Anwendbarkeit der §§ 280, 281 BGB auf dingliche Ansprüche: Keine Anwendung von § 281 BGB (Schadensersatz statt der Leistung) auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB

Prozessführungsbefugnis; Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft; Einwendungserhalt nach § 404 BGB bei abgetretener zukünftiger Forderung (Mitverschulden); keine Zurechnung von Mitverschulden des Fahrzeughalters an den Sicherungseigentümer nach §§ 254 II 2, 278 BGB; keine analoge Anwendung von § 9 StVG bei einer Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB; dolo petit-Einwand (§ 242 BGB) bei Prozessstandschaft/Einziehungsermächtigung; Hilfswiderklage

Gutgläubiger "lastenfreier" Zweiterwerb einer Vormerkung

BGH v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21

Ersatzfähigkeit von "Schockschäden" - Änderung der Rechtsprechung

EuGH v. 15.11.2022 - Rs. C-646/29 (DT)

IZPR: Anerkennung einer italienischen Privatscheidung nach der Brüssel IIa-VO sowie der Brüssel IIb-VO; Begriff der "Entscheidung"

BGH v. 15.11.2022 - X ZR 40/20

Sittenwidrigkeit einer Schenkung bei Verursachung oder Kenntnis einer Zwangslage; Wissenszurechnung analog § 166 BGB; Voraussetzung eines Inhaltsirrtums nach § 119 Abs. 1 BGB

BGH v. 28.9.2022 - XII ZR 7/22

IZPR/IPR: Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage einer ausländischen Straßenmautgesellschaft; Rechtsweg; Qualifikation lege fori, anwendbares Recht; Reichweite des Vertragsstatuts, ordre public; Fremdwährungsschulden

BGH v. 6.10.2022 - VII ZR 895/21

Wirksamwerden von Willenserklärungen (§ 130 BGB); Zugang einer E-mail im geschäftlichen Verkehr; (kein) Widerruf nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB; Vertragsschluss: Bindung an den Antrag (§ 145 BGB), Annahmefrist eines Vergleichsangebots

BGH v. 23.9.2022 - V ZR 148/21

Voraussetzung des gutgläubigen Erwerbs eines Kfz; Rolle der Zulassungsbescheinigung Teil II ("Kfz-Brief") für den guten Glauben; Beweislast für den guten Glauben des Erwerbers, sekundäre Darlegungslast; IPR: Sachstatut gem. Art. 43 Abs. 1 EGBGB

Unter "Podcast"

Podcast der Sonderveranstaltung der Fachschaftsinitiative am 26.10.2020:
Wie komme ich erfolgreich und entspannt durch das Jurastudium?

Unter "Lehre" sowie unter "Ankündigungen"

Alle Informationen zu den Lehrveranstaltungen des Wintersemesters 2021/2022 (Grundkurs Zivilrecht I; Vorlesung Internationales Privatrecht)

BGH v. 25.7.2022 - VIa ZR 485/21

Schadensrechtliche Vorteilsausgleichung bei ungleichartigem Vorteil: Zug-um-Zug-Verurteilung und Feststellung des Annahmeverzugs; kein materiell-rechtlicher Anspruch des Schädigers auf Herausgabe des Vorteils sondern lediglich Begrenzung des Schadensersatzanspruchs; Bereicherungsanspruch des Schädigers nach Vorleistung; Klageänderung; Streitgegenstandsbegriff

BGH v. 13.7.2022 - VIII ZR 317/21

Ticketkaufvertrag mit einer Vorverkaufstelle als Rechtskauf; Eintrittskarte als kleines Inhaberpapier (§ 807 BGB); keine Haftung des Ticketverkäufers; kein Widerrufsrecht beim Ticketkauf (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB); Rechtsfolgen der unterlassenen Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (Art. 246a Abs. 3 Nr. 1 EGBGB); Wegfall der Geschäftsgrundlage und Gutscheinlösung nach Art. 240 § 5 EGBGB

BGH v. 19.11.2021 - V ZR 104/20

Rechtsmängelhaftung beim Kauf; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von Rechtsmängeln (§ 435 BGB); Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei mangelhafter Leistung aus § 320 BGB, Grenzen nach Treu und Glauben

BGH v. 29.6.2022 - IV ZR 110/21

Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit, Beweislast; Sittenwidrigkeit einer Schenkung wegen der Motivation des Beschenkten, Ausnutzung einer Situation der Willensschwäche

BGH v. 30.3.2022 - VIII ZR 109/20

BGH v. 12.1.2022 - XII ZB 562/20

BGH v. 13.5.2022 - V ZR 231/20

Kein Vorteilsausgleich durch den Käufer bei Wertzuwachs der mangelhaften (gebrauchten) Sache durch die Nacherfüllung ("neu für alt"); Auswirkungen auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB) wegen Nichtvornahme der Nacherfüllung; Schadensersatz i.H. der "fiktiven" Mängelbeseitigungskosten; Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

BGH v. 29.9.2021 - XII ZB 309/21

Grundkurs Zivilrecht I WS 2021/2022

BGH v. 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

BGH v. 12.1.2022 - XII ZR 8/21

1. Hausarbeit im Grundkurs Zivilrecht 2021/2022

BGH v. 8.12.2021 - VIII ZR 190/19

BGH v. 10.11.2021 - IV ZB 30/20

Webinar "Kaufrecht 2022"

Unter "Lehre" sowie unter "Ankündigungen"

Alle Informationen zu den Lehrveranstaltungen des Wintersemesters 2021/2022 (Grundkurs Zivilrecht I; Vorlesung Internationales Privatrecht)

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 533/20

Vorausssetzungen und Reichweite der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung: Bereicherungsverbot, wertende Betrachtungsweise ("Diesel-Skandal")

BGH v. 28.5.2021 - V ZR 24/20

Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels (§ 444 BGB); Voraussetzungen der Arglist; Sachmangelbegriff: Errichtung des verkauften Hauses unter Verstoß gegen das Verbot der Schwarzarbeit kein Sachmangel; Konkurrenz von Minderung und Schadensersatz statt der ganzen Leistung bei unterschiedlichen Mängeln (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17).   

BGH v. 29.7.2021 - III ZR 179/20

Voraussetzung der Löschung von Nutzerbeiträgen und der Kontosperrung in sozialen Netzwerken (Verbot von "Hasskommentaren" auf facebook): AGB-Kontrolle, mittelbare Wirkung der Grundrechte im Privatrecht; Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB; Konkurrenz von § 123 BGB und § 138 BGB

BGH v. 6.7.2021 - VI ZR 40/20

Haftungsausfüllung beim "Vertrag als Schaden" ("Diesel-Skandal"); "Minderung" im Wege des Schadensersatzes: Anspruch auf Rückzahlung des zuviel Gezahlten; Kausalitätsnachweis

BGH v. 17.6.2021 - III ZR 125/19

Widerruf eines Vertrags über eine Online-Partnervermittlung ("Parship"); keine (analoge) Anwendung von § 656 BGB auf Online-Partnervermittlungen; Widerrufsrecht gem. § 312g BGB (Fernabsatzvertrag); Voraussetzungen der Wertersatzpflicht für bereits erbrachte Leistungen nach § 357Abs. 8 BGB; Höhe des Wertersatzes (zeitanteilige Berechnung); Verhältnis von Widerruf und Kündigung nach §§ 627, 628 BGB; unberechtigte Geltendmachung einer Forderung als Pflichtverletzung i.S.v. §§ 280, 241 II BGB

BGH v. 21.7.2021 - VIII ZR 254/20

Anspruch auf Nacherfüllung durch Neulieferung eines Nachfolgemodells des gekauften Gegenstands; Voraussetzungen des Rücktritts; Fristsetzungserfordernis; Entbehrlichkeit der Fristsetzung ("Dieselskandal")

Verbraucherbegriff (§ 13 BGB): Objektive Betrachtungsweise, Beweislast; Anwendbarkeit des Verbrauchsgüterkaufrechts; 5-jährige Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB: Begriff des Bauwerks; Ein- und Ausbaukosten mangelhafter Sachen; Vorschusspflicht; kein Vorschuss für Ersatzbeschaffung

Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB) bei Gebrauchtwagen: Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers im Rahmen der Mängelvermutung des § 477 BGB (§ 476 BGB a.F.); Reichweite der Vermutung

Begriff des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 BGB); Verbraucherbegriff; Nichtanwendung der §§ 475 ff BGB gem. § 474 Abs. 2 BGB: Begriff der "öffentlich zugänglichen Versteigerung" und der "gebrauchten Sache"; Auslegung von AGB: Unklarheitenregelung (§ 305c Abs. 2 BGB); Fristsetzungserfordernis, Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen Sache beim Stückkauf; Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 BGB (Verjährung des [fiktiven] Nacherfüllungsanspruchs)

Gewährleistung für Sachmängel im Kaufrecht, Denkmalschutz eines Gebäudes als Sachmangel, Aufklärungspflicht des Verkäufers: Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht; Voraussetzungen der Wissenszurechnung analog § 166 I BGB

Ersatzfähigkeit fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung im Kaufrecht (Reaktion auf BGH v. 8.10.2020 - VII ARZ 1/20)

IPR: Konkludente Wahl des Erbstatuts gem. Art. 22 II EuErbVO, Anforderungen an den Rechtswahlwillen, unionsautonome Bestimmung

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Anwendung der §§ 987 ff BGB auf den nicht mehr berechtigten Besitzer; Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Untermieter bei verspäteter Herausgabe der Wohnung aus §§ 990, 280 I, II, 286 BGB; analoge Anwendung von § 571 II BGB gegenüber dem Untermieter

Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters nach § 7 StVG: Verwirklichung der typischen Betriebsgefahr (Selbstentzündung eines auf privatem Grund abgestellten Kfz)

Der Grundkurs wird für die Dauer der Untersagung der Präsenzlehre infolge der Pandemie des Corona-Virus als Podcast stattfinden.
Zusätzlich zum Podcast findet jeweils am Mittwoch 14:15 - 15:45 eine Frage- und Übungsstunde als Zoom-Webinar statt (erstmals am 9.12.2020). Die Einwahldaten finden Sie hier.
Die begleitenden propädeutischen Übungen (Arbeitsgemeinschaften) werden nach derzeitigem Stand ausschließlich online durchgeführt. Laufend aktualisierte Informationen dazu finden Sie hier.

Alle Materialien und Hinweise zum Grundkurs Zivilrecht im Wintersemester 2020/2021

Schadensersatz im "Diesel-Skandal": Vollständige Aufzehr des Schadensersatzanspruchs im Wege der Vorteilsangleichung  bei langer Nutzungszeit; (kein) Anspruch auf Deliktszinsen

Korrektorensprechstunden zur Zwischenprüfungsklausur (Technische Hinweise dazu finden Sie hier)

Ergebnisstatistik der Zwischenprüfungsklausur im Grundkurs Zivilrecht (H-N)

Die Ergebnisse der Zwischenprüfungsklausur werden am 22.07.2020 ab 10 Uhr über das lsf bekanntgegeben. Alle Bearbeiter erhalten am selben Tag eine Mail mit Votum und Korrekturbogen. Sollten Sie am 22.07.2020 keine Mail von uns erhalten, wenden Sie sich bitte umgehend an grundkurs.lorenz@jura.uni-muenchen.de.

Kausalität bei Schockschäden - psychisch vermittelte Kausalität und Zurechnungszusammenhang

Nebenpflichtverletzung nach § 241 II BGB beim Werkvertrag: Beweislastumkehr für die objektive Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB

Schadensersatz nach §§ 314, 280 I, III, 281 BGB in Folge einer außerordentlichen Kündigung eines werkvertraglichen Dauerschuldverhältnisses: Maßgebliche Pflichtverletzung und Verjährungsregelung

BGH v. 3.7.2019 - VIII ZR 194/16

Widerufsrecht im Fernabsatz (§§ 312c, 312g); Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g II Nr. 3; Anforderungen an die Widerrufserklärung (§ 355 I 3 BGB); Auslegung nach § 157 BGB

(Verschuldensunabhängiger) Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB bei "faktischer Duldungspflicht" (übergreifender Brand): Störerbegriff

Mittelbare Wirkung der Grundrechte im Privatrecht; Privatautonomie; (kein) Kontrahierungszwang bei Massenveranstaltungen ("Stadionverbot")

Subjektiver und objektiver Fehlerbegriff beim Kauf; Maklerexpose als "Werbung" iSv § 434 Abs. 1 S. 3; Gewährleistungsausschluss; Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB; c.i.c.-Anspruch auf Vertragsauflösung, Konkurrenz zum Gewährleistung

BGH v. 22.2.2018 - IX ZR 83/17

IPR: Erbrechtliche Qualifikation der Erhöhung des gesetzlichen Erbteils bei Bestehen von Zugewinngemeinschaft nach § 1371 Abs. 1 BGB

Reichweite des Kondiktionsausschlusses nach § 817 S. 2 BGB bei Gesamtnichtigkeit eines Vertrages aus mehrfachen Gründen; Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2 BGB bei Rückdatierung eines Vertrags zum Zweck der Steuerverkürzung (Abgrenzung zu BGHZ 201, 1 und BGHZ 206, 69)

Fallangabe zur 1. Hausarbeit im Grundkurs Zivilrecht 2017/2018

Klausur- und Hausarbeitstermine im Grundkurs Zivilrecht II, Sommersemester 2018 (Grundkursklausur, Zwischenprüfungsklausur einschl. Wiederholungsklausur)

Begriff des Verbrauchsgüterkaufs, Unternehmerbegriff (§ 14 BGB): Definition, kein Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht; Unternehmereigenschaft des Existenzgründers; Anwendbarkeit von § 476 BGB a.F. (jetzt: § 477 BGB) auf branchenfremde Geschäfte des Unternehmers; keine Vermutung analog § 344 I HGB bei natürlichen Personen; Sachmangel: Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung; objektiver Fehlerbegriff beim Tierkauf

Sukzessivlieferungsvertrag; Sachmangel gem. § 434 I 2 Nr. 1 BGB (vertraglich vorausgesetzte Verwendung); Zurückbehaltungsrecht von Kaufpreis und Abnahme nach § 320 BGB bei Lieferung mangelhafter Ware

Keine Mutterschaft (§ 1591 BGB) eines Mann-zu-Frau Transsexuellen nach Zeugung eines Kindes (§ 11 I TSG)

Podcast und Folien der Veranstaltung der Sonderveranstaltung vom  11.1.2018

Zahlung durch PayPal; Wiederaufleben der Forderung nach Inanspruchnahme des PayPal Käuferschutzes; Gefahrtragung beim Versendungskauf (§ 447 BGB)

Schriftformerfordernis von langfristigen Mietverträgen (§ 550 S. 1 BGB), Folge des Formverstoßes; Einfluss von Schriftformheilklauseln; Anwendbarkeit auf Vertragsänderungen; treuwidrige Berufung auf den Formmangel

Objektiver Fehlerbegriff und Werbung (§ 434 I S. 2, 3 BGB), Abgrenzung zur Beschaffenheitsvereinbarung; Möglichkeit eines Gewährleistungsausschlusses; Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses bei Vorliegen "öffentlicher Äußerungen" über den Kaufgegenstand; Definition von Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB); Konkurrenz der Gewährleistungshaftung zur Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB)

Vertragsnichtigkeit nach § 138 I, II BGB; Haftung aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (culpa in contrahendo) bei der Verletzung von Aufklärungspflichten; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, Haftungsausfüllung; Vorteilsausgleichung

IPR: Internationales Kindschaftsrecht; Konkurrenz mehrerer Abstammungsstatute bei Feststellung der Vaterschaft; Ausschluss der Rückverweisung bei Art. 19 I EGBGB gem. Art. 4 I 1 EGBGB (Sinn der Verweisung)

BGH v. 12.7.2017 - IV ZB 15/16

Beweislastumkehr für die Kausalität bei grobfahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten zum Schutz von Leben und Gesundheit; Begriff der "groben Fahrlässigkeit"

Vertragsschluss: Auslegung von Willenserklärungen; Anfechtung wegen Inhaltsirrtums; bedingte Anfechtungserklärung

Zeitpunkt des Entstehens der Gewährleistungsrechte im Werkvertrag: Abnahme (§ 640 BGB) oder Entstehen eines Abrechnungsverhältnisses nach Rücktritt oder Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung

Erfüllungsort für die Rückgabe einer Miet- oder Leasingsache; einseitige Leistungsbestimmungsrechte und AGB (Verstoß gegen § 307 I BGB); Rückzahlungsanspruch einer Kaution (Anspruchsgrundlage, Fälligkeit); keine Verpflichtung zum abstrakten Nutzungsersatz gem. § 546a I BGB bei Annahmeverzug (§ 302 BGB)

Typengemischte Verträge, Schwerpunkttheorie; Beweislast für die Pflichtverletzung (§ 280 I BGB) bei handlungsbezogenen Pflichten (Dienstvertrag); Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen

Abgrenzung von Rechts- und Sachmangel im Kaufrecht (Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem); Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 II Nr. 1 und § 440 S. 1 Alt. 3 BGB

Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen im Kaufrecht; Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (§ 323 II Nr. 1 BGB); Gewährleistung bei verbundenen Verträgen (§ 358 BGB).

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nach § 556b I BGB; Begriff des "Entrichtens"; Geldschuld als qualifizierte Schickschuld

Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte

Schadensersatzanspruch des ebay-Käufers bei Preismanipulation des Verkäufers (Mitbieten mit zweitem Account - "shill bidding")

Keine Abnahmeverpflichtung des Käufers bei unerheblich mangelhafter Sache

Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen "Unzumutbarkeit" (§ 440 S. 1 Alt. 1 BGB) bei sporadisch auftretendem Mangel ("Vorführeffekt"); (Un-)Erheblichkeit eines Mangels, Beseitigung nach Rücktritt, Aufwendungsersatz und Schadensersatz statt der Leistung

Ersatzansprüche des Unternehmers für Wertminderung nach Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts - Ersatzpflicht nach Einbau (Katalysator); Konkurrenz von Widerruf und Rücktritt; Berechnung der Wertminderung

Haftungsbegründende Kausalität, Erfordernis des Zurechnungszusammenhangs; Nebenpflichtverletzung (§ 241 II BGB) aus Stadionbesuchsvertrag

Reichweite der Vermutung des § 476 BGB, Einbeziehung des "Grundmangels"; richtlinienkonforme Auslegung: Aufgabe der bisherigen Rspr.

Anwendbarkeit von §§ 280 I, III, 281 BGB (Schadensersatz statt der Leistung) im Rahmen der Vindikation (§ 985 BGB); kein Ersatz des Vorenthaltungschadens nach §§ 989, 990 ff BGB (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis)

Eintritt eines Dritten in einen Reisevertrag nach § 651b BGB, Umfang der gem. § 651b II BGB zu erstattenden Mehrkosten

Fotogalerie der Tagung "100 Jahre Institut für Rechtsvergleichung" am 16./17.6.2016

Abgrenzung von Gefälligkeit und Vertrag; gesetzliche und vertragliche Haftungsbegrenzung im Gefälligkeitsverhältnis (ergänzende Auslegung)

Gewährleistung beim Reisemangel; Anzeigeobliegenheit des Reisenden (§ 651d II BGB)

Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag mit Montageverpflichtung; "Verjährung" (Unwirksamkeit) der Minderung nach §§ 634a V, 218 I 1 BGB im Werkvertragsrecht; Begriff des "Bauwerks" iSv § 634a I Nr. 1 BGB; technische Anlagen als "Bauwerk"

Gewährleistung im Bauträgervertrag nach Werkvertragsrecht, nicht Kaufvertragsrecht; AGB-Kontrolle: Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (auch) im Individualprozess; Abnahme (§ 640 BGB): Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme; Vorschussanspruch nach § 637 III BGB ohne Abnahme?

Anwendbarkeit der §§ 280 ff BGB auf dingliche Ansprüche: Anwendbarkeit von §§ 280 I, II, 286 BGB (Ersatzpflicht des Verzögerungsschadens) auf den Löschungsbewilligungsanspruch aus § 888 BGB

Abgrenzung von Schenkung und Leihe; Formfreiheit auch langfristiger Leihe: Keine analoge Anwendung von § 550 BGB; Verleihung eines Nachlassgegenstandes durch (nicht befreiten) Vorerben: Keine Umgehung von § 2113 BGB, keine Bindung des Nacherben an schuldrechtliche Verpflichtungen des Vorerben betr. Nachlassgegenstände (Leihvertrag); Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB

Abgrenzung von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung von öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB); Auch-fremdes Geschäft eines Trägers öffentlicher Gewalt; familienrechtliche Pflicht zur Totensorge; Abgrenzung von (privatrechtlichem) Bereicherungsanspruch und öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

IPR: Anknüpfung des Deliktsstatuts nach Art. 4 Rom II-Verordnung; Angehörigenschäden als bloße "indirekte Schadensfolgen" des Primärereignisses