Annahmefrist bei Zugangsverzicht nach § 151 BGB; Unternehmensbezogene Willenserklärung und Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht
BGH NJW-RR 2001, 680Voraussetzungen des Vertragsschlusses durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben (Beweislast)
BGH NJW 2001, 2324Erlaßvertrag: Voraussetzungen eine stillschweigenden Annahme nach § 151 S. 1 BGB ("Erlaßfalle")
BGH NJW 2001, 2968Gefälschter Überweisungsauftrag: Anspruche der Bank gegen den Kontoinhaber aus Vertrag (§§ 675, 670 BGB ) oder pVV 
BGH NJW 2001, 3258, XI ZR 15/01Bestellung von Sicherheiten für Börsentermingeschäfte: Börsentermingeschäftsfähigkeit des Sicherungsgebers als Wirksamkeitsvoraussetzung
BGH NJW 2002, 363Vertragsschluß bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
BGH NJW 2002, 817Zustandekommen eines (Makler)Vertrags bei fehlender Einigung über das Entgelt: Widerlegung der Vermutung aus § 154 I BGB (offener Dissens); protestatio facto contraria und Vergütung nach § 653 II BGB
BGH NJW 2002, 1038"falsa demonstratio" bei Auflassung und Grundstückskauf, gewillkürte Prozeßstandschaft beim Grundbuchberichtigungsanspruch
BGH NJW 2002, 1041Zugang einer Willenserklärung: Empfangsbote und Empfangsvertreter; konkludente Erteilung einer Empfangsvollmacht
BGH NJW 2002, 1945Zustandekommen eines (Makler-)Vertrags bei Inanspruchnahme einer Leistung nach vorausgehender Ablehnung eines Vertragsschlusses
AG Butzbach NJW-RR 2003, 54 Vertragsschluß im Internet: Abgrenzung von Offerte und invitatio ad offerendum; "Eingangsbestätigung" und Annahme

 

Dissens

RGZ 68, 6"Semilodei"-Fall
RGZ 99,147Falsa demonstratio; Haakjöringsköd-Fall
RGZ 104,265Haftung aus c.i.c. bei Nichtzustandekommen eines Vertrages wegen Totaldissenses ("Weinsteinsäure-Fall")
BGH NJW-RR 1986, 1496Ausdrückliche Ablehnung des Vertragsschlusses (Maklervertrag) und protestatio facto contraria
BGH NJW 2002, 817Zustandekommen eines (Makler)Vertrags bei fehlender Einigung über das Entgelt: Widerlegung der Vermutung aus § 154 I BGB (offener Dissens); protestatio facto contraria und Vergütung nach § 653 II BGB
BGH NJW 2002, 1038"falsa demonstratio" bei Auflassung und Grundstückskauf, gewillkürte Prozeßstandschaft beim Grundbuchberichtigungsanspruch
  

 

Formfragen

BGHZ 87, 150Falsa demonstratio beim formgebundenen Rechtsgeschäft - Geltung der "Andeutungstheorie"?
BGHZ 127, 168Formbedürftigkeit des Auftrags zum treuhänderischen Erwerb von Grundstücken sowie der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags
BGH NJW 1996, 1960Formpflichtigkeit des Auftrags zum treuhänderischen Erwerb eines Grundstücks, arglistige Berufung auf den Formmangel
BGH NJW 1997, 3169 fSchriftform und Telefax
BGH NJW 1998, 3649 f
und dazu 
BGH NJW 1997, 3169 f
Wahrung der Schriftform durch Telefax bei prozeßrechtlichen und materiellrechtlichen Erklärungen (nicht gerade spannend, aber wichtig!)
Jetzt entschieden: Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 2.4.2000, GmS-OGB 1/98; NJW 2000, 2340
BGH NJW 1998, 3649Wahrung der Schriftform durch Computerfax? (Vorlagebeschluß an GemObSen)
BGH NJW 2000, 951Erstreckung des Formerfordernisses des § 313 BGB auf Nebenabreden
BGH NJW 2000, 1179Wirksamkeit einer Blankobürgschaft
BGH NJW 2001, 600Versteigerungsauftrag, Schriftform und Einliefererprovision bei Mitbieten des Einlieferers (ergänzende Vertragsauslegung)
BGH NJW 2001, 1932Vertragsänderung und Formerfordernis des § 313 BGB (nachträgliche Vereinbarung eines Rücktrittsrechts)
BGH NJW 2002, 1050Formerfordernis und Nebenabreden; Voraussetzungen der "treuwidrigen Berufung auf den Formmangel"; Nutzungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts; Reichweite des Nutzungsersatzes nach Rechtshängigkeit (§ 987 II BGB); "Saldotheorie" im Konkurs/ Insolvenzverfahren
BGH NJW 2002, 2559 Keine Beurkundungspflicht eines Bauvertrags bei "einseitiger Abhängigkeit" von einem Grundstückskaufvertrag
BGH NJW 2002, 2560 Teilungsvereinbarung beim Grundstückskauf zu Miteigentum: Wahrung der Form des § 311b I BGB, keine Heilung der Formnichtigkeit durch Vollzug des Grundstückskaufvertrags

 

Sittenwidrigkeit/Verbotsverstoß

RGZ 117,121Arglistige Berufung auf den Formmangel ("Edelmann-Fall")
BGHZ 97, 372Rechtsbindungswille und Sittenwidrigkeit bei der Vereinbarung der Einnahme empfängnisverhütender Mittel, (keine) Haftung bei Täuschung über die Einnahme ("Pillen-Fall")
BGHZ 125, 206Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger bei finanzieller Überforderung und "ungleicher Verhandlungsstärke" 
BGH NJW 1992, 310Sittenwidrigkeit des Hehlergeschäfts bei grobfahrlässiger Unkenntnis der Herkunft der Kaufsache, Haftung aus § 826 BGB und Mitverschuldenseinwand; (keine) Ausdehung von § 817 S. 2 auf deliktische Ansprüche
BGH NJW 1994, 187Sittenwidrigkeit des Titelverschaffungsvertrages, Kondiktionsausschluß nach § 817 S. 2, Ausnahme bei Leistung durch Eingehen einer Verbindlichkeit
BGH NJW 1996, 1274Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft 
BGH NJW 1997, 47 ff"Ein Titel muß sie erst vertraulich machen, 
Daß Eure Kunst viel Künste übersteigt" 
(Faust I, Schülerszene): 
Sittenwidrige gescheiterte "Titeladoption" und Rückabwicklung nach GoA ("Auch fremdes Geschäft")
BGH NJW 1998, 2895Sittenwidrigkeit des Telefonsexvertrags sowie von Verträgen zum Betrieb eines Telefonsexunternehmens, Kondiktionsausschluß nach § 817 S. 2 BGB bei sittenwidrigen Darlehnsverträgen
BGH NJW 1999, 135Sittenwidrigkeit der Mithaftung von Ehegatten
BGH NJW 1999, 566Sittenwidrigkeit von Testamenten bei bedingter Erbeinsetzung (Erbausschluß bei nicht ebenbürtiger Ehe oder Abstammung - Fall Preußen)
BGH NJW 1999, 940 fGlobalzession: Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei Konkurrenz mit verlängertem Eigentumsvorbehalt von Warenlieferanten
BGH NJW 1999, 2266Wirksamkeit eines aufgrund Bestechung zustandegekommenen Vertrages
OLG Koblenz NJW 1999, 2904Sittenwidrigkeit des Kaufs akademischer Titel; Rückforderungsausschluß nach § 817 BGB
BGH NJW 2000, 1182Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften - the story goes on and on and on ...
BGH NJW 2000, 1254Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei überhöhten Preisen (Vergleichspreis beim "wucherähnlichen Geschäft"); (keine) Aufklärungspflicht des Verkäufers über den Wert der Kaufsache; Vertragsaufhebung aus c.i.c. bei schuldhaften positiven Falschangaben über den Wert der Kaufsache (Sammlermünzen)
BGH NJW 2001, 1127Wucherähnliches Geschäft bei Unkenntnis der Wertverhältnisse; keine Anwendung der Saldotheorie zu Lasten des Bewucherten
BGH NJW-RR 2001, 1574Wettbewerbswidrigkeit von irreführenden Gewinnmitteilungen (§§ 1, 3 UWG), (keine) Unwirksamkeit sog. "Folgeverträge"; Grenzen richterlicher Hinweispflicht nach § 139 I ZPO
BGH NJW 2001, 2466 Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften: Voraussetzungen bei fehlender wirtschaftlicher Überforderung
BGH NJW 2002, 55Voraussetzungen des "wucherähnlichen Rechtsgeschäfts" nach § 138 II BGB ("verwerfliche Gesinnung")
BGH NJW 2002, 66Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RBerG (Grundstückserwerb im Bauträgermodell) und Nichtigkeit der dem Vertragspartner erteilten Vollmacht- Zweck des Verbotsgesetzes
BGH NJW 2002, 361Sittenwidrigkeit von Telefonsexverträgen - Folge der Sittenwidrigkeit eines Mehrwertdienst-Vertrags ("0190-Nummer") für den Entgeltanspruch des Telekommunikationsdienstleisters aus dem Telefondienstvertrag
BGH NJW 2002, 744Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung von Mithaftung und Mitdarlehensnehmer
BGH NJW 2002, 956Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers nach den Grundsätzen der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften; (keine) Anfechtung wegen Inhaltsirrtums bei "bewußter Unkenntnis"; Arglistige Täuschung: Begriff des "Dritten" i.S.v . § 123 II 1 BGB; Anfechtungsfrist bei Drohung (§ 124 BGB)
BGH NJW 2002, 2633Keine Übertragung der Rechtsprechung der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld
BGH NJW 2002, 2634 Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung von Angehörigen auf Kommanditisten als Bürgen der KG; Begriff der "krassen Überforderung"; keine Vermutung der Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung oder enger familiärer Verbundenheit bei Bürgschaft eines Kommanditisten mit bedeutsamen Gesellschaftsanteil (Anlehnung an die Rspr. zur Mithaftung von GmbH-Geschäftsführern, BGH NJW 2002, 1337)
BGH NJW 2002, 2705 Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber); Bedeutung der Solvenz des Hauptschuldners und freiwilliger Zuwendungen Dritter für die Frage der "finanziellen Überforderung"
BGH NJW 2002, 2774 Verhältnis von Drohungsanfechtung (§ 123 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB); Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen Drohung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung
BGH NJW 2002, 2940 Angehörigenbürgschaften und (k)ein Ende: Analoge Anwendung von § 79 II BVerfGG bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund eines verfassungsgerichtlichen Urteils; (keine) Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem nach heutiger Erkenntnis möglicherweise unrichtigen Urteil aus § 826 BGB; Schutz der materiellen Rechtskraft
BGH NJW 2002, 3015 Begriff des Verbotsgesetzes i.S.v. § 134 BGB: Wohnungsvermittlung durch Makler ohne Zustimmung des Vermieters - Wirksamkeit des Maklervertrags bei Verstoß gegen § 6 WoVermittG
BGH NJW 2002, 3165 Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB beim "wucherähnlichen" Rechtsgeschäft - Subjektive Voraussetzungen und Widerlegung der Vermutung der verwerflichen Gesinnung (Weiterführung von BGHZ 146, 298 = NJW 2001, 1127)
BGH NJW 2003, 283 Erfordernis und Vermutung der verwerflichen Gesinnung beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft (§ 138 I BGB): Bedeutung des objektiven Wertverhältnisses
BGH v. 14.5.2002 - XI ZR 50/01 Schlußpunkt des "Kriegs der Senate": Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Schutz vor Vermögensverschiebungen schließt die Sittenwidrigkeit nur bei ausdrücklicher Begrenzung der Mithaftung hierauf ein, "Rückwirkung" der Rechtsprechung (Änderung der Rspr. des IX. Senats durch den XI. Senat ohne Anrufung des Großen Senats)
BGH v. 13.6.2002 - III ZR 156/01 (Keine) Sittenwidrigkeit des Telefondienstvertrages bei Anwahl von 0190-Nummern ("Telefonsex", Bestätigung von BGH NJW 2002, 361); partielle Geschäftsunfähigkeit bei psychischer Abhängigkeit vom "Telefonsexpartner"
  
  
LG Stuttgart AG 1996, 561 fLegendär und amüsant: Richterliche Rechtsfortbildung am Rande des Wahnsinns (Gottseidank ein Einzelfall!)

 

Verjährung

BGHZ 138, 49 = BGH NJW 1998, 981Auswirkung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche auf die Bürgschaft: Keine analoge Anwendung von § 223 I BGB
BGH NJW 1999, 2961Hemmung/Unterbrechung der Verjährung bei vereinbarter Nachbesserung im Kaufvertrag
BGH NJW 2000, 1331Vertraglich vereinbarte Hinterlegung und Verjährung des gesicherten Anspruchs (Rechtsgedanke des § 223 BGB)
BGH NJW 2002, 1336Verjährung von Ansprüchen aus pVV (Pflichtverletzung nach §§ 280 I, 241 II BGB n.F.) analog §§ 606, 548 I 1 BGB n.F.; Gebrauchsüberlassungsvereinbarung im Werkvertrag
BGH NJW 2002, 2167Verjährungsunterbrechung (bzw. Hemmung) bei "verdeckter Teilklage"
  

 

Anfechtung von Willenserklärungen

RGZ 101, 107 ff:"Offener Kalkulationsirrtum" - Anfechtbarkeit wegen "erweiterten Inhaltsirrtums"? ("Silber-Fall")
RGZ 105, 406 ff:"Offener Kalkulationsirrtum": Vertragsauslegung und Irrtumsanfechtung ("Rubel-Fall")
RGZ 135, 339 ffFehlerbegriff, Abgrenzung Sachmangel/aliud beim Stückkauf, Verhältnis der Irrtumsanfechtung zu §§ 459 ff BGB ("Ruisdael-Fall")
BGHZ 34, 179 ffAuslegung der Unterschrift auf dem Wechsel, Wechselbürgschaft, Anfechtung
BGHZ 63, 369 Gewährleistungsausschluß im Kunsthandel, Konkurrenz der Irrtumsanfechtung nach § 119 II BGB zur Gewährleistung ("Jawlensky-Fall")
BGHZ 106, 163Anfechtbarkeit einer Tilgungsbestimmung i.S.v. § 366 I BGB wegen Irrtums (zumindest) analog § 119 BGB (Geschäftsähnliche Handlung)
BGHZ 72, 252 = NJW 1979, 160 ff"Mercedes-Fall" (Konkurrenz von §§ 459 ff BGB zu § 119 II BGB, Irrtumsproblematik in BGHZ aaO nicht abgedruckt!)
BGHZ 91, 324 ffErfordernis des Erklärungsbewußtseins ("Sparkassenfall") 
BGH NJW 1981, 1551(Keine) Vertragsanpassung/Vertragsanfechtung wegen eines "Kalkulationsirrtums" bei offengelegter Kalkulationsgrundlage, Kalkulationsgrundlage als Geschäftsgrundlage des Vertrags?
BGH NJW 1988, 2597Irrtumsanfechtung nach § 119 II BGB durch den Verkäufer, Konkurrenz zu §§ 459 ff BGB ("Duveneck/Leibl"-Fall
BGH NJW 1995, 190Inhaltsirrtum bei Unterschrift unter eine ungelesene/falsch verstandene Urkunde
BGH NJW-RR 1996, 1281 Abgrenzung zwischen Drohung und Täuschung, Vertragsschluß nach vorgetäuschtem Selbstmordversuch
BGH NJW 1998, 302Vertragsaufhebung als Schadensersatz aus culpa in contrahendo ("Fahrlässige Täuschung"): Konkurrenz von §§ 123, 124 BGB zur c.i.c. 
BGH NJW 1998, 531 fAnfechtung der Vertragsübernahme
BGH NJW 1998, 898Vertragsaufhebung als Schadensersatz aus culpa in contrahendo ("Fahrlässige Täuschung"): Konkurrenz von §§ 123, 124 BGB zur c.i.c. 
BGH NJW 1998, 3192 ff = BGHZ 139, 177(keine) Anfechtung wegen erkannten Kalkulationsirrtums
BGH NJW 2000, 2894Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und § 242 BGB bei Wegfall des Anfechtungsgrund: Maßgeblicher Zeitpunkt
BGH NJW 2001, 64Arglistige Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht des Verkäufers Kontaminierung des Grundstücks; Beweislast für Verletzung der Aufklärungspflicht
BGH NJW 2001, 358Verantwortlichkeit für vorsätzliche Falschangaben eines selbständigen Vertragsvermittlers und dessen Untervermittler ("Nicht-Dritte" i.S.v. § 123 II BGB)
BGH NJW 2002, 363Vertragsschluß bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
BGH NJW 2002, 956Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers nach den Grundsätzen der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften; (keine) Anfechtung wegen Inhaltsirrtums bei "bewußter Unkenntnis"; Arglistige Täuschung: Begriff des "Dritten" i.S.v . § 123 II 1 BGB; Anfechtungsfrist bei Drohung (§ 124 BGB)
BGH NJW 2002, 1042Abgrenzung Sachkauf und Unternehmenskauf beim Kauf von Sachgesamtheiten ("asset-deal"); vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf
BGH NJW 2002, 2774 Verhältnis von Drohungsanfechtung (§ 123 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB); Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen Drohung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung
  
BAG NJW 1984, 446Rückwirkende Anfechtung bei außer Funktion gesetztem Arbeitsverhältnis ("Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis")
BAG NJW 1999, 2059 ffAnfechtung wegen Drohung: Problem der Widerrechtlichkeit der Drohung mit einer Strafanzeige (Zweck-Mittel-Relation); Abgrenzung des konstitutiven vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis
BAG NJW 1999, 3653Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung ("Recht auf Lüge"?)
BayObLG NJW 2003, 216 Vorrang des Einzelstatuts (Art. 3 III EGBGB) und kollisionsrechtliche Nachlaßspaltung (deutsch-deutsches Erbrecht); verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Folgen der Nachlaßspaltung (Erbscheinserteilung); Willensmängel: (keine) Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung wegen "Irrtums" über den (zukünftigen) Wert des Nachlasses
OLG Hamm NJW 1993, 2321 f
AG Frankfurt/Main NJW-RR 1990, 116 f. 
Anfechtung der "elektronischen Willenserklärung" 
LG Darmstadt NJW 1999, 365Anfechtung nach § 119 II BGB wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person 
LG Hanau NJW 1979, 721Anfechtung wegen Inhaltsirrtums (§ 119 I Alt. 1 BGB): "25 Gros Rollen" Toilettenpapier
Kammergericht NJW 2001, 903Vermutung der Testierfähigkeit, Testamenstanfechtung wegen Drohung und Irrtum

 

Stellvertretung

BGHZ 32, 250Haftung des Unterbevollmächtigten bei Mängeln der Vollmacht (mehrstufige Untervollmacht)
BGHZ 68, 391Haftung des Unterbevollmächtigten bei Mängeln der Vollmacht (mehrstufige Untervollmacht)
BGHZ 105, 283 Offenes Geschäft für den, den es angeht (Nichtexistenz des Vertretenen) - Haftung des Vertreters aus § 179 I BGB und Haftungsausschluß nach § 179 III BGB
BGHZ 113, 315 ff Mißbrauch der Vertretungsmacht 
BGH NJW 1988, 1199 Rechtsgeschäftlicher Charakter der Duldungsvollmacht: Keine Duldungsvollmacht für eine GmbH, wenn das Verhalten des (scheinbaren) Vertreters nicht von allen gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern geduldet wird
BGH NJW 1992, 117 fScheckausstellung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht, Einwendungsausschluß?
BGH NJW 1995, 3389Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag; Vertretungsbefugnis von Gemeindebediensteten und kommunalrechtliches Schriftformerfordernis 
BGH NJW 1996, 1053Falsus procurator, unternehmensbezogene Willenserklärung 
BGH NJW 1996, 1467 = BGHZ 132, 119 ffHaftung analog § 172 II BGB bei abredewidriger Blankettausfüllung und bei formnichtiger Vollmacht zur Blankettausfüllung
BGH NJW 1998, 2897
(mit BGH NJW 1996, 1053)
Stellvertretung: Unternehmensbezogene Willenserklärung und Haftung nach § 179 BGB (falsus procurator)
BGH NJW 1999, 2584Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger und Schutz vor Vermögensverschiebungen: Der XI. Senat ruft (endlich) den Großen Senat an (..."the neverending story, part III")
BGH NJW 1999, 2882Scheingeschäft durch Stellvertreter als geheimer Vorbehalt
BGH NJW 1999, 2883Voraussetzungen des Vollmachtsmißbrauchs
BGH NJW 1999, 3483Haftungsbegrenzung in der BGB-Gesellschaft und Stellvertretungsrecht: "GbR mbH" 
BGH NJW 2000, 1405Rechtsmängelhaftung und Ausschluß wegen Kenntnis; Zurechnung der Kenntnis eines Abschlußvertreters; objektive Klagehäufung und Teilurteil
BGH NJW 2000, 1407Falsus procurator und fahrlässige Unkenntnis der fehlenden Vertretungsmacht; keine Interventionswirkung (§§ 74, 68 ZPO) zu Lasten des Streitverkünders
BGH v. 26.5.2000, V ZR 399/99 = NJW 2000, 3127Scheingeschäftswille beim Verhandlungsgehilfen und mißlungenes Scheingeschäft
BGH NJW 2000, 2984Abstraktes Schuldanerkenntnis für fremde Verbindlichkeiten; Annahmefrist bei Zugangsverzicht nach § 151 BGB; Unternehmensbezogene Willenserklärung und Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht
BGH NJW 2001, 1931Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages und Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG
BGH NJW 2001, 2626 Kommunalrechtliches Schriftformerfordernis und  Stellvertretungsrecht: Keine Haftung des Bürgermeisters als falsus procurator nach § 179 Abs. 1 BGB
BGH NJW 2001, 2963Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages und Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG - Richtlinienkonforme Auslegung (Bestätigung von BGH NJW 2001, 1931)
BGH NJW 2001, 2968Gefälschter Überweisungsauftrag: Anspruche der Bank gegen den Kontoinhaber aus Vertrag (§§ 675, 670 BGB ) oder pVV 
BGH NJW 2002, 66Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RBerG (Grundstückserwerb im Bauträgermodell) und Nichtigkeit der dem Vertragspartner erteilten Vollmacht- Zweck des Verbotsgesetzes
BGH NJW 2002, 1041Zugang einer Willenserklärung: Empfangsbote und Empfangsvertreter; konkludente Erteilung einer Empfangsvollmacht
BGH NJW 2002, 1194Abgabe einer Willenserklärung durch den alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft: Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB
BGH NJW 2002, 1867(Eigenes) Anfechtungsrecht des falsus procurator; Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Altlasten
BGH NJW 2002, 2325Nichtigkeit einer Vollmacht bei Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach § 139 BGB (Geschäftseinheit); Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers nach §§ 172 I, II BGB sowie nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung; Erfordernis des Genehmigungswillens für die Annahme einer konkludenten Genehmigung des Handelns eines falsus procurator nach § 177 I BGB

 

Haustürgeschäfte (§ 312, § 312a BGB)

BGH NJW 1996, 57 ff = BGHZ 131, 82 ffSchwebende Unwirksamkeit nach § 1 HtWiG und Präklusion nach § 767 II ZPO
BGH NJW 1996, 3414Begriff des Verhandlungsgehilfen und HWiG (Vertragsanbahnung durch Verwandte)
BGH NJW 1996, 3416Begriff des "Bestimmens" in § 1 HtWiG: Vertragsabschluß nach Hausbesuch
EuGH NJW 1998, 1295 f (RS C-45/96 "Dietzinger")
und daraufhin 
BGH NJW 1998, 2356 ff
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Bürgschaften (..."the neverending story"!)
BGH NJW 1999, 575Anwendbarkeit des HWiG bei Vertragsänderung, Begriff der "vorhergehenden Bestellung" (Vertreterbesuch)
BGH NJW 1996, 926 = BGHZ 131, 385Begriff der "mündlichen Verhandlung" und des "Bestimmens"  i.S.v. § 1 HWiG
BGH NJW 1999, 1636Haustürwiderrufsgesetz und Rückabwicklung nach § 3 HWiG; Bereicherungsausgleich bei nichtigem (widerrufenem) Darlehnsvertrag, Einzelfragen zum HWiG; Bereicherungsausgleich bei nichtigem Darlehnsvermittlungsvertrag (Mehrpersonenverhältnis) 
BGH NJW 2000, 2268
und
BGH NJW 2000, 2270
Widerrufsrecht nach § 1 HWiG bei Erklärung eines Vertreters
BGH NJW 2000, 3498Anwendbarkeit des HtWiG beim Vertragsschluß in der Privatwohnung des Unternehmers
BGH NJW 2001, 1642 Haustürwiderrufsgesetz und "provozierte Bestellung"; Verhältnis der werkvertraglichen Mängelgewährleistung zu § 306 BGB
BGH NJW 2001, 2718Beitritt zur Publikums-KG und Haustürwiderrufsgesetz, Parteien des Rückgewährschuldverhältnis bei treuhänderischer Beteiligung, persönliche Haftung der BGB-Gesellschafter, fehlerhafte Gesellschaft
EuGH NJW 2002, 281 (Rs. C-481/99Darlehensvertrag als Haustürgeschäft; (fehlende) Richtlinienkonformität der absoluten Verfristung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften in Fällen fehlender Belehrung ("Heininger")
BGH NJW 2002, 1881Realkreditvertrag als Haustürgeschäft, richtlinienkonforme Auslegung von § 5 II HWiG (= § 312a BGB n.F.), Voraussetzungen und Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts; situativer Anwendungsbereich der Vorschriften über Haustürgeschäfte (Begriff des "Bestimmens" zum Abschluß eines Vertrages) - Fall "Heininger"
BGH NJW 2002, 3100 Begriff der "Freizeitveranstaltung" i.S.v. § 1 HWiG (jetzt: § 312 I Nr. 2 BGB), Rücktrittsrecht nach § 13a UWG - Begriff der "Werbung", Begriff des "Ratenlieferungsvertrags" i.S.v. § 2 VerbrKrG (jetzt: § 505 BGB); Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vorspiegelung eines besonders günstigen Angebots
  

 

Darlehen (§§ 488 ff BGB)/Verbraucherdarlehen (§§ 491 ff BGB)

BGHZ 133, 71Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Anwendbarkeit des VerbrKrG
BGHZ 133, 220Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Beginn der Widerrufsfrist
BGHZ 134, 94Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Anwendbarkeit des VerbrKrG, (keine) Heilung durch Darlehensempfang nach § 6 II 1 VerbrKrG
BGH NJW 1997, 1442Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Schuldbeitritt zu Existenzgründungskredit
BGH NJW 1999, 2664 = BGHZ 142, 23Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Vertragsübernahme (Leasingvertrag)
EuGH NJW 2000, 1323 (Rs. C-208/98)(Keine) Anwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie auf Bürgschaften
BGH NJW 2000, 3496Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag, Reichweite des Formerfordernisses
BGH NJW 2000, 3558Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG beim drittfinanzierten Kauf von Immobilienfondsanteilen; "fehlerhafte Gesellschaft" in Form des fehlerhaften Beitritts
BGH NJW 2001, 1931Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages und Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG
BGH NJW 2001, 2963Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages und Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG - Richtlinienkonforme Auslegung (Bestätigung von BGH NJW 2001, 1931)
BGH NJW 2002, 133Ausschlußtatbestände des § 3 II Nr. 1 VerbrKrG (= § 500 BGB n.F.) und Finanzierungsleasing mit Erwerbsklausel (Mietkauf); Rücktrittsfiktion des § 13 III VerbrKrG (= § 503 II BGB n.F.) bei bloßer Mithaftung des Verbrauchers
BGH NJW 2002, 368Die BGB-Gesellschaft als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB: Anwendbarkeit des VerbrKrG (jetzt: §§ 491 ff BGB) auf BGB-Gesellschaften
BGH NJW 2002, 744Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung von Mithaftung und Mitdarlehensnehmer
BGH NJW 2002, 2705 Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber); Bedeutung der Solvenz des Hauptschuldners und freiwilliger Zuwendungen Dritter für die Frage der "finanziellen Überforderung"
BGH NJW 2002, 3100 Begriff der "Freizeitveranstaltung" i.S.v. § 1 HWiG (jetzt: § 312 I Nr. 2 BGB), Rücktrittsrecht nach § 13a UWG - Begriff der "Werbung", Begriff des "Ratenlieferungsvertrags" i.S.v. § 2 VerbrKrG (jetzt: § 505 BGB); Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vorspiegelung eines besonders günstigen Angebots
  
EuGH NJW 2002, 281 (Rs. C-481/99)Darlehensvertrag als Haustürgeschäft; (fehlende) Richtlinienkonformität der absoluten Verfristung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften in Fällen fehlender Belehrung ("Heininger")
BGH NJW 2002, 1881Realkreditvertrag als Haustürgeschäft, richtlinienkonforme Auslegung von § 5 II HWiG (= § 312a BGB n.F.), Voraussetzungen und Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts; situativer Anwendungsbereich der Vorschriften über Haustürgeschäfte (Begriff des "Bestimmens" zum Abschluß eines Vertrages) - Fall "Heininger"
  
OLG München v. 25.1.2001, 29 U 4113/00Zeitschriftenabonnements im Fernabsatz (Internet) und Ausnahme vom Schriftformerfordernis des § 4 VerbrKrG: "Dauerhafter Datenträger" i.S.v. § 8 VerbrKrG

 

Fernabsatzgeschäfte

OLG München v. 25.1.2001, 29 U 4113/00Zeitschriftenabonnements im Fernabsatz (Internet) und Ausnahme vom Schriftformerfordernis des § 4 VerbrKrG: "Dauerhafter Datenträger" i.S.v. § 8 VerbrKrG

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

BGHZ 106, 341Rechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag, Kündigungsausschluß des § 627 BGB und AGBG
BGHZ 130, 19Globalbürgschaft für zukünftige Forderungen und AGB-Kontrolle
  
BGH NJW 1996, 1470Erstreckung der Bürgschaft auf weitere Forderungen durch AGB als überraschend i.S.v. § 3 AGBG ("Anlaßrechtsprechung")
BGH NJW 1996, 2504Garantieabrede beim Kfz-Verkauf, Nachbesserungsklauseln in AGB
BGH NJW 1996, 3205Zweckerklärung in AGB bei Bürgschaft des GmbH-Geschäftsführers
BGH NJW 1998, 2280Bürgschaft auf erstes Anfordern: Zustandekommen (AGB, Auslegung und Aufklärungspflichten)
BGH NJW 1998, 3708 ffGlobalbürgschaften und AGB-Gesetz (nicht nur im) im Handelsverkehr
BGH NJW 1999, 276 ffRechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB, Laufzeitverlängerungsklausel durch AGB und Transparenzgebot; Grundsatz der "kundenfeindlichsten Auslegung" im Verbandsprozeß
BGH NJW 1999, 2180Vorliegen von AGB bei Speicherung "im Kopf", Fiktion des einseitigen Stellens bei Verbraucherverträgen nach § 24a AGBG; Inhaltskontrolle eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers 
BGH NJW 2000, 1110Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption in AGB (Tankstellen-Alleinbezugsverpflichtung)
BGH NJW 2002, 363Vertragsschluß bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
BAG NJW 2000, 3299Höchstbetragsbürgschaft durch Familienangehörige und § 9 AGBG (künftige Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis)
BGH NJW 2002, 2710 Reichweite der Zweckerklärung einer Grundschuld als überraschende Klausel i.S.v. § 3 AGBG (= § 305c I BGB n.F.); Folge der Nichteinbeziehung der Klausel (kein Verbot geltungserhaltender Reduktion)
BGH NJW 2002, 3098 Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von AGB (§ 6 II AGBG, jetzt § 306 II BGB): Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH NJW 2002, 3167 Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalbürgschaft der GmbH für Schulden des Gesellschafters - Höchstbetragsbürgschaft mit Erstreckung auf Zins- und Verzugsschadenforderungen
BGH NJW 2002, 3627 Garantie auf erstes Anfordern und Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle nach AGB-Recht: Nichteinbeziehung überraschender Klauseln (§ 305 c I BGB), Inhaltskontrolle nach der Generalklausel (§ 307 I, II BGB)
  

 
 
Schuldrecht Allgemeiner Teil

Allgemeine Fragen

BGHZ 87, 104Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der "Vertragskosten" i.S.v. § 467 BGB ("Dachziegel-Fall")
BGHZ 109, 139Wandelung eines Leasingvertrages; Geschäftsgrundlage
BGHZ 127, 378 = NJW 1995, 392 ffVertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einwand des Mitverschulden des Vertragspartners (Haftung des Sachverständigen bei vom Verkäufer arglistig herbeigeführter Unrichtigkeit eines Wertgutachtens
BGHZ 128, 111 = BGH NJW 1995, 518Inzahlunggabe eines Altwagens beim KfZ-Kauf als Leistung an Erfüllungs Statt, Rückabwicklung beim "großen Schadensersatz"
BGH NJW 1991, 352"Keine Haftung für Rat und Auskunft" (§ 676 BGB): Konkludenter Abschluß eines Auskunftsvertrags (Bankauskunft mit Schutzwirkung für Dritte) 
BGH NJW 1992, 2228Bedeutung eines "Schuldanerkenntnisses" nach Verkehrsunfall: (Abstraktes oder kausales) Schuldanerkenntnis oder lediglich Absichtserklärung zur Beweiserleichterung?
BGH NJW 1993, 1704Begriff des Erfüllungsgehilfen, Abgrenzung zum Substituten, Abgrenzung zwischen Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung zum Handeln "bei Gelegenheit" bei strafbaren Handlungen 
BVerfG NJW 1994, 36 = BVerfGE 89, 214Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie: "Bürgschaftsbeschluß"
BGH NJW 1996, 452Begriff des Erfüllungsgehilfen: Makler als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?
BGH NJW 1996, 1467 = BGHZ 132, 119 ffBürgschaft und Blankoformular
BGH NJW 1996, 1960Formpflichtigkeit des Auftrags zum treuhänderischen Erwerb eines Grundstücks, arglistige Berufung auf den Formmangel
BGH NJW 1997, 1233Begriff des Erfüllungsgehilfen, Abgrenzung zwischen Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung zum Handeln "bei Gelegenheit"; Eigenhaftung des Vertreters/Verhandlungsgehilfen aus c.i.c.
BGH NJW 1998, 1059Haftung für Rat und Auskunft: Auskunftsvertrag (Gutachtenvertrag) mit Schutzwirkung für Dritte
BGH NJW 1999, 940 fGlobalzession: Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei Konkurrenz mit verlängertem Eigentumsvorbehalt von Warenlieferanten
BGH NJW 1999, 2110Einziehungsermächtigung und Sicherungszession; Prozeßstandschaft bei stiller Sicherungszession und Verjährungsunterbrechung nach § 209 ZPO bei Klage durch den Zedenten 
BAG NJW 1999, 2059 ffAnfechtung wegen Drohung: Problem der Widerrechtlichkeit der Drohung mit einer Strafanzeige (Zweck-Mittel-Relation); Abgrenzung des konstitutiven vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis
BGH NJW 2000, 278Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2002, 669Verwirkung von Gestaltungsrechten, Fristsetzungsmöglichkeit für die Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts
BGH NJW 2002, 2703 Erfüllungsort von vertraglichen Informationspflichten, keine Anwendbarkeit von § 130 BGB auf Benachrichtigungen (Zugangsrisiko); Aufklärungs- und Mitteilungspflicht der Bank über den Verfall von Optionsscheinen; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH NJW 2002, 2865 (Kein) Aufrechnungserhalt bei (bekannter) Vorausabtretung (§ 406 BGB)
BGH NJW 2002, 3317 Vertragsfreiheit und Vertragstypenwahl: Keine Definitionsfreiheit der Parteien; Bereicherungsausgleich bei Arbeitsleistungen unter Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG: Rückgriffskondiktion des Entleihers
BGH NJW 2002, 3541 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verspätung der Leistung bei Dauerschuldverhältnissen; Schicksal der F bei Unmöglichkeit; keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (§ 390 BGB); (keine) Einrede des nichterfüllten Vertrags im Falle des Annahmeverzugs
  
BVerfG 1 BvR 12/92 v. 6.2.2000 = NJW 2001, 957Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie und von Ehe und Familie: Inhaltskontrolle von Eheverträgen

 

Leistungsstörungen

Allgemeine Fragen

RGZ 57, 116Grenzen der Einstandspflicht bei Gattungsschulden (Problem der "wirtschaftlichen Unmöglichkeit", s. auch RGZ 99, 1 ff sowie BGH NJW 1994, 515)
RGZ 92, 369 ff Abgrenzung der Gattungsschuld von der Stückschuld beim Verkauf noch herzustellender Sachen
RGZ 99, 1 ffUnvermögen bei Gattungsschuld ("ostgalizische Eier", s. auch RGZ 57, 116 sowie BGH NJW 1994, 515 )
BGHZ 53, 144Privilegierte Haftung beim Wandelungsrecht analog § 327 S. 2 BGB
BGHZ 116, 244Zurückbehaltungsrecht des Schuldners und Einrede des nichterfüllten Vertrages im Prozeß 
BGHZ 126, 131 = BGH NJW 1994, 2480Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus § 326 I BGB: Differenz- und Surrogationstheorie
BGHZ 127, 129 und BGHZ 138, 195Heilung eines formnichtigen Kaufvertrags über GmbH-Anteile bei aufschiebend bedingter Übertragung der Anteile; Gefahrenübergang beim Unternehmenskauf; Verhältnis der §§ 459 ff zu §§ 320 ff
BGHZ 136, 102Verhältnis der mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu § 306 BGB sowie zur c.i.c. 
BGH NJW 1981, 1551(Keine) Vertragsanpassung/Vertragsanfechtung wegen eines "Kalkulationsirrtums" bei offengelegter Kalkulationsgrundlage, Kalkulationsgrundlage als Geschäftsgrundlage des Vertrags?
BGH NJW 1990, 908Eigentumsverletzung durch die Kaufsache, Abgrenzung von §§ 459 ff BGB zur pVV und zu §§ 823 ff BGB bei Mangelfolgeschäden ("Weinkorkenfall")
BGH NJW 1994, 515Einstandspflicht für Gattungsschulden nach § 279 BGB und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Leistungserschwerungen ("Wirtschaftliche Unmöglichkeit", s. auch RGZ 57, 116 sowie RGZ 99, 1 ff)
BGH NJW 1994, 3351Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB: Kein Schadensersatz nach der Surrogationstheorie bei § 326 I BGB, wenn der Gl. noch nicht geleistet hat.
BGH NJW-RR 1995, 240Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGHZ 129, 103 = NJW 1995, 1737Verhältnis der §§ 320 ff BGB zu den §§ 459 ff BGB (Erfüllungstheorie und Gewährleistungstheorie)
BGH NJW 1997, 3227 ffKonkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten
BGH NJW 1998, 3268
(dazu BGHZ 88, 46 ff)
Rücktritt und Ersatzfähigkeit des Verzugsschadens
BGH NJW 1999, 53 fEinrede des nichterfüllten Vertrags; Erklärung mit Nichtwissen
BGH NJW 1999, 3115Zuvielforderung bei der Mahnung; Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB und Wegfall des primären Erfüllungsanspruchs nach Ablauf der Nachfrist (§ 326 I 2 BGB): Surrogationstheorie vs. Differenztheorie
BGH NJW 2000, 278Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2000, 803Abgrenzung zwischen Sachmangel und Rechtsmangel bei Bestehen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Haftung für Rechtsmängel nach §§ 440 I, 326 BGB, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung, Konkurrenz zwischen Rechtsmängelhaftung und culpa in contrahendo
BGH NJW 2000, 1031Veräußerung von Scheinbestandteilen eines Grundstücks, Anwendbarkeit des § 283 BGB auf Bereicherungsansprüche
BGH NJW 2000, 3642Eigenhaftung des Maklers für Falschangaben; Haftungsausfüllung
BGH NJW 2001, 1642 Haustürwiderrufsgesetz und "provozierte Bestellung"; Verhältnis der werkvertraglichen Mängelgewährleistung zu § 306 BGB
BGH NJW 2001, 1718 Hauptpflichten beim Vertrag auf Erstellung von individuellen EDV-Lösungen (Programmdokumentation)
BGH NJW 2002, 506Abgrenzung von Rücktrittsrecht und Wiederverkaufsrecht, ergänzende Vertragsauslegung
BGH NJW 2002, 595Unmöglichkeit und Risikoverteilung beim Dienstvertrag: "Tic Tac Toe" und der Beleuchter oder: "Kollateralschäden des Zickenkriegs"
BGH NJW 2002, 669Verwirkung von Gestaltungsrechten, Fristsetzungsmöglichkeit für die Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts
BGH NJW 2002, 1262Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung (§ 322 II BGB): Werklohnklage des Unternehmers bei Verweigerung der Nachbesserung durch den Besteller
  
  
OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 480Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 286 II BGB bei Verzug mit einer nicht-synallagmatischen Pflicht aus einem gegenseitigen Vertrag 

 

Unmöglichkeit und gleichgestellte Tatbestände

RGZ 57, 116Grenzen der Einstandspflicht bei Gattungsschulden (Problem der "wirtschaftlichen Unmöglichkeit", s. auch RGZ 99, 1 ff sowie BGH NJW 1994, 515)
RGZ 84, 125Unmöglichkeit bei beschränkter Gattungsschuld (Vorratsschuld): Anteilige Befriedigung aller Gläubiger bei unzureichender Größe der Gattung?
RGZ 91, 312 f Begrenzte Gattungsschuld (Vorratsschuld) 
RGZ 92, 369 ff Abgrenzung der Gattungsschuld von der Stückschuld beim Verkauf noch herzustellender Sachen
RGZ 99, 1 ffUnvermögen bei Gattungsschuld ("ostgalizische Eier", s. auch RGZ 57, 116 sowie BGH NJW 1994, 515 )
BGHZ 83, 197Vorübergehende Unmöglichkeit als endgültige Unmöglichkeit bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens
BGHZ 97,255Abgrenzung Unmöglichkeit/Sachmangel beim Reisevertrag
BGHZ 116, 334Abgrenzung von Erhaltungspflicht (§ 536 BGB) zur Unmöglichkeit beim Miet- und Pachtvertrag
BGHZ 136, 102Verhältnis der mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu § 306 BGB sowie zur c.i.c. 
BGH NJW 1988, 699Unverhältnismäßige Aufwendungen und Unmöglichkeit - "Modellfall" zu § 275 Abs. 2 BGB n.F.
BGH NJW 1990, 2549Schlechterfüllung und Unmöglichkeit beim Dienstvertrag, Abgrenzung zum Werkvertrag
BGH NJW 1992, 2690 Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Vorrang der vertraglichen Regelung, insbesondere des Leistungsstörungsrechts
BGH NJW 1994, 515Einstandspflicht für Gattungsschulden nach § 279 BGB und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Leistungserschwerungen ("Wirtschaftliche Unmöglichkeit", s. auch RGZ 57, 116 sowie RGZ 99, 1 ff)
BGH NJW-RR 1995, 240Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGHZ 129, 103 = NJW 1995, 1737Verhältnis der §§ 320 ff BGB zu den §§ 459 ff BGB (Erfüllungstheorie und Gewährleistungstheorie)
BGH NJW 1999, 635Haftung für anfängliche objektive Unmöglichkeit auf das Erfüllungsinteresses analog § 325 BGB im Mietrecht
BGH NJW 1999, 2034Verurteilung zur Leistung bei Unmöglichkeit - Beweislast bei Unmöglichkeit
BGH NJW 2000, 504Wirksamkeit eines Kaufvertrags über eine künftig entstehende Sache - Unmöglichkeit?
BGH NJW 2000, 2101Garantiehaftung für anfängliches Unvermögen bei der Stückschuld und Haftungsmilderungen bei der Schenkung
BGH NJW 2001, 2878Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug (Fixgeschäft), Haftung nach § 326 BGB und Entbehrlichkeit der Fristsetzung (Musikproduktionsvertrag)
BGH NJW 2002, 57Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit: Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht, Abzug ersparter Aufwendungen und Beweislast
BGH NJW 2002, 595Unmöglichkeit und Risikoverteilung beim Dienstvertrag: "Tic Tac Toe" und der Beleuchter oder: "Kollateralschäden des Zickenkriegs"
BGH NJW 2002, 2703 Erfüllungsort von vertraglichen Informationspflichten, keine Anwendbarkeit von § 130 BGB auf Benachrichtigungen (Zugangsrisiko); Aufklärungs- und Mitteilungspflicht der Bank über den Verfall von Optionsscheinen; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH NJW 2002, 3541 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verspätung der Leistung bei Dauerschuldverhältnissen; Schicksal der F bei Unmöglichkeit; keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (§ 390 BGB); (keine) Einrede des nichterfüllten Vertrags im Falle des Annahmeverzugs
  
BAG NJW 2002, 2900 Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen: Grobe Fahrlässigkeit, (keine) Minderung der Haftung nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit, sofern kein unverhältnismäßig großer Schaden; Übereignung an Stellvertreter/Besitzdiener
  
OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 480Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 286 II BGB bei Verzug mit einer nicht-synallagmatischen Pflicht aus einem gegenseitigen Vertrag 
LG Kassel NJW 1985, 1642Begriff der Unmöglichkeit: Physische Unmöglichkeit (Vertrag über den Einsatz magischer Kräfte)
AG Herne-Wanne NJW 1998, 3651Boygroupwahn (nicht höchstrichterlich, aber amüsant und lehrreich): Die "Backstreet-Boys", Unmöglichkeit und entgangene Freuden im Wert von DM 20.-
LG Lüneburg NJW 2002, 614Aufwendungsersatz bei Konzertausfall - Rentabilitätsvermutung
  

 

Verspätung/Verzug

BGHZ 83, 197Vorübergehende Unmöglichkeit als endgültige Unmöglichkeit bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens
BGHZ 88, 46 ffRücktritt und Ersatzfähigkeit des Verzugsschadens, vgl. dazu aber unbedingt BGH NJW 1998, 3268.
BGHZ 126, 131 = BGH NJW 1994, 2480Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus § 326 I BGB: Differenz- und Surrogationstheorie
BGH NJW 1991, 2416(Vertragliche) Mieterpflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und Verzug: Schadensersatzanspruch aus § 326 I BGB bei ernsthafter und engültiger Erfüllungsverweigerung, Verjährung nach § 558 BGB
BGH NJW 1994, 3351Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB: Kein Schadensersatz nach der Surrogationstheorie bei § 326 I BGB, wenn der Gl. noch nicht geleistet hat.
BGH NJW-RR 1995, 240Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGH NJW 1995, 1282 = BGHZ 128, 371 ffVerzugsschaden bei Zession; Drittschadensliquidation 
BGH NJW 1997, 51Inhaltliche Anforderungen an die Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
BGH NJW-RR 1997, 622Verzug: Zeitpunkt und Entbehrlichkeit der Mahnung ("Selbstmahnung"); Voraussetzungen und Unterschiede der Haftung nach § 326 I, II BGB und § 286 II BGB; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung nach § 326 II BGB 
BGH NJW 1998, 2132Inhaltliche Anforderungen an die Mahnung; kein Verzug mangels Verschulden bei notwendiger verweigerter Mitwirkung des Gläubigers
BGH NJW 1998, 2901 fBerechnung des Nichterfüllungsschadens aus § 326 I BGB, Verhältnis zum Verzugsschaden nach § 286 I BGB, maßgeblicher Zeitpunkt, Vermutung des möglichen Deckungsgeschäfts 
BGH NJW 1998, 3197Rechte aus § 326 BGB beim Verzug mit einer Montageverpflichtung beim Kauf (Haupt- oder Nebenpflicht?) 
BGH NJW 1998, 3268
(dazu BGHZ 88, 46 ff)
Rücktritt und Ersatzfähigkeit des Verzugsschadens
BGH NJW 1999, 2884Verhältnis von § 480 BGB zu § 326 BGB: Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Verzug mit der Nachlieferungspflicht bei mangelhaftem Gattungskauf und Verjährung nach § 477 BGB
BGH NJW 1999, 3115Zuvielforderung bei der Mahnung; Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB und Wegfall des primären Erfüllungsanspruchs nach Ablauf der Nachfrist (§ 326 I 2 BGB): Surrogationstheorie vs. Differenztheorie
BGH NJW 2000, 71Fälligkeitszinsen und Schadensersatz nach § 326 BGB nach Wegfall der Primärleistungspflicht
BGH NJW 2000, 506(Unwirksame) Nachfristsetzung nach § 326 I 1 BGB, Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Erfüllungsverweigerung, Inhalt des Schadensersatzanspruchs ("Rentabilitätsvermutung")
BGH NJW 2000, 803Abgrenzung zwischen Sachmangel und Rechtsmangel bei Bestehen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Haftung für Rechtsmängel nach §§ 440 I, 326 BGB, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung, Konkurrenz zwischen Rechtsmängelhaftung und culpa in contrahendo
BGH NJW 2001, 365Verzug ohne Mahnung nach § 284 II BGB bei genehmigungsbedürftigem Geschäft
BGH NJW 2001, 2878Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug (Fixgeschäft), Haftung nach § 326 BGB und Entbehrlichkeit der Fristsetzung (Musikproduktionsvertrag)
BGH NJW 2002, 1262Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung (§ 322 II BGB): Werklohnklage des Unternehmers bei Verweigerung der Nachbesserung durch den Besteller
BGH NJW 2002, 2553 Entgangener Spekulationsgewinn als Verzugsschaden: Beweiserleichterung des § 252 BGB, (keine) Warnobliegenheit nach § 254 II 1 BGB
BGH NJW 2002, 3100 Begriff der "Freizeitveranstaltung" i.S.v. § 1 HWiG (jetzt: § 312 I Nr. 2 BGB), Rücktrittsrecht nach § 13a UWG - Begriff der "Werbung", Begriff des "Ratenlieferungsvertrags" i.S.v. § 2 VerbrKrG (jetzt: § 505 BGB); Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vorspiegelung eines besonders günstigen Angebots; Schadensersatz bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung
BGH NJW 2002, 3541 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verspätung der Leistung bei Dauerschuldverhältnissen; Schicksal der F bei Unmöglichkeit; keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (§ 390 BGB); (keine) Einrede des nichterfüllten Vertrags im Falle des Annahmeverzugs
  
OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 480Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 286 II BGB bei Verzug mit einer nicht-synallagmatischen Pflicht aus einem gegenseitigen Vertrag 

 

Culpa in Contrahendo

RGZ 78, 239Linoleumrollenfall
RGZ 104,265Haftung aus c.i.c. bei Nichtzustandekommen eines Vertrages wegen Totaldissenses ("Weinsteinsäure-Fall")
BGHZ 60, 319 Haftung für fahrlässige Falschangaben über mängelbegründende Eigenschaften, Konkurrenz §§ 459 ff BGB zur c.i.c. ("Seegrundstück-Fall")
BGHZ 66, 51Gemüseblattfall (Sorgfaltspflichten in der Vertragsanbahnung mit Schutzwirkung für Dritte)
BGHZ 86, 240(Keine) Haftung für "wrongful life"
BGHZ 136, 102Verhältnis der mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu § 306 BGB sowie zur c.i.c. 
BGH NJW 1990, 1658Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Kaufgegenstand beim Unternehmenskauf (Bierumsatz einer Gaststätte), Konkurrenz der §§ 459 ff BGB zur c.i.c.
BGH NJW 1991, 1673 ffKonkurrenz zwischen §§ 459 ff BGB und c.i.c. bei vorsätzlichen/fahrlässigen Falschangaben über die Kaufsache, Begriff des Fehlers und der zusicherungsfähigen Eigenschaft ("Böse Nachbarn")
BGH NJW 1992, 2564Konkurrenz zwischen §§ 459 ff BGB und c.i.c. bei vorsätzlichen/fahrlässigen Falschangaben über die Kaufsache; Begriff der "Eigenschaft" i.S.v. § 459 II BGB, Rentabiltätsvermutung bei § 463 BGB und c.i.c. ("Stundenhotel")
BGH NJW 1996, 1884Treuwidriger Abbruch von Vertragsverhandlungen bei formgebundenem Vertrag
BGH NJW 1997, 1233Begriff des Erfüllungsgehilfen, Abgrenzung zwischen Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung zum Handeln "bei Gelegenheit"; Eigenhaftung des Vertreters/Verhandlungsgehilfen aus c.i.c.
BGH NJW 1997, 3227 ffKonkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten
BGH NJW 1998, 302Vertragsaufhebung als Schadensersatz aus culpa in contrahendo ("Fahrlässige Täuschung"): Konkurrenz von §§ 123, 124 BGB zur c.i.c. 
BGH NJW 1998, 898Vertragsaufhebung als Schadensersatz aus culpa in contrahendo ("Fahrlässige Täuschung"): Konkurrenz von §§ 123, 124 BGB zur c.i.c. 
BGH NJW 1998, 2900 fSchadensersatz aus c.i.c. auf das Erfüllungsinteresse aus einem nicht abgeschlossenen Vertrag
BGH NJW 1999,1404Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Umsatz eines verkauften Unternehmens, Konkurrenz §§ 459 ff BGB und c.i.c.; Erfordernis des substantiierten Bestreitens zur Vermeidung der Geständnisfiktion des § 138 III ZPO
BGH NJW 1999, 3192Konkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten (Fortsetzung von BGH NJW 1997, 3227 ff)
BGH NJW 2000, 803Abgrenzung zwischen Sachmangel und Rechtsmangel bei Bestehen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Haftung für Rechtsmängel nach §§ 440 I, 326 BGB, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung, Konkurrenz zwischen Rechtsmängelhaftung und culpa in contrahendo
BGH NJW 2000, 1254Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei überhöhten Preisen (Vergleichspreis beim "wucherähnlichen Geschäft"); (keine) Aufklärungspflicht des Verkäufers über den Wert der Kaufsache; Vertragsaufhebung aus c.i.c. bei schuldhaften positiven Falschangaben über den Wert der Kaufsache (Sammlermünzen)
BGH NJW 2000, 3642Eigenhaftung des Maklers für Falschangaben; Haftungsausfüllung
BGH NJW 2001, 284Wiederkaufsrecht zum Verkehrswert  und Aufklärungspflicht des Käufers über den Wert des verkauften Gegenstands: Haftung aus culpa in contrahendo bei erkannter Fehleinschätzung aufgrund eines besonderen Treueverhältnisses
BGH NJW 2001, 360Auskunfts- und Testathaftung gegenüber Dritten: Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber geprellten Anlegern eines Kapitalanlagemodells aus culpa in contrahendo; Abgrenzung zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung
BGH NJW 2001, 436Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (Bauträgermodell), Vertragsfreistellung im Wege des Schadensersatzes für culpa in contrahendo, Erfordernis des Vermögensschadens
BGH NJW 2001, 962 ffHaftung aus culpa in contrahendo: Schutzzweck vorvertraglicher Aufklärungspflichten
BGH NJW 2001, 1065 Haftung aus culpa in contrahendo wegen Nichtaufklärung über Provisionszahlung an den Verhandlungsgehilfen des Vertragspartners ("Schmiergeldzahlung")
BGH NJW 2001, 2716 Haftung des scheinbaren Vertragspartners aus culpa in contrahendo, Haftungsausfüllung 
BGH v. 4. 4. 2001 - VIII ZR 32/00 Vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Kauf von GmbH-Anteilen: Abgrenzung vom Unternehmenskauf zum Anteilskauf; Konkurrenzverhältnis zur culpa in contrahendo; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH NJW 2001, 2875 (V ZR 394/99) Verhältnis der Rechtsmängelgewährleistung zu Schadensersatzansprüchen aus culpa in contrahendo bei schuldhafter Nichtaufklärung; Inhalt des Schadensersatzanspruchs ("Minderung durch c.i.c.")
BGH NJW 2002, 1042Abgrenzung Sachkauf und Unternehmenskauf beim Kauf von Sachgesamtheiten ("asset-deal"); vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf
BGH NJW 2002, 1335Haftung eines Dritten aus culpa in contrahendo (Fallgruppe des wirtschaftlichen Eigeninteresses); Bedeutung des Mitverschuldenseinwands
BGH NJW 2002, 2774 Verhältnis von Drohungsanfechtung (§ 123 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB); Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen Drohung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung
  
OLG Bamberg NJW-RR 1997, 694Schutz vor unerwünschten Verträgen: "Überrumpelung" beim Vertragsschluß als c.i.c.
OLG Stuttgart NJW 1999, 3640Vorvertragliche Aufklärungspflicht und Anspruch auf Vertragsaufhebung aus culpa in contrahendo (Verbindung zur Scientology-Organisation)
OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 643Aufrechnungsausschluß nach § 242 BGB aus Sinn und Zweck des Rechtsgeschäfts
  

 

Positive Vertragsverletzung/Nebenpflichtverletzung nach §§ 280 I, 241 II

RGZ 66, 289Haftung aus pVV, Verschulden und Beweislast ("Pferdefutter"-Fall)
BGHZ 47, 312Verkäuferhaftung des Händlers für wegen Verletzung einer Belehrungspflicht aus pVV: Mangelfolgeschaden und analoge Anwendung von § 477 BGB 
BGHZ 66, 208Haftung aus pVV bei Nebenpflichtverletzung aus dem Kaufvertrag: Anwendung von § 477 BGB sowie § 377 HGB (Batteriefall)?
BGHZ 77, 215Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus pVV bei Schlechtlieferung einer Kaufsache (Mangelfolgeschäden)
BGHZ 87, 88Verjährung von Ansprüchen wegen nicht ordnungsgemäßer Verpackung der Kaufsache, Konkurrenz von pVV und §§ 459 ff BGB
BGHZ 93, 23 ff Haftung aus pVV: Haftungsmaßstab des § 521 BGB bei Verletzung einer Schutzpflicht ("Kartoffelpülpe-Fall") 
BGHZ 107, 249Abgrenzung von Mangelfolgeschaden und Nebenpflichtverletzung ("Benzintankfall")
BGHZ 133, 155Abgrenzung näherer/entfernterer Mangelfolgeschäden im Werkvertragsrecht; Beweislastumkehr bei Verletzung der Befundsicherung
BGHZ 140, 111Selbständige Beratungspflicht des Verkäufers und Haftung aus pVV, Konkurrenz zu §§ 459 ff BGB 
BGH NJW 1990, 908Eigentumsverletzung durch die Kaufsache, Abgrenzung von §§ 459 ff BGB zur pVV und zu §§ 823 ff BGB bei Mangelfolgeschäden ("Weinkorkenfall")
BGH NJW 1993, 923Abgrenzung näherer/entfernter Mangelfolgeschaden im Werkvertragsrecht ("Tankuhr-Fall")
BGH NJW-RR 1995, 240Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGH NJW 1997, 3227 ffKonkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten
BGH NJW 1999, 3192Konkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten (Fortsetzung von BGH NJW 1997, 3227 ff)
BGH NJW 2000, 2102Haftung aus pVV: Umfang der Nebenpflichten (Obhuts- und Beratungspflichten) bei einem Werkvertrag mit eingeschränktem Inhalt
BGH NJW 2001, 2630Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung einer selbständigen Beratungspflicht - Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht (Beratung von Dritten)
BGH NJW 2001, 2968Gefälschter Überweisungsauftrag: Anspruche der Bank gegen den Kontoinhaber aus Vertrag (§§ 675, 670 BGB ) oder pVV 
BGH NJW 2002, 1336Verjährung von Ansprüchen aus pVV (Pflichtverletzung nach §§ 280 I, 241 II BGB n.F.) analog §§ 606, 548 I 1 BGB n.F.; Gebrauchsüberlassungsvereinbarung im Werkvertrag
BGH NJW 2002, 2636 "Kind als Schaden": Haftung des Arztes für den Unterhaltsaufwand bei Vereitelung eines indizierten Schwangerschaftsabbruchs; Unterhaltsschaden und Schutzzweck der ärztlichen Diagnosepflicht bei medizinischer Indikation
  

 

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation

BGHZ 61, 227Schadensersatzansprüche des Vermieters aus Delikt und kurze Verjährung des § 558 BGB, Einbeziehung von Hilfspersonen in den Schutzbereich des Vertrages - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte als Instrument der Haftungsbegrenzung ("Explodierende Frittenbude")
BGHZ 86, 240(Keine) Haftung für "wrongful life"
BGHZ 93, 271Vertrag des Reiseveranstalters mit der Fluggesellschaft als Vertrag zug. des Reisenden, konkludenter Verzicht auf Einwendungserhalt nach § 334 BGB 
BGH JZ 1962, 570Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Haftungsmilderung für Dritte ("Wachmann-Fall")
BGHZ 127, 378 = NJW 1995, 392 ffVertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einwand des Mitverschulden des Vertragspartners (Haftung des Sachverständigen bei vom Verkäufer arglistig herbeigeführter Unrichtigkeit eines Wertgutachtens
BGHZ 129, 297Widerrufbarkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten bzgl. heterologer Insemination und vertragliche Unterhaltspflichten des Ehemanns aus Vertrag zugunsten Dritter 
BGH NJW 1995, 1282 = BGHZ 128, 371 ffVerzugsschaden bei Zession; Drittschadensliquidation 
BGHZ 133, 36Abgrenzung von Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei falscher Bankauskunft
BGHZ 133, 168Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Schutzbedürftigkeit des Dritten ("Nitrierofen-Fall")
BGH NJW 1993, 655Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation
BGH NJW 1994, 931Sparbuch, Sparkonto und Vertrag zugunsten Dritter: Schenkung eines Geldbetrags durch Überweisung 
BGH NJW 1998, 1059Haftung für Rat und Auskunft: Auskunftsvertrag (Gutachtenvertrag) mit Schutzwirkung für Dritte
BGH NJW 2000, 280Fortsetzung des "Nitrierofenfalls" BGHZ 133, 168: Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers
BGH NJW 2001, 512Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte beim Gutachtervertrag: Haftungsausfüllung
BGH NJW 2001, 514Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte beim Gutachtervertrag: Haftungsausfüllung
BGH NJW 2002, 1489Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzzweck der Pflicht des Arztes zur Aufklärung über das Bestehen einer Schwangerschaft bei medizinischer Indikation (§ 218a II StGB), kein Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem zwar straflosem, aber von der Rechtsordnung mißbilligtem Schwangerschaftsabbruch i.S.v. § 218a I StGB
BGH NJW 2002, 2636 "Kind als Schaden": Haftung des Arztes für den Unterhaltsaufwand bei Vereitelung eines indizierten Schwangerschaftsabbruchs; Unterhaltsschaden und Schutzzweck der ärztlichen Diagnosepflicht bei medizinischer Indikation
BGH NJW 2002, 3625 Gutachtervertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte - Voraussetzungen und Kausalitätserfordernis bei der Haftung

 

Gesamtschuld

BGHZ 52, 39Keine Doppelliquidation bei Verfügung eines Nichtberechtigten: Gesamtschuld zwischen Dieb und Verfügendem
BGH NJW 1996, 2023Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen "Erstschädiger" und "Zweitschädiger" bei Vorliegen einer Haftungseinheit

 

Schuldbeitritt

BGHZ 133, 71Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Anwendbarkeit des VerbrKrG
BGHZ 133, 220Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Beginn der Widerrufsfrist
BGHZ 134, 94Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Anwendbarkeit des VerbrKrG, (keine) Heilung durch Darlehensempfang nach § 6 II 1 VerbrKrG
BGH NJW 1997, 1442Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Schuldbeitritt zu Existenzgründungskredit
BGH NJW 2000, 575Schuldbeitritt als unselbständiges Sicherungsrecht analog § 401 BGB
BGH NJW 2000, 3496 fSchuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag, Reichweite des Formerfordernisses
BGH NJW 2002, 2705 Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber); Bedeutung der Solvenz des Hauptschuldners und freiwilliger Zuwendungen Dritter für die Frage der "finanziellen Überforderung"

 

Abtretung

BGH NJW 1999, 940 fGlobalzession: Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei Konkurrenz mit verlängertem Eigentumsvorbehalt von Warenlieferanten
BGH NJW 1999, 2110Einziehungsermächtigung und Sicherungszession; Prozeßstandschaft bei stiller Sicherungszession und Verjährungsunterbrechung nach § 209 ZPO bei Klage durch den Zedenten 
BGH NJW 2000, 276Annahme gem. § 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeitserfordernis bei der Abtretung zukünftiger Forderungen
BGH NJW 2000, 278Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2002, 2316 Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses zwischen mehreren Sicherungsnehmern: Sicherungseigentum vs. Eigentumsvorbehalt
BGH NJW 2002, 2865 (Kein) Aufrechnungserhalt bei (bekannter) Vorausabtretung (§ 406 BGB)

 

Erlöschen der Schuldverhältnisse (Erfüllung, Aufrechnung u.a.)

BGHZ 46, 338 Ersetzungsbefugnis und Gewährleistung bei Leistung an Erfüllungs Statt (Inzahlunggabe von Kraftfahrzeugen)
BGHZ 87, 104Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der "Vertragskosten" i.S.v. § 467 BGB ("Dachziegel-Fall")
BGHZ 87,156 ff = NJW 1983, 1605 ffErfüllungswirkung einer Zahlung an einen Treuhänder (Notaranderkonto, Veruntreuung durch Notar) nach §§ 362 II, 185 BGB?
BGHZ 106, 163Anfechtbarkeit einer Tilgungsbestimmung i.S.v. § 366 I BGB wegen Irrtums (zumindest) analog § 119 BGB (Geschäftsähnliche Handlung)
BGHZ 128, 111 = BGH NJW 1995, 518Inzahlunggabe eines Altwagens beim KfZ-Kauf als Leistung an Erfüllungs Statt, Rückabwicklung beim "großen Schadensersatz"
BGH NJW 1986, 251Leistungsbegriff: Zweckbestimmung einer Leistung nach dem Empfängerhorizont
BGH NJW 1999, 210 f Erfüllung einer Geldschuld durch Überweisung
BGH NJW 1999, 1179Prozeßaufrechnung und Rechtshängigkeit
BGH NJW 2000, 278Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2001, 2324 Erlaßvertrag: Voraussetzungen eine stillschweigenden Annahme nach § 151 S. 1 BGB ("Erlaßfalle")
BGH NJW 2001, 3616Rechtskraft der Entscheidung über die Aufrechnungsforderung bei Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 390 S. 2 BGB a.F. (= § 215 BGB n.F.)
BGH NJW 2002, 3541 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verspätung der Leistung bei Dauerschuldverhältnissen; Schicksal der F bei Unmöglichkeit; keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (§ 390 BGB); (keine) Einrede des nichterfüllten Vertrags im Falle des Annahmeverzugs
  

 

Schadensrecht

BGHZ 56, 163 ff Schockschadendurch Nachricht vom Unfalltod eines nahen Angehörigen
BGHZ 97, 14Anspruch auf Ersatz fiktiver Operationskosten?
BGHZ 103, 338 Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters und gestörte Gesamtschuld
BGHZ 115, 364Restitution und Kompensation: Naturalrestitution durch Ersatzbeschaffung bei Beschädigung von KfZ
BGHZ 126, 131 = BGH NJW 1994, 2480Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus § 326 I BGB: Differenz- und Surrogationstheorie
BGH NJW 1968, 2287Haftungsausfüllende Kausaliät und Schutzzweck der Norm
BGH NJW 1993, 3321Integritätsinteresse und Wertersatz: Vorrang der Naturalrestitution
BGH NJW 1994, 3351Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB: Kein Schadensersatz nach der Surrogationstheorie bei § 326 I BGB, wenn der Gl. noch nicht geleistet hat.
BGH NJW-RR 1995, 240Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGH NJW 1996, 2023Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen "Erstschädiger" und "Zweitschädiger" bei Vorliegen einer Haftungseinheit
BGH NJW 1998, 2901 fBerechnung des Nichterfüllungsschadens aus § 326 I BGB, Verhältnis zum Verzugsschaden nach § 286 I BGB, maßgeblicher Zeitpunkt, Vermutung des möglichen Deckungsgeschäfts 
BGH NJW 1999, 3115Zuvielforderung bei der Mahnung; Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB und Wegfall des primären Erfüllungsanspruchs nach Ablauf der Nachfrist (§ 326 I 2 BGB): Surrogationstheorie vs. Differenztheorie
BGH NJW 2000, 278Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2000, 506(Unwirksame) Nachfristsetzung nach § 326 I 1 BGB, Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Erfüllungsverweigerung, Inhalt des Schadensersatzanspruchs ("Rentabilitätsvermutung")
BGH NJW 2000, 800Ersetzungsbefugnis des Geschädigten nach § 249 S. 2 BGB und Schadensminderungspflicht; nachträgliche objektive Klagehäufung als Klageänderung, Voraussetzungen der Sachdienlichkeit einer Klageänderung (§ 263 ZPO)
BGH NJW 2000, 1782"Kind als Schaden", Ausrichtung des vertraglichen Schadensersatzes am Schutzzweck des Vertrages
BGH NJW 2000, 3642Eigenhaftung des Maklers für Falschangaben; Haftungsausfüllung
BGH NJW 2001, 1274 Differenzhypothese und " normativer" Schadensbegriff (Vorteilsausgleichung)
BGH NJW 2001, 2250

Grundsatz der Naturalrestitution: Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach § 249 S. 2 BGB bei Veräußerung des beschädigten Gegenstands unter Abtretung von Ersatzansprüchen (Änderung der Rspr.)

BGH NJW 2002, 504Haftung des Erstschädigers für Dauerschaden durch Zweitschädigung, Haftung des Zweitschädigers bei vorgeschädigtem Opfer (Haftungsausfüllende Kausalität und Zurechnungszusammenhang)
BGH NJW 2002, 1643Strafrechtliche und zivilrechtliche Kausalität, Voraussetzungen des Betrugstatbestands und Kausalität i.S.v. § 823 II BGB, (möglicher) Einwand des Mitverschuldens nach § 254 I BGB bei vorsätzlichem Verhalten des Schädigers
BGH NJW 2002, 2232"Ich bring' dich um, du S ...": Haftungsbegründende Kausalität (Äquivalenz, Adäquanz) bei selbstschädigendem Verhalten des Verletzten (psychisch vermittelte Kausalität - "Herausforderungsfälle" - )
BGH NJW 2002, 2553 Entgangener Spekulationsgewinn als Verzugsschaden: Beweiserleichterung des § 252 BGB, (keine) Warnobliegenheit nach § 254 II 1 BGB
BGH NJW 2002, 2636 "Kind als Schaden": Haftung des Arztes für den Unterhaltsaufwand bei Vereitelung eines indizierten Schwangerschaftsabbruchs; Unterhaltsschaden und Schutzzweck der ärztlichen Diagnosepflicht bei medizinischer Indikation
BGH NJW 2002, 2703 Erfüllungsort von vertraglichen Informationspflichten, keine Anwendbarkeit von § 130 BGB auf Benachrichtigungen (Zugangsrisiko); Aufklärungs- und Mitteilungspflicht der Bank über den Verfall von Optionsscheinen; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Mitverschulden
BGH NJW 2002, 3625 Gutachtervertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte - Voraussetzungen und Kausalitätserfordernis bei der Haftung
  

 

Schuldrecht Besonderer Teil - Vertragliche Schuldverhältnisse 

 
Kaufrecht
RGZ 86, 90Sachmangel beim Gattungskauf: Abgrenzung aliud/peius("Sendai-Kawamatta-Seide"
RGZ 135, 339 ffFehlerbegriff, Abgrenzung Sachmangel/aliud beim Stückkauf, Verhältnis der Irrtumsanfechtung zu §§ 459 ff BGB ("Ruisdael-Fall")
BGHZ 46, 338 Ersetzungsbefugnis und Gewährleistung bei Leistung an Erfüllungs Statt (Inzahlunggabe von Kraftfahrzeugen)
BGHZ 47, 312Verkäuferhaftung des Händlers für wegen Verletzung einer Belehrungspflicht aus pVV: Mangelfolgeschaden und analoge Anwendung von § 477 BGB 
BGHZ 60, 319 Haftung für fahrlässige Falschangaben über mängelbegründende Eigenschaften, Konkurrenz §§ 459 ff BGB zur c.i.c. ("Seegrundstück-Fall")
BGHZ 63, 369 Gewährleistungsausschluß im Kunsthandel, Konkurrenz der Irrtumsanfechtung nach § 119 II BGB zur Gewährleistung ("Jawlensky-Fall")
BGHZ 66, 208Haftung aus pVV bei Nebenpflichtverletzung aus dem Kaufvertrag: Anwendung von § 477 BGB sowie § 377 HGB (Batteriefall)?
BGHZ 72, 252 = NJW 1979, 160 ff"Mercedes-Fall" (Konkurrenz von §§ 459 ff BGB zu § 119 II BGB, Irrtumsproblematik in BGHZ aaO nicht abgedruckt!)
BGHZ 77, 215Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus pVV bei Schlechtlieferung einer Kaufsache (Mangelfolgeschäden)
BGHZ 78, 216Rückgewähr des vollen Kaufpreises nach Irrtumsanfechtung ("Saldotheorie")
BGHZ 83, 334 = NJW 1982, 1700Gewährleistung bei Leistung an Erfüllungs Statt (konkludenter Haftungsausschluß bei Inzahlunggabe eines Altwagens hinsichtlich normaler Verschleißmängel)
BGHZ 87, 88Verjährung von Ansprüchen wegen nicht ordnungsgemäßer Verpackung der Kaufsache, Konkurrenz von pVV und §§ 459 ff BGB
BGHZ 87, 104Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der "Vertragskosten" i.S.v. § 467 BGB ("Dachziegel-Fall")
BGHZ 102, 135Softwarekauf als Sachkauf: Anwendbarkeit der §§ 459 ff
BGHZ 107, 249Abgrenzung von Mangelfolgeschaden und Nebenpflichtverletzung ("Benzintankfall")
BGHZ 110, 196Rechtsmangel und Kenntnis des Mangels, Rolle des Mitverschuldens ("Boris Becker Superstar")
BGHZ 127, 129 und BGHZ 138, 195Heilung eines formnichtigen Kaufvertrags über GmbH-Anteile bei aufschiebend bedingter Übertragung der Anteile; Gefahrenübergang beim Unternehmenskauf; Verhältnis der §§ 459 ff zu §§ 320 ff
BGHZ 128, 111 = BGH NJW 1995, 518Inzahlunggabe eines Altwagens beim KfZ-Kauf als Leistung an Erfüllungs Statt, Rückabwicklung beim "großen Schadensersatz"
BGHZ 129, 86 ffKonkludentes Einverständnis mit dem Wandelungsbegehren des Käufers, Verjährung des Anspruchs aus Wandelung
BGHZ 140, 111Selbständige Beratungspflicht des Verkäufers und Haftung aus pVV, Konkurrenz zu §§ 459 ff BGB 
BGH NJW 1992, 2564Konkurrenz zwischen §§ 459 ff BGB und c.i.c. bei vorsätzlichen/fahrlässigen Falschangaben über die Kaufsache; Begriff der "Eigenschaft" i.S.v. § 459 II BGB, Rentabiltätsvermutung bei § 463 BGB und c.i.c. ("Stundenhotel")
BGHZ 129, 103 = NJW 1995, 1737Verhältnis der §§ 320 ff BGB zu den §§ 459 ff BGB (Erfüllungstheorie und Gewährleistungstheorie)
BGH NJW 1975, 776Übergang der Preisgefahr nach § 446 BGB beim aufschiebend bedingten Kauf 
BGH NJW 1988, 2597Irrtumsanfechtung nach § 119 II BGB durch den Verkäufer, Konkurrenz zu §§ 459 ff BGB ("Duveneck/Leibl"-Fall
BGH NJW 1989, 218Abgrenzung zwischen Sachmangel und aliud beim Gattungskauf ("Glykolwein"-Fall)
BGH NJW 1990, 908Eigentumsverletzung durch die Kaufsache, Abgrenzung von §§ 459 ff BGB zur pVV und zu §§ 823 ff BGB bei Mangelfolgeschäden ("Weinkorkenfall")
BGH NJW 1990, 1658Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Kaufgegenstand beim Unternehmenskauf (Bierumsatz einer Gaststätte), Konkurrenz der §§ 459 ff BGB zur c.i.c.
BGH NJW 1991, 1673 ffKonkurrenz zwischen §§ 459 ff BGB und c.i.c. bei vorsätzlichen/fahrlässigen Falschangaben über die Kaufsache, Begriff des Fehlers und der zuischerungsfähigen Eigenschaft ("Böse Nachbarn")
BGH NJW 1992, 566 = BGHZ 115, 286Genehmigungsfähiges aliud und Sachmangel
BGH NJW 1993. 2103Haftung des Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften ("Burra I")
BGH NJW 1995, 1673Anforderung an eine Eigenschaftszusicherung nach § 459 II BGB im Kunsthandel ("Burra II")
BGH NJW 1995, 3381Verjährungsbeginn nach § 477 BGB bei Holschuld und Annahmeverzug des Käufers 
BGH NJW 1996, 2504Garantieabrede beim Kfz-Verkauf, Nachbesserungsklauseln in AGB
BGH NJW 1996, 2647Wahlrecht des Käufers zwischen Wandelung/Minderung bis zum Einverständnis des Verkäufers (ius variandi), nachträgliche Vereinbarung eines Nachbesserungsrechts, kein Verlust der Gewährleistung bei eigenmächtiger Nachbesserung durch den Verkäufer
BGH NJW 1997, 652 (als Ergänzung zu BGHZ 129, 103 = NJW 1995, 1737)Gewährleistungsausschluß und Surrogat: Ergänzende Vertragsauslegung, Rechte des Käufers vor Gefahrenübergang bei Gewährleistungsausschluß (Erfüllungstheorie und Gewährleistungstheorie)
BGH NJW 1997, 3227 ffKonkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten
BGH NJW 1999,1404Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Umsatz eines verkauften Unternehmens, Konkurrenz §§ 459 ff BGB und c.i.c.; Erfordernis des substantiierten Bestreitens zur Vermeidung der Geständnisfiktion des § 138 III ZPO
BGH NJW 1999, 2884Verhältnis von § 480 BGB zu § 326 BGB: Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Verzug mit der Nachlieferungspflicht bei mangelhaftem Gattungskauf und Verjährung nach § 477 BGB
BGH NJW 1999, 2961Hemmung/Unterbrechung der Verjährung bei vereinbarter Nachbesserung im Kaufvertrag
BGH NJW 1999, 3192Konkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten (Fortsetzung von BGH NJW 1997, 3227 ff)
BGH NJW 1999, 3481Anforderungen an eine Eigenschaftszusicherung, Abgrenzung zur Beschaffenheitsangabe, Eigenschaftszusicherung und Gewährleistungsausschluß, Scheingeschäft und Beweislast 
BGH NJW 2000, 504Wirksamkeit eines Kaufvertrags über eine künftig entstehende Sache - Unmöglichkeit?
BGH NJW 2000, 803Abgrenzung zwischen Sachmangel und Rechtsmangel bei Bestehen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Haftung für Rechtsmängel nach §§ 440 I, 326 BGB, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung, Konkurrenz zwischen Rechtsmängelhaftung und culpa in contrahendo
BGH NJW 2000, 1033Schicksal eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts und der Vormerkung eines bedingten Auflassungsanspruchs bei Beerbung des Verkäufers durch den Vorkaufsberechtigten - Vorkaufsrecht gegen sich selbst?
BGH NJW 2000, 1332Wiederkauf: Rechtsnatur, Beendigung und Aufleben des Kaufvertrags
BGH NJW 2000, 1415Mängelgewährleistung beim Kauf von Standardsoftware: Beginn der Verjährung nach § 477 BGB und kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB
BGH NJW 2000, 2018Konkludente Eigenschaftszusicherung gem. § 459 II BGB beim Kfz-Kauf, Gewährleistungsausschluß und Haftung für zugesicherte Eigenschaften
BGH NJW 2000, 3130Voraussetzung einer Eigenschaftszusicherung i.S.v. § 459 II BGB
BGH v. 21.1.2000, V ZR 387/98Abgrenzung von Rechtsmangel und Sachmangel, Haftung nach §§ 440 I, 325 I BGB
LG Saarbrücken NJW 1996, 1971Kein "großer Schadensersatz" nach § 463 BGB bei verschuldetem Untergang der Kaufsache
AG Burgwedel NJW 1986, 2647Jetzt schon ein Klassiker: Die Schnecke im Salat (Gemischttypischer Vertrag, Wandelung, Ausschluß der Wandelung nach §§ 467, 351 BGB) 
BGH NJW 2001, 65Abgrenzung von Sachmangel und Rechtsmangel bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Nutzbarkeit der Kaufsache
BGH NJW 2001, 66Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften: Maßgeblicher Zeitpunkt
BGH NJW 2001, 284Wiederkaufsrecht zum Verkehrswert  und Aufklärungspflicht des Käufers über den Wert des verkauften Gegenstands: Haftung aus culpa in contrahendo bei erkannter Fehleinschätzung aufgrund eines besonderen Treueverhältnisses
BGH v. 4. 4. 2001 - VIII ZR 32/00 Vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Kauf von GmbH-Anteilen: Abgrenzung vom Unternehmenskauf zum Anteilskauf; Konkurrenzverhältnis zur culpa in contrahendo; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH NJW 2001, 2875 (V ZR 394/99) Verhältnis der Rechtsmängelgewährleistung zu Schadensersatzansprüchen aus culpa in contrahendo bei schuldhafter Nichtaufklärung; Inhalt des Schadensersatzanspruchs ("Minderung durch c.i.c.")
BGH NJW 2001, 2326 Arglistiges Verschweigen eines Mangels: "Erklärung in's Blaue" bei Nichterinnerung
BGH NJW 2001, 2630Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung einer selbständigen Beratungspflicht - Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht (Beratung von Dritten)
BGH NJW 2002, 285Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmer (Händlers): Forderungskauf oder abstraktes Schuldversprechen?
BGH NJW 2002, 506Abgrenzung von Rücktrittsrecht und Wiederverkaufsrecht, ergänzende Vertragsauslegung
BGH NJW 2002, 1042Abgrenzung Sachkauf und Unternehmenskauf beim Kauf von Sachgesamtheiten ("asset-deal"); vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf
BGH NJW 2002, 1867(Eigenes) Anfechtungsrecht des falsus procurator; Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Altlasten
  

 
Schenkung
BGHZ 30, 120Widerruf einer gemischten Schenkung
BGHZ 93, 23 ffHaftung aus pVV: Haftungsmaßstab des § 521 BGB bei Verletzung einer Schutzpflicht ("Kartoffelpülpe-Fall")
BGHZ 82, 345Qualifikation einer dauerhaften unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung auch bei erheblichem Vermögenswert als Leihe, nicht Schenkung
BGH - X ZR 114/96"Unbenannte Zuwendung" unter Ehegatten und bereicherungsrechtlicher Durchgriff nach § 822 BGB
BGH NJW 2000, 2101 fGarantiehaftung für anfängliches Unvermögen bei der Stückschuld und Haftungsmilderungen bei der Schenkung
BGH NJW 2002, 1046(Kein) Konkurrenzverbot des Kommanditisten nach § 112 HGB; Widerruf der Schenkung eines Kommanditanteils wegen groben Undanks (§ 530 I BGB) bei Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit
BGH NJW 2002, 2461Vormerkung (§ 883 BGB) zukünftiger und bedingter Ansprüche (vertragl. vereinbarter Rückforderungsanspruch für den Fall des groben Undanks i.S.v. § 530 BGB)

 

Mietrecht
BGHZ 61, 227Schadensersatzansprüche des Vermieters aus Delikt und kurze Verjährung des § 558 BGB, Einbeziehung von Hilfspersonen in den Schutzbereich des Vertrages - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte als Instrument der Haftungsbegrenzung ("Explodierende Frittenbude")
BGHZ 77, 301Vertragliche Verpflichtung des Mieters zu "Schönheitsreparaturen" als synallagmatische Hauptpflicht und ergänzende Vertragsauslegung
BGHZ 116, 334Abgrenzung von Erhaltungspflicht (§ 536 BGB) zur Unmöglichkeit beim Miet- und Pachtvertrag
BGHZ 131, 297(Keine) Ansprüche des Vermieters bei unberechtigte Untervermietung - kein Anspruch auf Auskehr des Untermietzinses aus GoA, Bereicherungsrecht, pVV, Delikt oder EBV
BGHZ 136, 102Verhältnis der mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu § 306 BGB sowie zur c.i.c. 
BGH NJW 1991, 2416(Vertragliche) Mieterpflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und Verzug: Schadensersatzanspruch aus § 326 I BGB bei ernsthafter und engültiger Erfüllungsverweigerung, Verjährung nach § 558 BGB
BGH NJW 1999, 635Haftung für anfängliche objektive Unmöglichkeit auf das Erfüllungsinteresses analog § 325 BGB im Mietrecht
BGH NJW 2000, 1105 (Bestätigung und Weiterführung von BGHZ 122, 163)Mietzahlungspflicht des gebrauchsunwilligen Mieters bei anderweitiger Vermietung der Räume durch den Vermieter
BGH NJW 2000, 2663Verwirkung des fristlosen Kündigungsrechts des Mieters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs analog § 539 BGB (Kenntnis des Mangels); keine Feststellungsklage auf Bestehen von Annahmeverzug
BGH NJW 2000, 2665Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 570b BGB; (keine) Haftung aus § 826 BGB wg. Verleitung zum Vertragsbruch
BGH NJW 2001, 3118Verwendungsersatzansprüche des nicht mehr berechtigten Besitzers aus § 994; Konkurrenzverhältnis zwischen Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff BGB) und Zweckverfehlungskondiktion ("condictio ob rem", § 812 I 2 Alt. 2 BGB); Verhältnis von § 547 BGB a.F. (= § 539 BGB n.F.) zur condictio ob rem
BGH NJW 2002, 3015 Begriff des Verbotsgesetzes i.S.v. § 134 BGB: Wohnungsvermittlung durch Makler ohne Zustimmung des Vermieters - Wirksamkeit des Maklervertrags bei Verstoß gegen § 6 WoVermittG
  

 
Leihe
BGHZ 82, 345Qualifikation einer dauerhaften unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung auch bei erheblichem Vermögenswert als Leihe, nicht Schenkung

 
Dienstvertrag/Arbeitsrecht
BGH NJW 1990, 2549Schlechterfüllung und Unmöglichkeit beim Dienstvertrag, Abgrenzung zum Werkvertrag
BAG NJW 1984, 446Rückwirkende Anfechtung bei außer Funktion gesetztem Arbeitsverhältnis ("Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis")
BGH NJW 1999, 276 ffRechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB, Laufzeitverlängerungsklausel durch AGB und Transparenzgebot; Grundsatz der "kundenfeindlichsten Auslegung" im Verbandsprozeß
BAG NJW 1999, 966 fArbeitnehmerhaftung: Keine Haftungsmilderung bei grober Fahrlässigkeit, sofern kein unverhältnismäßig großer Schaden
BAG NJW 1999, 3653Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung ("Recht auf Lüge"?)
BGHZ 106, 341Rechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag, Kündigungsausschluß des § 627 BGB und AGBG
BGH NJW 2000, 1782"Kind als Schaden", Ausrichtung des vertraglichen Schadensersatzes am Schutzzweck des Vertrages
BGH NJW 2002, 595Unmöglichkeit und Risikoverteilung beim Dienstvertrag: "Tic Tac Toe" und der Beleuchter oder: "Kollateralschäden des Zickenkriegs"
BGH NJW 2002, 1572 Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag (Buchhaltungsarbeiten, Steuerberatung), typengemischter Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen, Erfordernis der Nachfristsetzung bei mangelhafter Werkleistung
BAG NJW 2002, 2900 Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen: Grobe Fahrlässigkeit, (keine) Minderung der Haftung nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit, sofern kein unverhältnismäßig großer Schaden; Übereignung an Stellvertreter/Besitzdiener
BGH NJW 2003, 287 Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag - Risikotragung im Architektenvertrag
  

 
Werkvertragsrecht
BGHZ 34, 122(Kein) gutgläubiger Erwerb des gesetzlichen Werkunternehmerpfandrechts und Verwendungsersatzanspruch des Werkunternehmers aus EBV
BGHZ 40, 71 ffGefahrtragung beim Werkvertrag; Untergang des Werkes vor der Abnahme durch gefahrenerhöhendes Verhalten des Bestellers ("Sphärentheorie?")
BGHZ 96, 111Mängelbeseitigung und Neuherstellungspflicht
BGHZ 115, 32"Naher" und "entfernter" Mangelfolgeschaden im Werkvertragsrecht ("Alarmanlagen-Fall")
BGHZ 133, 155Abgrenzung näherer/entfernterer Mangelfolgeschäden im Werkvertragsrecht; Beweislastumkehr bei Verletzung der Befundsicherung
BGH NJW 1993, 923Abgrenzung näherer/entfernter Mangelfolgeschaden im Werkvertragsrecht ("Tankuhr-Fall")
BGH NJW 1999, 3710Fristsetzung nach § 634 I 1 BGB, Wegfall des Nachbesserungsanspruchs und Fälligkeit des Werklohnanspruchs ohne Abnahme
BGH NJW 2000, 280Fortsetzung des "Nitrierofenfalls" BGHZ 133, 168: Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers
BGH NJW 2000, 2102Haftung aus pVV: Umfang der Nebenpflichten (Obhuts- und Beratungspflichten) bei einem Werkvertrag mit eingeschränktem Inhalt
BGH NJW 2000, 2812pVV beim Werkvertrag (entfernter Mangelfolgeschaden), Verschuldensvermutung und objektiver Verschuldensmaßstab im Zivilrecht
BGH NJW 2001, 1642 Haustürwiderrufsgesetz und "provozierte Bestellung"; Verhältnis der werkvertraglichen Mängelgewährleistung zu § 306 BGB
BGH NJW 2001, 1718 Hauptpflichten beim Vertrag auf Erstellung von individuellen EDV-Lösungen (Programmdokumentation)
BGH NJW 2002, 816Mangelfolgeschaden im Werkvertragsrecht: Pflichtverletzung bei mangelhafter Werkleistung vor und nach der Schuldrechtsreform
BGH NJW 2002, 1262Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung (§ 322 II BGB): Werklohnklage des Unternehmers bei Verweigerung der Nachbesserung durch den Besteller
BGH NJW 2002, 1336Verjährung von Ansprüchen aus pVV (Pflichtverletzung nach §§ 280 I, 241 II BGB n.F.) analog §§ 606, 548 I 1 BGB n.F.; Gebrauchsüberlassungsvereinbarung im Werkvertrag
BGH NJW 2002, 1572 Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag (Buchhaltungsarbeiten, Steuerberatung), typengemischter Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen, Erfordernis der Nachfristsetzung bei mangelhafter Werkleistung
BGH NJW 2002, 3317 Vertragsfreiheit und Vertragstypenwahl: Keine Definitionsfreiheit der Parteien; Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag; Bereicherungsausgleich bei Arbeitsleistungen unter Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG: Rückgriffskondiktion des Entleihers
BGH NJW 2003, 287 Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag - Risikotragung im Architektenvertrag
  

 
Reisevertrag
BGHZ 93, 271Vertrag des Reiseveranstalters mit der Fluggesellschaft als Vertrag zug. des Reisenden, konludenter Verzicht auf Einwendungserhalt nach § 334 BGB 
BGHZ 97,255Abgrenzung Unmöglichkeit/Sachmangel beim Reisevertrag
BGHZ 103, 298Deliktische Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters; Eigenhaftung wg. Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
BGH NJW 2000, 1188Haftung des Pauschalreiseveranstalters (Reisebeschreibung)

 
Maklervertrag 
BGHZ 106, 341Rechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag, Kündigungsausschluß des § 627 BGB und AGBG
BGH NJW 1999, 276 ffRechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB, Laufzeitverlängerungsklausel durch AGB und Transparenzgebot; Grundsatz der "kundenfeindlichsten Auslegung" im Verbandsprozeß
BGH NJW 2001, 966 f Rückforderung des Maklerlohns nach Wandelung des Hauptvertrags
BGH NJW-RR 1986, 1496Ausdrückliche Ablehnung des Vertragsschlusses (Maklervertrag) und protestatio facto contraria
BGH NJW 2002, 817Zustandekommen eines (Makler)Vertrags bei fehlender Einigung über das Entgelt: Widerlegung der Vermutung aus § 154 I BGB (offener Dissens); protestatio facto contraria und Vergütung nach § 653 II BGB
BGH NJW 2002, 1945Zustandekommen eines (Makler-)Vertrags bei Inanspruchnahme einer Leistung nach vorausgehender Ablehnung eines Vertragsschlusses
BGH NJW 2002, 3015 Begriff des Verbotsgesetzes i.S.v. § 134 BGB: Wohnungsvermittlung durch Makler ohne Zustimmung des Vermieters - Wirksamkeit des Maklervertrags bei Verstoß gegen § 6 WoVermittG
  

 

Auslobung/Gewinnmitteilung/Preisausschreiben 
BGH, Urt. v. 28.11.2002 - III ZR 102/02 Revisibilität der Internationalen Zuständigkeit unter § 545 Abs. 2 ZPO n.F.; Bedeutung der Internationalen Zuständigkeit für die Streitentscheidung (lex fori-Maxime für das IPR, "forum shopping"); Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen aus "Gewinnmitteilungen" i.S.v. § 661a BGB
LG Braunschweig IPRax 2002, 213Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Erfüllungsanspruch aus § 661a BGB aus "Gewinnmitteilungen"
OLG Dresden vom 19.12.2001, Az: 8 U 2256/01Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen aus Gewinnmitteilungen; Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 661a BGB
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 19.2.2002, 8 U 228/01 Haftung aus Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB): Internationale Zuständigkeit und inhaltliche Anforderungen an die Gewinnmitteilung
BGH NJW-RR 2001, 1574Wettbewerbswidrigkeit von irreführenden Gewinnmitteilungen (§§ 1, 3 UWG), (keine) Unwirksamkeit sog. "Folgeverträge"; Grenzen richterlicher Hinweispflicht nach § 139 I ZPO
AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 1.7.2002 - 5 C 307/01Haftung aus Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB): Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
  

 

Auftrag/Geschäftsbesorgung
BGHZ 127, 168Formbedürftigkeit des Auftrags zum treuhänderischen Erwerb von Grundstücken sowie der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags
BGH NJW 1992, 498Abgrenzung Gefälligkeit/Auftrag bei Fahrgemeinschaft; Schäden als "Aufwendungen" i.S.v. § 670 BGB (Fahrgemeinschaft)
BGH NJW 2002, 3698 Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Kreditkarteninhaber; Unwiderruflichkeit der Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen; Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen

 
Bürgschaft
BGHZ 107, 210Rechtsgrundlose Stellung einer Bürgschaft im Verhältnis Hauptschuldner/Gläubiger (Übersicherung durch Vermieter) und Einrede des Bürgen
BGHZ 115, 177Keine isolierte Abtretung der Bürgschaftsforderung
BGHZ 125, 206Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger bei finanzieller Überforderung und "ungleicher Verhandlungsstärke" 
BGHZ 130, 19Globalbürgschaft für zukünftige Forderungen und AGB-Kontrolle
BGHZ 138, 49 = BGH NJW 1998, 981Auswirkung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche auf die Bürgschaft: Keine analoge Anwendung von § 223 I BGB
BGH NJW 1998, 1939 = BGHZ 138, 321(Keine) Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Bürgschaften
BGH NJW 1984, 2037Zahlungsgarantie/Bürgschaft und Sicherungsvertrag zwischen Hauptschuldner und Gläubiger
BGH NJW 1987, 2076Geltung einer Bürgschaft für den Rückforderungsanspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB bei Sittenwidrigkeit eines Darlehns
BGH NJW 1989, 1482Innenverhältnis zwischen Hauptschuldner und Gläubiger bei der Bürgschaft: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde wegen Wegfalls des Sicherungszwecks
BGH NJW-RR 1990, 1265Zustandekommen einer Bürgschaft "auf erstes Anfordern" 
BGH NJW-RR 1992, 1005Bürgschaft und Einreden aus dem Sicherungsvertrag; Täuschung durch Dritte
BGH NJW 1992, 1234Erstreckung einer Bürgschaft auf Bereicherungsansprüche im Falle der Nichtigkeit eines Darlehns
BGH NJW 1992, 1446Auslegung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH NJW 1995, 1886Bestimmtheitsgrundsatz und Form der Bürgschaft (Andeutungstheorie)
BGH NJW 1996, 1274Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft 
BGH NJW 1996, 1467 = BGHZ 132, 119 ffBürgschaft und Blankoformular
BGH NJW 1996, 1470Erstreckung der Bürgschaft auf weitere Forderungen durch AGB als überraschend i.S.v. § 3 AGBG ("Anlaßrechtsprechung")
BGH NJW 1996, 2369Höchstbetragsbürgschaft für zukünftige Ansprüche 
BGH NJW 1996, 2869 fBürgschaft auf erstes Anfordern, Klageänderung im Rückforderungsprozeß des Hauptschuldners, Beweislast
BGH NJW 1996, 3205Zweckerklärung in AGB bei Bürgschaft des GmbH-Geschäftsführers
BGH NJW 1997, 255Bürgschaft auf erstes Anfordern: Voraussetzungen des Mißbrauchseinwands
BGH NJW 1997, 1435Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern: Voraussetzungen der Zahlungspflicht ("formeller Bürgschaftsfall")
BGH NJW 1997, 3230Aufklärungspflicht des Gläubigers gegenüber dem Bürgen über das Bürgschaftsrisiko? 
BGH NJW 1998, 2280Bürgschaft auf erstes Anfordern: Zustandekommen (AGB, Auslegung und Aufklärungspflichten)
BGH NJW 1998, 2972 ffEinrede der Verjährung der Hauptforderung durch den Bürgen; Präklusion dieser Einrede nach § 767 II ZPO; Geltendmachung neuer Tatsachen in der Revisionsinstanz (§ 561 I S. 1 ZPO)
BGH NJW 1998, 3708 ffGlobalbürgschaften und AGB-Gesetz (nicht nur im) im Handelsverkehr
BGH NJW 1999, 55 ffBürgschaft auf erstes Anfordern und Rückzahlungsanspruch des Hauptschuldners bei Nichtbestehen der gesicherten Forderung
EuGH NJW 1998, 1295 f (RS C-45/96 "Dietzinger")
und daraufhin 
BGH NJW 1998, 2356 ff
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Bürgschaften (..."the neverending story"!)
BGH NJW 1999, 58 ff"Ehegattenbürgschaften" und Schutz vor Vermögensverschiebungen (..."the neverending story, part II"): Der IX. Senat kündigt Änderung seiner Rechtsprechung an 
BGH NJW 1999, 2584Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger und Schutz vor Vermögensverschiebungen: Der XI. Senat ruft (endlich) den Großen Senat an (..."the neverending story, part III")
BGH ZIP 1999, 18 f = NJW 1999, 570Garantie auf erstes Anfordern: Bereicherungsrechtliche Konsequenzen bei Inanspruchnahme des Garanten, Abgrenzung zur Bürgschaft
BGH NJW 1999, 278 = ZIP 1999, 19Einrede der Verjährung der Hauptforderung durch den Bürgen; Präklusion dieser Einrede nach § 767 II ZPO (bloße Bestätigung von BGH NJW 1998, 2972 ff)
BGH NJW 1999, 2361Bürgschaft auf erstes Anfordern: Akzessorietät und Beweislast 
BGH NJW 2000, 1179Wirksamkeit einer Blankobürgschaft
BGH NJW 2000, 1182Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften - the story goes on and on and on ...
BGH NJW 2000, 1643Innenverhältnis (Rechtsgrund) bei der Bürgschaft - Freistellungsanspruch nach § 775 BGB und Beweislast 
BGH ZIP 2000, 404"Horror pleni" oder "Kleinkrieg am BGH": Der IX. Senat äußert sich (unaufgefordert) zur Zulässigkeit einer Vorlage des XI. Senats  ("the neverending story, part IV")
EuGH NJW 2000, 1323 (Rs. C-208/98)(Keine) Anwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie auf Bürgschaften
BGH NJW 2000, 1563Innenverhältnis und Einredeerstreckung bei der Bürgschaft - Bürgschaft auf erstes Anfordern
BAG NJW 2000, 3299Höchstbetragsbürgschaft durch Familienangehörige und § 9 AGBG (künftige Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis)
BGH NJW 2001, 815Gute Zusammenfassung der Rechtsprechungsentwicklung:
Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: (Widerlegliche) Vermutung einer gestörten Entscheidungsfreiheit und deren Ausnutzung durch den Sicherungsnehmer; Teilnichtigkeit und geltungserhaltende Reduktion einer sittenwidrigen Mithaftung; Tilgungsreihenfolge nach § 366 Abs. 2 BGB ("the neverending story, part V")

BGH NJW 2001, 1857

Bürgschaft auf erstes Anfordern und Einrede der Unwirksamkeit des Sicherungsvertrags zwischen Hauptschuldner und Gläubiger
BGH NJW 2001, 2466 Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften: Voraussetzungen bei fehlender wirtschaftlicher Überforderung
BGH NJW 2001, 3549Bürgschaft auf erstes Anfordern: Rückforderungsverfahren, Beweislast und Urkundenverfahren
BGH NJW 2002, 744Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung von Mithaftung und Mitdarlehensnehmer
BGH NJW 2002, 1337Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers bei finanzieller Überforderung ("Strohmann-Geschäftsführer") nach den Grundsätzen der Bürgschaft naher Angehöriger; Streitgegenstand bei Geltendmachung eines Bürgschaftsanspruchs (Bezugnahme auf die Hauptforderung)
BGH NJW 2002, 1337Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers bei finanzieller Überforderung ("Strohmann-Geschäftsführer") nach den Grundsätzen der Bürgschaft naher Angehöriger; Streitgegenstand bei Geltendmachung eines Bürgschaftsanspruchs (Bezugnahme auf die Hauptforderung)
BGH NJW 2002, 1493Bürgschaft auf Erstes Anfordern: Voraussetzungen des Mißbrauchseinwands
BGH NJW 2002, 2633Keine Übertragung der Rechtsprechung der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld
BGH NJW 2002, 2634 Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung von Angehörigen auf Kommanditisten als Bürgen der KG; Begriff der "krassen Überforderung"; keine Vermutung der Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung oder enger familiärer Verbundenheit bei Bürgschaft eines Kommanditisten mit bedeutsamen Gesellschaftsanteil (Anlehnung an die Rspr. zur Mithaftung von GmbH-Geschäftsführern, BGH NJW 2002, 1337)
BGH NJW 2002, 2940 Angehörigenbürgschaften und (k)ein Ende: Analoge Anwendung von § 79 II BVerfGG bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund eines verfassungsgerichtlichen Urteils; (keine) Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem nach heutiger Erkenntnis möglicherweise unrichtigen Urteil aus § 826 BGB; Schutz der materiellen Rechtskraft
BGH v. 14.5.2002 - XI ZR 50/01 Schlußpunkt des "Kriegs der Senate": Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Schutz vor Vermögensverschiebungen schließt die Sittenwidrigkeit nur bei ausdrücklicher Begrenzung der Mithaftung hierauf ein, "Rückwirkung" der Rechtsprechung (Änderung der Rspr. des IX. Senats durch den XI. Senat ohne Anrufung des Großen Senats)
BGH NJW 2002, 3098 Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von AGB (§ 6 II AGBG, jetzt § 306 II BGB): Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH NJW 2002, 3167 Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalbürgschaft der GmbH für Schulden des Gesellschafters - Höchstbetragsbürgschaft mit Erstreckung auf Zins- und Verzugsschadenforderungen
BGH NJW 2003, 352 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Rückforderungsanspruch des Bürgen und des Hauptschuldners bei Nichtbestehen der Hauptschuld; Bedeutung des Nichtvorliegens des formellen Bürgschaftsfalles
  

 
Garantie
BGH ZIP 1999, 18 f = NJW 1999, 570 = BGHZ 140, 49Garantie auf erstes Anfordern: Bereicherungsrechtliche Konsequenzen bei Inanspruchnahme des Garanten, Abgrenzung zur Bürgschaft
BGH NJW 2001, 282 ffGarantie auf erstes Anfordern, Rückgarantie und Einwand des Rechtsmißbrauchs
BGH NJW 2002, 3627Garantie auf erstes Anfordern und Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle nach AGB-Recht: Nichteinbeziehung überraschender Klauseln (§ 305 c I BGB), Inhaltskontrolle nach der Generalklausel (§ 307 I, II BGB)

 
Leasingverträge 
BGHZ 109, 139Wandelung eines Leasingvertrages; Geschäftsgrundlage
BGH NJW 1998, 1637Leasingvertrag und Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes, Abgrenzung des "Operating"-Leasing vom Finanzierungsleasing
BGH NJW 1999, 2664Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Vertragsübernahme (Leasingvertrag)

 

Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis 
BGHZ 66, 250 Schuldanerkenntnis als "Zeugnis gegen sich selbst" - Abgrenzung vom abstrakten und kausalen Schuldanerkenntnis
BGH NJW 1992, 2228Bedeutung eines "Schuldanerkenntnisses" nach Verkehrsunfall: (Abstraktes oder kausales) Schuldanerkenntnis oder lediglich Absichtserklärung zur Beweiserleichterung?
BAG NJW 1999, 2059 ffAbgrenzung des konstitutiven vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis
BGH NJW 2000, 2501Einwendungsausschluß beim abstrakten Schuldanerkenntnis und Bereicherungseinrede
BGH NJW 2000, 2984Abstraktes Schuldanerkenntnis für fremde Verbindlichkeiten; Annahmefrist bei Zugangsverzicht nach § 151 BGB; Unternehmensbezogene Willenserklärung und Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht
BGH NJW 2002, 285Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmer (Händlers): Forderungskauf oder abstraktes Schuldversprechen?
BGH NJW 2002, 1340Anforderungen an ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei vertraglichen Ansprüchen
BGH NJW 2002, 2234Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmer (Händlers) als abstraktes Schuldversprechen; (Un)Zulässigkeit formularmäßige Risikoabwälzung des Mißbrauchsrisikos auf den Vertragsunternehmer im Telefon- oder Mailorderverfahren (Fortführung von BGH NJW 2002, 285 ff).
  
OLG Oldenburg v. 23.12.2002, 15 U 72/02 Beweiskraft eines "Schuldscheins" - kausales Schuldanerkenntnis oder "Zeugnis gegen sich selbst"
  

 
 
Schuldrecht Besonderer Teil - Gesetzliche Schuldverhältnisse 

 
Geschäftsführung ohne Auftrag
BGHZ 38, 270Geschäftsführung ohne Auftrag: Auch-fremdes Geschäft bei Selbstaufopferung (Autofahrer-Fall)
BGHZ 40, 28 ffGeschäftsführung ohne Auftrag: Auch-fremdes Geschäft bei öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr(Funkenflug-Fall)
BGHZ 54, 157 ff Geschäftsführung ohne Auftrag: Grenzen des "auch-fremden Geschäft" bei öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr ("Heizöl-Fall")
BGHZ 65, 354Geschäftsführung ohne Auftrag: "Auch fremdes Geschäft" bei öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr, Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens bei "objektiv auch-fremden Geschäft"
BGHZ 131, 297(Keine) Ansprüche des Vermieters bei unberechtigte Untervermietung - kein Anspruch auf Auskehr des Untermietzinses aus GoA, Bereicherungsrecht, pVV, Delikt oder EBV
BGH NJW 1979, 598 fErstattung von Besuchskosten naher Angehöriger des Verletzten aus Geschäftsführung ohne Auftrag?
BGH NJW 1993, 3196Nichtige Verträge und Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH NJW 1997, 47 ff"Ein Titel muß sie erst vertraulich machen, 
Daß Eure Kunst viel Künste übersteigt"
(Faust I, Schülerszene): 
Sittenwidrige gescheiterte "Titeladoption" und Rückabwicklung nach GoA ("Auch fremdes Geschäft")
LG Berlin NJW 1999, 2906Geschäftsführung ohne Auftrag bei Ausweichen eines Kraftfahrers
BGH NJW 2000, 72Vergütungsanspruch des "Erbensuchers"gegen den Erben aus GoA?
BGH NJW 2000, 1560Geschäftsführung ohne Auftrag (Auch-fremdes Geschäft), Leistungen auf nichtige Verträge und Bereicherungsrecht

 
 
Ungerechtfertigte Bereicherung
RGZ 130,69Kondiktionsfestigkeit der Ersitzung und Schutz Nicht-Geschäftsfähiger: "Menzelbilder-Fall "
RGZ 145, 152(Keine) Ausdehnung von § 817 S. 2 BGB auf konkurrierende Ansprüche (Herausgabeanspruch aus § 985 BGB)
BGHZ 40, 272Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach §§ 946 ff BGB und Bereicherungsausgleich nach §§ 951, 812 BGB: Vorrang der Leistungsbeziehung ("Einbau-Fälle")
BGHZ 41, 157Verwendungsersatz im EBV: Enger Verwendungsbegriff des BGH beim Bau auf fremden Grund; Konkurrenz zwischen §§ 951, 812 I 1 Alt. 2 BGB und §§ 987 ff
BGHZ 52, 39Keine Doppelliquidation bei Verfügung eines Nichtberechtigten: Gesamtschuld zwischen Dieb und Verfügendem
BGHZ 55, 128Entreicherungseinwand und Bösgläubigkeit nach § 818 III, IV, 819 I bei Minderjährigen ("Flugreisefall")
BGHZ 55, 176Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach § 950 BGB, "Vorrang" der Leistungskondiktion und Wertung des § 935 BGB ("Jungbullenfall")
BGHZ 56, 131Anspruch aus § 816 I 1 BGB: Genehmigung der (unwirksamen) Verfügung eines Nichtberechtigten bei bereits erfolgtem Eigentumserwerb des Dritten nach §§ 946 ff BGB
BGHZ 56, 228Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach §§ 946 ff BGB und Bereicherungsausgleich nach §§ 951, 812 BGB: Ausnahmen vom Vorrang der Leistungsbeziehung bei Bösgläubigkeit ("Einbau-Fälle" bei verlängertem EV und Abtretungsverbot)
BGHZ 57, 137Rückabwicklung eines angefochtenen Kaufvertrags und Entreicherung ("Saldotheorie")
BGHZ 75, 229 Bereicherungsausgleich bei verbotener Arbeitnehmerüberlassung: Rückgriffskonditkion bei Zahlung fremder Schulden und § 817 S. 2 BGB
BGHZ 78, 216Rückgewähr des vollen Kaufpreises nach Irrtumsanfechtung ("Saldotheorie")
BGHZ 105, 365Bereicherungsrechtlicher Leistungsbegriff bei rechtsgrundloser Zahlung an den Zessionar
BGHZ 111, 382Leistungsbeziehungen bei nichtiger und nicht zurechenbarer Anweisung (Überweisungsfälle)
BGHZ 113, 62 ffBereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse: Bereicherungsanspruch bei Drittzahlung an den Zessionar
BGHZ 118, 383Wegfall der Bereicherung bei Schuldentilgung mit rechtsgrundlos erlangtem Geld?
BGHZ 126, 105Saldotheorie und nicht voll Geschäftsfähige
BGHZ 131, 297(Keine) Ansprüche des Vermieters bei unberechtigte Untervermietung - kein Anspruch auf Auskehr des Untermietzinses aus GoA, Bereicherungsrecht, pVV, Delikt oder EBV
BGH NJW-RR 1990, 1200Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: (Keine) Zurechenbarkeit der scheinbaren Anweisung bei gefälschtem Überweisungsauftrag
BGH NJW 1990, 2542 Wertersatz bei Schwarzarbeit
BGH NJW 1992, 2690 Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Vorrang der vertraglichen Regelung, insbesondere des Leistungsstörungsrechts
BGH NJW 1994, 187Sittenwidrigkeit des Titelverschaffungsvertrages, Kondiktionsausschluß nach § 817 S. 2, Ausnahme bei Leistung durch Eingehen einer Verbindlichkeit
BGH NJW 1995, 454Saldotheorie bei ungleichartigen Leistungen
BGH NJW 1996, 52Verhältnis von Bereicherungsrecht zu den Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
BGH NJW 1996, 926(Kein) Bereicherungswegfall nach § 818 III BGB bei rechtsgrundloser Schuldentilgung durch einen Dritten
BGH NJW 1998, 2895Sittenwidrigkeit des Telefonsexvertrags sowie von Verträgen zum Betrieb eines Telefonsexunternehmens, Kondiktionsausschluß nach § 817 S. 2 BGB bei sittenwidrigen Darlehnsverträgen
BGH ZIP 1999, 18 f = NJW 1999, 570Garantie auf erstes Anfordern: Bereicherungsrechtliche Konsequenzen bei Inanspruchnahme des Garanten, Abgrenzung zur Bürgschaft
BGH NJW 1999, 1026Bereicherungsausgleich bei pflichtwidriger Verfügung eines Treuhänders, Verfügungsbegriff in § 816 I BGB; keine Anwendung von § 822 BGB bei Bösgläubigkeit des primären Bereicherungsschuldners 
BGH NJW 1999, 1181 fSaldotheorie bei ungleichartigen Leistungen, Beweislast bei Saldotheorie
BGH NJW 1999, 1393Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Unentgeltliche Zuwendung
BGH NJW 1999, 1636Haustürwiderrufsgesetz und Rückabwicklung nach § 3 HWiG; Bereicherungsausgleich bei nichtigem (widerrufenem) Darlehnsvertrag, Einzelfragen zum HWiG; Bereicherungsausgleich bei nichtigem Darlehnsvermittlungsvertrag (Mehrpersonenverhältnis)
BGH NJW 1999, 2890Leistungsbeziehungen bei Zahlung durch Banküberweisung, Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrags und werterhöhende Maßnahmen des Käufers (Verhältnis Leistungskondiktion/Eingriffskondiktion)
BGH NJW 1999, 2887Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit einer Leistung bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs: Erfordernis des "substantiierten Bestreitens", Voraussetzungen der (prozeßrechtlichen) "sekundären Behauptungslast"
BGH NJW 1999, 2892Kondiktionsausschluß nach § 815 BGB bei Lossagung von einem formnichtigen, aber heilbaren Grundstückskaufvertrag
BGH NJW 1999, 1026Bereicherungsausgleich bei pflichtwidriger Verfügung eines Treuhänders, Verfügungsbegriff in § 816 I BGB; keine Anwendung von § 822 BGB bei Bösgläubigkeit des primären Bereicherungsschuldners
OLG Koblenz NJW 1999, 2904Sittenwidrigkeit des Kaufs akademischer Titel; Rückforderungsausschluß nach § 817 BGB
BGH NJW 2000, 134"Unbenannte Zuwendung" unter Ehegatten und bereicherungsrechtlicher Durchgriff nach § 822 BGB
BGH NJW 2000, 1031Veräußerung von Scheinbestandteilen eines Grundstücks, Anwendbarkeit des § 283 BGB auf Bereicherungsansprüche
BGH NJW 2000, 1560Geschäftsführung ohne Auftrag (Auch-fremdes Geschäft), Leistungen auf nichtige Verträge und Bereicherungsrecht
BGH NJW 2000, 1718Bereicherungsrechtliche Dreipersonenverhältnisse: Bereicherungsausgleich bei Drittleistung i.S.v. § 267 BGB (Rechtsgrundlose Zahlung des Versicherers an den Geschädigten), Beweislast für das Fehlen des Rechtsgrundes
BGH NJW 2000, 2501Einwendungsausschluß beim abstrakten Schuldanerkenntnis und Bereicherungseinrede
BGH v. 14.7.2000, V ZR 82/99 = NJW 2000, 3064Nutzungsersatz und Schadensersatz bei Rückabwicklung nichtiger Verträge
BGH v. 29.9.2000, V ZR 305/99 = NJW 2000, 3562Saldotheorie bei ungleichartigen Leistungen und Schutz Geschäftsunfähiger
BGH NJW 2001, 1127Wucherähnliches Geschäft bei Unkenntnis der Wertverhältnisse; keine Anwendung der Saldotheorie zu Lasten des Bewucherten
BGH NJW 2001, 1855Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Leistungsbegriff, Subsidiarität und Zurechenbarkeit bei Zahlung auf einen formnichtigen Scheck (Anweisungslage) 
BGH NJW 2001, 1863 Saldotheorie bei Rückforderung des aufgrund eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts Geleisteten
BGH NJW 2001, 2880 (VI ZR 36/00)Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: "Vorrang der Leistungsbeziehung" (Subsidiaritätsdogma)
BGH NJW 2001, 3118Verwendungsersatzansprüche des nicht mehr berechtigten Besitzers aus § 994; Konkurrenzverhältnis zwischen Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff BGB) und Zweckverfehlungskondiktion ("condictio ob rem", § 812 I 2 Alt. 2 BGB); Verhältnis von § 547 BGB a.F. (= § 539 BGB n.F.) zur condictio ob rem
BGH NJW 2002, 60Nutzungsersatzanspruch gegen den "nicht so berechtigten Besitzer" aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§ 988 BGB) und Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGB), Abgrenzung zur unberechtigten Untervermietung (Abgrenzung zu BGHZ 131, 297)
BGH NJW 2002, 1050Formerfordernis und Nebenabreden; Voraussetzungen der "treuwidrigen Berufung auf den Formmangel"; Nutzungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts; Reichweite des Nutzungsersatzes nach Rechtshängigkeit (§ 987 II BGB); "Saldotheorie" im Konkurs/ Insolvenzverfahren
BGH NJW 2002, 1342Herausgabe und Wertersatz im Bereicherungsrecht: Rechtsgrundlose Leistung eines Kundenstamms (Kundenkartei)
BGH NJW 2002, 1872Bereicherungsausgleich bei rechtsgrundlos erlangter Darlehenssicherung
BGH NJW 2002, 2871 Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse: Bereicherungsausgleich bei irrtümlicher (Über-)Leistung des Drittschuldners auf eine gepfändete Forderung
BGH NJW 2002, 3317 Vertragsfreiheit und Vertragstypenwahl: Keine Definitionsfreiheit der Parteien; Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag;Bereicherungsausgleich bei Arbeitsleistungen unter Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG: Rückgriffskondiktion des Entleihers
BGH NJW 2002, 3772 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen ("Doppelmangel in der Bereicherungskette") bei Leistungen eines Versicherers; subjektive Voraussetzungen und Wissenszurechnung im Rahmen von § 814 BGB
BGH v. 5.11.2002 - XI ZR 381/01 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (Anweisungslage): "Empfängerhorizont contra Zurechnung" Kondiktion bei nicht zurechenbarem Rechtsschein einer Anweisung, keine Anwendung von § 817 BGB auf die Nichtleistungskondiktion; Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht des Kondiktionsschuldners
 

AG Freiburg NJW-RR 1999, 637"Taschengeldparagraph" (§ 110 BGB): Grenzen der konkludenten Einwilligung; keine verschärfte Haftung des Mdj. nach § 819 BGB im Falle der Leistungskondiktion
  

 
Deliktsrecht/Schadensersatzrecht

 
BGHZ 29,65 ffHaftung für Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Stromkabelfall)
BGHZ 50, 133Postmortaler Persönlichkeitsschutz - "Mephisto"
BGHZ 51, 91Deliktische Produzentenhaftung - Beweislastumkehr ("Hühnerpest-Fall")
BGHZ 55, 153 ffEigentumsverletzung durch Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit ("Fleet-Fall"); vgl. dazu auch BGHZ 137, 90 = BGH NJW 1998, 377
BGHZ 56, 163 ff Schockschadendurch Nachricht vom Unfalltod eines nahen Angehörigen
BGHZ 61, 227Schadensersatzansprüche des Vermieters aus Delikt und kurze Verjährung des § 558 BGB, Einbeziehung von Hilfspersonen in den Schutzbereich des Vertrages - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte als Instrument der Haftungsbegrenzung ("Explodierende Frittenbude")
BGHZ 67, 359 Schwimmerschalterfall ("weiterfressender Mangel", Mangelfolgeschaden)
BGHZ 86, 240(Keine) Haftung für "wrongful life"
BGHZ 86, 256"Gaszugfall": Deliktische Ansprüche des Käufers einer mangelhaften Sache bei "weiterfressendem Mangel"
BGHZ 93, 351Psychisch vermittelte Kausalität und Zurechnungszusammenhang: Ersatzpflicht für Schockschäden
BGHZ 97, 14Anspruch auf Ersatz fiktiver Operationskosten?
BGHZ 98, 135Handlungsbegriff im Deliktsrecht, Beweislast für das Nichtvorliegen einer Handlung wg. Bewußtlosigkeit ("Herzinfarkt am Steuer")
BGHZ 101, 337Mangelfolgeschaden, Rügeobliegenheit und Eigentumsverletzung (Weinkorkenfall)
BGHZ 103, 298Deliktische Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters; Eigenhaftung wg. Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
BGHZ 103, 338 Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters und gestörte Gesamtschuld
BGHZ 111, 168Elterliches Sorgerecht als absolutes Recht: Ersatz der Detektivkosten bei Entführung durch den nicht sorgeberechtigten Elternteil
BGHZ 114, 161Anwartschaftsrecht des Vormerkungsberechtigten: Deliktischer Schutz
BGHZ 114, 348Gefährdungshaftung nach StVG: Begriff des "Halters" i.S.v. § 7 StVG; weite Auslegung des Begriffs der "entgeltlichen geschäftsmäßigen Beförderung" i.S.v. § 8a StVG
BGHZ 115, 364Restitution und Kompensation: Naturalrestitution durch Ersatzbeschaffung bei Beschädigung von KfZ
BGHZ 124, 52Schmerzensgeldanspruch wegen Vernichtung einer Spermakonserve
BGHZ 127, 186Schmerzensgeld kraft Billigkeit nach § 829 BGB trotz fehlenden Verschuldens: Verhältnis von Haftung und Versicherung
BGHZ 129, 353Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht bei der Produzentenhaftung und Beweislastumkehr hinsichtlich des Produktfehlers; Haftung für "Ausreißer" nach ProdHaftG ("Mineralwasser II")
BGHZ 132, 164Haftungsbegründende Kausalität bei mittelbarer Verursachung und psychisch vermittelter Kausalität ("Verfolgerfälle")
BGHZ 137, 90 = BGH NJW 1998, 377Recht zum Besitz als "sonstiges Recht" i.S.v. § 823 I BGB, Haftung für Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit, Rechtswidrigkeit von Demonstrationsblockade 
BGHZ 138, 230Eigentumsverletzung durch Verbindung von unversehrten mit mangelhaften Teilen ("Transistor-Fall")
BGH NJW 1968, 2287Haftungsausfüllende Kausalität und Schutzzweck der Norm
NJW 1985, 2420Produzentenhaftung und "weiterfressender Schaden" ("Kompressor-Fall")
BGH NJW 1990, 908Eigentumsverletzung durch die Kaufsache, Abgrenzung von §§ 459 ff BGB zur pVV und zu §§ 823 ff BGB bei Mangelfolgeschäden ("Weinkorkenfall")
BGH NJW 1991, 2340 Besuchskosten naher Angehöriger als Vermögensschaden des Verletzten?
BGH NJW 1992, 310Sittenwidrigkeit des Hehlergeschäfts bei grobfahrlässiger Unkenntnis der Herkunft der Kaufsache, Haftung aus § 826 BGB und Mitverschuldenseinwand; (keine) Ausdehnung von § 817 S. 2 auf deliktische Ansprüche
BGH NJW 1992, 2228Bedeutung eines "Schuldanerkenntnisses" nach Verkehrsunfall: (Abstraktes oder kausales) Schuldanerkenntnis oder lediglich Absichtserklärung zur Beweiserleichterung?
BGH NJW 1992, 2474Tierhalterhaftung und Gefälligkeit
NJW 1993, 528Produzentenhaftung: Beweislastumkehr bzgl. der Fehlerursache bei besonderer Pflicht des Herstellers zur Produktprüfung ("Mineralwasser I")
BGH NJW 1996, 2023Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen "Erstschädiger" und "Zweitschädiger" bei Vorliegen einer Haftungseinheit
BGH NJW 1996, 2646Delegation von Verkehrssicherungspflichten; Haftungseinheit bei Nebentäterschaft und Mitverschulden des Verletzten
BGH NJW 1997, 660Halterbegriff  i.S.v. § 7 StVG: Ende der Haltereigenschaft bei Unterschlagung des Fahrzeugs
BGH NJW 1997, 865Haftungsbegründende Kausalität bei mittelbarer Verursachung ("Geldtransporter-Fall")
BGH NJW 1999, 279 ffHaftung aus §§ 823, 824 BGB bei geschäftsschädigenden Äußerungen über ein Unternehmen (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb)
BGH NJW 1999, 1257Rechtskraftdurchbrechung eines Vollstreckungsbescheids nach § 826 BGB
BGH NJW 1999, 2364Umfang von Verkehrssicherungspflichten gegenüber Kindern
BGH NJW 2000, 800Ersetzungsbefugnis des Geschädigten nach § 249 S. 2 BGB und Schadensminderungspflicht; nachträgliche objektive Klagehäufung als Klageänderung, Voraussetzungen der Sachdienlichkeit einer Klageänderung (§ 263 ZPO)
BGH NJW 2000, 1782"Kind als Schaden", Ausrichtung des vertraglichen Schadensersatzes am Schutzzweck des Vertrages
BGH NJW 2000, 2195Vererblichkeit der vermögensrechtlichen Bestandteile des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ("Marlene Dietrich")
BGH NJW 2000, 2201Recht am eigenen Bild bei nachgestellter Szene ("Der blaue Engel")
BGH NJW 2000, 2665Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 570b BGB; (keine) Haftung aus § 826 BGB wg. Verleitung zum Vertragsbruch
BGH NJW 2000, 2896Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB: Scheinrechnung 
BGH NJW 2001, 971 ff Deliktsrecht: (Keine) Ersatzpflicht mittelbarer (Vermögens-)Schäden Dritter 
BGH NJW 2001, 1274 Differenzhypothese und " normativer" Schadensbegriff (Vorteilsausgleichung)
BGH NJW 2001, 1346(Keine) Eigentumsverletzung des späteren Käufers bei Beschädigung eines Grundstücks ("Quasi-Weiterfresser-Schaden")
BGH NJW 2001, 2019 Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Rockkonzerts; Bedeutung von DIN-Normen zur Konkretisierung von Verkehrssicherungspflichten
BGH NJW 2001, 2023Deliktische Haftung für mittelbare Verletzungshandlungen: Erfordernis der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (angestellter Wachmann mißbraucht Dienstwaffe)
BGH NJW 2001, 3183Schadensersatzanspruch des Kontoinhabers gegen den (unberechtigt) Überweisenden
BGH NJW 2002, 504Haftung des Erstschädigers für Dauerschaden durch Zweitschädigung, Haftung des Zweitschädigers bei vorgeschädigtem Opfer (Haftungsausfüllende Kausalität und Zurechnungszusammenhang)
BGH NJW 2002, 1335Haftung eines Dritten aus culpa in contrahendo (Fallgruppe des wirtschaftlichen Eigeninteresses); Bedeutung des Mitverschuldenseinwands
BGH NJW 2002, 1489Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzzweck der Pflicht des Arztes zur Aufklärung über das Bestehen einer Schwangerschaft bei medizinischer Indikation (§ 218a II StGB), kein Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem zwar straflosem, aber von der Rechtsordnung mißbilligtem Schwangerschaftsabbruch i.S.v. § 218a I StGB
BGH NJW 2002, 1643Strafrechtliche und zivilrechtliche Kausalität, Voraussetzungen des Betrugstatbestands und Kausalität i.S.v. § 823 II BGB, (möglicher) Einwand des Mitverschuldens nach § 254 I BGB bei vorsätzlichem Verhalten des Schädigers
BGH NJW 2002, 2232"Ich bring' dich um, du S ...": Haftungsbegründende Kausalität (Äquivalenz, Adäquanz) bei selbstschädigendem Verhalten des Verletzten (psychisch vermittelte Kausalität - "Herausforderungsfälle" - )
BGH NJW 2002, 2566Schadensersatzanspruch des umgangsberechtigten Elternteils wegen Nichtgewährung des Umgangs: Umgangsrecht (§ 1684 I BGB) als absolutes (sonstiges) Recht i.S.v. § 823 I BGB
BGH NJW 2002, 2940 Angehörigenbürgschaften und (k)ein Ende: Analoge Anwendung von § 79 II BVerfGG bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund eines verfassungsgerichtlichen Urteils; (keine) Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem nach heutiger Erkenntnis möglicherweise unrichtigen Urteil aus § 826 BGB; Schutz der materiellen Rechtskraft
BGH NJW 2002, 3172 Amtshaftung: Erfordernis des Handelns "in Ausübung eines öffentlichen Amtes" in Abgrenzung zum Handeln "bei Gelegenheit" (§ 839 BGB, Art. 34 GG) bei "Mobbing" durch einen Vorgesetzten
BGH NJW 2003, 288 Anforderungen an die Exkulpation für deliktische Schädigung durch einen Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB
  
  
BVerfG NJW 1971, 1645Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Kunst ("Mephisto-Beschluß")
BVerfG NJW 1993, 1125Materielle Rechtskraft und Durchbrechung nach § 826 BGB: Verfassungsrechtliche Stellung der materiellen Rechtskraft
BVerfG NJW 1999, 1322Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen (Fall Helnwein)
BVerfG NJW 2000, 1021Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts versus Pressefreiheit (Caroline v. Monaco)
  
OLG München NJW-RR 1994, 925Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Dauer
LG Nürnberg-Fürth NJW 1999, 3721Äquivalenz, Adäquanz und der Schutzzweck der Norm: Ein abschreckendes Beispiel (nicht nur für Fußballprofis)
AG Regensburg NJW 2000, 1047Verschulden, Kausalität und die hysterische Katze (niederstgerichtlich, aber amüsant)
AG Düren NJW 2001, 901"Rinder?-Wahnsinn": Hysterische Reaktionen des Opfers und deliktsrechtliche Kausalität

 
Sachenrecht
RGZ 135, 75 ffGutgläubiger Erwerb nach § 934 Alt. 2 BGB - Beendigung des mittelbaren Besitzes oder gleichstufiger mittelbarer Nebenbesitz beim "Doppelspiel" des unmittelbaren Besitzers ("Lagerhalter-Fall I")?
RGZ 138, 265Gutgläubiger Erwerb nach § 934 Alt. 2 BGB - Beendigung des mittelbaren Besitzes oder gleichstufiger mittelbarer Nebenbesitz beim "Doppelspiel" des unmittelbaren Besitzers ("Lagerhalter-Fall II")?
RGZ 145, 152(Keine) Ausdehnung von § 817 S. 2 BGB auf konkurrierende Ansprüche (Herausgabeanspruch aus § 985 BGB)
BGHZ 10, 69Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz i.S.v. § 986 BGB?
BGHZ 20, 88Übertragbarkeit des Anwartschaftsrechts des Vorbehaltskäufers
BGHZ 28, 16Sicherungsübereignung eines Warenlagers
BGHZ 34, 122(Kein) gutgläubiger Erwerb des gesetzlichen Werkunternehmerpfandrechts und Verwendungsersatzanspruch des Werkunternehmers aus EBV
BGHZ 36, 56 ffGutgläubiger Erwerb bei Geheißerwerb ("Koks-Fall")
BGHZ 40, 272Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach §§ 946 ff BGB und Bereicherungsausgleich nach §§ 951, 812 BGB: Vorrang der Leistungsbeziehung ("Einbau-Fälle")
BGHZ 41, 157Verwendungsersatz im EBV: Enger Verwendungsbegriff des BGH beim Bau auf fremden Grund; Konkurrenz zwischen §§ 951, 812 I 1 Alt. 2 BGB und §§ 987 ff
BGHZ 50, 45Gutgläubiger Erwerb nach § 934 Alt. 1 BGB
BGHZ 54, 214Rechtsstellung des Vorbehaltskäufers
BGHZ 55, 176Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach § 950 BGB, "Vorrang" der Leistungskondiktion und Wertung des § 935 BGB ("Jungbullenfall")
BGHZ 56, 131Anspruch aus § 816 I 1 BGB: Genehmigung der (unwirksamen) Verfügung eines Nichtberechtigten bei bereits erfolgtem Eigentumserwerb des Dritten nach §§ 946 ff BGB
BGHZ 56, 228Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach §§ 946 ff BGB und Bereicherungsausgleich nach §§ 951, 812 BGB: Ausnahmen vom Vorrang der Leistungsbeziehung bei Bösgläubigkeit ("Einbau-Fälle" bei verlängertem EV und Abtretungsverbot)
BGHZ 57, 341Gutgläubiger Ersterwerb einer Vormerkung vom Scheinerben
BGHZ 59, 1 ffAnforderungen an den gutgläubigen einredefreien Erwerb einer Sicherungsgrundschuld - Kenntnis des Sicherungscharakters alleine begründet keine Bösgläubigkeit
BGHZ 64, 395Vertragswidriger Eigentumsvorbehalt: Anforderungen an die Erkennbarkeit
BGHZ 67, 207Gutgläubiger Erwerb nach § 933 BGB - Übergabeerfordernis
BGHZ 68, 323Gutgläubiger Erwerb eines rechtsgeschäftlichen Pfandrechts (§§ 1207, 932 BGB) an Kraftfahrzeugen: Anforderungen an den Guten Glauben (Rolle des Kfz-Briefs)
BGHZ 73, 355Berechtigter Besitz als absolutes Recht i.S.v. § 823 II BGB; Verhältnis des Anspruchs aus § 861 BGB zum Anspruch aus § 985 BGB im Prozeß
BGHZ 75, 221Erweiterung des Eigentumsvorbehaltes nach Übertragung des Anwartschaftsrechts?
BGHZ 79, 232Berechtigter Besitz als absolutes Recht i.S.v. § 823 II BGB
BGHZ 104, 129Vertragswidriger Eigentumsvorbehalt
BGHZ 106, 108Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers, Kettenauflassung
BGHZ 107, 340Rückwirkende Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten?
BGHZ 111, 142Anwendbarkeit von § 986 II BGB beim Eigentumserwerb nach § 930 (Einwendungen des mittelbaren Besitzer)
BGHZ 114, 161Anwartschaftsrecht des Vormerkungsberechtigten: Deliktischer Schutz
BGH NJW 1986, 1487Gutgläubiger einredefreier Erwerb von Grundschulden bei gesetzlichem Übergang
BGH NJW-RR 1993, 369(Gutgläubiger) Geheißerwerb bei der Briefgrundschuld
BGH NJW 1995, 2627Verrechnung entsprechend den Grundsätzen der Saldotheorie im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
BGH NJW 1996, 52Verhältnis von Bereicherungsrecht zu den Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
BGH NJW 1996, 314Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten bei Kraftfahrzeugen: Bedeutung des Kfz-Briefs für die Gutgläubigkeit des Erwerbers
BGH NJW 1996, 2226Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten bei Leasingzeugen nach § 366 HGB: Bedeutung des Kfz-Briefs für die Gutgläubigkeit des Erwerbers
BGH NJW 1997, 190(Kein) gutgläubiger einredefreier Erwerb von Grundschulden bei gesetzlichem Erwerb; Pflicht zur Herausgabe des Erlöses bei der Verschaffung gutgl. einredefreien Erwerbs durch Verfügung eines Nicht(so)berechtigten
BGH NJW 1997, 936Kettenauflassung?
BGH NJW 1997, 2677Formularmäßige Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf zukünftige Forderungen (Abgrenzung zur "Anlaß"-Rechtsprechung bei Bürgschaften) 
BGH NJW 1999, 425Eigentumserwerb durch Übergabe an eine Geheißperson; Gutgläubiger Erwerb nach § 366 HGB und § 932 BGB: Anforderungen an den guten Glauben; Petitorische Einwendungen gegen den possessorischen Besitzschutz nach § 861 BGB und Widerklage im Prozeß (analoge Anwendung von § 864 II BGB)
BGH NJW 2000, 805"Ersetzung" des einer Auflassungsvormerkung zugrundeliegenden Anspruchs ohne Neueintragung - Vormerkungswidrige Belastung eines Grundstücks
BGH NJW 2000, 1033Schicksal eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts und der Vormerkung eines bedingten Auflassungsanspruchs bei Beerbung des Verkäufers durch den Vorkaufsberechtigten - Vorkaufsrecht gegen sich selbst?
BGH NJW 2000, 1108Erlöschen der gesicherten Forderung und Beweislast bei Geltendmachung einer Sicherungsgrundschuld
BGH NJW 2000, 1331Vertraglich vereinbarte Hinterlegung und Verjährung des gesicherten Anspruchs (Rechtsgedanke des § 223 BGB)
BGH NJW-RR 2000,1583Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten: Anwendbares Recht; Anforderung an eine konkludente Genehmigung
BGH NJW 2000, 2675Formularmäßige Haftungserstreckung bei der Grundschuld
BGH NJW 2000, 2898Sicherungsübereignung und Bestimmtheitsgrundsatz (Raumsicherungsvertrag)
BGH NJW 2000, 2899Nutzungsersatzanspruch des Vormerkungsberechtigten
BGH NJW 2000, 3496Wirkung der Vormerkung, Akzessorietät und Rechtsmängelhaftung bei Veräußerung durch nicht befreiten Vorerben
BGH NJW-RR 2001, 1097 (XI ZR 41/00)Weiterübertragung einer Grundschuld durch gutgläubigen Erwerber an Bösgläubigen
BGH NJW 2001, 2883Vermächtnis gegen Gegenleistung an den Beschwerten: Ankaufsrecht; Abgrenzung zum Vorkaufsrecht; Sicherbarkeit durch Vormerkung (§ 883): Zukünftiger Anspruch
BGH NJW 2001, 3118Verwendungsersatzansprüche des nicht mehr berechtigten Besitzers aus § 994; Konkurrenzverhältnis zwischen Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff BGB) und Zweckverfehlungskondiktion ("condictio ob rem", § 812 I 2 Alt. 2 BGB); Verhältnis von § 547 BGB a.F. (= § 539 BGB n.F.) zur condictio ob rem
BGH NJW 2002, 60Nutzungsersatzanspruch gegen den "nicht so berechtigten Besitzer" aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§ 988 BGB) und Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGB), Abgrenzung zur unberechtigten Untervermietung (Abgrenzung zu BGHZ 131, 297)
BGH NJW 2002, 1038"falsa demonstratio" bei Auflassung und Grundstückskauf, gewillkürte Prozeßstandschaft beim Grundbuchberichtigungsanspruch
BGH NJW 2002, 1050Formerfordernis und Nebenabreden; Voraussetzungen der "treuwidrigen Berufung auf den Formmangel"; Nutzungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts; Reichweite des Nutzungsersatzes nach Rechtshängigkeit (§ 987 II BGB); "Saldotheorie" im Konkurs/ Insolvenzverfahren
BGH NJW 2002, 2633Keine Übertragung der Rechtsprechung der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld
BGH NJW 2002, 2461Vormerkung (§ 883 BGB) zukünftiger und bedingter Ansprüche (vertragl. vereinbarter Rückforderungsanspruch für den Fall des groben Undanks i.S.v. § 530 BGB)
BGH NJW 2002, 2316 Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses zwischen mehreren Sicherungsnehmern: Sicherungseigentum vs. Eigentumsvorbehalt
BGH NJW 2002, 2633Keine Übertragung der Rechtsprechung der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld
BGH NJW 2002, 2710 Reichweite der Zweckerklärung einer Grundschuld als überraschende Klausel i.S.v. § 3 AGBG (= § 305c I BGB n.F.); Folge der Nichteinbeziehung der Klausel
BGH NJW 2002, 2875 Verwendungsersatzanspruch des Werkunternehmers gegen den Eigentümer aus § 994 BGB bei fehlender Vindikationslage z.Zt. der Vornahme der Verwendungen (Bestätigung von BGHZ 34, 122); Zeitpunkt der "Genehmigung" von Verwendungen i.S.v.  §§ 1001 S. 1 Alt. 2, 1002 BGB
  
LG Frankfurt NJW 1984, 183Besitzkehr beim Abschleppen eines Falschparkers vom Privatparkplatz
  

 
Familienrecht
BGHZ 97, 372Rechtsbindungswille und Sittenwidrigkeit bei der Vereinbarung der Einnahme empfängnisverhütender Mittel, (keine) Haftung bei Täuschung über die Einnahme ("Pillen-Fall")
BGHZ 111, 168Elterliches Sorgerecht als absolutes Recht: Ersatz der Detektivkosten bei Entführung durch den nicht sorgeberechtigten Elternteil
BGHZ 129, 297Widerrufbarkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten bzgl. heterologer Insemination und vertragliche Unterhaltspflichten des Ehemanns aus Vertrag zugunsten Dritter 
BGH NJW 1999, 2962Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten und Ehegatteninnengesellschaft (wichtig!!! )
BGH NJW 2000, 134"Unbenannte Zuwendung" unter Ehegatten und bereicherungsrechtlicher Durchgriff nach § 822 BGB
BGH - X ZR 114/96"Unbenannte Zuwendung" unter Ehegatten und bereicherungsrechtlicher Durchgriff nach § 822 BGB
BVerfG 1 BvR 12/92 v. 6.2.2000 = NJW 2001, 957Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie und von Ehe und Familie: Inhaltskontrolle von Eheverträgen
BGH vom 21.2. 2001 - XII ZR 34/99 = NJW 2001, 1789  Homologe In-vitro-Fertilisation nach Widerruf des Einverständnisses des Ehemanns und nachehelicher Unterhalt
BGH NJW 2002, 1268Aufhebung einer bigamischen Ehe, Eheschließungsstatut, Vorfrage der Auflösung der Vorehe, Rechtsschutzbedürfnis
BGH NJW 2002, 2566Schadensersatzanspruch des umgangsberechtigten Elternteils wegen Nichtgewährung des Umgangs: Umgangsrecht (§ 1684 I BGB) als absolutes (sonstiges) Recht i.S.v. § 823 I BGB

 
 
Erbrecht
BGH NJW 1985, 969Testamentsaufhebung durch späteres Testament (§ 2258 I BGB)
BGH NJW 1999, 566Sittenwidrigkeit von Testamenten bei bedingter Erbeinsetzung (Erbausschluß bei nicht ebenbürtiger Ehe oder Abstammung - Fall Preußen)
BGH NJW 2000, 2195Vererblichkeit der vermögensrechtlichen Bestandteile des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ("Marlene Dietrich")
BGH NJW 2001, 2883Vermächtnis gegen Gegenleistung an den Beschwerten: Ankaufsrecht; Abgrenzung zum Vorkaufsrecht; Sicherbarkeit durch Vormerkung (§ 883): Zukünftiger Anspruch
Kammergericht NJW 2001, 903Vermutung der Testierfähigkeit, Testamenstanfechtung wegen Drohung und Irrtum
BGH NJW 2002, 1126Bindungswirkung des "Berliner Testaments" nach § 2270 II BGB beim Ersatzerben aufgrund der Vermutungsregel des § 2069 BGB

 
 
Zivilprozeßrecht
BGHZ 10,333Klageanerkenntnis, Antragserfordernis beim Anerkenntnisurteil
BGHZ 28, 171 Fortgang des Verfahrens bei Unwirksamkeit des Prozeßvergleichs ("Doppelnatur")
BGHZ 35,339 ffUmfang der materiellen Rechtskraft eines Versäumnisurteils
BGHZ 41, 3 ff Außerprozessuales Klagerücknahmeversprechen
BGHZ 41, 310 ffFortgang des Verfahrens bei Unwirksamkeit des Prozeßvergleichs ("Doppelnatur")
BGHZ 43 , 210Revision zur Aufrechterhaltung der Ehe
BGHZ 57, 242Keine Rechtshängigkeit der Aktivforderung bei Prozeßaufrechnung
BGHZ 78, 1 ffRechtskrafterstreckung bei gewillkürter Prozeßstandschaft
BGHZ 83, 12 Keine Erledigung der Hauptsache vor Zustellung der Klage
BGHZ 86, 31Früher erster Termin als vollwertiger Termin, rechtliches Gehör und Präklusion; früher erster Termin als "Durchlauftermin"
BGHZ 107, 142Anerkenntnis unter Vorbehalt der Zug-um-Zug-Verurteilung
BGHZ 109, 15(Keine) Parteifähigkeit eines nicht rechtsfähigen Vereins
BGHZ 112, 367Berufung gegen 2. Versäumnisurteil bei vorangegangenem Mahnverfahren
BGHZ 117,1 ff"ne ultra petita" und Zug-um-Zug-Verurteilung, materielle Rechtskraft der Zug-um-Zug-Verurteilung, Streitgegenstandsbegriff
BGHZ 125, 351"Schicksal" der materiell-rechtlichen Aufrechnung bei Nichtzulassung im Prozeß 
Präklusion des Aufrechnungseinwands im Zwangsvollstreckungsrecht
BGHZ 131, 76Drittwiderklage
BGHZ 135, 178Umfang der materiellen Rechtskraft bei verdeckter Teilklage
BGH NJW 1982, 238Folgen des Verlusts der Rechts- und Parteifähigkeit während des Rechtsstreits
BGH NJW 1984, 2295 ff "ne ultra petita" und Feststellungsurteil anstelle von Leistungsurteil
BGH NJW 1986, 588 ff Begründetheit der Klage nach einseitiger Erledigungserklärung, Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses
BGH NJW-RR 1987, 683Identität des Streitgegenstandes bei Leistungs- und Unterlassungsklage (negatorisches Gegenteil)
BGH NJW-RR 1988, 126Voraussetzungen der gewillkürten Prozeßstandschaft
BGH NJW 1988, 210Unterschriftserfordernis der Rechtsmittelschrift: Unterzeichnung mit dem Zusatz "i. A." 
BGH NJW 1990, 3151Prozeßziel "Wahrheitsfindung": Keine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei
BGH NJW 1990, 1117 ff Voraussetzungen der gewillkürten Prozeßstandschaft, Wahrung des Interessen des Beklagten (Sicherheit für Prozeßkosten)
BGH NJW 1992, 697

Unzulässigkeit der Feststellungsklage auf Ersatzpflicht "möglicher" zukünftiger Mängel 

BGH NJW 1993, 1716 Negative Feststellungsklage: Beweislast
BGH NJW 1993, 2120Unzulässigkeit einer Drittwiderklage
BGH NJW 1993, 2320"Ohne Schuß kein ius": Keine Zustellung der Klage ohne Kostenvorschuß, Fristwahrung durch  "Demnächst-Zustellung" (§ 270 III ZPO bzw. § 167 ZPO i.d.F. des Zustellungsreformgesetzes vom 25.6.2001)
BGH NJW 1994, 665Keine Geltung des Meistbegünstigungsgrundsatzes bei zu Unrecht ergangenem VU
BGH NJW 1994, 1881Zeitpunkt des Eingangs einer Berufungsbegründungsschrift; Risiko des unvollständige Ausdrucks durch das Empfängerfaxgerät
BGH NJW 1994, 2363 ff Erledigung in der Hauptsache, (keine) einseitige Erledigungserklärung (durch den Beklagten), Klageänderungstheorie
BGH NJW 1994, 3165Zulässigkeit der verdeckten Teilklage
BGH NJW 1995, 967Objektiver Umfang der materiellen Rechtskraft: Bedeutung der Urteilsgründe, Rechtskraft des "kontradiktorischen Gegenteils"
BGH NJW 1996, 57 ff = BGHZ 131, 82 ffSchwebende Unwirksamkeit nach § 1 HtWiG und Präklusion nach § 767 II ZPO
BGH NJW 1996, 2869 fBürgschaft auf erstes Anfordern, Klageänderung im Rückforderungsprozeß des Hauptschuldners, Beweislast
BGH NJW 1997, 3019Umfang der materiellen Rechtskraft bei unbeziffertem Klageantrag, Nachforderung von Schadensersatz
BGH NJW 1998, 3649 f
und dazu 
BGH NJW 1997, 3169 f
Wahrung der Schriftform durch Telefax bei prozeßrechtlichen und materiellrechtlichen Erklärungen (nicht gerade spannend, aber wichtig!)
Jetzt entschieden:Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 2.4.2000, GmS-OGB 1/98; NJW 2000, 2340
BGH NJW 1998, 2818Rechtskraftdurchbrechung eines Vollstreckungsbescheids nach § 826 BGB
BGH NJW 1998, 2972 ffEinrede der Verjährung der Hauptforderung durch den Bürgen; Präklusion dieser Einrede nach § 767 II ZPO; Geltendmachung neuer Tatsachen in der Revisionsinstanz (§ 561 I S. 1 ZPO)
BGH NJW 1999, 53 fEinrede des nichterfüllten Vertrags; Erklärung mit Nichtwissen
BGH NJW 1999, 278 = ZIP 1999, 19Einrede der Verjährung der Hauptforderung durch den Bürgen; Präklusion dieser Einrede nach § 767 II ZPO (bloße Bestätigung von BGH NJW 1998, 2972 ff)
BGH NJW 1999, 954Erfordernis der Bestimmtheit des Klageantrags (§ 253 II Nr. 2 ZPO); Voraussetzungen der Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO bei Anspruch aus § 283 BGB
BGH NJW 1999, 1257Rechtskraftdurchbrechung eines Vollstreckungsbescheids nach § 826 BGB
BGH NJW 1999, 1339 fBestimmtheit des Klageantrags (§ 253 II Nr. 2 ZPO, § 287 ZPO): Erfordernis der Angabe einer Größenordnung bei unbeziffertem Antrag auf Schmerzensgeld
BGH NJW 1999,1404Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Umsatz eines verkauften Unternehmens, Konkurrenz §§ 459 ff BGB und c.i.c.; Erfordernis des substantiierten Bestreitens zur Vermeidung der Geständnisfiktion des § 138 III ZPO
BGH NJW 1999, 2110Einziehungsermächtigung und Sicherungszession; Prozeßstandschaft bei stiller Sicherungszession und Verjährungsunterbrechung nach § 209 ZPO bei Klage durch den Zedenten 
BGH NJW 1999, 2118Streitgegenstandsbegriff im Zivilprozeß; Klageänderung im Berufungsverfahren
BGH NJW 1999, 2599Prüfungsumfang beim zweiten Versäumnisurteil
BGH NJW 1999, 2887Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit einer Leistung bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs: Erfordernis des "substantiierten Bestreitens", Voraussetzungen der (prozeßrechtlichen) "sekundären Behauptungslast"
BGH NJW 1999, 2903Fortgang des Ausgangsverfahrens bei Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs und bei Rückforderung des aufgrund des Vergleichs Geleisteten
BGH NJW 2000, 800Ersetzungsbefugnis des Geschädigten nach § 249 S. 2 BGB und Schadensminderungspflicht; nachträgliche objektive Klagehäufung als Klageänderung, Voraussetzungen der Sachdienlichkeit einer Klageänderung (§ 263 ZPO)
BGH NJW 2000, 1405Rechtsmängelhaftung und Ausschluß wegen Kenntnis; Zurechnung der Kenntnis eines Abschlußvertreters; objektive Klagehäufung und Teilurteil
BGH NJW 2000, 1407Falsus procurator und fahrlässige Unkenntnis der fehlenden Vertretungsmacht; keine Interventionswirkung (§§ 74, 68 ZPO) zu Lasten des Streitverkünders
BGH NJW 2000, 1645Bestimmtheitserfordernis des Klageantrags und Stufenklage
BGH NJW 2000, 2280Unzulässigkeit einer Feststellungsklage auf Vorliegen/Nichtvorliegen von Schuldnerverzug
BGH NJW 2000, 2663Verwirkung des fristlosen Kündigungsrechts des Mieters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs analog § 539 BGB (Kenntnis des Mangels); keine Feststellungsklage auf Bestehen von Annahmeverzug
BGH ZIP 2000, 404"Horror pleni" oder "Kleinkrieg am BGH": Der IX. Senat äußert sich (unaufgefordert) zur Zulässigkeit einer Vorlage des XI. Senats  ("the neverending story, part IV")
BGH NJW 2001, 3616Rechtskraft der Entscheidung über die Aufrechnungsforderung bei Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 390 S. 2 BGB a.F. (= § 215 BGB n.F.)
BGH NJW 2002, 57Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit: Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht, Abzug ersparter Aufwendungen und Beweislast
BGH NJW 2002, 290Versäumnisverfahren und Präklusion: "Flucht in die Säumnis" und Anwaltsverschulden bei unterlassenem Einspruch
BGH NJW 2002, 751Streitgegenstandsbegriff bei Widerklage; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Widerklage,; Zulässigkeit der Widerklage im Urkundsprozeß gegen "normale" Klage
BGH v. 30.10.2001, VI ZR 127/00Objektive Grenzen der Rechtskraft bei Grundbuchberichtigungsansprüchen und Herausgabeklagen: Erstreckung auf die präjudizielle Frage der Rechtsinhaberschaft? Rechtskrafterstreckung bei Veräußerung nach § 325 ZPO (Veräußerung der streitbefangenen Sache)
BGH NJW 2002, 1038"falsa demonstratio" bei Auflassung und Grundstückskauf, gewillkürte Prozeßstandschaft beim Grundbuchberichtigungsanspruch
BGH NJW 2002, 1337Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers bei finanzieller Überforderung ("Strohmann-Geschäftsführer") nach den Grundsätzen der Bürgschaft naher Angehöriger; Streitgegenstand bei Geltendmachung eines Bürgschaftsanspruchs (Bezugnahme auf die Hauptforderung)
BGH NJW 2002, 1425Zuständigkeit nach § 32 ZPO (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung): Eingeschränkte Kognitionsbefugnis?
BGH NJW 2002, 1503Wirkung des außergerichtlichen Vergleichs auf den laufenden Prozeß (Klagerücknahmeversprechen); Rechtshängigkeitssperre nach § 261 III Nr. 1ZPO bei Erfüllungsklage aus außergerichtlichem Vergleich: Streitgegenstandsbegriff
BGH NJW 2002, 2167Verjährungsunterbrechung (bzw. Hemmung) bei "verdeckter Teilklage"
BGH NJW 2002, 2182Internationale Zuständigkeit nach dem EuGVÜ bei Prozeßaufrechnung und bei Widerklage (Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ); Bestimmtheitsgrundsatz bei Prozeßaufrechnung
BGH NJW 2002, 2940 Angehörigenbürgschaften und (k)ein Ende: Analoge Anwendung von § 79 II BVerfGG bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund eines verfassungsgerichtlichen Urteils; (keine) Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem nach heutiger Erkenntnis möglicherweise unrichtigen Urteil aus § 826 BGB; Schutz der materiellen Rechtskraft
BGH, Urt. v. 28.11.2002 - III ZR 102/02 Revisibilität der Internationalen Zuständigkeit unter § 545 Abs. 2 ZPO n.F.; Bedeutung der Internationalen Zuständigkeit für die Streitentscheidung (lex fori-Maxime für das IPR, "forum shopping"); Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen aus "Gewinnmitteilungen" i.S.v. § 661a BGB
  
BAG NJW 2002, 1287Reichweite der materiellen Rechtskraft einer Kündigungsschutzklage; "punktueller Streitgegenstandsbegriff"; mangelnde Rechtskraftfähigkeit tatsächlicher Feststellungen
  
Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 2.4.2000, GmS-OGB 1/98; NJW 2000, 2340Computerfax und Wahrung der Form im Prozeßrecht (gescannte Unterschrift) - s. dazu BGH NJW 1998, 3649 ff
BVerfG NJW 1993, 1125Materielle Rechtskraft und Durchbrechung nach § 826 BGB: Verfassungsrechtliche Stellung der materiellen Rechtskraft
BayObLG NJW-RR 1996, 508Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Zuständigkeitsbegründung nach § 32 ZPO - Gerichtsstand des Tatorts und des Sachzusammenhangs
BVerfG NJW 2002, 1334Verbot der Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG)
AG Stuttgart NJW 1990, 1054Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis als Sachurteilvoraussetzung: Geringer Streitwert
AG Nürnberg NJW 2001, 3489(Keine) Nachholbarkeit des obligatorischen Schlichtungsverfahrens nach § 15a EGZPO i.V.m. den Regelungen des BaySchlG  im Prozess: Klageabweisung als unzulässig
KG NJW 2002, 1732

Zulässigkeit eines richterlichen Hinweises auf die Verjährung des streitgegenständlichen Anspruchs


 
 
Wertpapierrecht
BGHZ 8, 276 ff Prolongationswechsel; Mißbrauch als Untreue
BGHZ 13, 87 ffGarantieindossament, Rückgriff
BGHZ 19, 282 ffKausalverhältnis des Gefälligkeitsakzepts; Rechtsnatur des Diskontkreditvertrags
BGHZ 34, 179 ffAuslegung der Unterschrift auf dem Wechsel, Wechselbürgschaft, Anfechtung
BGHZ 47, 95Verfälschung eines Wechsels, Gültigkeits- oder Zurechenbarkeitseinwendung
BGHZ 47, 110Genehmigungsfähigkeit des gefälschten Wechsels; Berufung auf Fälschung, Bedeutung des Schweigens bei Nachfrage
BGHZ 54, 1 ff Blankowechsel, Inhalt der Ausfüllungsbefugnis, Einwendungsausschluß bei abredewidriger Ausfüllung
BGHZ 56, 264 ffAufklärungspflicht beim Diskont von Finanzwechseln
BGHZ 85, 346 ff Einrede des nichterfüllten Vertrags ggü. Wechsel und Scheck
BGHZ 99, 50 ffWechselannahme durch falsus procurator, Beweislast
BGHZ 104, 145 ff Übertragung des Wechsels durch Abtretung - Übergabeerfordernis?
BGH NJW 1986, 1872Zum Verhältnis der Wechselforderung zur Mängeleinrede: Abstraktion der Wechselforderung (dazu lesen: Canaris JZ 1986, 684 ff)
BGH NJW 1986, 2843 fVerfälschung des unbewußt unvollständigen Wechsels, Einwendungsausschluß, Bestätigung von BGHZ 47, 95
BGH NJW 1992, 117 fScheckausstellung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht, Einwendungsausschluß?
BGH NJW 1992, 316 fWechsel und Grundgeschäft, Sittenwidrigkeit und Einwendungsausschluß

 
 
 
Gesellschaftsrecht
EuGH Urteil v. 9.3.1999, Rs. C-212/97 "Centros", Slg. I 1999, 1459 = NJW 1999, 2027 IPR und Europarecht: Sitztheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht und Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrags (Art. 43 EGV, ex-Art. 52 EGV)
  
BGH NJW 1992, 1501Anwendung der Grundsätze der "fehlerhaften Gesellschaft" auf den fehlerhaften Beitritt
BGH NJW 1992, 1503"Fehlerhafte Gesellschaft" in Form des "fehlerhaften Austritts" und der Schutz Geschäftsunfähiger
BGH NJW 1999, 2962Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten und Ehegatteninnengesellschaft
BGH NJW 1999, 3483 = BGHZ 142, 315Haftungsbegrenzung in der BGB-Gesellschaft und Stellvertretungsrecht: "GbR mbH" 
BGH NJW 2000, 3558Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG beim drittfinanzierten Kauf von Immobilienfondsanteilen; "fehlerhafte Gesellschaft" in Form des fehlerhaften Beitritts
BGH NJW 2001, 1056 (Urt. v. 29.1.2001 - II ZR 331/00)Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft, Haftung der Gesellschafter
BGH NJW 2001, 2718Beitritt zur Publikums-KG und Haustürwiderrufsgesetz, Parteien des Rückgewährschuldverhältnis bei treuhänderischer Beteiligung, persönliche Haftung der BGB-Gesellschafter, fehlerhafte Gesellschaft
BGH NJW 2002, 368Die BGB-Gesellschaft als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB: Anwendbarkeit des VerbrKrG (jetzt: §§ 491 ff BGB) auf BGB-Gesellschaften
BGH NJW 2002, 1046(Kein) Konkurrenzverbot des Kommanditisten nach § 112 HGB; Widerruf der Schenkung eines Kommanditanteils wegen groben Undanks (§ 530 I BGB) bei Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit
BGH NJW 2002, 1194Abgabe einer Willenserklärung durch den alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft: Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB
BGH NJW 2002, 2634 Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung von Angehörigen auf Kommanditisten als Bürgen der KG; Begriff der "krassen Überforderung"; keine Vermutung der Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung oder enger familiärer Verbundenheit bei Bürgschaft eines Kommanditisten mit bedeutsamen Gesellschaftsanteil (Anlehnung an die Rspr. zur Mithaftung von GmbH-Geschäftsführern, BGH NJW 2002, 1337)
BGH, Urt. v. 1.7.2002, II ZR 380/00 = NJW 2002, 3539 Parteifähigkeit einer nach ausländischem Recht gegründeten juristischen Person nach Sitzverlegung ins Inland; Sitz- und Gründungstheorie, Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

 
"Cyber-Law" (Zivilrechtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Neuen Medien)
LG Münster NJW-CoR 2000, 167 ff = JZ 2000, 730Vertragsschluß bei Internet-"Auktionen" - ricardo.de, Teil I
OLG Hamm NJW 2001. 1142Vertragsschluß bei Internet-"Auktionen" - ricardo.de, Teil II
BGH NJW 2002, 363Vertragsschluß bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
AG Butzbach NJW-RR 2003, 54Vertragsschluß im Internet: Abgrenzung von Offerte und invitatio ad offerendum; "Eingangsbestätigung" und Annahme
BGH NJW 2002, 361Sittenwidrigkeit von Telefonsexverträgen - Folge der Sittenwidrigkeit eines Mehrwertdienst-Vertrags ("0190-Nummer") für den Entgeltanspruch des Telekommunikationsdienstleisters aus dem Telefondienstvertrag
BGH v. 13.6.2002 - III ZR 156/01 (Keine) Sittenwidrigkeit des Telefondienstvertrages bei Anwahl von 0190-Nummern ("Telefonsex", Bestätigung von BGH NJW 2002, 361); partielle Geschäftsunfähigkeit bei psychischer Abhängigkeit vom "Telefonsexpartner"
  
OLG München v. 25.1.2001, 29 U 4113/00Zeitschriftenabonnements im Fernabsatz (Internet) und Ausnahme vom Schriftformerfordernis des § 4 VerbrKrG: "Dauerhafter Datenträger" i.S.v. § 8 VerbrKrG
OLG Frankfurt/Main NJW 2001, 376Haftung der Vergabestelle für Domainnamen (hier: DENIC): "ambiente.de"
  
  
BGH NJW 2001, 3262Zulässigkeit von Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen ("Mitwohnzentrale.de")
BGH NJW 2001, 3265Haftung der Vergabestelle für Domainnamen (hier: DENIC): "ambiente.de"
BGH NJW 2002, 2031Namens- und Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens, Ausnahmen vom Prioritätsprinzip bei gleichen Namensträgern bei überragender Bekanntheit ("shell.de"); Haftungsvoraussetzung bei "Namensanmaßung" in Abgrenzung zur "Namensleugnung"

 

IPR/IZPR
EuGH Urteil v. 9.3.1999, Rs. C-212/97 "Centros", Slg. I 1999, 1459 = NJW 1999, 2027 IPR und Europarecht: Sitztheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht und Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrags (Art. 43 EGV, ex-Art. 52 EGV)
EuGH Urteil v. 11.7.2002 Rs. C-96/00 "Gabriel" = NJW 2002, 2697 Internationale Zuständigkeit nach Art. 13 EuGVÜ (Verbrauchergerichtsstand) für Klagen aus Gewinnmitteilungen i.S.v. § 661a BGB
EuGH Urteil v. 17.9.2002 Rs. C-334/00 ("Tacconi") = NJW 2002, 3159 Gerichtsstand für Klagen aus culpa in contrahendo für den Abbruch von Vertragsverhandlungen: Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (jetzt: EuGVVO), vertrags-(bzw. verordnungs-)autonome Auslegung der Begriffe "Vertrag" und "unerlaubte Handlung"
EuGH, Urt. v. 5.11.2002 Rs. C-208/000 "Überseering", NJW 2002, 3614 Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften - Sitztheorie oder Gründungstheorie? ("Überseering")
  
BVerfGE 31, 58 ff IPR und Grundrechte I: Verfassungsmäßigkeit von Kollisionsnormen, ordre public (Art. 6 EGBGB, Art. 30 EGBGB a.F.) und Grundrechte ("Spanier"-Beschluß)
BVerfG NJW 1983, 1986 IPR und Grundrechte II: Die Nichtigerklärung von Art. 15 EGBGB a.F. (Anschluß an BVerfGE 31, 58 - "Spanierbeschluß")
  
RGZ 7, 21 ff Qualifikation im IPR bei Systemunterschieden ("Nachfrage"): Die "unsterbliche Blamage" des Reichsgerichts ("Tennessee-Wechsel-Fall")
   
BGHZ 24, 352 Rück- und Weiterverweisung, Qualifikationsverweisung: Bewegliches und unbewegliches Vermögen
BGHZ 29, 137 Qualifikation im Internationalen Privatrecht: Stellvertretung bei der Eheschließung als Formfrage ("Handschuhehe")
BGHZ 47, 324 Qualifikation im IPR: lege fori-Qualifikation dem inländischen Recht unbekannter Rechtsinstitute ("Trennung von Tisch und Bett")
BGHZ 120, 29 Ordre public-Verstoß (Art. 6 EGBGB) des iranischen Sorgerechts - Grundrechtsverletzung, Inlandsbezug und einzelfallorientierte Betrachtungsweise
BGHZ 144, 251 Rück- und Weiterverweisung, Qualifikationsverweisung: Bewegliches und unbewegliches Vermögen
  
BGH NJW 1987, 2161 Qualifikation im Internationalen Privatrecht: Islamisch-rechtliche Morgengabe
BGH NJW 1991, 1415 Transposition nach Statutenwechsel im Internationalen Privatrecht: Dingliches Recht nach ausländischem Statut vs. numerus clausus-Prinzip im deutschen Sachenrecht ("Autohypothek-Fall")
BGH NJW 1991, 1418 Umfang der Pflicht zur Ermittlung des ausländischen Rechts (§ 293 ZPO)
BGH NJW 1995, 58 Transposition/Anpassung im IPR: Ausländisches Vindikationslegat im Inland
BGH NJW-RR 2000,1583Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten: Anwendbares Recht; Anforderung an eine konkludente Genehmigung
BGH NJW 2002, 1268 Aufhebung einer bigamischen Ehe, Eheschließungsstatut, Vorfrage der Auflösung der Vorehe, Rechtsschutzbedürfnis
BGH NJW 2002, 2182Internationale Zuständigkeit nach dem EuGVÜ bei Prozeßaufrechnung und bei Widerklage (Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ); Bestimmtheitsgrundsatz bei Prozeßaufrechnung
BGH NJW 2002, 2795 Rechtshängigkeitssperre nach Art. 21 EuGVÜ (jetzt: Art. 27 EuGVO) bei Konkurrenz von Feststellungs- und Leistungsklage
BGH, Urt. v. 1.7.2002, II ZR 380/00, NJW 2002, 3539 Parteifähigkeit einer nach ausländischem Recht gegründeten juristischen Person nach Sitzverlegung ins Inland; Sitz- und Gründungstheorie, Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft
BGH, Urt. v. 28.11.2002 - III ZR 102/02 Revisibilität der Internationalen Zuständigkeit unter § 545 Abs. 2 ZPO n.F.; Bedeutung der Internationalen Zuständigkeit für die Streitentscheidung (lex fori-Maxime für das IPR, "forum shopping"); Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen aus "Gewinnmitteilungen" i.S.v. § 661a BGB
BayObLG NJW-RR 1990, 1033 "Einzelstatut bricht Gesamtstatut" - kollisionsrechtliche Nachlaßspaltung durch Art. 3 Abs. 3 EGBGB (Frankreich)
BayObLGZ 1999, 163 Qualifikation im IPR: Anknüpfung dem eigenen materiellen Recht nicht (mehr) bekannter Rechtsinstitute (Legitimation des nichtehelichen Kindes)
BayObLG NJW-RR 2002, 1009 = IPRax 2002, 405 Alternativanknüpfung des Abstammungsstatuts (Art. 19 I EGBGB), Bedeutung des Günstigkeitsprinzips: Schnelle rechtliche oder schnelle wirkliche Vaterschaft (oder "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach")
BayObLG NJW 2003, 216 Vorrang des Einzelstatuts (Art. 3 III EGBGB) und kollisionsrechtliche Nachlaßspaltung (deutsch-deutsches Erbrecht); verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Folgen der Nachlaßspaltung (Erbscheinserteilung); Willensmängel: (keine) Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung wegen "Irrtums" über den (zukünftigen) Wert des Nachlasses
   
LG Berlin NJW-RR 2002, 1107 Auflockerung des Deliktsstatuts nach Art. 41 I, II Nr. 2 EGBGB
   
LG Braunschweig IPRax 2002, 213Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Erfüllungsanspruch aus § 661a BGB aus "Gewinnmitteilungen"
   
OLG Dresden vom 19.12.2001, Az: 8 U 2256/01 Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen aus Gewinnmitteilungen; Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 661a BGB
OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1202 Unteranknüpfung bei Mehrrechtsstaaten (Art. 4 III EGBGB) – interlokales Privatrecht der verwiesenen Rechtsordnung, „engste Verbindung“
OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1627 Qualifikation, Vorfrage und Substitution im Internationalen Privatrecht: Das Erbrecht des Adoptivkindes
OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1627 Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Erfüllungsanspruch aus § 661a BGB aus "Gewinnmitteilungen"
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 19.2.2002, 8 U 228/01 Haftung aus Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB): Internationale Zuständigkeit und inhaltliche Anforderungen an die Gewinnmitteilung
OLG Frankfurt/Main FamRZ 2001, 293 IPR: Prozeßrechtliche Qualifikation eines obligatorischen Versöhnungsversuchs vor der Ehescheidung (Kroatien)
OLG Hamm NJW-RR 1993, 838IPR: Selbständige Anknüpfung der Vorfrage einer bestehenden Ehe des Erblassers, deutsches Scheidungsurteil
OLG Hamm IPRax 1994, 49 Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Erben im islamischen (hier: iranischen) Recht und deutscher ordre public (Art. 6 EGBGB)
OLG Karlsruhe NJW 1990, 1420 Unteranknüpfung bei Rechtsspaltung: Erbfolge nach einem texanischen Erblasser mit inländischem Nachlaß; Nachlaßspaltung: Qualifikation von § 1371 BGB
OLG Köln FamRZ 1995, 1200 Angleichung im Fall des Normenmangels: Schadensersatzpflicht für entgangene Dienste des "Hauskindes"
AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 1.7.2002 - 5 C 307/01 Haftung aus Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB): Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
LG Mosbach ZEV 1998, 498 = JuS 1999, 296 = IPRspr. 1997, 119 Angleichung im Fall der Normenhäufung: Erb- und güterrechtliche Begünstigung des überlebenden Ehegatten, Qualifikation von § 1371 BGB
LG München I IPRax 1998, 117 Erbstatut, Testamentsauslegung und "Handeln unter falschem Recht", Substitution
OLG Nürnberg NJW-RR 1998, 2 Rechtsfolgen einer Doppelehe im IPR: Kumulative Anknüpfung und der Grundsatz des "ärgeren Rechts"
OLG Stuttgart FamRZ 1997, 958"Versteckte" bzw. "hypothetische" Rückverweisung ("hidden renvoi") - USA
  
Cour de Cassation (Frankreich) v. 24.6.1878 und vom 22.2.1882 Die Geburt des "renvoi" (s. Art. 4 EGBGB): Anwendung französischen Erbrechts, wenn das vom französischen IPR berufene ausländische Kollisionsrecht (hier: Bayerisches Recht) auf französisches Recht zurückverweist (Fall "Forgo")
Chancery Divison, In re Ross [1930] 1 Ch. 377 = [1929] All E.R. 456 Abbruch des Renvoi und "foreign court theory": Erbfolge nach einer in Italien domizilierten Engländerin aus der Sicht englischer Gerichte